Art163dPCTBE1973

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• Nom affiché : Art163dPCTBE1973
• Numéro d'article : 163
• Dossier / langue : Deutsch
• Tag langue : #Deutsch
• PDF original : Articles/Deutsch/Artikel 151-175/Article 163 (Deutsche Fassung)/Art163dPCTBE1973.pdf

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Art. 163 MPU Zugelassene Vertreter während einer Ubergangszeit

Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt	Art. Nr. im Entwurf/ Dokument	Dokument, in dem der Art. behandelt wird	Fundstelle im Dokument
BR/199/72	159a	BR/209/72	Rdn. 46-59

Dokumente der MDK

E 1972	162	M/11	S. 56
"	162	M/15	S. 108-118
"	162	M/19	S. 176,180
"	162	M/20	S. 210
"	162	M/21	S. 222
"	162	M/22	S. 264
"	162	M/23	S. 280-292,
"	162	M/26	S. 320
"	162	M/30	S. 6
"	162	M/47/I/II/III	S. 7
"	162	M/48	S. 1 Memc- randum A
"	162	M/62/I/II	S. 8,9
"	162	M/112/I	S. 2
"	162	M/115/I	S. 1
"	162	M/142/I/R 13	S. 2
"	162	M/146/R 6	Art. 163
"	162	M/PR/I	S. 83-85
"	162	M/PR/G	S. 179,203

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Artikel 159 a (Art. 153 Abs. 2, 3 und 4) Berufsmässige Vertreter während einer Uebergangszeit (1) Während einer Uebergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Artikel 133 Absatz 2 in die Liste der berufsmässigen Vertreter jede natürliche Person eingetragen werden, die die folgenden Voraussetzungen erfullt: a) Die Person muss ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Gebiet eines Vertragsstaats haben; b) die Person muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats zu vertreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. (2) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem Bescheinigungen beizufügen sind, aus denen sich die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ergibt. In der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz ist auch der Umfang der Befugnis zur berufsmässigen Vertretung vor dieser Behörde anzugeben. (3) Unterliegt in einem Vertragsstaat die Befugnis zur berufsmässigen Vertretung nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muss der Antragsteller die berufsmässige Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staats mindestens fünf Jahre lang regelmässig ausgeübt haben. Die Voraussssetzung der Berufsausübung ist jedoch nicht für Personen erforderlich, deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist. Aus der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz muss sich ergeben, dass der Antragsteller eine der in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfullt.

REGIERUNGSKONFERENZ

Brüssel, den 25. Mai 1972 UEBER DIE EINFUEHRUNG BR/190/72 EINES EUROPAEISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- Sekretariat -

ENTWURF EINES UEBEREINKOMMENS UEBER EIN EUROPAEISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN (Stand vom 20. Mai 1972)

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werden, dass wenn eine Person ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat Mitanmelder ist, nicht notwendigerweise sein berufsmässiger Vertreter der gemeinsame Vertreter ist, sondern davon eine Ausnahme gemacht werden kann für den Fall, dass der Mitanmelder mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat an erster Stelle in der Anmeldung genannt ist und seinerseits einen berufsmässigen Vertreter bestellt hat.

Diese Bestimmung wurde ferner in Satz 3 auch auf gemeinsame Patentinhaber ausgedehnt. 59. Absatz 2 der früheren Regel 104, der nur für die Uebergangszeit Geltung haben kann, wurde als neue Regel 108 systematisch den Uebergangsbestimmungen zugeordnet.

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55.

Der Ausschuss kam uberein, dass nicht nur ein in die beim Europäischen Patentamt gefuhrte Liste eingetragener Vertreter (Artikel 133 Absatz 4), sondern auch ein Rechtsanwalt (Absatz 6) die Möglichkeit haben musse, am Ort des Europäischen Patentamts einen Geschäftssitz zu begründen. Diese Möglichkeit soll aber nur zur Ausubung der Vertretung in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt geschaffen werden, nicht zu weitergehenden Zwecken. 56. In Artikel 133 Absatz 7 wurde klargestellt, dass der Verwaltungsrat Vorschriften nicht nur fur Vorbildung und Ausbildung von vertretungsbefugten Personen erlassen kann, die die europaische Eignungsprufung abzulegen haben, sowie fur die Durchfuhrung dieser Prüfung und fur die Errichtung oder Anerkennung eines Instituts, in dem solche Personen zusammengeschlossen sind, sondern auch fur die Disziplinargewalt Uber diese Personen. Dabei wurde vom Ausschuss - entgegen dem Wunsch einer Delegation - bewusst offengehalten, ob die Disziplinargewalt vom genannten Institut oder vom Verwaltungsrat ausgeubt werden soll.

Der Verwaltungsrat wird diese Vorschriften mit Dreiviertelmehrheit zu erlassen haben (Artikel 33 Absatz 2). 57. Fur die Vertretung vor den besonderen Organen des Europäischen Patentamts, die durch besondere Uebereinkommen gemäss Artikel 141 und 142 eingesetzt werden können, wurde in Artikel 142 a eine Sonderbestimmung geschaffen. 58. Hinsichtlich der fingierten Vertretung mehrerer Personen durch einen gemeinsamen Vertreter wurde Regel 102 Absatz 1 Satz 2 der Ausfuhrungsordnung geändert; damit sollte erreicht

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jemand nach seinem Heimatrecht gleichzeitig sowohl Organ einer juistischen Person als auch ihr Angestellter ist, er einer Vollmacht nicht bedarf, sondern lediglich seine Organeigenschaft nachzuweisen hat.

Sonstige Fragen

52. Zum Fragenkomplex der Vertretung stellte der Ausschuss ganz allgemein fest, dass im übrigen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften' für die Vertretung (z.B. zu der Frage der Vertretung von Kinderjährigen) gelten sollten, dass dies aber im Uebereinkommen nicht geregelt zu werden brauche. 53. Was die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats als Voraussetzung für die Vertretungsbefugnis angeht (Artikel 133 Absatz 2 Buchstabe a), wies eine Delegation darauf hin, dass sich hieraus Härtefälle ergeben könnten. Dem wurde entgegengehalten, dass gemäss Artikel 133 Absatz 5 der Präsident des Europäischen Patentamts in besonderen Fällen Befreiung erteilen könne. Der Ausschuss stellte fest, dass ganz generell der Verwaltungsrat dem Präsidenten des Europäischen Patentamts Richtlinien für die Befreiung vom Erfordernis der Staatsangehörigkeit erteilen könne. 54. Die Voraussetzung, dass: eine vertretungsberechtigte Person ihren Geschäftssitz in einem Vertragsstaat haben müsse, wurde für gewisse Fälle als zu eng empfunden; daher wurden in Artikel 133 Absatz 2 Buchstabe b die Worte "oder Arbeitsplatz" hinzugefügt, um die Angestellten mit einzubeziehen.

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51. Im Zusammenhang mit der Regelung für das Handeln durch Angestellte wurde die Frage der Gruppenvertretung erörtert, d.h. die Frage, ob und inwieweit Angestellte einer juristischen Person für eine andere juristische Person, die mit der ersteren wirtschaftlich verbunden ist, handeln können.

Ein Vorschlag der französischen Delegátion ging dahin, das Handeln für wirtschaftlich verbundene juristische Personen grundsätzlich anzuerkennen und lediglich die Einzelheiten später zu regeln. Dieser Vorschlag fand nicht die Mehrheit des Ausschusses. Ein Vorschlag der niederländischen Delegation, die Frage der Gruppenvertretung im Uebereinkommen uberhaupt nicht anzusprechen, wurde ebenfalls nicht angenommen. Der Ausschuss billigte schliesslich mit seiner Mehrheit den Vorschlag des Vorsitzenden, dass in der Ausführungsordnung vorgeschrieben werden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen Angestellte einer juristischen Person für eine andere, mit dieser wirtschaftlich verbundenen juristische Person handeln kann, und zwar nur dann, wenn letztere ihren Sitz in einem Vertragsstaat hat. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass diese Regelung vom Verwaltungsrat später getroffen werden kann, aber noch nicht jetzt in die Ausführungsordnung aufgenommen wird (s. Artikel 132 Absatz 3 Satz 2).

Zum Begriff Angestellte wurde ausgefuhrt, dass dieser weit zu fassen sei und auch leitende Angestellte (1) umfassen solle. Es bestand ferner Einvernehmen darüber, dass, wenn (1) Im Englischen "directors" und "officers".

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Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der zustandigen Zentralbehörde ihres Heimatstaats zu vertreten (Artikel 159 a Absatz 1). Sind sie während der Uebergangszeit vertretungsbefugt gewesen, so verlieren sie diese Befugnis nicht dadurch, dass sie bei Beginn der Endphase nicht die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats haben oder nicht die europäische Eignungsprufung abgelegt haben (Artikel 159 a Absatz 7).

Eine weitere fur die Uebergangszeit vorgesehene Regelung besteht darin, dass Personen, in deren Heimatstaat eine besondere berufliche Befahigung fur die Vertretungsbefugnis nicht verlangt wird, mindestens 5 Jahre lang die berufsmässige Vertretung vor der zuständigen Zentralbehörde regelmässig ausgeübt haben müssen (Artikel 159 a Absatz 3). Der Ausschuss erörterte die Frage, ob der Prăsident des Europäischen Patentamts von diesem Erfordernis gegebenenfalls Befreiung erteilen kann; er bejahte diese Frage mit seiner Mehrheit (s. Artikel 159 a Absatz 5). 50. Was das Handeln naturlicher und juristischer Personen durch ihre Angestellten betrifft, so beschloss der Ausschuss, dem Vorschlag des Vorsitzenden, die bislang bestehenden Einschränkungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften während einer Uebergangszeit beizubehalten, nicht zu folgen. Vielmehr sollen naturliche und juristische Personen schon ab Inkrafttreten des Uebereinkommens durch ihre Ange-. stellten ohne die bisher etwa bestehenden Einschränkungen handeln können (Artikel 132 Absatz 3 Satz 1).

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Dem wurde entgegengehalten, dass in der Praxis sich insbesondere die Unternehmen eher durch qualifizierte als durch nicht qualifizierte Angestellte vertreten lassen wurden. Uebrigens sei es ja auch den naturlichen Personen eines Vertragsstaats unbenommen, vor dem Europäischen Patentamt in eigener Person aufzutreten. Die Lösung, die in den genannten Grundsätzen ihren Ausdruck finde, versuche einen Kompromiss zu erzielen zwischen den extremen Standpunkten der Patentanwaltschaft einerseits und der Industrie andererseits. 47. Was die berufsmässige Vertretung anbelangt, so kam der Ausschuss uberein, zwischen einer Uebergangsregelung und einer endgültigen Regelung zu unterscheiden: 48. In der Endphase können - ausser Rechtsanwälten - nur solche Personen vertretungsbefugt sein, die dreierlei Voraussetzungen erfullen: Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats haben, in einem Vertragsstaat ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz haben und eine europäische Eignungsprufung bestanden haben (Artikel 133, Absätze 1, 2 und 6). 49. Fur eine Uebergangszeit, deren Ende vom Verwaltungsrat bestimmt wird, ist eine mildere Regelung als fur die Endphase vorgesehen: Zum einen brauchen Personen, um die Vertretungsbefugnis zu erlangen, nicht die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats zu besitzen. Zum anderen brauchen sie nicht die europäische Eignungsprufung bestanden haben; es genügt, wenn sie befugt sind, naturliche oder juristische

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b) Vertretung (Artikel 132, 133 und 159 a) (Dok.BR/GT I/164/72) 46. Der Ausschuss erörterte die Frage der Vertretung vor dem Europäischen Patentamt anhand der in Dok. BR/GT I/164/72 enthaltenen Vorschläge des Vorsitzenden. Er einigte sich dabei auf folgende Grundsätze:

- Natürliche oder juristische Personen, die Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat haben, können vor dem Europäischen Patentamt selber handeln; - natürliche oder juristische Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht in einem Vertragsstaat haben, müssen sich vor dem Europäischen Patentamt grundsätzlich vertreten lassen, und zwar durch einen berufsmässigen Vertreter.

Ein dritter Grundsatz, wonach eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat auch durch einen ihrer Angestellten handeln kann, wurde vom Ausschuss ebenfalls angenommen.

Diese Grundsätze fanden ihren Niederschlag in Artikel 132, Absätze 1 bis 3 .

Gegen den letztgenannten Grundsatz wandte die niederländische Delegation ein, dass es widersprüchlich sei, einerseits die Möglichkeit zu eröffnen, durch Angestellte zu handeln, die keine Eignungsprüfung abzulegen brauchten; und andererseits von den berufsmässigen Vertretern zu verlangen, dass sie besondere Vorä̈̈ssetzungen für ihre Zulassung erfüllen müssten.

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REG IERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN PATENTERTEIMUNGS FERFAHRENS

- Sekretariat -

Brüssel, den 6. Juni 1972 B R / 209 / 72

- BERICHT

über die zweite Sitzung des Koordinierungsausschusses vom 15. bis 19. Mai 1972 in Brüssel

1. Der Koordinierungsausschuss hielt vom 15. bis 19. Mai 1972 in Brüssel unter dem Vorsitz des Präsidenten des Deutschen Patentamts, Herrn Dr. HAERTEL, seine zweite Sitzung ab.

Die Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des IIB und der WIPO nahmen als Beobachter teil. Die Vertreter des Europarats hatten sich entschuldigen lassen. Das Verzeichnis der Teilnehmer der Sitzung ist in Anlage I enthalten. 2. Der Koordinierungsausschuss - nachstehend Ausschuss genannt - genehmigte die vorläufige Tagesordnung in der Fassung des Dokuments BR/174/72 mit folgenden Zusätzen:

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(2) L'inscription est faite sur requėte accompagnée d'attestations indiquant que les conditions précitées sont réunies. L'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle doit également indiquer dans quelle mesure le requérant est habilité à agir en qualité de mandataire agréé devant ce service. (3) Lorsque, dans un Etat contractant, l'habilitation à agir en qualité de mandataire agréé en matière de brevets d'invention n'est pas subordonnée à l'exigence d'une qualification professionnelle spéciale, les personnes demandant leur inscription sur la liste qui agissent en cette qualité devant le service central de la propriété industrielle dudit Etat doivent avoir axercé à titre habituel en cette qualité pendant cinq ans au moins. Toutefois, sont dispensées de la condition d'exercice de la profession, les personnes dont la qualification professionnelle à assurer, en matière de brevets d'invention, la représentation des personnes physiques et morales devant le service central de la propriété industrielle d'un des Etats contractants, est reconnue officiellement conformément à la réglementation établie par cet Etat. L'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle doit indiquer que le requérant satisfait à l'une des conditions prévues au présent paragraphe. (4) Le Président de l'Office européen des brevets peut accorder une dérogation à l'exigence visée au paragraphe 3, première phrase, des cinq années de représentation à titre habituel en qualité de mandataire agréé en matière de brevets d'invention devant le service central de la propriété industrielle d'un Etat contractant. lorsque le requérant fournit la preuve qu'il a acquis la qualification requise d'une autre manière. 15. Les personnes qui ont leur domicile professionnel ou leur emploi sur le territoire d'un Etat qui a adhéré à la présente convention moins d'un an avant la date d'expiration de la période transitoire prévue au paragraphe 1 ou postérieurement à cette date. peuvent, dans les conditions prévues aux paragraphes 1 à 4 , durant une période d'un an à compter de la date d'effet de l'adhésion dudit Etat, être inscrites sur la liste des mandataires agréés. (6) Les personnes inscrites sur la liste des mandataires agréés, en vertu du paragraphe 1, ne peuvent agir devant l'Office européen des brevets que dans la mesure où elles peuvent. aux termes de l'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle, agir en qualité de mandataire agréé en matière de brevets d'invention dans l'Etat contractant où elles exercent leur activité. (7) Les personnes qui ont été inscrites sur la liste des mandataires agréés, en vertu du paragraphe 1 , restent habilitées à agir en qualité de mandataire agréé devant l'Office européen des brevets après l'expiration de la période transitoire sans avoir à se soumettre à l'examen européen de qualification prévu à l'article 134, paragraphe 2, lettre c), même si elles ne possèdent pas la nationalité d'un des Etats contractants.

[^0] [^0]: Cf. les règles 102 (Pouvoir), 103 (Radiation du mandataire agréé de la liste) et 107 (Retrait de l'attestation habilitant le mandataire à être inscrit sur la liste)

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(2) Die Eintragung erfolgt auf Antrag. dem Bescheinigungen beizufügen sind, aus denen sich die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ergibt. In der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz ist auch der Umfang der Befugnis zur Vertretung vor dieser Behörde anzugeben. (3) Unterliegt in einem Vertragsstaat die Befugnis zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muß der Antragsteller diese Vertretung vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staats mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. Die Voraussetzung der Berufsausübung ist jedoch nicht für Personen erforderlich, deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist. Aus der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz muß sich ergeben, daß der Antragsteller eine der in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfülit. (4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann vom Erfordernis der fünfjährigen regelmäßigen Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats nach Absatz 3 Satz 1 Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat. (5) Personen, die ihren Geschäftssitz oder ihren Arbeitsplatz in einem Staat haben, der diesem Übereinkommen weniger als ein Jahr vor Ablauf der Ubergangszeit nach Absatz 1 oder nach Ablauf der Ubergangszeit beitritt, können während einer Zeit von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts des genannten Staats an, unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen werden. (6) Die Personen, die in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgrund Absatz 1 eingetragen sind, dürfen vor dem Europäischen Patentamt die Vertretung nur in dem Umfang wahrnehmen, in dem sie gemäß der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens in dem Vertragsstaat wahrnehmen können, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. (7) Personen, die in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgrund Absatz 1 eingetragen sind, bleiben auch nach Ende der Ubergangszeit zur Vë̈tretung vor dem Europäischen Patentamt berechtigt, ohne daß sie die europäische Eignungsprüfung nach Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c abgelegt haben, selbst wenn sie nicht Angehörige eines Vertragsstaats sind.

I'gl. Regeln 102 (Vollmacht), 103 (Löschung des zugelassenen Vertreters) und 107 (Rücknahme der Bescheinigung für die Eintragung des Vertreters in die Liste) (2) Entry shall be effected upon request, accompanied by certificates which must indicate that the abovementioned conditions are fulfilled. The certificate furnished by the central industrial property office must also specify the extent of the entitlement to act as a professional representative before this authority. (3) When, in any Contracting State, entitlement to act as a professional representative in patent matters is not conditional upon the requirement of special professional qualifications, persons applying to be entered on the list who act as professional representatives in patent matters before the central industrial property office of the said State must have habitually acted as such for at least five years. However, persons whose professional qualification to represent natural and legal persons in patent matters before the central industrial property office of one of the Contracting States is officially recognised in accordance with the regulations laid down by such State shall not be subject to the condition of having exercised the profession. The certificate furnished by the central industrial property office must indicate that the applicant satisfies one of the conditions referred to in the present paragraph. (4) The President of the European Patent Office may grant exemption from the requirement of having habitually acted as a professional representative for five years in patent matters before the central industrial property office of a Contracting State in accordance with paragraph 3, first sentence, if the applicant furnishes proof that he has acquired the requisite qualification in another way. (5) Persons having their places of business or employment in a State which acceded to this Convention less than one year before the expiry of the transitional period referred to in paragraph 1 or after the expiry of the transitional period, may, under the conditions laid down in paragraphs 1 to 4 , during a period of one year calculated from the date of entry into force of the accession of that State, be entered on the list of professional representatives. (6) Persons whose names are entered, pursuant to paragraph 1 , on the list of professional representatives may only act before the European Patent Office to the extent that they are entitled, within the terms of the certificate furnished by the central industrial property office to act as professional representatives in patent matters in the Contracting States in which they exercise their profession. (7) Persons whose names are entered, pursuant to paragraph 1 , on the list of professional representatives shall continue to be entitled to act as professional representatives before the European Patent Office after the expiry of the transitional period without having to take the European qualifying examination under Article 134, paragraph 2(c), even though they may not be nationals of one of the Contracting States.

[^0] [^0]: Cf. Rules 102 (Authorisations), 103 (Deletion of the professional representative from the list) and 107 (Withdrawal of the certificate enabling a representative to be entered on the list)

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(2) Le budget du premier exercice est établi aussitôt que possible après l'entrée en vigueur de la présente convention. Dans l'attente du versement des contributions des Etats contractants, prévues à l'article 38 et afférentes au premier budget, ces Etats font, sur requėte du Conseil d'administration et dans les limites du montant qu'il fixe, des avances qui viennent en déduction de leurs contributions au titre de ce budget. Le montant de ces avances est déterminé conformément à la clé de répartition visée à l'article 38. Les dispositions de l'article 37, paragraphes 3 et 4, s'appliquent aux avances.

Article 161

Extension progressive du champ d'activité de l'Office européen des brevets (1) Les demandes de brevet européen peuvent être présentées à l'Office européen des brevets à compter de la date fixée par le Conseil d'administration sur proposition du Président de l'Office. L'examen des demandes, conformément à l'article 93, peut être limité, à l'origine, à certains domaines de la technique et être étendu progressivement aux autres domaines. (2) Le Conseil d'administration peut, sur proposition du Président de l'Office européen des brevets, apporter d'autres restrictions à l'instruction d'une demande de brevet européen affectée par la limitation prévue au paragraphe 1. Toutefois, la demande de brevet européen doit, en tout état de cause, faire l'objet d'un examen afin de déterminer si une date de dépôt peut lui être accordée. (3) Si l'instruction d'une demande de brevet européen ne peut être poursuivie en raison des limitations apportées à la procédure en vertu du paragraphe 1 , deuxième phrase, ou du paragraphe 2 , l'Office européen des brevets le notifie au demandeur et lui indique qu'il peut présenter une requête en transformation. Dès réception de cette notification, la demande de brevet européen est réputée retirée.

Cf. les règles 70 (Constatation de la perte d'un droit), 71 (Forme des notifications de l'Office européen des brevets) et 106 (Limitations apportées à l'examen)

Article 162

Mandataires agréés pendant une période transitoire (1) Durant une période transitoire, dont le terme est fixé par le Conseil d'administration, et par dérogation à l'article 134, paragraphe 2, peut être inscrite sur la liste des mandataires agréés, toute personne physique qui remplit les conditions suivantes: n^' a^' a) avoir son domicile professionnel ou son emploi sur le territoire de l'un des Etats contractants; b) être habilitée à représenter en matière de brevets d'invention des personnes physiques ou morales devant le service central de la propriété industrielle de l'Etat contractant sur le territoire duquel cette personne exerce ou est employée.

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(2) Der Haushaltsplan für das erste Haushaltsjahr ist baldmöglichst nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens aufzustellen. Bis zum Eingang der in Artikel 38 vorgesehenen Beiträge der Vertragsstaaten im Rahmen des ersten Haushaltsplans zahlen die Vertragsstaaten auf Verlangen des Verwaltungsrats in der von ihm festgesetzten Höhe Vorschüsse, die auf ihre Beiträge für diesen Haushaltsplan angerechnet werden. Die Vorschüsse werden nach dem in Artikel 38 vorgeschriebenen Aufbringungsschlüssel festgesetzt. Artikel 37 Absätze 3 und 4 ist auf die Vorschüsse entsprechend anzuwenden.

Artikel 161

Stufenweise Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs des Europäischen Patentamts (1) Europäische Patentanmeldungen können von dem Tag an beim Europäischen Patentamt eingereicht werden, den der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts bestimmt. Dabei kann die Prüfung der europäischen Patentanmeldungen nach Artikel 93 in der Anfangszeit auf bestimmte Gebiete der Technik beschränkt und stufenweise auf die übrigen Gebiete der Technik ausgedehnt werden. (2) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts die Behandlung europäischer Patentanmeldungen, deren Behandlung nach Absatz 1 bereits beschränkt ist, weiter beschränken. Jedoch ist die europäische Patentanmeldung in jedem Fall daraufhin zu prüfen, ob sie einen Anmeldetag hat. (3) Kann eine europäische Patentanmeldung infolge der Beschränkung des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 nicht weiterbehandelt werden, so teilt das Europäische Patentamt dies dem Anmelder mit und weist ihn darauf hin, daß er einen Umwandlungsantrag stellen kann. Mit dieser Mitteilung gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

Vgl. Regeln 70 (Feststellung eines Rechtsverlusts), 71 (Form der Bescheide und Mitteilungen) und 106 (Beschränkungen der Prüfung)

Zugelassene Vertreter während einer

Übergangszeit (1) Während einer Übergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Artikel 134 Absatz 2 in die Liste der zugelassenen Vertreter jede natürliche Person eingetragen werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) Die Person muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Gebiet eines Vertragsstaats haben; b) die Person muß befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats zu vertreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. (2) The budget for the first accounting period shall be drawn up as soon as possible after the entry into force of this Convention. Until contributions provided for in Article 38 due in accordance with the first budget are received by the Organisation, the Contracting States shall, upon the request of and within the limit of the amount fixed by the Administrative Council, make advances which shall be deducted from their contributions in respect of that budget. The advances shall be determined in accordance with the scale referred to in Article 38. Article 37, paragraphs 3 and 4, shall apply mutatis mutandis to the advances.

Article 161

Progressive expansion of the field of activity of the European Patent Office (1) European patent applications may be filed with the European Patent Office from the date fixed by the Administrative Council on the recommendation of the President of the European Patent Office. To begin with, the examination of European patent applications pursuant to Article 93 may be restricted to certain areas of technology and subsequently be progressively extended to the remaining areas of technology. (2) The Administrative Council may, on the recommendation of the President of the European Patent Office, further restrict the processing of a European patent application affected by the restriction provided for in paragraph 1 ; however, examination shall in any event be made as to whether the European patent application can be accorded a date of filing. (3) Where, as a result of the procedure being restricted, a European patent application cannot be further processed, the European Patent Office shall communicate this to the applicant and shall point out that he may make a request for conversion. The European patent application shall be deemed to be withdrawn on receipt of such communication.

[^0]

Article 162

Professional representatives during a transitional period (1) During a transitional period, the expiry of which shall be determined by the Administrative Council, notwithstanding the provisions of Article 134, paragraph 2, any natural person who fulfils the following conditions may be entered on the list of professional representatives: (a) he must have his place of business or employment within the territory of one of the Contracting States; (b) he must be authorised to represent natural or legal persons in patent matters before the central industrial property office of the Contracting State in which he has his place of business or employment.

[^0]: Cf. Rules 70 (Noting of loss of rights), 71 (Form of communications from the European Patent Office) and 106 (Restrictions affecting examination)

PROJET DE CONVENTION

INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFERENCE DIPLOMATIQUE DE'MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

VORBEREITENDE DOKUMENTE

ausgearbeitet von der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

PREPARATORY DOCUMENTS

drawn up by the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents and published by the Government of the Federal Republic of Germany

DOCUMENTS PRÉPARATOIRES

élaborés par la Conférence intergouvernementale pour l'institution d'un système européen de délivrance de brevets et publiés par le Gouvernement dé la République fédérale d'Allemagne

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Etat contractant. Si un certificat délivré par le service central de la propriété industrielle atteste qu'une personne ne disposant, aux termes du paragraphe 6. que de pouvoirs de représentation limites et inscrite sur la liste des mandataires agréés en vertu du paragraphe 1, a été autorisée à exercer sans restriction les fonctions de représentation auprès de cette administration, ladite personne est aussi habilitée à exercer ces fonctions dans les mêmes conditions auprès de l'Office européen des brevets.»

Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany République fédérale d'Allemagne

Règle 24

5 S'il est vrai que le paragraphe 2 prévoit que le numéro de la demande et la date du dépôt des pièces à l'Office européen des brevets sont communiqués au demandeur, ce dernier n'est cependant pas en mesure de vérifier si les pièces ont été transmises à l'Office en totalité et s'il ne manque pas certains documents. A cet égard, le demandeur aurait intérêt à pouvoir, d'une manière générale, encore déposer à ce moment des pièces manquant au dossier sans que cela lui porte préjudice. Aussi proposons-nous de compléter le paragraphe 2. deuxième phrase, de manière à préciser que la nature et le nombre des pièces doivent également être communiqués sans retard au demandeur.

Règle 28

- La règle posée au paragraphe 1 , lettre b), ne paraît pas satisfaisante pour les raisons suivantes: si un micro-organisme est rendu accessible au public l'invention échappe, en dernière analyse, à son auteur. En effet, s'il est procédé à une inoculation, il n'est plus guère possible de continuer à suivre le trajet emprunté par le micro-organisme, surtout s'il est introduit dans uq. autre pays où l'utilisation des micro-organismes n'est pas protégée par la loi. Il conviendrait, par conséquent, de prendre toutes les précautions nécessaires pour que l'inventeur ne soit pas lésé par la divulgation du micro-organisme. Il appartient à la Conférence diplomathué d'étudier de plus près les mesures de précaution nécessaires. Parmi les mesures possibles, on pourrait songer, par exemple, à demander au préleveur d'indiquer son nom et le but dans lequel le micro-organisme sera utilisé ainsi que de s'engager à ne pas transmettre la substance à quelqu'un d'autre et à ne pas l'utiliser lui-même dans des pays tiers où il n'existe pas de brevets.

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rechtigte Person, die aufgrund Absatz 1 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, nach dem Ende der Ubergangszeit die Befugnis zur unbeschrankten Vertretung vor dieser Behörde erhalten hat, so ist diese Person in gleicher Weise unbeschränkt zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt berechtigt."

Regel 24

8 Nach Absalz 2 ist zwar sichergestellt, daß dem Anmelder die Nummer der Anmeldung sowie der Tag des Eingangs der Unterlagen beim Europäischen Patentamt mitgeteilt wird; er kann jedoch nicht überprüfen, ob die Unterlagen vollständig beim Europäischen Patentamt eingegangen sind und ob nicht einzelne Unterlagen fehlen. Hieran besteht aber ein Interesse des Anmelders, da es ihm in diesem Zeitpunkt in der Regel noch möglich ist, fehlende Unterlagen ohne nachteilige Folgen nachzureichen. Es wird daher vorgeschlagen, Absatz 2 Satz 2 dahin zu erweitern, daB auch die Art und Zahl der Unterlagen dem Anmelder unverzüglich mitgeteilt werden.

Regel 28

9 Die in Absatz 1 Buchstabe b getroffene Regelung erscheint aus folgenden Gründen nicht befriedigend: Wird ein Mikroorganismus der Offentlichkeit zugänglich gemacht, so gibt der Erfinder seine Erfindung im Ergebnis aus der Hand. Wird nämlich eine Abimpfung vorgenommen, so kann der weitere Weg des Mikroorganismus kaum verfolgt werden, zumal dann, wenn er in ein anderes Land gebracht wird, in dem die Verwendung von Mikroorganismen nicht schutzfähig ist. Es sollte daher Vorsorge dafür getroffen werden, daß der Erfinder durch die Offenbarung des Mikroorganismus keinen Schaden erleidet. Welche Vorsorgemaßnahmen ertonderlich sind, sollte in der Diplomatischen Konferenz näher erörtert werden. Mögliche Maßnahmen wären beispielsweise die Angabe des Namens des Entnehmenden und des Verwendungszwecks sowie die Verpflichtung des Entnehmenden, die Substanz weder weiterzugeben noch in patentfreien Drittstaaten selbst zu benutzen. graph 2(c), even though they may not be nationals of one of the Contracting States. If a certificate furnished by the central industrial property office proves that a person whose name is entered, pursuant to paragraph 1 , on the list of professional representatives and who was only entitled, pursuant to paragraph 6 , to act as a professional representative subject to limitations, is authorised, after the expiry of the transitional period, to act without limitations as a professional representative before that body, such person shall similarly be authorised to act without limitations as a representative before the European Patent Office."

Rule 24

8 Whilst paragraph 2 ensures that the applicant is informed of the application number and the date of receipt by the European Patent Office, it does not enable him to verify whether all the documents have been received by the European Patent Office or whether certain documents are missing. This is a point of importance to the applicant since, as a general rule, he will still be able at this time, to forward any missing documents without detrimental consequences. It is therefore proposed that the 2 nd sentence of paragraph 2 should be supplemented by providing that the applicant shall also be informed without delay of the kind and number of the documents.

Rule 28

9 The provision in paragraph 1(b) appears to be unsatisfactory for the following reasons: the inventor, in making a micro-organism available to the public, is in fact as good as surrendering it. If a specimen is taken, it will be very difficult to follow the subsequent course of the micro-organism, particularly if it is taken into another country in which the use of micro-organisms is not protected. Precautions should therefore be taken to ensure that the inventor does not suffer any loss by making the micro-organism available to the public. The nature of such precautions should be discussed in greater detail at the Diplomatic Conference. Examples of possible measures could be a requirement for the person taking a specimen to state his name and the purpose for which he intends to use the specimen and for him to undertake neither to pass the substance on to anyone else nor to use it himself in third countries not according patent protection to the use of micro-organisms.

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5 Il n'est pas nécessaire de préciser à la lettre f) que l'institution d'une commission du budget et des finances relève de la libre appréciation du Conseil d'administration. Aussi les termes «éventuellement instituée» devraient être remplacés par le mot «instituée».

Article 134

6 On ne peut exclure l'éventualité que, dans certains cas, des personnes inscrites sur la liste des mandataires agréés auprès de l'Office européen des brevets et ayant un domicile professionnel en République Fédérale d'Allemagne ou aux Pays-Bas (paragraphe 4 et paragraphe 6 en corrélation avec le paragraphe 4) commettent des infractions répétées et graves à la législation du pays d'accueil. A cet égard, il conviendrait d'établir la compétence des autorités du pays d'accueil, étant donné que celles du pays dont ces personnes sont originaires ne disposeront pas de moyens suffisants pour effectuer des enquêtes sur des événements survenus dans le pays d'accueil. Il y a lieu de prévoir la possibilité de retirer à ces personnes l'autorisation, qui leur est accordée en vertu du paragraphe 4, d'établir un domicile professionnel. Aussi est-il proposé d'adopter le paragraphe 8 ci-après: «Lorsqu'une personne inscrite sur la liste des mandataires agréés a commis des infractions répétées ou graves à la législation de la République Fédérale d'Allemagne ou à celle des Pays-Bas, les autorités compétentes de ces Etats sont habilitées. après avoir entendu le Président de l'Office européen des brevets. à retirer à ladite personne l'autorisation d'établir, conformément au paragraphe 4, un domicile professionnel sur leur territoire.»

Article 162

7 De l'avis du Gouvernement de la République Fédérale d'Allemagne, il n'apparaît pas de manière suffisamment claire au paragraphe 7 que les personnes qui, en vertu du paragraphe 6 , ne peuvent exercer des fonctions de représentation que dans des conditions déterminées doivent être habilitées, au terme de la période transitoire, à exercer ces fonctions sans restriction auprès de l'Office européen des brevets sans avoir passé l'examen européen de qualification, même si la restriction existant jusqu'à cette date n'est supprimée qu'à la fin de la période transitoire. Aussi proposons-nous de rédiger le paragraphe 7 comme suit: σ^'σ^'

- Les personnes inscrites en vertu du paragraphe 1 sur la liste des mandataires agréés continuent d'être habilitées, après la fin de la période transitoire, à exercer les fonctions de représentation auprès de l'Office européen des brevets dans les mêmes conditions, sans avoir passé l'examen européen de qualification prévu à l'article 134, paragraphe 2, lettre c), même si elles ne possèdent pas la nationalité d'un

Artikel 48

5 Es besteht keine Notwendigkeit, in Buchstabe f zum Ausdruck zu bringen, daß die Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Ermessen des Verwaltungsrats steht. Daher sollten die Worte ,,gegebenenfalls einzusetzenden" durch ,,eingesetzten" ersetzt werden.

