Art82eTPEPC1973

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• Nom affiché : Art82eTPEPC1973
• Numéro d'article : 82
• Dossier / langue : English
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• PDF original : Articles/English/Articles 076-100/Article 082 (English version)/Art82eTPEPC1973.pdf

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The collection represents purely an internal research tool for the purpose of Directorate Patent Law of the European Patent Office. No guarantee can be given for its completeness or correctness. The documents produced before 1969 cannot be provided in English as this was not an official language in the period before that date. These documents therefore are provided in French and German.

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Art. 82 MPO Einheitlichkeit der Erfindung

Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt	Art. Nr. im Entwurf/ Dokument	Dokument, in dem der Art. behandelt wird	Fundstelle im Dokument
3 Vorschl.d.Vors.	65	IV/4860/61	S. 15,16
V VE Mai 1962	69	6551/IV/62	S. 21
VE 1962	69	2632/IV/64	S. 20,21
VE 1965 (Ue)	69	BR/10/69	Rdn. 38

Dokumente der MDK

E 1972	80	M/23	S. 294
"	80	M/146/R 3	Art. 82
"	80	M/PR/G	S. 201 M/S

Artikel 65

Inhalt der Anmeldung

Eine europäische Patentanmeldung darf nur eine Erfindung enthalten.

VERTRAULICH 1

Erster Arbeitsentwurf
eines Abkommens
über ein europäisches Patentrecht

Artikel 61 bis 90 f

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- 16 -

IV/4860/51-D

der Einheitlichkeit der Erfindung wird auch in den Erörterungen zu Artikel 68 über die Teilung der Anmeldung unter seinem negativen Aspekt Bedeutung erlangen.

Die Gruppe prüft die Frage, wie in dem Verfahren vor dem europäischen Amt die Einheitlichkeit der Erfindung festgestellt werden soll. Sie ist der Ansicht, dass das endgültige Patent nur für eine "einheitliche" Erfindung erteilt werden kann. Bei der Prüfung des vorläufigen Patents könne der Anmeldor erforderlichenfalls gezwungen werden, seine Anmeldung zu teilen. Vor der Erteilung des vorläufigen Patents sei dagegen die eigentliche Prüfung nicht zulässig. Der Prüfer könne dabei den Kangel der Einheitlichkeit nicht rügen, es sei denn, dass das Vorliegen mehrerer Erfindungen offensichtlich ist. Eine Schwierigkeit ergebe sich jedoch für die Anfertigung des Neuheitsberichts durch das internationale Patentinstitut. Das Institut könne nämlich bei seinen Untersuchungen feststellen, dass es sich in Wirklichkeit um mehrere Erfindungen handele, was für die Berechnung der Gebühren von Bedeutung sei. Grundsätzlich müssten die Gebühren die Kosten für die Tätigkeit des Instituts decken. Für den Fall mehrerer Erfindungen könne man vorsehen, dass das Institut das europäische Amt benachrichtigt und den Anmeldor zur Einzahlung weiterer Gebühren auffordert.

Die Gruppe ist der Ansicht, dass es sich hierbei in erster Linie um eine Frage der Gebührenpflicht handele. Trotzdem bittet sie die niederländische Delegation, beim Internationalen Patentinstitut Auskünfte darüber einzuholen, wie derartige Fragen zwischen dem Institut und der Schweiz geregelt werden. Ferner könnten Erörterungen mit den Dienststellen des Internationalen Instituts Klarheit in diesem Punkt herbeiführen. Die Erörterung dieser Frage wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Artikel 55 wird an den Redaktionsausschuss überwiesen.

IV/4860/51-D

Irörtorungen zu Artikel 64 des Vorentwurfs

Herr de Huysor bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, dass durch oine uinterschisdliche Auslegung des Ausdrucks "Pachmann" durch die einzelnen Länder Schwierigkeiten entstohen könnten.

Der Prügident teilt diese Bodenken nicht, da dieser Begriff nur vom curopäischen Amt oder oinem europaischen Gericht angewandt worde.

Unter Bezugnahme auf cine Bumerkung zu Artikel 64 stellt Herr van Benthem die Frage, ob im Falle einer offensichtlich unzureichenden Beschrcibung der Anmeldor nicht vom Prüfer aufg. fordert worilon müsse, die fehlenden Angaben zu orgänzen.

