Art90eTPEPC1973

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• Nom affiché : Art90eTPEPC1973
• Numéro d'article : 90
• Dossier / langue : English
• Tag langue : #English
• PDF original : Articles/English/Articles 076-100/Article 090 (English version)/Art90eTPEPC1973.pdf

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The collection represents purely an internal research tool for the purpose of Directorate Patent Law of the European Patent Office. No guarantee can be given for its completeness or correctness. The documents produced before 1969 cannot be provided in English as this was not an official language in the period before that date. These documents therefore are provided in French and German.

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Art. 90 MPÜ Eingangsprüfung

Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt	Art. Nr. im Entwurf/ Dokument	Dokument, in dem der Art. behandelt wird	Fundstelle im Dokument
Vorschl.d.Vors.	63	IV/4860/61	S. 14,17
Vorschl.d.Vors.	71	IV/4860/61	S. 20-26
Vorschl.d.Vors.	72	IV/4860/61	S. 27-28
Vorschl.d.Vors.	73	IV/4860/61	S. 28-30
IV/4860/61	63	IV/3076/62	S. 151
IV/4860/61	71	IV/3076/62	S. 152
IV/4860/61	72	IV/3076/62	S. 152
IV/4860/61	73	IV/3076/62	S. 152
VE Mai 1962	68	6551/IV/62	S. 21
VE Mai 1962	76	6551/IV/62	S. 25
VE Mai 1962	77	6551/IV/62	S. 25
VE Mai 1962	78	6551/IV/62	S. 25
VE 1962	76	1699/IV/63	S. 102,103
VE 1962	78	7669/IV/63	S. 23,24,60
VE 1962	68	2632/IV/64	S. 20
VE 1962	76	2632/IV/64	S. 22-24
VE 1962	77	2632/IV/64	S. 24
VE 1962	78	2632/IV/64	S. 24 - 26
VE 1965 (Ue)	68 c	BR/10/69	Rdn. 37
VE 1965 (Ue)	76	BR/10/69	Rdn. 50
VE 1965 (Ue)	77	BR/10/69	Rdn. 51
VE 1965 (Ue)	78	BR/10/69	Rdn. 52-55

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

2632/IV/64-F-déf. Bruxelles, le 15 avril 1964 Confidentiel

Résultats de la douzième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 26 février au 6 mars 1964

COMPTES RENDUS

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die Gebühren, die während des Verfahrensablaufs fällig werden. Selbstverständlich könne man eine andere Lösung zulassen, wenn es sich um die Zahlung der ersten Gebühr handelt, d.h. derjenigen, durch welche das Verfahren eingeleitet wird.

Die Gruppe wird deshalb bei jedem Fall der Nichtzahlung einer Gebühr im Laufe des Verfahrens prüfen, ob der Vorschlag der deutschen Delegation angenommen werden kann. Sollte dies auch nur in einem Falle nicht zutreffen, so müßte hiervon Abstand genommen und das im gegenwärtigen Text vorgesehene Verfahren der Zurückweisung der Anmeldung beibehalten' werden.

Artikel 79

Nach Absatz 1 übersendet die Prüfungsstelle nach Eingang des Neuheitsberichts dem Anmelder diesen Bericht unter gleichzeitiger Aufforderung, innerhalb einer Frīst von drei Monaten die Gebühren für die Erteilung und für die Druckkosten zu entrichten.

Nach Ansicht von Herrn Pfanner sollte die Fassung dieses Absatzes überprüft werden. Sie trage der Tatsache nicht Rechnung, daß der Anmelder die Gebühren für die Erteilung und für die Druckkosten durch eine vorherige Pauschalzahlung entrichten könnte. In diesem Fall würde ein Versäumnis der Frist von drei Monaten nicht eintreten können, was gefährlich und gegen den Wunsch der Gruppe wäre. Außerdem gäbe es Schwierigkeiten, weil diese Frist für eine ganze Reihe anderer Bestimmungen (z.B. Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 82 Absatz 1) wichtig sei.

Der Vorsitzende bestätigt, daß die in Absatz 1 vorgesehene Frist von drei Monaten aufrechterhalten werden muß. Man müsse dem Anmelder eine Frist zum Nachdenken geben. Schätzungsweise würden 15 % der Anmeldungen wegen des Inhalts des Nouheitsberichts zurückgezogen.

Der Redaktionsausschuß wird die Frage prüfen und sich bemühen, dem Wunsch von Herrn Pfanner nachzukommen. Die Vorschrift könnte auch in der Weise abgeändert werden, daß eine ausdrückliche Erklärung des Anmelders verlangt wird, aus der hervorgoht, daß er das Verfahren fortzusetzen beabsichtigt.

Auf einen. Hinweis von Herrn Pfanner auf den schwedischen Vorschlag betreffend die Frist von 18 Monaten, nach der die gesamte Patentanmeldung der Offentlichkeit zugänglich sein soll, beschließt die Gruppe, auf diese Frage später zurückzukommen, wenn dieser schwedische Vorschlag erörtert wird.

Zu Absatz 2 stellt der Vorsitzende fest, daß hierauf der von der deutschen Delegation zu Artikel 78 Absatz 4 gemachte Vorschlag Anwendung finden könnte.

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Fällen - wenn die Ermitllungen zu lange dauern - es sich gezwungen sehen könne, erst nach Zahlung zusätzlicher Gebühren mit der Arbeit fortzufahren.

Die Fälle, in denen die Prüfungsabteilung einen zusätzlichen Neuheitsbericht benötigen könnte, würden in anderen Worten nicht so sehr von der Nichteinheitlichkeit der Anmeldung als von den vom Internationalen Patentinstitut durchzuführenden Ermittlungen abhängen.

Abschließend stellt der Vorsitzende mit Genehmigung der Gruppe fest, daß die Prüfung von Absatz 3 bis zu dem Zeitpunkt verschoben wird, zu dem die Gruppe einen Meinungsaustausch mit den Vertretern des Internationalen Patentinstituts vornehmen konnte.

Absatz 4 bestimmt, daß die Prüfungsstelle die europäische Patentanmeldung zurückweist, wenn die Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet werden.

Nach Ansicht von Herrn Pfanner könnte man im Falle der Nichtzahlung der Gebühren für diesen Artikel ein einfacheres Verfahren vorsehen. Danach könnte in einem solchen Fall die Anmeldung als zurückgezogen angesehen werden.

Der Vorsitzende hält diese Lösung nicht für zweckmäßig. Die Möglichkeit der Beschwerde würde damit nicht genommen. Außerdem hätte sie einen anderen Nachteil. Der Beteiligte würde nur inoffiziell wissen, daß seine Anmeldung als zurückgezogen angesehen wird, weil z.B. die Gebühren nicht rechtzeitig gezahlt wurden.

Herr Pfanner bemerkt, daß seine Lösung für das Amt vorteilhaft wäre. Hierbei würde es genügen. daß ein untergeordneter Beamter die Beteiligten mit einfachem Schreiben unterrichtet. Bei der derzeitigen Fassung von Absatz 4 müßte dagegen der Prüfer eine Entscheidung treffen, und diese müßte dann formell zugestellt werden. Damit würde die Arbeit der Verwaltung erschwert, was bei der von ihm empfohlenen Lösung vermieden würde.

Die Herren Gajac, Roscioni und Deavre vertreten die Ansicht, daß eine derartig wichtige Maßnahme wie die Zurückweisung einer Anmeldung in aller Form erfolgen müßte. Ein derartiger Rechtsverlust könne sich nicht aus dem Schweigen des Amtes oder einer halbamtlichen Mitteilung ergeben.

Herr Deavre bemerkt noch, daß hinsichtlich der Zahlung der Gebühren man lediglich die Kontrolle durch einen höheren Beamten vermeiden müsse.