Artikel 134

6 Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß in Einzelfällen Personen, die in die Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter eingetragen sind und in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Niederlanden einen Geschäftssitz begründet haben (Abs. 4 und Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 4), wiederholt und in schwerwiegender Weise gegen die Gesetze des Gastlandes verstoßen. Hierfür sollte die Zuständigkeit der Behörden des Gastlandes begründet werden, da die Behörden des Heimatlandes dieser Personen nicht in ausreichendem Maße in der Lage sein werden, Untersuchungen über Vorkommnisse im Gastland durchzuführen. Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, daß diesen Personen die nach Absatz 4 eingeräumte Befugnis, einen Geschäftssitz zu begründen, entzogen wird. Es wird daher vorgeschlagen, folgenden Absatz 8 aufzunehmen: „Hat eine in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragene Person wiederholt oder in grober Weise gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland oder der Niederlande verstoßen, so sind die zuständigen Stellen dieser Staaten nach Anhörung des Präsidenten des Europäischen Patentamts berechtigt, dieser Person die Befugnis, einen Geschäftssitz aufgrund von Absatz 4 zu begründen, zu entziehen."

Artikel 162

7 Nach Auffassung der Bundesregierung kommt in Absatz 7 nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß Personen, die nach Absatz 6 nur beschränkt vertretungsbefugt sind, nach dem Ende der Ubergangszeit ohne Ablegung der europäischen Eignungsprüfung unbeschränkt zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt berechtigt sein sollen, wenn die bisher bestehende Beschränkung erst nach dem Ende der Ubergangszeit siegfällt. Es wird daher vorgeschlagen, Absatz 7 wie folgt neu zu fassen: „Die aufgrund Absatz 1 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragenen Personen sind auch nach dem Ende der Ubergangszeit in demf bisher bestehenden Umfang zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt berechtigt, ohne daß sie die europäische Eignungsprüfung nach Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c abgelegt haben, selbst wenn sie nicht Angehörige eines Vertragsstaats sind. Wird durch eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz nachgewiesen, daß eine nach Absatz 6 nur beschränkt vertretungsbe-

Article 48

5 There is no need to state in sub-paragraph (f) that the Administrative Council has powers to set up a Budget and Finance Committee. The words "which may be set up" should therefore be replaced by "set up".

Article 134

6 The possibility cannot be ruled out that in a few instances persons entered in the list of professional representatives recognised by the European Patent Office and who have established a place of business in the Federal Republic of Germany or in the Netherlands (paragraph 4 and paragraph 6 in conjunction with paragraph 4) may repeatedly and seriously infringe the laws of the host State. Provision should be made for the authorities of the host State to have competence to deal with such cases since the authorities of the country of origin will not be sufficiently able to carry out investigations concerning events in the host State. It must therefore be possible to deprive such persons of the right, accorded them under paragraph 4 , to establish a place of business. It is therefore proposed that the following paragraph 8 be adopted: "If a person whose name appears on the list of professional representatives repeatedly or seriously infringes the laws of the Federal Republic of Germany or of the Netherlands, the competent authorities of these States shall be authorised, after consulting the President of the European Patent Office, to deprive such person of the right to establish a place of business pursuant to paragraph 4."

Article 162

7 In the opinion of the German Government paragraph 7 does not state sufficiently clearly that persons who, pursuant to paragraph 6 , may only act as professional representatives subject to certain limitations, shall be entitled to act as professional representatives before the European Patent Office without being subject to any limitations after the expiry of the transitional period without their having to take the European qualifying examination, if the previous limitations only cease to apply after the expiry of the transitional period. It is therefore proposed that paragraph 7 should be re-worded as follows: "Persons, whose names are entered, pursuant to paragraph 1 , on the list of professional representatives shall continue to be entitled to act as professional representatives before the European Patent Office after the expiry of the transitional period to the extent to which they were previously entitled to do so, without having to take the European qualifying examination under Article 134, para-

STELLUNGNAHME

DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

PRISE DE POSITION

DU GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

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30 Dans la version anglaise de l'Art. 162(1)(b) il est proposé de modifier «authorised» en «entitled».

31 Il s'est avéré qu'en dépit des assurances qui ont été données de manière répétée par les autorités, il existe encore un doute dans certains milieux sur le point de savoir si l'Art. 162(6) ne pourrait pas être interprété comme se référant à des limitations pour ce qui concerne les instances de l'Office Européen des Brevets devant lesquelles un mandataire est habilité à agir, et pourrait en conséquence prendre le pas sur l'Art. 134(3).

32 Afin d'éliminer ces doutes, il est proposé d'ajouter à la fin de l'Art. 162(6): «Cette disposition ne saurait affecter l'application de l'Art. 134(3).»

Adoption de Règles détaillées

33 La FICPI émet respectueusement le vœu que la profession soit entendue avant que des décisions soient prises à propos des nombreuses règles qui devront être adoptées par le Conseil d'administration et le Président de l'Office Européen des Brevets afin de matérialiser les dispositions de la convention.

Traduction dans les langues nationales

34 Dans la version allemande de l'Art. 68(3) il est proposé de remplacer «enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache» par «nicht über den Schutzbereich in der Verfahrenssprache hinausgeht ».

35 Cette nouvelle version a pour but de rapprocher la version allemande des versions anglaise et française.

Licences contractuelles

36 Il est proposé d'ajouter à l'Art. 71, ligne 1 «en totalité ou en partie» entre «peut faire l'objet» et «de licences».

37 Il est fait observer que ce type de licence est connu dans certains systèmes de brevets nationaux, particulièrement dans les cas où une invention a des applications dans un assez grand nombre de domaines.

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wird vorgeschlagen, zwischen ,,ou" und ,son" einzusetzen ,.le lieu de".

30 In der englischen Fassung des Art. 162(1)(b) wird vorgeschlagen, ..authorised" zu ändern in "entitled".

31 Trotz der Versicherungen, die wiederholt von Behörden gegeben wurden, scheint doch an einigen Stellen ein Zweifel zu bestehen, ob Art. 162(6) möglicherweise im Sinne einer Beschränkung im Hinblick darauf, vor welchen Organen des EuropaPatentamtes ein Vertreter einschreiten darf, auszulegen ist und so gegebenenfalls Art. 134(3) derogiert werden könnte.

32 Um jedwede derartige Zweifel auszuschließen, wird vorgeschlagen, am Ende des Art. 162(6) anzufügen: „Diese Bestimmung soll die Anwendbarkeit des Art. 134(3) nicht beeinträchtigen."

Annahme von ins einzelne gehenden Regeln 33 Die FICPI drückt höflich den Wunsch aus, die Berufsorganisationen zu hören, bevor im Hinblick auf die vielen Regeln Entscheidungen getroffen werden, die vom Verwaltungsrat und dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes anzunehmen sind, um die Bestimmungen des Vertrages zu verwirklichen.

BEMERKUNGEN

zu anderen Artikeln, Regeln und Dokumenten

Übersetzung in Landessprachen

34 In der deutschen Fassung des Art. 68(3) wird vorgeschlagen, die Worte ,,enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache" zu ersetzen durch ,,nicht über den Schutzbereich in der Verfahrenssprache hinausgeht".

35 Dies scheint der Ausdrucksweise in der englischen und französischen Fassung besser zu entsprechen.

Vertragliche Lizenzen

36 Es wird vorgeschlagen, in Art. 71, Zeile 1, zwischen ,"kann" und ,Gegenstand" einzusetzen ,,zur Gänze oder teilweise".

37 Es wird darauf hingewiesen, daß diese Art einer Lizenzvergabe bei den gegenwärtigen nationalen Patentsystemen nicht unüblich ist, insbesondere dann, wenn eine Erfindung über einen verhältnismäßig großen Benützungsbereich anwendbar ist. proposed to insert "le lieu de" between "ou" and "son".

30 In the English version of Art. 162(1)(b) it is proposed to change "authorised" to "entitled".

31 It has been found that in spite of the assurances that have repeatedly been given by the authorities there still exists a doubt in some quarters as to whether Art. 162(6) could possibly be construed to refer to limitations in respect of the bodies of the European Patent Office before which a representative is entitled to act, and could possibly overrule Art. 134(3).

32 In order to remove any such doubts, it is proposed to add at the end of Art. 162(6): "This provision shall not affect the applicability of Art. 134(3)."

Adoption of Detailed Rules

33 The FICPI respectfully expresses the wish that the profession may be heard before decisions are taken on the many rules which will have to be adopted by the Administrative Council and the President of the European Patent Office in order to materialise the provisions of the Convention.

Translation into National Languages

34 In the German version of Art. 68(3) it is proposed to replace "enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache" by "nicht über den Schutzbereich in der Verfahrenssprache hinausgeht".

35 This would appear to agree more accurately with the expressions in the English and French versions.

Contractual Licensing

36 In Art. 71, line 1 it is proposed to add "in its entirety or in part" between "licensed" and "for".

37 It is observed that this form of licensing is not unusual under present national patent systems, particularly in cases where an invention has applications over a relatively wide range of uses.

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mandatare sur la liste préyue par l'Art. 134. paragraphe 1. ou le radiera. ou le suspendra de la liste. ou limitera son habilitation, suivant les cas. Si ultérieurement les motifs ayant justifié la radiation. la suspension ou la limitation d'habilitation ne s'appliquent plus. la réinscription de la personne sur la liste ou la levée de la suspension ou de la limitation d'habilitation ne sera pas conditionnée par le passage de l'examen européen de qualification prévu dans l'Art. 134(2)(c)."

22 La règle proposée est destinée à couvrir également d'autres situations, comme on s'en rendra probablement compte par son texte, par exemple la situation suivant laquelle un mandataire change son domicile professionnel ou son lieu d'emploi pour une durée limitée ou définitivement afin de s'établir dans un Etat ne faisant pas partie des Etats contractants.

23 La limitation de l'habilitation à représenter est destinée en particulier à tenir compte de la situation suivant laquelle un mandataire ne remplit pas la condition sous (b). La limitation pourrait alors être qu'il est habilité à agir comme mandataire uniquement sous la responsabilité financière d'un employeur.

24 Une règle telle que celle proposée pourrait être également utile pour la procédure d'admission sur la liste, considérant que sur la base de cette règle l'Office Européen des Brevets sera probablement habilité à exiger une déclaration d'un candidat aux termes de laquelle il n'aurait pas connaissance de circonstances qui obligeraient l'Office Européen des Brevets de refuser de l'inscrire sur la liste en vertu de la règle 108 .

25 La règle proposée n'est destinée qu'à tenir compte de certaines situations fondamentales pour lesquelles des mesures disciplinaires sont considérées comme nécessaires dès l'origine.

Propositions relatives à des modifications de forme 26 Dans l'Art. 134(2)(b). version française. il est proposé d'insérer «le lieu de» entre -ou» et «son».

27 Au début de l'Art. 134(3) il est proposé dans la version anglaise d'ajouter «Subject to Art. 144». (Des modifications correspondantes doivent être faites dans les versions allemande et française).

28 Dans la version anglaise de l'Art. 134(6) il est proposé de modifier «able within the said State to act as a professional representative in patent matters» en «entitled to act as a professional representative before the central industrial property office in that State». La raison de cette proposition est que le terme «legal practitioner» semble plutôt vague.

29 Dans la version française de l'Art. 162(1)(a) il est

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soll das Europaische Patentamt eine Einträgung des Vertreters in die Liste gemäB Art. 134(1) versagen oder soll ihn aus der Liste streichen oder suspendieren oder seine Berechtigung gemäß der jeweiligen Sachlage einschränken. Wenn später die Gründe für eine Streichung, Suspension oder Einschränkung der Berechtigung nicht mehr vorliegen, soll eine Wiedereintragung der Person in die Liste oder ein Aufheben der Suspension oder der Beschränkung der Berechtigung die Ablegung der europäischen Patentanwaltsprüfung gemäß Art. 134(2)(c) nicht zwingenderweise mit sich bringen."

22 Die vorgeschlagene Regel soll auch andere Fälle decken, wie offensichtlich aus dem Text abgeleitet werden kann, z.B. den Fall. daß ein Vertreter seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz für eine bestimmte Zeit oder für immer in ein Land verlegt, das kein Vertragsland ist.

23 Die Beschränkung der Berechtigung zu vertreten, soll den Fall umfassen, daß ein Vertreter die Bedingung unter (b) nicht erfüllt. Die Beschränkung kann dann darin liegen, daß er nicht berechtigt ist, als Vertreter einzuschreiten, sondern seine Tätigkeit nur unter der finanziellen Verantwortlichkeit eines Arbeitgebers ausführen darf.

24 Eine wie oben vorgeschlagene Regel kann auch beim Verfahren um die Aufnahme in die Liste nützlich sein, und zwar im Hinblick darauf, daß kraft der Regel das Europäische Patentamt offensichtlich berechtigt wäre, vom Anmelder für eine Aufnahme eine Erklärung zu verlangen, daß er keine Umstände kennt, die das Europäische Patentamt zwingen würden, die Eintragung in die Liste gemäß Regel 108 zurückzuweisen.

25 Die vorgeschlagene Regel soll nur gewisse grundsätzliche Fälle decken, wo disziplinäre Maßnahmen von Anfang an als notwendig erachtet werden.

Vorschläge für Verbesserungen redaktioneller Art

26 In Art. 134(2)(b), französische Fassung, wird vorgeschlagen, zwischen ,,ou" und ,,son" einzusetzen ,,le lieu de".

27 Am Beginn des Art. 134(3) wird vorgeschlagen, in der englischen Fassung ,,Subject to Art. 144" anzufügen. (Entsprechende Verbesserungen sind auch in der deutschen und französischen Fassung durchzuführen.)

28 In der englischen Fassung des Art. 134(6)"wird vorgeschlagen, die Worte ,,able within the said State to act as a professional representative in patent matters" zu ändern in ,,entitled to act as a professional representative before the central industrial property office in that State". Der Grund für diesen Vorschlag liegt darin, daß der Ausdruck ,,legal practitioner" ziemlich unbestimmt erscheint.

29 In der französischen Fassung des Art. 162(1)(a) representative on the List provided for in Art. 134, paragraph 1, or shall delete or suspend him from the List, or restrict his entitlement, as the case may be. If at a later time the grounds for deletion, suspension or restriction of entitlement no longer apply, re-entry of the person on the List or lifting of the suspension or restriction of entitlement shall not be conditional upon the passing of the European Qualifying Examination provided for in Art. 134(2)(c)."

22 The proposed Rule is intended also to cover other situations, as will probably be seen from the text, e.g. the situation where a representative moves his place of business or employment for a limited period or forever to a state not among the Contracting States.

23 Restriction of the entitlement to represent is particularly intended to cover the situation where a representative does not fulfil the condition sub (b). The restriction might then be that he is entitled to act as a representative only under the financial responsibility of an employer.

24 A Rule as proposed might also be useful for the procedure of admission to the List, seeing that on the strength of the Rule the European Patent Office would probably be entitled to demand a declaration from an applicant for admission to the effect that he is aware of no circumstances that would compel the European Patent Office to refuse to enter him on the List under Rule 108.

25 The proposed Rule is intended only to cover some basic situations where disciplinary measures are believed to be necessary right from the beginning.

Proposals for Amendments of an Editorial Nature

26 In Art. 134(2)(b), French version, it is proposed to insert "le lieu de" between "ou" and "son".

27 At the beginning of Art. 134(3) it is proposed in the English version to add "Subject to Art. 144". (Corresponding amendments to be made in the German and French versions.)

28 In the English version of Art. 134(6) it is proposed to change "able within the said State to act as a professional representative in patent matters" to "entitled to act as a professional representative before the central industrial property office in that State". The reason for this proposal is that the term "legal practitioner" seems to be rather vague.

29 In the French version of Art. 162(1)(a) it is

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nationaux surveillent les migrations éventuelles des mandataires à qui ils auront délivré des certificats.

17 Il est présumé que la Règle 107 est en fait destinée à viser des situations dans lesquelles un mandataire perd son droit de représentation devant un Office de brevets national pour des raisons telles qu'un comportement manifestement inadéquat, une condamnation pour un délit criminel ou une banqueroute. Dans cette optique la Règle 107 paraît raisonnable.

18 Toutefois, la possibilité de projeter de telles mesures disciplinaires du niveau national au niveau européen n'existe plus pour des mandataires qui ont été inscrits en vertu des dispositions finales de l'Art. 134, et ni les articles ni les règles de la convention ne peuvent être d'un grand secours à cet effet. Il semble même en fait qu'une personne aurait le droit d'être inscrire sur la liste si elle remplit les conditions de l'Art. 134(2), même si elle était sous le coup d'une banqueroute ou avait été jugée coupable d'un crime ou d'un comportement inadéquat ou si elle était mineure ou même si elle avait été reconnue folle (ce qui ne serait pas nécessairement un obstacle au passage de l'examen européen de qualification).

19 Ceci n'est probablement pas le sens visé, et il a été examiné ou sein de la FICPI s'il serait approprié d'ajouter des conditions complémentaires à l'Art. 134(2) (qui a été en fait à l'origine formulé par la FICPI elle-même).

20 Après examen ultérieur la FICPI est arrivée à la conclusion qu'il serait préférable de ne pas ajouter de conditions complémentaires dans l'Art. 134(2), car il pourrait être difficile pour un candidat de fournir la preuve que ces autres conditions sont satisfaites, et également parce qu'il serait plus facile de modifier ces conditions complémentaires si elles sont incluses dans le règlement sous forme de mesures disciplinaires ainsi que l'autorise l'Art. 134(7).

21 Il est donc proposé d'ajouter une nouvelle règle 108 dont la teneur pourrait être approximativement la suivante:

«Règle 108

Si un mandataire a) ne remplit pas les conditions de l'Art. 134(2)(a) et (b) en tenant compte de l'Art. 134(5), ou de l'Art. 16211)(a) et (b), en tenant compte de l'Art. 16214a), ou b) s'il n'est pas habilité à disposer de "és biens, ou c) a été jugé coupable en dernier recours d'un délit le rendant inapte, pour une période limitée ou définitivement, à la confiance dont doit jouir un mandataire en matière de brevets. l'Office Européen des Brevets refusera d'inscrire le

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Sitzverlegungen von Vertretern, denen sie Bescheinigungen ausstellten, zu überwachen.

17 Es wird angenommen, daß durch die Regel 107 tatsächlich beabsichtigt war, Fälle zu erfassen, wonach ein Vertreter seine Vertrerungsrechte vor dem nationalen Patentamt aus Gründen wie grob ungehörige Verhaltensweise, strafrechtliche Verurteilung oder Konkurs verliert. In diesem Lichte gesehen, scheint die Regel 107 annehmbar zu sein.

18 Die Möglichkeit, derartige disziplinäre Maßnahmen von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene zu verlegen, besteht immerhin nicht mehr für Vertreter, die gemäß den endgültigen Bestimmungen des Art. 134 eingetragen wurden; weder die Artikel noch die Regeln des Vertrages sagen darüber irgend etwas aus. Tatsächlich hat es sogar den Anschein, daß eine Person das Recht haben würde, in die Liste eingetragen zu werden, wenn sie den Bedingungen des Art. 134(2) entspricht, auch dann, wenn sie sich in Konkurs befindet oder eines Verbrechens oder einer ungehörigen Verhaltensweise schuldig befunden wurde, minderjährig ist oder wahnsinnig erklärt wurde (Umstände, die nicht notwendigerweise ein Hindernis für das Bestehen der europäischen Patentanwaltsprüfung bilden müßten).

19 Dies ist offensichtlich nicht der beabsichtigte Sinn und es wurde innerhalb der FICPI diskutiert, ob es angezeigt wäre, einige weitere Bedingungen in Art. 134(2) anzufügen (der ursprünglich von der FICPI selbst formuliert worden war).

20 Nach weiteren Überlegungen kam die FICPI zu dem Schluß, dem Art. 134(2) keine weiteren Bedingungen anzufügen, da es für einen Bewerber um Aufnahme schwierig sein könnte, Beweise über die obengenannten weiteren Bedingungen vorzulegen, und auch deshalb, weil es einfacher ist, solche Bedingungen anpaßbar zu machen, wenn sie in Form von durch Art. 134(7) gegebenen disziplinären Maßnahmen in den Regeln enthalten sind.

21 Es wird daher vorgeschlagen, eine neue Regel 108 folgen zu lassen, die etwa wie folgt lauten könnte:

..Regel 108

Wenn ein Vertreter a) die Bedingungen des Art. 134(2)(a) und (b) vorbehaltlich Art. 134(5) oder Art. 162(1)(a) und (b) vorbehaltlich Art. 162(4a) nicht erfüllt oder b) nicht berechtigt ist, über sein Eigentum zu verfügen, oder c) in letzter Instanz eines Vergehens schuldig befunden wurde, das ihn für eine bestimmte Zeit oder für immer ungeeignet erscheinen läßt, ein Vertrauen zu genießen, wie dies einem Vertreter in Patentangelegenheiten zukommen sollte, representatives to whom they have furnished certificates.

17 It is presumed that Rule 107 is in fact intended to cover situations where a representative loses his right of representation before a national patent office for reasons such as grossly improper conduct, conviction of criminal offences, or bankruptcy. As seen in this light Rule 107 seems to be reasonable.

18 However, the possibility of projecting such disciplinary measures from the national level to the European level no longer exists for representatives who have been entered under the final provisions of Art. 134, and neither the Articles nor the Rules of the Convention put anything in their stead. In fact it even seems as if a person would have a right to be entered on the List if he fulfils the conditions of Art. 134(1), even if he is under bankruptcy or has been found guilty of a crime or of improper conduct, or is a minor, or even has been declared insane (which would not necessarily be an obstacle to the passing of the European Qualifying Examination).

19 This is probably not the intended meaning, and it has been discussed within the FICPI whether it would be appropriate to add some further conditions to Art. 134(1) (which has in fact originally been formulated by the FICPI itself).

20 On further consideration the FICPI has arrived at the conclusion that it would be preferable not to add further conditions to Art. 134(1), because it might be difficult for an applicant for admission to furnish proof of the further conditions mentioned above, and also because it will be easier to modify such further conditions if they are included in the Rules in the form of disciplinary measures warranted by Art. 134(7).

21 It is therefore proposed to add a new Rule 108 reading approximately as follows: "Rule 108 If a representative (a) does not fulfil the conditions of Art. 134(2)(a) and (b) subject to Art. 134(5), or Art. 162(1)(a) and (b), subject to Art. 162(4a), or (b) is not entitled to dispose of his property, or (c) has been found guilty, without further recourse, of an offence making him unfit, for a limited period or forever, for the confidence which a representative in patent matters should enjoy, the European Patent Office shall refuse to enter the

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Représentation devant les Offices de Brevets nationaux conduisant la procédure d'examen de demandes de brevets européens pour le compte de l'Office Européen des Brevets

10 Il est proposé d'ajouter soit à l'Art. 134 soit au Protocole M/5 un nouveau paragraphe qui pourrait se lire comme suit: «Toutes les dispositions des Art. 133 et 134 concernant la représentation ou l'action devant l'Office Européen des Brevets s'appliqueront également à la représentation ou à l'action devant tout Office national conduisant l'examen de demandes de brevets européens pour le compte de l'Office Européen des Brevets, pour autant qu'il s'agisse de demandes de brevets européens. Le paragraphe 4 de l'Art. 134 s'appliquera également aux Etats contractants dans lesquels ces Offices nationaux sont situés.»

11 Une telle disposition semble nécessaire au vu du fait qu'en vertu du Document M/5 une grande proportion de là tâche d'examen pour ce qui concerne des demandes de brevets européens pourra pendant une période relativement longue être conduite par des Offices de brevets nationaux satisfaisant à certaines conditions.

Radiation de mandataires de la liste

12 En vertu de la Règle 107 un mandataire qui a été inscrit sur la liste sur la base d'un certificat fourni par un Office de brevets national en vertu des dispositions de l'Art. 162 sera radié de la liste si le mandataire ne remplit pas ou a cessé de remplir les conditions requises pour la délivrance du certificat.

13 La principale condition requise pour la délivrance du certificat par un Office de brevets national est celle de l'Art. 162(1)(b), à savoir que le mandataire doit être habilité à représenter des personnes physiques ou morales en matière de brevets devant l'Office de brevets en cause. Dans de nombreux pays l'habilitation à représenter devant l'Office de brevets national est conditionnée par la domiciliation dans le pays en question ten fait c'est là fréquemment la seule condition).

14 En ce qui concerne ces pays, les conditions requises pour la délivrance du certificat cesseront d'être remplies si le mandataire déplace son domicile professionnel ou son lieu d'emploi dans un autre Etat contractant. Il est difficile de penser que la signification qu'on a entendu donner à la Règle 107 soit qu'un mandataire soit radié de la liste dans ces circonstances.

15 Pour clarifier ce point il est proposé d'ajouter dans la Règle 107, à la ligne 4 entre «ou» et «cesse» «pour des raisons autres qu'un changement de domicile professionnel ou de lieu d'emploi».

16 Il est également fait observer que l'on peut difficilement s'attendre à ce que les Offices de brevets

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Vertretung vor nationalen Patentämtern, die europäische Patentanmeldungen für das Europäische Patentamt prüfen

10 Es wird vorgeschlagen, entweder dem Art. 134 oder dem Protokoll M/5 einen neuen Absatz etwa wie folgt anzufügen: ,Alle Bestimmungen des Art. 133 und des Art. 134 betreffend die Vertretung oder das Einschreiten vor dem Europäischen Patentamt sollen auch auf die Vertretung oder das Einschreiten vor jedem nationalen Amt, das für das Europäische Patentamt die Prüfung von europäischen Patentanmeldungen durchführt, Anwendung finden, soweit es sich um derartige europäische Patentanmeldungen handelt. Absatz 4 des Art. 134 soll auch auf Vertragsstaaten Anwendung finden, in denen solche nationale Ämter bestehen."

11 Im Hinblick darauf, daß gemäß Dokument M/5 ein grober Teil der Prüfungsarbeit im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen für eine verhältnismäßig lange Zeit durch nationale Patentämter, die bestimmten Bedingungen entsprechen, durchzuführen sein könnten, erscheint eine derartige Bestimmung notwendig.

Streichung von Vertretern aus der Liste

12 Gemäß Regel 107 wird ein Vertreter, der in die Liste kraft einer durch das nationale Patentamt nach Art. 162 ausgestellten Bescheinigung eingetragen wurde, aus der Liste gestrichen, wenn der Vertreter die Voraussetzungen für das Ausstellen der Bescheinigung nicht oder nicht mehr erfüllt.

13 Die wichtigste Voraussetzung für das Ausstellen der Bescheinigung durch ein nationales Patentamt ist im Art. 162(1)(b) festgelegt, nämlich daß der Vertreter befugt sein muß, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor dem in Frage stehenden Patentamt zu vertreten. In vielen Ländern ist die Berechtigung, vor dem nationalen Patentamt zu vertreten, durch einen Wohnsitz in dem in Frage stehenden Lande bedingt (dies ist tatsächlich oft die einzige Bedingung).

14 Soweit solche Länder in Betracht kommen, werden die für die Ausstellung einer Bescheinigung erforderlichen Bedingungen nicht mehr erfültt, wenn der Vertreter seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einen anderen Vertragsstaat verlegt. Der Regel 107 liegt nun kaum die Absicht zugrunde, daß ein Vertreter unter diesen Umständen aus der Liste gestrichen werden sollte.

15 Um dies zu klären, wird vorgeschlagen, in die Regel 107. Zeile 4, zwischen ,,oder" und ,,nicht" einzufügen ,,aus anderen Gründen als dem Wechsel des Geschäftssitzes oder Arbeitsplatzes".

16 Es wird auch darauf hingewiesen, daB man nationalen Patentämtern kaum zumuten kann, mögliche

Representation before National Patent Offices conducting Examination of European Patent Applications on behalf of the European Patent Office

10 It is proposed to add a new paragraph worded roughly as follows either to Art. 134 or to Protocol M/5: "All provisions of Art. 133 and Art. 134 regarding representation or action before the European Patent Office shall also apply to representation or action before any national office conducting examination of European patent applications on behalf of the European Patent Office, as far as such European patent applications are concerned. Paragraph 4 of Art. 134 shall also apply to Contracting States in which such national offices are located."

11 Such a provision seems to be necessary in view of the fact that under Document M/5 a large proportion of the examination work in connection with European patent applications may for a relatively long period be conducted by national patent offices fulfilling certain conditions.

Deletion of Representatives from the List

12 Under Rule 107 a representative who has been entered on the List on the strength of a certificate furnished by a national patent office under the provisions of Art. 162 shall be deleted from the List if the representative does not fulfil or has ceased to fulfil the conditions required for the grant of the certificate.

13 The main condition required for the grant of the certificate by a national patent office is that of Art. 162(1)(b), viz. that the representative must be entitled to represent natural or legal persons in patent matters before the patent office in question. In many countries the entitlement to represent before the national patent office is conditional upon domicile in the country in question (in fact that is frequently the only condition).

14 As far as such countries are concerned, the conditions required for the grant of the certificate will no longer be fulfilled if the representative moves his place of business or employment to another Contracting State. It is hardly the intended meaning of Rule 107 that a representative should be deleted from the List in these circumstances.

15 To clarify this point it is proposed to add in Rule 107, line 3 between "or" and "has" "for reasons other than change of place of business or employment".

16 It is also observed that national patent offices can hardly be expected to watch possible migrations of

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5 La justesse du principe des droits acquis n'est pas remise en cause. La question se pose toutefois de savoir si les dispositions transitoires, en accordant une dérogation absolue pour ce qui concerne la condition de nationalité durant la période transitoire, ne vont pas plus loin qu'il n'est nécessaire pour préserver les droits acquis de mandataires ne possédant pas la nationalité d'un Etat contractant. Etant donné que la période transitoire peut dans les faits durer plus de cinq (5) années à partir du moment où la convention relative au brevet européen entrera en vigueur, on peut imaginer que des mandataires pourraient commencer à acquérir des droits uniquement après la mise en vigueur, ou, en d'autres termes, des mandataires extérieurs aux Etats contractants et n'ayant pas la nationalité d'un Etat contractant, par exemple des membres ou employés d'importants groupes de ces mandataires, pourraient s'établir comme mandataires au niveau national dans l'un quelconque des Etats contractants où cela serait possible, aux fins précisément d'acquérir des droits leur permettant d'être inscrits sur la liste en vertu de l'Art.-162(3).

6 Considérant qu'en vertu du Document M/8 il est prévu de commencer l'établissement du système européen de délivrance des brevets immédiatement après la Conférence Diplomatique de Munich sans attendre les ratifications, il paraîtrait approprié de considérer la date de signature de la convention comme la date de son entrée en vigueur.

7 Compte tenu de ce qui précède les propositions suivantes sont soumises:

8 Dans l'Art. 162(1) il est proposé d'ajouter une première condition comme suit: «(a) posséder la nationalité de l'un des Etats contractants» les conditions actuelles (a) et (b) étant réindexées (b) et (c) respectivement.

9 Dans l'Art. 162 il est proposé d'insérer un nouveau paragraphe entre les paragraphes actuels 4 et 5 , ce nouveau paragraphe se lisant comme suit: «4(a) Le Président de l'Office Européen des Brevets peut dans des cas particuliers accorder une dérogation à l'exigence visée au paragraphe 1(a). Cette dérogation sera toujours accordée aux personnes demandant leur inscription sur la liste en vertu des dispositions de cet article et qui le 6 Octobre 1973 avaient leur domicile professionnel ou leur lieu d'emploi sur le territoire de l'un des Etats contractants, et étaient habilitées à représenter des personnes physiques ou morales en matière de brevets devant l'Office central de la propriété industrielle de cet Etat contractant, et dont l'occupation principale à cette date était d'agir comme mandataires devant ledit Office central de la propriété industrielle.»

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5 Die Berechtigung des Grundsatzes, erworbene Rechte zu schützen, wird nicht bezweifelt. Es wird allerdings die Frage aufgeworfen, ob die Übergangsbestimmungen, die eine vollständige Ausnahme vom Erfordernis der Nationalität während der Übergangszeit gewähren, nicht weitergehen als dies notwendig ist, um erworbene Rechte von Vertretern, die keine Nationalität eines Vertragsstaates besitzen, zu schützen. Da die Übergangszeit auch mehr als fünf (5) Jahre von der Verlautbarung der Europäischen Patentkonvention an betragen kann, ist es denkbar, daß solche Vertreter erst nach einer Verlautbarung mit der Erwerbung derartiger Rechte beginnen könnten oder, mit anderen Worten, es könnten sich Vertreter außerhalb der Vertragsstaaten, die nicht die Nationalität eines Vertragsstaates besitzen, z.B. Mitglieder oder Angestellte großer Vereinigungen solcher Vertretungen, auf nationaler Basis als Vertreter in irgendeinem Vertragsstaat niederlassen, wo dies möglich ist, mit der gezielten Absicht, Rechte zu erwerben, um ihnen (den Vertretern) eine Eintragung in die Liste nach Art. 162(3) zu ermöglichen.

6 Da im Hinblick auf das Dokument M/8 die Absicht besteht, die Errichtung des europäischen Patenterteilungsverfahrens der Diplomatischen Konferenz in München unmittelbar folgend beginnen zu lassen, ohne auf Ratifikationen zu warten, dürfte es angezeigt erscheinen, das Datum der Unterzeichnung der Konvention als das Datum ihrer Verlautbarung in Betracht zu ziehen.

7 Auf Grund der obenstehenden Überlegungen werden die folgenden Vorschläge unterbreitet:

8 In Art. 162(1) wird vorgeschlagen, eine erste Bedingung wie folgt dazuzugeben: „(a) er muß Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten sein" und die gegenwärtigen Bedingungen (a) und (b) in (b) und (c) umzubenennen.

9 Im Art. 162 wird vorgeschlagen, zwischen den bestehenden Absätzen 4 und 5 einen Absatz einzusetzen wie folgt: ,4 a Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bei Vorliegen besonderer Umstände Ausnahmen vom Erfordernis nach Absatz 1(a) gewähren. Eine Ausnahme soll stets Personen gewährt werden, die auf Grund dieses Artikels um Eintragung ansuchen und die ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz am 6. Oktober 1973 im Gebiet eines der Vertragsstaaten hatten und berechtigt waren, natürliche und juristische Personen in Patentsachen vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Vertragsstaates zu vertreten und deren Hauptbeschäftigung zu dieser Zeit darin bestand, als Vertreter vor der genannten Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz einzuschreiten."

