Art88eTPEPC1973

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• Nom affiché : Art88eTPEPC1973
• Numéro d'article : 88
• Dossier / langue : English
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The collection represents purely an internal research tool for the purpose of Directorate Patent Law of the European Patent Office. No guarantee can be given for its completeness or correctness. The documents produced before 1969 cannot be provided in English as this was not an official language in the period before that date. These documents therefore are provided in French and German.

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Art. 88 MPO Inanspruchnahme Ger Priorität

Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt	Art. Nr. im Entwurf/ Dokument	Dokument, in dem der Art. behandelt wird	Fundstelle im Dokument
Vorschl.d.Vors.	67b	LIV/6514/61	S.83-85
IV/6514/61	67b	UV/3076/62	S. 151
VE Mai 1962	74	L6551/IV/62	S. 22
VE 1962	74	V669/IV/63	S. 20-22
VE 1962	74	2632/IV/64	S. 42
VE 1965 (Ue)	74	LBR/10/69	Rdn. 48
VE 1970 (Ue)	75	LBR/51/70	Rdn. 36
LBR/88/71	75	LBR/125/71	Rdn. 44
NE 1971 (Ue)	75	LBR/135/71	Rdn. 114/115
LBR/139/71	75	LBR/168/72	Rdn.96-101
LBR/139/71	75	LBR/168/72	Rdn.79-85
LBR/139/71	75	LBR/177/72	Rdn.45-51
BR/184/72	86	LBR/209/72	Rdn. 71

Dokumente der MDK

E 1972	86	LM/19	S. 172
"	"	LM/20	S. 202
"	"	LM/22	S. 244
"	"	LM/23	S. 294
"	"	LM/27	S. 332
"	"	M/32	S. 5
"	"	M/48/I	S. 1 Memorandum

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die Frist nicht zu lang zu bemessen. Eine Frist von vier Monaten erscheint für die Bedürfnisse des Anmelders ausreichend. Eine kürzere Frist dürfte weder notwendig noch zweckmäßig sein, da der Anmelder die Prioritätserklärung möglichst erst nach Mitteilung des Aktenzeichens der europäischen Patentanmeldung einreichen soll.

Absatz 2 gibt dem Europäischen Patentamt die Möglichkeit, Nachweise für die in Anspruch genommene Priorität zu fordern. Die vorgeschlagene Regelung lehnt sich an Artikel 4 D Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft an. Es kann zweifelhaft erscheinen, ob eine Notwendigkeit dafür besteht, solche Nachweise schon im Verfahren bis zur Erteilung des vorläufigen europäischen Patents vor der Prüfungsstelle zu fordern. In aller Regel soll die Prüfungsstelle von einer Prüfung der in Anspruch genommenen Priorität absehen. Es wird noch zu prüfen sein, ob die Prüfungsstelle in bestimmten Fällen doch eine gewisse Prüfung der Prioritätserklärung vornehmen muß, beispielsweise hinsichtlich des Zeitpunkts der ersten Anmeldung. Die bisherigen Bestimmungen über das Verfahren vor der Prüfungsstelle sehen eine solche Prüfung nicht vor. Ob und inwieweit die Prüfungsstelle eine solche Prüfung vornehmen soll, kann der Regelung in der Ausführungsordnung überlassen bleiben.

In der Ausführungsordnung wird gegebenenfalls eine Verpflichtung des Anmelders vorgesehen werden müssen, eine Übersetzung der Unterlagen der ersten Anmeldung in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts vorzulegen.

Die Fristbestimmung in Absatz 2 ist in Klammer gesetzt worden, da sie möglicherweise mit anderen Fristvorschriften in einem besonderen Artikel zusammengefaßt werden soll. Der Arbeitsentwurf sieht vor, daß die Frist frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet. Nach Artikel 4 D Abs. 3 Satz 2 der Pariser Verbandsübereinkunft wäre an sich nur eine Mindestfrist von

Zu Artikel 67 b

Inanspruchnahme der Priorität

1.) Materialien:

a) Pariser Verbandsübereinkunft, Artikel 4 D,F,H b) Schweizerisches Patentgesetz, Artikel 19.

2.) Bemerkungen:

Artikel 67 b behandelt das Verfahren für die Inanspruchnahme von Prioritätsrechten.

In Absatz 1 wird vorgeschlagen, für die Inanspruchnahme der Priorität eine Frist von Vier Monaten von der Einreichung der europäischen Patentanmeldung ab vorzusehen. Die Pariser Verbandsübereinkunft stellt in Artikel 4 D Abs. 1 die Länge der Frist für die Prioritätserklärung in das Ermessen des nationalen Gesetzgebers. Im Recht der Vertragsstaaten ist die Frist zur Inanspruchnahme der Priorität verschieden lang. So sehen das französische und das italienische Recht eine Frist von sechs Monaten vor. Das deutsche Recht gewährt eine Frist von zwei Monaten für die Inanspruchnahme der Priorität und eine weitere Frist von zwei Monaten für die Nennung des Aktenzeichens der ersten Anmeldung. Das niederländische Recht sieht eine Frist von drei Monaten und das luxemburgische Recht eine Frist von zwei Monaten vor. Der Rechtszustand in Belgien konnte nicht ermittelt werden.

Für die Bemessung der Frist im Arbeitsentwurf war die Überlegung maBgebend, daß die Prioritätserklärung rechtzeitig vor der Einholung des Neuheitsberichts gemäB Artikel 73 des Entwurfs vorliegen soll. Der Zeitpunkt, zu dem der Neuheitsbericht eingeholt werden kann, kann, je nachdem ob die Anmeldung unmittelbar beim Europäischen Patentamt oder über eine nationale Hinterlegungsstelle eingereicht worden ist, und je nach der Länge des bisherigen Verfahrens verschieden sein. Es empfiehlt sich daher,

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(5) Die Angaben nach Absatz 1 sind im europäischen Patentregister einzutragen, auf den europäischen Patentschriften zu vermerken und im europäischen Patentblatt bekanntzumachen. (6) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priorität beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

Inanspruchnahme der Priorität

(1) Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat gegenüber dem Europäischen Patentamt innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung an eine Erklärung über den Zeitpunkt und den Staat der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu nennen. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (2) Das Europäische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, daß er innerhalb einer bestimmten Frist, die frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschließlich der Beschreibung und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muß von der Behörde, bei der diese Anmeldung eingereicht worden ist, als übereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Zeitpunkt der Einreichung beizufügen. [Die Frist darf nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als vier Monate betragen. Die Frist kann auf Antrag des Anmelders in besonders gelagerten Fällen auf insgesamt sechs Monate verlängert werden. 7 Werden die Abschrift und die Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (3) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Teilprioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen. (4) Werden für eine europäische Patentanmeldung eine oder mehrere Teilprioritäten beansprucht, so bezieht sich das Prioritätsrecht nur auf die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der oder den Patentanmeldungen, deren Priorität in anspruch genommen worden ist, enthalten sind.

VERTRAULICH !

Erster Arbeitsentwurf
eines Abkommens
über ein europäisches Patentrecht

Artikel 61 bis 90 f

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Für den Bonutzer des curopäischen Abkommens ist es schliesslich praktischer, wenn or allo ihn interessicrenden Bestimmungen im Abkommen solbst findet.

Auf eine Bemerkung von Herrn Van Benthem weist der Prăsidont darauf hin, dass es nicht zweckmässig ist, in das curopäische abkommen cine Klausel aufzunehmen, dio nach joder Änderung der Pariser Verbandsübereinkunft cine automatische Uberprüfung des abkommens vorsicht.

Dic Gruppe stimmt dem Prăsidonten darin zu, und nimmt oinen Vorschlag von Eerrn Boscioni an, wonach in den Schlussbostimmungen des curopäischen Abkommens den Kitgliedstaaten dieses abkommens vorgeschricben werden soll, unmittelbar nach jeder Änderung der Pariser Verbandsübereinkunft zusamenzutreten und zu prüfen, ob das curopäische abkommen geändert werden muss.

Der Prăsidont beauftragt den Redaktionsausschuss, den Wortlaut von Artikel 67 bis 67 c) zu überprüfen. Der Ausschuss soll darauf achten, dass die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft berücksichtigt werden. Die nouo Fassung soll der Gruppe in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Die Gruppe billigt diesen Vorschlag.

Der Präsident orklärt, jcdos Mitglied dor Arbeitsgruppe werde nachstehende Unterlagen erhalten :

1. die Ergebnisse dieser Sitzung (Wortlaut der Artikel, Berichte, Pressemitteilung), 2. eine Zusammenfassung der vom Redaktionsausschuss in den cinzulnon Sitzungen der Gruppe boroits geprüften Artikel.

Die nächste Sitzungsperiode wird vom 8. bis 19. Januar 1962 in Brüssel stattfinden. In dieser Sitzungsperiode sollen die Lücken der augenblicklichen Fassung des Vorontwurfs ausgefüllt und den Delegierten Gelegenheit gegeben werden, zu den noch ungelösten Fragen Stellung zu nehmen.

Der Präsident dankt der Arbeitsgruppe und den Dienststellon der EWG.

Die Sitzung wird un 13 Uhr geschlossen.

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4. In der Ubergangszeit wird cin natiouales Patunt angomeldet und nach der Parisor Verbandsübereinkunft dio Priorität oinor ouropäischen Patontanmoldung goltend gomackt. 5. und 6. Nach Beendigung der Ubergangszeit ontfällt der doppelte Schatz. Dio Gruppe vorzichtot darauf; im augenblicklichen Zeitpunkt dio beiden diesbozüglichen Fälle zu crörtorn.

Dio Gruppe ist dor Ansicht, dass os in den orston vior Fällen imnor zulässig sein nuss, nach der Parisor-Vorbandsübereinkunft die Priorität auf Grund oinor ouropäischen Anmoldung und für cino ouropäische Anmeldung goltend zu zachen.

Borr Boscioni stellt dio Frago, ob es nicht zweckmässiger sei, zu Beginn des Abkommens wegen der Prioritätsfragen auf dio Parisor Verbandsübereinkunft zu vorweisen, statt dieses Problem orschöpfend zu rogoln, wie das im Vorontwurf der Fall ist.

Nach oiner cingohonden Erörtorung gelangt die Gruppe zu dom Ergebnis, dass es aus nachstohondon Gründen zweckmässiger ist, die Priorität in Abkommen orschöpfend zu rogoln.

Zunächst ist zu beachten, dass die beiden Lösungen dio gleichen Rechtsfolgen baben.

Eino Vorwoisung auf die Parisor Verbandsübereinkunft müsste vorzugsweise oine globale Verwoisung sein. Dio Erörtorungen zu Artikel 5 ter habon gezeigt, dass cine solche Vorwcisung nicht möglich ist. Dio Parisor Verbandsübereinkunft botrachtot nämlich die gesamten Kitgliedstaaten des curopäischen Abkommens nicht als cino nationale Einheit, denn dic Parisor Verbandsübereinkunft onthält keine Bestimmungen, die donon des revidierten Haegor Mustorabkommens entsprochen.

Eine Vorwoisung auf dio Parisor Verbandsübereinkunft hätte ausscrdom der Nachteil, dass rechtlich unstrittene Bestimmungen Anwendung finden würden. Diese Bestimmungen sind nämlich das Ergebnis von Kompromisslösurgen, die zu Unrecht untur cinor annchmbaren Fassung Neinungsvorschiodenheiton in der Sache selbst vorbergen.

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Die Gruppe erklärt sich mit ciner mündlichen Verhandlung grundsätzlich einverstanden. Sie wird vom Präsidenten aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob diese Verhandlung obligatorisch oder fakultativ sein soll. Er weist darauf hin, dass das Beschwerdeverfahren im Rahmen des grundsätzlich schriftlichen Ertollungsverfahrens durchgeführt wird. Die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung könne also in das Ermessen der Beschwerdekammer gestellt werden.

Die Gruppe genehmigt einstimmig die fakultative Lösung. Die obligatorische Lösung scheitert nämlich an den Schwierigkeiten, die sich aus den grossen Entfernungen im Gultungsbereich des europäischen Patents, aus den hohen Kosten und aus den Sprachproblemen ergeben.

Die Gruppe hält es für erforderlich, die Klammern wegfallen zu lassen, damit die Beschwerdekammer die Befugnis erhält, über die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

Artikel 96 a) wird an den Redaktionsausschuss überwiesen.

Erörterungen zu Artikel 67 bis 67 c) des Vorentwurfs

Der Präsident zählt zunächst die sechs Fälle auf, in denen das Problem der Priorität auftritt.

1. Eine europäische Patentanmeldung wird eingereicht, für die nach der Pariser Verbandsübervinkunft die Priorität einer in einem Nicht-Mitgliedstaat des europäischen Abkommens erfolgten Anmeldung geltend gemacht wird. 2. Ein europäisches Patent wird angemeldet. Für die gleiche Erfindung wird in einem Nicht-Mitgliedsland des europäischen Abkommens cin Patent angemeldet und nach der Pariser Verbandsübervinkunft die europäische Priorität geltend gemacht. 3. In der Übergangszeit, die einen doppelten Schutz derselben Erfindung durch ein nationales und ein europäisches Patent zulässt, wird eine europäische Patentanmeldung cingereicht und nach der Pariser Verbandsübervinkunft die Priorität .iner nationelen Anmeldung in cinem Mitgliedstaat des europäischen abkommers geltend gemacht.

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IV/5569/1/61-D

(5) Die Angaben nach Absatz 1 sind im europäischen Patent- register einzutragen, auf den europäischen Patentschriften zu ver- merken und im europäischen Patentblatt bekanntzumachen.

(6) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priori- tät beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

Bemerkung: Siehe Bemerkung zu Artikel 67.

IV/5569/1/61-D

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Brüssel, den 6. Oktober 1961

Artikel 67 b

Inanspruchnahme der Priorität (1) Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat gegenüber dem Europäischen Patentamt innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung an eine Erklärung über den Zeitpunkt und den Staat der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu nonnen. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Worden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (2) Das Europäische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, dass er innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist, die frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschliesslich der Beschrcibung und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muss von der Behörde, bei der die Anmeldung cingercicht worden ist, als übereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Zeitpunkt der Dinreichung beizufügen. [Die Frist darf nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als vier Nonate betragen. Die Frist kann auf Antrag des Anmelders in besonders gelagerten Fällen auf insgesamt sechs Nonate verlängert wercen. 7 Werden die Abschrift und die Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (3) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen. (4) Werden eine oder mehrere Prioritäten nur für einen Teil der europäischer Patentanmeldung beansprucht, so umfasst das Prioritätsrecht nur die Werkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der oder den Patentanmeldungen enthalten sind, deren Priorität in Anspruch genommen, worden ist.

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Brüssel, den 13. November 1961 VERTRAULICH

Ergebnisse der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 25. September bis 6. Oktober 1961 in Brüssel

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IV/3076/62-D

Landesverteidigung betreffen, eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorsehen. In diesem Absatz sei es besser, die von der französischen Delegation vorgeschlagene elastischere Formulierung zu verwenden.

Artikel 62 wird dem Redaktionsausschuß überwiesen.

Artikel 63

Der Redaktionsausschuß wird angewiesen, die Bestimmungen des Art. 44 bezüglich der vom Patentamt verwendeten Sprachen zu beachten. Um den französischen Vorschlag nicht zu übergehen, soll der Redaktionsausschuß eine Anmerkung hinzufügen.

Artikel 64

Der Redaktionsausschuß soll auf die Übereinstimmung mit Art. 5 Nr. 1 des Europa-Rat-Entwurfs achten. Er soll ferner die Zweckmäßigkeit einer Verschmelzung der Artikel 64 und 65 prüfen. Weiter soll der Redaktionsausschuß das durch den französischen Vorschlag aufgeworfene Problem untersuchen und im Juni der Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten.

Artikel 64 wird angenommen.

Die Artikel 65, 66 werden angenommen.

Artikel 67 - 67 c

Der Redaktionsausschuß wird beauftragt, diese Artikel unter Berücksichtigung des gesamten Verfahrens zur Patenterteilung zu überprüfen und der Arbeitsgruppe Vorschläge zu machen.

Herr Fressonnet meint, diese Artikel seien bei einer Annahme des französischen Vorschlags überflüssig.

Die Artikel werden dem Redaktionsausschuß überwiesen.

Die Artikel 68, 69 werden angenommen.