Abschließend stellt der Vorsitzende mit Zustimmung der Gruppe fest, daß. nur eine einzige Lösung zu wählen sei, d.h. ein einziges Verfahren für alle Vorschriften über die Nichtzahlung der Gebühren. Dies gelte zumindest für 2632 / I V / 64-0

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Sitzung vom 26. Februar bis 6. März 1964

Bericht über die Sitzung vom 2. März 1964

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 15.00 Uhr. Er gibt bekannt, daß Herr de Muyser sich entschuldigt, nicht an den Arbeiten der Gruppe in dieser Woche teilnehmen zu können. Außerdem können auch die Herren Fressonnet und Mast nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen; sie werden aber am nächsten Tag wieder anwesend sein. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende bekannt, daß er im Laufe der morgigen Sitzung die Gruppe über seine Unterhaltung am Freitag, den 28. Februar, nachmittags mit Herrn Jenard, dem Vorsitzenden der Gruppe "Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen", informieren wird. Danach eröffnet er die Diskussion über die Artikel auf Grund der Stellungnahmen der beteiligten nationalen und internationalen Fachkreise.

Artikel 78 (Fortsetzung) Der Vorsitzende schlägt der Gruppe vor, die Erörterung von Absatz 3 fortzusetzen. Dieser Absatz behandelt den zusätzlichen Neuheitsbericht.

Nach Ansicht von Herrn Gajac betrifft Absatz 3 nur den Fall der Nichteinheitlichkeit der Anmeldung. Um sich endgültig hierzu äußern zu können, müßte vorher eine Besprechung der Gruppe mit dem IPI stattfinden. Man müßte wissen, ob das IPI die Absicht hat, den Begriff der Einheitlichkeit der Erfindung eng oder weit auszulegen.

Auch Herr van Benthem hält eine Besprechung mit den Vertretern des IPI für erforderlich, bevor zu Absatz 3 Stellung genommen werden kann. Er weist jedoch darauf hin, daß man nicht aus den Augen verlieren dürfte, den Wortlaut dieses Absatzes gegebenenfalls flexibler zu gestalten. In diesem Zusammenhang müsse später die eventuelle Streichung der Worte "insbesondere im Falle der Nichteinheitlichkeit der Anmeldung" geprüft werden. Herr van Benthem fügt noch hinzu, daß in vielen Fällen das Internationale Patentinstitut seine Ermittlungen auf Grund der gesamten Anmeldung durchführen wird, daß aber in bestimmten 2632/IV/64-D

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Es handle sich darum, zu wissen, was der Anmelder tun könne, der der Ansicht ist, daß oin zusätzlicher neuer Bericht unnötig sei. Hier suion zwei Fälle zu unterscheiden:

1. Wenn der Anmelder die Gebühr nicht achlt, wird die Beschwerdeinstanz über die Notwendigkeit des zusätzlichen Neuheitsberichtes entscheiden; 2. Der Anmelder bezahlt die Gebühr, um das Verfahren nicht hinauszuzögern, legt aber anschlieBend ein Rechtsmittel ein, das durchgreift. In diusem Fall wurde der vom IPI verlangte zusătzliche Neuheitsbericht bezahlt, und es stellt sich die Frage, ob das Europäische Patentamt verpflichtet sein wird, selbst die Gebühr dem Anmeldor zu orstatten, da der zusătzliche Nouheitsbericht zu Unrecht verlangt worden war.

Die Frage der zusătzlichen Neuheitsberichte muß in jedem Fall mit den Delegierten des IPI gopruift werden.

Der Vorsitzende setzt die nächste Sitzung für Montag, den 2. März, 15.00 Uhr fest und schließt die Sitzung um 13.00 Uhr.

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Abschließend äußert sich die Mehrheit der Gruppe für die Aufrechtorhaltung des Textes von Buchstabe b) in Absatz 2 dieses Artikels.

Mit Ausnahme ron Buchstabe f) werden die anderen Buchstaben ohne Änderung angenommen. Der Redaktionsausschuß erhält den Auftrag, Buchstabe f) unter Berücksichtigung dor neuen an Artikel 24 vorgenommenen Änderungón neu zu formulieren.

Artikel 77 Zu Absatz 1 stellt die Gruppe fest, daß die neue Fassung dem Wunsch der UNICE voll Rochnung trägt, wonach es arforderlich sei, die Möglichkeit einer Änderung der Ansprüche gemäß dem Verfahren des Artikels 82 vorzusehen.

Hinsichtlich Lbsatz 2 trägt die Gruppe der Bemerkung der CNIPA nicht ochnung, da diese sich aus einem offensichtlichen Mißvorständnis des Textes orgibt.

Auf eine Bemerkung von Herrn Pfanner wird der Redaktionsausschuß beauftragt, die Formulierung von Absatz 1 und 3 unter Änderung des Ausdruckes "den in Artikel 76 Absatz 2 genannten Erfordernissen" zu überprüfen. Es hande1t sich hier nämlich nicht um die Erfordernisse dieses Artikels, sondern um die Erfordernisse, auf die dieser Artikel vorweist.

Artikel 78 Der Redaktionsausschuß wird damit beauftragt, den Text von Absatz 1 in dem gleichen Sinne, wie or für Artikel 77 Absatz 1 und 3 gewahlt wurde, abzuändern.

Zu Absatz 3 verweist Herr van Exter auf einn Frage der interessierten. niederländischen Kreise. Hat ein Antragsteller eine Zusatzgebühr für einen zusätzlichen Nouheitsbericht bezahlt, und legt er ein Rechtsmittel ein, weil seiner Ansicht nach dieser Neuheitsbericht nicht notwendig war, wird ihm die Zusatzgebühr für den Fall erstattet, daß er obsiegt?

Im Anschluß an die Srörtorungen hierüber bemerkt der Vorsitzende zunächst, daß in diesem Artikel die Möglichkeit für die Prüfungsstelle vorgesehen bleiben muß, einen zusätzlichen Neuheitsbericht zu fordern. Andornfalls könnte dies zur Folge haben, daß das Patentamt Neuheitsborichte veröffentlicht, die der Prüfer offensichtlich für falsch hält. Die von Herrn van Exter gestellte Frage werfe aber cin anderes Problem auf. 2632/IV/64-D

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Die Gruppe erörtert anschlişend einen Vorschlag der niedorländischen und deutschen Delegation, in die Vorschriften des Abkommens, genauer gesagt, in Artikel 9, eins beispiolhafte Liste dessen aufzunehmen, was offensichtlich keine Erfindung darstellt.

Im Anschluß an die Diskussion bittet der Vorsitzende die beiden Delegationen, einen Text auszuarbeiten, der ihren Vorschlag wiedergibt. Dieser Text wird erstmals im Redaktionsausschuß erörtert werden, und die Gruppe wird ihn im Laufe der nächsten Sitzung behandeln.

Herr Fressonnat bemerkt noch, daß man auch daran denken könnte, in dem bei der diplomatischen Konferenz vorzulegenden allgemeinon Bericht eine derartige beispiolhafte Liste aufzunehmen, in dem Erläuterungen zu den wichtigsten Grundsätzen des Abkommens und insbesondere zu Artikel 9 gegeben werden.

Die Gruppe geht anschlieBend zur Prüfung von Absatz 2 Buchstabe b) über, wonach die Prüfungsstelle zu prüfon hat, ob die Erfindung nicht gemäß Artikel 10 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist.

Herr van Benthem wünscht, daß das Adverb "offensichtlich" in den Text aufgenommen wird. Es gebe nämlich Fälle, in denen sich sehr schwer entscheiden ließe, ob es sich um ein im wesentlichen biologisches Verfahren handlo oder. nioht.

Herr Pfanner bemerkt hierzu, daß diese Fälle verhältnismäBig selten seien und sie der Zuständigkeit der Prüfungsstellen überlassen bleiben könnten. Weiter bemerkt er, daß der Text von Artikel 76 darauf abziele, daß der Prüfer im Verlauf der ersten Prüfung der Anmeldung sich nicht mit der Frago der Erfindungshöhe zu befasser habe. Dies verhindore nicht, daß er dio orfindungen darauf prüfon könne, ob es sich um ein biologisches Verfahren handle oder nicht.

