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== Métadonnées ==
* '''Nom affiché''' : Art41dPCTBE1973
* '''Numéro d'article''' : 41
* '''Dossier / langue''' : Deutsch
* '''Tag langue''' : <nowiki>#Deutsch</nowiki>
* '''PDF original''' : <code>Articles/Deutsch/Artikel 026-050/Article 041 (Deutsche Fassung)/Art41dPCTBE1973.pdf</code>

== Contenu ==

=== Page 1 ===

== Artikel 41 D ==

== Travaux Préparatoires (EPÜ 1973) ==

== Hinweis: ==

Die Sammlungen und Materialien stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht des Europäischen Patentamts dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der in ihr enthaltenen Dokumente kann daher nicht übernommen werden.

=== Page 2 ===

Art. 41
MPÜ
Vorschüsse

{| class="wikitable"
|-
! Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt
! Art. Nr. im Entwurf/ Dokument
! Dokument, in dem der Art. behandelt wird
! Fundstelle im Dokument
|-
| BR/GT IV/31/70
| 42 e
| BR/GT IV/41/70
| Rdn. 19-21
|-
| BR/GT IV/31/70
| 42 e
| BR/GT IV/32/70
| Rdn. 11
|-
| V& 1971 (Ue)
| 45
| BR/178/72
| Rdn. 17
|-
| BR/199/72
| 39
| BR/219/72
| Rdn. 133
|}

Dokumente der MDK

{| class="wikitable"
|-
! E 1972
! 39
! M/146/R 2
! Art. 41
|}

=== Page 3 ===

REGIERUNGSKONFERENZ
GEBER DIE EINFUEHRUNG
EINES EUROPAEISCHEN
PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- Sekretariat -

BrÜssel, den 14. Juli 1970
BR/GT IV/31/70

== VORENTWURF EINES UEBEREINKOMMENS ==

UEBER EIN EUROPAEISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

Artikel 42 bis 42 g, 43 bis 53 und 187
Von der Arbeitsgruppe IV grundsätzlich gebilligter bzw. von seinem Redaktionsausschuss ausgearbeiteter Text
(Sitzung vom 6. bis 9. Juli 1970)
in synoptischer Darstellung
mit den Finanzvorschriften des von der EWG-Arbeitsgruppe "Patente" erarbeiteten Vorentwurfs eines Abkommens über ein Europäisches Patentrecht

=== Page 4 ===

In utriger bestatigte die Arbeitsgruppe, dass der Verwaluugsrat in vorhinein die Grenzen festzulegen habe, innerhalb deron das EPA Vorschüsse beantragen kann.
20. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe muss das EPA zur Dechung kurzfristiger Finanzierungslücken nicht nur Vorschüsse ven der Vertragsstaaten anfordern können, sondern auch mit Zustimmung des Verwaltungsrates Bankkrodite in Anspruch nehmen kerner. Die Arbeitsgruppe verzichtete jedoch darauf, diese Mëglichknjt, die sich ihres Erachtens wegen der unfazeriten Rechtspersönlichkeit des EPA von selbst versteit, ir einem besonderen Artikel niederzulegen, um die Herilungsfthigkeit des EPA in diesem Bereich durch eine restrittive Formulierung nicht unnötig einzuschränken.
21. Die Arbeitsgruppe beschloss, eine Bestimnung des Inlnits, dass bei verspäteter Zahlung von Vorschüssen Verzugszirson zu entrichten sind, nicht in das Uebereinkommen aufzurehnen. I'wes Erachtens wäre es verfehlt, diegen Froblem allzu grosse Beşentung beizulegen. Somit wurae Absatz 2 gestrichen.
22. Artikel 42 f (jest Artikel 42 e) - Mittel für unvorhergesehene Ausgaber

Die Arbeitsgruppe behielt diese Bestimmung, nach der Mittel für unvorhergesehene Ausgaben in Haushaltsplan veranschlagt werden können, in der Fassung des Eokuments Bi/GT IV/31/70 bei. Wie die Arbeitsgruppe feststellte, meint dieser Artikel zusammen mit anderen Bestimmungen die Eirrrichtung eines Betriebsmittelfonds und eines Reservefonds überflüssig.