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ARBEITSGEUPPE " Patente "

Ergebnisse der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 2. bis 18. April 1962 in Brüssel

Inanspruchnahme der Priorität

(1) Wer die oriorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat gegenuber dem Europäischen Patentamt innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung an eine Erklärung über den Zeitpunkt und den Staat der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu nennen. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (2) Das Europäische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, daß er innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist, die frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschlieBlich der Beschreibung und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muß von der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, als ubereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Behörde uber den Zeitpunkt der Einreichung beizufügen. Werden die Abschrift und die Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (3) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen. (4) Werden eine oder mehrere Prioritäten nur für einen Teil der europäischen Patentanmeldung beansprucht, so umfaßt das irioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der oder den Patentanmeldungen, enthalten

zui Art. 74 (67 b)

sind, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist. (5) Die Angaben nach Absatz 1 sind im europäischen Patentregister einzutragen, auf den europäischen Patente schriften zu vermerken und im europäischen Patentblatt bekanntzumachen. (6) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priorität beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart..

Inanspruchnahme der Priorität

(1) Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat gegenuber dem Europäischen Patentamt innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung an eine Erklärung über den Zeitpunkt und den Staat der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu nennen. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (2) Das Europäische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, daß er innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist, die frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschlieBlich der Beschreibung und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muß von der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, als ubereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Behörde uber den Zeitpunkt der Einreichung beizuflgen. Werden die Abschrift und die Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (3) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen. (4) Werden eine oder mehrere Prioritäten nur für einen Teil der europäischen Patentanmeldung beansprucht, so umfaßt das Prioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der oder den Patentanmeldungen, enthalten

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Arbeitsgruppe "Patente" Brüssel, den 26. Mai 1962 Redaktionsausschuss

STRENG VERTRAULICH

Vor e h t w u f f eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

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Artikel 72 (67) Der Vorsitzende wies darauf hin, dass eine Annahme von Artikel 72 nur dann in Frage komme, wenn man sich für die erste Fassung von Artikel 5 ent- scheide.

Diese Fassung von Artikel 5 sei während der fünften Sitzungsperiode in Brüssel verteilt worden und betreffe die Frage der Antragsberechtigung und deren Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der "offenen Tür"; hierbei sei jedoch darauf hinzuweisen, dass dieses Antragsrecht zwar grundsätzlich frei sein solle, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Prioritätsrecht der europäischen Anmeldung dem Staat anerkannt werde, aus dem die Patentanmeldung stammt. Daher solle man Artikel 72 durch eine Bestimmung ergänzen, wonach einem Antragsteller, der seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in einem nicht am Vertrage beteiligten Staat habe, nur dann die in Artikel 72 genannten Prioritätsrechte zustehen, wenn dieser dritte Staat das Prioritätsrecht der europäi cien Anmeldung anerkenne.

Die Gruppe schloss sich diesem Vorschlag des Vorsitzenden an. Diejenigen Delegationen, die der zweiten Fassung von Artikel 5 den Vorzug geben, hielten einen derartigen Zusatz zu Artikel 72 für den Fall für unerlässlich, dass man sich letzten Endes doch für diese erste Fassung von Artikel 5 entscheide.

Zur Regelung der Frage, wiefostgestellt werden solle, ob ein dritter Staat das Prioritätsrecht der europäischen Anmeldung anerkenne, solle der Redaktions- schuss eine ähnliche Formulierung entwerfen, wie sie Artikel 72 Abs. 6 ent- hält.

Artikel 73 (67 a) Der Artikel wurde angenommen.

Artikel 74 (67 b) Der Artikel wurde angenommen.

ARBEITSGRUPPE

Brüssel, den 31. Juli 1962 " Patente "

Vertraulich

Ergebnisse der sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 13. bis 23. Juni 1962 in München

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(1) Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, ob der einzelnen Burepäischen Patentamt innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Zeitpunkt der Zitireichung der europäischen Patentanmeldung an eine Erklärung über den Zeitpunkt und den Staat der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu fann, in Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (2) Das Europäische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, dass er innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist, die frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschliesslich der Beschreibung und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muss von der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, als übereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Zeitpunkt der Einreichung beizufügen. Werden die Abschrift und die Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (3) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen. (4) Werden eine oder mehrere Prioritäten nur für einen Teil der europäischen Patentanmeldung beansprucht, so umfasst das Prioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der oder den Patentanmeldungen enthalten sind, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist. (5) Die Angaben nach Absatz 1 sind im europäischen Patentregister einzutragen, auf den europäischen Patentschriften zu verwerken und im Europäischen Patentblatt bekanntzumachen. (6) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die-Priorität beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

Artikel 75 Wirkung als nationale Hinterlegung (1) Die europäische Patentanmeldung hat die Bedeutung einer vorschriftsmässigen nationalen Hinterlegung in den Vertragstaaten. (2) Das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents gemäss Absatz 1 kann nur unter den in den Artikeln 114 bis 116 vorgesehenen Bedingungen eingeleitet werden.

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COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE INSTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPÉENNE

KOORDINIERUNGSAUSSCHUSSAUF DEM GEBIET DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES EINSTZT VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

COMITATO DI COORDINAMENTO IN MATERIA DI PROPRIETA INDUSTRIALE ISTITUITO DAGLI STATI MEMBRI E DALLA COMMISSIONE DELLA COMUNITA ECONOMICA EUROPEA

COORDINATIE-COMITE OP HET GEBIED VAN DE INDUSTRIELE EIGENCOM INGESTELD COOR DE LIO-STATEN EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

AVANT-PROJET DE CONVENTION

relatif à un droit européen des brevets élaboré par le groupe de travail «brevets»

VORENTWURF EINES ABKOMMENS

über ein europäisches Patentrecht ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe „Patente"

SCHEMA DI CONVENZIONE

sul diritto europeo dei brevetti predisposto dal Gruppo di lavoro «brevetti»

VOORONTWERP VERDRAG

betreffende een Europees octrooirecht opgesteld door de werkgroep "octrooien"

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Sitzung vom 1. bis 12. Juli 1963 Bericht über die Sitzung vom 4. Juli 1963

Artikel 74
(Fortsetzung)

Die Arbeitsgruppe prüft erneut den von Horrn Frossonnet zu Artikel 74 unterbreiteten Vorschlag. Sie stimmt mit dem Gedanken überein, in der Ausführungsverordnung oine genauere Vorschrift für die Inanspruchnahme der Priorität und insbesondere über die vom Anmelder vorzulegenden Unterlagen vorzusehen. Sie ist ebenso damit einverstanden, in die Ausführungsordnung oine Vorschrift über den Übergang des Prioritätsrechts aufzunehmen. Jedoch müsse diese Vorschrift mit Artikel 74 Absatz 4 vereinbar sein, wonach das Patentamt den Nachweis des Rechtsüberganges verlangen könne.

Dem Redaktionsausschuss wird aufgetragen, in diesem Sinne zwei Texte auszuarbeiten. Er soll gleichermassen die Frage untersuchen, ob der Anmelder in allen Fällen den Nachwois des Übergangs des Prioritätsrechts erbringen müsse, da man bisher beschlossen hatte, dass das Europäische Patentamt diesen Nachweis nur dann anfordarn solle, wenn die Priorität für die Erteilung des Patents eine Rolle spiele.

Die Arboitsgruppe prüft dann oin anderes Problem, das von Herrn Frossonnet zu Artikel 12 aufgoworfen wurde. Dabei handelt es sich um den Nachwois, den der Anmeldor erbringen muss, der seine Erfindung in einer Ausstellung zur Schau gestellt hat.

Da es sich dabei nicht um das Prioritätsrecht handelt, hält es die arbeitsgruppe für unnötig, hierzu besondere Nassnahmen vorzusehen, zumal es sich um sehr seltene Fälle handelt.

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Inanspruchnahme der Priorität erfolgen könne. Es handelt sich erstens darum klarzustellen, wie man sich auf das Prioritätsrecht beruft und zweitens um die Regelung des Nachwaisos des Überganges dieses Rechtes vom ersten auf don zweiten Annoldor.

Herr Pfannor sicht sich nur in dor Lage, den ersten Vorschlag, nicht abor den zwoiton anzunehmen. Es orscheine ihm unnötig, dass joder Prioritätsübergang immor nachgowicsen worden müsse. Nach seinem Wunsch solle das Europäische Patontamt nicht in jedem Fallo vorpflichtot sein, don Nachweis dor bestohonden Priorität zu vorlangen. Man solle sich auf Artikel 74 beschränken, der dom Patentamt die blosse Rögliohkeit gibt, diesen Nachwois zu verlangen.

Horr de Muyser teilt die lotztoro Auffassung nicht. Boim Rechtsübergang hält or es für nützlich, dass das Patontart dio Üboreinkunft dor boidon Partoion feststellen müsse. Is goschohe nämlich zu oft, dass dor zwoito Anmelder oino Priorität in Anspruch nähmo, ohne dazu berechtigt zu scin.

Der Vorsitzondo macht die Gruppe darauf aufmorksam, dass in schr vielen Fällen die Inanspruchnahme dor Priorität für die Ertcilung dos Patents ohne Bedeutung sei. Er sähe deshalb nicht oin, warum man in diesen Fällen das Patontamt vorpflichton solle, don Nachwois dos Rechtsübergangos zu verlangen. Wenn sich dies später als wichtig herausstelle, könne das Patontamt diosen Nachwois immor noch verlangen.

Horrn Fressonnot orschoint os oinfachor, anders vorzugehen und nicht erst don Stroitfall abzuwarton. Br weist insbosondoro auf die Eintragung des Prioritätsrechts im Europäischen Rogistor hin.

Zu diesem lotzton Punkt bomorkt dor Vorsitzondo, dass das Rogistor nur besago, dass der Erfinder oin Prioritätsrocht in Anspruch genommen habe ohne irgendeine Garantie des Patentamts.

Die Arbeitsgruppe wird dic Diskussion dioses Problems am nächsten Vormittag fortsetzen.

Die Sitzung wird um 13.00 Uhr aufgehoben. Der Redaktionsausschuss wird am Nachnittag oino Sitzung abhalten.

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Fall sein, wo der durch das Patent geschützte Bereich (Erzeugnis und Verfahren) zugleich von den Buchstabea a) und b) dieses absatzes erfasst wird. Dann müsse die Vorschrift des Buchstaben a) diegen auf diejenige des Buchstaben b) ausdohnen, die in oinem solchen Fall uberflüssig sei. In diesem Fall könne dahingestellt bleiben, ob das Erzougnis unmittelbar durch das Verfahren hergestellt sei, wie Buchstabe b) es vorsehe.

Dor Vorsitzende bittet dann die Arbeitsgruppe, die Prüfung der Ausführungsbestimnung zu Artikel 69 fortzusetzen.

Dazu orklärt Herr Fussonnet, dass er den Nutzen von Absatz 2 Buchstabe b), der das Verfahren und die Verwendungsarten behandele, nicht einsähe. Er sähe nämlich nicht, welche Verbindung zwischen einem Verfahren und den Verwendungsarten des dadurch unmittelbar hergestellten Erzeugnisses bestehen könne.

Dazu bemerkt Herr van Benthem, dass die in Buchstabe b) enthaltene Fiktion nur sehr seltene Fälle betraffc. Sie orscheine ihm daher nicht nötig. Diese Fälle seien um so soltener, als bei den Verwendungsarten der Erfinder die Anmeldung eines neuen Patentes der Berufung auf die Vermutung des Buchstaben b) vorziehen werde. Der so orreichte Schutz orscheine ihm nämlich viel sicherer.

Der Vorsitzende ist sich bewusst, dass eine zu weite Ausdehnung der Fiktion von der Einhoitlichkeit der Erfindung besonders unter dem von Herrn Pfanner aufgezeigten Blickwinkel der Klassifikation gefährlich sei.

Die Gruppe beschliesst einstimmig, Buchstabe b) zu streichen.

Artikel 74

Während der Vorsitzende zu diesem Artikel über die Inanspruchnahme der Priorität keine Vorschläge unterbreitet hat, prüft die Gruppe auf Bitte von Herrn Fressonnet, ob es nicht angebracht sei, in der Ausführungsordnung eine Vorschrift vorzusehen, die besagt, unter welchen Voraussetzungen eine

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Arbeitsgruppe "Patente"

7669/IV/63-D Orig. F Brüssel, den 6. November 1963

Vertraulich

Ergebnisse der neunten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente", die wern 1. bis 12. Juli 1963 in München stattfand

Sitzungsbericht

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Herr van Benthem teilt mit, daß die beteiligten niederländischen Fachkreise sich fragen, ob es nicht erforderlich wäre, oine Bestimmung vorzusehen, wonach die Prioritätsunterlagen Imitten auf Antrag mitgeteilt werden, bevor das Prüfungsverfahren beginnt.

Herr Fressonnet bemerkt, daß die in Artikel 74 Absatz 2 vorgesehene Lösung sich von der von den niederländischen Kreisen empfohlenen Lösung untorscheidet. Nach Artikel 74 müssen die Prioritätsunterlagen gleichzeitig mit dem vorläufigen europäischen Patent veröffentlicht werden und zwar im Interesse von Dritten. Allerdings wäre eino weniger radikale Lösung denkbar. Dritte könnten sich an das Amt wenden, das dem daran Interessierten die Anmeldung zuschickte, statt jedesmal die i ritätsunterlagen zu voröffentlichen. Auf diese Weise wären die Interessen von Dritten in den Fallon geschützt, in denen für sie eine Heranziohung dieser Unterlagen erforderlich wäre.

Der Vorsitzende erklärt, daB der Vorschlag der niedorländischen Fachkreise in Betracht gezogen werden müsse. Hierzu gibt er folgendes Beispiel: oine Anmeldung. für die eine Priorität beansprucht wird, wird eingereicht. Der Neuheitsbericht ist erstellt und das vorläufige Patent erteilt. Aus dem Neuheitsbericht orgibt sich, daB das vorläufigo Patent nicht gilt, wenn die Priorität nicht gilt. Falls das vorläufige Patent einen Konkurrenten stört, muß dieser einen Antrag auf Prüfung stollen. Er könne aber nur so handeln, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, sich durchzusetzen. Um die Chance beurteilen zu können, muß er zwangsläufig die Prioritätsunterlagen kennen. Dies hat zur Folge, daB Dritten die Prioritätserlagen bekanntgegeben werden müssen, bevor das Prüfungsverfahren beginnt.

Mit Zustimmung der Gruppe zieht cor Vorsitzende die Schlußfolgerung, daß folglich Artikel 74 Absatz 2 dahingehend zu ändern ist, daß das Patontamt die Prioritätsunterlagen herausgeben muß, wenn dies ein Dritter beantragt. Diese Frage wird anläßlich der Prüfung von Artikel 74 erneut erörtert werden.

Artikel 84 Dieser Artikel behandelt die Erteilung des vorläufigen europäischen Patents. Herr Pfanner erinnert unter Bezug auf Absatz 1 an seine Ausführungen vom Vortage über die vorherige Zahlung der Gebühren und die als Ergebnis davon yorgonommene Änderung von Artikel 79 Absatz 1. Der Vorsitzende beauftragt den RedaktionsausschuB, Artikel 84 Absatz 1 entsprechend zu ändern.

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ARBEITSCHUPPE "Patente"

Brüssel, den 15. April 1964 VERTRAULICH

Ergebnisse der 12. Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 26. Februar bis 6. März 1964 in Brüssel

SITZUNGSBERICHT

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die in der oder den Patentanmeldungen enthalten sind, deren Prioritaet in Anspruch genommen worden ist. (5) Die Angaben nach Absatz 1 sind in das europacische Patentregister einzutragen, im Europacischen Patentblatt bekanntzumachen und auf den europaeischen Patentschriften zu vermerken. (6) ^+Sind bestimmte Korkmale der Erfindung, fuer die die Prioritaet beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentanspruechen enthalten, so reicht es fuer die Gewachrung der Prioritaet aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

Artikel 74

Inanspruchnahme der Prioritaet (1) Wer die Prioritaet einer frueheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat gegenueber dem Europaeischen Patentamt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Einreichung der europacischen Patentanmeldung eine Erklärung ueber den Zeitpunkt und den Staat. der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu nennen. Innerhalb der Frist koennen die Angaben geaendert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so ist der Prioritaetsanspruch fuer die Anmeldung verwirkt. (2) Das Europacische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritaetserklaerung abgibt, verlangen, dass or innerhalb einer vom Europacischen Patentamt zu bestimmenden Frist, die fruehestens vier Monate nach der Einreichung der europaeischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschliesslich der Beschreibung, der Patentansprueche und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muss von der Behoerde, bei der die Anmeldung einge- reicht worden ist, als uebereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Bohoerde ueber den Zeitpunkt der Einreichung beizufucgen. Werden die Abschrift und die Beschoinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so ist der Prioritaetsanspruch fuer die Anmeldung verwirkt. (3) ^+Fuer eine europaeische Patentanmeldung koennen mehrere Prioritaeten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen. (4) ^+Werden eine oder mehrere Prioritaeten nur fuer einen Teil der europacischen Patentanmeldung beansprucht, so umfasst das Prioritaetsrecht nur die Merkmale der europacischen Patentanmeldung,

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Arbeitsgruppe "Patente"

Brüssel, den 22. Januar 1965 2335/IV/65-D

Vertraulich

Inderungen des Vorentwurfs eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

(Artikel 1 bis 175)

Dieses Arbeitsdokument ersetzt das Arbeitsdokument 11.155/IV/64-D vom 2. Oktober 1964 (Artikel 1 bis 103).