Der Prügident weist darauf hin, dass bis zur "artcilung des vorläufigen Patents nur cin roin auf Formfragen beschränktes Vorfebren vorgcsohon soi. Das vorläufige Patent sei nämlich oinn Art Registrierungspatent. Auf koinen Fall dürfo der Prüfer in die Prüfung der Sache solist ointroten. Soine Tätigkeit müsse sich auf die Kontrollo der Abfassung der Beschreibung beschränken. Die Einzelhoiton dieser Frage müsston in oiner Durchführungsvorordnung festgelegt werion.

Dio Gruppo ist damit sinverstanden und überweist Artikel 63 dom Redaktionsausschuss.

Erörterungen zu Artikel 65 des Vorentwurfs

Herr Pfanner orklärt, Artikel 65 worfe die Frage auf, ob der Begriff der einheitlichen Erfindung eng odor weit ausgelegt werden soll.

Nach oinor gründlichen urörterung dieser Frage gelangt die Gruppe zu der einhelligen Auffassung, dass in Artikel 65 die Z̈inheitlichkeit der Lirfindung und keinoswugs das Vorliugen oinor einzigen irfindung im zahlenmässigon Sinn gomeint sei. Eine gonauere Definition über die Einheitlichkcit der Erfindung scheint nicht möglich zu sein. Der Begriff

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Brïssel, don 18. Juli 1961

VERTRAULICH

Ergebnisse der zwciton Sitzung der Arboitsgruppe "Patente" von 3. bis 14. Juli 1961 in Brïssel

Einheitlichkeit der Erfindung

Eine europäische Patentanmeldung darf nur eine Erfindung enthalten.

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- Arbeitsgruppe "Patente" Brüssel, den 26. Mai 1962 Redaktionsausschuss

STRENG VERTRAULICH

V o r e n t w u r f

eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

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Anträge; doch handele es sich um eine grundsätzliche Regelung und jeder der Vertragsstaaten habe das Recht, die Frist zu verlängern.

Herr Briganti machte darauf aufzerksam, daß nach den italienischen Vorschriften jede Patentanmeldung der Landesverteidigungsbehörde nach der Einreichun, des Antrags 40 Tage lang zur Verfügung stehen müsse. Daher könne Italien nur schwer einer einmonatigen Frist zustimmen.

Der Vorsitzence war der Ansicht, die Arbeitsgruppe werde auch weiterhin den Grundsatz befol en, daß keine B istimmung vorgeschlagen wird, die zu nationalen Vorschriften über die Landesverteidigung im Widerspruch steht. Er sch1eigt daher vor, die einmonatige Frist durch eine Frist von sechs wochen zu orsetzen. Die Entscheidung über diese Frage hängt von der italienischen Delegation ab, die sogleich nach Ankunft von Herrn Roscioni dazu Stellung zu nehmen verspricht.

Artikel 68 (63) Der Artikel wurde angenomen. Artikel 69 (65) Der Artikel wurde angenommen. Artikel 70 (64) Diesem Artikel hat der Redaktionsausschuß eine Bemerkung angefügt, die auf einem französischen Vorschlag beruht. Die Aussprache über diesen Artikel wird daher bis zur Ankunft der französischen Delegation zurückgestellt.

Artikel 71 (66) Der Artikel wurde angenommen.

6551/IV/62-D
Orig.: F

ARBEITSGRUPPE " Patente " 655A1/8/62

Ergebnisse der sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 13. bis 23. Juni 1962 in Mtnchen

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The application shall be written in one of the languages referred to in Article 34, paragraphs 1 and 2. (2) The application for a European patent shall be subject to the payment of the filing fee prescribed in the Rules relating to fees made under this Convention. (3) The application for a European patent shall be deemed to be filed on the date on which the conditions required under paragraph 1 of this Article have been met, provided that the filing fee be paid within one month following that date. (4) If payment of the filing fee is made after the expiry of the period provided for in paragraph 3, the application shall be deemed to be filed on the date of payment, provided that the date in question is not later than two months after a demand for payment has been made by the European Patent Office.

Article 69. Unity of invention

An application for a European patent may relate to only one invention. Note: The requirement of this Article does not exclude the grant of a European patent in respect of a process, the resulting product and a method of application, as long as there is unity of invention.