=== Page 5 ===

17. Die Arbeitsgruppe hielt es nicht für erforderlich, für die ersten Jahre der Tätigkeit des EPA eine besondere Bestimmung im Uebereinkommen zu treffen, wie sie im bisherigen Artikel 42 g enthalten war. Sie formulierte insbesondere die Verpflichtung des EPA, die besonderen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu verzinsen, im neuen Artikel 42 c Absatz 5 so, dass sie für alle Fälle gilt, in denen besondere Finanzbeiträge geleistet werden.
18. In bezug auf die Rückzahlung der Finanzbeiträge hielt die Arbeitsgruppe eine neue Bestimmung für zweckmässig, nach der früher gezahlte Beiträge erstattet sein müssen, bevor später geleistete Beiträge zurückgezahlt werden können (neuer Absatz 6).

Artikel 42 e (jetzt Artikel 42 d) - Vorschüsse
19. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe ist es sinnvoll, dass das EPA Vorschüsse nicht allein auf die besonderen Finanzbeiträge der Vertragsstaaten verlangen kann, sondern auch auf deren Zahlungen gemäss Artikel 42 b. Vor allem später, wenn keine besonderen Finanzbeiträge mehr zu entrichten sind, könnte dem EPA kurzfristiger Finanzbedarf entstehen, insbesondere falls die vom Verwaltungsrat für die Zahlungen festzusetzenden Fälligkeitstermine nicht eingehalten werden. Die Arbeitsgruppe war sich einig darüber, dass die Vorschüsse nicht unbedingt in demselben Haushaltsjahr, auf das sie angerechnet werden, beantragt werden müssen, sondern im Interesse eines reibungslosen Uebergangs von einem Haushaltsjahr auf das andere bereits im vorhergehenden Jahr beantragt und gewëhrt werden können.

=== Page 6 ===

REGI ERUNGSKONFERENZ
GEBER DIE EINFUBERUNG
EINES EUROPAEISCHEN
PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- Sekretariat -

Brüssel, den 27. Novenber 1970
BR / GTIV/41/70

== BERICHT ==

Uber die dritte Sitzung der Arbeitsgruppe IV
(Luxcuburg, 13. bis 15. Oktober 1970)

1. Die Arbeitsgruppe IV hioit vom 13. bis 15. Oktober 1970 in Iuxemburg ihre dritte Sitzung wuter dem Vorsits von Herrn E. ARMITAGE, Comptroller-General am Patert Cffise in Iondon, ab.

An der Sitzung nahmei Vertreter des Internationalen Patentinstituts in Den Haag und der WIIO-EIIPI als Beobachter teil. Der Vertreter des Generalsekretariabs des Eureparats hatte sich entschuldigen lassen . (1)
2. Die Arbeitsgruppe prüfte in erster Linie arhord vorschicésner arbeitsunterlagen (Dok. BE/GT IV/31/70 und BR/GT IV/35/70 nebst Adéendum) die Finanzvorschriften des Frsten Vorentwurfs eines Uebereinkommens. tbey, ein curopdisches Patenterteilungsverfahren (Artikal 42 bis 53 und Artikel 187). Sie rerabschiedete diese Vorschriften in der Fassung, die in Dokument BR / 56 / 70 niedergelegt ist.
(1) Teilnenmerverzeichnis siehe Anlage.

IR/GT IV/41 3/70 K/

=== Page 7 ===

Schliesslich einigte sich die Gruppe darauf, dass die Beträge nach Artikel 43 in der Höhe zu zahlen sind, wie sie am Tage der Beendigung der Mitgliedschaft des betreffenden Staates massgeblich war. Dieser Beschluss fand in Artikel 171a Absatz 2 seinen Niederschlag.

Artikel 41 - Deckung der Ausgaben
Artikel 45 - Vorschüsse
Artikel 52 - Vorlăufige Haushaltsfiuhrung
Artikel 52 d - Finanzordnung, Buchstabe e
17. Die Gruppe prüfte die von der EWG-Sachverständigengruppe "Gemeinschaftspatent" auf der Tagung vom 8. bis 18. Juni 1971 ausgearbeiteten Vorschläge (vgl. Dok. BR/126/71) und nahm sie an.