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As regards the second question, certain delegations were of the opinion, while noting the serious problems raised by US practice, that the Convention should not contain a more restrictive ruling vis-à-vis nationals of certain States than that of the 1965 Draft. Other delegations wondered whether, in view of the situation created in the United States, it would not be advisable to provide in Article 73 that the treatment laid down in the 1965 Draft would only be applied on condition of reciprocity. The Working Party did not reach a final position on this problem.

At this point the French delegation reminded the Working Party that it reserved the right to propose a new text for Article 5 (persons entitled to apply), which had previously been discussed by the Working Party.

Article 74 - Claiming priority

Paragraph 1 differs from the corresponding provision in the 1965 Draft, in order to bring it into line with the PCT plan. It was pointed out that, as a result, the corresponding provisions of the Strasbourg Convention on the unification of certain points of Substantive Law on Patents for Invention would have to be amended accordingly, in due course.

Article 75 - Equivalence of national filing with European filing

No comment.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 12 November 1969 BR / 10 / 69

- Secretariat -

M I N U T E S

of the meeting of Working Party I (Luxembourg, 14 - 17 October 1969)

I 1. The second working meeting of Working Party I was held at Luxembourg from Tuesday 14 to Friday 17 October 1969, with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

The Commission of the European Communities, BIRPI, the General Secretariat of the Council of Europe and the International Patent Institute took part in the meeting (1). 2. The Working Party agreed to appoint the following as rapporteurs :

- a member of the Swiss delegation for Articles 54 to 65 (organisation of the departments - register, publications, classification - relations with national authorities); (1) See Annex I for list of participants in the meeting of the Working Party.

BR/10 e/69 kel/PA/mk

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(4) Werden eine oder mehrere Prioritäten für die europäische Patentanmeldung beansprucht, so umfaßt das Prioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der oder den Patentanmeldungen enthalten sind, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist. (5) Die Angaben nach Absatz 1 sind in das europäische Patentregister einzutragen, im Europäischen Patentblatt bekanntzumachen und in der Veröffentlichung gemäß Artikel 85 sowie auf den europäischen Patentschriften zu vermerken. (6) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priorität beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

Artikel 76 (früher Artikel 75)

Bedeutung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung (1) Die europäische Patentanmeldung hat in den gemäß Artikel 67 benannten Vertragsstaaten die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung. (2) Das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents kann aufgrund einer europäischen Patentanmeldung nur unter den in den Artikeln 124 bis 126 vorgesehenen Bedingungen eingeleitet werden. (4) If one or more priorities are claimed in respect of the application for a European patent, the right of priority shall cover only those elements of the application for a European patent which are included in the application of applications for a patent whose priority is claimed. (5) The particulars mentioned in paragraph 1 shall be entered in the Register of European Patents, be published in the European Patent Bulletin, and appear in the publication under Article 85 and also on the printed specification of the European patent. (6) If certain elements of the invention for which priority is claimed do not appear among the claims formulated in the first application, priority may nonetheless be granted, provided that the application documents of the first filing as a whole specifically disclose such elements.

Article 76 (former Article 75)

Equivalence of national filing with European filing (1) An application for a European patent shall, in the Contracting States designated pursuant to Article 67, be equivalent to a regular national filing. (2) The procedure for the grant of a national patent may not be initiated on the basis of an application for a European patent, except under the conditions laid down in Articles 124 to 126.

z u Artikel 74 (früher Artikel 73)

Wirkung des Prioritätsrechts Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Zeitpunkt der ersten Anmeldung als Zeitpunkt der europäischen Patentanmeldung im Sinne des Artikels 11 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 15 Absatz 1 gilt.

Inanspruchnahme der Priorität

(1) Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat gegenüber dem Europäischen Patentamt bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung eine Erklärung über den Zeitpunkt und den Staat der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu nennen. Werden bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung Zeitpunkt und Staat der ersten Anmeldung nicht angegeben oder wird das Aktenzeichen der ersten Anmeldung nicht vor Ablauf des sechzehnten Monats seit dem Prioritätszeitpunkt eingereicht, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung. (2) Das Europäische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, daß er innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist, die frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschließlich der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muß von der Behörde, bei der die erste Anmeldung eingereicht worden ist, als übereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Zeitpunkt der Einreichung beizufügen. Werden die Abschriften und die Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung. (3) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen.

Effect of priority right

The right of priority shall have the effect that the date of the first filing shall count as the date of filing the application for a European patent for the purposes of Article 11, paragraphs 2 and 3, and Article 15, paragraph 1.

Claiming priority

(1) Any person desiring to take advantage of the priority of a previous application shall be required, on filing the application for a European patent, to lodge a declaration with the European Patent Office indicating the date of the previous filing and the country in which it was made and mentioning the file number. Failure, on filing the application for a European patent, to indicate the date of the previous filing and the country in which it was made, or failure to give notice of the file number of the previous application before the end of the sixteenth month after the priority date, shall lead to the loss of the right to claim priority of filing. (2) The European Patent Office may require any person making a declaration of priority to produce a copy of the first application, including the description, claims and drawings, within a period to be laid down by the Office which shall expire not earlier than four months after the date of applying for a European patent. The copy must be certified as correct by the authority which received the first application. A certificate issued by that authority stating the date of filing shall be attached to the copy. Failure to produce the copy and the certificate in due time shall lead to the loss of the right to claim priority of filing. (3) Multiple priorities may be claimed in respect of the application for a European patent, notwithstanding the fact that they originate in different countries.

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REGIERUNGSKONFERENZ OBER DIE EINFÖHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

CONFÉRENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

ERSTER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

PREMIER AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

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the applicant and the proprietor of the first application were two separate persons. A provision on these lines would be contrary to Article 27 (1) of the PCT. It was, however, pointed out by the BIRPI representative that Article 27 (2) did at least make it possible to require the applicant to make a statement. Although certain delegations had wished to include the requirements of a statement, this did not receive the support of the majority of the sub-Committee.

As regards the furnishing of priority documents, the sub-Committee considred that the provision in Article 75 (2) of the First Preliminary Draft was sufficiently explicit and called for no special implementing measures.

Re. Article 79 - Form and content of the report on the state of the art

37. The sub-Committee agreed that his question should be examined at a later date. On the Chairman's request, the representative of the IIB undertook to supply a note in time for the next meeting, setting forth his Institute's suggestions on the matter, in the light of its own experience.

Amendment of claims and of documents

38. The sub-Committee considered that it would not be necessary to lay down in the Implementing Regulations the practical requirements governing the submission of the requests for amendment referred to in Articles 82 and 83 of the First Preliminary Draft. These should be laid down in the form of instructions by the President of the EPO.

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And there are other conditions which have this effect: the requirement that the number of claims must be reasonable, and that they must be precise and concise. The Swedish delegation expressed the same reservation as that referred to in Point 33.

Re. Article 71 No. 1 - Number of claims

35. The sub-Committee adopted the Chairman's proposal which provides for the payment of a fee in respect of claims over the number of ten in any one application. It also considered that, for the purposes of the payment of the fee, it would be necessary to take into account not only the number of claims at the time of filing, but also the number at the time of notification of grant. Fees paid will not be refunded, and if they are paid in good time, the application will be deemed to have been withdrawn. This last provision was adopted subject to the outcome of the examination of the question mentioned in Point 31 and subject also to whether a sanction of this nature would be appropriate. It was suggested that it might be better to lay down that supplementary claims be deemed not to have been submitted. In this connection, one delegation expressed the wish that the whole problem of sanctions for irregularities committed during proceedings be reviewed in due course, with care being taken to ensure that such sanctions were in proportion to the seriousness of the irregularities that had taken place.

Proof of right to claim priority

36. The sub-Committee decided not to adopt any implementing regulations in respect of Article 75 of the First Preliminary Draft. It was not, in its view, desirable to allow the EPO to require of an applicant proof of his entitlement to avail himself of priority in cases in which

BR/51 e/70 ett/R2/prk

.../...

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 7 October 1970 BR/51/70

MINUTES of the 2nd meeting of Working Party I sub-Committee on "Implementing Regulations" (Luxembourg, 15-18 September 1970)

I

1. The second working meeting of the sub-Committee instructed by Working Party I to draw up draft Implementing Regulations to the Convention was held at Luxembourg from Tuesday 15 to Friday 18 September 1970, with Mr. FRESSONNET, Deputy Director, French Industrial Property Institute, in the Chair.

In addition to the national delegations represented in the sub-Committee, the meeting was attended by BIRPI and the International Patents Institute (IIB) (1).

(1) See the list of participants in Annex I.

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Article 75 Claiming priority (1) Any person desiring to take advantage of the priority of a previous application shall be required, on filing the application for a European patent, to lodge a declaration with the European Patent Office indicating the date of the previous filing and the country in which it was made and mentioning the file number. Failure, on filing the application for a European patent, to indicate the date of the previous filing and the country in which it was made, or failure to give notice of the file number of the previous application before the end of the sixteenth month after the priority date, shall lead to the loss of the right to claim priority of filing. (2) The European Patent Office may require any person making a declaration of priority to produce a copy of the first application, including the description, claims and drawings, within a period to be laid down by the Office which shall expire not earlier than four months after the date of applying for a European patent. The copy must be certified as correct by the authority which received the first a plication. A Certificate issued by that authority stating the date of filing shall be attached to the copy. Failure to produce the copy and the certificate in due time shall lead to the loss of the right to claim priority of filing. (3) Multiple priorities may be claimed in respect of the application for a European patent, notwithstanding the fact that they originate in different countries. (4) If one or more priorities are claimed in respect of the application for a European patent, the right of priority shall cover only those elements of the application for a European patent which are included in the application or applications for a patent whose priority is claimed. (5) The particulars mentioned in paragraph 1 shall be entered in the Register of European Patents, be published in the European Patent Bulletin, and appear in the publication under Article 85 and also on the printed specification of the European patent. (6) If certain elements of the invention for which priority is claimed do not appear among the claims formulated in the first application, priority may nonetheless be granted, provided that the application documents of the first filing as a whole specifically disclose such elements.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

Brussels, 15th February 1971 BR/88/71

EPR 55/11

Deutsches Fisiamt Eing. Dt. Mitt. 1971

Dolorati EPR.

F.R.A. Y.S.

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING

A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Stage reached on 29 January 1971 -

BR/88 e/71

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The IIB representative stressed the purely descriptive nature of the statement quoted above and said that he was prepared to send a more detailed report on the Institute to the Conference, if possible by September 1971, if so requested by one or more of the delegations.

CHAPTER II

Priority

Article 74 (Effect of priority right)

43. The Conference considered it necessary to delete the note contained in the First Preliminary Draft Convention. This note, which referred to the introduction of a reciprocity clause on the effect of the priority right of foreign applications, was rendered unnecessary by the signature of the PCT.

Article 75 (Claiming priority)

44. Regarding paragraph 1, the Conference decided that a provision should be drawn up to allow for subsequent correction of inaccurate information in order to avoid loss of the priority right. In this connection it should also be considered whether a period could be granted for indicating the date and country of filing.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

Brussels, 7 July 1971 BR/125/71

MINUTES of the 4th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents (Luxembourg, 20 to 28 April 1971)

BR/125 e/71 ley/KM/bp

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(5) Die Angaben nach Absatz 1 sind in das europäische Patentregister einzutragen, im Europäischen Patentblatt bekanntzumachen und in der Veröffentlichung gemäß Artikel 85 sowie auf den europäischen Patentschriften zu vermerken. (6) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priorität beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

Artikel 76

Bedeutung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung (1) Die europäische Patentanmeldung hat in den gemäß Artikel 67 benannten Vertragsstaaten die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung. (la) Eine europäische Patentanmeldung, die an oder nach dem Prioritätstag einer nationalen Patentanmeldung veröffentlicht wird, aber einen früheren Prioritätstag hat, wird in jedem Vertragsstaat, der in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung benannt worden ist, im Verhältnis zu dieser nationalen Patentanmeldung oder dem darauf erteilten Patent wie eine nationale Patentanmeldung behandelt, die auf einer früheren Anmeldung beruht. (2) Das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents kann aufgrund einer europäischen Patentanmeldung nur unter den in den Artikeln 124 bis 126 vorgesehenen Bedingungen eingeleitet werden. in the European Patent Bulletin, and appear in the publication under Article 85 and also on the printed specification of the European patent. (6) If certain elements of the invention for which priority is claimed do not appear among the claims formulated in the first application, priority may nonetheless be granted, provided that the application documents of the first filing as a whole specifically disclose such elements.

Article 76

Equivalence of national filing with European filing (1) An application for a European patent shall, in the Contracting States designated pursuant to Article 67, be equivalent to a regular national filing. (la) A European patent application published on or after the priority date of an application for a national patent, but having an earlier priority date, shall be deemed in each of the Contracting States designated in the European patent application as published, in regard to such national application or to the patent granted in respect thereof, to be the equivalent of a national patent application based on an earlier filing. (2) The procedure for the grant of a national patent may not be initiated on the basis of an application for a European patent, except under the conditions laid down in Articles 124 to 126.

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(5) Si le premier dépôt a été effectué dans un État qui n'est pas partie à la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle, les dispositions ci-dessus ne s'appliquent que dans la mesure où, suivant une communication publique du Conseil d'administration, cet État accorde, en vertu d'accords bilatéraux ou multilatéraux, sur la base d'un premier dépôt efíectué auprès de l'Office européen des brevets, un droit de priorité soumis à des conditions et ayant des effets équivalents à ceux prévus par la Convention de Paris.

Effet du droit de priorité

Par l'effet du droit de priorité la date du premier dépôt est considérée comme celle du dépôt de la demande de brevet européen pour l'application de l'article 11, paragraphes 2 et 3 , et de l'article 15 , paragraphe 1.

Revendication de la priorité

(1) Quiconque veut se prévaloir de la priorité d'un dépôt antérieur est tenu, lors du dépôt de la demande de brevet européen, de remettre à l'Office européen des brevets, une déclaration indiquant la date et le pays du dépôt antérieur et mentionnant le numéro de ce dépôt. Si, lors du dépôt de la demande de brevet européen, la date et le pays du dépôt antérieur ne sont pas indiqués, ou si le numéro de ce dépôt n'est pas communiqué avant l'expiration du seizième mois suivant la date de priorité, le droit de revendiquer la priorité du dépôt est éteint. (2) L'Office européen des brevets peut demander à quiconque remet une déclaration de priorité, de produire une copie de la première demande, y compris la description, les revendications et les dessins, dans un délai à déterminer par cet Office et prenant fin au plus tôt quatre mois après le dépôt de la demande de brevet européen. La copie doit être certifiée conforme par l'administration qui a reçu la première demande. Un certificat de cette administration précisant la date du dépôt doit être joint à la copie. Si la copie et les certificats ne sont pas remis en temps utile, le droit de revendiquer la priorité du dépôt est éteint. (3) Des priorités multiples peuvent être revendiquées pour une demande de brevet européen, même si elles proviennent de pays différents. (4) Lorsqu'une ou plusieurs priorités sont réverdiquées pour la demande de brevet européen, le droit de priorité ne couvre que les éléments de la demande de brevet européen qui sont contenus dans la ou les demandes de brevet dont la priorité est revendiquée. (5) Les indications mentionnées au paragraphe 1 doivent être inscrites au registre européen des brevets, publiées au Bulletin européen des brevets, figurer dans la publi-

Bemerkung zu Artikel 75 Absatz 1:

Es ist beabsichtigt, noch eine Bestimmung auszuarbeiten, welche die Berichtigung unrichtiger Angaben mit der Wirkung ermöglichen soll, daß der Prioritätsanspruch nicht erlischt.

Note to Article 75, paragraph 1: A provision should be drawn up allowing for subsequent correction of inaccurate information with the effect that the right to claim priority will not be lost.

Remarque concernant l'article 75, paragraphe 1 : Il conviendra d'élaborer une disposition permettant la rectification d'indications erronées, afin d'éviter la perte du droit de priorité.

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(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gehörenden Staat eingereicht worden, so sind die vorstehenden Vorschriften nur insoweit anzuwenden, als dieser Staat nach einer Bekanntmachung des Verwaltungsrats auf Grund einer ersten Anmeldung beim Europäischen Patentamt gemäß zwei- oder mehrseitigen Übereinkommen ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar sind.