Der Vorsitzende teilt die Ansicht von Herrn Pfanner und betont, daß die in Buchstabe b) vorgesehene Art des Vorgehens den Vorteil hat, Beschwerden zu vermeiden, die unfehlbar auftreten würden, falls - wie Herr van Benthem vorschlägt - der Prüfer das Problem nicht oingehend goprüft habe, ob Gegenstand der Anmeldung ein biologisches Verfahren sei oder nicht. 2632/IV/64-D

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Artikel 72 bis 75 Die Gruppe beschlieBt, die die Priorität behandelnden Artikel nicht zu prüfen. Sie sind mit der Frage der Akzessibilität verbunden, zu der sich die Regierungen noch zu äußern haben. Die Gruppe wird diese Frage auf der nächsten Sitzung behandeln.

Artikel 76 Nach Absatz 2, a) muB die Prüfungsstelle prüfon, ob der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich seinem Wssen nach keine Erfindung ist.

Hierzu bemerkt Herr van Benthem, daB die betailigten niederländischen Kreise wünschen, in dieser Bestimmung ausdrücklich auf Artikel 10 zu verweisen, dor die der öffentlichen Ordnung zuwider laufenden Erfindungen sowie die anzensorten von der Patentiorbarkoit ausschlieBt.

Die UNION teilt diese Ansicht. Horr van Benthem berichtigt seine Erklärung. Die niedorländischen Kreise sind der Ansicht, daB der Wortlaut dieses Absatzes nicht hinreichend klar sei, und man daraus schließen könne, daB er auf die Anwendung von Artikel 10 verweise, während es sich vielmehr auf Artikel 9 beziehe.

Der Vorsitzende antwortet ihm, daB auch ein Hinweis auf Artikel 9 nicht.. erwünscht sei. Dieser Artikel gebe keine nähere Bestimmung des Begriffs der Erfindung, sondern zähle nur Kriterien auf.

Nach einem erneuten Gedankenaustausch überträgt der Vorsitzende dem daktionsausschuB die Aufgabe, die Formulierung von Buchstabe a) zu überprüfen, úm jodo Zweideutigkeit zu vermeiden und klar herauszustellen, daB diese Vorschrift darauf abzielt, die Anmeldungen zurückzuweisen, die offensichtlich keine Erfindung zum Gegenstand haben, z.B. Anmeldungen über Berechnungsmethoden. Hierzu stellt Horr van Benthem die Frage, ob eine therapeutische Methode als Erfindung angesehen werden könne oder nicht.

Nach einem Gedankenaustausch stellt der Vorsitzende fest, daB gemäB den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die therapeutischen Methoden nicht patentfähig sind, und daB keine Delegation vorschlage, diesen Grundsatz im europäischen Recht umzustoßen. 2632 / I V / 64-D

Sitzung vom 26. Februar bis 6. März 1964

Bericht über die Sitzung vom 28. Februar 1964 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 9.30 Uhr. Herr van Benthem kommt auf die von ihm am Vorabend angeschnittene Frage der Fassung von Artikel 69 Absatz 1 zurück und orklärt, daß der derzeitige Text des Absatzes nicht klar genug sei. Die interessierten niederländischen Fachkreise hätten nicht verstanden, was unter dem "Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung" zu verstehen sei.

Nach einem Gedankenaustausch gibt der Vorsitzende zu, daß der Ausdruck nicht klar genug ist. Der Absatz bedeutet, daß eine Patentanmeldung eine Erfindung betreffen muß. Sie kann jedoch mehrere Erfindungen betroffen, sofern eine so enge Verbindung zwischen den Erfindungen besteht, daß sie untoreinander eine Einheit gründen-

Mit Zustimmung der Gruppe beauftragt der Vorsitzende den Redaktionsausschuß damit, den Text in diesem Sinne abzufassen. Außerdem bittet er den Ausschuß, dafür Sorge zu tragen, daß das Wort "Erfordernis" nicht beibehalten wird, da die Verwendung eines derartigen Wortes notwendigerweise eine Begriffsbestimmung verlangt, was vermieden werden soll.

Gegenstand von Absatz 2 ist die Aufzählung der Fälle, in denen davon ausgegangen werden kann, daß die Einheitlichkeit der Erfindung gegeben ist.

Auf Wunsch von Herrn van Benthem wird beschlossen, noch einen neuen Fall in diesen Absatz aufzunehmen, der die Mittel betrifft, die für die Anwendung des Verfahrens erfunden werden; dieser Fall wurde auch im skandinavischen Entwurf berücksichtigt.

Nach weiteren Ausführungen des Vorsitzenden wird beschlosson, die Vorschrift des Absatzes 2 in die Ausführungsordnung zu übernehmen. Auf diese Weise wird es möglich sein, soweit erforderlich, die beispielhafte Liste zu vervollständigen. 2632 / I V / 64-D

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Artikel 67 Absatz 2 Der letzte Satz dieses Absatzes bestimmt, daB Patentanmeldungen, die die nationale Verteidigung betreffen, grundsätzlich dem Patentamt binnen einer Frist von vier Monaten von der Anmeldung an gerechnet vorliegen müssen.

Auf eine Frage von Herrn Fressonnet bestätigt der Vorsitzende mit Zustimmung der Gruppe, daß diese Frist nicht zwingend ist, sondern lediglich als Beispiel gewählt wurde.

Artikel 68 Herr Fressonnet kommt im Zusammenhang mit diesem Artikel auf die Frage der vorherigen nationalen Anmeldung zurück und bemerkt, daß diese mit dem Problem der Akzessibilität verbunden sei. Die Lösung würde deshalb von der Antwort abhängen, die die Regierungen auf den von den Staatssekretären hierüber vorgelegten Bericht geben werden.

Artikel 69

Zu Absatz 1 bemerkt Herr van Benthem, daß die interessierten niederländischen Kreise mit der derzeitigen Fassung nicht einverstanden sind. Sie würden es vorziehen, wenn dieser Absatz vorschriebe, daß die Anmeldung nur für eine Erfindung zu einem endgültigen Patent führen kann, statt das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung aufzustellen.

Nach Ansicht von Herrn van Benthem handelt es sich um eine redaktionelle Frage.

Der Yorsitzende beschlieBt, die Frage später aufzugreifen und schließt die Sitzung um 18.00 Uhr.

ARBEITSCHUPPE

Brüssel, den 15. April 1964 "Patente" VERTRAULICH

Ergebnisse der 12. Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 26. Februar bis 6. März 1964 in Brüssel

SITZUNGSBERICHT

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   7669 / I V / 63-7

Ad. Article 159-N^0 2

Ce numero traite des prooès-varbaux des auditions, des procédures orales et des instructions. Ils sont approuvés par les intéressés, mais pas signés par eux. Ils sont signés par les fonctionnaires qui les dressent. Cette disposition répond à des exigences pratiques, explique M. Gingor. Il s'agit do pormettre aux fonctionnaires de prendre cas dépositions en sténographie, par exemple. Ce numero est accepté at transmis au Comití du rédaction.

   Ad. Article  159-N^0 3

Ce nurfro vise la forme des dócisions. Il a pour but l'informaLion des instances de rocours. Il est adopte sans discussion et transmis au Comití de rédaction.

Ad. Article 159-N^0 4

Ce numéro traite du versement anticipé des taxes. Il est baffé, a la suite d'une intervention de N. Fressonnot. Un outre, à l'artiole 78, paragraphe 1, sont biffés également les mots "à moins quo la dito taxo n'ait déja été versio", puisque ces mots se rapportent également au verosment anticipatif de la taxo.

Ad. Article 159-N^0 5

Ce numero a pour objet les rectifications d'offios des dócisions. Ie Comití do rédaction veillera particulièrement à la concordance des textes français et allomand, et s'inspirera également do la rédaction de l'articlo 81 de la Convention.