Artikel 52 d - Finanzorċnung, Buchstabe f
18. Die deutsche Delegation schlug der Gruppe vor, den Artikel 52 d dahingehend zu ergänzen, dass die Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses ausdrücklich vorgesehen wird.

Dieser Vorschlag wurde in der Arbeitsunterlage Nr. 1 der Arbeitsgruppe IV vom 22. Februar 1972 im wesentlichen damit begründet, dass die Vorbereitung der Beschlusse des Verwaltungsrats auf dem Gebiet des Haushalts- und Finanzwesens durch ein sachverständiges Gremium ermöglicht werden müsse.

=== Page 8 ===

REG1ERUNGSKONFERENZ
UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN
PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- Sekretariat -

Brüssel, den 11. April 1972
BR / 178 / 72

== BERICHT ==

Uber die 4. Sitzung der Arbeitsgruppe IV
(Luxemburg, 22. bis 24. Februar 1972)

1. Die Arbeitsgruppe IV hielt unter dem Vorsitz von Herrn E. ARMITAGE, Leiter des britischen Patent Office (London), vom 22. bis 24. Februar 1972 in Luxemburg ihre 4. Sitzung ab.

An der Sitzung nahm ein Vertreter des Internationalen Patentinstituts in Den Haag als Beobachter teil. Die Vertreter der WIPG, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Generalsekretariats des Europarats hatten sich entschuldigen lassen (1).
2. Die Arbeitsgruppe genehmigte die vorläufige Tagesordnung in der Fassung des Dokuments BR/GT IV/46/72.
(1) Die Teilnehmerliste ist in der Anlage enthalten.

BR/178 d/72 esi/K/bm

=== Page 9 ===

Artikel 39 (45)
Vorschüsse

Die Vertragsstaaten gewähren auf Antrag der Organisation Vorschüsse auf ihre Zahlungen und Beiträge im Rahmen des vom Verwaltungsrat anerkannten Bedarfs. Diese Vorschüsse werden auf die Vertragsstaaten im Verhältnis der Beträge, die von diesen Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt.

=== Page 10 ===

== REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS ==

- Sekretariat -

Brüssel, den 25. Mai 1972
BR / 199 / 72

ENTWURF EINES UEBEREINKOMMENS
UEBER EIN
EUROPAEISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN
(Stand vom 20. Mai 1972)

=== Page 11 ===

== Artikel 42 e ==

11. Artikel 42 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Europäischen Patentamt Vorschlusse gewährt werden können. Die Arbeitsgruppe IV prufte den in ihm zum Ausdruck gebrachten Grundsatz und kam uberein, die Prüfung in ihrer Oittobersitzung fortzusetzen.

== Artikel 42 f ==

12. Damit das Europäische Patentamt allen erdenklichen Situationen gorecht zu werden vermag und damit es insbesondere während der Anlaufzeit unvorhergesehene Ausgaben decken kann, ermöglicht Artikel 42 f, dass im Haushaltsplan des Pctontamts Mittel für unvorhergesehene Ausgabeı veranschlagt werden können; die Verwendung dieser Hittel bedarf des vorherigen Beschlusses des Verwaltungzrates.

== Artikel 42 g ==

13. Artikel 42 g gilt für die Uebergangszeit und sieht vor, dass in der Anlaufzeit besondere, rulckzahlbare Finanzbeiträge erhoben werden können. Dieser Artikel bestimmt ferner, wie diese Beiträge im einzelnen zurluckzuerstatten sind. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe IV waren damit einverstanden, dass diese vorlaufig als Artikel 42 g eingeordnete Vorschrift in die Uebergangsbestimmungen aufgenommen wird.

Die Delegationen kamen uberein, diesen Artikel in ihrer Oktobersitzung noch genauer zu prufen.

=== Page 12 ===

== REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPADISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS ==

- Sekretariat -

Brüssel, den 4 August 1970
BR/GT IV/32/70

== BEDICHT ==

Uber die zweite Eitzung der Arbcitsgruppe IV
(Luxcmburg, 6. bis 9. Juli 1970)

1. Die Arbeitsgruppe IV hielt vem 6. bis 9. Juli 1970 in Luxemburg ihre zweite Sitzung unter dem Vorsiez von Herru E. ARMITAGE, Comptroller-General am Patent Office in Loncon, ab.