Artikel 74

Wirkung des Prioritätsrechts

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Tag der ersten Anmeldung als Tag der europäischen Patentanmeldung im Sinne des Artikels 11 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 15 Absatz 1 gilt.

Artikel 75

Inanspruchnahme der Priorität

(1) Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat gegenüber dem Europäischen Patentamt bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung eine Erklärung über den Tag und den Staat der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu nennen. Werden bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung Tag und Staat der ersten Anmeldung nicht angegeben oder wird das Aktenzeichen der ersten Anmeldung nicht vor Ablauf des sechzehnten Monats seit dem Prioritätstag eingereicht, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.

(2) Das Europäische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, daß er innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist, die frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschließlich der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muß von der Behörde, bei der die erste Anmeldung eingereicht worden ist, als übereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Tag der Einreichung beizufügen. Werden die Abschriften und die Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.

(3) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen.

(4) Werden eine oder mehrere Prioritäten für die europäische Patentanmeldung beansprucht, so umfaßt das Prioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der oder den Patentanmeldungen enthalten sind, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist.

(5) If the first filing has been made in a State which is not a party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, the above-mentioned provisions shall apply only in so far as that State, according to a notification published by the Administrative Council, and by virtue of bilateral or multilateral agreements, grants on the basis of a first filing made at the European Patent Office and subject to conditions equivalent to those laid down in the Paris Convention, a right of priority having equivalent effect.

Article 74

Effect of priority right

The right of priority shall have the effect that the date of the first filing shall count as the date of filing the application for a European patent for the purposes of Article 11, paragraphs 2 and 3, and Article 15, paragraph 1.

Article 75

Claiming priority

(1) Any person desiring to take advantage of the priority of a previous application shall be required, on filing the application for a European patent, to lodge a declaration with the European Patent Office indicating the date of the previous filing and the country in which it was made and mentioning the file number. Failure, on filing the application for a European patent, to indicate the date of the previous filing and the country in which it was made, or failure to give notice of the file number of the previous application before the end of the sixteenth month after the priority date, shall lead to the loss of the right to claim priority of filing.

(2) The European Patent Office may require any person making a declaration of priority to produce a copy of the first application, including the description, claims and drawings, within a period to be laid down by the Office which shall expire not earlier than four months after the date of applying for a European patent. The copy must be certified as correct by the authority which received the first application. A certificate issued by that authority stating the date of filing shall be attached to the copy. Failure to produce the copy and the certificate in due time shall lead to the loss of the right to claim priority of filing.

(3) Multiple priorities may be claimed in respect of the application for a European patent, notwithstanding the fact that they originate in different countries.

(4) If one or more priorities are claimed in respect of the application for a European patent, the right of priority shall cover only those elements of the application for a European patent which are included in the application or applications for a patent whose priority is claimed.

(5) The particulars mentioned in paragraph 1 shall be entered in the Register of European Patents, be published

ZWEITER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

ERSTER VORENTWURF EINER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN und ERSTER VORENTWURF EINER GEBÜHRENORDNUNG

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

with FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE IMPLEMENTING REGULATIONS TO THE CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS and FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE RULES RELATING TO FEES

SECOND AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS ainsi que PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT D'EXÉCUTION DE LA CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS et PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT RELATIF AUX TAXES

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(d) The Working Party also adopted the United Kingdom delegation's proposal that the applicant should be required to file a certified translation into the language of the proceedings of any priority document drawn up in a language other than the official languages of the European Patent Office within the same period of sixteen months after the priority date; failure to observe this obligation would here also result in the loss of the priority right. It was noted that Re. Article 34, No. 4, paragraph 3, which was quoted in this connection, did not have the required compulsory force. (Article 75, paragraph 2b. (e) The Working Party did not adopt a proposal from the United Kingdom delegation that paragraph 6 should provide that reference should be made to the "elements of the application" rather than to the "elements of the invention".

It was felt that the text of paragraph 6 conformed to Article 4 H. of the Paris Convention.

Article 76 (Equivalence of national filing with European filing) 116. The Working Party adopted the United Kingdom's proposal that it should be made clear that a European patent application would have the effect of a regular national filing in the designated Contracting States only on condition that it had been granted a date of filing under Article 68. This provision, which was also in conformity with Article 11, paragraph 3, of the PCT, would in effect make it possible to reject at national level applications which did not even meet the most basic requirements for obtaining a date of filing as an application for a European patent.

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Office, the settlement of conflict between European and national patents, and for the information of third parties). The Working Party accepted the United Kingdom proposal and decided to make this obligation subject to the time limit adopted for similar cases in the PCT (Rule 17), i.e. sixteen months following the priority date (paragraph 2 of Article 75). (b) The Working Party also replied in the affirmative to the United Kingdom delegation's question of whether failure to observe this time limit for filing the priority document would in all events result in loss of priority. (c) Thirdly, the United Kingdom delegation raised the problem of the case of an application whose priority had been claimed but which was not the first foreign application (for example in the event of an American "continuation in part"). The Working Party agreed that the basic problem was already settled in Article 4.(C)(4) of the Paris Convention. Regarding the procedure, the Working Party agreed unanimously that an examiner who had the impression that the application whose priority had been claimed was not the first application would always be able to request the production of the previous applications without an express provision to this effect being necessary.

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filed in respect of a country without being filed in the country concerned, a case which could occur under both the Convention itself and the PCT. The Working Party adopted this proposal and amended the text of paragraphs 3 and 4 accordingly. It was understood that the problem could only arise in the event of the countries designated in the first application not corresponding entirely to those designated in the subsequent application, and that the rule of the Paris Union Convention according to which the priority right may not be claimed in respect of the same country would still be applicable.

Article 75 (Claiming priority) 114. As the Conference had decided that a provision allowing for the correction of inaccurate information in order to avoid loss of the priority right should be drawn up, the Working Party adopted a provision to this effect in Article 78, paragraph 2b (cf. point 45 of these minutes). 115. The United Kingdom delegation also made several proposals concerning Article 75 (BR/GT I/113/71). (a) In the first place the United Kingdom delegation proposed laying down that any applicant making a declaration of priority would be obliged to file a copy of the first application with the European Patent Office rather than filing it only at the request of the European Patent Office. This obligation would be advisable in view of the importance of the first application in many respects (for the implementation of Article 11 by the European Patent

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR TEE GRANT OF PATENTS

Brussels, 17 November 1971 B R / 135 / 71

- Secretariat -

MINUTES

of the 9th meeting of Working Party I held from 12 to 22 October 1971, in Luxembourg

1. Working Party I held its 9th meeting in Luxembourg from 12 to 22 October 1971, with Dr. Haertel, President of the German Patent Office, in the Chair.

Representatives from the IIB and WIPO took part in the meeting as observers. The representatives of the Commission of the European Communities and the Council of Europe sent their apologies for being unable to attend. See Annex I to these minutes for the list of those present at the 9 th meeting. 2. Working Party I adopted the provisional agenda as contained in BR/GT I/120/71 and attached to this document as Annex II. 3. The Drafting Committee of Working Party I met first under the chairmanship of Mr. van BENTHEM, President of the Octrooiraad; and after his departure, that of Mr. LABRY, Embassy Counsellor at the Ministry of Foreign Affairs (France). B R / 135 e/71 prk (Unrevised translation)

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Article 75 (continued) document certifying that it is identical to the original text. Failure to produce the translation and certificate in due time shall lead to the loss of the right to claim priority of filing. (3) + (4) + (5) + (6) +

Note to Article 75, paragraph 1:

- deleted - (Cf. Re. Article 145, No. 4a, of the Implementing Regulations)

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Article 75

Claiming priority

(1) Any person desiring to take advantage of the priority of a previous application shall, on filing the application for a European patent, lodge a declaration with the European Patent Office indicating the date of the previous filing and the country in which it was made and mentioning the file number. Failure, on filing the application for a European patent, to indicate the date of the previous filing and the country in which it was made, or failure to give notice of the file number of the previous application before the end of the sixteenth month after the priority date, shall lead to the loss of the right to claim priority of filing.

(2) Any person making a declaration of priority shall lodge with the European Patent Office a copy of the first application before the end of the sixteenth month after the priority date. The copy must be certified as correct by the authority which received the first application. A certificate issued by that authority stating the date of filing shall be attached to the copy. Failure to produce the copy and certificate in due time shall lead to the loss of the right to claim priority of filing.

(2a) In the case where the language of the first application is not one of the languages referred to in Article 34, paragraph 1, the person making a declaration of priority shall also produce, within the time limit provided in paragraph 2, a translation of the first application in the language of the proceedings accompanied by an official

BR/139 e/71 prk

.../...

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 6 December 1971 BR / 139 / 71

- Secretariat -

DOCUMENT CORRECTING

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF THE CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE IMPLEMENTING REGULATIONS and

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE RULES RELATING TO FEES

- Stage reached on 26 November 1971 -

BR/139 e/71

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101. The amendments to paragraph 6 proposed by two organisations (cf. BR/169/72, points 84 and 85 ) were not adopted by the Conference, which preferred to stick to the wording which is in keeping with Article 4 of the Paris Convention.

The proposal by one delegation to bring paragraph 6 in line with paragraphs 4 and 5 was not adopted either.

Article 77 - Examination of the European patent application for certain deficiencies 102. The suggestion by one organisation to the effect that the applicant should always produce an authorisation from the inventor to file an application was not adopted by the Conference.

Article 78 - Notification and refusal of the application 103. The Conference retained paragraph 2a, notwithstanding the opinion of one organisation that it was superfluous in view of Article 75, paragraph 1; it was the intention of the Conference that the Receiving Section should examine whether the date and country of first filing had been indicated when the European application was filed. 104. The view of a number of organisations that the sanction in paragraph 6 for failing to identify the inventor was too severe was not upheld by the Conference. Nor was the Conference able to comply with the wish of one organisation that the sanction should be governed by national law alone.

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It considered it necessary, in view of the adoption of the whole contents approach, that, for the purpose of determining the state of the art, the first filing should be submitted to the European Patent Office not only in the original but also in translation in the language of the procedure. 98. The Italian, Spanish and Portuguese delegations noted that the obligation to produce the translation of the first filing in the language of the procedure could, above all, be disadvantageous to applicants from those Contracting States in which none of the three languages of the European Patent Office was the official language. The Conference was aware of this possibility but did not feel able to omit this obligation, since the examiners at the European Patent Office would otherwise have to deal with not thiree but with over a dozen languages.

The Conference decided that Working Party I should examine the possibility of a reduction in fees to compensate for translation costs. 99. In addition, the Conference instructed Working Party I to study the question whether the 16 -month period during which the translation is to be produced should not be extended to one of 20 months, as is the rule in the PCT. 100. The Conference decided that a certificate was to be produced only at the request of the European Patent Office in respect of a translation provided for in paragraph 2; Working Party I was to examine whether this had in all cases to be an official certificate.

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Article 73 - Priority right 93. With regard to the request by one organisation that the priority period should be made unalterable, see point 66 above.

Article 74 - Effect of priority right 94. The Conference instructed the Drafting Committee to include in Article 74 a reference to Article 76, paragraph 1, in accordance with the wishes of one organisation. 95. The Conference was also of the opinion that reference should also be made to Article 21 in the event of the retention of patents of addition, in accordance with the desire expressed by one organisation.

Article 75 - Claiming priority 96. With reference to paragraph 1, the Conference decided to reject the request by several organisations that a time limit be set for the applicant to give details of the date of the first filing and the country in which it was made. However, Working Party I was instructed to examine whether Re. Article 145, No. 4 a, should not be. reworded in such a way that an incorrect statement, particularly concerning the priority date of a European application, could be corrected. 97. The Conference decided to reject the request made by several organisations and supported by one delegation, to the effect that presentation of the translation of the first application should be obligatory only if the European Patent Office so requires (paragraph 2a).

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Article 67 - Designation of Contracting States 85. The Conference agreed that the proposals of one organisation regarding paragraph 2 , that a period of 13 months instead of 12 months from the date of priority be fixed for the payment of the designation fee, should be examined by Working Party I. 86. The Conference rejected the proposal of one organisation in connection with paragraph 3, that provision be made for the possibility of a repayment of the designation fees (cf. BR/169/72, point 63 ), since even the PCT does not provide for a repayment of the designation fees paid to the International Office where a date of filing has been recognised.

Article 68 - Date of filing 87. The Drafting Committee was instructed to examine whether it would not be better to adapt the conditional construction used in the French version of Article 68 (... "si elle comporte" ..... "si elle contient" ...) to the other two versions.

Article 69 - Failure to pay the filing fee or to provide a translation 88. The Conference rejected the request by IFIA for an addition to be made to Article 69 (cf. BR/169/72, point 54 ), in conjunction with the request concerning Article 66, which was also rejected, that the naming of the inventor should be a requirement of the application (see point 83 above).

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Article 66 (Requirements of the application)

82. The Conference did not take up EIREA's obligation for the amalgamation of the filing and the research and data a single fee.

83. The Conference did not adopt IFIA's proposed convention of the inventor should be made a condition of application. It considered that, so far as the inventories, rights were concerned, Articles 17 and 69a taken together, provided a balanced compromise solution and there was no reason to call them into question.

84. As for certain problems that might arise in connection with the requirements for an abstract, cf. observations on Article 79 (cf. point 106 below).

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Article 64 (Filing of the application) 80. The Conference did not adopt IFIA's proposals (cf. BR/169/72 point 54 ), the main purport of which was that a system should be laid down based upon the filing of a provisional application to be followed by filing of the application proper containing a full description and claims within a period of 18 months.

Article 65 (Forwarding of applications for European patents) 81. The Conference considered the concern expressed by certain organisations about, the sanction provided for in paragraph 5. Under this provision, the fiction of a withdrawal of the application would come into play under circumstances for which the applicant was not responsible, such as the c.essification of an application as a secret or even failure to transmit the application to the European Patent Office through simple inadvertency by the national office. The Conference found that there was however no reason to go back on the provision contained in paragraph 5. Applicants would not in fact lose all their rights but could still convert their European application into a national application in accordance with Article 124. Furthermore, Re. Article 65, No. 1, made provision for the European Patent Office compulsorily to inform applicants of the forwarding of their applications by the central national industrial property office. In the absence of any notification by the European Patent Office, an applicant could towards the end of the 14 -month period contact the national office to obtain information about the outcome of his application and thus guard against the type of surprise feared by interested circles.

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- 31 -

Article 59 (Register of European patents)

77. The Conference instructed Working Party I to examine the relationship between Article 59, paragraph 1, and Article 23, paragraph 2, with a view to ascertaining whether or not the present texts covered cases involving the transfer of an application, accompanied by a request for registration of the transfer, before publication of the application. In this connection Working Party I was also instructed to study whether or not Article 149, paragraph 6, should be made more explicit.

Article 62 (Exchanges of information)

78. The Conference did not take up the proposal of the IAPIP (cf. BR/169/72, point 52) that the applicant should compulsorily be informed in advance of the communication of the file provided for in paragraph 2.

79. The Conference also considered the misgivings expressed by certain organisations about the possibility that confidential material might be communicated to the industrial property offices of non-contracting States. In its view, this problem could be tackled when drafting the working agreements provided for in paragraph 4, between the European Patent Office and the patent offices of non-contracting States. It saw no grounds however for inserting restrictive clauses into the Convention (cf. BR/169/72, point 53).

BR/168 e/72 ett/KM/gc

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

M I N U T E S

of the

5th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the Setting up of a European System for the Grant of Patents

Parts 1 and 3

(Luxembourg, 24-25 January and 2-4 February 1972)

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50. This new provision of the Implementing Regulations enabled the Working Party to delete the reference to the certificate in Re. Article 34, No. 4. 51. The Working Party decided against a reduction in fees to compensate for the cost of the translation of the application on which the priority was based; it would be equally impracticable either to grant such a reduction to the nationals of the States parties to the Convention only or to grant it to all applicants (cf. BR/168/72, point 98).

Re. Article 34, No. 2 - Reduction of fees 52. In connection with the previous point, the Working Party corrected Re. Article 34, No. 2, to specify that the filing fee, but not the search fee, may be reduced in certain circumstances.

Article 76 - Equivalence of European filing with national filing 53. The Working Party specified in this provision that where a priority is claimed in respect of a European patent application, the application is equivalent to a regular national filing with the priority claimed.

Article 78 - Notification and refusal of the application 54. In paragraph 7(a) the Working Party complied with the request of a number of international organisations by giving

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47. In respect of paragraph 2a, the Working Party agreed to extend the time limit for producing the translation of the first application in the language of the proceedings from 16 to 20 months, as several international organisations had requested; this would also give greater conformity with Article 22 of the PCT (cf. BR/168/72, point 99).