Ad. Article 159-N^0 6

Ce texte déclare, on son paragraphe 1, que les décisions de l'office sont accompagnées d'un avis indiquant les voies de recours. On son paragraphe 2, il préniso que los parties ne peuvent se prévaloir do l'ommission do cot avis.

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nouveaux éctanges de vues que le groupe doit avoir avec les représentants de l'Institut international des brevets de La Haye. Toutefois, le Comité de rédaction établira une note en bas ce page résunant les quatre points que ce texte devra régler. 1^∘ ) Les documents que l'Office européen devra envoyer à I'I.I.B. et dans quelle forme. 2^∘ ) L'I.I.S. pourra-t-il garcer définitivement ces documents ? 3^∘ ) Prévoir la faculté pour le Conseil d'administration ce régler les détails de la présentation et du contenu de l'avis de nouveauté.

Ac. article 80 numéro 1

Le Président signale que cette disposition est relative aux inscriptions et aux publications résultant de la division de la decarce.

Le paragraphe premier prévoit que la limitation des revendications faites en vertu de l'article 80 est inscrite au Registre européen et publiéeau bulletin.

Il se demande si cette disposition ne devrait pas être modifiée en ce qui concerne la publication.

Il rappelle en effet que, lors de sa session précédente, le groupe avait cécidé au sujet de l'article 61 que les inscriptions faites au registre relativement à la demande d'un brevct ne devaient pas être publiées tout au moins avant la délivrance du brevet provisoire. Il en résulte que les inscriptions faites au registre relativement à la division de la demande ne cevraient pas non plus être publiées tout au moins avant la délivrance du brevet provisoire.

Après un échange de vues, le groupe décide de transmettre au Comité de rédaction le numéro 1.

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En effet, l'article 12 vise les expositions officielles au sens de la Convention de Paris.

Ad. 78

Pour cet article relatif à l'avis de nouveauté, le Président n'a prévu aucune proposition en ce qui concerne le Règlement d'exécution. M. Fressonnet estime que ce Règlement devrait cortenir une disposition précisant la forme de cet avis au moins dans ses grandes lignes, sur quelle base il est établi, comment doivent être présentés les résultats des recherches, s'il existe des documents portant atteinte à la nouveauté inventive et quel est l'état de la tecánique. Une telle disposition est nécessaire. En effet, l'article 78 paragraphe 2 vise l'avis de nouveauté sans aucune auire précision. Or, cet avis est une pièce très importante puisqu'il renseigne l'inventeur et los tiers. Il faut donc qu'il sache au coins quelle en sera la forme. M. Fressonnet cite conme exemple pour une telle disposition l'arsicle 13 du Décret français du 30 mai 1960 relatif au brevet spécial pour les médicaments.

De plus, si le texte qui précise cette forme est conçu dans des termes suffisamment généraux, il laissera à l'office uno liborté assez large pour prévoir la forme qui correspondra le mieux à ses besoins.

Après un échange de vues, le groupe décide qu'une telle disposition doit figurer dans le Règlement d'exécution afin que le demandeur sache exactement ce qu'il faut enterdre par avis de nouveauté et afin que 1. Conscil d'administration de l'office soit lié dans une certaine mesure dans les relations qu'il aura avec l'Institut international de Le Haye au sujet du contenu de la présentation de l'avis de nouveauté.

Le Président approuvé par le groupe déclare que dans le Règlement d' exécution, il sera prévu un numéro 1 pour l'articlo 78. Ce numéro 1 sera laissé en blanc on attendant les

7669/IV/63-F-déf.

GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 6 novenbro 1963 confidentiel

Résultats de la neuvième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Hunich du ler au 12 juillet 1963.

COMPTES REUDUS

Artikel 159 Nr .2

Gogonstand dieser Vorschrift sind die Niederschriften über die Anhörungen, mündlichen Verhandlungen und Beweiserhebungen. Diese werden von den Betreffenden genehmigt, aber nicht unterzeichnet. Sie werden von den Beamten unterzeichnet, die sie aufnehmen. Diese Vorschrift entspricht den Erfordernissen der Praxis, wie Herr Singer erklärt. Es gohe darum, daß die Beamten die Aussagen z.B. in Stenographie aufnehme könnten. Die Nummer wird angenommen und an den RedaktionsausschuB überwiesen.

Artikel 159 Nr .3

Diese Vorschrift rogelt die Form der Entscheidungen. Sie dient der Information der Beschwerdeinstanzen. Sie wird ohns Aussprache angenommen und an den RedaktionsausschuB woitergeleitet.

Artikel 159 Fr. 4

Diese Nummer behandelt die vorzeitige Entrichtung der Gebühren. Sie wird auf einen Einwand von Herrn Fressonnet gestrichen. Darüber hinaus werden auch in Artikel 78 Absatz 1 die Worts "es sei denn, daß die Gebühr bereits entrichtet worden ist", ebenfalls gestrichen, weil diese Worte sich auch auf die Vorauszahlung der Gebühr beziehen.

Artikel 159 Nr .5

Bei dieser Vorschrift geht es um die Berichtigung der Entscheidungen von Amts wegen. Der RedaktionsausschuB soll besonders darauf achten, daB der französische und deutsche Text übereinstimmen und sich gleichzeitig von der Fassung des Artikels 81 des Abkommens leiten lassen.

Artikel 159 Nr .6

Diese Vorschrift bestimmt in Absatz 1, daB die Entscheidungen des Patentamtes mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sind. Absatz 2 stellt klar, daB die Beteiligten sich nicht auf dic Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung berufen können.

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Nummor 1 solle zunächst freigelassen wordon, um den ornauten Neinungsaustausch abzuwarton, den die irboitsgruppe mit dem Internationalon Patontinstitut in Den Haag haben müsse. Dar Redaktionsausschuss solle jedoch oino. Bemorkung als Fussnote abfasson, dio dio vior Punkte, dio diese Vorschrift regeln solle, zusammenfasst.

1. Die Frage, welche Unterlagen das Europäische Patontamt dem IPI zuleirten solle und in welcher Form dios geschehen solle. 2. Die Frago, ob das IPI diese Unterlagen endgultig behalten könne. 3. Dass für don Vorwaltungsrat die Möglichkeit vorgosehon worden solle, die Einzelheiten dor Form und dos Inhalts dos Nouhoitsberichtes zu regoln.

Artikol 80 Nr. 1

Der Vorsitzondo hebt horvor, dass sich diese Vorschrift auf dio Bintragung und Bokanntmachung infolge der Toilung der inmeldung bezieht.

Absatz 1 sioht vor, dass dio nach irtikol 80 vorgenommone Beschränkung der Ansprüche im Europäisehon Register oingetragen und im Patentblatt bokanntgenacht wird.

Er fragt sich, ob diese Rogolung hinsichtlich der Bokanntmachung nicht goändert wordon müsse.

Er orinnort daran, dass die Arboitsgruppe bei dor lotston Sitzung zu irtikal 61 beschlossen habe, dass dio hinsichtlich oiner Fatentanmoldung im Register vorgenommenon Eintragungen zumindest nicht vor der Srteilung dos vorläufigen Patonts bokanntgemacht vorden sollen. Daraus folge, daß die bei der Teilung dor inmeldung orfolgton Eintragungen ins Register ebenfalls zumindest nicht vor dor Srteilung dos vorläufigen Patonts bekanntgemacht wordon dürfton.

Nach ornoutor aussprache boschliosst dio irboitsgruppe, dio Nummer 1 dom Rodaktionsausschuss mit dor Empfohlung zu überwoison, don Grundsatz im

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Artikel 12 behandelt nämlich die im Sinne des Pariser Übereinkommens anerkannten Ausstellungen.

Artikel 78

Zu diesem Artikel über don Nouheitsbericht hat der Vorsitzende für die Ausführungsordnung keine Vorschläge vorgesehon.