5 The propriety of the principle of acquired rights is not questioned. The question is raised, however, whether the transitional provisions, in granting absolute exemption from the nationality requirement during the transitional period, do not go further than necessary in order to preserve acquired rights of representatives not having the nationality of a Contracing State. Since the transitional period may turn out to be more than five (5) years from the time when the European Patent Convention is proclaimed, it is imaginable that such representatives could start acquiring rights only after the proclamation, or in other words representatives outside the Contracting States and not having the nationality of a Contracting State, e.g. members or employees of large units of such representatives, could establish themselves as representatives on the national level in any of the Contracting States where this is possible, for the exact purpose of acquiring rights to enable them to be entered on the List under Art. 162(3).

6 Seeing that under Document M/8 it is the intention that the building up of the European patent system should be initiated immediately following the Munich Diplomatic Conference without awaiting ratifications, it would appear to be appropriate to regard the date of signing of the Convention as the date of its proclamation.

7 On the above premises the following proposals are presented for consideration:

8 In Art. 162(1) it is proposed to add a first condition as follows: "(a) he must be a national of one of the Contracting States" and to re-index present conditions (a) and (b) as (b) and (c) respectively.

9 In Art. 162 it is proposed to insert a new paragraph between existing paragraphs 4 and 5 reading as follows: "4 a The President of the European Patent Office may in special circumstances grant exemption from the requirement of paragraph 1(a). Exemption shall always be granted for persons who apply for entry under the provisions of this Article and who on October 6, 1973, had their places of business or employment within the territory of one of the Contracting States, and were intitled to represent natural or legal persons in patent matters before the central industrial property office of that Contracting State, and whose main occupation at the time in question was that of acting as representatives before the said central industrial property office."

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aucune question de principe. Toutefois, il sera fait quelques observations sur un petit nombre de points qui peuvent ètre d'importance secondaire mais dont la discussion complémentaire peut encore présenter de l'utilité.

Etablissement selon l'Art. 133

2 Alors que l'Art. 133(2) se réfère aux «personnes physiques et morales qui n'ont ni domicile ni établissement sur le territoire de l'un des Etats contractants», l'Art. 133(3) se réfère aux personnes physiques et morales qui ont leur domicile ou leur établissement... Aucune de ces expressions ne semble très précise, mais la première en particulier pourrait être interprétée comme significant que si une Société non domiciliée dans un Etat contractant établit une forme quelconque de bureau affilié ou de filiale dans un Etat contractant, la société mère pourrait traiter directement avec l'Office Européen des Brevets.

3 Il est donc suggéré, pour le moins, d'utiliser l'adjectif «leur» («their», «ihr») de maniére uniforme chaque fois devant le mot «établissement». mais de préférence d'adopter une rédaction encore plus précise telle que la suivante

Art. 133(2) «(2) Les personnes physiques n'ayant pas leur domicile sur le territoire de l'un des Etats contractants, et les personnes morales non constituées suivant la législation de l'un des Etats contractants doivent ètre . . .».

Art. 133(3) «(3) Les personnes physiques qui ont leur domicile sur le territoire de l'un des Etats contractants, et les personnes morales constituées suivant la législation de l'un des Etats contractants qui sont constituées suivant la législation de l'un des Etats contractants et qui ont des liens économiques avec la personne morale mentionnée en premier lieu.»

Necessité de posséder la nationalité de l'un des Etats contractants

4 En vertu des dispositions finales de l'Art. 134 la possession de la nationalité de l'un des Etats contractants est une condition à laquelle doit satisfaire un mandataire pour ètre insceli-sur la liste prévue dans l'Art. 134(1) (avec la possibilité d'une dérogation dans des cas particuliers). En vertu des dispositions transitoires de l'Art. 162 cette condition n'est pas nécessaire. La raison de cette différence est assurément qu'une dérogation générale à la condition de nationalité durant la période transitoire a été jugée nécessaire pour préserver les droits acquis.

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che Fragen anzuschneiden. Allerdings werden zu einigen wenigen Punkten Bemerkungen gemacht, die von untergeordneter Bedeutung sein können, worüber aber weitere Diskussionen doch nützlich sein könnten.

Sitz in einem Vertragsstaat gemäß Art. 133 2 Während sich Art. 133(2) auf ,,natürliche und juristische Personen bezieht, die weder (einen) Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat haben", betrifft Art. 133(3) im ersten und zweiten Satz natürliche und juristische Personen mit (ihrem) Wohnsitz oder Sitz (Geschäftssitz) in einem Vertragsstaat... Keiner dieser Ausdrücke scheint sehr genau zu sein, aber insbesondere der vorerwähnte könnte dahingehend gedeutet werden, daß eine Gesellschaft, die nicht in einem Vertragsstaat ansässig ist, irgendeine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in einem Vertragsstaat gründet, wobei dann die Muttergesellschaft direkt mit dem Europäischen Patentamt verkehren könnte.

3 Es wird daher vorgeschlagen, wenigstens das Wort ,,ihrem" (,,their", ,,leur") durchwegs an allen drei Stellen des Ausdruckes „Sitz" (Geschäftssitz) anzunehmen oder vorzugsweise eine präzisere Formulierung zu wählen, wie z.B.

Art. 133(2) ,(2) Natürliche Personen, die keinen Wohnsitz im Gebiet eines Vertragsstaates haben, und juristische Personen, die gemäß den Gesetzen eines der Vertragsstaaten nicht protokolliert sind, müssen ...".

Art. 133(3) ,(3) Natürliche Personen, die einen Wohnsitz im Gebiet eines Vertragsstaates haben, und juristische Personen, die gemäß den Gesetzen eines der Vertragsstaaten protokolliert sind die gemäß den Gesetzen eines der Vertragsstaaten protokolliert sind und die wirtschaftliche Verbindungen mit ihr haben, handeln können."

Erfordernis der Nationalität, eines Vertragsstaates

4 Unter den endgültigen Bestimmungen des Art. 134 ist die Nationalität eines Vertragsstaates eine Voraussetzung für die Eintragung in die in Art. 134(1) vorgesehene Liste (mit der Möglichkeit von A'útsiahmen in besonders gelagerten Fällen). Für die Übergangsbestimmungen des Art. 162 liegt kein solches Erfordernis vor. Der Grund für diese Unterscheidung liegt zweifellos darin, daß eine allgemeine Befreiung vom Erfordernis der Nationalität während der Übergangszeit für den Schutz erworbener Rechte als notwendig angesehen wurde.

However, some observations will be made on a few points which may be of secondary importance, but on which further discussion may still be useful.

Registered Place of Business under Art. 133

2 While Art. 133(2) refers to "natural and legal persons not having either a residence or registered place of business within the territory of one of the Contracting States", Art. 133(3) refers, in both first and second sentence, to natural and legal persons having their residence or registered place of business... Neither of these expressions seems to be very precise, but particularly the former could be interpreted to mean that if a Company not domiciled in a Contracting State establishes any form of branch office or subsidiary in a Contracting State, the parent Company could deal directly with the European Patent Office.

3 It is therefore suggested, as a minimum, to adopt the word "their" ("ihr", "leur") consistently at all three occurencies of "registered place of business", but preferably to adopt a still more precise wording such as

Art. 133(2) "(2) Natural persons not having a residence within the territory of one of the Contracting States, and legal persons not incorporated under the laws of one of the Contracting States must be ...".

Art. 133(3) "(3) Natural persons having a residence within the territory of one of the Contracting States, and legal persons incorporated under the laws of one of the Contracting States which are incorporated under the laws of one of the Contracting States and which have economic links with the first legal person."

Requirement of Nationality of a Contracting State

4 Under the final provisions of Art. 134 nationality of a Contracting State is a condition for the entry of a representative on the List provided for in Art. 134(1) (with the possibility of exemption in special circumstances). Under the transitional provisions of Art. 162 there is no such requirement. The reason for this distinction no doubt is that a general exemption from the nationality requirement during the transitional period has been found necessary in order to preserve acquired rights.

Page 37

Original: Englisch (1) English Anglais (2)

STELLUNGNAHME DER

FICPI Fédération Internationale des Conseils en Propriéte, Industrielle

COMMENTS BY FICPI Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle

PRISE DE POSITION DE LA FICPI Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle

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MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

Page 39

être modifiée. Les modifications souhaitées sont expliquées à l'annexe 3.

Règle 30 a) 35 Il est proposé de supprimer les mots «conçu spécialement».

Règle 40 36 Il est souhaitable d'améliorer la règle 40 de manière à ce qu'elle ne contienne pas de référence à l'ensemble de la règle 36 (1). En effet, pour sa part, la règle 36 (1) se réfère à des dispositions qui vont au delà de simples dispositions de forme.

Règle 41 37 Il y a lieu d'accorder une plus grande liberté pour la correction des indications de priorité, c'est-à-dire que le demandeur devrait disposer d'un délai de deux mois pour remédier aux irrégularités.

Règle 70 (2) 38 Il est indispensable que l'Office européen des brevets communique à la personne intéressée s'il a donné suite à sa demande, pour qu'elle puisse verser la taxe de poursuite de la procédure.

Règle 99 (3) 39 L'U.N.I.C.E. considère que la convention doit comporter une disposition stipulant que tous les services concernés sont tenus de respecter le principe du secret.

ANNEXE 1

40 Proposition d'une nouvelle rédaction de l'article 162 «Mandataires agréés pendant une période transitoire "" (1) Durant une période transitoire, dont le terme est fixé par le Conseil d'administration, et par dérogation à l'article 134, paragraphe 2, peut être inscrite sur la liste des mandataires agréés, toute personne physique qui remplit les conditions suivantes: a) avoir son domicile professionnel ou son emploi sur le territoire de l'un des États contractants:

Page 40

abgeändert werden sollte. Die gewünschten Änderungen sind in der Anlage 3 erläutert.

Regel 30 (a)

35 Es wird vorgeschlagen, die Worte ,,besonders angepabtes" zu streichen.

Regel 40

36 Es ist wünschenswert, die Regel 40 so zu verbessern, daß sie keine Bezugnahme auf die gesamte Re. gel 36 (1) enthält. Die Regel 36 (1) nimmt ihrerseits nämlich Bezug auf Vorschriften, die den Bereich der reinen Formvorschriften überschreiten.

Regel 41

37 Es besteht Anlaß, eine größere Freiheit für die Korrektur der Prioritätsangaben einzuräumen, d.h. der Anmelder sollte eine Frist von zwei Monaten haben, um solche Korrekturen vornehmen zu können.

Regel 70 (2)

38 Es ist unumgänglich, daß das Europäische Patentamt dem Betroffenen mitteilt, ob es seinem Antrag stattgegeben hat, damit er die Weiterbehandlungsgebühr entrichten kann.

Regel 99 (3)

39 Die U.N.I.C.E. ist der Auffassung, daß das Abkommen eine Vorschrift enthalten sollte, die alle betroffenen Dienststellen verpflichtet, den Grundsatz der Geheimhaltung zu befolgen. amended. The amendments desired are set forth in Annex 3.

Rule 30(a)

35 It is proposed that the words "specially adapted" be deleted.

Rule 40

36 The wording of Rule 40 should be improved so that it does not refer to the whole of Rule 36, paragraph 1 , since the latter refers to provisions which go beyond simple physical requirements.

Rule 41

37 Greater freedom should be granted as concerns the correction of statements as to priority, i.e. applicants should be allowed two months in which to remedy deficiencies.

Rule 70, paragraph 2

38 The European Patent Office must inform the person concerned of whether it has complied with his request so that he may pay the fee for further processing.

Rule 99, paragraph 3

39 UNICE considers that the Convention should include a provision laying down that all the departments concerned must observe the principle of confidentiality.

ANLAGE 1

40 Vorschlag für eine Neufassung des Artikels 162 ,Zugelassene Vertreter während einer Ubergangszeit (1) Während einer Ubergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Artikel 134 Absatz 2 in die Liste der zugelassenen Vertreter jede natürliche Person eingetragen werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) Die Person muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Gebiet eines Vertragsstaats haben; ANNEX 1

40 Proposal for a new text for Article 162 "Professional representatives during a transitional period (1) During a transitional period, the expiry of which shall be determined by the Administrative Council, notwithstanding the provisions of Article 134, paragraph 2, any natural person who fulfils the following conditions may be entered on the list of professional representatives: (a) he must have his place of business or employ-

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22 L'U.N.I.C.E. considère que la transformation devrait être exclue dans les hypothèses prévues au paragraphe (1)b). Ceci exigerait non seulement la suppression du paragraphe (1)b), mais une interdiction formelle pour les Etats parties à la convention d'admettre la transformation dans les cas susvisés.

Article 157

23 Il est souhaitable de faire paraître au Bulletin européen des brevets une note concernant la publication, en vertu de l'article 21 du Traité de Coopération, d'une demande internationale, pour que les milieux intéressés, en consultant ce seul Bulletin, puissent avoir une vue d'ensemble des demandes introduites.

Article 161

24 Une clarification paraît opportune sur le point de savoir si un rapport de recherche doit être établi pour toutes les demandes, même si elles ne peuvent être poursuivies par la suite.

Article 162

25 Afin d'éviter que le texte anglais, qui utilise le terme «professional representatives», ne suggère une interprétation qui ne soit pas compatible avec le texte allemand et le texte français (en allemand: «zugelassener Vertreter», en français: «mandataires agréés»), il convient de préciser dans une note marginale que ladite notion englobe des employés et des personnes de la profession libérale.

26 Le texte emélioré de l'article 162 contient encore certaines traces de l'ancienne rédaction, qui devraient être adaptées aux modifications effectuées. A cet égard. l'U.N.I.C.E. propose un texte qui est joint en annexe 1.

27 Le Président de la Conférence lors de l'audition des milieux intéressés à Luxembourg, en janvier 1972, a souligné la volonté de la Conférence des Experts de respecter pendant cette période transitoire les situations et droits acquis sans les étendre ni les diminuer. Il est fait remarquer à cet égard que les droits actuels dont disposent, dans certains Etats, des sociétés de représenter d'autres sociétés ont été oubliés et il est en conséquence demandé d'ajouter un article 161 bis, dont la rédaction est jointe en annexe 2 .

Article 166 (2) a) 28 L'U.N.I.C.E. souhaite que le délai pendant lequel

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22 Die U.N.I.C.E. ist der Ansicht, daß die Umwandlung in den in Absatz (1)b) vorgesehenen Fällen ausgeschlossen werden sollte. Dies erfordert nicht nur die Streichung des Absatzes (1)b), sondern ein formelles Verbot für die Vertragsstaaten, die Umwandlung in den aufgezeigten Fällen zuzulassen.

Artikel 157

23 Es ist wünschenswert, in einer Notiz im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung internationaler Anmeldungen nach Artikel 21 des Zu- sammenarbeitsvertrages hinzuweisen, damit die interessierten Kreise einen Gesamtüberblick über die eingereichten Anmeldungen haben können, wenn sie nur die Veröffentlichungen dieses Patentblattes verfolgen.

Artikel 161

24 Eine Klärung erscheint wünschenswert, ob für alle Anmeldungen ein Recherchenbericht erstellt wird, auch wenn sie anschließend nicht weiterverfolgt werden können.

Artikel 162

25 Um zu vermeiden, daß der englische Text. der den Begriff ,,professional representatives" verwendet, zu einer Auslegung führt, die mit dem deutschen und französischen Text nicht vereinbar ist tim Deutschen: ,zugelassener Vertreter", im Französischen: ,"mandataires agréés"), sollte in einer Randnote präzisiert werden, daß dieser Begriff Angestellte und Freiberufliche umfaßt.

26 Der verbesserte Text des Artikels 162 enthält noch einige Spuren der alten Fassung, die den vorgenommenen Veränderungen angepaßt werden sollten. Hierzu schlägt die U.N.I.C.E. einen Text vor, der als Anlage 1 beigefügt ist.

27 Während der Anhörung der interessierten Kreise in Luxemburg im Januar 1972 hat der Präsident der Konferenz die Absicht der Konferenz der Sachverständigen unterstrichen, während der Übergangsperiode die vorhandene Lage und die erworbenen Rechte zu respektieren, ohne sie auszuweiten oder einzuschränken. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß die gegenwärtigen Rechte zur Vertretung anderer Gesellschaften, über die Gesellschaften in manchen Mifgiledstaaten verfügen, vergessen worden sind. Folglich wird vorgeschlagen, einen Artikel 161 bis aufzunehmen, dessen Fassung als Anlage 2 beigefügt ist.

Artikel 166 (2) a)

28 Die U.N.I.C.E. wünscht, daß die Frist, während der

22 UNICE considers that conversion should be excluded in the circumstances laid down in paragraph 1(b). This would not only require paragraph 1(b) to be deleted, but also require the Contracting States to the Convention to be formally prohibited from allowing conversions in such cases.

Article 157

23 The European Patent Bulletin should contain a note on the publication under Article 21 of the Cooperation Treaty of international applications so that the interested circles may obtain an overall view of the applications filed by consulting this Bulletin alone.

Article 161

24 It should be clarified whether or not search reports should be drawn up for all applications even where they cannot be followed up.

Article 162

25 In order to avoid the English text, which uses the term "professional representatives", suggesting an interpretation which is incompatible with the German and French texts (in German: "zugelassener Vertreter", in French: "mandataires agréés"), it should be stated in a note in the margin that this term comprises both persons exercising the profession on a self-employed basis and those doing so on a salaried basis. 26 The improved text of Article 162 still contains some traces of the old version which should be adjusted to the amendments made. In this connection, UNICE proposes a text which is enclosed in Annex 1.

27 At the hearing of the interested circles in Luxembourg in January 1972, the President of the Conference stressed the wish of the Conference of Experts that existing positions and rights should be observed during this transitional period, and should not be either extended or diminished. It should be noted in this connection that the rights of companies in certain States to represent other companies have been forgotten and it is therefore requested that an Article 161a should be added, the wording of which is given in Annex 2.

Article 166, paragraph 2(a)

28 UNICE wishes the period within which reservations

Page 43

Original: Französisch (1) French (2) Français

STELLUNGNAHME DER

UNICE Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft

COMMENTS BY

UNICE Union des Industries de la Communauté européenne

PRISE DE POSITION DE

L'UNICE Union des Industries de la Communauté européenne (1) Deutsche Cbersetzung der Stellungnabme und der Anlage 2 vorgelegt von UNICE (2) Annex 3 to these Comments submitted by UNICE in English

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

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POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

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Page 45

ment dans les cas suivants où le mandataire ne peut plus assurer la représentation: décès. faillite. aliénation mentale et condamnation pour un délit majeur.

Article 134 - Règle 107

34 Pour éviter toute injustice en matière de radiation, nous recommandons d'insérer à la quatrième ligne, entre «remplir» et «les» les mots «pour d'autres raisons qu'un changement de domicile professionnel ou d'emploi».

Article 141

35 Etant donné que la date précise de délivrance du brevet ne peut être prévue avec exactitude, il se pose un problème lorsqu'elle est très proche du jour anniversaire du dépôt de la demande de brevet européen. Nous recommandons de refuser aux autorités nationales le droit de percevoir les taxes annuelles venant à échéance dans un délai de trois mois à compter de la délivrance du brevet avant que ces trois mois ne se soient écoulés.

Article 162 paragraphe 1

35 Nous recommandons que la disposition figurant à la lettre a) de l'article 134, paragraphe 2, soit insérée avant la lettre a) de l'article 162, paragraphe 1. Il apparaît également nécessaire de prévoir des dérogations comme à l'article 134, paragraphe 5. Nous ne souhaitons pas introduire de discrimination à l'égard de certains de nos collègues actuels, mais faire en sorte que les dispositions de l'article 134, paragraphe 2, lettre a) entrent en application le plus rapidement possible. En conséquence, de telles dérogations devraient être impératives lorsqu'il s'agit de mandataires remplissant les conditions requises pour l'inscription sur la liste au moment de la signature de la convention.

Article 162 paragraphe 2

37 Nous ne voyons pas clairement à quoi se réfèrent les mots «dans quelle mesure». Visent-ils les groupes ou catégories de demandeurs que la mandataire est habilité à représenter, les instances du service central de la propriété industrielle devant lesquelles il peut comparaître ou le nombre de demandes qu'il peut déposer? Nous recommandons que les dispositions de ce paragraphe ainsi que du paragraphe 6 de l'article 162 n'affectent pas l'applicabilité de l'article 134, paragraphe 3.

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und Verurteilung wegen einer Straffat schlieBen die Ausübung der Vertretung aus und sind beispiels. weise Gründe für die Löschung in der Liste.

Artikel 134 - Regel 107

34 Damit vermieden wird, daß Personen ungerechtertigt in der Liste gelöscht werden, wird empfohlen, in der 4. Zeile zwischen den Worten ,,oder" und ,,nicht mehr erfüllt" folgende Worte einzufügen: ,,aus anderen Gründen als dem Wechsel des Geschäftssitzes oder Arbeitsplatzes".

Artikel 141

35 Da der genaue Termin der Erteilung nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden kann, entsteht ein Problem, wenn er auf einen Tag fällt, der nahe am Jahrestag der europäischen Patentanmeldung liegt. Es wird empfohlen, den nationalen Behörden zu untersagen. Jahresgebühren, die innerhalb von drei Monaten nach der Erteilung fallig werden, vor Ablauf von drei Monaten nach der Erteilung zu erheben.

Artikel 162 Absatz 2

36 Es wird empfohlen, die gleiche Bedingung wie nach Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe a vor den Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a einzufügen. Ferner sind ähnliche Ausnahmen wie nach Artikel 134 Absatz 5 erforderlich. Es wird nicht gewünscht, vorhandene Kollegen zu diskriminieren, sondern die Erfordernisse des Artikels 134 Absatz 2 Buchstabe a so früh wie möglich zur Anwendung zu bringen. Dementsprechend sollten Ausnahmen im Falle von Vertretern vorgeschrieben werden, die die Bedingungen für die Eintragung in die Liste zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens erfüllt haben.

Artikel 162 Absatz 2

37 Es ist nicht klar, worauf sich das Wort „Umfang" bezieht. Bezieht es sich auf Gruppen oder Kategorien von Anmeldern, für die er handeln kann, auf die Abteilungen der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, vor denen er auftreten kann, oder auf die Anzahl der Anmeldungen, die er einreichen kann? Es wird empfohlen, daß dieser Absatz sowie Artikel 162 Absatz 6 die Awwendbarkeit des Artikels 134 Absatz 3 nicht beeinträchtigen dürfen. rendering unfit to represent are examples of reasons for such removal.

Article 134 - Rule 107

34 To prevent unfair removal, it is recommended that, in line 3 between "or" and "has", there be inserted the words "for reasons other than change of place of business or employment".

Article 141

35 As the exact date of grant cannot be accurately predicted, there is a problem when it falls close to the anniversary date of the European patent application. It is recommended to deny to national authorities the right to collect renewal fees falling due within 3 months of grant until 3 months from grant has elapsed.

Article 162 (1)

36 It is recommended to have the same condition (a) from Article 134 (2) inserted before Article 162 (1) (a). There is a need for exemptions in a similar manner to Article 134 (5). It is not desired to discriminate against existing colleagues but to make the requirements of Article 134 (2) (a) apply as soon as possible. Accordingly, such exemptions should be mandatory in the case of representatives who fulfilled the conditions for entry at the time of signature of the Convention.

Article 162 (2)

37 It is not clear to what "extent" reference is made. Is it to the groups or categories of applicant for whom he can act, the departments of the central industrial property office before whom he can appear, or the number of applications he can file. It is recommended that this paragraph and paragraph 162 (6) should not affect the applicability of Article 134 (3).

CNIPA

Committee of National Institutes of Patent Agents

CNIPA

Committee of National Institutes of Patent Agents

PRISE DE POSITION DU

CNIPA Committee of National Institutes of Patent Agents

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

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brevets francais de la représentation dans la procédure de recours devant l'Office européen des brevets.

Article 162, paragraphe 3, première phrase 20 Proposition: Dans le texte allemand, à la première ligne, il faut, après «zur», ajouter «beruflichen» et, à la sixième ligne, remplacer «regelmäßig» par «berufsmäßig». A la deuxième ligne du texte français, il faut ajouter «professionnellement» après «agir».

Motif:

Ces corrections sont nécessaires pour faire concorder les textes allemand et français avec le texte anglais, qui rend le sens exact.

Article 162, paragraphe 7

21 Proposition: A la fin de ce paragraphe, les mots «sans avoir ...» et suivants doivent être supprimés.

Motif:

Ces mots sont superflus et ne pourraient qu'égarer.

II. RÈGLES

Règle 2, paragraphe 1 22 Proposition: A la quatrième ligne, le mot «soit» doit être supprimé, et à la cinquième ligne, les mots «deux semaines» doivent être remplacés par «un mois». Aux lignes six et sept, il faut supprimer les mots -soit d'assurer l'interprétation dans la langue de la procédure». A la dixième ligne, après le mot «procédure», il faut ajouter «et d'en informer l'Office européen des brevets un mois au moins avant la date fixée».

Motif:

Quoique les débats se déroulent toujours dans la langue de la procédure, si une partie vient à s'exprimer en une autre langue officielle de l'Office européen des brevets, une autre partie, - bien qu'à strictement parler seul compte ce que dit l'interprète. - a un intérêt justifié à pouvoir s'y préparer à temps si un membre de l'Office des brevets participant au débat peut suivre le discours original. Ce

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der Vertretung im Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt ausgeschlossen seien.

Artikel 162, Absatz (3), Satz 1 20 Vorschlag: Im deutschen Text ist in Zeile 1 nach dem Wort ,zur" einzufügen ,,beruflichen" und in Zeile 6 der Ausdruck ,,regelmäßig" zu ersetzen durch ,,berufsmäßig". Im französischen Text ist in Zeile 2 nach dem Wort ,,agir" einzufügen ,,professionnellement".

Begründung:

Die Korrekturen sind erforderlich, um den deutschen und den französischen Text dem englischen Text anzupassen, der den richtigen Sinn wiedergibt.

Artikel 162; Absatz (7)

21 Vorschlag: Der mit „ohne daß" beginnende letzte Satz des Absatzes ist zu streichen.

Begründung:

Dieser Teil ist überflüssig und könnte nur verwirrend wirken.

Regel 2, Absatz (1)

22 Vorschlag: Im deutschen Text werden in Zeile 4 das Wort ,entweder" gestrichen und in Zeile 5 die Worte ,,zwei Wochen" ersetzt durch ,,einen Monat". In den Zeilen 6 bis 7 werden die Worte ,,oder selbst für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt" gestrichen. In Zeile 10 werden nach dem Wort ,,sorgt" die Worte ,und dies dem Europäischen Patentamt spätestens einen Monat vor dem angesetzten Termin mitteilt" eingefügt.

Begründung:

Wenngleich die Verhandlungen stets in der Verfahrenssprache durchgeführt werden, hat dann, wenn ein Beteiligter in einer anderen Amtssprache des Europäischen Patentamtes vorträgt, ein anderer Beteiligter - obwohl formell nur der Vortrag des Dolmetschers gilt - ein berechtigtes Interesse daran, sich darauf rechtzeitig einstellen zu können, wenn ein an der Verhandlung teilnehmendes Mitglied des

Article 162, paragraph 3, 1st sentence 20 Proposal: In the German text, the word "beruflichen" is to be inserted in line 1 after the word "zur" and in line 6 the expression "regelmäßig" is to be replaced by "berufsmäßig". In the French text, "professionnellement" is to be inserted in line 2 after the word "agir".

Grounds:

The corrections are necessary in order to bring the German and French texts into conformity with the English text which conveys the correct meaning.

Article 162, paragraph 7

21 Proposal: The last part of the paragraph beginning with "without having to" is to be deleted. -Grounds: This part is superfluous and could only result in confusion.

Rule 2, paragraph 1

22 Proposal: In line 11, after the word "proceedings" insert: "and that he notified the European Patent Office to this effect not later than one month before the date laid down".

Grounds:

Although the hearings are always held in the language of the proceedings, if an interested party employs another official language of the European Patent Office, then any other interested party although this formally only applies to submissions by the interpreter - has a justified right to be able immediately to follow the proceedings, even if a member of the Patent Office participating in the discussion can follow the submissions of the said interested party in such other language. As a rule it will be the submissions of the interested party in the language he uses, and not that of his interpreter, which will be decisive for the hearing.

17 Proposition:

Ce paragraphe devrait ètre rédigé comme suit: «Pendant une période transitoire, dont le terme est fixé par le Conseil d'administration, et par dérogation à l'article 134, paragraphe 2, lettre cl, peut être inscrite sur la liste des mandataires agréés tout personne physique qui est habilitée à représenter en matière de brevets d'invention des personnes physiques ou morales devant le service central de la propriété industrielle de l'Etat contractant sur le territoire duquel cette personne exerce ou est employée».

Motif:

La condition de nationalité selon l'article 134, paragraphe 2, lettre a), doit valoir aussi pour la période transitoire. Si, selon la législation d'un Etat contractant, une personne qui n'a pas la nationalité de cet Etat peut être habilitée à représenter devant le service des brevets de cet Etat, ce droit ne sera pas affecté par la réglementation proposée. Mais il n'y a pas de raison suffisante pour étendre ce droit à l'Office européen des brevets: il suffit que, pour des cas particuliers, une réglementation soit prévue selon l'article 162, paragraphe 5.

18 Proposition:

Dans le texte anglais, il faut remplacer, à la première ligne, le mot «authorised» par «entitled».

Motif:

L'expression «authorised» donnerait à tort l'impression qu'il s'agit ici d'un mandat donné par un donneur d'ordre, alors qu'il s'agit en fait d'un droit trouvant sa source dans la convention.

19 Proposition:

Les mots «dans quelle mesure le requérant est habilité à agir en qualité de mandataire agréé devant ce service» devraient être remplacés par «quelles personnes seulement le requérant est habilité à représenter devant ce service».

Motif:

Le texte devrait indiquer clairement que la limitation se rapporte à une partie des personnes qui peuvent être représentées et non, par exemple, à une partie du service central de la propriété in. dustrielle. C'est également nécessaire pour que l'article 162, paragraphe 6, ne puisse être interprété comme excluant, par exemple, les conseils en

17 Vorschlag:

Der Absatz sollte wie folgt geändert werden: ,Wäbrend einer Ubergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Art. 134, Abs. (2)c, in die Liste der zugelassenen Vertreter jede natürliche Person eingetragen werden, die befugt ist, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaates zu vertreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat".

Begründung:

Die Voraussetzung der Nationalität gemäß Art. 134, Abs. (2)a muß auch für die Ubergangszeit gelten. Wenn nach dem Recht eines Vertragsstaates eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaates hat, zur Vertretung vor dem Patentamt dieses Vertragsstaates berechtigt ist, so wird dieses Recht durch die vorgeschlagene Regelung nicht beeinträchtigt. Es besteht jedoch kein hinreichender Grund, dieses Recht stets auf das Europäische Patentamt auszudehnen. Es genügt, daß für besonders gelagerte Fälle eine Regelung gemäß Art. 162, Abs. (5) vorgesehen ist.

Artikel 162. Absatz (1)b

18 Vorschlag: Im englischen Text ist in Zeile 1 das Wort ,"authorised" zu ersetzen durch ,,entitled".

Begründung:

Der Ausdruck ,,authorised" würde den irrigen Eindruck erwecken, als handele es sich hier um eine Bevollmächtigung durch einen Auftraggeber; tatsächlich handelt es sich jedoch um ein durch das Abkommen begründetes Recht.

Artikel 162, Absatz (2)

19 Vorschlag: Die Worte ,,der Umfang . . . Behörde anzugeben" sind zu ersetzen durch,,,anzugeben, auf welchen Personenkreis die Befugnis zur Vertretung vor dieser Behörde beschränkt ist".

17 Proposal:

The paragraph should be amended as follows: "During a transitional period, the expiry of which shall be determined by the Administrative Council notwithstanding the provisions of Article 134, paragraph 2(c), there can be registered in the list of professional representatives any natural person who is authorised to represent natural or legal persons in the field of patent matters before the central industrial property office of the Contracting State in which he has his place of business or place of employment".

Grounds:

The provision of nationality according to Article 134, parag:aph 2(a), must also apply to the transitional period. If according to the law of a Contracting State a person who is not a citizen of this Contracting State, is authorised to act before the patent office of this Contracting State, then this law is not prejudiced by the proposed ruling. However, there is not sufficient grounds for permanently extending this right to the European Patent Office. It is sufficient that a ruling according to Article 162, paragraph 5, is provided for special cases.

18 Proposal:

In the English text, in line 1 the word "authorised" is to be replaced by "entitled"

Grounds:

The word "authorised" would give a false impression since this relates to an authorisation by a client; in fact it relates to a right established under the Convention.

Article 162, paragraph 2

19 Proposal: The words in lines 5 and 6, "the extent... authority." be replaced by: "to what persons his entitlement to act before this authority is limited.".

Grounds:

The text should clarify that the restriction relates to those persons who could be represented and not to a part of the central industrial property office. This is absolutely necessary so that Article 162, paragraph 6 , could not be interpreted that for example, French patent agents are excluded from representation in appeal proceedings before the European Patent Office.

Page 53

Original: Deutsch German (1) Allemand (2)

UNEPA

Union Europäischer Patentanwälte

COMMENTS BY

UNEPA Union of European Patent Agents

PRISE DE POSITION DE L'UNEPA Union des Conseils en brevets européens

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• Durant une période transitoire dont le terme est fixé par le Conseil d'administration. et par dérogation à l'article 133, par. 3, un employé d'une personne morale ayant un établissement sur le territoire de l'un des Etats contractants peut agir dans toute procédure devant l'Office Européen des Brevets pour d'autres personnes morales établies sur le territoire de l'un des Etats contractants dans la mesure où cet employé est habilité à le faire devant le service central de la propriété industrielle de l'Etat où son employeur est établi.n

Il est fait observer qu'une telle disposition contient une restriction importante par rapport aux droits existants des sociétés des pays considérés, puisqu'elle exclut la possibilité pour les employés des sociétés de ces pays de représenter des sociétés n'ayant pas leur siège dans l'un des Etats contractants.

La CIFE à cet égard ne revient pas sur l'acquiescement qu'il a donné a cette restriction, compte tenu , du fait qu'il serait vain d'espérer une réciprocité de la part des Etats non contractants.

PRESCRIPTIONS RÉGISSANT
LES DEMANDES DE BREVET CONCERNANT DES MICRO-ORGANISMES

(Règle 28)

47 Cette règle a été récemment introduite dans le règlement et a été publiée dans des documents préparatoires datés du 8 décembre 1972. Cette règle prescrit entre autres le dépôt d'un échantillon du micro-organisme dans une collection désignée: elle prescrit de plus que l'échantillon doit être irrévocablement accessible au public au plus tard à la date de publication de la demande de brevet, c'est-à-dire au plus tard 18 mois après la date de priorité. Les industries concernées n'ont pas encore eu l'occasion de discuter de ces prescriptions avec les délégations gouvernementales et leurs conseillers. C'est donc le but de ce mémorandum de traiter des prescriptions de cette règle.