The Working Party also decided that the length of this period should be laid down in the Implementing Regulations (Re. Article 75, No. 1), so that any later amendment could be made more easily. 48. With regard to Article 75, paragraph 2a, it was asked what the legal consequences would be if, after the European patent application had been published but before the expiry of the time limit for producing the translation of the application, on which the priority was based, the first application were to be withdrawn. The Working Party considered that it should not attempt to find a solution to this problem in the Convention but should leave it to the jurisprudence of the European Patent Office. 49. The question of whether the translation should always be certified was dealt with in a new general provision of the Implementing Regulations (Re. Article 34, No. 4a); this leaves it to the discretion of the European Patent Office whether or not to require a certificate (cf. BR/168/72, point 100). The requirement that the certificate must be official was dispensed with.

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The new text is, in its view, compatible with Article 27, paragraph 4, of the PCT.

Article 74 - Effect of priority right 44. It was pointed out in the Working Party that the InterGovernmental Conference had referred to its Drafting Committee the addition proposed by the delegation acting as rapporteur (cf. BR/168/72, point 94).

Article 75 - Claiming priority 45. With regard to Article 75, paragraph 1, a number of delegations had expressed the wish that a time limit be stipulated for loding the declaration indicating the date and country of the previous filing (cf. BR/168/72, point 96). To make it possible to correct later such indications which had been given in due time but which were erroneous, Working Party I decided to broaden Re. Article 145, No. 48; it was made clear in the second sentence that the requirement that the error should be obvious should apply only to the description, claims or drawings. 46. In connection with paragraph 2, the question was raised of whether the period for producing the copy of the first application should be extended from 16 to 20 months.

The Working Party considered it preferable to make no change in the light of Rule 17.1 of the Regulations under the PCT.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 13 April 1972 BR/177/72

- Secretariat -

R E P O R T

on the 11th meeting of Working Party I held in Luxembourg from 28 February to 3 March 1972

1. Working Party I held its 11th meeting in Luxembourg from 28 February to 3 March 1972 with Dr Haertel, President of the Deutsches Patentamt in the Chair.

Representatives of the Commission of the European Communities, the IIB and WIPO attended the meeting as observers. The Representatives of the Council of Europe sent apologies for absence. Those present at the 11th meeting are listed in Annex I to this report. 2. Working Party I adopted the provisional agenda as contained in BR/GT I/143/72; it was agreed that Articles 153 and 154 would be dealt with by the Co-ordinating Committee at its next meeting scheduled for 15 to 19 May 1972. The provisional agenda is contained in Annex II to this report. 3. The Drafting Committee of Working Party I was chaired by Mr van Benthem, President of the Octrooiraad.

The results of the Drafting Committee's work were circulated under reference BR/176/72.

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(1) An applicant for a European patent desiring to take advantage of the priority of a previous application shall file a declaration of priority, a copy of the previous application and, if the language of the latter is not one of the official languages of the European Patent Office, a translation of it in the language of the proceedings. The procedure to be followed in carrying out these provisions is laid down in the Implementing Regulations. (2) Multiple priorities may be claimed in respect of a European patent application, notwithstanding the fact that they originated in different countries. Where multiple priorities are claimed, time limits which run from the date of priority shall run from the earliest date of priority. (3) If one or more priorities are claimed in respect of a European patent application, the right of priority shall cover only those elements of the European patent application which are included in the application or applications whose priority is claimed. (4) If certain elements of the invention for which priority is claimed do not appear among the claims formulated in the previous application, priority may nonetheless be granted, provided that the documents of the previous application as a whole specifically disclose such elements.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 24 April 1972 BR / 184 / 72

- Secretariat -

DRAFT CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS (Text drawn up by the Conference Drafting Committee 8 to 24 March and 10 to 20 April 1972)

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However, the United Kingdom delegation announced its intention of submitting a paper (1) for the next meeting of the Conference, which would contain proposals for Article 52, paragraph 3, designed to ensure that if the translation of the published application contained less than the original text and if the missing elements were reintroduced in the course of proceedings, the elements in question would have to be considered as part of the state of the art.

Article 86 71. The Committee did not adopt the proposal submitted by FICPI that the filing of a translation of the priority document should be made optional.

Article 92 72. The Committee did not adopt the proposal submitted by FICPI that it should be made compulsory to indicate at the time of publication the language in which the application was filed, if it was a language other than the three official languages. It was pointed out that Rule 50, paragraph 1, allowed the President of the European Patent Office to determine the particulars that had to appear in the publication of the application. (1) This document has been circulated as BR/210/72.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 6 June 1972 BR/209/72

- Secretariat -

MINUTES

of the

second meeting of the Co-ordinating Committee

held in Brussels from 15 to 19 May 1972

1. The second meeting of the Co-ordinating Committee was held in Brussels from 15 to 19 May 1972 with Dr HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

Representatives of the Commission of the European Communities, of the IIB and of WIPO took part as observers. The representatives of the Council of Europe sent their apologies for being unable to attend. The list of those taking part in the meeting is given in Annex I to this report.

2. The Co-ordinating Committee - hereinafter referred to as the Committee - adopted the provisional agenda as contained in BR/174/72, supplemented as follows:

BR/209 8/72 i.c/221/prk

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(3) Werden eine oder mehrere Prioritäten für die europäische Patentanmeldung beansprucht, so umfaßt das Prioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der Anmeldung oder den Anmeldungen enthalten sind, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist. (4) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priorität beansprucht wird, nicht in den in der früheren Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, daß die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

[^0]Artikel 87 Wirkung des Prioritätsrechts Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Prioritätstag als Tag der europäischen Patentanmeldung für die Anwendung des Artikels 52 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 58 Absatz 1 gilt. (3) If one or more priorities are claimed in respect of a European patent application, the right of priority shall cover only those elements of the European patent application which are included in the application or applications whose priority is claimed. (4) If certain elements of the invention for which priority is claimed do not appear among the claims formulated in the previous application, priority may nonetheless be granted, provided that the documents of the previous application as a whole specifically disclose such elements.

Cf. Rules 5 (Certification of translations), 28 (Declaration of priority and priority documents) and 89 (Correction of errors in documents filed with the European Patent Office)

Article 87

Effect of priority right 11 The right of priority shall have the effect that the date of priority shall count as the date of filing of the European patent application for the purposes of Article 52, paragraphs 2 and 3, and Article 58, paragraph 1.

[^0]: Vgl. Regeln 5 (Beglaubigung von Übersetzungen), 38 (Prioritätserklärung und Prioritätsunterlagen) und 89 (Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen)

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(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem nationalen Recht des Staats, in dem die Anmeldung eingercicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen unter Einschluß dieses Übereinkommens die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt. (3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des Tags ausreicht, an dem die Anmeldung cingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist. (4) Als erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat cingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne daß Rechte bestehen geblieben sind; ebensowenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen. (5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gehörenden Staat eingereicht worden, so sind die Absätze 1 bis 4 nur insoweit anzuwenden, als dieser Staat nach einer Bekanntmachung des Verwaltungsrats aufgrund einer ersten Anmeldung beim Europäischen Patentamt gemäß zwei- oder mehrseitigen Verträgen ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar sind.

Artikel 86

Inanspruchnahme der Priorität (1) Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung, eine Abschrift der früheren Anmeldung und, wenn die Sprache der früheren Anmeldung nicht eine Amtssprache des Europäischen Patentants ist, eine Übersetzung der früheren Anmeldung in die Verfahrenssprache einzureichen. Das Verfahren zur Durchführung dieser Vorschrift ist in der Ausführungsordnung vorgeschrieben. (2) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen. Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so beginnen Fristen, die vom Prioritätstag an laufen, vom frühesten Prioritätstag an zu laufen. (2) Every filing that is equivalent to a regular national filing under the national law of the State where it was made or under bilateral or multilateral agreements, including this Convention, shall be recognised as giving rise to a right of priority. (3) By a regular national filing is meant any filing that is sufficient to establish the date on which the application was filed, whatever may be the outcome of the application. (4) A subsequent application for the same subjectmatter as a previous first application and filed in or in respect of the same State shall be considered as the first application for the purposes of determining priority, provided that, at the date of filing the subsequent application, the previous application has been withdrawn, abandoned or refused, without being open to public inspection and without leaving any rights outstanding, and has not served as a basis for claiming a right of priority. The previous application may not thereafter serve as a basis for claiming a right of priority. (5) If the first filing has been made in a State which is not a party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, paragraphs 1 to 4 shall apply only in so far as that State, according to a notification published by the Administrative Council, and by virtue of bilateral or multilateral agreements, grants on the basis of a first filing made at the European Patent Office and subject to conditions equivalent to those laid down in the Paris Convention, a right of priority having equivalent effect.

Claiming priority

(1) An applicant for a European patent desiring to take advantage of the priority of a previous application shall file a declaration of priority, a copy of the previous application and, if the language of the latter is not one of the official languages of the European Patent Office, a translation of it in the language of the proceedings. The procedure to be followed in carrying out these provisions is laid down in the Implementing Regulations. (2) Multiple priorities may be claimed in respect of a European patent application, notwithstanding the fact that they originated in different countries, where multiple priorities are claimed, time limits, and time from the date of priority shall run from the end of priority.

MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFERENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

VORBEREITENDE DOKUMENTE ausgearbeitet von der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

PREPARATORY DOCUMENTS

drawn up by the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents and published by the Government of the Federal Republic of Germany

DOCUMENTS PREPARATOIRES

élaborés par la Conférence intergouvernementale pour l'institution d'un système européen de délivrance de brevets et publiés par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

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Patentanmeldungen einreichen dürfen. Das in Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft vorgesehene Priorititsrecht wird in Übereinstimmung mit der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft in den Artikeln 85 bis 87 des Übereinkommensentwurfs und in der Regel 38 der Ausführungsordnung verankert. Dies bedeutet, daß auch die materiellen Bestimmungen der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft über die Priorititsrechte hinsichtlich der Erfinderscheine in vollem Umfang berücksichtigt worden sind.

2 Dic Harmonisierung zwischen dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) einerseits und dem Übereinkommensentwurf und den dazugehörigen Dokumenten andererseits ist besonders wichtig, da die beiden internationalen Übereinkommen im wesentlichen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Schaffung eines einfacheren und wirtschaftlicheren Verfahrens für die Erlangung des Schutzes von Erfindungen in Fällen, in denen dieser Schutz für mehrere Länder gewünscht wird. Der PCT strebt dieses Ziel durch eine internationale Einreichung, Recherche und Veröffentlichung der Anmeldungen sowie durch deren internationale vorläufige Prüfung mit darauffolgenden nationalen oder regionalen Verfahren zur Erteilung von Patenten oder von entsprechenden Rechten an. Das in dem Übereinkommensentwurf in Aussicht genommene System sieht die Erteilung regionaler Patente auf der Grundlage eines zentralisierten Verfahrens vor. In Artikel 45 und den anderen einschlägigen Bestimmungen des PCT wird ausdrücklich die Möglichkeit anerkannt, das PCT-Verfahren dergestalt mit einem regionalen Patentsystem zu verbinden, daß auf der Grundlage von PCT-Anmeldungen regionale Patente erteilt werden können. Im Übereinkommensentwurf und in den dazugehörigen Dokumenten wird von dieser Möglichkeit - in sehr zufriedenstellender Weise - Gebrauch gemacht, und zwar dank des ausdrücklichen Wunsches der Regierungskonferenz, den Zielen des PCT Rechnung zu tragen, und dank der gründlichen Vorarbeit der Konferenz, bei der die WIPO fortlaufend konsultiert wurde. Ein besonderes Kapitel des Übereinkommensentwurfs enthält Bestimmungen, die in völliger Übereinstimmung mit dem PCT die Grundlagen dafür schaffen, daß ein durch eine internationale Anmeldung im PCT-Rahmen eingeleitetes Verfahren durch ein Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patents fortgesetzt werden kann. Darüber hinaus wurden der Übereinkommensentwurf und die dazugehörigen Texte einerseits und das PCT andererseits im ganzen hinsichtlich der Verfahrensbestimmungen weitgehend harmonisiert, wenn nicht sogar vereinheitlicht. Insbesondere die Bestimmungen, in denen Fristen festgelegt werden, sind so abgefaßt, daß sie mit den entsprechenden PCT-Fristen vereinbar sind. Die Bestimmungen über Form und Inhalt der europäischen Patentanmeldung sind so formuliert, daß ein beträchtliches Maß an Übereinstimmung besteht; bis zu einem gewissen Grade sind diese Bestimmungen sogar gleichlautend mit den ein-

87 of the Draft Convention and Rule 38 of the Draft Implementing Regulations. This means that the substantive provisions of the Stockholm Act of the Paris Convention concerning priority rights with respect to inventors' certificates have also been fully respected.

2 The harmonisation between the Patent Cooperation Treaty (PCT) on the one hand and the Draft Convention and related texts on the other hand is of particular importance since both international instruments have essentially the same aim, namely, to simplify and render more economical the obtaining of protection for inventions where such protection is sought in respect of several countries. The PCT promotes this aim by a system of international filing, searching and publication of applications as well as by their international preliminary examination with a subsequent continuation of national or regional procedures for the grant of patents or related rights. The system envisaged by the Draft Convention provides for the grant of regional patents on the basis of a centralised procedure. The PCT, in Article 45 and related provisions, expressly recognises the possibility of combining the PCT procedure with a regional patent system in a way that allows for the grant of regional patents on the basis of PCT applications. The Draft Convention and related texts make use of this possibility and implement it in a very satisfactory way, thanks to the express desire of the Inter-Governmental Conference to take the aims of the PCT into account and to the thorough preparatory work of the Conference, during which WIPO has been continuously consulted. A special chapter of the Draft Convention contains provisions which, in full conformity with the PCT, establish the basis for the continuation of the procedure initiated by an international application under the PCT with a procedure for the grant of a European patent. Moreover, the Draft Convention and related texts on the whole reflect a considerable degree of harmonisation, if not uniformity, with the PCT in so far as procedural provisions are concerned. In particular, the provisions fixing time limits are such that they are compatible with corresponding PCT time limits. The provisions on the form and contents of the European patent application have been drafted in such a way that they reflect a considerable degree of harmonisation and are even to a certain extent identical with the relevant provisions under the PCT. This high degree of harmonisation between the two systems, which it was possible to establish thanks to the spirit of international cooperation guiding the work of the InterGovernmental Conference, is particularly welcomed by WIPO. It will permit the practical implementation of a procedure of conjunctive use of the PCT and the European patent system, which will allow

I.

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat mit großem Interesse die Initiative der 21 europäischen Staaten verfolgt, die auf der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens vertreten sind. Da das geplante System allen Anmeldern ungeachtet von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz offensteht, wird der Zentralisierungs- und Vereinfachungseffekt des Patenterteilungsverfahrens, den das System zur Folge haben wird, nicht nur den teilnehmenden Staaten, ihren Staatsangehörigen und den in diesen Staaten ansässigen Personen, sondern der gesamten Völkergemeinschaft zugute kommen, die am Schutz von Erfindungen interessiert ist. Die WIPO begrüßt im Interesse ihrer Mitgliedstaaten diesen Aspekt des freien Zugangs zu dem geplanten regionalen System und betrachtet diesen als einen wesentlichen Faktor, mit dem durch ein regionales System ein nützlicher Beitrag zur weltweiten Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Erfindungsschutzes geleistet werden kann.

II.

Es wird besonders geschätzt, daß die WIPO eingeladen wurde, als Beobachter an den Vorarbeiten der Regierungskonferenz teilzunehmen, in deren Verlauf die Texte ausgearbeitet wurden, die nunmehr der Diplomatischen Konferenz unterbreitet werden. Auf diese Weise konnten Fragen der Harmonisierung mit weltweiten Übereinkommen, Verträgen und Übereinkünften bereits in einem frühen Stadium behandelt werden. Drei dieser weltweiten Übereinkünfte sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung: die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und das Straßburger Übereinkommen über die internationale Patentklassifikation.

1 Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) ist bei der Ausarbeitung des Übereinkommensentwurfs und der dazugehörigen Dokumente in vollem Umfang berücksichtigt worden. In der Präambel wird festgestellt, daß das Übereinkommen ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 19 der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt. Dem in Artikel 2 der Pariser Verbandsübereinkunft aufgestellten Grundsatz der nationalen Behandlung wird in den Entwürfen entsprochen. Das Recht, Anmeldungen einzureichen, ergibt sich insbesondere aus Artikel 56 des Übereinkommensentwurfs, nach dem nicht nur Staatsangehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in diesen Staaten, sondern auch Staatsangehörige anderer Staaten und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in anderen Staaten europäische

I.