Article 70. Contents of the specification

(1) The specification must disclose the invention in a manner sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person skilled in the art. (2) The specification shall conclude with one or more claims defining the protection applied for.

Article 71. Requirements of the Implementing Pegulations

An application for a European patent must satirfy the conditions laid down in the Implementing Regulations to this Convention.

Article 72. Priority right

(1) A person who has duly filed an application for a patent, or for the registration of a utility model, or his successors in title, shall enjoy, for the purpose of filing an application for a European patent in respect of the same invention, a right of priority during a period of twelve months from the date of filing of the first application. (2) The day of filing shall not be included in the period. If at the office of the competent authority within the meaning of Article 66, paragraph 1, at which the application for a European patent has been filed, the last day of the period is an official holiday, or a day when the offices of that authority are not open for the filing of applications, the period shall be extended until the first following working day.

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BOARD OF TRADE

Translation of a Draft Convention relating to a European Patent Law

LONDON HER MAJESTY'S STATIONERY OFFICE FIVE SHILLINGS NET

Sitzung vom 26. Februar bis 6. März 1964

Bericht über die Sitzung vom 28. Februar 1964

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung un 9.30 Uhr. Herr van Benthem kommt auf die von ihm am Vorabend angeschnittene Frage der Fassung von Artikel 69 Absatz 1 zurück und erklärt, daß der derzeitige Text des Absatzes nicht klar genug sei. Die interessierten niederländischen Fachkreise hätten nicht verstanden, was unter dem "Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung" zu verstehen sei.

Nach einem Gedankenaustausch gibt der Vorsitzende zu, daß der Ausdruck nicht klar genug ist. Der Absatz bedeutet, daß eine Patentanmeldung eine Erfindung betreffen muß. Sie kann jedoch mehrere Erfindungen betreffen, sofern eine so enge Verbindung zwischen den Erfindungen besteht, daß sie untoreinander eine Einheit gründen-

Mit Zustimmung der Gruppe beauftragt der Vorsitzende den Redaktionsausschuß damit, den Text in diesem Sinne abzufassen. Außerdem bittet or den Ausschuß, da-für Sorge zu tragen, daß das Wort "Erfordernis" nicht beibehalten wird, da die Verwendung eines derartigen Wortes notwendigerweise eine Begriffsbestimmung verlangt, was vermieden werden soll.

Gegenstand von Absatz 2 ist die Aufzählung der Fälle, in denen davon ausgegangen werden kann, daß die Einheitlichkeit der Erfindung gegeben ist.

Auf Wunsch von Herrn van Benthem wird beschlossen, noch einen neuen Fall in diesen Absatz aufzunehmen, der die Mittel betrifft, die für die Anwendung des Verfahrens erfunden werden; dieser Fall wurde auch im skandinavischen Entwurf berücksichtigt.

Nach weiteren Ausführungen des Vorsitzenden wird beschlossen, die Vorschrift des Absatzes 2 in die Ausführungsordnung zu übernehmen. Auf diese Weise wird es möglich sein, soweit erforderlich, die beispielhafte Liste zu vervollständigen. 2632 / I V / 64-D

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Artikel 67 Absatz 2 Der letzte Satz dieses Absatzes bestimmt, daß Patentanmeldungen, die die nationale Verteidigung betreffen, grundsätzlich dem Patentamt binnen einer Frist von vier Ronaten von der Anmeldung an gerechnet vorliegen müssen.

Auf eine Frage von Herrn Fressonnet bestätigt der Vorsitzende mit Zu- . stimmung der Gruppe, daß diese Frist nicht zwingend ist, sondern lediglich als Beispiel gewählt wurde.

Artikel 68 Herr Fressonnet kommt im Zusammenhang mit diesem Artikel auf die Frage der vorherigen nationalen Anmeldung zurück und bemerkt, daß diese mit dem Problem der Akzessibilität verbunden sei. Die Lösung würde deshalb von der Antwort abhängen, die die Regierungen auf den von den Staatssekretären hierüber vorgelegten Bericht geben werden.

Artikel 69

Zu Absatz 1 bemerkt Herr van Benthem, daß die interessierten niederländischen Kreise mit der derzeitigen Fassung nicht einverstanden sind. Sie würden es vorziehen, wenn dieser Absatz vorschriebe, daß die Anmeldung nur für eine Erfindung zu einem endgültigen Patent führen kann, statt das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung aufzustellen.