Herr Frossonnet ist der Ansicht, die Ausführungsordnung müsse eine Vorschrift enthalten, die wenigstens in grossen Zügen die Form dieses Berichts deutlich mache: auf welcher Grundlage or orstattet worde, wie die Ergebnisse der Untersuchungen darzustellen seien, ob nouheitsschädliche Unterlagen vorhanden seien und wie der Stand der Technik sei. Eine solche Vorschrift sei notwendig. Artikel 78 Absatz 2 nonno nämlich den Neuheitsbericht ohne irgendeine Klarstellung. Der Neuheitsbericht sei nun aber sehr wichtig, da or dem Erfinder und den Dritten Juskunft orteile. Er müsse daher zumindest über seine Form Klarheit haben. Horr Frossonnet führt als Beispiel für cine solche Vorschrift Artikel 13 des französischen Dekrets vom 30. Mai 1960 über das Sonderpatent für irzneimittel an.

Wenn der dies: Form klarstellende Toxt hinreichend allgemein gehalten sei, bleibe darüber hinaus dem Patentemt genügend Freiheit, um die seinen Bedürfnissen am meisten entsprechende Form vorzusehen.

Nach einer Ausspreche beschliesst die arbeitsgruppe, dass oine solche Vorschrift in die Jusführungsordnung aufgenommen werden soll, damit der Anmeldor genau weiss, was or unter dem Neuheitsbericht zu vorstohen habe, und daeit der Vorwaltungsrat des Patentamtes in gewissem Nasse in den Beziehungen gebunden sei, die sich zu dem Internationalen Haager Institut bezüglich des Inhalts des Nouheitsberichtes ergeben würden.

Der Vorsitzende orklärt mit Zustimmung der Gruppe, dass in der Ausführungsordnung eine Nummer 1 zu Artikel 78 vorgesehen werden solle. Diese

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Arbeitsgruppe "Patente"

7669/IV/63-D Orig. F Brüssel, den 6. November 1963

Vertraulich

Ergebnisse der neunten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente", die men 1. bis 12. Juli 1963 in München stattfand

Sitzungsbericht

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Pour savoir com' ien de temps il faut pour ces trois genres d'activité, il faut tenir compte des charges des examinatuurs telles quelles sont décrites par l'art. 76. D'auire part, il ne faut pas perdre de vue que les services administratifs aident l'examinateur. En considérant tous ces facteurs, il se révèle qu'un examinateur a besoin de 0,5 jour/decider la délivrance d'un brevet provisoire ou son rejot.

1. Pressonnat souligne que la fonction d'examinateur requiert déja du personol très qualifí. Il se domande si en établissant cette estination on a suffisaent tenu compte du fuit que toute une série de taches peuvent être assumées par un personnel moins qualifié. M. van Benther partage cette façon de voir. Il indique par exemple l'examen de critères purement formels tels que ceux énoncés à l'art. 65 qui pourrait facilement être effectué par le personnel administratif. Le Président rappelle que ce problème a déja été discuté largement pendant une session antérieure. On était d'accord que dans la procédure d'examen il existait certaines questions qui ne doivent pas nécessairement être tranchées par l'examinateur.

Pour effectuer une répartition appropriée du travail, la délégation allemande avait proposé prócédemment de prévoir la possibilité d' attribuer le pouvoir de décision à des fonctionnairos moins élevés que des examinateurs. Ce système ne correspondunt pas aux systèmes nationaux des autres pays a été rejete. Le groupe avait décidé que seul l'examinateur serait responsable pour tout acte intervenant pendant la procéáure (art. 55). Cependant, le Président pense qu'on pratique, les différences ne sont pas très considérables. Le résultat cherché peut être assuré par une organisation du travail appropriée.

Cette question mise à part, le Président explique que l'objet des préocoupa tions de M. Fressonnet a été considéré dans l'établissement de l'estimation en question.

La séance est levée à 18.00 h .

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1699/IV/63-P

Le Président rappelle alors que l'ordre du jour de cette session comprend encore deux points, à savoir : le rapport sur l'évaluation de l'effectif du personnel nécessaire à l'office européen et l'établissement progressif de l'office européen en tenant compte de la deuxième variante de l'art. 5.

Au sujet du premier point, M. Singer explique que les experts des délégations néerlandaise et allemande se sont penchés sur la question de savoir combien d'examinateurs seront nécessaires à l'office européen. Il se sont basés sur les chiffres que le groupe de travail a estimés, chiffres concernant le nombre de demandes européennes, le nombre de brevets provisoires et le nombre de requêtes en examen. Pour déterminer combien de demandes un examinateur peut traiter, il faut évaluer sa capacité de travail. Selon les expériences faites dans tous les offices à examen, un examinateur peut traiter 70 à 100 demandes par an. Ce chiffre regarde aussi bien les demandes qui s'achèvent par une délivrance du brevet que les demandes rejetées ou retirées à la suite de l'examen voire même les rares cas où les demandes sont retirées sans que l'examen ait été commencé. Il s'avère que ces chiffres ne peuvent pas être repris pour la procédure européenne. Il faut tenir compte du fait que le brevet européen provisoire est un brevet à simple enregistrement. Dans le second stade de l'examen, il faut considérer que l'examinateur dispose de la documentation établie par l'I.I.3. et des indications fournies par des tiers. C'est pourquoi, il ne doit normalement pas procéder à des recherches très poussées. D'un autre côté, il faut également tenir compte du problème des langues qui alourdit la tâche. Au vu de ces données, on peut grouper le travail d'un examinateur européen selon trois stades.

a) L'examen de la demande européenne jusqu'à la délivrance du brevet provisoire ou le rejet de la demande.

b) Dans l'examen du brevet provisoire, l'activité de l'examinateur en tant que premier rapporteur (les décisions concernant l'examen sont prises par deux examinateurs et un président : division d'examen).

c) Toujours dans l'examen du brevet provisoire, l'activité de l'examinateur comme co-rapporteur dans la division d'examen.

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 15 mars 1963. Confidentiel

Résultats de la septième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 11 au 22 février 1963

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Um zu wissen, wieviel Zeit für diese drei Arton erforderlich ist, müssen die Aufgaben der Prüfer nach Artikel 76 berücksichtigt werden. Binmal dürfe man nicht außer Acht lassen, daß die Verwaltungsdienste dem Prüfer helfen. Unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren zeige sich, daß ein Prüfer einen halben Tag benötige, um über die Erteilung eines vorläufigen Patentes oder die Ablehnung der Anmoldung zu entscheiden.

Herr Fressonnet betont, daf die Tätigkeit eines Prüfers hochqualifiziertes Personal orfordere. Er frage sich, ob man bei der Aufstellung dieser Schätzung hinlänglich berücksichtigt habe, da3 eine Reihe vor Aufgaben bereits von weniger qualifizierten Kräften durchgeführt wérden könnten.

Herr van Benthem teilt diese Auffassung. Er weist darauf hin, daß z.B. die Prüfung der rein formellen Kriterien nach Artikel 68 leicht vom Verwaltungspersonal durchgeführt worden könne. Dor Vorsitzende erinnert daran, daß diese Frage bereits auf einer früheren Sitzung erörtert worden sei. Man habe sich damals darüber geoinigt, daß beim Prüfungsverfahren gewisse Fragen nicht zwangsläufig vom Prüfer behandelt werden müßten.

Um eine angemessene Aufglicderung der Arbeit zu ermöglichen, habe dio deutsche Delugation bereits seinerzeit angeregt, die Möglichkeit vorzusehen, die Entscheidungsbefugnisse Beamton zu übertragen, die eine geringere Qualifikation als die Prüfer aufweisen. Da dieses System nicht mit den nationalen Systemen der anderen Länder übereinstimmte, sei es abgolohnt worden. Die Gruppe habe beschlossen, daß nur der Prüfor für alle Stufen des Verfahrens zuständig sei (Artikel 55). Er sei jedoch der Ansicht, daß die Schwierigkeiten in der Praxis nicht sehr erheblich sein dürften. Das angestrebte Ergebnis könne durch eine entsprechende Organisation der Arbeit gewährleistet werden.