The World Intellectual Property Organization (WIPO) has followed with great interest the initiative of the 21 European countries represented in the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents. Since use of the envisaged system will be open to all applicants irrespective of their nationality and residence, the effect of centralisation and simplification of the procedure for the grant of patents which will result from that system will benefit not only the participating countries and their nationals and residents but the whole international community interested in the protection of inventions. WIPO, in the interest of its Member States, welcomes this aspect of free accessibility to the envisaged regional system and considers it an essential element permitting a useful contribution by a regional system to worldwide co-operation in the field of protection of inventions.

II.

It is particularly appreciated that WIPO was invited to participate in an observer capacity in the preparatory work of the Inter-Governmental Conference which has resulted in the elaboration of the texts now submitted to the Diplomatic Conference. Thus, questions of harmonisation with worldwide conventions, treaties and agreements could be dealt with at an early stage. Three of those worldwide instruments are of particular importance in this context: the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, the Patent Cooperation Treaty, and the Strasbourg Agreement Concerning the International Patent Classification.

1 The provisions of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property (Paris Convention) have been taken fully into account in the preparation of the Draft Convention and the texts relating to it. The Preamble states that the Convention will constitute a special agreement within the meaning of Article 19 of the Paris Convention. The principle of national treatment, contained in Article 2 of the Paris Convention, is complied with in the drafts. With respect to the right to file, this follows in particular from Article 56 of the Draft Convention, which permits the filing of European patent applications not only by nationals and residents of the Contracting States to the European Convention but by nationals and residents of any State. The priority right, provided for in Article 4 of the Paris Convention, is implemented in compliance with the Stockholm Act of the Paris Convention in Articles 85 to

WIPO

Weltorganisation für geistiges Eigentum

COMMENTS BY

WIPO World Intellectual Property Organization

PRISE DE POSITION DE

L'OMPI Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle

Page 78

21 Artikel 76, Regel 27 Absatz Id Die derzeitige Formulierung ... außerdem sind gegebenenfalls die vorteilhaften Wirkungen ... anzugeben" wäre bei erschöpfender Auslegung unangemessen; es ist wünschenswert, diese Auflage auf die Angabe einiger vorteilhafter Wirkungen zu beschränken.

22 Artikel 80, Regel 30 Es. wird vorgeschlagen, die Worte „besonders angepaBtes" zu streichen, da diese Forderung unbegründet erscheint.

23 Artikel 86 Absatz 3 Es sollte klargestellt werden, daß nicht nur für ein und dieselbe Anmeldung, sondern auch für ein und denselben Patentanspruch dieser Anmeldung mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden können.

24 Artikel 90, Regel 41 Absatz 2 Die in dieser Regel enthaltene unangemessene Auflage sollte durch die Möglichkeit ersetzt werden, innerhalb einer begrenzten Frist nach der Einreichung der Anmeldung die beanspruchten Prioritäten anzugeben oder die sich hierauf beziehenden Angaben zu berichtigen.

25 Artikel 92, Regeln 49, 50 und 52 Es wird festgestellt, daß für die Rücknahme einer Anmeldung keine Bestimmung eigens vorgesehen ist, obwohl sich das Recht hierzu aus der Regel 49 Absatz 2 ergibt.

Die Bestimmung in Regel 50 Absatz 3 ist nach Ansicht des FEMIPI so wichtig, daß sie in Artikel 92 aufgenommen werden sollte.

26 Artikel 97 Es wird empfohlen, in der Patentschrift auch die von den Prüfern im Verlauf des Verfahrens genannten Unterlagen aufzuführen.

27 Artikel 104 Es wird vorgeschlagen, dem Dritten, der vom Patentinhaber eine Aufforderung zur Unterlassung erhalten und eine Klage zur Feststellung eingereicht hat, daß keine Patentverletzung vorliegt, dieselben Rechte eingeräumt werden wie dem beitretenden Patentverletzer.

21 Article 76; Rule 27, paragraph 1(d) The present wording "...and state the advantageous effects, if any, of ..." would, if interpreted as requiring an exhaustive list, be much too excessive; this provision should be limited to a requirement for certain advantageous effects to be specified.

22 Article 80; Rule 30 It is suggested that the phrase "specifically designed" should be deleted since it would seem to constitute an unjustified requirement.

23 Article 86, paragraph 3 It should be stated that multiple priorities may be claimed not only in respect of one and the same application but also in respect of one and the same claim of that application.

24 Article 90; Rule 41, paragraph 2 The excessive requirement laid down under this Rule should be replaced by the possibility of indicating the priorities claimed or of correcting statements concerning the latter within a specific period from the filing of the application.

25 Article 92; Rules 49, 50 and 52 It is pointed out that there is no express provision relating to the withdrawal of an application, although the right to withdrawal is implicit in Rule 49, paragraph 2.

In addition, the provision of Rule 50, paragraph 3, is of such great importance in the view of FEMIPI, that it should be inserted in Article 92.

26 Article 97 It is recommended that the patent specification should also mention the documents cited by the examiners during the procedure.

27 Article 104 It is suggested that any third party against whom a suit is brought by the patentee and who has filed a declaratory action to confirm that there has been no infringement, should have the same rights as the intervening infringer.

FEMIPI

Europäischer Verband der Industrie-Patentingenieure

FEMIPI

European Federation of Agents of Industry in Industrial Property

FEMIPI

Fédération européenne des mandataires de l'industrie en propriété industrielle

Page 80

Prüfungsdauer zu teilen. Es wird vorgeschlagen, auch für die curopäische Patentanmeldung jederzeit nach Ablauf der vorgeschenen Frist die Teilung zuzulassen, sofern die Teilanmeldung einen Gegenstand betrifft, der zumindest in einem der ursprünglichen Patentansprüche bezeichnet ist.

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b - Regel 27 Absatz 1 Buchstabe d Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung 3 In der Regel 27 Absatz 1 Buchstabe d ist folgendes vorgesehen: ,In der Beschreibung ist die Erfindung ... so darzustellen, daß ...; außerdem sind gegebenenfalls die vorteilhaften Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den bisherigen Stand der Technik anzugeben;".

Es sei darauf hingewiesen, daß im Übereinkommen als Bedingung für die Patentierbarkeit (Artikel 50 Absatz 1) lediglich vorgeschrieben ist, daß die Erfindung neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein muß.

Es sollte deshalb wohl nicht vorgeschrieben werden - selbst wenn dies nicht systematisch geschieht ∼, daß die vorteilhaften Wirkungen der Erfindung anzugeben sind. Eine solche Angabe müßte vielmehr als etwaiges Mittel des Anmelders, seine erfinderische Tätigkeit geltend zu machen, fakultativ bleiben.

Artikel 86 - Inanspruchnahme der Priorität

4 Artikel 86 Absatz 3 sieht die Möglichkeit vor, für ein und dieselbe europäische Patentanmeldung mehrere Prioritäten zu beanspruchen. Es erscheint indessen notwendig, zu präzisieren, daß für ein und denselben Patentanspruch mehrere Prioritäten beansprucht werden können. Es wird deshalb vorgeschlagen, in der zweiten Zeile des Artikels 86 Absatz 3 nach den Worten ,europäische Patentanmeldung" folgende Worte hinzuzufügen: ,,oder für einen oder mehrere Patentansprüche dieser Anmeldung".

5 In Artikel 86 Absatz 4 wird in der französischen und englischen Fassung auf ,,certains éléments de l'invention" bzw. ,,certain elements of the invention" Bezug genommen, für die die Priorität beansprucht wird, obgleich sie nicht in den in der früheren Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten sind.

In der deutschen Fassung wird auf ,bestimmte Merkmale der Erfindung" Bezug genommen.

Es wird bemerkt, daß es sich bei der Gewährung des Prioritätsrechts um eine heikle und wichtige Frage handelt; es wird vorgeschlagen, die Fassung in den drei Sprachen dahingehend zu überarbeiten, daß besser zum Ausdruck kommt, auf was sich die ursprüngliche Priorität erstrecken kann. ing period. It is suggested that this should also apply to the European patent application, at any time after expiry of the period provided, on condition that the divisional application relates to something indicated in at least one of the initial claims.

Article 76, paragraph 1(b) - Rule 27, paragraph 1(d) Conditions to be satisfied by the European patent application

3 Under Rule 27, paragraph 1(d), "the description shall disclose the invention ... and state the advantageous effects, if any, of the invention with reference to the background art". It is pointed out that the Convention only stipulates as a condition for patentability (Article 50, paragraph 1), that the invention is new, involves an inventive step and is susceptible of industrial application.

It would seem therefore that there is no basis for a requirement, even on an incidental basis, to indicate the advantages of an invention. Any such indication should remain optional, as a possible means for the applicant to assert his inventive step.

Article 86 - Claiming priority

4 Article 86, paragraph 3, provides for the possibility of claiming several priorities for a single European patent application. However, it seems necessary to spell out that several priorities may be claimed in respect of a single claim in the application. It is consequently suggested to add to the second line of Article 86, paragraph 3, after "European patent application", "or one or more of its claims".

5 Article 86, paragraph 4, in the English and French texts refers to "certain elements of the invention" for which priority is claimed although they do not appear among the claims in the previous application.

The German text refers to "bestimmte Merkmale der Erfindung".

It is pointed out that attribution of priority is a delicate and important matter and it is suggested that the wording in the three languages should be reconsidered so as to define more closely what may be brought under priority from the previous application.

CIFE

Rat der Europäischen Industrieverbände

CEIF

Council of European Industrial Federations

PRISE DE POSITION DU

CIFE Conseil des fédérations industrielles d'Europe

Page 82

vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Sinne des Kapitels II des PCT-Vertrags tätig wird, ist es wünschenswert, daß in der Prüfungspraxis beim Europäischen Patentamt die gleichen Kriterien hinsichtlich der Erfindungshöhe angewandt werden. Es wird deshalb empfohlen, eine neue (zwischen den Regeln 23 und 24 einzufügende) Regel anzunehmen, die der PCT-Regel 65 entspricht.

Artikel 67

13 Die Erklärung, die nationalen Gerichten als Leitlinie dienen soll und deren Annahme der Konferenz empfohlen wird, wird begrüßt.

Artikel 68 Absatz 3

14 Der englische und der französische Text weichen von der deutschen Fassung hinsichtlich der genauen Bedeutung des Wortes ,,enger" ab.

Artikel 76 - Regel 29

15 Es wird bedauert, daß durch die Verwendung des Wortes „Wherever" im englischen Text die Ab fassung der Patentansprüche strengen Regeln unterworfen wird. Dieses Wort wird zwar in der Regel 6.3 des PCT-Vertrags benutzt, doch läßt dieser Vertrag eine Neufassung der Patentansprüche in der nationalen Phase zu, um dadurch dem nationalen Recht des Landes zu entsprechen, in dem über die Verletzung befunden wird. Der Anmelder muß die Möglichkeit haben, seine Ansprüche unter Berücksichtigung künftiger Verletzungsklagen abzufassen, wenn er ermutigt werden soll, das europäische Patentsystem zu benutzen. In den Patentansprüchen sollte der Schutzumfang bestimmt werden (Artikel 67). Sie dürfen nicht zur Festlegung des Stands der Technik dienen, wie es in der Regel verlangt wird.

16 In der deutschen Fassung werden die Worte „festzulegen" und "Festlegung" benutzt; sie sollten mit dem in Artikel 82 verwendeten Wort ,,angeben" in Einklang gebracht werden.

Artikel 86 Absatz 1 - Regel 38 Absatz 2

17 Obgleich anerkannt ist, daß eine Priorität zum Zeitpunkt der Anmeldung beansprucht werden muß, besteht stets die Möglichkeit von Schreibfehlern bei der Angabe des Datums und des Landes. Diese werden möglicherweise erst bei der Einreichung der Prioritätsunterlage oder anläßlich der Formalprüfung beim Patentamt entdeckt. Angesichts der Regel 41 wird um Bestätigung darum gebeten, daß die Regel 89 auch für die Berichtigung solcher Fehler gilt.

Preliminary Examining Authority under Chapter II of PCT; it is desirable that, in the practice of examination at the European Patent Office, the criteria for inventive level be identical. It is recommended therefore that a new Rule be adopted (between Rules 23 and 24) equivalent to Rule 65 of PCT.

Article 67

13 The declaration, to be used by National Courts as a guideline and recommended for adoption by the Conference, is welcomed.

Article 68 (3)

14 The English and French texts differ from the German text in respect of the exact meaning of the word "enger".

Article 76 - Rule 29

15 It is regretted that the use of the word "Wherever" in the English text implies strict rules for drafting claims. Although this word appears in Rule 6.3 of PCT, that Treaty allows redrafting of claim in the national phase to suit the national legislation of the country in which infringement will be determined. The applicant must have freedom to draft his claims with an eye to future infringement suits, if he is to be encouraged to use the European Patent System. The claim should define the extent of protection (Article 67). It is not the right place to define prior art, as is required by the Rule.

16 In the German text, the words "festzulegen" and "Festlegung" are used, but these should be reconciled with the word "angeben" appearing in Article 82.

Article 86 (1) - Rule 38 (2)

17 Although it is accepted that a claim to priority should be made at the date of filing, there always exists the possibility of clerical errors in date and country. This may only be discovered when the priority document is to be filed or upon formal examination at the Patent Office. In the light of Rule 41, confirmation is sought that Rule 89 is applicable to the correction of such errors.

CNIPA

Committee of National Institutes of Patent Agents

CNIPA

Committee of National Institutes of Patent Agents

CNIPA

Committee of National Institutes of Patent Agents

Artikel 73 (1)

7 Die U.N.I.C.E. glaubt verstanden zu haben, daß es zulässig sein wird - wenn das nationale Recht es gestattet -, Patentanmeldungen bei dem Haager Zweig des Europäischen Patentantes einzureichen. Dies scheint nicht klar aus dem Entwurf hervorzugehen; es ist wichtig, daß dies der Fall ist.

Artikel 86 (2) und (3)

8 Es ist vorgesehen, daß der Anmelder für eine europäische Patentanmeldung mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen kann. Jedoch scheint es notwendig zu präzisieren, daß für einen Anspruch mehrere Prioritäten gefordert werden können.

Artikel 88 (2)

9 Der letzte Satz von Absatz 2 könnte in seiner Form verbessert werden. Anstelle des Satzteiles: ,so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt" könnte es heißen: ,so gilt die Anmeldung als nicht gestellt".

Rücknahme einer Anmeldung

10 Es scheint, daß es im Abkommensentwurf keine Vorschrift gibt, die ausdrücklich vorsieht, daß der Anmelder seine Anmeldung zurücknehmen kann, obwohl Regel 49 eine solche Möglichkeit voraussetzt.

Artikel 92 (2)

11 Nach der Regel 50 (3) sind außer den ursprünglichen Patentansprüchen auch die neuen oder geänderten Patentansprüche zu veröffentlichen, sofern diese vor Abschluß der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegen. Es erscheint der U.N.I.C.E., daß diese Vorschrift in das Abkommen selbst eingefügt werden sollte.

Artikel 96 (2) und (3)

12 Es erscheint zweckmäßig, die Druckkostengebühr und die Erteilungsgebühr zu einer einheitlichen Gebühr zusammenzufassen.

Artikel 97

13 Es ist wünschenswert, daß die Patentschrift auch die Dokumente angibt, die die Prüfer zitiert haben.

Artikel 104

14 Es scheint logisch, die Rechte, die Artikel 104

Article 73, paragraph 1

7 UNICE thought that it had been agreed that where the law of a Contracting State so permits, patent applications could be filed at the branch of the European Patent Office at The Hague. The Draft does not seem to make this point clear; however it is important that this should be the case.

Article 86, paragraphs 2 and 3

8 These paragraphs provide that the applicant may claim several priorities in respect of one and the same European patent application. However it should be stated that several priorities may also be claimed in respect of one and the same claim.

Article 88, paragraph 2

9 The form of the last sentence of paragraph 2 could be improved. The phrase "the application shall not be dealt with as a European patent application" could be changed to read: "the application shall be deemed not to have been filed".

Withdrawal of applications

10 It would appear that there is no provision in the Draft Convention which expressly provides that applicants may withdraw their applications, although Rule 49 presupposes such a possibility.

Article 92, paragraph 2

11 Under Rule 50, paragraph 3, not only the original claims but also the new or amended claims must be published in so far as the latter are available before the termination of the technical preparations for publication. UNICE is of the opinion that this provision should be included in the Convention itself.