Nach Ansicht von Herrn van Benthem handelt es sich um eine redaktionelle Frage.

Der Vorsitzende beschließt, die Frage später aufzugreifen und schließt die Sitzung um 18.00 Uhr.

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ARBEITSCHIPPE "Patente"

Brüssel, den 15. April 1964 VERTRAULICH

Ergebnisse der 12. Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 26. Februar bis 6. März 1964 in Brüssel

Artikel 69

Einheitlichkeit der Erfindung

Eine europaeische Patentanmeldung darf mur eine einzige Erfindung enthalten oder mehrere Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass der Gegenstand der Anmeldung einheitlich ist.

Bemerkung:

Dieser Artikel wird durch eine Vorschrift der Ausfuehrungsordnung ergaenzt, in die der Gegenstand des Absatzes 2 (9. Sitzung) aufgenommen wird; diese Vorschrift erhaelt folgende Fassung: "Der Gegenstand einer europaeischen Patentanmeldung gilt als einheitlich, wenn die Anmeldung enthselt a) neben einem Erzeugnis ein oder mehrere Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses oder eine oder mehrere Verwendungsarten des Erzeugnisses, b) neben einem Verfahren eine Vorrichtung zur Anwendung dieses Verfahrens."

Arbeitsgruppe

Brüssel, den 22. Januar 1965 "Patente" 2335/IV/65-D

Vertraulich

Anderungen des Vorentwurfs eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

(Artikel 1 bis 175)

Dieses Arbeitsdokument ersetzt das Arbeitsdokument 11.155/IV/64-D vom 2. Oktober 1964 (Artikel 1 bis 103).

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34. As regards the consequences of failure to pay designation fees, the Working Party adopted a system similar to that laid down in Article 68 (see point 31 above). 35. The Working Party examined the question of whether the European patent could be requested for one Contracting State only (see also article 2a, doc. BR/6/69). It concluded that it was advisable, subject to the provisions of paragraph 4, to allow the designation of a single State, since it would be easy for an applicant to get round any prohibition of the designation of a single Contracting State. What is more, the same principle has been adopted in the POT plan.

Article 68b - Date of the application 36. This provision incorporates the gist of Article 68, paragraph 3, of the 1965 Draft. In addition, in order to incorporate a similar provision of the POT plan, it specifies that the application must contain information identifying the applicant.

Article 68c (new) - Failure to pay the filing fee or to provide a translation 37. Cf. 31 above.

Article 69 - Unity of invention 38. The wording of this provision is analogous to that of the corresponding rule of the POT plan.

Article 70 - Disclosure of the invention 39. The Working Party agreed that the Implementing Regulations could lay down certain details concerning the formulation of applications and, in particular, of the description and the claims similar to those laid down in the texts which have been drafted for revising the Strasbourg Convention on the unification of certain points of Substantive Law relating to Patents for Invention.

Article 71 - Requirements of the Implementing Regulations 40. No comment. B 3 / 10 e / 69 kel / PA / mk

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- Secretariat -

K I N U T E S

of the meeting of Working Party I (Luxembourg, 14 - 17 October 1969)

I

1. The second working meeting of Working Party I was held at Luxembourg from Tuesday 14 to Friday 17 October 1969, with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

The Commission of the European Communities, BIRPI, the General Secretariat of the Council of Europe and the International Patent Institute took part in the meeting (1). 2. The Working Party agreed to appoint the following as rapporteurs :

- a member of the Swiss delegation for Articles 54 to 65 (organisation of the departments - register, publications, classification - relations with national authorities) ; (1) See Annex I for list of participants in the meeting of the Working Party.

BR/10 e/69 kel/PA/mk

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b) die Benennung mindestens eines Vertragsstaats; c) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmel- ders festzustellen; d) in einer der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche, selbst wenn die Beschreibung und die Patentansprüche nicht den übrigen Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.

Erfindernennung

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen, wenn das nationale Recht zumindest eines der benannten Vertragsstaaten die Erfindernennung für nationale Patentanmeldungen vorschreibt.