Abgesehen von dieser Frage seien die Besorgnisse von Herrn Fressonnet bei der Aufstellung der betreffenden Schätzung berücksichtigt worden.

Die Sitzung wird un 18.00 Uhr geschlossen.

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Der Vorsitzende orwähnt nunmehr, daß die Tagesordnung dioser Sitzung noch zwei weitere Punkte umfasse: den Bericht über die Entwicklung des für das Europäische Patentamt erforderlichen Personals und die schrittweise Errichtung des Europäischer Patentemtes unter Berücksichtigung der zweiten Fassung des Artikels 5.

Zu dem ersten Punkt erklïrt Herr Singer, daß sich dio Sachvorständigen der deutschen und niederlëndischen Delogation mit der Frage beschäftigt haben, wieviele Prüfer im Europäischon Patentamt nötig sein werden. Sie seien von den Schätzungen der Arbeitsgruppe ausgegangen, die sich auf die Zahl der Europäischen Anmeldungen, die Zahl der vorläufigen Patente une die Zahl der Anträgo zuf Prüfung beziehen. Um bestimmen zu können, wieviele Inmeldungen ein Prüfer behandeln köme, müsse seine Arbeitskapazität beurteilt werden. Nach den in allen Prüfungsämtern gemachten Erfahrungen könne ein Prüfer 70 - 100 Armoldungen jährlich behandeln. Diese Zahl betrifft sowohl die Anmeldungen, die zur Patentortoilung führen, als auch zurückgewiesene oder im Anschluß an die Prüfung zurückgezogene Patentanträge, ja sogar die seltenen Fälle, in denen 1. Anmeldungen noch vor der Prüfung zurückgezogen werden. Es stellt sich heraus, daß diese Zahlen für das Europäische Verfahren nicht angewendet werden kömnen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das vorläufige Europäische Patent lediglich ein Eintragungspatent ist. In der zweiten Stufe der Prüfung sei zu berücksichtigen, da β der Prüfer über die vom I.P.I. aufgestellte Dokumentation verfügt sowie über die Angaben Dritter. Aus diesem Grunde habe er in der Regel keine sehr eingehenden Nachforschungen durchzuführen. Andererseits sei auch das Sprachenproblem zu berücksichtigen, das die Aufgabe erschwere. Angesichts dieser Gegebenheiten könne man die Arbeit eines Europäischen Prüfers in drei Stufen einteilen: a) die Prüfung der Europäischon Anmoldung bis zur Erteilung des vorläufigen Patentes oder bis zur Zurückweisung dos Antrages; b) die Tätigkeit des Prüfers als erster Berichterstatter bei der Prüfung des vorläufigen Patontos (die Entscheidung über die Prüfung wird von zwei Prüfern und einem Vorsitzenden - der Prüfungsabteilung - getroffen); c) die Tätigkeit des Prüfors als Zweitberichtorstatter in der Prüfungsabteilung bei der Prüfung dos vorläufigen Patontos.

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Brüssel, den 5. April 1963 VERTRAULICH

Ergebnisse der siebenten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 11. bis 22. Febr. 1963 in Brüssel

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(2) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid on concluding the examination, the Examining Section shall request [the International Patents Institute of The Hague] to supply a report on the novelty of the invention concerned and shall transmit to it the documents of the application for the European patent. (3) If an additional novelty report becomes necessary, particularly in the case of complexity of the application, the Examining Section may request the applicant to pay, within a period of one month, the additional fee prescribed by the Rules relating to fees. (4) If the fees are not paid in due time, the Section shall refuse the application for a European patent.

Article 79. Notification of the novelty report

(1) On receipt of the novelty report, the Examining Section shall communicate it to the applicant and request him to pay, within a period of three months, the fees relating to the grant and printing prescribed by the Rules relating to fees made under this Convention. (2) If the fees relating to the grant and printing are not paid in due time, the Examining Section shall refuse the application for a European patent.

Article 80. Division of the application

(1) An applicant may divide his application for a European patent by limiting the claims thereof and by filing divisional application in respect of the inventions thus excluded from the claims. (2) The limitation of claims must be effected : (a) before the examination referred to in Article 76 has been completed; (b) within the period prescribed in Article 79, paragraph 1. (3) The provisions of Article 82, paragraph 2, shall apply to claims restricted under the terms of paragraph 1. (4) Divisional applications shall be deemed to be filed on the date of the original application and shall have the benefit of any right to priority in so far as their subject matter does not extend beyond what was described in the original application, provided that the divisional applications have been filed within a period of two months after the limitation referred to in paragraph 1. (5) The filing fee referred to in Article 68, paragraph 2, must be paid in respect of each individual application within a period of one month after the filing thereof.

Article 81. Amendment of documents

Apart from the amendment of claims provided for under Articles 80 and 82, the specification of the invention and the drawings of an application for a European patent may not be amended except for the purpose of correcting linguistic or clerical errors or obvious mistakes.

CHAPTER I-GRANT OF A PROVISIONAL EUROPEAN PATENT

Article 76. Examination of the European patent application (1) If the Examining Section finds that the application for the European patent has not been validly made within the meaning of Article 68, it shall notify the applicant accordingly. (2) Wl.en the application for a European patent has been validly made, the Section shall examine: (a) whether, by its nature, the subject matter of the application is obviously not an invention; (b) whether the invention is not patentable by virtue of Article 10; (c) whether the invention is obviously not susceptible of industrial application within the meaning of Article 14; (d) whether the application is obviously contrary to the provisions of Articles 69 and 70; (e) whether the conditions referred to in Article 71 have been satisfied; (f) whether, in the case of an application for a patent of addition, the subject of that application is obviously : ot an improvement within the meaning of Article 24, paragraph 1.

Article 77. Notification and refusal of the application

(1) If the examination reveals that the invention or the application for a European patent does not meet the requirements specified in Article 76, paragraph 2, the Examining Section will notify the applicant accordingly and invite him to make observations or to remedy the disclosed deficiencies within a period to be fixed by the Section. (2) If the Examining Section finds that the invention is obviously not new, it may inform the applicant accordingly. (3) If, on expiry of the period referred to in paragraph 1, it appears that the invention or the application for a European patent fails to meet the requirements specified in Article 76, paragraph 2, the Examining Section shall refuse the application. (4) The application may not be refused on grounds which have not previously been notified to the applicant in accordance with paragraph 1.

Article 78. Request for novelty report

(1) If the examination reveals that the invention and the application for a European patent satisfy the requirements specified in Article 76, paragraph 2, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a novelty report as prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention, unless the said fee has already been paid.

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The application shall be written in one of the languages referred to in Article 34 paragraphs 1 and 2. (2) The application for a European patent shell be subject to the payment of the filing fee prescribed in the Rules relating to fees made under this Convention. (3) The application for a European patent shall be deemed to be filed on the date on which the conditions required under paragraph 1 of this Article have been met, provided that the filing fee be paid within one month following that date. (4) If payment of the filing fee is made after the expiry of the period provided for in paragraph 3, the application shall be deemed to be filed on the date of payment, provided that the date in question is not later than two months after a demand for payment has been made by the European Patent Office.

Article 69. Unity of invention An application for a European patent may relate to only one invention. Note: The requirement of this Article does not exclude the grant of a European patent in respect of a process, the resulting product and a method of application, as long as there is unity of invention.

Article 70. Contents of the specification

(1) The specification must disclose the invention in a manner sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person skilled in the art. (2) The specification shall conclude with one or more claims defining the protection applied for.

Article 71. Requirements of the Implementing Pegulations

An application for a European patent must satiffy the conditions laid down in the Implementing Regulations to this Convention.

Article 72. Priority right

(1) A person who has duly filed an application for a patent, or for the registration of a utility model, or his successors in title, shall enjoy, for the purpose of filing an application for a European patent in respect of the same invention, a right of priority during a period of twelve months from the date of filing of the first application. (2) The day of filing shall not be included in the period. If at the office of the competent authority within the meaning of Article 66, paragraph 1, at which the application for a European patent has been filed, the last day of the period is an official holiday, or a day when the offices of that authority are not open for the filing of applications, the period shall be extended until the first following working day.