Article 96, paragraphs 2 and 3

12 It would appear desirable to combine the fees for grant and printing in a single fee.

Article 97

13 The patent specification should also indicate the documents cited by the examiners.

Article 104

14 It would seem logical that the rights accorded under

UNICE

Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft

UNICE

Union des Industries de la Communauté européenne

L'UNICE

Union des Industries de la Communauté européenne

MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ
ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973

(München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

Page 87

in a State, which is not a party to the Paring be binding also the Contracting States we are that the reciprocal recognition of priority rights, should not be restricted to priority rights based filings at the European Patent Office, but should priority rights based on first national filings in the States. Therefore we propose to insert after "European Paten Office" in the 7th line of this paragraph 5: "or in or for Contracting State". 15. Article 85, par. 5:

The German and English texts speak of bilateral or multilateral agreements, whereas the French text speaks only of bilateral agreements. 16. Article 86, par. 1:

In case the previous application (priority document) is not in the language of the proceedings but in another official language of the European Patent Office, the applicant is not obliged to submit a translation of the priority document in the language of the proceedings. However, in case the priority document is not in one of the official languages the applicant must supply a translation in the language of the proceedings; a translation in one of the other official languages is not allowed. In order to avoid discrimination we propose to replace the expression "a translation of it in the language of the proceedings" at the end of the first sentence of this paragraph 1 by " a translation of it in one of such official languages". Such a liberty for the applicant would not constitute an undue burden for the European Patent Office. 17. Article 92, par. 2:

Rule 47, par. 2, states that the definitive contents of the abstract shall be transmitted to the European Patent Office together with the European search report. We conclude herefrom that the abstract is not a part of the search report. Consequently the publication mentioned in Article 92, par. 2, will not contain the abstract. If our conclusion is correct we propose to amend

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Brussels, 1 June 1973 M / 32 Original: English

Drawn up by: Netherlands Government

Subject: Observations and proposed amendments concerning the Draft Convention and the Draft Implementing Regulations

Page 89

FEDERATION INTERNATIONALE DES CONSEILS EN PROPRIETE INDUSTRIELLE

Date: August 20, 1973. Revised: August 28, 1973.

re: Munich Diplomatic Conference September 10 to October 6, 1973.

MEMORANDUM C on multiple priorities (Art. 86 (2)) and partial priorities (Art. 86 (3)).

I. Multiple priorities.

1. The UNICE in M/19, point 8, pages 172-3, the CIFE in M/22, point 4, pages 244-5, and the FEMIPI in M/23, point 23, pages 294-5, propose that it should be stated in Art. 86 (2) that multiple priorities may be claimed not only in respect of one and the same application, but also in respect of one and the same claim of that application.

2. The claiming of multiple priorities for one and the same patent claim is expressly prohibited in the laws of some countries. As an example the applicant is required in Austria to state which priority is claimed for each of the patent claims, and is only permitted to state one priority for each claim. Similar rules exist in Canada and Australia, and existed in the United Kingdom in a quite recent époque. In a number of European countries where the priority claim is normally not examined by the Patent Office there is a presumption that multiple priorities cannot be claimed for one and the same patent claim, in other European countries there is a presumption that they can. In quite a number of countries, the position is not clear.

3. Under the European Patent Convention it is essential that the position should be made clear, because priority is one of the issues coming under grounds for revocation, viz. under Art. 138 (1) (a). As long as the Convention does not contain an express provision on the question considered, the maximum solution will be illusory in the case of patents for which multiple priorities are claimed, and applicants would not know how to draw up their patent claims in such cases.

4. In the following analysis, an application from the filing date of which priority is claimed, will be referred to as a priority document, while an application for which priority is claimed, will be referred to as an application.

5. In evaluating whether there is any justification for claiming multiple priorities for one and the same claim of an application, a distinction has to be made between the following situations:

Page 90

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 10 September 1973

M/ 48/I

Original: English/French/German

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: PICPI

Subject: Memoranda on:

- representation - evidence of transfer of the inventor's right - multiple priorities and partial priorities - withdrawal of the European patent application - extension of periods as related to language problems

Page 91

12. Proposal of the Netherlands Delegation to Article 86, paragraph 1.

Article 86, paragraph 1, the first sentence, should be amended to read: " (1) An applicant for a European patent desiring to take advantage of the priority of a previous application shall file a declaration of priority, a copy of the previous application and, if the language of the latter is not one of the official languages of the European Patent Office, a translation of it in one of such official languages."

See also the Netherlands proposal to Rule 38, paragraph 4.

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 10 September 1973

M/52/I/II/III

Original: English

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: Netherlands delegation

Subject: Proposals for amendments to the draft texts

Page 93

The French delegation submits herewith a number of purely drafting amendments to be made to the French text of the Draft Convention and the Draft Implementing Regulations (N/1 and N/2):

ARTICLE 50.-

Paragraph 3: Only concerns French text.

ARTICLE 67.-

Note: Only concerns French text.

ARTICLE 81.-

Only concerns French text.

ARTICLE 86.-

Paragraph 1: Only concerns French text.

ARTICLE 113.-

Paragraph 2: Only concerns French text.

ARTICLE 167.-

Paragraph 3: "... il a effectué une déclaration en vertu du paragraphe 1. Cette nouvelle déclaration prend effet ..."

("... it has made a declaration pursuant to paragraph 1. Such new declaration shall take effect ...")

(It would seem necessary to make this amendment in the three languages. To refer to "a notification pursuant to paragraph 1" (in incorrect, since the declaration referred to in paragraph 1 may be made either in the instrument of ratification or accession or in a subsequent notification. Hence reference should be to the declaration in general and not merely to that contained in the notification. To avoid any ambiguity, it should be made clear that the declaration at the beginning of the second sentence of paragraph 3 is the "new" declaration made under that paragraph).

TABLE 14.-

Only concerns French text.

Page 94

EPR 1006173

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 11 September 1973

M/58/1/II

Original: French

CONFERENCE DOCUMENT

From us by: French delegation

Subject: Proposals for amendments to the Draft Convention and the Draft Implementing Regulations

Page 95

2. UNEPA is specifically against the following proposals for amendments:

Article 133 M/22 No. 43 M/23 No. 4, 5 Article 135 M/26 No. 17 M/19 No. 22 Article 161 M/22 No. 46 Article 162 M/19 No. 40, 41 M/22 No. 44 - 46 M/23 No. 6 - 9

Page 96

Rule 51 Paragraph 2

The proposal made under No. 34 of the Comment M/21 UNEPA is withdrawn in view of Article 120.

Rule 69 Paragraph 2

The proposal made under No. 35 of the Comment M/21 UNEPA is withdrawn in view of Article 120.

NOTES

1. The greater part of the above proposals is essentially in line with proposals made in Comments delivered by others. However, the above proposals do contain further desirable amendments.

The UNEPA agrees, without further proposal for amendment, with a great number of proposals contained in Comments delivered by others. These are particularly the following proposals:

Article 67 M/18 No. 7, 8 Article 86 Paragraph 1 M/32 No. 16 Article 105 Paragraph 1 M/14 No. 6 Article 141 M/14 No. 10 Article 157 Paragraph 2 M/14 No. 13 M/19 No. 23 M/32 No. 23 Article 162 M/11 No. 7 Rule 107 M/15 No. 15 Rule 108 M/15 No. 21.

Page 97

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 11 September 1973 M/62/I/II Original: German/English/French

CONFERENCE DOCUMENT

Dravn up by : Union of European Patent Agents (UNEPA) Subject : Additional comments

Page 98

Article 86

Claiming priority

(1) An applicant for a European patent desiring to take advantage of the priority of a previous application shall file a declaration of priority, a copy of the previous application and, if the language of the latter is not one of the official languages of the European Patent Office, a translation of it in one of such official languages. The procedure to be followed in carrying out these provisions is laid down in the Implementing Regulations.

(2) Multiple priorities may be claimed in respect of a European patent application, notwithstanding the fact that they originated in different countries. Where appropriate, multiple priorities may be claimed for any one claim. Where multiple priorities are claimed, time limits which run from the date of priority shall run from the earliest date of priority.

(3) Unchanged from 1972 published text

M/80/I/R 2

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 14 September 1973 M / 80 / I / R 2 Original: English/Frunch/raman

TEXTS DRAIH UP BY THE DRAFTING COMMITTEE OF MAIN COMMITTEE I AT THE MEETING ON 13 SEPTEMBER 1973

Articles of the Convention:

Articles 53	86
68	57
50	62
20	66
71	68
72	66
73	101
74	102
84	104
85	148

Rules of the Implementing Regulations:

Rules	13
	16
	52
	59

Page 100

Article of 88

Claiming priority

(1) An applicant for a European patent desiring to take advantage of the priority of a previous application shall file a declaration of priority, a copy of the previous application and, if the language of the latter is not one of the official languages of the European Patent Office, a translation of it in one of such official languages. The procedure to be followed in carrying out these provisions is laid down in the Implementing Regulations.

(2) Multiple priorities may be claimed in respect of a European patent application, notwithstanding the fact that they originated in different countries. Where appropriate, multiple priorities may be claimed for any one claim. Where multiple priorities are claimed, time limits which run from the date of priority shall run from the earliest date of priority.

(3) If one or more priorities are claimed in respect of a European patent application, the right of priority shall cover only those elements of the European patent application which are included in the application or applications whose priority is claimed.

(4) If certain elements of the invention for which priority is claimed do not appear among the claims regulated in the previous application, priority may nonetheless be granted, provided that the documents of the previous application as a whole specifically disclose such elements.

Page 101

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 30 September 1973

M/ 146/R 4

Original: English/French/German

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: General Drafting Committee

Subject: Convention: Articles 84 to 111

Page 102

The Committee of the Whole decided unanimously to forward to the Plenary the texts of the European Patent Convention, the Implementing Regulations and the four Protocols annexed to the Convention, as they appear in M/146/R 1 to 14, subject to the following amendments (the references have been amended and typing errors and the punctuation have been corrected in the printed text, but not in the present document):

Convention:

Article 1 (new title) European law for the grant of patents Text unchanged

Article 54 (4) ... in so far as a Contracting State ...

Article 55 ... 22 November 1928 and last revised on 30 November 1972.

Article 66 Only concerns German text

Article 76 (1) ...; in so far as this provision is complied with, the divisional application shall be deemed to have been filed on the date of filing of the earlier application and ...

Article 88 Only concerns German text

Page 103

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 4 October 1973 M/160/K Original: English/French/German

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: General Drafting Committee

Subject: Amendments to the texts of document. M/146/R. 1 to 15

Article 85 (87) - Priority right

297. The Netherlands delegation proposed (M/52/I/II/III, point 11) that paragraph 5 be amended to ensure that a filing made in a State which was not a party to the Paris Convention would be recognised as giving right to a priority only if that State acknowledged as having priority effect not only filings made at the European Patent Office but also those made in the Contracting States. 298. The Main Committee adopted the proposal, which was supported by the Belgian, Danish and German delegations. 299. A further drafting proposal (M/32, point 15) concerning paragraph 5 was submitted by the Netherlands delegation and referred to the Drafting Committee.

Article 86 (88) - Claiming priority

300. The Netherlands delegation pointed out that under paragraph 1 a translation was required, in the language of the proceedings, of all previous applications which had not been drawn up in one of the official languages of the European Patent Office. The Netherlands delegation considered that this discriminated to a certain degree against thost applicants who had not been required to file previous applications in an official language of the European Patent Office, and therefore proposed that applicants be afforded the option of furnishing a translation in any one of such official languages (M/52/I/II/III, point 12). 301. The delegation of the Federal Republic of Germany supported this proposal. 302. The United Kingdom delegation held that this problem was of no great consequence in practical terms, on the grounds that applicants would, as a general rule, draw up initial applications in the language which they would subsequently select as the language of the proceedings. It was, however, prepared to support the proposal made by the Netherlands delegation, even though it should be made clear that where a European application was converted into a national application, the national patent office could require a translation of the previous application in its official language. 303. The FICPI and CNIPA delegations considered that the proposal by the Netherlands delegation embodied a considerable simplification of procedure. 304. The Swiss delegation initially opposed the Netherlands proposal, since the applicant was very likely to have had his earlier application translated into the language of the proceedings he himself had chosen; however, in view of the attitudes of the other delegations, it withdrew its objection. 305. The Main Committee thereupon adopted the proposal. 306. With regard to the problem of the translation of the earlier application in the event of the conversion of a European patent application (see point 302), whirh was raised by the United Kingdom delegation, the Chairman noted that the latter's view that the national office should be entitled to require a translation into its official language was, in any case, shared by the Netherlands delegation. 307. The Main Committee referred to the Drafting Committee a drafting proposal from the French delegation concerning paragraph 1(M / 58 / I / II). 308. With reference to its comments in M/48/I, Section C, page 7, the FICPI delegation proposed that it should be made clear in paragraph 3 that, if necessary, multiple priorities could be claimed in respect of any one patent claim. If no such provision were made, the drafting of patent claims could, in certain cases, be extremely complicated. 309. The Danish delegation supported the proposal made by the FICPI delegation. 310. The Netherlands delegation considered the proposed addition to be superfluous since, in its view, Article 86 as it stood at present already provided for multiple priorities being claimed in respect of a single claim. However, it could agree to there being clarification to this effect. 311. The United Kingdom delegation was of the same opinion, but suggested that it should be left to the Drafting Committee to decide whether it would be better to clarify this point in Article 86 or to deal with it in the Implementing Regulations. 312. The delegations of CEIF, UNICE and the International Chamber of Commerce said they felt the same way as the FICPI delegation (see M/22, point 4 and M/19, point 8). 313. The delegation of the Federal Republic of Germany was opposed to the inclusion in Article 86 of a provision whereby multiple priorities could be claimed for any one claim. It thought that this problem should be left to the European Patent Office to settle on the basis of precedents and practice. It also pointed out that no such provision existed under German legal practice with respect to patents. 314. The FICPI delegation said that the question of whether a priority had been justifiably claimed could arise in the context of national revocation proceedings. It was therefore extremely desirable that the Convention should make it clear that multiple priorities could be claimed in respect of a single claim. 315. The CNIPA delegation endorsed this view. 316. The IAPIP and the UNION delegations said that, to their knowledge, multiple priorities for a single claim could, as a rule, also be claimed under German law. 317. The delegation of the Federal Republic of Germany finally withdrew its reservations regarding the amendment proposed by the FICPI delegation, and it was thereupon adopted.

Article 87 (89) - Effect of priority right

318. A suggestion by the IAPIP delegation that Article 87 should refer to Article 74 with regard to divisional applications failed to receive the support of any of the governmental delegations. 319. The Chairman pointed out that the question of how far the divisional application enjoyed the priority right of the earlier application was dealt with explicitly in Article 74, paragraph 2 (Article 76, paragraph 1).

Article 90 (91) - Examination as to formal requirements

320. Following the fundamental decision on the issue of the identification of the inventor which it took at an earlier meeting (see points 247,265 and 276), the Main Committee discussed drafting amendments to Article 90 on the basis of a proposal put forward by the delegation of the Federal Republic of Germany (M/118/I). 321. The delegation of the Federal Republic of Germany said that the purpose of its proposal concerning paragraph 1(f) was to make it clear that identification of the inventor had to comply with Article 79 (81); that is, that the applicant had to identify the inventor and, where he himself was not the inventor or not the sole inventor, also indicate the origin of his right to the European patent. Furthermore, it had been necessary to amend paragraph 5 to take account of the fact that identification of the inventor was now necessary for all Contracting States. The details relating to the identification of the inventor would continue to be laid down by Rule 17, for which a redraft would also be proposed (see points 2038 et seq.).

Minutes of the Proceedings of Main Committee I

1. Main Committee I (see Rule 12 of the Rules of Procedure*) set up by the Plenary of the Conference to deal with matters concerning patent law was chaired by Dr. Kurt Haertel, President of the German Patent Office (Federal Republic of Germany). Mr. Göran Borggård, Director-General of the Royal Swedish Patent Office (Sweden), was the first Vice-Chairman; Mr. Erkki Tuuli, Director-General of the Patent and Record Office (Finland), and Dr. Thomas Lorenz, Chairman of the Patent Office (Austria), were the other Vice-Chairmen. The Rapporteur was Lic. jur. Paul Braendli, Vice-Director of the Federal Intellectual Property Office (Switzerland) (see M/PR/K/1, points 19, 20 and 25; M/46/K, page 1 and M/55/K, page 2). 2. The duties of Main Committee I were based on Rule 12 of the Rules of Procedure (M/34) and on a recommendation adopted by the Steering Committee of the Conference (M/56/I/II/III).

On this basis the Main Committee was responsible for Articles 14, 50-142,144,148-157,161,162 and 174 of the Draft Convention (M/1), Rules 1-7 and 13-107 of the Draft Implementing Regulations (M/2), the Draft Protocol on Recognition (M/3), the Recommendation on preparations for the opening of the European Patent Office (M/8) and the Recommendation on training staff for the European Patent Office (M/37). 3. Main Committee I met from 11 to 14 September, 17 to 21 September, 24 to 26 September and on 28 and 29 September 1973. 4. At its first meeting the Main Committee, on a proposal from its Chairman, set up a Drafting Committee. Modelled on the Drafting Committee of the Luxembourg Inter-Governmental Conference, this consisted of the delegations of the Federal Republic of Germany, France and the United Kingdom. The Chairman was Mr. J. B. van Benthem, President of the Octrooiraad and Head of the Netherlands delegation. 5. The Main Committee did not deal with the tasks assigned to it in exactly the same order as the Articles, Rules and other provisions but in the order which seemed most appropriate in the given circumstances. Thus it happened that one and the same provision was discussed on different occasions, for example if the problem in question was first passed to a Working Party and subsequently referred back to the Main Committee.