Vgl. Regeln 17 (Einreichung der Erfindernennung), 18 (Bekanntmachung der Erfindernennung) und 19 (Berichtigung oder Widerruf der Erfindernennung)

Artikel 80

Einheitlichkeit der Erfindung Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Vgl. Regeln 29 (Form und Inhalt der Patentansprüche) und 30 (Patentansprüche verschiedener Kategorien)

Artikel 81

Offenbarung der Erfindung Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

Vgl. Regel 28 (Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Mikroorganismen)

Artikel 82

Patentansprüche Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich, knapp gefaßt und von der Beschreibung gestützt sein.

Vgl. Regel 29 (Form und Inhalt der Patentansprüche) (b) the designation of at least one Contracting State; (c) information identifying the applicant; (d) a description and one or more claims in one of the languages referred to in Article 14, paragraphs 1 and 2, even though the description and the claims do not comply with the other requirements of this Convention.

Article 79

Identification of the inventor The European patent application shall identify the inventor where the national law of at least one of the designated Contracting States requires such identification to be supplied for national patent applications.

Cf. Rules 17 (Designation of the inventor), 18 (Publication of the mention of the inventor) and 19 (Rectification or cancellation of the designation of an inventor)

Article 80

Unity of invention The European patent application shall relate to one invention only or to a group of inventions so linked as to form a single general inventive concept.

Cf. Rules 29 (Form and content of claims) and 30 (Claims in different categories)

Article 81

Disclosure of the invention A European patent application must disclose the invention in a manner sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person skilled in the art.

Cf. Rule 28 (Requirements of applications relating to microorganisms)

Article 82

The claims The claims shall define the matter for which protection is sought. They shall be clear and concise and be supported by the description.

Cf. Rule 29 (Form and content of claims)

UBER DIE EINFUHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973

(München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFERENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

VORBEREITENDE DOKUMENTE

ausgearbeitet von der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

PREPARATORY DOCUMENTS

drawn up by the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents and published by the Government of the Federal Republic of Germany

DOCUMENTS PREPARATOIRES

élaborés par la Conférence intergouvernementale pour l'institution d'un système européen de délivrance de brevets et publiés par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

21 Artikel 76, Regel 27 Absatz 1d

Die derzeitige Formulierung ,... außerdem sind gegebenenfalls die vorteilhaften Wirkungen ... anzugeben" wäre bei erschöpfender Auslegung unangemessen; es ist wünschenswert, diese Auflage auf die Angabe einiger vorteilhafter Wirkungen zu beschränken.

22 Artikel 80, Regel 30

Es wird vorgeschlagen, die Worte „besonders angepaBtes" zu streichen, da diese Forderung unbegründet erscheint.

23 Artikel 86 Absatz 3

Es sollte klargestellt werden, daB nicht nur für ein und dieselbe Anmeldung, sondern auch für ein und denselben Patentanspruch dieser Anmeldung mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden können.

24 Artikel 90, Regel 41 Absatz 2

Die in dieser Regel enthaltene unangemessene Auflage sollte durch die Möglichkeit ersetzt werden, innerhalb einer begrenzten Frist nach der Einreichung der Anmeldung die beanspruchten Prioritäten anzugeben oder die sich hierauf beziehenden Angaben zu berichtigen.

25 Artikel 92, Regeln 49, 50 und 52

Es wird festgestellt, daB für die Rücknahme einer Anmeldung keine Bestimmung eigens vorgesehen ist, obwohl sich das Recht hierzu aus der Regel 49 Absatz 2 ergibt.

Die Bestimmung in Regel 50 Absatz 3 ist nach Ansicht des FEMIPI so wichtig, daB sie in Artikel 92 aufgenommen werden sollte.

26 Artikel 97

Es wird empfohlen, in der Patentschrift auch die von den Prüfern im Verlauf des Verfahrens genannten Unterlagen aufzuführen.

27 Artikel 104

Es wird vorgeschlagen, dem Dritten, der vom Patentinhaber eine Aufforderung zur Unterlassung erhalten und eine Klage zur Feststellung eingereicht hat, daB keine Patentverletzung vorliegt, dieselben Rechte eingeräumt werden wie dem beitretenden Patentverletzer.

21 Article 76; Rule 27, paragraph 1(d)

The present wording ". . and state the advantageous effects, if any, of ..." would, if interpreted as requiring an exhaustive list, be much too excessive; this provision should be limited to a requirement for certain advantageous effects to be specified.