Wie en der ersten Sitzung nahmen Vertreter des Intermetionelen Patentinstituts in Pen Haag als Beobachter teil. Die Vertreter der WIPO/BIRPI und des Euryarates hatten sich zrtschuldigen lassen (1).

== I. - GESTALTUNG DEE ARBEIT ==

2. Auf Vorschlag ibres Vorsitzenden beschloss die Arbeitsgruppe IV, ihre Arbeit wie folgt zu gestalten:
(1) Teilneheerverzeichnis siehe Anlage.

BF/GT IV/32 d/70 F/bm

=== Page 13 ===

à 30.000 , sont reprises globalement et réparties à nouveau proportionnellement au nombre total des demandes de brevet déposées dans ces mèmes États. Au sens du présent paragraphe les demandes internationales dans lesquelles un État est désigné sont assimilées aux demandes déposées dans ce: État.
(4) Les dispositions de l'article 43, paragraphes 5 et 6 , sont applicables mutatis mutandis aux contributions financières exceptionnelles.
(5) Les contributions financières exceptionnelles seront remboursées avec un intérêt dont le taux sera fixé par le règlement financier. Les remboursements interviendront dans la mesure où il sera possible de prévoir des crédits à cet effet dans le budget et le montant ainsi prévu sera réparti entre les États contractants en fonction de la clé de répartition mentionnée au paragraphe 3 du présent article.
(6) Les contributions financières exceptionnelles versées au cours d'un exercice déterminé seront intégraleant remboursées avant qu'il ne soit procédé au remrsement total ou partiel de toute contribution versée au cours d'un exercice ultérieur.

== Article 45 ==

== Avances ==

Sur demande de l'Office européen des brevets, les États contractants consentent des avances de trésorerie, à valoir sur leurs versements et contributions, dans la limite du montant estimé nécessaire par le Conseil d'administration. Ces avances sont réparties au prorata des sommes dues par les États contractants pour l'exercice considéré.

== Article 46 ==

Crédits pour dépenses imprévisibles
(1) Des crédits pour dépenses imprévisibles peuvent être inscrits au budget de l'Office européen des brevets.

L'utilisation de ces crédits par l'Office européen des brevets est subordonnée à une décision préalable du Conseil d'administration.

== Article 47 ==

== Budget ==

(1) Toutes les recettes et les dépenses de l'Office européen des brevets doivent faire l'objet de prévisions pour chaque exercice budgétaire et être inscrites au budget.
(2) Le budget doit être équilibré en recettes et en dépenses.

== Article 48 ==

Autorisation de dépenses
(1) Les dépenses inscrites au budget sont autorisées pour la durée d'un exercice budgétaire, sauf dispositions contraires du règlement financier.

=== Page 14 ===

(4) Artikel 43 Absätze 5 und 6 ist auf die besonderen Finanzbeiträge entsprechend anzuwenden.
(5) Die besonderen Finanzbeiträge werden mit Zinsen zu einem Zinssatz zurückgezahlt, der in der Finanzordnung festgelegt wird. Die Rückzahlungen erfolgen, insoweit zu diesem Zweck Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden können; der bereitgestellte Betrag wird nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Aufbringungsschlüssel auf die Vertragsstaaten verteilt.
(6) Die in einem bestimmten Haushaltsjahr gezahlten besonderen Finanzbeiträge müssen in vollem Umfang zurückgezahlt sein, bevor in späteren Haushaltsjahren gezahlte besondere Finanzbeiträge ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.

== Artikel 45 ==

== Vorschüsse ==

Die Vertragsstaaten gewähren auf Antrag des Europäischen Patentamts Vorschüsse auf ihre Zahlungen und Beiträge im Rahmen des vom Verwaltungsrat anerkannten Bedarfs. Diese Vorschüsse werden auf die Vertragsstaaten im Verhältnis der Beträge, die von diesen Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt.