However, in this report each provision is dealt with only once. The reader should thus be able to obtain, in one place, all the information he wants on the discussion of a particular problem. Within the following Sections the provisions are dealt with in numerical order:

	points
A. General	8-10
B. Convention	11 et seq.
C. Implementing Regulations	2001 et seq.
D. Protocol on Recognition	3001 et seq.
E. Recommendation on preparations for the	4001 et seq.
opening of the European Patent Office
F. Recommendation on training staff for the	5001 et seq.
European Patent Office

6. If a provision was dealt with again in the Main Committee after being discussed in a Working Party or in the Drafting Committee, special mention is made of this below. On the other hand, if no mention is made, it is to be assumed that the Main Committee adopted the proposal of the Working Party or of the Drafting Committee. Purely drafting amendments which are not based on written proposals are not mentioned as a general rule. 7. In this report the numbering of the Articles, Rules, paragraphs, etc. follows the text of the draft proposals (M/1 to M/8). Where it seems appropriate, the numbering in the signed text is given in brackets after the number of the provisions concerned.

A. General

8. At the beginning of the first meeting the Chairman noted that the Steering Committee had approved two requests at its meeting on 10 September 1973, namely that Mr. Sheehan of the US Patent Office and Mr. van Empel, a former member of the Secretariat, might be admitted as listeners to the meetings of the Main Committees. However, under Rule 48 of the Rules of Procedure Main Committee I's consent was also necessary, before participation in its proceedings was allowed.

Main Committee I agreed that both the gentlemen mentioned could take part in its proceedings as listeners pursuant to Rule 48, paragraph 1. 9. The Chairman pointed out that under Rule 32 of the Rules of Procedure only requests made in writing by the Government delegations could be discussed and voted upon. In principle, written requests had to be submitted by 5 p.m. on the day prior to the discussion. 10. The Chairman also stated that, pursuant to the Rules of Procedure, only Government delegations could make proposals, whereas representatives of any observer delegations could make oral statements under Rule 50 of the Rules of Procedure. If observer delegations made proposals, the latter had to be taken over by a Government delegation and seconded by a second Government delegation. If this was not the case, the proposal was deemed to be rejected.

The Main Committee agreed with this interpretation.

Article 14 - Languages of the European Patent Office

11. The Main Committee forwarded to the Drafting Committee a drafting proposal from the Netherlands delegation concerning paragraph 2 (M/32, point 2). 12. While discussing Article 122, paragraph 2 (see point 594), the Main Committee decided on a further amendment to paragraph 2. 13. The Main Committee forwarded to the Drafting Committee a drafting proposal from the Luxembourg delegation concerning paragraph 4(M/9, point 8). 14. The Main Committee decided that a proposal from the Netherlands delegation concerning paragraph 17 (M/52/I/II/ III, point 2), to the effect that an applicant must submit a translation of the claims in the other two official languages of the European Patent Office, would be discussed in connection with Article 96 (see under point 350). The Committee also adopted paragraph 7. 15. The Turkish delegation proposed amending paragraph 7 so that claims would have to be translated into all the official languages of the designated Contracting States.

It was pointed out to the delegation that the question of the translation of the European patent specification is dealt with in Article 63 (65), so that, for example, Turkey could request that the specification be translated into Turkish, if the European patent was to be effective in Turkey.

The Turkish delegation said it was satisfied with this explanation and withdrew its proposal.

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING

UP OF A EUROPEAN SYSTEM

FOR THE GRANT OF PATENTS (Munich, 10 September to 5 October, 1973)

5. Filing and requirements of the European patent application (Articles 73-84 and Rules 24-37)

During its discussion of Article 73, the Main Committee was faced with the question of which office of the European Patent Office the European patent application should be filed at. In the interests of the applicant, it gave him the choice of Munich or The Hague and amended Article 73, paragraph 1(a) and Article 74, paragraph 1, accordingly.

In connection with the requirements of the application under Article 76, the Main Committee examined the need to file the abstract. It considered that if this were not done, there would be a loss of information and therefore maintained this requirement. It also decided to prescribe the compulsory publication of the abstract with the search report under Article 92.

Closely connected with the substantive requirement of disclosing the invention under Article 81 was the problem of making special provisions for European patent applications covering micro-organisms. It was not contested that the relevant provision, Rule 28, should lay down that micro-organisms which are not available to the public should be deposited with a recognised culture collection no later than at the time of filing the application, that the micro-organism should be adequately described in the application, and that the culture collection should be identified either in the application itself or within a short time thereafter. It was also agreed that the disclosure of the micro-organism should be subject to certain measures to protect the applicant. Views differed, however, on the latest time at which the micro-organism should be made available to the public. Contrary to the draft of Rule 28, which provided for this to be not later than the date of publication of the application, it was proposed that the applicant should not be obliged to make the micro-organism available to the public until the time of the grant of the patent, at which point the provisional protection would be lost. The main arguments put forward in defence of this standpoint were that the approach contained in the draft laid an unfair burden on such applicants in comparison to inventors in other fields of technology by requiring the subject-matter of the invention to be deposited, and that the applicant was forced to reveal know-how, thus making it easier for his invention to be copied at a time when it was not yet definite whether or not the application would lead to the grant of a patent.

Those who advocated the approach set out in the draft argued that the public could be considered to be sufficiently informed about the subject-matter of the invention only if the micro-organism were made available to the public at the time of the publication of the application; furthermore, it was only by such a disclosure that the micro-organism could be comprised in the state of the art under Article 52, paragraph 3, with the result that this was the only means whereby duplication of patents could be avoided and legal uncertainty in relation to national patent applications could be removed.

After detailed consideration of the various arguments for and against the two approaches, the Main Committee decided by a majority to retain the solution proposed in the draft and to lay down that the micro-organism should be made available to the public at the latest at the date of publication of the European patent application. At the same time, it added provisions to Rule 28 which gave the applicant far-reaching guarantees against misuse of the disclosed micro-organism during the existence of the provisional protection conferred by the application and the definitive protection of the European patent. These guarantees consisted in requiring that any third party who had access to a sample of the culture would have to make certain undertakings vis-à-vis the culture collection or the applicant for or proprietor of the patent in respect of the ways in which he used the culture. On the other hand, the Main Committee decided, in the same way as in respect of Article 67, not to adopt a procedural rule which would have obliged a third party who used a micro-organism disclosed by the applicant to prove that the culture concerned was not that described in the application, even though the reversal of the burden of proof would have reinforced the legal position of the applicant even further. It was also made clear in Rule 28 that the built-in safety clauses in favour of the applicant did not prejudice any national provisions concerning compulsory licences or uses in the interest of the State. The details governing the deposit, storage and availability of cultures were left to agreements to be concluded between the President of the European Patent Office and the recognised culture collections.

6. Questions of priority (Articles 85-87/Rule 38)

Apart from the amendment to Article 85, paragraph 5, already dealt with above in the chapter on "language questions", the provisions of Articles 85-87 concerning priority led to few amendments. It may be mentioned that the extension of the priority right to States which are not members of the Paris Convention, in accordance with an amendment decided upon by the Committee in the interests of the Contracting States, will apply only if international reciprocity is granted not only in relation to European but also in relation to national applications by Contracting States.

7. Procedure up to grant (Articles 88-97/Rules 39-55)

In so far as individual provisions of Articles 88-97 and the corresponding Rules 39-55 concerning the procedure up to grant have already been discussed in connection with language questions, identification of the inventor and the abstract, reference should be made to the appropriate Chapters 1 , 3 and 5.

During the discussion of Articles 93/94 the Committee confirmed the specified period within which requests for examination may be filed and also the possibilities for extending the time limits, both of which are the result of well thought out compromises. The Committee refused in particular to lay down in Article 94 an absolute right for third parties to request examination in the event of the Administrative Council extending a time limit. The need for such a right for third parties depends largely on the length of time by which the period is extended.

8. Opposition procedure (Articles 98-104/Rules 56-64)

The provisions concerning opposition procedure gave rise to very little discussion. A proposal to delete the opposition fee in Article 98, paragraph 1, on the ground that the opponent was to be considered as a person helping to establish the legal facts of the matter, was rejected by the majority. If the fee were to be dispensed with, dilatory opposition would be encouraged. Furthermore, the interests of the opponent are his main incentive and lastly, pursuant to Article 114, any person who wishes to help to establish the legal facts of the matter may present, free of charge, observations concerning the patentability of an invention in respect of which an application has been filed. By a vast majority the Committee also refused to shorten to six months the nine-month opposition period laid down in Article 98, paragraph 1, which had been adopted as a compromise solution at an earlier stage in the negotiations.

In Article 98 and in Rule 61 the Committee added new provisions which also make possible the filing of notice of opposition and consequently the continuation of opposition proceedings when the proprietor has completely surrendered the European patent or when it has lapsed for all the

Minutes of the proceedings of the Committee of the Whole

1. The Committee of the Whole, which was established by the Plenary of the Conference and comprised all the Government delegations (see Rule 14 of the Rules of Procedure)*, was, pursuant to paragraph 4 of Rule 14, chaired by Dr. Kurt Haertel (Federal Republic of Germany), President of the German Patent Office and Chairman of Main Committee I. Mr. François Savignon (France), Director of the French Industrial Property Office and Chairman of Main Committee II, was First Vice-Chairman; Mr. Edward Armitage (United Kingdom), Comptroller-General of the United Kingdom Patent Office and Chairman of Main Committee III was Second Vice-Chairman. 2. In accordance with Rule 14 of the Rules of Procedure, the terms of reference of the Committee of the Whole were to take decisions on proposals from the Gernal Drafting Committee on drafts established by Main Committees I, II and III and on proposals submitted to it directly and to forward the drafts approved by it to the Plenary of the Conference for adoption. 3. The Committee of the Whole met under the direction of the Chairman from 1 to 4 October 1973. 4. At the meeting on 1 October 1973, the Committee of the Whole received the reports of Main Committees I and II. Main Committee I's report was approved without debate (see Section I below). 5. At its meeting on 2 October 1973, the Committee of the Whole discussed Main Committee II's report. The discussion and subsequent approval of the report are dealt with below in Section II.

At the same meeting, it heard and approved Main Committee III's report (see Section III below); it also discussed the results of the proceedings of the General Drafting Committee (M/146 R/1 to R/15 and M/151 R/16). These discussions are covered in Section IV below. 6. On 3 October 1973, the Committee of the Whole received and approved the report of the Credentials Committee (see Section V below). The problems of a European School and the European Patent Office building in Munich were then dealt with (see Sections VI and VII). 7. At its last meeting on the morning of 4 October 1973, the Committee of the Whole discussed the organisation and work programme of the Interim Committee. These discussions are presented in Section VIII below. It finally considered a proposal from the Yugoslav delegation for a Resolution on technical assistance (Section IX) and a Recommendation regarding the status and remuneration of certain employees (Section X).

I. Report of the discussions and decisions of Main Committee I

8. The rapporteur of this Main Committee, Mr. Paul Braendli, Vice-Director of the Federal Intellectual Property Office (Switzerland), presented the report on the work of Main Committee I to the Committee of the Whole. The text of this report is given in Annex I. The report was unanimously adopted by the Committee of the Whole.

II. Report on the work of Main Committee II

9. Subject to a few minor amendments, the Committee of the Whole unanimously approved the report presented by the rapporteur of Main Committee II, Mr. R. Bowen (United Kingdom). Assistant Comptroller of the United Kingdom

• The Rules of Procedure (M/34) had previously been adopted unanimously by the Plenary (see M/PR/K/1, point 10).

Patent Office. The text of the report as adopted by the Committee of the Whole is given in Annex II. The discussions concerning the proposals for amendments to the report are summarised in the following paragraphs. 10. As regards the section of the report concerning the Protocol on Centralisation, the Netherlands delegation, commenting on the first sentence in point 16, stated that the obligations of the European Patent Office towards the Member States of the International Patent Institute had simply been clarified rather than extended. However, the French and United Kingdom delegations maintained that the obligations had in fact been extended since the original text had only referred to tasks at present incumbent upon the Institute whereas now tasks entrusted to the IIB after the signing of the Protocol were expressly covered. While disagreeing with this view, the Netherlands delegation did not insist on an amendment. 11. The Netherlands delegation proposed, also with regard to point 16, that the last sentence should state that the EPO would also undertake searches for Member States of the IIB which had not submitted any applications for search before the entry into force of the Convention. This would make provision for those States which, up to the time in question, had submitted no applications for search to the IIB although they were entitled to do so.

The Committee of the Whole agreed to amend the part of the report concerned as follows: "... the Office will also assume this responsibility in respect of a Member State of the Institute which prior to the entry into force of the Convention, has agreed to submit national applications to the Institute for search." 12. The Committee of the Whole adopted a proposal from the Swedish delegation that the idea proposed by the Scandinavian countries at the beginning of point 22 be worded as follows: "Consideration was given to the idea, proposed by the Scandinavian countries, that such work might be entrusted to national offices, possessing the minimum documentation, whether or not they possessed the other qualifications, required of an International Searching Authority under the Patent Cooperation Treaty." It also approved an addition at the end of the third sentence in this point to the effect that national offices would have to "fully" qualify as Searching Authorities. 13. The Austrian delegation suggested that in the English version of point 22, in the middle of page 14, the words "some search work" be used so as not to prejudge the question of the amount of such search work, which had deliberately been left open. The text would therefore read: "difficulties resulting from a renunciation under Setion I.2, to entrust some search work to national offices whose language is ..."

The Committee of the Whole accepted this suggestion. The German and French texts remained unaltered. 14. With regard to the part of the report dealing with Article 166 (Article 167 of the signed version) of the Convention, the Greek delegation proposed that point 11 be amended at the top of page 7 so as to state, not that Main Committee II had accepted the view as to the effects of a reservation, but that it had considered such a possibility. The rapporteur and the Netherlands delegation stated that this view had been generally accepted in Main Committee II.

The Committee of the Whole accordingly decided not to amend the draft which had been submitted.

III. Report on the results of Main Committee III's proceedings

15. Main Committee III's rapporteur, Mr. Fressonnet, Deputy Director of the National Industrial Property Office

REPORT

by Mr. Paul Braendli, Lic. iur. Vice-Director of the Federal Intellectual Property Office (Switzerland) on the results of Main Committee I's proceedings

REPORT

by Mr. R. Bowen Assistant Comptroller, British Patent Office on the results of Main Committee II's proceedings

REPORT

by Mr. Fressonnet Deputy Director of the Institut National de la Propriété Industrielle (France) on the results of Main Committee III's proceedings

REPORT

by Mr. A. Fernandez Mazarambroz Head of the Spanish Patent Office on the results of the Credentials Committee's proceedings with regard to full powers for signing the Convention

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING

UP OF A EUROPEAN SYSTEM

FOR THE GRANT OF PATENTS (Munich, 10 September to 5 October, 1973)

Page 111

Art. 88 MPO

- 2 -

Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt	Art. Nr. im Entwurf/ Dokument	Dokument, in dem der Art. behandelt wird	Fundstelle im Dokument
1. 1972	86	M/52/I/II/III	S. 12
"	"	M/58/I/II	S. 1
"	"	M/62/I/II	S. 86,7
"	"	CM/80/I/R 2	S. 11
"	"	M/88/I/R 3	S. 4
"	"	M/146/R 4	Art. 88
"	"	M/160/K	S. 1
"	"	M/PR/I	S. 44,Rdn. 300-317
"	"	M/PR/G	S. 201 Nr. 6

Page 112

drei Monaten vorzusehen. Es erscheint jedoch zweckmäßig, die Frist in Absatz 2 nicht kürzer zu halten als die Frist in Absatz 1 für die Inanspruchnahme der Priorität.

Die Absätze 3 und 4 sind Artikel 4 F der Pariser Verbandsübereinkunft nachgebildet.

Absatz 5 übernimmt die sich aus Artikel 4 D Absatz 2 der Pariser Verbandsübereinkunft ergebende Verpflichtung.

Absatz 6 entspricht der Regelung in Artikel 4 H der Pariser Verbandsübereinkunft.

Eine Übernahme der in Artikel 4^bis der Pariser Verbandsübereinkunft enthaltenen Vorschriften in den Arbeitsentwurf erscheint nicht erforderlich.