48 Dans sa forme actuelle, la Règle 28 n'est pas acceptable par les industries concernées pour autant qu'elle prescrit au déposant des demánthes de brevet concernant des micro-organismes de donner plus au public que ne le fait un déposant dans n'importe quel autre domaine. Le micro-organisme lui-même doit être en grande partie considéré comme un know-how qui, normalement, n'est pas révélé au public dans une demande de brevet. Ainsi le demandeur, dans le domaine en cause, est, en raison de la Règle 28, tenu de permettre à ses concurrents

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zunehmen, der wie folgt lauten könnte: ..Wahrend einer Ubergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Artikel 133, Absatz 3, ein Angestellter einer juristischen Person, die eine Niederlassung auf dem Gebiet eines der Vertragsstaaten hat, in jedem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt für andere juristische Personen handeln, die sich auf dem Gebiet eines Vertragsstaates befinden, soweit dieser Angestellte befugt ist, es vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Staates zu tun, in dem sich sein Arbeitgeber befindet."

Dabei ist zu bemerken, daß eine solche Vorschrift die heutigen Rechte der Gesellschaften der betreffenden Länder erheblich einschränkt, weil sie die Möglichkeit ausschliebt, daß Angestellte von Gesellschaften dieser Länder für Gesellschaften handeln können, die ihren Sitz nicht in einem Vertragsstaat haben.

Diesbezüglich will CIFE es bei seinem Einverständnis mit dieser Einschränkung belassen, da es vergeblich wäre, von Nichtvertragsstaaten entsprechende Konzessionen zu erwarten.

ERFORDERNISSE EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN BETREFFEND MIKROORGANISMEN

(Regel 28)

47 Diese Regel ist erst neuerdings in die Ausführungsordnung aufgenommen und ist in den vorbereitenden Dokumenten vom 8. Dezember 1972 veröffentlicht worden. Regel 28 schreibt unter anderem vor, daß ein Muster des Mikroorganismus bei einer bezeichneten Sammelstelle zu hinterlegen ist; sie schreibt ferner vor, daß das Muster der Öffentlichkeit spätestens am Tag der Veröffentlichung der Patentanmeldung unwiderruflich zugänglich sein muß, d.h. spätestens achtzehn Monate nach dem Prioritätstag. Die betroffene Industrie hatte noch keine Gelegenheit, diese Vorschrift mit den Regierungsdelegationen und ihren Beratern zu erörtern. Das vorliegende Memorandum will daher die Vorschriften dieser Regel behandeln.

48 In ihrer derzeitigen Form ist Regel 28 für die betroffene Industrie insoweit nicht annehmbar, als demjenigen, der Patentanmeldungen für Mikroorganismen einreicht, vorgeschrieben wird, der Öffentlichkeit mehr zugänglich zu machen als ein Anmelder in irgendeinem anderen Bereich. Der Mikroorganismus selbst ist zum Großteil als Know-how zu betrachten, das der Öffentlichkeit im Normalfall in einer Patentanmeldung nicht zugänglich gemacht wird. In diesem Bereich ist der Anmelder somit aufgrund der Regel 28 gezwungen, seinen Konkur- "During a transitional period, the expiry of which shall be determined by the Administrative Council, notwithstanding the provisions of Article 133, paragraph 3, an employee of a legal person having a registered place of business within the territory of one of the Contracting States may act in any proceedings before the European Patent Office on behalf of other legal persons having a registered place of business within the territory of one of the Contracting States, to the extent that he is entitled to do so before the central industrial property office of the State in which his employer has its registered place of business."

It may be noted that this does in fact comprise a considerable restriction in regard of present rights in the countries concerned, since it excludes the possibility for employees of legal persons in these countries to represent legal persons not having a registered place of business in one of the Contracting States. CEIF does not retract from its acceptance of such a restriction, considering that one would hope in vain for reciprocity on behalf of the non-Contracting States.

REQUIREMENTS OF APPLICATIONS RELATING TO MICRO-ORGANISMS

(Rule 28)

47 This Rule has been introduced into the said regulations recently and was published in the preparatory documents dated 8 December 1972. The said Rule requires inter alia the deposit of a sample of the micro-organism with an appointed culture collection; it is further required that the sample must be available to the public irrevocably not later than the date of publication of the application, that is not later than 18 months after the priority date. The industries concerned have not yet had the opportunity of discussing these requirements with the Government delegations and their advisers. It is, therefore, the aim of these comments to deal with the implications of the said Rule.

48 Rule 28 in its present form is unacceptable to the industries concerned in as much as it requires the applicant of applications relating to micro-organisms to give more to the public than any applicant on other fields. The micro-organism itself must largely be regarded as know-how which is normally not disclosed to the public in the patent application. Thus, the applicant in the instant field is by means of Rule 28 required to put his competitors in a position to almost immediately copy his invention since he is to make available to the public the

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service central de la propriété industrielle dudit Etat doivent avoir exercé à titre habituel pendant cinq ans au moins. Toutefois, sont dispensées de la condition d'exercice, les personnes dont la qualification professionnelle à assurer, en matière de brevets d'invention, la représentation des personnes physiques et morales devant le service central de la propriété industrielle d'un des Etats contractants, est reconnue officiellement conformément à la réglementation établie par cet Etat. L'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle doit indiquer que le requérant satisfait à l'une des conditions prévues au présent paragraphe. (4) Le Président de l'Office Européen des Brevets peut accorder une dérogation à l'exigence visée au paragraphe 3, première phrase, des cinq années de l'exercice d'une activité habituelle en matière de brevets d'invention devant le service central de la propriété industrielle d'un Etat contractant, lorsque le requérant fournit la preuve, qu'il a acquis la qualification requise d'une autre manière. (5) les personnes qui ont leur domicile professionnel ou leur emploi sur le territoire d'un Etat qui a adhéré à la présente convention moins d'un an avant la date d'expiration de la période transitoire prévue au paragraphe 1 ou postérieurement à cette date, peuvent, dans les conditions prévues aux paragraphes 1 à 4 , durant une période d'un an à compter de la date d'effet de l'adhésion dudit Etat, être inscrites sur la liste des mandataires agréés. (6) Les personnes inscrites sur la liste des mandataires agréés en vertu du paragraphe 1 , ne peuvent agir devant l'Office européen des brevets que dans les limites où elles sont habilitées, aux termes de l'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle, à agir en matière de brevets d'invention dans l'Etat contractant où elles exercent leur activité. (7) Les personnes qui ont été inscrites sur la liste des mandataires agréés, en vertu du paragraphe 1 , restent inscrites sur cette liste, mais sans limite d'habilitation après l'expiration de la période transitoire sans avoir à se soumettre à l'examen européen de qualification prévu à l'article 134, paragraphe 2 lettre ci, même si elles ne possèdent pas la nationalité d'un des Etats contractants.»

45 Le Président de la Conférence lors de l'audition des milieux intéressés à Luxembourg, en Janvier 1972, a souligné la volonté de la Conférence des Experts de respecter pendant cette période transitoire les situations et droits acquis sans les étendre ni les diminuer.

46 Il est fait remarquer à cet égard que les droits actuels dont disposent, dans certains Etats, des sociétés de représenter d'autres sociétés ont été oubliés et il est en conséquence demandé d'ajouter un article 161 bis, dont la rédaction pourrait être:

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diese Tätigkeit vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staats mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. Die Voraussetzung der Ausübung dieser Tätigkeit ist jedoch nicht für Personen erforderlich, deren berufliche Befahigung, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist. Aus der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz muß sich ergeben, daß der Antragsteller eine der in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfullt. (4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann vom Erfordernis der fünfjährigen regelmäßigen Ausübung einer Tätigkeit auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats nach Absatz 3 Satz 1 Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat. (5) Personen, die ihren Geschäftssitz oder ihren Arbeitsplatz in einem Staat haben, der diesem Ubereinkommen weniger als ein Jahr vor Ablauf der Ubergangszeit nach Absatz 1 oder nach Ablauf der Ubergangszeit beitritt, können während einer Zeit von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts des genannten Staats an, unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen werden. (6) Die Personen, die in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgrund Absatz 1 eingetragen sind, dürfen vor dem Europäischen Patentamt nur in dem Umfang auftreten, in dem sie gemäß der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz befugt sind, auf dem Gebiet des Patentwesens in dem Vertragsstaat tätig zu sein, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. (7) Personen, die in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgrund Absatz 1 eingetragen sind, bleiben auch nach Ende der Ubergangszeit in dieser Liste - ohne Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs ihrer Befugnis - eingetragen, ohne daß sie die europäische Eignungsprüfung nach Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c abgelegt haben, selbst wenn sie nicht Angehörige eines Vertragsstaats sind. 45 Während der Anhörung der interessierten Kreise in Luxemburg im Januar 1972 hat der Präsident der Konferenz die Absicht der Konferenz der Sachverständigen unterstrichen, während der Ubergangsperiode die vorhandene Lage und die erwotribenen Rechte zu respektieren, ohne sie auszuweiten oder einzuschränken.

46 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß die gegenwärtigen Rechte zur Vertretung anderer Gesellschaften. über die Gesellschaften in manchen Mitgliedstaaten verfügen. vergessen worden sind. Folglich wird vorgeschlagen. einen Artikel 161 bis auf- of the said State must have habitually done so for at least five years. However, persons whose professional qualification to represent natural and legal persons in patent matters before the central industrial property office of one of the Contracting States is officially recognised in accordance with the regulations laid down by such State shall not be subject to the condition of having exercised the profession. The certificate furnished by the central industrial property office must indicate that the applicant satisfies one of the conditions referred to in the present paragraph. (4) The President of the European Patent Office may grant exemption from the requirement of having habitually acted for five years before the central industrial property office of a Contracting State in accordance with paragraph 3, first sentence, if the applicant furnishes proof that he has acquired the requisite qualification in another way. (5) Persons having their places of business or employment in a State which acceded to this Convention less than one year before the expiry of the transitional period referred to in paragraph 1 or after the expiry of the transitional period, may, under the conditions laid down in paragraphs 1 to 4 , during a period of one year calculated from the date of entry into force of the accession of that State, be entered on the list of professional representatives. (6) Persons whose names are entered, pursuant to paragraph 1 , on the list of professional representatives may only act before the European Patent Office to the extent that they are entitled, within the terms of the certificate furnished by the central industrial property office to act in patent matters in the Contracting States in which they exercise their profession. (7) Persons whose names are entered, pursuant to paragraph 1 , on the list of professional representatives, shall remain entered on that list, but without any restrictions on their entitlement to act after the expiry of the transitional period without having to take the European qualifying examination under Article 134, paragraph 2(c), even though they may not be nationals of one of the Contracting States.

45 The President of the Conference at the hearing at Luxembourg in January 1972 stressed the desire of the Conference of Experts to respect during the transitional period existing rights and situations without extension or reduction.

46 In this context it is noted that the present right that in some States companies have to represent other companies has been forgotten and it is therefore requested to add an Article 161(a) which might be worded:

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43 La forme elle-même est améliorée, mais n'a pu toutefois éviter l'emploi des mots «profession. professionnel» dont la portée n'est pas la même selon la langue anglaise ou française employée. compte tenu des situations nationales bien différentes en Grande-Bretagne d'une part et dans les Etats européens où le choix du mandataire est libre d'autre part. Il est suggéré à cet effet de faire figurer en tête desdits articles un paragraphe précisant que les expressions «profession, professionnel» doivent s'entendre comme s'appliquant à toutes les personnes qui exercent à titre habituel leur activité dans le domaine de la propriété industrielle, que ce soit à titre libéral ou comme salariés d'entreprises.

44 La rédaction de l'article 162, même compte tenu de la précaution qui serait prise selon la suggestion ci-dessus, comporte à l'avis du CIFE des expressions impropres, notamment les expressions «représenter» au paragraphe 1 b), «en cette qualité» au paragraphe 3, «représentation à titre habituel» au paragraphe 4, «en qualité de mandataire agréé» au paragraphe 6, car elles font référence à des situations nationales dans lesquelles précisément il n'y a ni mandataires agréés, ni habilitation. Le CIFE en conséquence propose les amendements purement rédactionnels suivants, qui ne visent que les pays dans lesquels le choix des mandataires est libre.

Article 162 amendé (Les passages imprimés en caractères italiques correspondent aux amendements proposés) «(1) Durant une période transitoire, dont le terme est fixé par le Conseil d'administration, et par dérogation à l'article 134, paragraphe 2, peut être inscrite sur la liste des mandataires agréés, toute personne physique qui remplit les conditions suivantes: a) avoir son domicile professionnel ou son emploi sur le territoire de l'un des Etats contractants: b) être habilitée à agir en matière de brevets d'invention pour des personnes physiques ou morales devant le service central de la propriété industrielle de l'Etat contractant sur le territoire duquel elle exerce ou est employée. (2) L'inscription est faite sur requête accompagnée d'attestations indiquant que les conditions précitées sont réunies. L'attestation fournie par le Service central de la propriété industrielle doit également indiquer dans quelle mesure le requérant/est habilité à agir en qualité de mandataire agréé devant ce service. (3) Lorsque, dans un Etat contractant, l'habilitation à agir devant le service central de la propriété industrielle en matière de brevets d'invention n'est pas subordonnée à l'exigence d'une qualification professionnelle spéciale, les personnes demandant leur inscription sur la liste qui agissent devant le

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43 Die Form selbst ist verbessert worden, doch hat sich dabei der Gebrauch der Worte ..profession, professionnel" nicht vermeiden lassen. deren Bedeutung im Englischen und im Französischen nicht gleich ist, da die nationalen Regelungen in Großbritannien einerseits und in den europäischen Staaten, in denen die freie Wahl des Vertreters besteht, andererseits sehr unterschiedlich sind. Es wird daher vorgeschlagen, den genannten Artikeln einen Absatz vorauszuschicken, in dem klargestellt wird, daß die Begriffe ,profession, professionnel" so zu verstehen sind, daß sie für alle Personen gelten, die ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes regelmäBig freiberuflich oder als Angestellte eines Unternehmens ausüben.

44 Auch dann, wenn, wie vorgeschlagen, eine solche Bestimmung vorsichtshalber vorangestellt würde, enthielte Artikel 162 nach Ansicht des CIFE ungeeignete Ausdrücke, insbesondere ,,représenter" (,vertreten") in Absatz 1 Buchstabe b, ,en cetre qualite" (..zur Vertretung", ..diese Vertretung") in Absatz 3 (Satz 1), ,représentation à titre habituel" (..regelmäBige Vertretung") in Absatz 4 und ,en qualité de mandataire agréé" (.,die Vertretung wahrnehmen") in Absatz 6, da sie sich auf nationale Regelungen beziehen. nach denen es aber gerade weder zugelassene Vertreter noch eine Vertretungsbefugnis gibt. CIFE schlägt daher folgende rein redaktionelle Änderungen vor, die sich lediglich auf die Länder beziehen, in denen die Wahl der Vertreter frei ist.

Artikel 162 (geändert)

(Die vorgeschlagenen Änderungen sind kursiv gedruckt) .111 Während einer Lbergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Artikel 134 Absatz 2 in die Liste der zugelassenen Vertreter jede natürliche Person eingetragen werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) Die Person mub ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Gebiet eines Vertragsstaats haben; b) Die Person mub befugt sein, für natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats aufzutreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. (2) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem Bescheinigungen beizufügen sind, aus denen sich die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ergibt. In der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz ist auch der Umfang der Befugnis zur Vertretung vor dieser Behörde anzugeben. (3) Unterliegt in einem Vertragsstaat die Befugnis, auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz aufzutreten, nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so mub der Antragsteller

43 The wording has been improved, but it still has not avoided the use of the words "profession" and "professional" in English and in French. The term does not cover exactly the same concept in the two languages, particularly if one takes into account differences at the national level in the United Kingdom and in European countries where the choice of representative is left free. In order to improve matters, it is suggested to have these Articles preceded by a paragraph stating that the terms "profession, professional" are to be understood as applying to all persons habitually exercising an activity in the field of industrial property, on a self-employed basis or in industrial employment.

44 The wording of Article 162, even considering the cautionary statement according to the suggestion above, in the opinion of CEIF contains inappropriate expressions, in particular "represent" in paragraph 1(b), "en cette qualité" ("as professional representatives") in paragraph 3, "habitually . . . as professional representative" in paragraph 4 "en qualité de mandataire agréé" (as professional representatives) in paragraph 6, for these clauses refer to national situations in which precisely there are no "mandataires agréés" nor is there "habilitation". CEIF accordingly proposes the following purely editorial amendments which only concern those countries where the choice of representative is free.

Article 162 (amended)

(amended parts printed in italics) "11) During a transitional period, the expiry of which shall be determined by the Administrative Council, notwithstanding the provisions of Article 134, paragraph 2, any natural person who fulfils the following conditions may be entered on the list of professional representatives: (a) he must have his place of business or employment within the territory of one of the Contracting States; (b) he must be authorised to act on behalf of natural or legal persons in patent matters before the central industrial property office of the Contracting State in which he has his place of business or employment. (2) Entry shall be effected upon request, accompanied by certificates which must indicate that the above-mentioned conditions are fulfilled. The certificate furnished by the central industrial property office must also specify the extent of the entitlement to act as a professional representative before this authority. (3) When, in any Contracting State, entitlement to act in patent matters before the central industrial property office is not conditional upon the requirement of special professional qualifications, persons applying to be entered on the list who act in patent matters before the central industrial property office

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Article 157 - Publication de la demande internationale

38 Nonobstant la publication d'une demande internationale correspondante, le CIFE souhaite qu'il y ait mention de la publication de la demande européenne au Bulletin européen des brevets.

Article 16 - Compétence de la Section de dépôt

39 Au moins dans la version française, il serait souhaitable d'améliorer la rédaction pour faire ressortir plus clairement le caractère cumulatif des deux conditions et marquer que la Section de dépôt demeure compétente jusqu'à la date de celle des deux conditions qui se réalise la dernière.

Article 58. par. 1 - Droit au brevet européen

40 Il semblerait préférable de diviser l'actuel paragraphe 1 en deux paragraphes et de transformer le paragraphe 2 en paragraphe 3 , comme suit: «(1) le droit au brevet européen ... auquel l'employé est attaché (2) si plusieurs personnes ... telle qu'elle a été publiée (3) dans la procédure ... aux paragraphes 1 et 2 ..

Article 88 par. 2 - Examen lors du dépôt 41 Une rédaction plus précise serait souhaitable. Au lieu de dire «la demande n'est pas traitée en tant que demande de brevet européen», il semblerait préférable de dire "la demande est reputée ne pas avoir été déposée».

Articles 133, 134 et 162

42 La rédaction actuelle des Art. 133 et 134 est considérée comme satisfaisante par le CIFE quant au fond.

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mit PCT-Ursprung handelt, sofern dies der Fall ist.

Artikel 157 - Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

38 CIFE möchte, daf im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung der europäischen Anmeldung auch dann hingewiesen wird, wenn die entsprechende internationale Anmeldung bereits veröffentlicht worden ist.

Dritter Teil
REDAKTIONELLE BEMERKUNGEN

Artikel 16 - Zuständigkeit der Eingangsstelle 39 Es wäre wünschenswert, zumindest die französische Fassung zu verbessern, um klarer herauszustellen, dab sich die beiden Bedingungen kumulieren und die Eingangsstelle bis zu dem Zeitpunkt zuständig ist, an dem die letzte der beiden Bedingungen erfüllt ist.

Artikel 58 Absatz 1 - Recht auf das europäische Patent

40 Es dürfte zweckmäBiger sein, den derzeitigen Absatz 1 wie folgt in zwei Absätze einzuteilen, wobei der bisherige Absatz 2 zu Absatz 3 würde: ,1) Das Recht auf das europäische Patent . . ., dem der Arbeitnehmer angehört. (2) Haben mehrere eine Erfindung . . . benannten Vertragsstaaten. (3) Im Verfahren ... in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Recht geltend zu machen."

Artikel 88 Absatz 2 - Eingangsprüfung 41 Eine genauere Formulierung wäre wünschenswert. Anstelle von ,,so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt" wäre es zweckmäBiger zu sagen: ,so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht".

Vierter Teil
VERTRETUNG

Artikel 133, 134 und 162 42 CIFE hält den derzeitigen Wortlaut der Artikel 133 und 134 in sachlicher Hinsicht für zufriedenstellend.

Article 157 - Publication of the international application

38 Notwithstanding publication of a corresponding international application, CEIF would wish mention of the publication of the European application in the European Patent Bulletin.

Article 16 - Competence of the Receiving Section

39 At least in the French text it would be desirable to improve the wording to render more explicit the cumulative character of the two conditions, the Receiving Section remaining responsible up to the date of the later of the two conditions to be fulfilled.

Article 58, paragraph 1 - Right to a European patent

40 It seems preferable to divide the present paragraph 1 into two paragraphs and to renumber paragraph 2 as paragraph 3, as follows: "(1) The right to a European patent . . . to which the employee is attached. (2) If two or more persons . . . in that application as published. (3) For the purposes of proceedings . . . referred to in paragraphs 1 and 2."

Article 88, paragraph 2 - Examination on filing 41 A more precise wording would be desirable. Rather than saying "the application shall not be dealt with as a European patent application" it seems preferable to say "the application is considered as not having been filed".

Articles 133, 134 and 162

42 The present text of Articles 133 and 134 is considered satisfactory by CEIF as to their substance.

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Original: Französisch French (1) Français

CIFE

Rat der Europäischen Industrieverbände

CEIF

Council of European Industrial Federations

PRISE DE POSITION DU

CIFE Conseil des fédérations industrielles d'Europe

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MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

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Il est souhaitable que la procédure de recours puisse se faire en deux étapes: la première, ou recours formel, devant être accomplie dans un délai de deux mois, et la seconde, ou motivation du recours, devant être accomplie dans un délai maximum de six mois.

29 Article 120 par. 2 (Cet article est pris par la FEMIPI à titre d'exemple)

Il est vivement recommandé par la FEMIPI que les délais prévus dans la procédure, comme celui stipulé à l'article 120 par. 2 soient au minimum de deux mois.

30 Article 128 par. 5 Il est souhaitable que les informations accessibles aux tiers avant la publication comprennent également, le cas échéant, la mention de la priorité et la mention de l'origine PCT de la demande.

31 Articles 130 et 131 De l'opinion de la FEMIPI, les échanges d'information au profit d'Offices nationaux d'Etats non contractants ne devraient en aucune manière comporter des éléments de fond.

Par ailleurs, quels que soient les motifs de tels échanges ou d'autres communications, le principe du secret des instances concernées devrait être respecté dans l'intérêt du demandeur.

32 Articles 133, 134 et 162 En ce qui concerne ces articles, qui ont trait à la représentation devant l'Office Européen des Brevets, les commentaires, remarques el suggestions de la FEMIPI fontl'objel des points 1 à 12 .

A cet égard, la FEMIPI tient à affirmer que, compte tenu de la diversité des régimes nationaux en vigueur à ce jour et dans up souci d'uniformisation, les mandataires de l'industrie ont été à la limite des concessions qu'ils peuvent accepter, certaines de celles-ci supprimant d'ailleurs des prérogatives dont ils peuvent actuellement se prévaloir. ∵∵∵

33 Article 135

Tant dans l'intérêt des brevetés que dans celui des tiers, il paraît inopportun d'autoriser la «transformation» d'une demande de brevet européen dans les conditions prévues au par. 1 h1 de l'article 135.

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Das Beschwerdeverfahren sollte in zwei Phasen abgewickelt werden können: in einer ersten Phase, in der die förmliche Beschwerde innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden mub, und einer zweiten Phase, in der die Beschwerde innerhalb von höchstens sechs Monaten zu begründen ist.

29 Artikel 120 Absatz 2 (Der FEMIPI führt diesen Artikel lediglich als Beispiel an)

Der FEMIPI empfiehlt eindringlich, daß die im Verfahren vorgeschriebenen Fristen - wie beispielsweise die Frist nach Artikel 120 Absatz 2 - mindestens zwei Monate betragen.

30 Artikel 128 Absatz 5 Zu den Auskünften, die Dritten vor der Veröffentlichung erteilt werden können, sollten gegebenenfalls auch die Angabe der Priorität und des PCTUrsprungs der Anmeldung gehören.

31 Artikel 130 und 131 Nach Ansicht des FEMIPI sollte sich die Erteilung von Auskünften an nationale Patentämter von Nichtvertragsstaaten keinesfalls auf Sachangaben erstrecken.

Ferner sollten die betreffenden Stellen ohne Rücksicht auf die Gründe bei diesen Auskunftserteilungen und sonstigen Mitteilungen den Grundsatz der Geheimhaltung im Interesse des Anmelders beachten.

32 Artikel 133, 134 und 162 Die Stellungnahmen, Bemerkungen und Vorschläge des FEMIPI zu diesen Artikeln, die die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt betreffen, sind in den Nummern 1 bis 12 enthalten.

In diesem Zusammenhang legt der FEMIPI angesichts der Unterschiedlichkeit der zur Zeit geltenden einzelstaatlichen Regelungen und im Interesse einer Vereinheitlichung. Wert auf die Feststellung, daf die Vertreter der Industrie bis an die Grenze der für sie annehmbaren Zugeständnisse gegangen sind, die zum Teil übrigens dazu führen, daß Vorrechte, die sie zur Zeit in Anspruch nehmen können, hinfällig werden.

33 Artikel 135 Es dürfte sowohl im Interesse der Patentinhaber als auch der Dritten nicht zweckmäßig sein, die „Umwandlung" einer europäischen Patentanmeldung unter den in Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Bedingungen zuzulassen.

28 Articles 107 and 108 The appeals procedure should be divided into two stages: the first, the formal lodging of the appeal, being required to be made within a period of two months, and the second, the statement of the grounds on which the appeal is based, being required to be made within a maximum period of six months.

29 Article 120, paragraph 2 (This Article has been taken by FEMIPI as an example)

FEMIPI strongly recommends that the time limits provided for the procedure, such as that laid down in Article 120, paragraph 2, should be at least two months.

30 Article 128, paragraph 5 The information available to third parties before publication should also, where appropriate, comprise the reference to the priority and the reference to the PCT origin of the application.

31 Articles 130 and 131 In the opinion of FEMIPI, information communicated to the national offices of non-Contracting States should in no event include information of substance.

In addition, whatever the reasons for such exchanges of information and for any other communications, the principle of the secrecy of the proceedings of the bodies concerned should be observed in the interests of the applicant.

32 Articles 133, 134 and 162 The observations, comments and suggestions of FEMIPI on these Articles, which deal with representation before the European Patent Office, are contained in references 1 to 12 .

In this connection FEMIPI would stress that in view of the diversity of the present national systems and in the interests of standardisation, agents of industry have made all the possible concessions acceptable to them even to the extent of making certain concessions which will lead to a loss of some rights at present enjoyed.

33 Article 135 Both in the interests of patentees and in the interests of third parties it would appear to be undesirable to permit the "conversion" of a European patent application in the circumstances laid down in Article 135, paragraph 1(b).

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l'ensemble du projet de convention instituant un système européen de délivrance de brevets (Docu- ment M. 1) et du projet de règlement d'exécution de ladite convention (Document M:2), publiés le 8 décembre 1972, comme documents préparatoires à la Conférence Diplomatique de Munich.

14 Les remarques ci-dessus ont trait, le cas échéant, à la fois aux articles du projet de convention et aux règles du projet de règlement d'exécution.

15 Article 14, règle 2 par. 1 Lorsqu'il y a changement dans la langue de la procédure, la notification devrait être faite avec un plus long délai et l'interprétation devrait être assurée par l'Office, aux frais de la partie requérant le changement.

16 Article 16 Il devrait être précisé, en relation avec les art. 6, 15 et 73 , que le département de l'Office situé à La Haye est également habilité à recevoir les dépôts de demandes de brevet européen.

17 Articles 17.15 et 31 par. 1 a) Il est souhaitable que la réduction à un seul examinateur des divisions d'examen n'ait pas un caractère absolu et permanent; d'autre part, un examinateur participant à une division d'opposition ne devrait être ni président, ni rapporteur de cette division.

18 Article 67 par. 2 Il est souhaitable de préciser que la protection provisoire selon les revendications initiales n'est pas applicable lorsqu'il y a «déplacement» (Shifting) des revendications en cours de procedure.

19 Article 74, règle 25 par. 1 a) Il devrait être stipulé que la division d'une demande devrait être possible à tout moment, pour autant que l'objet de la demande divisionnaire soit inclus dans au moins une des revendicatơms initialement déposées.

20 Article 76, règle 24 par. 2 Au titre de contrôle, le récépissé délivré par l'Office devrait systématiquement indiquer l'énumération des pièces reçues par celui-ci, outre l'indication du jour de la réception et du numéro de la demande.

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cin europaisches Patenterteilungsverfahren (Dokument M 1) und den Entwurf einer Ausführungsordnung zu diesem Übereinkommen (Dokument M/2), die am 8. Dezember 1972 als vorbereitende Dokumente für die Münchner Diplomatische Konferenz veröffentlicht worden sind, in ihrer Gesamtheit.

14 Die nachstehenden Bemerkungen betreffen gegebenenfalls zugleich die Artikel des Übereinkommensentwurfs und die Regeln des Ausführungsordnungsentwurfs.

15 Artikel 14, Regel 2 Absatz 1

Wenn die Verfahrenssprache gewechselt wird, sollte dies früher mitgeteilt werden; für die Übersetzung sollte das Patentamt sorgen, und die Kosten hierfür hätte der Beteiligte zu tragen, der den Wechsel der Verfahrenssprache beantragt.

16 Artikel 16^∘

Im Zusammenhang mit den Artikeln 6, 15 und 73 sollte klargestellt werden, daß auch die Zweigstelle des Patentamts in Den Haag befugt ist, europäische Patentanmeldungen entgegenzunehmen.

17 Artikel 17, 18 und 31 Absatz 1 Buchstabe a Die Prüfungsabteilungen sollten nicht unbedingt und für ständig auf einen einzigen Prüfer verringert werden: ferner sollte ein Prüfer, der in einer Einspruchsabteilung mitwirkt, weder deren Vorsitzender noch Berichterstatter sein.

18 Artikel 67 Absatz 2

Es sollte klargestellt werden, daß der gemäß den ursprünglichen Patentansprüchen verliehene einstweilige Schutz im Falle einer "Verlagerung" (Shifting) der Patentansprüche während des Verfahrens nicht gegeben ist.

19 Artikel 74, Regel 25 Absatz 1a Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Anmeldung jederzeit zu "teilen, sofern der Gegenstand der Teilanmeldung in mindestens einem der anfänglich eingereichten Patentansprüche enthalten ist.

20 Artikel 76, Regel 24 Absatz 2 Das Europäische Patentamt sollte zur Kontrolle auf der Empfangsbescheinigung neben dem Tag des Eingangs und der Nummer der Anmeldung auch noch systematisch alle eingegangenen Unterlagen aufführen.

Draft Convention establishing a European System for the Grant of Patents (Document M/1) and the Draft Implementing Regulations to that Convention (Document M/2), published on 8 December 1972 as preparatory documents for the Munich Diplomatic Conference.

14 The comments below relate, where so indicated, both to the Articles of the Draft Convention and to the Rules of the Draft Implementing Regulations.

15 Article 14; Rule 2, paragraph 1

Where the language of the proceedings is changed notification should be made much earlier and provision for interpreting should be made by the European Patent Office at the expense of the party requesting the change.

16 Article 16

In connection with Articles 6, 15 and 73, it should be made clear that the branch of the office at The Hague is also competent to receive European patent applications.

17 Articles 17, 18 and 31, paragraph 1(a) Examination of cases by only one examiner in the Examining Divisions should not be of an absolute and permanent nature; in addition an examiner who is a member of an Opposition Division should not be the Chairman or rapporteur of that Division.

18 Article 67, paragraph 2

It should be stated that provisional protection on the basis of the original claims does not apply where there is a shifting of claims during the procedure.

19 Article 74; Rule 25, paragraph 1(a) It should be stated that divisional applications may be made at any time provided that the subjectmatter of the divisional application is comprised in at least one of the claims originally filed.

20 Article 76; Rule 24, paragraph 2 For control purposes the receipt issued by the Office should always list the number of documents received in addition to the date of receipt and the application number.

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personnes demandant leur inscription sur la liste doivent avoir agi comme mandataire en matière de brevets d'invention devant le service central de la propriété industrielle du dit Etat ou fournir la preuve qu'elles ont exercé d'une autre manière en matière de brevets d'invention sur le territoire du dit Etat pendant cinq ans au moins. Toutefois (...), les personnes dont la qualification (...) en matière de brevets d'invention (...) est officiellement reconnue conformément à une réglementation établie par cet Etat, sont dispensées de la condition d'avoir agi comme mandataire ou d'avoir exercé d'une autre manière en matière de brevets d'invention. L'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle doit indiquer que le requérant satisfait à l'une des conditions prévues au présent paragraphe. (4) Le Président de l'Office Européen des Brevets peut accorder une dérogation à l'exigence d'avoir agi comme mandataire ou d'avoir exercé d'une autre manière en matière de brevets d'invention pendant une période de cinq ans, conformément au paragraphe 3, première phrase du présent article, lorsque le requérant fournit la preuve qu'il a acquis la qualification requise d'une autre manière. (5) Les personnes qui ont leur domicile professionnel ou leur emploi sur le territoire d'un Etat qui a adhéré à la présente convention moins d'un an avant la date d'expiration de la période transitoire prévue au paragraphe 1 ou postérieurement à cette date, peuvent, dans les conditions prévues aux paragraphes 1 à 4 , durant une période d'un an à compter de la date d'effet de l'adhésion du dit Etat, être inscrites sur la liste des mandataires agréés. (6) Les personnes inscrites sur la liste des mandataires agréés, en vertu du paragraphe 1, ne peuvent agir devant l'Office Européen des Brevets que dans la mesure où elles peuvent, aux termes de l'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle, agir en qualité de mandataire (...) en matière de brevets d'invention dans l'Etat contractant où elles exercent leur profession ou elles ont leur emploi. (7) Les personnes qui ont été inscrites sur la liste des mandataires agrees, en vertu du paragraphe 1 , restent habilitées à agir en qualité de mandataire agréé devant l'Office Européen des Brevets après l'expiration de la période transitoire sans avoir à se soumettre à l'examen européen de qualification prévu à l'article 134, paragraphe 2, lettre (c), et sans aucune limitation nonobstant les dispositions du paragraphe 6, si leur qualification a été reconnue par l'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle conformément aux paragraphes 2 et 3 ci-dessus, même si elles ne possèdent pas la nationalité d'un des Etats contractants. >

II

13 Les présentes remarques, formulées par la Fédération Européenne des Mandataires de l'Industrie en Propriété Industrielle (FEMIPI), concernent

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Erfordernis einer besonderen Betahigung, so mub der Antragsteller die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Staats mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben oder nachweisen, daß er auf eine andere Weise mindestens fünf Jahre lang auf dem Gebiet des Patentwesens in dem betreffenden Staat tätig gewesen ist. Die Voraussetzung, daß die Vertretung oder eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Patentwesens auf andere Weise ausgeübt wurde, ist jedoch nicht für Personen erforderlich, deren Befähigung (...) auf dem Gebiet des Patentwesens nach Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist. Aus der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz muß sich ergeben, daß der Antragsteller eine der in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfült. (4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann von dem in Absatz 3 Satz 1 genannten Erfordernis, daß die Vertretung oder eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Patentwesens auf andere Weise fünf Jahre lang ausgeübt worden ist, Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die erforderliche Befähigung anderweitig erworben hat. (5) Personen, die ihren Geschäftssitz oder ihren Arbeitsplatz in einem Staat haben, der diesem Übereinkommen weniger als ein Jahr vor Ablauf der Ubergangszeit nach Absatz 1 oder nach Ablauf der Ubergangszeit beitritt, können während einer Zeit von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts des genannten Staats an, unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen werden. (6) Die Personen, die in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgrund von Absatz 1 eingetragen sind, dürfen vor dem Europäischen Patentamt die Vertretung nur in dem Umfang wahrnehmen, in dem sie gemäß der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens in dem Vertragsstaat wahrnehmen können, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz haben. (7) Personen, die in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgrund Absatz 1 eingetragen sind, bleiben auch nach Ende der Ubergangszeit, ohne die europäische Eignungsprüfung nach Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c ablegen zu müssen, ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 6 unbeschränkt zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt berechtigt, selbst wenn sie nicht Angehörige eines Vertragsstaats sind, sofern gemäß den Absätzen 2 und 3 ihre Befähigung durch die Bescheintgung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz festgestellt worden ist."