Article 66. Filing of the application

(1) An application for a European patent may be filed: (a) either at the European Patent Office; (b) or, if the law of a Contracting State so permits, at the central industrial property office or other competent authority of that State. An application filed in this way shall have the same effect as if it had been simultaneously filed at the European Patent Office. (2) Any Contracting State may prescribe that a person having his registered place of business or his ordinary residence on its territory may not file an application for a European patent otherwise than as provided for in paragraph 1 (b). (3) In case of failure to observe any provisions made pursuant to paragraph 2 above, the European Patent Office shall transmit the application for a European patent to the central industrial property office of the Contracting State concerned. The effect of the application for a European patent shall not be affected thereby. The provisions of Article 67 shall apply.

Article 67. Forwarding of applications for Luropean patents

(1) The national central industrial property office shall be obliged to forward to the European Patent Office, in the shortest time compatible with the application of national law concerning the secrecy of inventions in the interests of the State, any applications for European patents which have been filed with that office or with other competent authorities in thit State. (2) The Contracting States shall take all reasonable steps to ensure that applications for European patents, the subject of which is obviously not liable to secrecy by virtue of the law referred to in paragraph 1, shall be forwarded to the European Patent Office within a period not exceeding six weeks from the date of filing. Other applications for European patents must, as a rule, be forwarded to the European Patent Office within four months of the date of filing. (3) An application for a European patent the subject of which has been made secret, shall not be forwarded to the European Patent Office and shall be deemed to have been withdrawn. It may be converted into an application for a national patent in conformity with Article 118 in the Contracting State in which it has been filed. The application fee paid under Article 68 shall be refunded.

Article 68. Requirements of the application

(1) The application for a European patent shall contain: (a) a request for the grant of a European patent; (b) a description of the invention together with any drawings referred to therein.

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BOARD OF TRADE

Translation of a Draft Convention relating to a European Patent Law

LONDON HER MAJESTY'S STATIONERY OFFICE FIVE SHILLINGS NET

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Session du 13 au 23 juin 1962 Compte rendu de la séance du 15 juin 1962

Articles 76 (71), 77(71 a + 72), 78 (73), 79 (74) Ces articles sont adoptés sans observations.

Artiole 80 (68)

Au sujet du paragraphe 2, M. Pfanner déclare que le Comité de rédactio. a été amené à prévoir un double délai. Ne prévoir que le délai relatif au paiement des taxes ne suffisait pas. En effet, le demendou: peut payer les tazes avant l'avis de nouveauté conformément au paragraphe 2 de l'article 76 (73). Aussi le Comité a-t-il égalomont retorno commo délai la fin do l'cxamen prévu à l'article 76 (71).

Le Président suivi par le groupe se rallio à cette nouvelle rédaction, tout en romarquant quo ce délai présente le petit inconvénient de ne pas être fire. En offot, on no pout pas établir en façon certaine la durée de l'cramen.

Articlo 81 (69), 82 (74 a), 83 (75 a), 84 (76), 85 (77), 86 (78), 87 (79) Ces articles sont adoptés sans observations.

Articlo 88 (81)

Lo paragraphe 1 do cot article semble trop détaillé au Présidont. On aurait simplement pu dire que l'offico examine si le brevet provisoire saticfait aux proscriptions de la Convention.

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d'autre part, un délai de quatre mois pour toute autre demande; cependant cette règle ne pose qu'un principe et chacun des Etats contractants a le droit de le prolonger. M. Briganti fait remarquer que, selon la législation italienne, toute demande de brevet doit être à la disposition de l'Admi:istration de la Défense nationale pendant un délai de 40 jours après le dépôt de la domande. C'est pourquoi il seveit très difficile pour l'Italie d'accepter le dálai d'un mois.

Le Président pense que le groupe ce travail aurait continué de suivre le principe de ne pas prévoir de disposition contraire au droit national en matière de la Défense. C'est pourquoi il propose de remplacer le délai d'un mois par un délai de 6 semaines. La décision de cette question dépendra de la délégation italienne qui fera connaître sa position dès l'arrivée de M. Roscioni.

Article 68 (63) est adopté.

Article 69 (65) est adopté.

Article 70 (64)

Au sujet de cet article, le Comité de rédaction a formulé une remarque qui tient compte d'une proposition française. La discussion de l'article est donc reportée jusqu'à l'arrivée de la délégation française.

Article 71 (65) est adogté.

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 31 juillet 1962 Confidentiel

Fsultats de la sixieme session

du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Munich du 13 au 23 juin 1962

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Sitzungsperiode vom 13. bis 23. Juni 1962 Bericht über die Sitzung vom 15. Juni 1962

Artikel 76 (71), 77 (71 a + 72), 78 (73), 79 (74) Diese Artikel wurden ohne Einwände angenommen.

Artikel 80 (68) Herr Pfanner erklärte zu Absatz 2, der Redaktionsausschuss habe sich veranlasst gesehen, hier eine doppelte Frist vorzusehen. Ein Hinweis auf die zur Zahlung der Gebühren vorgesehenen Frist sei nicht ausreichend. Der Antragsteller könne nämlich nach Artikel 78 (73) Absatz 2 die Gebühren schon vor Einholung des Neuheitsberichts bezahlen. Daher habe der Ausschuss auch das Ende der in Artikel 76 (71) vorgesehenen Prüfung der Anmeldung als Frist angesetzt.

Der Vorsitzende und die Arbeitsgruppe stimmen dieser neuen Fassung zu, jedoch mit der Bemerkung, dass diese Frist immerhin den Nachteil habe, dass sie keinen festen Zeitpunkt nennt; die Prüfungsdauer lasse sich nämlich nicht mit Bestimmtheit vorher feststellen.

Artikel 81 (69), 82 (74 a), 83 (75 a), 84 (76), 85 (77), 86 (78), 87 (79) Diese Artikel wurden ohne Einwände angenommen.

Artikel 88 (81) Nach Ansicht des Vorsitzenden geht Absatz 1 dieses Artikels zu sehr ins einzelne. Man hätte einfach sagen können, das Amt prüft, ob das vorläufige Patent den Vorschriften des Abkommens entspricht.

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Anträge; doch handele es sich um eine grundsätzliche Regelung und jeder der Vertragsstaaten habe das Recht, die Frist zu verlängern.

Herr Briganti machte darauf aufmerksam, daß nach den italienischen Vorschriften jede Patentanmeldung der Landesverteidigungsbehörde nach der Einreichuné des Antrags 40 Tage lang zur Verfügung stehen müsse. Daher könne Italien nur schwer einer einmonatigen Frist zustimmen.

Der Vorsitzende war der Ansicht, die Arbeitsgruppe werde auch weiterhin den Grundsatz befolien, daß keine Bestimmung vorgeschlagen wird, die zu nationalen Vorschriften über die Landesverteidigung im Widerspruch steht. Er schlägt daher vor, die einmonatige Frist durch eine Frist von sechs Wochen zu ersetzen. Die Entscheidung über diese Frage hängt von der italienischen Delegation ab, die sogleich nach Ankunft von Herrn Roscioni dazu Stellung zu nehmen verspricht.

Artikel 68 (63) Der Artikel wurde angenommen. Artikel 69 (65) Der Artikel wurde angenommen. Artikel 70 (64) Diesem Artikel hat der Redaktionsausschuß eine Bemerkung angefügt, die auf einem französischen Vorschlag beruht. Die Aussprache über diesen Artikel wird daher bis zur Ankunft der französischen Delegation zurückgestellt.

Artikel 71 (66) Der Artikel wurde angenommen.