== Artikel 46 ==

Mittel für unvorhergesehene Ausgaben
(1) Im Haushaltsplan des Europäischen Patentamts können Mittel für unvorhergesehene Ausgaben veranschlagt werden.
(2) Die Verwendung dieser Mittel durch das Europäische Patentamt setzt einen vorherigen Beschluß des Verwaltungsrats voraus.

== Artikel 47 ==

== Haushaltsplan ==

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

== Artikel 48 ==

Bewilligung der Ausgaben
(1) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die Finanzordnung nichts anderes bestimmt.
(4) Article 43, paragraphs 5 and 6, shall apply mutatis mutandis to the special financial contributions.
(5) The special financial contributions shall be repaid together with interest at a rate to be prescribed in the Financial Regulations. Repayments shall be made in so far as it is possible to provide for this purpose in the budget, and the amount thus provided shall be distributed among the Contracting States in accordance with the scale mentioned in paragraph 3 above.
(6) The special financial contributions remitted in any accounting period shall be wholly repaid before any contributions or parts thereof remitted in any subsequent accounting period are repaid.

== Article 45 ==

== Advances ==

At the request of the European Patent Office, the Contracting States shall make advances, on account of their payments and contributions, to meet a need previously recognised by the Administrative Council. Such advances shall be apportioned in proportion to the amounts estimated to be due by the Contracting States for the accounting period in question.

== Article 46 ==

Appropriations for unforeseeable expenditure
(1) The budget of the European Patent Office may contain appropriations for unforeseeable expenditure.
(2) The employment of these appropriations by the European Patent Office is subject to a prior decision by the Administrative Council.

== Article 47 ==

== Budget ==

(1) Income and expenditure of the European Patent Office shall form the subject of estimates in respect of each accounting period and shall be shown in the budget.
(2) The budget shall be balanced as between income and expenditure.

== Article 48 ==

== Authorisation for expenditure ==

(1) The expenditure entered in the budget shall be authorised for the duration of one accounting period, unless any provisions to the contrary are contained in the Financial Regulations.

=== Page 15 ===

REGIERUNGSKONFERENZ
ÜBER DIE EINFÜHRUNG
EINES EUROPÄISCHEN
PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

ZWEITER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN
sowie
ERSTER VORENTWURF
EINER AUSFÜHRUNGSORDNUNG.
und
ERSTER VORENTWURF
EINER GEBÜHRENORDNUNG

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS
with
FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE IMPLEMENTING REGULATIONS
and
FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE RULES RELATING TO FEES

SECOND AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS
ainsi que
PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT D'EXÉCUTION
et
PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT RELATIF AUX TAXES

=== Page 16 ===

129. Zunächst wurde das Abstirmungsverfahren geklärt; daboi wurden zwei Verfahrensvorschläge mit Kehrheit abgelehnt:

- ein Vorschlag der schwedischen Delegation, mit der 3. Variante zu beginnen, dann gegebenonfalls uber die 2. Variante, eailieselich gegebenenfalls uber die 1. Variante abzustimmen;
- ein Vorschlag der niederländischen Delegation, zunächst die Variante auszuscheiden, welche die wenigsten Stimmen erhielte und dann die beiden ubrig bleibenden Varianten ein zweites La einander gegenuberzustellen.

Die Konferenz beschloss mit Kehrheit, in der Reihenfolge: 1. - 2. - 3. Variante abzustimmen.
130. Die Abstirmung brachte weder eine 2 / 3 Hehrheit fur die 1. noch fur die 2. Variante, wohl aber fur die 3. Variante, die somit angenommen war.
131. Die italienische Delegation erklärte sich mit der von der Arbeitsgruppe IV vorgeschlagenen Herabsetzung der Anmeldezahlen von 30.000 auf 25.000 fur das zweitletzte Jahr vor Inkrafttreten des Ueberoinlomens einverstanden.
132. Der so angenommene Absatz 3 wurde ferner redaktionell verbessert, inden zwei satze zu bescnderen Absätzen (neue Absätze 4 und 5) gemacht wurden.

Artikel 39
133. Die Konferenz beschloss auf Vorschlag der deutschen Delegation (s. Arbeitsunterlage Nr. 9), dass die in Artikel 39 geregelten Vorschüsse verzinslich sein sollen. Demzufolge wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt, der auf Artikel 37 Absatz 4 verweist.