22 Article 80; Rule 30

It is suggested that the phrase "specifically designed" should be deleted since it would seem to constitute an unjustified requirement.

23 Article 86, paragraph 3

It should be stated that multiple priorities may be claimed not only in respect of one and the same application but also in respect of one and the same claim of that application.

24 Article 90; Rule 41, paragraph 2

The excessive requirement laid down under this Rule should be replaced by the possibility of indicating the priorities claimed or of correcting statements concerning the latter within a specific period from the filing of the application.

25 Article 92; Rules 49, 50 and 52

It is pointed out that there is no express provision relating to the withdrawal of an application, although the right to withdrawal is implicit in Rule 49, paragraph 2. In addition, the provision of Rule 50, paragraph 3, is of such great importance in the view of FEMIPI, that it should be inserted in Article 92.

26 Article 97

It is recommended that the patent specification should also mention the documents cited by the examiners during the procedure.

27 Article 104

It is suggested that any third party against whom a suit is brought by the patentee and who has filed a declaratory action to confirm that there has been no infringement, should have the same rights as the intervening infringer.

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ UBER DIE EINFUHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC. CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973)

(Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

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The European patent application shall relate to one invention only or to a group of inventions so linked as to form a single general inventive concept.

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MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 30 September 1973 M/146/R 3

Original: English/French/German

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: General Drafting Committee

Subject: Convention: Articles 55 to 83

5. Filing and requirements of the European patent application (Articles 73-84 and Rules 24-37)

During its discussion of Article 73, the Main Committee was faced with the question of which office of the European Patent Office the European patent application should be filed at. In the interests of the applicant, it gave him the choice of Munich or The Hague and amended Article 73, paragraph 1(a) and Article 74, paragraph 1, accordingly.

In connection with the requirements of the application under Article 76, the Main Committee examined the need to file the abstract. It considered that if this were not done, there would be a loss of information and therefore maintained this requirement. It also decided to prescribe the compulsory publication of the abstract with the search report under Article 92.

Closely connected with the substantive requirement of disclosing the invention under Article 81 was the problem of making special provisions for European patent applications covering micro-organisms. It was not contested that the relevant provision, Rule 28, should lay down that micro-organisms which are not available to the public should be deposited with a recognised culture collection no later than at the time of filing the application, that the micro-organism should be adequately described in the application, and that the culture collection should be identified either in the application itself or within a short time thereafter. It was also agreed that the disclosure of the micro-organism should be subject to certain measures to protect the applicant. Views differed, however, on the latest time at which the micro-organism should be made available to the public. Contrary to the draft of Rule 28, which provided for this to be not later than the date of publication of the application, it was proposed that the applicant should not be obliged to make the micro-organism available to the public until the time of the grant of the patent, at which point the provisional protection would be lost. The main arguments put forward in defence of this standpoint were that the approach contained in the draft laid an unfair burden on such applicants in comparison to inventors in other fields of technology by requiring the subject-matter of the invention to be deposited, and that the applicant was forced to reveal know-how, thus making it easier for his invention to be copied at a time when it was not yet definite whether or not the application would lead to the grant of a patent.

Those who advocated the approach set out in the draft argued that the public could be considered to be sufficiently informed about the subject-matter of the invention only if the micro-organism were made available to the public at the time of the publication of the application; furthermore, it was only by such a disclosure that the micro-organism could be comprised in the state of the art under Article 52, paragraph 3, with the result that this was the only means whereby duplication of patents could be avoided and legal uncertainty in relation to national patent applications could be removed.

After detailed consideration of the various arguments for and against the two approaches, the Main Committee decided by a majority to retain the solution proposed in the draft and to lay down that the micro-organism should be made available to the public at the latest at the date of publication of the European patent application. At the same time, it added provisions to Rule 28 which gave the applicant far-reaching guarantees against misuse of the disclosed micro-organism during the existence of the provisional protection conferred by the application and the definitive protection of the European patent. These guarantees consisted in requiring that any third party who had access to a sample of the culture would have to make certain undertakings vis- d-vis the culture collection or the applicant for or proprietor of the patent in respect of the ways in which he used the culture. On the other hand, the Main Committee decided, in the same way as in respect of Article 67, not to adopt a procedural rule which would have obliged a third party who used a micro-organism disclosed by the applicant to prove that the culture concerned was not that described in the application, even though the reversal of the burden of proof would have reinforced the legal position of the applicant even further. It was also made clear in Rule 28 that the built-in safety clauses in favour of the applicant did not prejudice any national provisions concerning compulsory licences or uses in the interest of the State. The details governing the deposit, storage and availability of cultures were left to agreements to be concluded between the President of the European Patent Office and the recognised culture collections.