II

13 Die nachstehenden Bemerkungen des Europäischen Verbands der Industrie-Patentingenieure (FEMIPI) betreffen den Entwurf eines Übereinkommens über be entered on the list must have acted as representatives in patent matters before the central industrial property office of the said State or supply proof that they have acted in patent matters in some other manner in the territory of that State for at least five years. However (...), persons whose qualifications (...) in patent matters (...) are officially recognised in accordance with (...) regulations laid down by such State shall not be subject to the condition of having acted as a representative or of having acted in patent matters in some other manner. The certificate furnished by the central industrial property office must indicate that the applicant satisfies one of the conditions referred to in the present paragraph. (4) The President of the European Patent Office may grant exemption from the requirement of having acted as a representative or of having acted in patent matters in some other manner for five years, in accordance, with paragraph 3, first sentence, of this Article, if the applicant furnishes proof that he has acquired the requisite qualification in another way. (5) Persons having their places of business or employment in a State which acceded to this Convention less than one year before the expiry of the transitional period referred to in paragraph 1 or after the expiry of the transitional period, may, under the conditions laid down in paragraphs 1 to 4 , during a period of one year calculated from the date of entry into force of the accession of that State, be entered on the list of professional representatives. (6) Persons whose names are entered, pursuant to paragraph 1 , on the list of professional representatives may only act before the European Patent Office to the extent that they are entitled, within the terms of the certificate furnished by the central industrial property office to act as (...) representatives in patent matters in the Contracting States in which they exercise their profession or are employed. (7) Persons whose names are entered, pursuant to paragraph 1 , on the list of professional representatives shall continue to be entitled to act as professional representatives before the European Patent Office after the expiry of the transitional period without having to take the European qualifying examination under Article 134, paragraph 2(c), and without any restrictions notwithstanding the provisions of paragraph 6, if their qualifications have been recognised by the certificate furnished by the central industrial property office pursuant to paragraphs 2 and 3 above, even though they may not be nationals of one of the Contracting States."

II

13 The present comments have been drawn up by the European Federation of Agents of Industry in Industrial Property (FEMIPI). They concern the

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en qualité de mandataire agréé dans les procédures devant l'Office Européen des Brevets. (5) Dans des cas tenant à une situation particulière, le Président de l'Office Européen des Brevets peut consentir une dérogation à la disposition du paragraphe 2 , lettre (a). (6) La représentation (...) devant l'Office Européen des Brevets peut également être assurée par tout avocat habilité à axercer sur le territoire de l'un des Etats contractants et y possédant son domicile professionnel, dans la mesure où il peut agir dans le dit Etat en qualité de mandataire (...) en matière de brevets d'invention. Les dispositions du paragraphe (4) sont applicables mutatis mutandis. (7) Le Conseil d'administration peut prendre des dispositions relatives à la qualification et à la formation exigées pour l'admission à l'examen européen de qualification, à l'organisation des épreuves de cet examen, à la création ou à l'agrément d'un institut constitué des personnes habilitées à agir en qualité de mandataire agréé, ainsi qu'au pouvoir disciplinaire de l'institut ou de l'Office Européen des Brevets sur ces personnes. = «Article 162 - Mandataires agréés pendant une période transitoire (1) Durant une période transitoire, dont le terme est fixé par le Conseil d’Administration, et par dérogation à l'article 134, paragraphe 2, peut être inscrite sur la liste des mandataires agréés, toute personne phy sique qui ( . . .): (a) a son domicile professionnel ou son emploi sur le territoire de l'un des Etats contractants; (b) est habilitée à agir en matière de brevets d'invention sur le territoire d'un Etat contractant dans lequel cette personne exerce sa profession ou est employée, conformément à une attestation délivrée par le service central de la propriété industrielle du dit Etat contractant. L'inscription est faite sur requête accompagnée d'attestations indiquant que les conditions ci-dessus énumérées sont remplies. (2) Lorsque, dans un Etat contractant, l'habilitation à agir en matière de brevets d'invention est subordonnée à une réglementation nationale et à l'exigence d'une qualification spéciale, l'attestation fournie par le service central de la propriété industrielle de cet Etat doit (...) indiquer que la personne demandant son inscription sur la liste a satisfait à un examen spécial de qualification et doit également indiquer, le cas échéant, dans quelle mesure le requérant peut agir en qualité de mandataire ( . . . ) devant ce service. (3) Lorsque, dans un Etat contractant, l'habilitation à agir en matière de brevets d'invention n'est pas subordonnée à une réglementation nationale et.ou à l'exigence d'une qualification spéciale, les

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tretung in Verfahren vor dem Europaischen Patentamt zu begründen. (5) Der Prasident des Europäischen Patentamts kann in besonders gelagerten Fallen von der Voraussetzung nach Absatz 2 Buchstabe a Befreiung erteilen. (6) Die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt kann auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Ge schäftssitz in diesem Staat hat, in dem Umfang wahrgenommen werden, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann. Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. (7) Der Verwaltungsrat kann Vorschriften über die Vorbildung und die Ausbildung erlassen, die eine Person besitzen muß, um zu der europäischen Eignungsprüfung zugelassen zu werden, über die Durchführung der europäischen Eignungsprüfung, die Errichtung oder Anerkennung eines Instituts, in denen die zugelassenen Vertreter zusammengeschlossen sind, sowie über die Disziplinargewalt, die dieses Institut oder das Europäische Patentamt über diese Person besitzt."

12 Artikel 162 - Zugelassene Vertreter während einer Ubergangszeit (1) Während einer Ubergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Artikel 134 Absatz 2 in die Liste der zugelassenen Vertreter jede natürliche Person eingetragen werden. die ( . . . . a) ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Gebiet eines Vertragsstaats hat: b) befugt ist, die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens in dem Vertragsstaat, in dem sie ihren Geschäfsssitz oder Arbeitsplatz hat, gemäß einer Bescheinigung auszuüben, die die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Vertragsstaats ausgestellt hat. Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem Bescheinigungen beizufügen sind, aus denen sich die Erfüllung der obengenannten Voraussetzungen ergibt. (2) Unterliegt in einem Vertragsstaat die Befugnis zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens nationalen Vorschriften und dem Erfordernis einer besonderen Befähigung, so mub sich aus der Be- scheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staates ergeben, daß der Antragsteller eine besondere Eignungsprüfung abgelegt hat; gegebenenfalls muß sich aow dieser Bescheinigung auch ergeben, in welchem Umfang der Antragsteller die Vertretung vor dieser Behörde wahrnehmen darf. (3) Unterliegt in einem Vertragsstaat die Befugnis zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens keinen nationalen Vorschriften und/oder nicht dem establish a place of business in the Federal Republic of Germany and the Netherlands for the purpose of acting as a professional representative in proceedings before the European Patent Office. (5) The President of the European Patent Office may, in special circumstances, grant exemption from the requirement of paragraph 2(a). (6) (...) Representation before the European Patent Office may also be undertaken by any legal practitioner qualified in one of the Contracting States and having his place of business within such State, to the extent that he is able, within the said State, to act as a (...) representative in patent matters. Paragraph 4 shall apply mutatis mutandis. (7) The Administrative Council may adopt provisions governing the qualifications and training required of a person for admission to the European qualifying examination, the conduct of the European qualifying examination, the establishment or recognition of an institute constituted by the persons entitled to act as professional representatives, and any disciplinary power to be exercised by that institute or the European Patent Office on such persons."

12 "Article 162 - Professional representatives during a transitional period (1) During a transitional period, the expiry of which shall be determined by the Administrative Council, notwithstanding the provisions of Article 134, paragraph 2, any natural person (...) may be entered on the list of professional representatives who: (a) has his place of business or employment within the territory of one of the Contracting States; (b) is authorised to act in patent matters in the territory of the Contracting State in which he has his place of business or employment, pursuant to a certificate issued by the central industrial property office of the said Contracting State. Entry shall be effected upon request, accompanied by certificates which must indicate that the abovementioned conditions are fulfilled. (2) When, in any Contracting State, entitlement to act in patent matters is governed by national regulations and is conditional upon the requirement of special qualifications, the certificate furnished by the central industrial property office of that State must (...) indicate that the person applying to be entered on the list has passed a special qualifying examination and must also specify, where appropriate, the extent to which he may act as a (...) representative before this authority. (3) When in any Contracting State, entitlement to act in patent matters is not governed by national regulations and/or conditional upon the requirement of special qualifications, persons applying to

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(1) Sous réserve des dispositions du paragraphe 2. nul n'est tenu de se faire représenter (...) devant l'Office Européen des Brevets. (2) Les personnes physiques et morales qui n'ont ni domicile ni établissement sur le territoire de l'un des Etats contractants doivent être représentées par un mandataire agréé dans toutes les procédures devant l'Office Européen des Brevets et agir par son entremise devant l'Office sauf pour le dépôt d'une demande de brevet européen; d'autres exceptions peuvent être prévues par le règlement d'exécution. (3) Les personnes physiques et morales qui ont leur domicile ou leur établissement sur le territoire de l'un des Etats contractants ont le droit d'agir par l'entremise d'un employé dans toutes les procédures devant l'Office Européen des Brevets; cet employé, qui doit disposer d'un pouvoir conformément aux dispositions du règlement d'exécution, n'est pas tenu d'être un mandataire agréé. Le règlement d'exécution détermine dans quelles conditions l'employé d'une personne morale peut également agir pour d'autres personnes morales qui ont leur domicile ou qui sont établies sur le territoire de l'un des Etats contractants et qui ont des liens économiques avec elle. (4) Des dispositions particulières relatives à la représentation (...) de parties agissant en commun sont fixées par le règlement d'exécution.» «Article 134 - Mandataires agréés (1) La représentation de personnes physiques ou morales dans toutes les procédures devant l'Office Européen des Brevets ne peut être assurée que par des mandataires agréés inscrits sur une liste tenue à cet effet par l'Office. (2) Peut être inscrite sur la liste des mandataires agréés toute personne physique qui: (a) possède la nationalité de l'un des Etats contractants: (b) a son domicile professionnel ou son emploi sur le territoire de l'un des Etats contractants: (c) a satisfait aux épreuves de l'examen européen de qualification. L'inscription est faite sur requête accompagnée d'attestations indiquant que les conditions ci-dessus énumérées sont remplies. (3) Les personnes qui sont inscrites sur la liste des mandataires agréés sont habilitées à agir devant toutes les instances de l'Office Européen des Brevets. (4) Toute personne inscrite sur la liste des mandataires agréés est habilitée à avoir un domicile professionnel sur le territoire de la République Fédérale d'Allemagne et des Pays-Bas aux fins d'agir

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(1) Vorbehaltlich Absatz 2 ist niemand verpflichtet, sich vor dem Europäischen Patentamt (...) vertreten zu lassen. (2) Die natürlichen und juristischen Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat haben, müssen in jedem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein und Handlungen mit Wirkung gegenüber dem Europäischen Patentamt mit Ausnahme der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung durch ihn vornehmen; in der Ausführungsordnung können weitere Ausnahmen zugelassen werden. (3) Die natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat sind berechtigt, in jedem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt durch einen ihrer Angestellten zu handeln, der kein zugelassener Vertreter zu sein braucht, aber einer Vollmacht nach Maßgabe der Ausführungsordnung bedarf. In der Ausführungsordnung wird vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen Angestellte einer juristischen Person auch für andere juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet eines Vertragsstaats, die mit ihr wirtschaftlich verbunden sind, handeln können. (4) In der Ausführungsordnung sind Vorschriften über die (...) Vertretung mehrerer Beteiligter, die gemeinsam handeln, enthalten."

11 ..Artikel 134 - Zugelassene Vertreter

(1) Die Vertretung natürlicher und juristischer Personen in jedem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in eine beim Europäischen Patentamt geführte Liste eingetragen sind. (2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede natürliche Person eingetragen werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) Die Person muß die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen; b) die Person muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat haben; c) die Person muß die europäische Eignungsprüfung bestanden haben. Die Eintragung erfolgt aufgrund eines Antrags. dem Bescheinigungen beizufügen sind, aus denen sich die Erfüllung dieser Voraussetzungen ergibt. (3) Die Personen, die in die Liste der zugeflásénen Vertreter eingetragen sind, sind berechtigt, vor allen Organen des Europäischen Patentamts aufzutreten. (4) Jede Person, die in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist berechtigt. in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden einen Geschäftssitz zur Ausübung der Ver-

10 "Article 133 - Representation

(1) Subject to the provisions of paragraph 2, no person shall be compelled to be represented before the European Patent Office ( . . .). (2) Natural and legal persons not having either a residence or registered place of business within the territory of one of the Contracting States must be represented in all proceedings before the European Patent Office by a professional representative and act through him vis-a-vis that Office, other than in filing the European patent application; the Implementing Regulations may permit other exceptions. (3) Natural and legal persons having their residence or registered place of business within the territory of one of the Contracting States shall be entitled to be represented in any proceedings before the European Patent Office by an employee, who need not be a professional representative but who must be authorised in accordance with the Implementing Regulations. The Implementing Regulations shall determine under what conditions an employee of such a legal person may also represent other legal persons which have their residence or (...) their registered places of business within the territory of one of the Contracting States and which have economic links with the first legal person. (4) The Implementing Regulations shall prescribe special provisions concerning the (...) representation of parties acting in common."

11 "Article 134 - Professional representatives

(1) Representation of natural and legal persons in all proceedings before the European Patent Office may only be undertaken by professional representatives whose names appear on a list maintained for this purpose by the Office. (2) Any natural person who fulfils the following conditions may be entered on the list of professional representatives: (a) he must be a national of one of the Contracting States; (b) he must have his place of business or employment within the territory of one of the Contracting States; (c) he must have passed the European qualifying examination. Entry shall be effected upon request, accompanied by certificates which must indicate that the above conditions are fulfilled. (3) Persons whose names appear on the list of professional representatives shall be entitled to act before all departments of the European Patent Office. (4) Any person whose name appears on the list of professional representatives shall be entitled to

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ticle 162. paragraphe 2 et 7 mentionne respectivement la satistaction à un examen' spécial de qualification et l'abrogation de toute limitation à la faculté de représentation devant l'Office Européen des Brevets à l'expiration de la période transitoire.

8 En ce qui concerne l'article 162, paragraphe 3. qui. dans l'optique de la FEMIPI, est applicable aux Etats contractants dans lesquels il n'existe pas de réglementation visant l'habilitation à agir en matière de brevets d'invention, la FEMIPI tient à faire remarquer d'une manière expresse que: a) dans plusiêurs pays susceptibles d'être des Etats contractants, les formalités relatives au dépôt et à l'examen de demandes de brevets d'invention n'obligent en aucune façon, pour toutes les catégories de mandataires, à agir personnellement devant le service central de la propriété industrielle de ces pays; b) les mandataires de l'industrie ont pour tâche habituelle de traiter des procédures de délivrance de brevets, en ce y compris les pays dans lesquels cette procédure est soumise à examen préalable sur la nouveauté et sur la brevetabilité, sous leur seule responsabilité.

La FEMIPI craint dès lors qu'une interprétation trop restrictive de la disposition suivant l'article 162, paragraphe 3. soit lors de l'application de la convention dans certains pays, soit lors de l'élaboration dans ces pays d'une réglementation visant l'habilitation à agir en matière de brevets d'invention, afin de satisfaire à cette disposition, ne puisse conduire à une limitation, que la FEMIPI considère injust:ée, des prérogatives actuelles des mandataires de l'industrie.

En conséquence, la FEMIPI demande que l'article 162, paragraphe 3, stipule expressément que l'habilitation à agir en matière de brevets d'invention devant l'Office Européen des Brevets soit acquise non seulement dans le cas d'une représentation effective devant le service central de la propriété industrielle d'un des Etats contractants, mais encore lorsque les activités ont été accomplies en tant que mandataire de l'industrie au sein d'un service spécialisé existant dans une entreprise établie dans un des Etats contractants.

9 En conclusion, la FEMIPI désire insister sur le fait que les remarques et suggestions qu'elle formule ne mettent pas en cause les principes des dispositions suivant les articles 133.134 et 162 tels qu'ils ont été élaborés par la Conférence Inter-Gouvernementale, mais qu'elles n'ont pour objet que d'expliciter ces dispositions ou de prévenir certaines difficultés lors de leur mise en application.

Dans ce qui suit est reproduit in extenso le texte des articles 133. 134 et 162, tels que résultant des remarques et suggestions de la FEMIPI, les passages supprimés étant indiqués par (...) et les modifications étant imprimées en caractères italiques.

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Der FEMIPI schliigt deshalb vor, in Artikel 162 Absätze 2 und 7 vorzusehen, daB eine besondere Eignungsprüfung abzulegen ist bzw. daB jede Einschränkung der Möglichkeit, die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt nach der Ubergangszeit auszuüben, aufgehoben wird.

8 In bezug auf Artikel 162 Absatz 3, der nach Ansicht des FEMIPI für die Vertragsstaaten gilt, in denen keine Vorschriften über die Befugnis zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens bestehen, möchte der FEMIPI nachdrücklich hervorheben, a) daß in mehreren Ländern, die als Vertragsstaaten in Frage kommen, die Formalitäten bei der Einreichung und Prüfung von Patentanmeldungen es durchaus nicht für alle Gruppen von Vertretern erforderlich machen, vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieser Länder persönlich aufzutreten: b) daß die Vertreter der Industrie im allgemeinen zur Aufgabe haben, Patenterteilungsverfahren in eigener Verantwortung zu bearbeiten, und zwar auch in den Ländern, in denen dieses Verfahren mit einer vorherigen Neuheits- und Patentierbarkeitsprüfung verbunden ist.

Der FEMIPI befürchtet deshalb, daß eine zu enge Auslegung des Artikels 162 Absatz 3 dazu führen könnte, daB in einigen Ländern entweder bei der Anwendung des Übereinkommens oder bei der Aufstellung von Vorschriften über die Befugnis zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens, mit denen dem genannten Artikel entsprochen werden soll, die derzeitigen Vorrechte der Industrievertreter in einer nach Ansicht des FEMIPI ungerechtfertigten Weise eingeschränkt werden.

Der FEMIPI beantragt daher, in Artikel 162 Absatz 3 ausdrücklich vorzusehen, daß die Berechtigung zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens vor dem Europäischen Patentamt nicht nur dann gegeben ist, wenn eine Vertretung vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats tatsächlich ausgeübt worden ist, sondern auch dann, wenn die Tätigkeit in der Eigenschaft als Vertreter der Industrie in einer besonderen Abteilung eines Unternehmens mit Sitz in einem Vertragsstaat ausgeübt wurde.

9 Der FEMIPI möchte abschließend darauf hinweisen, daß seine Bemerkungen und Vorschläge die Grundsätze der Artikel 133, 134 und 162 in der von der Regierungskonferenz erarbeiteten Fassung nicht in Frage stellen, sondern vielmehr zum Ziel haben, diese Bestimmungen genauer zu fassen oder gewissen Schwierigkeiten bei ihrer Anwendugg, worzubeugen.

Der vollständige Wortlaut der Artikel 133, 134 und 162 in der sich aus den Bemerkungen und Vorschlägen des FEMIPI ergebenden Fassung wird nachstehend wiedergegeben; die weggefallenen Textstellen sind durch (...) gekennzeichnet, und die Änderungen sind kursiv gedruckt. graphs 2 and 7 , should refer respectively to the passing of special qualifying examinations and to the abrogation of all restrictions on the right to act as a representative before the European Patent Office after the expiry of the transitional period.

8 In connection with Article 162, paragraph 3, which in the opinion of FEMIPI applies to Contracting States which do not have rules governing entitlement to act as a representative in patent matters, it should be emphasised that: (a) in several countries which may become Contracting States, the rules concerning the filing and the examination of patent applications in no way lay down requirements for all categories of representative to act in person before the national central industrial property office; (b) agents of industry normally handle the patent grant procedure in all countries, including those in which this procedure is subject to a prior examination as to novelty and patentability, on their own responsibility.

FEMIPI therefore fears that too restrictive an interpretation of Article 162, paragraph 3, either when the Convention is applied in certain countries or when these countries draw up rules governing entitlement to act as a representative in patent matters in order to comply with this provision, may lead to a limitation, which FEMIPI would consider to be unjustified, of the present rights of agents of industry.

FEMIPI therefore requests that Article 162, paragraph 3, should expressly lay down that persons shall be entitled to act in patent matters before the European Patent Office, not only where they have acted as representatives before the central industrial property office of one of the Contracting States, but also where they have carried out their activities in the capacity of agents of industry in a specialised department of an undertaking established in one of the Contracting States.

9 Finally, FEMIPI wishes to stress that the comments and suggestions which it has put forward are not intended to question the principles at the basis of the provisions of Articles 133, 134 and 162 as drawn up by the Inter-Governmental Conference, but that they are only intended to render these provisions more explicit and to forestall certain difficulties which might otherwise arise when they are applied. The following gives in full the texts of Articles 133, 134 and 162 produced on the basis of the comments and suggestions made by FEMIPI: the deleted passages are indicated by (...) and the amendments are printed in italics.

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Celles-ci étant reprises aux points 10 à 12 de la présente note donnant la rédaction des articles 133. 134 et 162 . tels que résultent des remarques et suggestions de la FEMIPI.

4 En ce qui concerne l'ensemble des articles 133, 134 et 162. la FEMIPI pose la question de savoir si l'expression, dans la version anglaise de la convention, "professional representative" est bien équivalente des expressions utilisées dans les autres versions, à savoir «mandataire agréé» ou «zugelassener Vertreter».

La FEMIPI ne croit pas que cette équivalence soit pleinement réalisée et elle craint, dès lors, que certaines difficultés pratiques d'application puissent en résulter: elle souhaite qu'aucune ambiguité ne subsiste dans le texte de la convention pouvant conduire à une opposition, de quelque nature que ce soit, en contradiction avec les lignes générales des dispositions arrêtées par la Conférence Inter-Gouvernementale.

5 En ce qui concerne l'article 133, paragraphe 3, la FEMIPI est de l'opinion que cette disposition doit être formulée sous une forme «positive»; le règlement d'exécution doit, dès lors, dès l'entrée en vigueur de la convention, déterminer les conditions dans lesquelles un employé d'une personne morale. non inscrit sur la liste des mandataires agréés, peut agir pour d'autres personnes morales appartenant au même groupe économique que la première personne morale.

6 En ce qui concerne l'article 162, paragraphe 1, la FEMIPI estime que cette disposition devrait être rédigée de façon à constituer un parallèle avec la disposition suivant l'article 134, paragraphe 2, les dispositions suivant l'article 162, paragraphes 2 et 3 étant dès lors réservées aux Etats contractants dans lesquels existe ou n'existe pas respectivement une réglementation visant l'habilitation à agir en matière de brevets d'invention.

7 En ce qui concerne l'article 162, paragraphes 2 et 7. la FEMIPI estime que. dans les Etats contractants dans lesquels l'habilitation à agir en matière de brevets d'invention est soumise à l'exigence d'un examen spécial de qualification, les personnes physiques ayant satisfait à cet examen devraient être autorisées à représenter devant l'Office Européen des Brevets, après l'expiration de la période transitoire, sans aucune limitation.

La FEMIPI regrette vivement que, en application de dispositions nationales particulières, des discriminations sont apportées ou pourraient être imposées, basées sur la nationalité du mandataire ou en rapport avec les conditions d'exercice de la profession de celui-ci; elle souhaite que ces discriminations disparaissent dans le plus bref délai et, en tous cas. qu'elles n'existent plus à la fin de la période transitoire prévue par l'article 162.

En conséquence, la FEMIPI propose que l'ar-

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Bemerkungen und Vorschlägen der FEMIPI ergebenden Texte sind in der Form von Textvorschlägen für die Artikel 133, 134 und 162 unter den Nummern 10 bis 12 wiedergegeben.

4 Hinsichtlich der Artikel 133, 134 und 162 in ihrer Gesamtheit möchte der FEMIPI die Frage stellen, ob der in der englischen Fassung des Übereinkommens verwandte Ausdruck ,professional representative" den in den anderen Fassungen benutzten Ausdrücken, nämlich ,,mandataire agréé" bzw. ,zugelassener Vertreter", wirklich entspricht.

Der FEMIPI glaubt nicht, daß diese Ausdrücke einander völlig entsprechen, und befürchtet daher, daß sich hieraus in der Praxis gewisse Schwierigkeiten ergeben könnten: im Übereinkommenstext sollte keine Unklarheit bestehen bleiben, die entgegen den Grundzügen der von der Regierungskonferenz angenommenen Bestimmungen - zu einem Widerspruch gleich welcher Art führen könnte.

5 In bezug auf Artikel 133 Absatz 3 ist der FEMIPI der Ansicht, daB diese Bestimmung ,,positiv" ausgedrückt werden muß; in der Ausführungsordnung müssen also mit Inkrafttreten des Übereinkommens die Voraussetzungen festgelegt sein, unter denen ein Angestellter einer juristischen Person, der nicht auf der Liste der zugelassenen Vertreter steht, für andere juristische Personen, die zu derselben Unternehmensgruppe wie die erstgenannte juristische Person gehören, handeln kann.

6 Hinsichtlich des Artikels 162 Absatz 1 meint der FEMIPI, daB diese Bestimmung so gefaBt werden sollte, daB sie eine Parallelbestimmung zu Artikel 134 Absatz 2 bildet; der Artikel 162 Absätze 2 und 3 würde somit lediglich die Vertragsstaaten betreffen, in denen Vorschriften über die Befugnis zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens bestehen bzw. nicht bestehen.

7 Was den Artikel 162 Absätze 2 und 7 anbelangt, so meint der FEMIPI, daB in den Vertragsstaaten, in denen die Befugnis zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens dem Erfordernis einer besonderen Eignungsprüfung unterworfen ist, die natürlichen Personen, die diese Prüfung bestanden haben, zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt nach Ablauf der Ubergangszeit ohne irgendwelche Einschränkungen ermächtigt werden sollten.

Der FEMIPI bedauert es sehr, daB in Anwendung besonderer nationaler Vorschriften Diskriminierungen geschaffen werden oder geschaffén"werden könnten, die auf der Staatsangehörigkeit des Vertreters beruhen oder mit den Bedingungen zusammenhängen, unter denen er seinen Beruf ausübt; es ist ihr Wunsch, daB diese Diskriminierungen in kürzester Frist beseitigt werden und daB sie jedenfalls am Ende der in Artikel 162 vorgesehenen Ubergangszeit nicht mehr bestehen.

Articles 133, 134 and 162 as derived from these comments and suggestions is given under points 10 to 12 .

4 With respect to Articles 133, 134 and 162 taken as a whole, FEMIPI wonders whether the expression "professional representative" in the English version of the Convention does in fact correspond exactly to the expressions used in the other versions, i.e. "mandataire agréé" and "zugelassener Vertreter".

FEMIPI does not believe that the English text corresponds exactly with the versions in the other two languages and therefore fears that certain practical difficulties of application may arise; it does not wish there to be any ambiguity in the text of the Convention which might lead to any sort of conflict in contradiction with the general lines of the provisions adopted by the Inter-Governmental Conference.

5 FEMIPI is of the opinion that Article 133, paragraph 3, should be worded in a "positive" manner; the Implementing Regulations must therefore, as from the entry into force of the Convention, lay down the conditions under which an employee of a legal person who is not registered in the list of professional representatives, may represent other legal persons having economic links with the first legal person.

6 FEMIPI considers that Article 162, paragraph 1, should be so worded as to constitute a parallel with Article 134, paragraph 2, thereby leaving the provisions of Article 162, paragraphs 2 and 3, to deal respectively with Contracting States in which there are rules governing entitlement to act as a representative in patent matters and Contracting States in which there are no such rules.

7 With respect to Article 162, paragraphs 2 and 7, FEMIPI considers that in the Contracting States in which entitlement to act as a representative in patent matters is subject to a special qualifying examination, natural persons who have passed this examination should be entitled to act as representatives before the European Patent Office without any restrictions after the expiry of the transitional period.

FEMIPI profoundly regrets that, under certain national provisions, discrimination is or could be applied on the basis of the nationality of the representative or in connection with the conditions under which the latter may carry out his profession; it desires discrimination of this nature to be eliminated as soon as possible and, in any event, as from the expiry of the transitional period laid down in Article 162.

FEMIPI therefore proposes that Article 162, para-

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1 Les présentes remarques, formulées par la Fédération Européenne des Mandataires de l'Industrie en Propriété Industrielle (FEMIP1), organisation groupant les associations nationales ci-dessous:

- Verband Vertretungsberechtigter Patentingenieure und Patentassessoren e.V., Allemagne (République Fédérale) - Ring der Angestellten in Gewerblichen Rechtsschutzen, Autriche - Union Belge des Conseils d'Industrie en Propriété Industrielle / Belgische Vereniging der Nijverheidsraadgevers in Nijverheidseigendom, Belgique - Dansk Forening for Industriens Patentingeniører, Danemark - Association Française des Spécialistes en Propriété Industrielle de l'Industrie, France - Associazione Italiana dei Consulenti in Proprietà Industriale di Enti o Imprese, Italie - Norsk Forening for Industriens Patentingeniörer, Norvège - Svenska Industriens Patentingenjörers Förening, Suède sont relatives aux articles 133,134 et 162 du projet de convention instituant un système européen de délivrance de brevets (Document M/1), publié le 5 décembre 1972, comme document préparatoire à la Conférence Diplomatique de Munich.

2 Les nouvelles dispositions selon les articles 133, 134 et 162 du projet de convention suivant le texte du 5 décembre 1972, en ce qui concerne la représentation devant l'Office Européen des Brevets, présentent sans aucun doute une amélioration sensible par rapport aux articles 153 et 154 des projets précédents.

La FEMIPI constate que les travaux de la Conférence Inter-Gouvernementale ont abouti à des dispositions qui, dans leurs lignes générales, devraient donner satisfaction, dans une large mesure, aux divers milieux intéressés, même si quelques réserves, quant à leur application, peuvent encore être soulevées.

La FEMIPI note tout particulièrement que ces dispositions, en ce qui concerne le régime définitif, entérinent le principe de l'équivalence de'froits à qualification égale, entre les conseils en brevets exerçant leur profession à titre libéral et les mandataires de l'industrie liés par un contrat d'emploi.

3 Toutefois, dans un souci de clarification et de précision, la FEMIPI tient à formuler encore quelques remarques ou suggestions, dont certaines de nature purement rédactionnelle, l'ensemble de

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1 Der Europaische Verband der Industrie-Patentingenieure (FEMIPI), der sich aus nachstehenden nationaler. Vereinigungen zusammensetzt:

- Verband Vertretungsberechtigter Patentingenieure und Patentassessoren e.V., Bundesrepublik Deutschland - Ring der Angestellten in Gewerblichen Rechtsschutzen, Osterreich - Union Belge des Conseils d'Industrie en Propriété Industrielle / Belgische Vereniging der Nijverheidsraadgevers in Nijverheidseigendom, Belgien - Dansk Forening for Industriens Patentingeniører Dänemark - Association Francaise des Spécialistes en Propriété Industrielle de l'Industrie, Frankreich - Associazione Italiana dei Consulenti in Proprieta Industriale di Enti o Imprese, Italien - Norsk Forening for Industriens Patentingeniörer, Norwegen - Svenska Industriens Patentingenjörers Förening, Schweden nimmt nachstehend zu den Artikeln 133, 134 und 162 des Entwurfs eines Ubereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren (Dokument M 1), der am 8. Dezember 1972 als vorbereitendes Dokument :ür die Münchner Diplomatische Konferenz veröffentlicht wurde, Stellung.

2 Die neuen Bestimmungen der Artikel 133, 134 und 162 des Übereinkommensentwurfs in der Textfassung vom 8. Dezember 1972 betreffend die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt stellen gegenüber den Bestimmungen der Artikel 153 und 154 der voraufgegangenen Entwürfe ganz gewiß eine wesentliche Verbesserung dar.

Der FEMIPI stellt fest, daß die Arbeit der Regierungskonferenz zu Bestimmungen geführt hat, die in ihren Grundzügen die interessierten Kreise weitgehend beiriedigen dürften, obgleich hinsichtlich ihrer Anwendung noch einige Vorbehalte vorgebracht werden können.

Der FEMIPI stellt insbéśondere fest, daß durch diese Bestimmungen für die endgültige Regelung der Grundsatz der Gleichberechtigung bei gleicher Qualifikation zwischen den freiberuflichen Patentanwälten und den durch Arbeitsvertrag gebundenen Vertretern der Industrie angenommen wird.

3 Im Interesse einer klaren und präzisen Fassung möchte der FEMIPI jedoch noch einige Bemerkungen oder Vorschläge unterbreiten, von denen einige rein redaktioneller Art sind: die sich aus den

1 The present comments have been drawn up by the European Federation of Agents of Industry in Industrial Property (FEMIPI), an organisation which comprises the following national associations:

- Verband Vertretungsberechtigter Patentingenieure und Patentassessoren e.V., Federal Republic of Germany - Ring der Angestellten in Gewerblichen Rechtsschutzen, Austria - Union Belge des Conseils d'Industrie en Propriété Industrielle / Belgische Vereniging der Nijverheidsraadgevers in Nijverheidseigendom, Belgium - Dansk Forening for Industriens Patentingeniører, Denmark - Association Française des Spécialistes en Propriété Industrielle de l'Industrie, France - Associazione Italiana dei Consulenti in Proprietà Industriale di Enti o Imprese, Italy - Norsk Forening for Industriens Patentingeniörer, Norway - Svenska Industriens Patentingenjörers Förening, Sweden.

They concern Articles 133, 134 and 162 of the Draft Convention establishing a European System for the Grant of Patents (Document M/1), published on 8 December 1972 as a preparatory document for the Munich Diplomatic Conference.

2 The new provisions of Articles 133, 134 and 162 of the Draft Convention as contained in the text of 8 December 1972, dealing with representation before the European Patent Office, undoubtedly constitute a considerable improvement on Articles 153 and 154 of the previous drafts.