=== Page 17 ===

REGIEIUNGSKONFERENZ
GEBER DIE EINFULHRUNG
EINES EUROPAEISCHEN
PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- Sekretariat -

Brüssel, den 26. September 1972
DR/210/72

BERICHT
uber die
6. Tagung der Regierungskonferenz uber die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens
(Luxemburg, 19. bis 30. Juni 1972)

=== Page 18 ===

(4) Au sens du paragraphe 3, les demandes internationales dans lesquelles un Etat est désigné sont assimilées aux demandes déposées dans cet Etat.
(5) Lorsque le montant de la contribution d'un Etat contractant ne peut être déterminé dans les conditions visées uux paragraphes 3 et 4 , le Conseil d'administration fixe ce montant en accord avec l'Etat intéressé.
(6) Les dispositions de l'article 37, paragraphes 3 et 4, sont applicables aux contributions financières exceptionnelles.
(7) Les contributions financières exceptionnelles sont versées avec un intérêt dont le taux est uniforme pour tous les Etats contractants. Les remboursements interviennent dans la mesure où il est possible de prévoir des crédits à cet effet dans le budget et le montant ainsi prévu sera réparti entre les Etats contractants en fonction de la clé de répartition mentionnée aux paragraphes 3 et 5 du présent article.
(8) Les contributions financières exceptionnelles versées au cours d'un exercice déterminé sont intégralement remboursées avant qu'il ne soit procédé au remboursement total ou partiel de toute contribution exceptionnelle versée au cours d'un exercice ultérieur.

== Article 39 ==

== Avances ==

(1) Sur demande du Président de l'Office européen des brevets, les Etats contractants consentent à l'Organisation des avances de trésorerie, à valoir sur leurs versements et contributions, dans la limite du montant fixé par le Conseil d'administration. Ces avances sont réparties au prorata des sommes dues par les Etats contractants pour l'exercice considéré.
(2) Les dispositions de l'Article 37, paragraphes 3 et 4, sont applicables aux avances.

== Article 40 ==

== Budget ==

(1) Toutes les recettes et dépenses de l'Organisation doivent faire l'objet de prévisions pour chaque exercice budgétaire et être inscrites au budget. En tant que de besoin, des budgets modificatifs ou additionnels peuvent être établis.
(2) Le budget doit être equilibré en recettes et en dépenses.
(3) Le budget est établi dans l'unité de compte fixée par le règlement financier.

=== Page 19 ===

(4) Für die Anwendung des Absatzes 3 werden den in einem Staat eingereichten Anmeldungen die internationalen Anmeldungen gleichgestellt, für die dieser Staat benannt ist.
(5) Kann für einen Vertragsstaat ein Beteiligungssatz nicht nach den Absätzen 3 und 4 ermittelt werden, so legt ihn der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit diesem Staat fest.
(6) Artikel 37 Absätze 3 und 4 ist auf die besonderen Finanzbeiträge entsprechend anzuwenden.
(7) Die besonderen Finanzbeiträge werden mit Zinsen zu einem Satz zurückgezahlt, der für alle Vertragsstaaten einheitlich ist. Die Rückzahlungen erfolgen, soweit zu diesem Zweck Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden können; der bereitgestellte Betrag wird nach dem in den Absätzen 3 und 5 vorgesehenen Aufbringungsschlüssel auf die Vertragsstaaten verteilt.
(8) Die in einem bestimmten Haushaltsjahr gezahlten besonderen Finanzbeiträge müssen in vollem Umfang zurückgezahlt sein, bevor in späteren Haushaltsjahren gezahlte besondere Finanzbeiträge ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.

== Artikel 39 ==

Vorschüsse
(1) Die Vertragsstaaten gewähren der Organisation auf Antrag des Präsidenten des Europäischen Patentamts Vorschüsse auf ihre Zahlungen und Beiträge in der vom Verwaltungsrat festgesetzten Höhe. Diese Vorschüsse werden auf die Vertragsstaaten im Verhältnis der Beträge, die von diesen Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt.
(2) Artikel 37 Absätze 3 und 4 ist auf die Vorschüsse entsprechend anzuwenden.