6. Questions of priority (Articles 85-87/Rule 38)

Apart from the amendment to Article 85, paragraph 5, already dealt with above in the chapter on "language questions", the provisions of Articles 85-87 concerning priority led to few amendments. It may be mentioned that the extension of the priority right to States which are not members of the Paris Convention, in accordance with an amendment decided upon by the Committee in the interests of the Contracting States, will apply only if international reciprocity is granted not only in relation to European but also in relation to national applications by Contracting States.

7. Procedure up to grant (Articles 88-97/Rules 39-55)

In so far as individual provisions of Articles 88-97 and the corresponding Rules 39-55 concerning the procedure up to grant have already been discussed in connection with language questions, identification of the inventor and the abstract, reference should be made to the appropriate Chapters 1 , 3 and 5 .

During the discussion of Articles 93/94 the Committee confirmed the specified period within which requests for examination may be filed and also the possibilities for extending the time limits, both of which are the result of well thought out compromises. The Committee refused in particular to lay down in Article 94 an absolute right for third parties to request examination in the event of the Administrative Council extending a time limit. The need for such a right for third parties depends largely on the length of time by which the period is extended.

8. Opposition procedure (Articles 98-104/Rules 56-64)

The provisions concerning opposition procedure gave rise to very little discussion. A proposal to delete the opposition fee in Article 98, paragraph 1, on the ground that the opponent was to be considered as a person helping to establish the legal facts of the matter, was rejected by the majority. If the fee were to be dispensed with, dilatory opposition would be encouraged. Furthermore, the interests of the opponent are his main incentive and lastly, pursuant to Article 114, any person who wishes to help to establish the legal facts of the matter may present, free of charge, observations concerning the patentability of an invention in respect of which an application has been filed. By a vast majority the Committee also refused to shorten to six months the nine-month opposition period laid down in Article 98, paragraph 1, which had been adopted as a compromise solution at an earlier stage in the negotiations.

In Article 98 and in Rule 61 the Committee added new provisions which also make possible the filing of notice of opposition and consequently the continuation of opposition proceedings when the proprietor has completely surrendered the European patent or when it has lapsed for all the

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING

UP OF A EUROPEAN SYSTEM

FOR THE GRANT OF PATENTS (Munich, 10 September to 5 October, 1973)

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Zu Artikel 65 Inhalt der Anmeldung

1. Materialien:

a) Niederländisches Patentgesetz, Artikel 5 A b) Italienisches Patentgesetz, Artikel 29 c) Schweizerisches Patentgesetz, Artikel 52 d) Entwurf eines nordischen Patentrechts, § 11

2. Bemerkungen:

Artikel 65 enthält den Grundsatz der Einheitlichkeit der Erfindung. Eine ähnliche Formulierung, wie sie der Arbeitsentwurf vorsieht, ist in den Patentgesetzen der meisten Mitgliedstaaten und im Schweizerischen Patentgesetz enthalten. Es wird zu prüfen sein, ob der Grundsatz der Einheitlichkeit der Erfindung eng oder weit ausgelegt werden soll und ob die Formulierung in diesem Sinne einer Anpassung bedarf. Eine zu enge Auslegung des Begriffs der Einheitlichkeit der Erfindung dürfte die Gefahr mit sich bringen, daß eine an sich einheitliche und auf einer Erfindungsidee beruhende Gesamterfindung, die sich aber in mehrere Teilerfindungen zerlegen lässt, nicht in einer europäischen Patentanmeldung zusammengefasst werden könnte. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag bemerkenswert, der in Artikel 11 des Entwurfs eines nordischen Patentrechts enthalten ist. Die Bestimmung lautet: "Eine einzige Patentanmeldung für zwei oder mehrere in keinem Zusammenhang stehende Erfindungen ist unzulässig."