FEMIPI considers that the work of the InterGovernmental Conference has resulted in provisions the broad lines of which should to a large extent satisfy the interested circles even though some reservations may still be made as concerns their application.

FEMIPI notes in particular that, as concerns the system which will finally be applied, these provisions confirm the principle of the equivalence of rights, where their qualifications are the same, of patent agents carrying out their profession on a self-employed basis and agents of industry bound by an employment contract.

3 However in the interests of clarity and exactness, FEMIPI wishes to put forward some additional comments and suggestions, some of which only concern the wording of the text. The wording of

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Original: Französisch French Français

FEMIPI

Europäischer Verband der Industrie-Patentingenieure

FEMIPI

European Federation of Agents of Industry in Industrial Property

FEMIPI

Fédération européenne des mandataires de l'industrie en propriété industrielle

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

Page 83

brevets dans tous les domaines de la technique. à compter d'une date fixée par le Consell d'administration (lère phrase), mais que l'examen de brevetabilité. effectué sur présentation de la requête prévue à l'article 93, ne sera effectué. au début. que pour les demandes appartenant à certains domaines de la technique. On peut conclure de ce paragraphe (1) que, dès le début, toutes les demandes seront soumises à la première partie de la procédure, celle qui s'étend du dépôt de la demande de brevet européen à la publication de celle-ci et du rapport de recherche européenne. Le paragraphe (2) du même article ouvre la possibilité au Conseil d'administration d'apporter «d'autres restrictions» à l'instruction d'une demande de brevet affectée par la limitation prévue au paragraphe 1. Il en résulte que ces «autres restrictions» à l'instruction pourraient intervenir ultérieurement à ce que le Conseil d'administration aurait décidé en vertu du paragraphe (1). Par exemple, dans certains domaines de la technique, le Conseil d'administration pourrait suspendre la procédure d'établissement du rapport de recherche européenne. Une telle suspension des services de l'Office européen n'est pas admissible.

20 En conséquence, il est proposé d'apporter aux deux premiers paragraphes de l'article 161, les modifications suivantes: «(1) 2ème phrase: Au début, l'examen des demandes. conformément à l'article 93. peut être limité à certains domaines... (2) Le Conseil d'administration peut, sur proposition du Président de l'Office européen des brevets. décider que l'instruction des demandes de brevets dans certains domaines de la technique. comportera au début d'autres limitations que celle prévue au paragraphe (1), toutefois, . . (le reste sans changement)..

Article 162 - Mandataires agréés pendant une période transitoire

21 Les termes «mandataires agréés» devant le service central de la propriété industrielle de tout Etat contractant figurent aux paragraphes 2.3 et 6 de l'article 162. Or, il n'existe pas en France des mandataires ayant reçu un acte d'agrément pour exercer leur profession devant le service central français de la propriété industrielle. Une situation analogue existe probablement dans d'autres Etats contractants.

22 En conséquence, il est proposé de supprimer le mot «agréé» qui ligure après le mot «mandataire» dans les paragraphes 2.3 . et 6 de l'article 162 .

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päischen Patentamt auf allen Gebieten der Technik eingereicht werden können (erster Satz); dab aber die Patentfähigkeit der Anmeldungen nach Stellung des in Artikel 93 vorgesehenen Antrags anfänglich nur auf bestimmten Gebieten der Technik geprüft wird. Aus diesem Absatz 1 kann man schlieBen, dab von Anfang an alle Anmeldungen dem ersten Teil des Verfahrens unterliegen, der von der Einreichung der europäischen Patentanmeldung bis zu ihrer Veröffentlichung und der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts reicht. Artikel 161 Absatz 2 eröffnet dem Verwaltungsrat die Möglichkeit, die Behandlung von Patentanmeldungen, deren Behandlung nach Absatz 1 bereits beschränkt ist, ,,weiter zu beschränken". Daraus ergibt sich, daß diese ,,weiteren Beschränkungen" der Behandlung erfolgen könnten, nachdem der Verwaltungsrat einen Beschluß nach Absatz 1 gefaBt hat. Auf einigen Gebieten der Technik könnte der Verwaltungsrat beispielsweise das Verfahren der Erstellung des europäischen Recherchenberichts aussetzen. DaB das Europäische Patentamt seine Arbeit in dieser Weise aussetzt, ist nicht annehmbar.

20 Es wird deshalb vorgeschlagen, die beiden ersten Absätze des Artikels 161 wie folgt zu ändern: (1) Satz 2: ,In der Anfangszeit kann die Prüfung der Patentanmeldungen nach Artikel 93 auf bestimmte Gebiete der Technik beschränkt und stufenweise ... werden." (2) ,Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts beschlieBen, daB die Behandlung der Patentanmeldungen auf bestimmten Gebieten der Technik in der Anfangszeit anderen Beschränkungen als denjenigen nach Absatz 1 unterliegt. Jedoch..." (Rest unverändert).

Artikel 162 - Zugelassene Vertreter während einer

Übergangszeit

21 In den Absätzen 2, 3 und 6 des Artikels 162 ist in der französischen Fassung von ,,mandataires agréés" (,zugelassenen Vertretern") die Rede, die zur Vertretung vor dxi Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz jedes Vertragsstaates befugt sind. In Frankreich gibt es jedoch, keine Vertreter, die eine Zulassung zur Ausübung ihrer Tätigkeit vor der französischen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz besitzen. Ähnlich dürfte die Lage in anderen Vertragsstaaten sein. "to' 22 Es wird deshalb vorgeschlagen, in Artikel 162 Absätze 2, 3 und 6 das Wort „agréé" hinter dem Wort ,"mandataire" zu streichen.

Patent Office from a date fixed by the Administrative Council (1st sentence), but that the examination as to patentability, carried out upon the filing of the request laid down in Article 93, will initially be carried out only with respect to applications falling within certain areas of technology. It may be assumed on the basis of paragraph 1 that right from the start all applications will be subject to the first part of the procedure which extends from the filing of the European patent application to its publication and the publication of the European search report. Paragraph 2 of the same Article permits the Administrative Council to "further restrict" the processing of a European patent application affected by the restriction provided for in paragraph 1. The further restrictions on processing could therefore apply subsequently to the decisions taken by the Administrative Council pursuant to paragraph 1. For example, in certain areas of technology the Administrative Council could suspend the procedure for the drawing up of the European search report. To suspend the services of the European Patent Office in this way is unacceptable.

20 It is therefore proposed that the first two paragraphs of Article 161 be amended as follows: (1) 2nd sentence: "To begin with, the examination of European patent applications pursuant to Article 93 may be restricted to certain areas..." (only concerns French text). (2) "The Council may, on the recommendation of the President of the European Patent Office, decide that the processing of patent applications in certain areas of technology will, to begin with, be subject to other restrictions in addition to the restriction laid down in paragraph 1. However,..." (rest unchanged).

Article 162 (*) - Professional representatives during a transitional period

21 The words "mandataires agréés" (authorised representatives) before the central industrial property office of any Contracting State are used in paragraphs 2, 3 and 6 of Article 162. However in France representatives do not receive any certificate authorising them to carry out their profession before the French central industrial property office. A similar situation probably exists in other Contracting States.

22 Consequently it is proposed that the word "agréé" (authorised) which follows the word "representative" in paragraphs 2, 3 and 6 of Article 162 be deleted. (*) Really only concerns French text since the English term used is "professional representatives".

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Original: Französisch French Français

STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG

COMMENTS BY THE FRENCH GOVERNMENT

PRISE DE POSITION DU GOUVERNEMENT FRANÇAIS

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MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

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21. Artikel 133

Die Frage der Vertretung hat 1972 zu zahlreichen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen Anlass gegeben. Insbesondere sind auf Vorschlag des Präsidenten der Regierungskonferenz am 3. und 4. März 1972 in Munchen Vertreter der Industrie einerseits und der Patentanwalte andererseits zusammengetreten, um ihre Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen und der Konferenz gemeinsame Schlussfolgerungen zu Artikel 154 des Zweiten Vorentwurfs eines Uebereinkommens zu unterbreiten. Es wäre zweckmässig gewesen, wenn im derzeitigen Artikel 133 die Vertretung juristischer Personen behandelt worden wäre, die in keinem Vertragsstaat ihren Sitz, aber wirtschaftliche Bindungen zu einer juristischen Person mit Sitz oder Niederlassung in einem Vertragsstaat hat. 22. Artikel 135 Absatz 1

Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines benannten Vertragsstaats kann nach dieser Bestimmung das Verfahren zur Erteilung eines nationlaen Patents nur in zwei besonderen Fallen einleiten. In etwas anderer Weise kommt auch Artikel 88 Absatz 2 zum Zuge, (die Anmeldung wird nicht als europäische Patentanmeldung behandelt, weil die festgestellten Mangel, die die Zuerkennung eines Ameldetags verhindern, nicht nach Massgabe der Ausführungsordnung beseitigt worden sind);der einzige Ausweg für den Anmelder würde also darin bestehen, dass der betreffende Staat die Anmeldung, die vom Europäischen Patentamt nicht registriert wurde, in eine nationale Anmeldung umwandelt, wenn dies vom Anmelder gewunscht wird und der Staat hiermit einverstanden ist. 23. Artikel 162 "e: Infolge der mehrfachen Aenderungen des Inhalts dieses sehr wichtigen Artikels sind in der derzeitigen Fassung noch Spuren der vorausgegangenen Fassungen enthalten, die wohl besser beseitigt werden sollten. Die CEEP schlägt folgende Aenderungen vor:

MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ

- UBER DIE EINFUHRUNG EINES EUROPAISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS -1973-

Brüssel, den 23. Mai 1973 N / 30 Original: Franzosisch

VORBEREITENDES DOKUMENT

Vorgelegt von: Europäische Zentrale der offentlichen Wirtschaft (CEEP) Betrifft: Bemerkungen zum Vorentwurf eines Uebereinkommens uber ein europdisches Patenterteilungsverfahren und zum Vorentwurf der Ausfuhrungsordnung zum Uebereinkommen

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20. Artikel 162

In Anlehnung an den UNEPA-Vorschlag im Dokument N/21 Nr. 19: "(2) ... In der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz ist gegebenenfalls auch anzugeben, auf welchen Personenkreis die Befugnis zur Vertretung vor dieser Behörde beschränkt ist."

3. Ausführungsordnung

21. Regel 8

In Anlehnung an den WIPO-Vorschlag im Dokument N/27 Nr. 4: "... vom 19. Dezember 1954 oder nach Inkrafttreten des Strassburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971 in dessen Artikel 1 vorgesehen ist und ..."

22. Regel 9

"(2) ... den Prüfungsabteilungen, den Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung über die Zuständigkeit hinaus ..."

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ UBER DIE EINFUHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- 1973 -

Kunchen, den 10. September 1973 M/47/I/II/III Original: Deutsch

KONFERENZDOKUMENT

Voreelast von: der Delegation der Bundesrepublik Deutschland Betrifft : Vorschläge fur die Aenderung der Entmursvorschläge

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bestimmungen auf der Vertreterliste stehen, ohne eine nationale Qualifikationsprüfung bestanden zu haben, die europäische Qualifikationsprüfung innerhalb einer bestimmten Anzahl von Jahren ablegen sollten, als Bedingung dafür, auf der Liste verbleiben zu können.

I. Bemerkungen und Vorschläge der FICPI in M/15.

Diese früheren Bemerkungen und Vorschläge werden durch das vorliegende Memorandum nicht beeinträchtigt, mit Ausnahme dessen, wo dies eben ausdrücklich (als Randbemerkung) hervorgehoben wird.

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FICPI 17308-02 Scite 12 Memorandum A 1. Art. 134 (3). Die deutsche Regierung sch1ägt in N/11, Punkt 32, Seiten 63-63 vor, Art. 134 (3) zu streichen. CNIPA macht in N/20, Punkt 30, Seiten 208-9 eine ähnliche Bemerkung, weist aber auf die Möglichkeit hin, daß Art. 134 (3) auf Personen nach Art. 162 (6) anwendbar sein könnte. In diesem Zusammenhang wird auf den FICPI Vorschlag in M 15, Punkte 31-32, Seiten 118-9, aufmerksam gemacht, wo eine Anfügung am Ende des Art.162(6) wie folgt vorgeschlagen wird : " Die Bestimmung soll die Anwendbarkeit des Art. 134(3) nicht beeinträchtigen." 2. Dieser Vorschlag hängt somit von der Aufrechterhaltung des Art 134 (3) ab, und falls der letztere gestrichen wird, sollte daher sein Gegenstand vorzugsweise in Art. 162(6) aufgenommen werden. Warum sollte man aber die Dinge nicht lassen, wie sie sind ? Es wird auch darauf hingewiesen, daß, wenn Art. 134 (3) gemäß dem Vorschlag der FICPI in N/15, Punkt 27, Seiten 116-7 verbessert wird, dieser Art. mit bezug zum Art. 134 als solchen nicht mehr überflüssig sein wird. 43. Art. 162(2), (3) und (6). Die französische Regierung beans undet in M/26, Punkte 21-22, Seiten 320-1 den Ausdruck " mandataire agrée" im französischen Text des Art. 162 (2), (3) und (6), da es in vielen Ländern keine Bestimmungen betreffend eine Berechtigung der Vertretung gibt, und daher dort kein "mandataire ágrée" auf nationaler Basis vorhanden sein könnte. Die französische Regierung sch1ägt daher vor, daß Wort "agrée" zu streichen. Dies ist natürlich richtig, es sollte aber überlegt werden, ob, wie im englischen Text das Wort "professionelle" dafür eingesetzt werden sollte. Es wäre dann auch zu überlegen, ob das Wort " beruflich" im deutschen Text aufscheinen sollte. 44. Art. 162 (7). Die UNEPA sch1ägt in N/21, Punkt 21, Seiten 224-5 vor, den letzten Teil des Art. 162 (7), beginnend mit den Worten " ohne daß sie..." wegzulassen. 45. FICPIist nicht der Ansicht, daß diese Stelle überflüssig ist, da tatsächlich von verschiedenen Seiten und zu verschiedenen Zeiten vorgeschlagen wurde, daß Vertreter, die gemäß den Übergangs-

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FICPI unterstuitzt den britischen Vorschlag, regt aber an, daß in Art. 144 eine ausdrückliche Bezugnahme nicht nur auf Art. 133 sondern auch auf Art. 134 zu machen ist.

H. Redaktionsfragen

36. Art. 134. Durch die deutsche Regierung wird im M/11, Punkt 31, Seiten 68 - 69 darauf hingewiesen, daß der Ausdruck "zugelassene Vertreter" in der deutschen Fassung mit dem Ausdruck "professional representatives" der englischen Fassung nicht im Einklang steht. Die deutsche Regierung schlägt daher vor "zugelassene" zu ändern in "geschäftsmäßige". 37. Die gleiche Bemerkung wird durch die UNICE in M/19, Punkt 25, Seiten 176-7, die CIFE in M/22, Punkt 43, Seiten 266-7 und die FEMIPI in M/23, Punkt 4, Seiten 282-3 gemacht, die von diesen Organisationen vorgeschlagene Korrektur ist aber entgegengesetzt nämlich, eine Randbemerkung einzusetzen, dahingehend, daß der Ausdruck " professional representatives" beide Personengruppen, die den Beruf als Selbständige und solche, die den Beruf als Angestellte ausüben, umfassen sollte. 38. Nach Ansicht der FICPI ist es nicht üblich, den Berufsstand als "Geschäft" zu bezeichnen, die FICPI hat aber gegen die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Verbesserung nichts einzuwenden, wenn diese für eine Klarstellung als nützlich angesehen wird. 39. Was die durch die UNICE, die CIFE und die FEMIPI vorgeschlagene Randbemerkung betrifft - eine solche Erklärung wird kaum verlangt werden - es sollte aber jedenfalls Sorge dafür getragen werden, daß keine Interpretation eingefügt wird, die mit dem deutschen Wort "zugelassene" unverträglich ist, wobei "zugelassene" Personen betrifft, die berechtigt sind, andere Parteien als ihre Dienstgeber zu vertreten. 40. Demgegenüber könnte auch die Möglichkeit bestehen, einen englischen Ausdruck, entsprechend "zugelassene" zu finden, z.B. "licensed","recognized",oder " acknowledged".

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Europäische Patentkonvention arbeitsfähig sein soll. 3i. Die CEEP in M/30, Punkt 21, Seite 6 (nicht enthalten im Druckexemplar) gibt keinerlei genaue Vorschläge, dringt aber darauf, daß Art. 133 (3), zweiter Absatz, auf die Vertretung juristischer Personen, die keinen Sitz innerhalb des Territoriums eines der Vertragsstaaten, aber wirtschaftliche Verbindungen mit solchen juristischen Personen haben, ausgedehnt werden sollte. In dieser Hinsicht geht die CEEP weiter als die UNICE, die CIFE und FEMIPI. Einer solchen Ausdehnung muß die FICPI entgegentreten, da dies sehr nahe einer vollkommenen Unterminierung der grundsätzlichen Bestimmungen des Art. 133 (2) und 134(1) kommen würde.

F. Art. 162 (8) - neuer Absatz

32. Die deutsche Regierung schlägt in M/11, Punkt 6, Seiten 56-57 vor, einer neuen Absatz (8) zu Art. 134 anzunehmen, der bestimmt, daß, wenn eine auf der Liste der zugelassenen Vertreter stehende Person wiederholt und in grober Weise gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland oder der Niederlande verstößt, die zuständigen Stellen dieser Staaten nach Anhörung des Präsidenten des Europäischen Patentamtes, berechtigt sein sollen, dieser Person die Befugnis, einen Geschäftssitz aufgrund von Absatz 4 zu begründen, zu entziehen. 33.FICPI ist einverstanden damit, daß eine derartige Sanktion bestehen sollte, würde, aber vorziehen, dies als einen ausdrücklichen Punkt in den Disziplinarbestimmungen der Regel 108 aufzunehmen, falls die Meinung besteht, daß diese Sache durch die vorgeschlagene Regel 108 nicht bereits gedeckt ist. G. Vorschläge der britischen Regierung und der CNIPA im Hinblick auf Art. 144 34. Es wurde durch die britische Regierung in N/10, Punkt 9, Seiten 44-45 vorgeschlagen, Art. 144 so auszudehnen, daß er auch Vertreter umfaßt, die in Art. 135(3) genannt sind. Eine ähnliche Bemerkung wird durch die CNIPA in N/20, Punkt 28, SEiten 208-9 gemacht.

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Die Industrieorganisationen haben keinerlei Aufgliederung über die Bedürfnisse einer solchen Gruppenvertretung zur Verfügung gestellt und es gelang ihnen nicht, diskutable Bestimmungen für eine derartige Gruppenvertretung vorzuschlagen. 28. Es scheint daher, daß die Möglichkeiten der Diplomatischen Konferenz, die Bedürfnisse für eine Gruppenvertretung durch nicht auf der Liste stehende Personen und Bestimmungen in Übereinstimmung damit zu entwerfen, heute ebenso gering sind wie zur Zeit als die zwischenstaatliche Konferenz entschieden hat, die Frage dem Verwaltungsrat zu überlassen ; es ist somit offensichtlich besser, die Dinge so zu belassen wie sie sind. 29. Wenn jedoch die Diplomatische Konferenz die Entscheidung fällen sollte, endgültige Regeln für eine Gruppenvertretung durch nicht auf der Liste stehende Personen festzulegen, dann versteht es sich von selbst, daß Art. 133 (3), zweiter Satz, gestrichen werden müßte, obwohl dies durch die UNICE und CIFE nicht herausgestellt wurde. 30. Die FEMIPI hat keinerlei Vorschlag ähnlich dem Artikel 161 bis gemacht, schlägt jedoch in M/23, Punkt 10, Seiten 296-7 vor, Art. 133(3), zweiten Satz derart zu verbessern, daß die Durchführungsverordnungen bestimmen sollen, unter welchen Bedingungen eine Gruppenvertretung (durch nicht auf der Liste stehende Personen) angängig sein soll. In diesem Fall würde Art. 133 (3), zweiter Satz ausdrücklich die Aufnahme von Bestimmungen, betreffend Gruppenvertretung, durch den Verwaltungsrat vorschreiben, wenn solche Bestimmungen durch die Diplomatische Konferenz nicht selbst angenommen werden, wobei die Möglichkeit, daß keine Nötigung für solche Bestimmungen gefunden wird, außer Betracht steht. Nach Ansicht der FICPI scheint es vorteilhaft, diese Angelegenheit vollkommen dem Verwaltungsrat" ^ überlassen, so wie dies dem offiziellen Text entspricht, da eine Aufnahme von Bestimmungen, für die keine Notwendigkeit besteht oder die über etwa vorliegende Notwendigkeiten hinausgehen, und dies noch in der Konvention selbst, bedauerlich sein würde. Wenn die Frage der Gruppenvertretung dem Verwaltungsrat überlassen wird, so wird dies einer der vielen Punkte sein, bezüglich deren wir alle dem Verwaltungsrat hinsichtlich Kompentenz und Fairness vertrauen müssen, wenn die

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Verbindungen zwischen den juristischen Personen ergänzt werden und die Art der Ausübung dieses Rechtes der Vertretung bevor die Konvention in Kraft tritt oder sogar vor der Unterzeichnung. 25. Immerhin ist es nach Ansicht der FICPI nicht richtig, daß " das gegenwärtige Recht, daß in einigen Staaten Gesellschaften andere Gesellschaften vertreten müssen, vergessen wurde",da Art. 133 (3), zweiter Satz, durch die zwischenstaatliche Konferenz angenommen wurde mit dem Ziel dieses Recht in dem Umfang zu schützen wie es als erworbenes Recht besteht. 26. Vielleicht lag der Grund für die zwischenstaatliche Konferenz, diese Frage dem Verwaltungsrat zu überlassen, darin, daß es gegenwärtig schwierig ist, festzulegen, was für eine Gruppenvertretung durch nicht auf der Liste stehende Personen notwendig erscheint, um den Patentabteilungen der Industrie zu ermöglichen, ihre Arbeit fortzusetzen. Solange diese Notwendigkeit bzw. die Bedürfnisse nicht festgelegt werden können, ist es äußerst schwierig, eine Bestimmung hinsichtlich dieser Bedürfnisse aufzustellen und nicht über diese hinauszugehen. Der Vorschlag der UNICE und der CIFE für Art. 161 bis ist tatsächlich eine sehr gute Illustration dieser Schwierigkeiten. 27. Es erscheint wahrscheinlich, daß die Patentabteilungen, die heute eine Gruppenvertretung durchführen, keine Schwierigkeiten haben werden, eine genügende Anzahl von Angestellten auf die Vertreterliste zu bekommen, um die Gruppenvertretung ohne Änderung ihrer bisherigen Arbeitsweise fortsetzen zu können. Sie würden wahrscheinlich auch viele Möglichkeiten haben durch angestellte Personen, die bereits auf der Liste sind, Ergänzungen zu bewirken und, sobald die europäische Qualifikationsprüfung eingerichtet ist, würden die Angestellten der Patentabteilungen die gleichen Möglichkeiten haben, wie Personen im freien Berufsstand durch Ablegen dieser Prüfung in die Liste zu kommen, wonach sie Gruppenvertretung nach Belieben ausüben könnten. Es kann daher sehr gut der Fall sein, daß das Bedürfnis für eine Gruppenvertretung durch Personen, die nicht auf der Liste sind, sehr gering ist. Die Erfahrung in England und in Holland scheint zu lehren, daß Patentabteilungen von Industrien ohne Gruppenvertretung durch Angestellte, die nicht auf der Liste sind, sehr wohl zufriedenstellend arbeiten können.

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FICPI /7308-02 Seite 7 Memorandum A 2i. Eine solche Entscheidung muß aber immerhin gemacht werden, da sie Europäische-Patentkonvention offensichtlich nicht alle bestehenden Rechte respektieren könnte und dies auch nicht sollte. Zum Beispiel ist die gesamte Bevölkerung der meisten der Konventionsstaaten ( alle diese, wo keine Bestimmungen bestehen, die die Berechtigung zu vertreten regeln) heute berechtigt, jede Partei vor ihem nationalen Patentamt zu vertreten und dieses Recht anaxazazazxRazhz wird ihr auf der europäischen Ebene der Konvention weggenommen und wird nur für eine kleine Anzahl aufrecht erhalten, die dieses Recht wenigstens durch 5 Jahre hindurch ausübten. 22.Untersucht man nun den Vorschlag der CIFE ( der mit dem Vorschlag der UNICE in M/19, Punkt 41, Seiten 184-5 identisch ist), so sieht man, daß er sich auf bestimmte bestehende Rechte bezieht, ohne dem Erfordernis, daß diese Rechte ausgeübt und dadurch erworbene Rechte geworden wären . 23. Überdies ist der durch die UNICE und CIFE formulierte Vorschlag so weit, daß er tatsächlich sagt, daß in Ländern, in denen keine Bestimmungen hinsichtlich der Vertretung bestehen, jede Person, die bei einer juristischen Person angestellt ist, berechtigt sein sollte, jede andere juristische Person mit ihrem Sitz in einem Vertragsstaat vor dem Europäischen Patentamt vertreten zu können, gleichgültig ob ihr Anstellungsverhältnis irgendetwas mit Patenten zu tun hat und gleichgültig, ob die Person vorher jemals versucht hat, Patentsachen zu bearbeiten. Zum Beispiel würde ein französischer Briefträger berechtigt sein, eine norwegische Gesellschaft vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. Ein französischer Patentsachbearbeiter, der kein Angestellter einer juristischen Person ist, würde nicht berechtigt sein, solange er nicht beweisen kann, daß er als Vertreter über wenigstens fünf (5) Jahre hauptberuflich gearbeitet hat. Wátürlich war es nicht die Absicht dieser Organisationen, daß der Vorschlag in dieser Breite interpretiert wird, die Interpretation ist aber unangreifbar. 24. Wenn eine Übergangsbestimmung betreffend Gruppenvertretung aufgenommen werden muß, müßte der Vorschlag der beiden Organisationen wenigstens durch Bestimmungen über das Bestehen wirtschaftlicher

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FICPI/7308-02 Seite 6 Memorandum A 16. Die Vorschläge der UNICE, CIFE und der FEMIPI haben den Nachteil, daß Fälle eintreten können, wo ein Vertreter Gurch den bloßen Ablauf der Ubergangszeit umfassendere Vertreterrechte vor dem Europäischen Patentamt erhalten kann, als er dies vor seinem nationalen Patentamt hat, was unpassende Störungen der national bestehenden Regelungen und Einrichtungen zur Folge haben kann, insbesondere dann, wenn die durch die Organisationen vorgeschlagene Verbesserung im Zusammenhang mit den Vorschlägen dieser Organisation im: Hinblick auf Art. 162 (1) (b) und (3) gesehen wird: Außerdem gehen die von den drei Organisationen gemachter Vorschläge offensichtlich über das Grundprinzip der erworbenen Rechte hinaus. 17. Andererseits erscheint der Vorschlag von CEEP als zu einschränkend. 18. Der Vorschlag der deutschen Regierung scheint gut ausgewogen und fair zu sein und wird von FICPI voll unterstützt. E. Art. 161 bis vorgeschlagen von der UNICE und CIFE und andere Vorschläge betreffend Gruppenvertretung. 19. CIFE in M/22, Punkt 45, Seiten 268-9 bezieht sich auf den Wunsch der Expertenkonferenz, während der Übergangszeit bestehende Rechte und Zustände ohne Erweiterung oder Beschränkung zu respektieren und stellen dann in Punkt 46 heraus, daß in diesem Text das gegenwärtige Recht, daß in einigen Staaten Gesellschaften andere Gesellschaften zu vertreten haben, vergessen wurde. 20. Der im französischen Text des CIFE-Hinweises verwendete Ausdruck lautet "droits acquis," und im deutschen Text "erworbene Rechte". Die richtige englische Übersetzung würde lauten "acquired rights" oder "vested rights" und da die englische Ubersetzung von der CIFE selbst beigestellt wurde, scheint es, daß CIFE keinen Unterschied zwischen "existing rights" und "acquired rights" macht.

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11. Eine Bestimmung der ron FEMIPI gewünschten Art könnte tatsächlich wie folgt,ganz einfach sein ( wobei von der offiziellen Fassung des Art. 162 (1)(2) ausgegangen wird), z.B. : "(2 bis) Wenn in irgendeinem Vertragsstaat die Berechtigung als zugelassener Vertreter vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staates handeln zu können, von dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Qualifikation abhängt, muß das von der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz ausgegebene Zertifikat anzeigen, daß der Antragssteller dieses Erfordernis erfüllt." D. Vorschläge verschiedener Gruppen im Hinblick auf Art. 162(7) 12. Die UNICE in N/19, Punkt 40, Seiten 182-3, CIFE in N/22, Punkt 44, Seiten 268-9 schlagen für Art. 162 (7) vor, daß für Personen, die in die Liste der zugelassenen Vertreter mit Einschränkungen ihrer Handlungsberechtigung eingetragen sind, diese Einschränkungen automatisch am Ende der Übergangszeit wegfallen sollen. 13. Auch FEMIPI in N/23, Punkt 12, Seiten 290-1 schlägt ein solches Wegfallen der Beschränkungen vor, allerdings vorbehaltlich der Bedingung, daß die Qualifikation der Vertreter durch das von der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz gemäß Art. 162 (2)(3) ausgegebene Zertifikat anerkannt wird. 14.Die CEEP schlägt in M/30, Punkt 28, Seite 7 ( im Druckexemplar nicht enthalten) vor, daß die Beschränkungen nach der Übergangszeit unverändert beibehalten werden sollten. 15. Von der deutschen Regierung wird in N/11, Punkt 7, Seiten56-57 vorgeschlagen, daß die Beschränkungen nicht nur während der Übergangszeit sondern auch nach der Übergangszeit aufgehoben werden sollten, wenn die Beschränkungen auf nationaler Ebene in Wegfall kommen.

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Sis dieses Ziel erreicht werden kann, müssen allerdings Kompromisse angenommen werden. Es müssen Vertreter für die Anmelder von allem Anfang an und in allen Vertragsstaaten zur Verfügung stehen, auch in solchen Staaten, wo keinerlei Möglichkeit besteht, deren Qualifikation auf nationaler Basis ( 5 Jahre Praxis nach Art. 162 (3) ist selbstverständlich keine Garantie für eine Qualifikation) zu prüfen. IndustriePatentabteilungen müssen in den Stand gesetzt sein, ihre Tätigkeit unter dem neuen System fortzuführen. Personen, die ihren Lebensunterhalt durch die Behandlung von Patentangelegenheiten bestreiten, dürfen nicht der Möglichkeit beraubt werden, ihre berufliche Existenz unter dem neuen System fortführen zu können. 9. Um die Erreichung des Endzieles des Art. 134 nicht zu gefährden, sollten die Übergangsbestimmungen nicht weiter gehen als dies notwendig ist, um den oben genannten Bedürfnissen zu genügen. Sie sollten nicht dazu benutzt werden, in irgendeinem Ausmaß festzulegen, wer kompetent ist und wer nicht bzw. wer kompetenter ist als ein anderer. C. Vorschlag der FEMPI für einen neuen Art. 162 (2). 10. Es ist durchaus keine schlechte Idee, einen besonderen Absatz anzufügen, der Länder betrifft, in denen die Vertreterfrage durch nationale Vorschriften geregelt ist, wie dies durch die FEMIPI im M/23, Punkt 12, Seiten 288-9, vorgeschlagen wird. Es wird aber immerhin darauf hingewiesen, daß zufolge der Zweideutigkeit des Wortes "act", wie bei FEMIPI verwendet, es unkiar ist, auf welche Länder- wenn überhaupt, Absatz (2), wie durch FEMIPI vorgeschlagen, anwendbar sein könnte. Andererseits ist der Vorschlag hinsichtlich des Ablegens einer besonderen Qualifikationsprüfung als unbedingtes Erfordernis zu streng. Wenn ein Land einen anderen Nachweis der Qualifikation als äquivalent für das Ablegen einer Qualifikationsprüfung anerkennt oder während einer Übergangszeit anerkannt hat, so ruß dies für die Aufnahme in die europäische Vertreterliste respektiert werden.

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FICPI/7308-02 Seite 3 Hemorandum A behörde für den gewerblichen Rechtsschutz" sondern es kann dies jede Form eines "Handelns in Patentangelegenheiten" betreffen; der von FEMIPI formulierte Art. 162(3) bezieht sich selbst ausdrücklich auf eine "Tätigkeit auf dem Gebiete des Patentwesens auf andere Weise". Es scheint, daß dies etwas bedeuten könnte und vielleicht viel weiter reicht als von FEMIPI ins Auge gefaßt. Es könnten dadurch Personen umfaßt sein, die niemals irgendetwas mit der Herstellung, Einreichung und Durchsetzung von Patentanmeldungen zu tun hatten, z.B. Personen, die nur mit der Planung in Patentsachen und mit der wirtschaftlichen Auswertung von Patenten zu tum haben, Patentmakler, Erfinder oder Rechercheure, die an dem Patentierungsverfahren großen Anteil haben, ihre diesbezüglichen Arbeiten aber berufsmäßigen Vertretern überlassen, Personen, die sich auf das Sammeln und Weitergeben von Anmeldungsaufträgen für exotische Länder spezialisiert haben, Personen, die sich auf dem Patentsektor mit Überwachungs-und Recherchenarbeiten beschäftigen u.s.w. Eine sachgemäße Führung vieler dieser Tätigkeiten erfordert sicherlich eine hohe tatsächliche Qualifikation, solche Tätigkeiten hängen aber mit der Konvention in keiner Weise zusammen und brauchen daher in dem Kapitel über die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt nicht behandelt zu werden. 5. Es sei daran erinnert, daß es nicht der Zweck der Übergangspestimmung in der Frage der Vertretung ist, Personen nach ihrer tatsächlichen gegenwärtigen Qualifikation einzustufen und sie entsprechend schadlos zu halten sondern die passende Ausnahme für Art. 134 zu machen, was für die Einlaufzeit des europä̈schen Patentsystems unbedingt notwendig erscheint. 7. Art. 134 läßt die klare Absicht der Konvention erkennen, einen Berufsstand zu errichten," der jedermann eine größtmögliche Garantie für qualifizierte Dienste bietet, seien dies Erfinder oder Unternehmungen ohne Patentabteilungen oder Patentabteilungen der Industrien.