== Artikel 40 ==

== Haushaltsplan ==

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Organisation werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt. Falls erforderlich können Be-richtigungs- und Nachtragshaushaltspläne festgestellt werden.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Der Haushaltsplan wird in der Rechnungseinheit aufgestellt, die in der Finanzordnung bestimmt wird.
(4) For the purpose of paragraph 3 international applications in respect of which any State is designated shall be regarded as applications filed in that State.
(5) Where, in respect of any Contracting State, its scale position cannot be established in accordance with paragraph 3, the Administrative Council shall, with the consent of that State, decide its scale position.
(6) Article 37, paragraphs 3 and 4, shall apply mutatis mutandis to the special financial contributions.
(7) The special financial contributions shall be repaid together with interest at a rate the same for all Contracting States. Repayments shall be made in so far as it is possible to provide for this purpose in the budget; the amount thus provided shall be distributed among the Contracting States in accordance with the scale mentioned in paragraphs 3 and 5 above.
(8) The special financial contributions remitted in any accounting period shall be wholly repaid before any such contributions or parts thereof remitted in any subsequent accounting period are repaid.

== Article 39 ==

Advances
(1) At the request of the President of the European Patent Office, the Contracting States shall make advances to the Organisation, on account of their payments and contributions, within the limit of the amount fixed by the Administrative Council. Such advances shall be apportioned in proportion to the amounts due by the Contracting States for the accounting period in question.
(2) Article 37, paragraphs 3 and 4, shall apply mutatis mutandis to the advances.

== Article 40 ==

== Budget ==

(1) Income and expenditure of the Organisation shall form the subject of estimates in respect of each accounting period and shall be shown in the budget. If necessary, there may be amending or supplementary budgets.
(2) The budget shall be balanced as between income and expenditure.
(3) The budget shall be drawn up in the unit of account fixed in the Financial Regulations.

=== Page 20 ===

== ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ==

== ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN ==

== DRAFT CONVENTION ==

== ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS ==

== PROJET DE CONVENTION ==

INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

=== Page 21 ===

MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ
UBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973
(München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

== MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE ==

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973
(Munich, 10 September to 6 October 1973)

== CONFERENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH ==

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS
(1973)
(Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

== VORBEREITENDE DOKUMENTE ==

ausgearbeitet von der
Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patentertteilungsverfahrens herausgegeben von der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland

== PREPARATORY DOCUMENTS ==

drawn up by the
Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents and published by the
Government of the Federal Republic of Germany

== DOCUMENTS PREPARATOIRES ==

élaborés par la
Conférence intergouvernementale pour l'institution d'un système européen de délivrance de brevets et publiés par le
Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

=== Page 22 ===

== Artikel 224 ==

Vorschüsse
(1) Die Vertragsstaaten gewähren der Organisation auf Antrag des Präsidenten des Europäischen Patentamts Vorschüsse auf ihre Zahlungen und Beiträge in der vom Verwaltungarat festgesetzten Höhe. Diese Vorschüsse werden auf die Vertragsstaaten im Verhältnis der Beträge, die von diesen Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt.
(2) Artikel 3 Absätze 3 und 4 ist auf die Vorschüsse entsprechend anzuwenden.

=== Page 23 ===

MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ
USER DIE EINFUHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- 1973 -

München, den 30. September 1973
M/ 146/R 2
Original: Deutsch/Englisch/Französich

== KONFERENZDOKUMENT ==

Vorgelegt vom Allgemeinen Redaktionsausschuss
Betrifft : Uebereinkommen : Artikel 27 bis 54

=== Page 24 ===

(1) Die Vertragsstaaten gewähren auf Antrag des Europäischen Patentamtes Vorschüsse entsprechend dem Bedarf an flüssigen Mitteln, den der Verwaltungsrat festlegt. Diese Vorschüsse verteilen sich auf die Vertragsstaaten nach den gleichen Voraussetzungen wie die Zahlungen und Beiträge für das betreffende Haushaltsjahr.
(2) Artikel 42b Absätze 5 und 6 ist auf die in diesem Artikel genannten Vorschüsse entsprechend anwendbar.

[[Catégorie:Deutsch]]
[[Catégorie:Article 41]]

Art41dPCTBE1973 - Historique des versions

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