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c: sie sich auch auf Länder erstrecken soll, wo die Wahl der Vertreter nicht frei ist, nämlich auf Länder, in denen die Vertreterfrage geregelt ist. Dies würde dann der Fall sein, wenn "acting" in seiner Interpretation umfassen würde " handeln im Namen eines Dienstgebers und niemand anderem" ( und falls dies nicht die beabsichtigte Interpretation ist, was sonst könnte gemeint sein ?) 3. Es sollte nicht vergessen werden, daß es Länder gibt, in denen die Vertreterfrage geregelt ist, wo aber ein Angestellter nichtsdestoweniger stets im Namen seines Dienstgebers handeln kann. Beispiele für solche Länder sind Deutschland und Österreich und es kann vielleicht auch andere geben. Wenn nun "acting" so zu verstehen ist wie oben gesagt, würde die Bedingung des Art. 162 (1)(b) in der von UNICE und CIFE gebrachten Formulierung durch die gesamte Bevölkerung von Deutschland und Österreich erfüllt sein und Art. 162 (3) würde sich auf die Länder beziehen, die keinerlei nationale Regelung in der Vertreterfrage haben. Dies ist gegen die erklärte Absicht der CIFE und würde zweifellos eine ungehörige Störung national festgelegter Vorschriften und Institutionen bedeuten. 4. Aus diesem Grunde stellt sich die FICPI gegen die Verbesserung der Art 162 (1)(b) und 162 (3), wie sie durch UNICE und CIFE vorgeschlagen wurde und bleibt dabei, daß Art. 134 und daher auch Art. 132 dahingehend zu verstehen sind, daß sie die Berechtigung betreffen, natürliche und juristische Personen zu vertreten, deren Vertreter kein Angestellter ist (was selbstverständlich nicht ausschließt, daß ein derartiger Vertreter ein Angestellter sein kann, vorausgesetzt, daß er eine breitere Vertretungsberechtigung besitzt). "e' 5. Vorschlag der FEMIPI im Hinblick auf Art. 162 (1)(b) und (3). 6. Wasoben über die Vorschläge von UNICE und CIFE gesagt wurde, gilt auch für die Vorschläge der FEMIPI in M/23, Punkt 12, Seiten 288-9, FEMIPI hat allerdings den Begriff "acting" weiterhin erweitert. Nach der FEMIPI-Version des Art.162(1)(b) braucht "acting" nicht länger zu bedeuten " vor der Zentral-

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FICPI /7308-02 Seite 1 OBERSEIJUNG DES ENGLISCHEN ORIGINALTEXTES IN DIE DEUTSCHE SPRACHE FEDERATION INTERNATIONALE DES CONSEILS EN PROPRIETE INDUSTRIELLE Datum :9.August 1973 re : Münchener Diplomatische Konferenz 10. September - 6. Oktober 1973

NEMORANDUM

über die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zur Vorlage bei der Münchner Diplomatischen Konferenz. A. Vorschläge der UNICE und der CIFE betreffend Art. 162(1)(b) und 162 (3)

1. Die Hauptmerkmale des Vorschlages von UNICE und CIFE für eine verbesserte Version des Art. 162 liegen darin, daß das Wort "agir" aus dem offiziellen Text des Art. 133 (3) (französische Fassung), der sich mit den Fällen befaßt, wo eine Vertretung durch auf der Liste nach Art. 134 stehende Personen nicht erforderlich ist, auf Art. 162, betreffend Personen auf der Liste, übertragen wurde. In der durch CIFE zur Verfügung gestellten englischen Übersetzung wird das Wort "act" für "agir" verwendet. In der deutschen Übersetzung, die von keiner der Organisationen beigestellt wurde, findet das Wort "auftreten " Verwendung, es kann aber angenommen werden, daß dieses Wort die selbe Bedeutung haben soll, wie "handeln" gemäß dem offiziellen Text des Art 133(3)und somit bezug nimmt auf die Fälle, wo eine Vertretung durch Personen auf der Liste nach Art. 134 nicht erforderlich ist. Es wird auch das in der englischen Übersetzung des UNICE-CIFE Vorschlages verwendete Wort "act" dahin verstanden, daß es diese Bedeutung hat. 2. Der erklärte Zweck geffäß M/22, Punkt 44, zweiter Absatz, Seiten 266-7 der Verbesserung liegt darin, eine Klarstellung zu schaffen, die sich nur auf solche Länder bezieht, wo die Wahl der Vertreter frei ist. Immerhin erscheint es aber zweifelhaft, ob die Verbesserung tatsächlich so begrenzt ist oder

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- 1973 -

München, den 10. September 1973 M/48/I Original: Deutsch/Englisch/Französisch

KONFERENZDOKUMENT

Vorgelegt von: FICPI

Betrifft : Memoranden uber

- die Vertretung - den Nachweis der Uebertragung des Rechtes des Erfinders - mehrere Prioritäten und Teilprioritäten - die Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung - die Verlängerung von Fristen im Hinblick auf Sprachenprobleme

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Zu Regel 107: M/15, Ziffer 15 Zu Regel 108: M/15, Ziffer 21. 2. UNEPA ist insbesondere gegen folgende Änderungsvorschläge:

Zu Art. 133: M/22, Ziffer 43 M/23, Ziffer 4, 5 Zu Art. 135: M/26, Ziffer 17 M/19, Ziffer 22 Zu Art. 161: M/22, Ziffer 46 Zu Art. 162: M/19, Ziffer 40, 41 M/22, Ziffer 44-46 M/23, Ziffer 6- 9

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Regel 51 Absatz 2

Der unter Ziffer 34 der Stellungnahme M/21 UNEPA gemachte Vorschlag wird im Hinblick auf Art. 120 zurückgezogen.

Regel 69 Absatz 2

Der unter Ziffer 35 der Stellungnahme M/21 UNEPA gemachte Vorschlag wird im Hinblick auf Art. 120 zurückgezogen.

B E M E R K U N G E N

1. Ein großer Teil der vorstehenden Vorschläge stimmt im wesentlichen überein mit Vorschlägen anderer eingereichter Stellungnahmen. In der Regel enthalten die vorstehenden Vorschläge darüberhinaus wünschenswerte Formulierungen.

Ohne zusätzliche Änderungsvorschläge stimmt die UNEPA einer großen Anzahl von Vorschlägen, die in den übrigen Stellungnahmen enthalten sind, zu, insbesondere folgenden Vorschlägen:

Zu Art. 67: M/18, Ziffern 7, 8 Zu Art. 86 Absatz 1: M/32, Ziffer 16 Zu Art. 105 Absatz 1: M/14, Ziffer 6 Zu Art. 141: 10 M/14, Ziffer 10 Zu Art. 157 Absatz 2: M/14, Ziffer 13 M/19, Ziffer 23 M/32, Ziffer 23 Zu Art. 162: M/11, Ziffer 7

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ UBER DIE EINFUHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- 1973 -

München, den 11. September 1973 M/52/I/II Original: Deutsch/Englisch/Französisch

KONFERENZDOKUMENT

Vorgelegt von: Union Europäischer Patentanwälte (UNEPA) Betrifft: Zusätzliche Stellungnahme

Page 108

Artikel 152 (Fortsetzung) schutz die Vertretune (...) ver der Zentralbehörde fur den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats wahrnehmen können, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. (7) unverändert

AUGFUERUNGSORDNUNG

Regel 103 Vorlauflre oder endrultige Löschung des zugelassenen Vertreters (1) Der zugelassene Vertreter wird auf seinen Antrag vorlaufls oder endrultig in der in Artikel 134 Absatz 1 genannten Liste gelöscht. (2) Der zugelassene Vertreter, der seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat aufsibt, wird ir der in Artikel 134 Absatz 1 genannten Liste gelöscht. Auf seinen Antras hin wird er ohne weiteres wieder in diese Liste eingetragen, sobald er erneut die Voraussetzungen des Artikels 134 Absatz 2 Buchstabe b oder des Artikels 152 Absatz 1 Buchstabe a /In der vorstehend geänderten Fassung/ erfullt.

Regel 107

- gestrichen -

Artikel 162 (Fortsetzung)

c) die Person muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats zu vertreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. (2) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung beizufügen ist, aus der sich die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ergibt. In der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz ist gegebenenfalls (...) anzugeben, welche Personen der Antragsteller vor dieser Behörde zu vertreten befugt ist. (3) Gemäss den Darlegungen in Dokument M/26 Nummern 21 und 22 ist das Wort "agréé" zu streichen. (4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann Befreiung von folgenden Erfordernissen erteilen: a) vom Erfordernis nach Absatz 3 Satz 1 (...), wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat; b) in besonders gelagerten Fallen vom Erfordernis nach Absatz 1 Buchstabe a. Auf diese Befreiung haben Personen Anspruch, die alle übrigen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllen und die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Uebereinkommens ihren Beruf ausgeübt haben. (5) unverändert (6) Die Personen, die in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgrund Absatz 1 eingetragen sind, dürfen vor dem Europäischen Patentamt die Vertretung nur in dem Umfang wahrnehmen, in dem sie gemäss der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechts-

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Artikel 134 (Fortsetzung) (4) Jede Person, die in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland, in den Niederlanden, und in allen Vertragsstaaten, auf die das Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung während seiner Geltungsfauer zutrifft, einen Geschäftssitz zur Ausübung der Vertretung in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu begründen. Ein zugelassener Vertreter, dessen Sozius sowie dessen Mitarbeiter und Beschäftigte geniessen ohne jede Einschränkung das Recht, mit ihren Familien in den genannten Staaten zu wohnen und dort ihren Beruf auszuüben. (5) unverändert (5) Die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt kann in gleicher Weise wie von einem zugelassenen Vertreter auch von jedem Rechtsanwalt ... (Rest unverändert). (7) unverändert

Artikel 162 Zugelassene Vertreter während einer Uebergangszeit (1) Während einer Uebergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Artikel 134 Absatz 2 in die Liste der zugelassenen Vertreter jede natürliche Person eingetragen werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) Die Person muss die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen; b) die Person muss ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Gebiet eines Vertragsstaats haben;

UBER DIE EINFUHRUNG EINES EUROPAISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- 1973 -

Müncher, den 20. September 1973 M/112/I Original: Französisch

KONFERENBOKUMEN

Vorgelest von der franzësischen Delegation Betrifft: Vertretung - Artikel 133, 134 und 162 - Regeln 103 und 107

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Artikel 162: 2wischen Absatz (4) und (5) den folgenden neuen Absatz einschalten: "Der Prasident des Europäischen Patentamtes kann bei Vorliegen besonderer Umstände Ausnahmen vom Erfordernis nach Absatz 1 (a) gewathren. Eine Ausnahme soll stets Personen gewant werden, deren Hauptbeschäftigung in der Zeit vor dem 5. Oktober 1973 darin bestand, als Vertreter vor der Zentralbehörde fur den gewerblichen Rechtsschutz in einem Vertragsstaat aufzutreten."

Artikel 162, Absatz 6: Am Ende folgendes anflgen: "Diese Bestimmung soll die Anwendbarkeit des Artikels 134 Absatz 3 nicht beeinträchtigen."

Regel 107: In Zeile 4 zwischen "oder" und "nicht" einfügen: "aus anderen Grunden als dem Wechsel des Geschäftssitzes oder Arbeitsplatzes".

Regel 107: Den folgenden neuen Absatz hinzufügen: "Wenn ein Vertreter die Bedingung des Artikels 162 Absatz 1 (b) nicht mehr erfullt, soll das Europäische Patentamt ihn aus der Liste gemäss Artikell 134 Absatz 1 suspendieren. Falls er spăter, entweder vor oder nach Ablauf der Uebergangszeit gemäss Artikel 15 Absatz 1, die Bedingung des Artikels 162 Absatz 1 (b) wieder erfullt, soll er berechtigt sein, ohne Ablegung der europäischen Eignungsprufung wieder in die Liste eingetragen zu werden."

[^0] [^0]: * Artikel 162 Absatz 1 (a) des gegenwärtigen Textes.

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Die Delegationen der drei Organisationen haben gemeinsam die Frage der Vertretung vor dem Europäischen Patentamt überprüft und von ihren früheren Stellungnahmen untenstehende vereinfachte Empfehlungen zusammengefasst.

Artikel 133, Absatz 2: Die natürlichen und juristischen Personen, die weder ihren Wohnsitz noch ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben .... (usw. wie gegenwärtiger Text).

Artikel 133, Absatz 3: Die natürlichen und juristischen Personen, die in einem Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder Sitz haben .... (usw. wie gegenwärtiger Text).

Artikel 134: Den folgenden neuen Absatz hinzufügen: "Alle Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 133 betreffend Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sollen auch auf Verfahren in Sachen europäischer Patentanmeldungen vor jedem nationalen Amt, das für das Europäische Patentamt Prüfungsverfahren und/oder Recherchen durchführt, Anwendung finden. Absatz 4 dieses Artikels soll auch auf Vertragsstaaten Anwendung finden, in denen solche nationale Aemter bestehen."

Artikel 162, Absatz 1: Die folgende erste Bedingung einfügen: "(a) er muss Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten sein" und die gegenwärtigen Bedingungen (a) und (b) in (b) bzw. (c) unbenennen.

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MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- 1973 -

München, den 20. September 1973 M/115/I Original: Deutsch/Englisch/Französisch

KONFERENZDOKUMENT

Vorgelegt von CNIPA, FICPI und UNEPA Betrifft: Gemeinsame Empfehlung für die Artikel 133, 134 und 162 des Uebereinkommens und für Regel 107 der Ausfuhrungsordnung

Page 115

Artikel 162 (Fortsetzung) (4) Der Präsident des Europäischen Patentants kann Befreiung erteilen: a) vom Erfordernis nach Absatz 3 Satz 1, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat; b) in besonders gelagerten Fällen vom Erfordernis nach Absatz 1 Buchstabe x. (4a) Der Präsident des Europäischen Patentants hat von dem Erfordernis des Absatzes 1 Buchstabe x Befreiung zu erteilen, wenn der Antragsteller am 5. Oktober 1973 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt hat. (5) Betrifft nur den französischen Text (6) gestrichen (7) Nach Ablauf der Uebergangszeit bleiben unbeschadet der in Anwendung von Artikel 134 Absatz 7 Buchstabe c getroffenen Disziplinamassnahmen Personen, die während der Uebergangszeit in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen worden sind, in der Liste eingetragen oder werden in dieselbe erneut eingetragen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a erfullen.

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- 2 -

Artikel 162

Zugelassene Vertreter während einer Uebergangszeit

(1) Betrifft nur den französischen Text

x) Die Person muss die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen;

a) sie muss ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben;

b) sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats zu vertreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat.

(2) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem Bescheinigungen der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz beizufügen sind, aus denen sich die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ergibt.

(3) Unterliegt in einem Vertragsstaat die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Befugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muss der Antragsteller die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staats mindestens fünf Jahre lang regelmässig ausgeübt haben. Die Voraussetzung der Berufsausübung ist jedoch nicht für Personen erforderlich, deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist. Aus der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz muss sich ergeben, dass der Antragsteller eine der in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt.

W/142/I/F 13-

MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ

UBER DIE EINFUHRUNG EINES EUROPAISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- 1973 -

Kunchen, den 27. September 1973 M/ 142/I/R 13 Original: Deutsch/Englisch/Französisch

VON REDAKTIONSAUSSCHUSS DES HAUPTAUSSCHUSSES I IN DER SITZUNG VON 27. SEPTEMBER 1973 AUSGEARBEITETE TEXTE

Artikel des Uebereinkommens: Artikel 59 162

Regeln der Ausfuhrungsordnung: Regel 51 69 70 73 85 89 91 97 100 103 107

Protokoll uber die gerichtliche zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen uber den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll): Artikel 3 6 Emnfehlung betreffend vorbereitende Arbeiten fur die Erdfinung des Europäischen Patentamts Beschluss betreffend die Ausbildung des Personals des Europäischen Patentamts

Artikel 163 (Fortsetzung)

(4) Der Prasident des Europäischen Patentamts kann Befreiung erteilen: a) vom Erfordernis nach Absatz 3 Satz 1, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befahigung auf andere Weise erworben hat; b) in besonders gelagerten Fallen vom Erfordernis nach Absatz 1 Buchstabe a a. (5) Der Prasident des Europäischen Patentants hat von dem Erfordernis des Absatzes 1 Buchstabe a Befreiung zu erteilen, wenn der Antragsteller am 5. Oktober 1973 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstaben b und c erfullt hat. (6) (6) Personen, die ihren Geschäftssitz oder ibren Arbeitsplatz in einem Staat haben, der diesem Ubereinkommen weniger als ein Jahr vor Ablauf der Ubergangszeit nach Absatz 1 oder nach Ablauf der Ubergangszeit beitritt, können während einer Zeit von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts des genannten Staats an, unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5/2 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen werden. (7) Nach Ablauf der Uebergangszeit bleiben unbeschadet der in Anwendung von Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c getroffenen Disziplinarmassnahmen Personen, die während der Uebergangszeit in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen worden sind, in der Liste eingetragen oder veruenrint dieoase oasat eingetragen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe =6 erfullen.

Artikel 462163

Zugelassene Vertreter während einer Uebergangszeit (1) Wăhrend einer Ubergangszeit, deren Ende der Verwaltungsrat bestimmt, kann in Abweichung von Artikel 134 Absatz 2 in die Liste der zugelassenen Vertreter jede natürliche Person eingetragen werden, die die folgenden Voraussetzungen erfullt: (a) ∼ Die Person muss' die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen; (6) ∼ ) sie muss ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben; c) ∼ ) sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats zu vertreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat.- (2) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, den/Bescheinigunges der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz beizufügen eend, aus dosen sich die Erfullung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ergibt. (3) Unterliegt in einem Vertragsstaat die in Absatz 1 Buchstabe ∼∼ genannte Befugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befahigung, so muss der Antragsteller die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staats mindestens fünf Jahre lang regelmăssig ausgeübt haben. Die Voraussetzung der Berufsausübung ist jedoch nicht/für Personen erforderlisk, deren berufliche Befahigung, naturliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist. Aus der Bescheifingung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz muss sich ergeben, dass der Antragsteller eine der in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfullt.

Page 120

MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- 1973 -

München, den 30. September 1973

M/146/R 6

Original: Deutsch/Englisch/Französisch

KONFERENZDOKUMENT

Vorgelegt vom Allgemeinen Redaktionsausschuss

Betrifft: Uebereinkommen: Artikel 140 bis 166

Page 121

Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates hat. auszustellen. 1000. Der Ausschuß prüft den von der französischen Delegation vorgelegten Änderungsvorschlag zu Absatz 6 (Dokument M/112, Seite 3).

Die französische Delegation weist darauf hin, daß ihrem Vorschlag zufolge am Ende von Absatz 6 der Hinweis auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeit „in dem Vertragsstaat" zu streichen und durch einen Hinweis auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeit „vor der nationalen Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz" zu ersetzen wäre. Mit dieser Änderung werde bezweckt, der besonderen Lage in einigen Vertragsstaaten Rechnung zu tragen, in denen die unter dieses Übereinkommen fallenden Vertreter nicht vor den gerichtlichen Instanzen auftreten dürften, da dieses Recht den Rechtsanwälten vorbehalten sei. 1001. Auf ein Auskunftersuchen der britischen Delegation hin bemerkte der Vorsitzende, daß mit dem Vorschlag der französischen Delegation sichergestellt werden solle, daß für den Fall, daß ein Vertreter aufgrund des nationalen Rechts nur zur Vertretung vor dem nationalen Patentamt berechtigt sei, da die Klageerhebung vor den gerichtlichen Instanzen den Rechtsanwälten vorbehalten sei, dieser Vertreter vor dem europäischen Patentamt während des gesamten Verfahrens zur Vertretung berechtigt sei. Ohne eine solche Bestimmung wären die Anmelder verpflichtet, ihren Vertreter im Laufe des Verfahrens zu wechseln. 1002. Der Ausschuß erklärt sich mit diesem Vorschlag der französischen Delegation einverstanden. 1003. Der Ausschuß prüft den Änderungsvorschlag der Delegation der Bundesrepublik Deutschland zu Absatz 7 (vgl. Dokument M/11, Punkt 7). 1004. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß mit ihrem Vorschlag der besonderen Lage Rechnung getragen werden solle, in der sich in der Bundesrepublik zwei Gruppen von Vertretern befänden, nämlich die Patentassessoren und die Erlaubnisscheininhaber. Ein Patentassessor könne nach deutschem Recht nicht als Patentanwalt zugelassen werden, wenn er seine Arbeitszeit und -kraft für eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes überwiegend einem Betrieb zur Verfügung stellen muß. Aufgrund des derzeitigen Textes von Absatz 7 könnten die Patentassessoren mit der für sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geltenden Einschränkungen in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgenommen werden. Nach dem Vorschlag der deutschen Delegation solle diese Sachlage nicht geändert, sondern lediglich erreicht werden, daß ein Patentassessor für den Fall, daß sich seine berufliche Stellung vor dem Ende der Übergangszeit ändere und er Patentanwalt werde, nicht gezwungen sei, die europäische Eignungsprüfung abzulegen, um in die Liste der ohne Einschränkung zugelassenen Vertreter aufgenommen werden zu können. Ein ähnliches Problem ergebe sich bei den Erlaubnisscheininhabern. Es handele sich dabei um eine Gruppe von Vertretern, die rangmäßig etwas unter den Patentanwälten ständen, was zur Folge habe, daß ihnen nach deutschem Recht nur die Vertretung deutscher Staatsangehöriger vor dem Deutschen Patentamt erlaubt sei. Es komille aber vor, daß Vertreter, die diesen Beruf ausübten, eine Prüfung ablegten, die ihnen den Übergang zur Gruppe der Patentanwälte ermögliche. Auch für diesen Fall schlage die Delegation der Bundesrepublik vor, daß die im derzeitigen Text von Absatz 7 enthaltene Einschränkung hinsichtlich Ausübung des Berufs aufgehoben werde, wenn die betreffende Person vor der Übergangszeit Patentanwalt werde. 1005. Der Vorschlag der Delegation der Bundesrepublik Deutschland wird von mehreren Delegationen unterstützt.

[^0]1006. Die Delegation der FEMIPI richtet an den Ausschuß die Frage, ob er nicht dem Vorschlag der UNICE (vgl. Dokument M/19, Punkt 40) zustimmen könne, wonach vorgesehen werden solle, daß die in der Übergangszeit eingetragenen Personen auch nach Ende der Übergangszeit ohne Einschränkung ihrer Befugnis in der Liste eingetragen bleiben. 1007. Der Vorsitzende stellt fest, daß der Vorschlag der UNICE über den Vorschlag der Delegation der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht, und richtet an den Ausschuß die Frage, ob sich eine Regierungsdelegation den Vorschlag der UNICE zu eigen machen kann. 1008. Die italienische, die französische und die schwedische Delegation erklären, daß sie diesen Vorschlag übernehmen können. 1009. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland bemerkt, sie habe eine derartige Lösung zwar nicht vorgeschlagen, könne ihr aber zustimmen. 1010. Die schweizerische Delegation erklärt, sie befürworte eine noch radikalere Lösung, nämlich die Streichung von Satz 2 in Absatz 2 und die Streichung des gesamten Absatzes 7. Ihrer Ansicht nach stellten die zur Zeit geprüften Fälle nämlich Besonderheiten des nationalen Rechts dar, und die Vertragsstaaten würden durch nichts daran gehindert, im Rahmen des Übereinkommens günstigere Bestimmungen vorzusehen. 1011. Die niederländische Delegation schlicß sich diesem Vorschlag an. 1012. Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag zu.

C. Ausführungsordnung * (Dok. M/2)

2001. Der Hauptausschuß setzt auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Arbeitsgruppe „Ausführungsordnung" ein, die alle diejenigen Regeln behandeln soll, über die der Hauptausschuß nicht sogleich entscheiden kann, weil beispielsweise die auftauchenden Fragen zu kompliziert sind.

Die Arbeitsgruppe besteht aus den Delegationen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, die seinerzeit den Entwurf der Ausführungsordnung ausgearbeitet hatten. Soweit eine andere Delegation zu einer Regel einen Vorschlag macht, nimmt auch sie für deren Behandlung an der Arbeit der Gruppe teil.

Regel 2 - Ausnahmen von der Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren

2002. Die Delegation des CIFE regt in bezug auf Absatz 1 an, daß ein Verfahrensbeteiligter, der sich einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache bedienen möchte, dies dem Eurupäischen Patentamt bereits einen Monat vor der Verhandlung mitteilen muß.

Im übrigen hält die Delegation des CIFE es für richtig, wenn in einem solchen Fall das Europäische Patentamt für die mündliche Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgen und der betreffende Verfahrensbeteiligte die Kosten dafür tragen würde (vgl. Dok. M/22 Nrn. 28 und 29). 2003. Falls ein Verfahrensbeteiligter sich einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache bedienen möchte, sollte dies nach Ansicht der AIPPI nicht nur dem Europäischen Patentamt, sondern auch den übrigen Verfahrensbeteiligten mitgeteilt werden. 2004. Die Delegation der UNICE unterstützt die Delegationen des CIFE und der AIPPI (vgl. Dok. M/19 Nrn. 29 und 30). 2005. Die Delegation der.FICPI ist ebenfalls dafür, daß ein Verfahrensbeteiligter dem Europäischen Patentamt und den übrigen Beteiligten einen Monat vor der Verhandlung seine

[^0]: - Bis auf die Regeln 8-12 gehören alle Vorschriften der Ausführungsordnung in die Zuständigkeit des Hauptausschusses I (vgl. Dok. M/34 und M/56/1/11/11).

Page 122

ung von diesem Erfordernis zu gewähren. Nach Ansicht der französischen Delegation müßten auf diese Befreiung diejenigen Personen Anspruch haben, die bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens die übrigen Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste erfüllten. 977. Der Vorsitzende stellt fest, daß der Vorschlag der französischen Delegation von mehreren Delegationen unterstützt wird. 978. Die schwedische Delegation erklärt, daß sie zwar keine allzu großen Einwände gegen diesen Vorschlag habe, es aber vorziehe, den derzeitigen Text beizubehalten. 979. Der Ausschuß spricht sich mit einer Mehrheit von sieben Stimmen bei zwei Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen für den Vorschlag der französischen Delegation in bezug auf Absatz 1 aus. Er prüft sodann die den Absatz 4 betreffende Änderung, die den zweiten Teil des Vorschlags der französischen Delegation bildet. 980. Die Delegation des Vereinigten Königreichs bemerkt, daß es nicht zweckmäßig sein dürfte, auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens hinzuweisen, da in Artikel 164 vorgesehen sei, daß das Übereinkommen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Unterzeichnung aufliege. 981. Der Vorsitzende pflichtet dem bei und erklärt, daß er es vorziche, einen genauen Zeitpunkt und keinen Zeitraum, wie es die französische Delegation vorgeschlagen habe, festzulegen. Er richtet an die französische Delegation die Frage, ob sie sich damit einverstanden erklären könne, ihren Vorschlag zu ändern und auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens in München (5. Oktober 1973) Bezug zu nehmen. 982. Die französische Delgation erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden. 983. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland richtet an die französische Delegation die Frage, ob die betreffenden Personen ihren Beruf auch außerhalb eines Vertragsstaats ausgeübt haben könnten, oder ob dies in einem Vertragsstaat geschehen sein müsse. 984. Die französische Delegation antwortet hierauf, daß der Beruf ihrer Ansicht nach in einem Vertragsstaat ausgeübt worden sein müsse. 985. Der Vorsitzende stellt fest, daß der Ausschuß auch diesem zweiten Vorschlag der französischen Delegation zustimmt. 986. Der Ausschuß prüft die Änderungsvorschläge zu Absatz 2, nämlich den in Dokument M/112 enthaltenen Vorschlag der französischen Delegation und den in Dokument M/147 auf Seite 7 aufgeführten Vorschlag der Delegation der Bundesrepublik Deutschland. 987. Die französische Delegation ist der Ansicht, daß sich die beiden Vorschläge weitgehend decken. Der derzeitige Text sei recht unklar, und zwar insbesondere wegen der Verwendung der Worte „Umfang der Befugnis zur Vertretung vor dieser Behörde". In Artikel 134 Absatz 3 werde das Recht der Vertreter festgelegt, vor allen Organen des Europäischen Patentamts und in allen seinen Verfahren aufzutreten. Die Einschränkungen, auf die sich Artikel 162 Absatz 2 beziehe, könnten nur den Umfang „ratione personae" der Befugnis zur Vertretung betreffen. Es sei daher wohl besser, deutlich ,auf die Personen, die der Antragsteller vertreten kann" hinzuweisen. 988. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland bemerkt, sie könne sich mit dem Vorschlag der französischen Delegation einverstanden erklären und ziehe ihren Vorschlag zurück. 989. Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag zu. 990. Der Ausschuß kommt überein, den Redaktionsausschuß mit der Prüfung des in Dokument M/26. Punkt 22 enthaltenen Vorschlags der französischen Delegation zu betrauen. 991. Die Delegation der FEMIPI wirft die Frage auf, ob es sich bei den in Absatz 2 genannten Einschränkungen in bezug auf die Personen nur um solche handelt, die sich aus den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung vor dem Deutschen Patentamt ergeben, oder ob es noch andere, unter diesen Text fallende Einschränkungen gibt. 992. Der Vorsitzende stellt fest, daß der Ausschuß der Ansicht ist, daß die einzige in Betracht kommende Einschränkung diejenige ist, die sich aus den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland ergibt. 993. Die italienische Delegation stellt die Frage, ob diese Einschränkung nur innerhalb des betreffenden Staates oder auch in den anderen Vertragsstaaten gilt. 994. Der Vorsitzende erklärt, daß er aufgrund von Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 der Auffassung sei, daß die Personen, die einer Einschränkung aufgrund des deutschen Rechts unterlägen, der gleichen Einschränkung auch in bezug auf das europäische Verfahren unterlägen, und zwar sowohl im Rahmen des ersten als auch des zweiten Übereinkommens. 995. Die Delegation des CIFE richtet an den Ausschuß die Frage, wie der in Absatz 3 enthaltene Ausdruck „Vertretung" auszulegen ist. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf das Problem im Zusammenhang mit den für die Industrie tätigen Vertretern und äußert den Wunsch, daß der Ausschuß bestätigen möge, daß die betreffende Person als Vertreter im Sinne von Artikel 162 Absatz 3 gelte, wenn sie nachweisen könne, diese Vertretung mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt zu haben, und wenn die nationale Behörde dies anhand einer in ihren Akten befindlichen Unterlage, nämlich einer Vollmacht, in der die betreffende Person namentlich und wiederholt bezeichnet sei, objektiv feststellen könne. 996. Die französische Delegation ist der Auffassung, daß diese Frage bejaht werden müsse, da der Text von Absatz 3 so auszulegen sei, daß alle Personen, die den Beruf eines Vertreters regelmäßig seit fünf Jahren - sowohl freiberuflich als auch für die Industrie - ausübten, unter der Voraussetzung, daß ein entsprechender Nachweis in den Akten der nationalen Ämter enthalten sei, als Vertreter im Sinne des Artikels 162 Absatz 3 anzusehen seien. 997. Die italienische Delegation billigt diese Auslegung und gibt zu überlegen, ob es nicht besser wäre, in diesem Artikel zu präzisieren, daß die vorgesehene Bestimmung auch für die in den Ausführungen der Delegation des CIFE genannten Personen gilt. 998. Der Ausschuß kommt überein, den Redaktionsausschuß mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob eine Präzisierung in dem von der italienischen Delegation gewünschten Sinn vorgenommen werden könne. 999. Bei der Prüfung der Beratungsergebnisse des Redaktonsausschusses (vgl. Dokument M/142, Seite 3) betreffend Absatz 2 richtet die Delegation der FICPI an den Ausschuß die Frage, welche Lage sich ergeben würde, wenn ein nationales Patentamt nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens geschlossen würde. Könnten sich die früher zur Vertretung vor diesem Amt berechtigten Vertreter in diesem Fall von einem nationalen Patentamt eines anderen Vertragsstaats eine Bescheinigung ausstellen lassen?

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß dieser sehr theoretische Fall keine Änderung der Texte erforderlich macht, zumal die Bescheinigung nicht von den nationalen Patentämtern, sondern von der nationalen Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten ausgestellt wird.

Keine Delegation unterstützt den Vorschlag der Delegation der FICPI, diesen Absatz dahingehend zu ändern, daß jede nationale Behörde berechtigt wäre, die Bescheinigung unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Vertreters und der Tatsache, ob dieser seinen Geschäftssitz oder seinen

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Vorsitzende schlägt vor. über den Vorschlag der französischen Delegation abzustimmen: Falls dieser Vorschlag angenommen werde, würde anschließend über den Vorschlag der als Beobachter teilnehmenden Delegationen abgestimmt, sofern dieser Vorschlag von zwei Regierungsdelegationen übernommen werde. 962. Der Ausschuß spricht sich mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen - bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen - für den Vorschlag der französischen Delegation aus. 963. Der Vorsitzende stellt fest. daß die französische und die schweizerische Delegation den Vorschlag der als Beobachter teilnehmenden Delegationen übernehmen. Er stellt diesen Vorschlag zur Diskussion. 964. Der Vertreter des IIB nimmt zu einigen Bemerkungen Stellung, die sich auf die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Europäischen Patentamis zu erwartende Arbeitsleistung des IIB in bezug auf die europäischen Recherchenberichte beziehen, und weist darauf hin, daß die Kapazität des Instituts bereits so hoch sei. daß 40.000 Recherchen durchgeführt werden könnten und daß diese Kapazität infolge der schrittweisen Anwendung des französischen Patentrechts die obengenannte Zahl um 10.000 überschreiten werde. Im übrigen sei die Delegation des IIB der Ansicht, daß durch den Beitrag der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts, der auf 6.000 Recherchen geschätzt werden könne. alle Bedenken in bezug auf die Recherchenkapazität der beiden vereinigten Stellen zerstreut werden könnten. 965. Der Vorsitzende ist der Ansicht, daß keine Delegation die Arbeitsleistung des IIB in Frage stelle. Das Problem sei seiner Meinung nach ein anderes und betreffe insbesondere die Frage. ob gewährleistet werden könne. daß bei der Eröffnung des Europäischen Patentamis europäische Recherchenberichte für die zu erwartenden 40.000 Anmeldungen erstellt werden könnten. Wenn auch niemand bestreite. daß das IIB zur Zeit in der Lage sei. diese Arbeit durchzuführen, so könnten doch Zweifel darüber auftreten. ob das gesamte Personal des IIB zum Zeitpunkt der Einbeziehung des IIB in das Europäische Patentamt mit seiner Übernahme durch das Europäische Patentamt einverstanden sei. Daraus ergebe sich infolgedessen eine Ungewißheit hinsichtlich der Möglichkeit, daß das Institut die ihm künftig obliegenden Aufgaben erfüllen könne. Sofern diese Ungewißheit nicht beseitigt werden könne, könnte es zweckmäßiger sein, den betreffenden Vorschlag nicht in Betracht zu ziehen und in einer Erklärung den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß die Recherchen gleich zu Beginn in vollem Umfang durchgeführt würden. 966. Die niederländische Delegation ist der Ansicht, daß es in Anbetracht der vom Vorsitzenden angeführten Argumente und insbesondere angesichts einer ganzen Reihe unbekannter Faktoren sehr gefährlich wäre, der künftigen Entwicklung vorzugreifen. Deshalb sei der zur Prüfung vorliegende neue Vorschlag - wenn sie den Vorschlag der französischen Delegation auch habe akzeptieren können - ihrer Ansicht nach nicht annehmbar. 967. Der Vorsitzende möchte im Hinblick auf die Folgen der Annahme des betreffenden Vorschlags ein weiteres Argument anführen. Wenn es bei der Eröffnung des Europäischen Patentamts nicht möglich sein sollte. Recherchen auf allen Gebieten der Technik durchzuführen, so müßte der Verwaltungsrat beschließen, daß überhaupt keine Recherchen durchgeführt würden, denn es gäbe nur die Wahl zwischen der Erstellung des Recherchenberichts auf allen Gebieten oder auf keinem Gebiet. Diese Lösung sei alles andere als zufriedenstellend. 968. Die Delegation des Vereinigten Königreichs schließt sich der Auffassung der niederländischen Delegation an. 969. Die französische Delegation erklärt, sie könne die

Ansichten, die insbesondere von der britischen und der niederländischen Delegation geäußert worden seien, nicht teilen. Sie sei davon überzeugt, daß das IIB in der Lage sein werde, alle Anträge auf einen europäischen Recherchenbericht zu bearbeiten. Im übrigen sei es wohl nicht realistisch, die Zahl der schon im ersten Jahr beim Europäischen Patentamt eingereichten europäischen Patentanmeldungen auf 40.000 zu schätzen. 970. Die Delegation des CIFE äußert den Wunsch, daß die gerade abgegebenen Erklärungen - insbesondere im Hinblick auf den Verwaltungsrat - in die Protokolle über die Konferenz aufgenommen werden und daß die hier vertretenen Regierungsdelegationen in aller Form ihren Wunsch bekräftigen. daß alles getan wird. damit gleich bei Eröffnung des Europäischen Patentamis möglichst für alle Gebiete der Technik ein dokumentarischer Recherchenbericht erstellt wird. 971. Die niederländische Delegation führt ein weiteres Argument an. Es sei wahrscheinlich, daß einige Vertragsstaaten ihre Rechtsvorschriften an/die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens anpassen müßten. Es sei nicht ausgeschlossen, daß dabei einige Staaten, in denen die Vorprüfung noch nicht bekannt sei, den Wunsch hätten, ein solches System einzuführen. Wenn dies der Fall sei, könnten weiterhin starke Zweifel darüber bestehen, ob das IIB die Anträge auf Recherchenberichte bearbeiten könne. Sie könne sich jedoch dem Vorschlag der Delegation des CIFE, in den Akten über die Konferenz eine Erklärung vorzusehen. anschließen. 972. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt, sie hoffe und glaube, daß es gleich bei Eröffnung des Europäischen Patentamis möglich sein werde. Recherchenberichte für alle Gebiete der Technik zu erstellen. Sie teile jedoch die Bedenken der niederländischen Delegation und könne dem von den betreffenden Kreisen gemachten Vorschlag, in die Akten über die Konferenz eine entsprechende Erklärung aufzunehmen. zustimmen. 973. Die französische Delegation weist darauf hin, daß sie sich für den Fall, daß die schweizerische Delegation damit einverstanden ist, den von beiden Delegationen gemeinsam gemachten Vorschlag zurückzuziehen. dem Vorschlag der Delegation des CIFE, eine Erklärung in die Akten über die Konferenz aufzunehmen, anschließen könnte. 974. Die schweizerische Delegation erklärt, sie ziehe ihren Vorschlag zurück und könne sich mit einer Erklärung einverstanden erklären, in der auf die formelle Absicht hingewiesen werde. Artikel 161 in der Weise in Kraft zu setzen. daß das Europäische Patentamt in der Lage sei, alle europäischen Patentanmeldungen bei der Erstellung des europäischen Recherchenberichts zu berücksichtigen. 975. Der Vorsitzende stellt fest, daß sich der Ausschuß mit der Aufnahme der obengenannten Erklärung in das Protokoll einverstanden erklärt.

Artikel 162 (163) - Zugelassene Vertreter während einer Übergangszeit

976. Der Ausschuß prüft den von der französischen Delegation in Dokument M/112, Seite 2, vorgelegten Änderungsvorschlag zu den Absätzen I und 4.

Die französische Delegation weist darauf hin, daß ihr Vorschlag bezwecke, in Artikel 162 die gleichen Bestimmungen vorzusehen, wie sie zur Zeit in Artikel 134 in bezug auf das Erfordernis der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats enthalten seien. Sie schlage daher vor, in Artikel 162 Absatz 2 ein zusätzliches Erfordernis, nämlich die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats, und in Absatz 4 für den Präsidenten des Europäischen Patentamts die Möglichkeit vorzusehen, Befrei-

Sitzungsbericht des Hauptausschusses I

1. Der von der Vollversammlung der Konferenz für patentrechtliche Fragen eingesetzte Hauptausschuß I (s. Regel 12 der Verfahrensordnung*) wird von Herrn Dr. Kurt Haertel, Präsident des Deutschen Patentamts (Bundesrepublik Deutschland), als Vorsitzendem geleitet. Herr Göran Borggärd, Generaldirektor des Schwedischen Patentamts, ist erster stellvertretender Vorsitzender; die Herren Erkki Tuuli, Generaldirektor des Patent- und Registeramtes (Finnland), und Dr. Thomas Lorenz, Vorsitzender Rat des Patentamtes (Österreich), sind die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden. Berichterstatter ist Herr Lic. jur. Paul Braendli, Vizedirektor des Eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum (Schweiz) (vgl. Dok. M/PR/K/1 Nrn. 19. 20 und 25; Dok. M/46/K, Seite 1. sowie Dok. M/55/K, Seite 2). 2. Die Aufgaben des Hauptausschusses I ergeben sich aus Regel 12 der Verfahrensordnung (Dok. M/34) und aus einer vom Lenkungsausschuß der Konferenz angenommenen Empfehlung (Dok. M/56/I/II/III).

Danach ist der Hauptausschuß zuständig für die Artikel 14. 50-142.144,148-157,161,162 und 174 des Übereinkommensentwurfs (Dok. M/1), für die Regeln 1-7 und 13-107 des Entwurfs einer Ausführungsordnung (Dok. M/2), für den Entwurf eines Anerkennungsprotokolls (Dok. M/3), für die Empfehlung betreffend vorbereitende Arbeiten für die Eröffnung des Europäischen Patentamts (Dok. M/8) sowie für die Empfehlung betreffend die Ausbildung des Personals des Europäischen Patentamis (Dok. M/37). 3. Der Hauptausschuß I tagt vom 11. bis 14. September, vom 17. bis 21. September, vom 24. bis 26. September sowie am 28. und am 29. September 1973. 4. In seiner ersten Sitzung setzt der Hauptausschuß auf Vorschlag seines Vorsitzenden einen Redaktionsausschuß ein. Dieser besteht - nach dem Vorbild der Redaktionsausschusses der Luxemburger Regierungskonferenz - aus den Delegationen der Bundesrepublik Deutschland. Frankreichs und des Vereinigten Königreichs; sein Vorsitzender ist Herr J. B. van Benthem, Vorsitzender des Octrooiraad und Leiter der niederländischen Delegation. 5. Der Hauptausschuß behandelt die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht genau in der Reihenfolge der Artikel, Regeln und sonstigen Bestimmungen, sondern so, wie es ihm unter den jeweiligen Umständen am zweckmäßigsten erscheint. So kommt es vor, daß ein und dieselbe Vorschrift zu verschiedenen Malen erörtert wird, beispielsweise wenn das betreffende Problem zunächst einer Arbeitsgruppe überwiesen und später an den Hauptausschuß zurückverwiesen wird. Im vorliegenden Bericht wird jedoch nur jede Vorschrift an einer einzigen Stelle behandelt. Dadurch soll sich der Leser über die Diskussion eines bestimmten Problems auf Anhieb erschöpfend informieren können. Innerhalb der Abschnitte

Nachstehend unter Nummer A. Allgemeines B. Übereinkommen C. Ausführungsordnung D. Anerkennungsprotokoll E. Empfehlung betreffend vorbereitende Arbeiten für die Eröffnung des Europäischen Patentamts F. Empfehlung betreffend die Ausbildung des Personals des Europäischen Patentamts

[^0]werden nachstehend die Vorschriften in ihrer numerischen Reihenfolge behandelt. 6. Sofern eine Bestimmung nach der Erörterung in einer Arbeitsgruppe oder im Redaktionsausschuß erneut im Hauptausschuß behandelt worden ist, wird dies nachstehend besonders erwähnt. Wird dagegen nichts erwähnt, so ist davon auszugehen, daß der Hauptausschuß den Vorschlag der Arbeitsgruppe bzw. des Redaktionsausschusses gebilligt hat. Rein redaktionelle Berichtigungen, die nicht auf schriftliche Vorschläge gestützt sind, werden im allgemeinen nicht erwähnt. 7. In diesem Bericht wird der Numerierung der Artikel, Regeln, Absätze usw. die Fassung der Entwurfsvorschläge (Dokument M/1 bis M/8) zugrunde gelegt. Wo es zweckmäßig erscheint, ist hinter dieser Nummer der jeweiligen Vorschrift in Klammern die Nummer in der Fassung des unterzeichneten Textes angegeben.

A. Allgemeines

8. Der Vorsitzende stellt zu Beginn der ersten Sitzung fest, daß der Lenkungsausschuß in seiner Sitzung vom 10. 9. 1973 zwei Anträge genehmigt hat, nach denen Herr Sheehan vom US-Patentamt und Herr van Empel, ein früherer Mitarbeiter des Sekretariats, als Zuhörer zu den Sitzungen der Hauptausschüsse zugelassen werden mögen. Nach Regel 48 der Verfahrensordnung sei aber außerdem für die Teilnahme an den Arbeiten des Hauptausschusses I auch dessen Zustimmung erforderlich.

Der Hauptausschuß I erklärt sich damit einverstanden, daß die beiden genannten Herren an seinen Arbeiten als Zuhörer gemäß Regel 48 Absatz 1 teilnehmen. 9. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß nach der Regel 32 der Verfahrensordnung nur schriftlich formulierte Anträge der Regierungsdelegationen erörtert werden können und über sie abgestimmt werden kann; diese schriftlichen Anträge müssen grundsätzlich bis 17.00 Uhr des der Erörterung vorangehenden Tages vorliegen. 10. Der Vorsitzende weist ferner darauf hin, daß nach der Verfahrensordnung nur die Regierungsdelegationen Vorschläge machen können, wohingegen Vertreter von Beobachterdelegationen nach Regel 50 der Verfahrensordnung mündliche Stellungnahmen abgeben können. Soweit Beobachterdelegationen Vorschläge formuliert haben, müssen diese von einer Regierungsdelegation übernommen und von einer zweiten Regierungsdelegation unterstützt werden. Geschieht dieses nicht, so gilt dieser Vorschlag als abgelehnt.

Der Hauptausschuß ist mit dieser Auslegung einverstanden.

Artikel 14 - Sprachen des Europäischen Patentamts

11. Der Hauptausschuß überweist dem Redaktionsausschuß einen Redaktionsvorschlag der niederländischen Delegation zu Absatz 2 (Dok. M/32 Nr. 2). 12. Eine weitere Änderung des Absatzes 2 beschließt der Hauptausschuß bei der Diskussion des Artikels 122 Absatz 2 (siehe Nr. 594). 13. Der Hauptausschuß überweist dem Redaktionsausschuß einen Redaktionsvorschlag der luxemburgischen Delegation zu Absatz 4 (Dok. M/9 Nr. 8). 14. Einen Vorschlag der niederländischen Delegation zu Absatz 7 (Dok. M/52/I/II/III Nr. 2) dahingehend, daß der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen des Europäischen Patentamts vorzule-

[^0]: - Die Verfahrensordnung (Dok. M/34) ist zuvor von der Vollversammlung ein-

   tommig gebilligt worden (s. Dok. M/PR/K/1 Nr. 10).

MÜNCHNER DIPLOMATISCHEN KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN
PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

(München, 10. September bis 5. Oktober 1973) herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland EPA 447 / 77

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Antrag hin eine jeweilige Fristverlängerung um einen Monat vorzusehen. Der Ausschuß anerkannte aber einhellig, daB während einer Übergangszeit solche Übersetzungsschwierigkeiten als besonders gelagerte Fälle im Sinne des Abs. 1 der Regel 85 zu gelten haben, sofern im übrigen die Beteiligten ihren Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung von Übersetzungen nachgekommen sind.

Viel Diskussionsstoff lieferte die Vorschrift des Art. 124 betreffend das Verfahren zur Erstellung ergänzender Recherchenberichte. Diese Bestimmung ist gestrichen worden. Der Ausschuß erachtete es einmal als unnötig, dem Anmelder die Recherchenkosten für den Fall der von ihm wegen Änderung der Patentansprüche veranlaßten Zusatzrecherche aufzuerlegen, weil sich dieses Finanzierungsproblem durch eine leichte pauschale Erhöhung der Hauptrecherchengebühr lösen läßt. Der Ausschuß gelangte ferner auch nach langwierigen Verhandlungen zur mehrheitlichen Auffassung, daß auch auf Zusatzgebühren für Zusatzrecherchen, die außerhalb des Verfahrens nach Art. 156 für internationale Recherchenberichte eingeholt werden, verzichtet werden könne, zumal sich eine solche Kostenauflage im Übereinkommen optisch ungünstig auswirke.

Gleichzeitig stellte der Ausschuß jedoch ausdrücklich fest, daß Art. 156 Abs. 3 als eine Ermächtigung des Verwaltungsrates auszulegen sei, für jede internationale Patentanmeldung pauschal die Erhebung einer Recherchengebühr vorzuschreiben ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall Zusatzrecherchen im Sinne dieser Vorschrift durchgeführt werden oder nicht.

11. Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden, Rechts- und Amtshilfe (Art. 127 - 132, Regeln 93 - 100)

Diese Vorschriften erfuhren nur wenige Änderungen. Die Akteneinsicht gemäß Art. 128 ist im Hinblick auf genauere Information der Allgemeinheit dahin ergänzt worden, daß vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung nicht nur der Anmeldetag, sondern auch Tag, Staat und Aktenzeichen einer allfällig beanspruchten Prioritätsanmeldung Dritten bekannt gegeben werden dürfen. Die Vorschriften der Art. 130/132 sind sodann allgemeiner gefaßt worden, um zu gewährleisten, daß das Europäische Patentamt nicht nur mit Nichtvertragsstaaten und zwischenstaatlichen Patenterteilungsbehörden, wie OAMPI, sondern auch mit jeder anderen Organisation, namentlich Dokumentationszentren wie INPA. DOC Vereinbarungen über gegenseitige Auskunftserteilung und den Austausch von Veröffentlichungen treffen kann. Gleichzeitig ist aber auch präzisiert worden, daß der sachliche Inhalt noch nicht veröffentlichter Anmeldungen nicht Gegenstand solcher Auskunftserteilung sein kann. Der Verwaltungsrat wurde ferner in Art. 130 Abs. 3 ermächtigt, beim Informationsaustausch mit den zuletzt genannten Organisationen von den Akteneinsichtsbëschränkungen abweichende Bestimmungen zu treffen, sofern die vertrauliche Behandlung der Auskünfte gewährleistet bleibt.

Der Hauptausschuß erörterte bei der Behandlung der Vorschrift des Art. 131 einen Vorschlag, der im Hinblick auf das im Anerkennungsprotokoll vorgesehene Verfahren darauf abzielte, die vorgeschriebene Rechtshilfe zwischen dem Europäischen Patentamt und den Vertragsstaaten durch eine Rechtshilfeverpflichtung der Vertragsstaaten untereinander zu ergänzen. Dieser an sich interessante Gedanke stieß indessen auf allgemeine Ablehnung, weil die vorgeschlagene Erweiterung mithin als ein Eingriff in den zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr der Vertragsstaaten und als eine das Ziel des Übereinkommens weit übersteigende Verpflichtung erachtet wurde. Eine weitere Idee, das Europäische Patentamt bei gewissen Klagen über europäische Patente als zwischen- staatliche Zustellungsbehörde einzusetzen, fand ebensowenig Gehör.

12. Vertretung (Art. 133 - 134, 162/Regeln 101 - 103, 107)

Die Vorschriften des Übereinkommens und der Ausführungsordnung über die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt sind schon in den früheren Verhandlungen eingehend mit den interessierten Organisationen erörtert und so weit als möglich auf ihre Anregungen und Wünsche abgestimmt worden. Diese Ausgangslage brachte es erfreulicherweise mit sich, daß die von der Regierungskonferenz ausgearbeiteten Grundsätze in ihrer Substanz nicht mehr in Frage gestellt worden sind. Unangefochten blieb namentlich der Grundsatz, daß während einer Übergangszeit das Vertreterstatut grundsätzlich vom nationalen Recht der Vertragsstaaten, nachher aber vom europäischen Recht beherrscht wird. Nicht angetastet wurden auch die in Art. 133 aufgestellten allgemeinen Grundsätze über die Vertretung. Es war die allgemeine Auffassung des Hauptausschusses, daß diese Prinzipien auch für die Übergangszeit gelten sollten. Der Ausschuß hat ferner klar zum Ausdruck gebracht, daß juristische Personen nicht nur durch ihre Angestellten - wie in Abs. 3 des Art. 133 präzisiert ist - handeln können, sondern ebenso durch ihre Organe. Ein solches Handeln durch ihre Organe ist selbstverständlich, geht aus Abs. 1 des Art. 133 klar hervor und braucht nicht ausdrücklich vorgeschrieben zu werden.

Diskussionspunkte lieferten aber Fragen des lückenlosen Wechsels vom Übergangsrecht zur Dauerlösung, insbesondere in bezug auf das Weiterwirken nationaler Erfordernisse, ferner die Gründe für die Löschung aus der Liste der zugelassenen Vertreter, Geschäftssitzfragen und andere Einzelprobleme. Im folgenden soll über die wesentlichsten Fragenkomplexe berichtet werden:

a) Die Zulassungsbedingungen

Der Hauptausschuß hat die schon in den früheren Verhandlungen gestellte Frage nach der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats als Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter neu erörtert. Er kam mehrheitlich zum Schluß, daß diese Bedingung nicht nur für die Dauerlösung, sondern auch schon für die Übergangszeit in Art. 162 vorgesehen werden soll, um mißbräuchlichen Erwerb von Vertretungsrechten nach Bekanntwerden des Übereinkommens vorzubeugen. Dem status quo wurde aber insoweit Rechnung getragen, als der Mangel der Nationalität eines Vertragsstaats die Eintragung in die Liste dann nicht hindert, wenn der Vertreter am 5. Oktober 1973, also im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens, in einem Vertragsstaat einen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat und dort die Vertretungsbefugnis besitzt.

b) Beschränkung der Vertretungsmacht

Es hat sich die Frage gestellt, ob Beschränkungen der Vertretung, die sich aus nationalem Recht ergeben, während der Übergangszeit auch für das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt gelten sollten. Der Ausschuß gelangte in diesem Punkt einhellig zur Auffassung, daß solche Schranken, die auf einer spezifischen Regelung des nationalen Rechts, namentlich der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland beruht, für das europäische Verfahren keine Rechtfertigung finden. Die entsprechenden Vorschriften des Art. 162 Abs. 2 und 6 wurden deshalb gestrichen.

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größeren Klarheit wegen in Absatz I dieses Artikels 76 zusammengefaßt.

Der Gesamtausschuß stimmt dieser Lösung zu.

Artikel 110 (Dok. R/4) - Prüfung der Beschwerde

30. Der Gesamtausschuß billigt die vom Redaktionsausschuß aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Hauptausschusses I (vgl. Dok. M/PR/I Nr. 507) vorgenommene Ergänzung, wonach im Falle dieses Artikels die Anmeldung dann nicht als zurückgenommen gilt, wenn die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung von der Rechtsabteilung erlassen worden ist.

Artikel 116 (Dok. R/5) - Mündliche Verhandlung

31. Auch in diesem Fall nimmt der Gesamtausschuß die Änderung an, die der Redaktionsausschuß aufgrund einer Anregung der britischen und der niederländischen Delegation im Hauptausschuß I (vgl. Dok. M/PR/I Nr. 528) vorgenommen hat. Nach dem neuen Text des Absatzes I kann der Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor dem selben Organ abgelehnt werden, wenn nicht nur der dem Verfahren zugrunde legende Sachverhalt, sondern auch die Parteien unverändert geblieben sind.

Artikel 117 (Dok. R/5) - Beweisaufnahme

32. Der Vorsitzende des Allgemeinen Redaktionsausschusses legt dar, daß in den Absätzen 5 und 6 aufgrund der Beratungen des Hauptausschusses I (M/PR/I Nr. 535) die Formulierung „unter Eid oder in gleicher verbindlicher Form" gewählt worden ist.

Der Gesamtausschuß billigt diese Formulierung in der englischen und in der französischen Fassung. Der deutsche Text erhält aufgrund eines Einwands der deutschen Delegation und in Annahme eines Vorschlags der österreichischen Delegation folgende Fassung: ... unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form."

Artikel 130 (Dok. R/5) - Gegenseitige Unterrichtung

33. Der Allgemeine Redaktionsausschuß hat in Absatz 2 Buchstabe c nach eingehender Erörterung im Hauptausschuß I (Dok. M/PR/I Nrn. 716 bis 739) eine sehr weite Formulierung vorgeschlagen, nach der Absatz I nach Maßgabe von Arbeitsabkommen auch für die Übermittlung von Angaben zwischen dem EPA, und jeder anderen Organisation" gilt. 34. Die französische Delegation führt aus, daß eine zwischenstaatliche Organisation die frühere Formulierung nicht für geeignet gehalten habe und daß sich der Redaktionsausschuß um eine bessere Lösung bemüht habe. Die neue Lösung stelle aber eine nicht sehr glückliche Erweiterung dar, weil damit praktisch auch jede private Einrichtung erfaßt werde. Die in den Buchstaben a und b eng gezogenen Grenzen würden hier allzu sehr erweitert. 35. Der Vorsitzende des Gesamtausschusses legt dar, däB der Buchstabe c vom Hauptausschuß I mit Absicht weit gefaßt worden sei, um zu ermöglichen, mit jeder Organisation beispielsweise mit INPADOC, aber auch mit privaten Firmen - die in irgendeiner Weise als zweckmäßig erscheinenden Arbeitsabkommen über die gegenseitige Unterrichtung abzuschließen. Der Unterschied zwischen den Buchstaben a, b und c ergebe sich aus Absatz 3: Während bei den anderen beiden Arten von Organisationen die Unterrichtung keinen Beschränkungen unterliegt, sind für die mit Buchstabe c erfaßten

Organisationen Beschränkungen vorgesehen, die lediglich der Verwaltungsrat mildern kann. 36. Artikel 130 wird daraufhin vom Gesamtausschuß unverändert gebilligt.

Artikel 163 (R/6) - Zugelassene Vertreter während einer Übergangszeit

37. Der Allgemeine Redaktionsausschuß hat in der englischen Fassung des neuen Absatzes 7 "may" durch "shall" ersetzt und damit in den drei Fassungen klargestellt, daß alle Personen, die während der Übergangszeit in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen worden sind, in dieser Liste eingetragen bleiben. Ebenso wurde die Verpflichtung klargestellt, die betreffenden Personen in den angegebenen Fällen wieder in die Liste einzutragen; allerdings hat der Redaktionsausschuß diese Wiedereintragung von einem Antrag abhängig gemacht.

Der Gesamtausschuß billigt dieses Vorgehen.

Artikel 164 (R/6) - Ausführungsordnung und Protokoll

38. Die deutsche Delegation wirft die Frage auf, ob die vom Hauptausschuß I angenommene Erklärung zu Artikel 69 nicht im Artikel 164 ausdrücklich als Bestandteil des Übereinkommens erwähnt werden sollte, da es sich um eine Erklärung handelt, die für die Gerichte verbindlich sein soll. 39. Der Vorsitzende des Allgemeinen Redaktionsausschusses legt dar, daß diese Möglichkeit im Redaktionsausschuß erörtert worden sei, daß man es aber vorgezogen habe, eine Entscheidung in dieser Frage dem Gesamtausschuß zu überlassen. 40. Auf Bitte des Vorsitzenden des Gesamtausschusses führt der Vertreter des Juristischen Dienstes des Sekretariats aus, daß es zwar etwas ungewöhnlich sei, eine Erklärung zum Bestandteil des Übereinkommens zu machen, daß aber eine solche Lösung nicht ausgeschlossen erscheine, wenn man bedenke, daß nationale Gesetze und auch internationale Verträge Auslegungsregeln enthalten, die den Richter binden sollen. Es sei kein wesentlicher Unterschied, ob man eine solche Auslegungsregel in einem Artikel des Übereinkommens als besonderen Absatz aufführe, beispielsweise als Absatz 3 des Artikels 69, oder in Form einer Erklärung dem Übereinkommen beifüge. Neben diesen beiden Möglichkeiten gebe es noch eine Reihe anderer Lösungen, wie etwa die Anlügung an die Schlußakte oder die bloße Erwähnung im Sitzungsbericht; damit würde das angestrebte Ergebnis der Bindung des Richters allerdings nicht erreicht. 41. Der Vorsitzende des Gesamtausschusses stellt fest, daß von seiten des Juristischen Dienstes keine rechtlichen Bedenken bestehen, dem Vorschlag der deutschen Delegation zu folgen und eine gesonderte Erklärung in Artikel 164 durch ausdrückliche Erwähnung zum Bestandteil des Übereinkommens zu machen. Er stellt ferner fest, daß die niederländische und die französische Delegation den deutschen Vorschlag unterstützen. 42. Die Delegation des Vereinigten Königreichs gibt zu bedenken, daß bei der Abfassung des Textes der Erklärung nicht daran gedacht worden sei, daß dieser Text als Absatz eines Artikels zu einer Rechtsvorschrift werden könnte. Daher müsse vor Annahme einer solchen Lösung dieser Text nochmals eingehend geprüft werden. Alles in allem würde diese Delegation eine der anderen vom Vertreter des Juristischen Dienstes erwähnten Möglichkeiten vorziehen, beispielsweise eine klare Hervorhebung der Erklärung im Sitzungsbericht.

Nach Auffassung der französischen Delegation bestand

Sitzungsbericht des Gesamtausschusses

1. Der von der Vollversammlung der Konferenz eingesetzte Gesamtausschuß, dem alle Regierungsdelegationen angehören (s. Regel 14 der Verfahrensordnung) *, wird gemäß Absatz 4 dieser Regel 14 von Herrn Dr. Kurt Haertel. Bundesrepublik Deutschland, Präsident des Deutschen Patentamts und Vorsitzender des Hauptausschusses I, als Vorsitzendem geleitet. Herr François Savignon, Frankreich, Direktor des französischen Amts für den gewerblichen Rechtsschutz und Vorsitzender des Hauptausschusses II, ist erster stellvertretender Vorsitzender; Herr Edward Armitage (Vereinigtes Königreich), Comptroller-General des Britischen Patentamts und Vorsitzender des Hauptausschusses III, ist zweiter stellvertretender Vorsitzender. 2. Aufgabe des Gesamtausschusses ist es nach Regel 14 der Verfahrensordnung, über Vorschläge des Allgemeinen Redaktionsausschusses zu den von den Hauptausschüssen I, II und III verabschiedeten Entwürfen oder ihm unmittelbar unterbreitete Vorschläge zu beschließen und die Entwürfe, sofern sie seine Billigung finden, an die Vollversammlung der Konferenz zur Annahme weiterzuleiten. 3. Der Gesamtausschuß tagt unter der Leitung des orsitzenden vom I. bis zum 4. Oktober 1973. 4. In der Sitzung am 1. Oktober 1973 nimmt der Gesamtausschuß die Berichte der Hauptausschüsse I und II entgegen. Der Bericht des Hauptausschusses I wird ohne Aussprache gebilligt (s. unten Abschnitt I). 5. In seiner Sitzung am 2. Oktober 1973 erörtert der Gesamtausschuß den Bericht des Hauptausschusses II. Diese Erörterung und die abschließende Billigung des Berichts sind nachstehend unter Abschnitt II wiedergegeben.

In der gleichen Sitzung hört er den Bericht des Hauptausschusses III und billigt ihn (s. unten Abschnitt III); ferner erörtert er die Ergebnisse des Allgemeinen Redaktionsausschusses (Dok. M/146 R/1 bis R/15 und M/151 R/16). Diese Erörterungen werden nachstehend unter Abschnitt IV behandelt. 6. Am 3. Oktober 1973 nimmt der Gesamtausschuß zunächst den Bericht des Vollmachtenprüfungsausschusses entgegen und billigt ihn (s. unten Abschnitt V). Anschließend werden die Probleme einer Europäischen Schule und des Dienstgebäudes des Europäischen Patentamts in München behandelt (s. unter Abschnitt VI und VII). 7. In seiner letzten Sitzung am Vormittag des 4. Oktober 1973 erörtert der Gesamtausschuß Organisation und Programm der Arbeit des Interimsausschusses. Diese Erörterungen sind nachstehend in Abschnitt VIII dargelegt. Schließlich befaßt er sich mit einem Entschließungsantrag der jugoslawischen Delegation über die technische Hilfe (Abschnitt IX) und mit einer Empfehlung betreffend den Status und die Vergütung bestimmter Bediensteter (Abschnitt X).

I. Bericht über die Beratungen und Beschlüsse des Hauptausschusses I

8. Der Berichterstatter dieses Hauptausschusses, Herr Lic. iur. Paul Brändli, Vizedirektor des Eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum (Schweiz), legt dem Gesamtausschuß den Bericht über die Arbeit des Hauptausschusses I vor. Dieser Bericht ist im Wortlaut in der Anlage I enthalten.

Der Bericht wird vom Gesamtausschuß einstimmig angenommen.

II. Bericht über die Arbeit des Hauptausschusses II

9. Der Gesamtausschuß billigt mit einigen kleinen Änderungen einstimmig den vom Berichterstatter des Hauptausschus-

• Die Verfahrenordnung (Dok. M-34) ist zuvor von der Vollversammlung ein-

stimmig angenommen worden (s. Dok. M/PR/K/1 Nr. 10). ses II, Herrn R. Bowen (Vereinigtes Königreich), Assistant Comptroller des Britischen Patentamts, vorgelegten Bericht. Der Wortlaut des vom Gesamtausschuß angenommenen Berichts ist in der Anlage II enthalten. Die Erörterungen zu den Vorschlägen zur Änderung des Berichts sind in den nachstehenden Absätzen zusammengefaßt.

10. Hinsichtlich des Abschnitts des Berichts über das Zentralisierungsprotokoll vertritt die niederländische Delegation zum ersten Satz in Nr. 16 die Auffassung, daß die Verpflichtungen des Europäischen Patentamts gegenüber den Mitgliedstaaten des Internationalen Patentinstituts nicht ausgedehnt, sondern nur klargestellt worden seien. Die französische und die britische Delegation meinen dagegen, daß es sich um eine echte Ausdehnung handelt, da im ursprünglichen Text nur von den gegenwärtig dem Institut oblicgenden Aufgaben die Rede war, während jetzt ausdrücklich auch Aufgaben erfaßt sind, die auf das IIB nach der Unterzeichnung des Protokolls zukommen. Die niederländische Delegation geht mit dieser Meinung zwar nicht einig, verzichtet aber auf eine Änderung. 11. Zur gleichen Nr. 16 schlägt die niederländische Delegation vor, im letzten Satz zum Ausdruck zu bringen, daß das EPA Recherchenarbeiten auch für Mitgliedstaaten des IIB durchführen wird, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens noch keine Anmeldung zur Recherche vorgelegt haben. Damit soll der Fall der Staaten gedeckt werden, die dem IIB zum erwähnten Zeitpunkt effektiv noch keine Anmeldungen zur Recherche vorgelegt haben, obwohl sie das Recht dazu haben.

Der Gesamtausschuß kommt überein, die betreffende Stelle des Berichts wie folgt zu ändern: ... auch gegenüber einem Mitgliedstaat des Instituts wahr, der sich vor Inkrafttreten des Übereinkommens damit einverstanden erklärt hatte, die nationalen Anmeldungen zur Recherche dem Institut vorzulegen." 12. Der Gesamtausschuß nimmt einen Vorschlag der schwedischen Delegation an, die Anregung der skandinavischen Länder zu Beginn der Nr. 22 des Berichts wie folgt zu fassen: „Es wurde die Anregung der skandinavischen Länder erörtert, die Möglichkeit vorzusehen, nationalen Patentämtern, die über die Mindestdokumentation nach dem PCT verfügen, Recherchenarbeiten unabhängig davon zu übertragen, ob sie die anderen im Zusammenarbeitsvertrag für internationale Recherchenbehörden vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen oder nicht." Ferner billigte er eine Einfügung am Ende von Satz drei dieser Nummer, wonach die vorgesehenen Voraussetzungen, in jeder Hinsicht" erfüllt sein müssen. 13. Die österreichische Delegation regt an, in der englischen Fassung dieser Nr. 22 auf Seite 14 in der Mitte von "some search work" zu sprechen, damit die bewußt offengelassene Frage des möglichen Volumens einer Recherchenarbeit dieser Art nicht präjudiziert wird. Die betreffende Stelle müßte also lauten: "... difficulties resulting from a reunciation under Section 1.2, to entrust some search work to national offices whose language is ..."

Der Gesamtausschuß nimmt diese Anregung an. Der deutsche und der französische Text bleiben unverändert. 14. Hinsichtlich des Teils des Berichts, der den Artikel 166 (Artikel 167 der unterzeichneten Fassung) des Übereinkommens betrifft, schlägt die griechische Delegation vor, die Nummer 11 auf Seite 7 oben dahingehend zu ändern, daß nicht von einer Zustimmung des Hauptausschusses II zu der dort erwähnten Auffassung über die Wirkung der Vorbehalte die Rede ist, sondern davon, daß der Hauptausschuß eine solche Möglichkeit in Aussicht genommen hat. Der Berichterstatter und die niederländische Delegation führen aus, daß die erwähnte Zustimmung im Hauptausschuß II allgemein akzeptiert worden sei.

MÜNCHNER DIPLOMATISCHEN KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN
PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

(München, 10. September bis 5. Oktober 1973) herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland EPA 447 / 77

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Artikel 159 a (Fortsetzung) (4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann vom Erfordernis der fünfjährigen regelmässigen berufsmässigen Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats nach Absatz 3 Satz 1 Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat. (5) Personen, die ihren Geschäftssitz oder ihren Arbeitsplatz in einem Staat haben, der diesem Uebereinkommen weniger als ein Jahr vor Ablauf der Uebergangszeit nach Absatz 1 oder nach Ablauf der Uebergangszeit beitritt, können während einer Zeit von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts des Staats an, in dem sie ihren Geschäftssitz ojer ihren (rieiten)sta hahen, unter ien Voraussetzungen ier ふ̇̇sstos 1 bis 4 in die iiste ier berutemässigen Vertreter eingetragen werden. (6) Die Personen, die in die Liste der berufsmässigen Vertreter aufgrund des Absatzes 1 eingetragen sind, dürfen vor dem Europäischen Patentamt die Vertretung nur in dem Umfang wahrnehmen, in dem sie gemäss der Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz die berufsmässige Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens in dem Vertragsstaat wahrnehmen können, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. (7) Personen, die in die Liste der berufsmässigen Vertreter eingetragen sind, bleiben auch nach Ende der Uebergangszeit zur berufsmässigen Vertretung vor dem Europäischen Patentamt berechtigt, ohne dass sie die europäische Eignungsprüfung nach Artikel 133 Absatz 2 Buchstabe c abgelegt haben, selbst wenn sie nicht Angehörige eines Vertragsstaats sind.