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ARBEITSGRUPPE " Patente "

Brüssel, den 31. Juli 1962 Vertraulich

Ergebnisse der sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 13. bis 23. Juni 1962 in Munchen

Article 78 (73)

Demande d'avis de nouveauté (1) S'il résulte de l'examen que l'invention et la demande de brevet européen satisfont aux prescriptions visées à l'article 76, paragraphe 2, la section d'examen invite le demandeur à verser dans le délai d'un mois la taxo prescrite pour l'obtention de l'avis de nouveauté par le Règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention, à moins que ladite taxe n'ait déjà été versée. (2) A la date de paiement de la taxe ou, si celle-ci a déjà été versée, à l'issue de l'examen, la section d'examen demande [à l'Institut international des brevets de La Haye] un avis de nouveauté sur l'invention en cause. et lui transmet les documents de la demande de brevet européen. (3) Si un avis additionnel de nouveauté est nécessaire, notamment dans le cas de complexité de la demande, la section d'examen invite le demandeur à verser, dans le délai d'un mois, la taxe additionnelle prescrite par le Règlement relatif aux taxes. (4) Si les taxes ne sont pas versées en temps voulu, la section rejette la demande de brevet européen.

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Article 77 (71 a + 72) Notification et rejet de la demande (1) S'il résulte de l'examen que l'invention ou la derande de brevet européen ne satisfait pas aux prescriptions visées à l'article 76 paragraphe 2, la section d'examen le notifie au demandeur en l'invitant à présenter ses observations ou à remédier aux irrégularités constatées dans un délai à déterminer par elle. (2) Si la section d'examen constate que l'invention n'est manifestement pas nouvelle, elle peut le signaler au demandeur. (3) S'il apparait à l'expiration du délai visé au paragraphe 1, que l'invention ou la demande de brevet européen ne satisfait pas aux prescriptions visées à l'article 76 paragraphe 2 la section d'examen rejette la demande. (4) Le rejet de la demande ne peut être prononcé pour des motifs qui n'ont pas été préalablement communiqués au déposant conformément au paragraphe 1.

Chapitre I

Délivrance du brevet européen provisoire

Article 76 (71)

Examen de la demande de brevet européen (1) Si la section d'examen constate que la demande de brevet européen n'est pas valablement déposée au sens de l'article 68, elle notifie sa décision au demandeur. (2) Lorsque la demande de brevet européen est valablement déposée, la section examine : a) si, par sa nature, l'objet de la demande ne constitue manifestement pas une invention; b) si l'invention n'est pas exclue de la brevetabilité en vertu de l'article 10; c) si l'invention n'est manifestement pas susceptible d'application industrielle au sens de l'article 14; d) si la demande n'est pas manifestement contraire aux dispositions des articles 69 et 70 ; e) si les conditions visées à l'article 71 sont remplies; f) si dans le cas d'une demande de brevet d'addition, l'cbjet de cette demande ne constitue manifestement pas un perfectionnement au sens de l'article 24 paragraphe 1.

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Article 68 (63) Conditions de la demande (1) La demande de brevet européen doit contenir: a) une requête en délivrance d'un brevet européen; b) une description de l'invention avec, le cas échéant, les dessins auxquels elle se réfère.

La demande doit être rédigée dans l'une des langues prévues à l'article 34 paragraphes 1 et 2 . (2) La demande de brevet européen donne lieu au paiement de la taxe de dépôt prévue au Règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention. (3) La demande de brevet européen est considérée comme déposée à la date à laquelle les conditions requises au paragraphe 1 du présent article sont remplies, sous réserve que la taxe de dépôt soit acquittée dans un délai d'un mois à compter de cette date. (4) Si le paiement de la taxe de dépôt est effectuée après l'expiration du délai prévu au paragraphe 3, la demande est considérée comme déposée à la date du paiement, sous réserve que celui-ci intervienne deux mois au plus tard après une injonction de l'Office européen des brevets.

COMITE DE REDACTION

Bruxelles, le 26 mai 1962 STRICTEMENT CONFIDENTIEL

AVANT-PROJET DE CONVENTION RELATIF A UN DROIT EUROPEEN LES BREVETS = VE Mai 1962

(1) Ergibt die Prüfung, daB die Erfindung und die Patentanmeldung den in Artikel 76 Abs. 2 genannten Erfordernissen entspricht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebühr für die Einholung des Neuheitsberichts zu entrichten, es sel denn, daß die Gebühr bereits entrichtet worden ist.

(2) Nach Eingang der Gebühr oder, wenn diese bereits entrichtet ist, nach Abschluß der Prüfung holt die Prüfungsstelle unter Ubersendung der Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einen Bericht über die Neuheit der Erfindung [beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag 7 ein. (3) Wird ein zusätzlicher Neuheitsbericht notwendig, insbesondere im Falle der Nichteinheitlichkeit der Anmeldung, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung vorgeschriebene Zusatzgebühr zu entrichten. (4) Werden die Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so weist die Prüfungsstelle die europäische Patentanmeldung zurück.

Prüfungsbescheide und Zurulckweisung

(1) Ergibt die Prüfung, daß die Erfindung oder die europäische Patentanmeldung den in Artikel 76 Abs. 2 genannten Erfordernissen nicht genügt, so teilt die Prüfungsstelle dies dem Anmelder mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme einzureichen oder die gerügten Mängel zu beseitigen. (2) Stellt die Prüfungsstelle fest, daß die Erfindung offensichtlich nicht neu ist, so kann sie den Anmelder darauf aufmerksam machen. (3) Ergibt sich bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist, daß die Erfindung oder die europäische Patentanmeldung den in Artikel 76 Abs. 2 genannten Erfordernissen nicht genügt, so weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück. (4) Die Anmeldung darf nicht aus Gründen zurückgewiesen werden, die dem Patentanmelder nicht vorher gemäB Absatz 1 mitgeteilt worden sind.

Kapitel I

Erteilung des vorläufigen europäischen Patents

Artikel 76 (71)

Prüfung der europäischen Patentanmeldung (1) Stellt die Prüfungsstelle fest, das die europäische Patentanmeldung nicht im Sinne des Irtikels 68 ordnungsgemäß eingereicht ist, so teilt sie ihre Entscheidung dem Inmelder mit. (2) Ist die europäische Patentanmeldung ordnungsgemäß eingereicht, so wird sie von der Prüfungsstelle darauf geprüft, a) ob der Gegenstand der inmeldung offensichtlich seinem Wesen nach keine Erfindung ist; b) ob die Erfindung nicht gemäß Artikel 10 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist; c) ob die Erfindung offensichtlich im Sinne des Artikels 14 nicht gewerblich verwertbar ist; d) ob die inmeldung den Bestimmungen der Irtikel 69 und 70 offensichtlich nicht entspricht; e) ob die gemäß Irtikel 71 vorgesehenen Erfordernisse vorliegen; f) ob im Falle einer Zusatzpatentanmeldung, deren Gegenstand offensichtlich eine Verbesserung im Sinne des Artikels 24 Abs. 1 nicht enthält.

Artikel 68 (63)

Erfordernisse der Anmeldung (1) Die europäische Patentanmeldung muß enthalten a) einen Antrag auf Erteilung des europäischen Patents, b) eine Beschreibung der Erfindung, gegebenenfalls mit den Zeichnungen, auf die die Beschreibung sich bezieht.

Die Anmeldung muß in einer der in Artikel 34 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Sprachen abgefaßt sein. (2) Für die europäische Patentanmeldung ist die Anmeldegebühr zu entrichten, die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschrieben ist. (3) Sie europäische Patentanmeldung gilt als zu dem Zeitpunkt eingereicht, an dem die Erfordernisse des Absatzes 1 dieses Artikels erfüllt sind, sofern die Anmeldegebühr innerhalb einer Frist von einem Monat von diesem Zeitpunkt an entrichtet wird. (4) Wird die Anmeldegebühr nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist entrichtet, so gilt die Anmeldung als zu dem Zeitpunkt der Zahlung eingereicht, sofern diese Zahlung spätestens zwei Monate nach einer Zahlungsaufforderung des Europäischen Patentamtes eingeht.

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Arbeitsgruppe "Patente" Brüssel, den 26. Mai 1962 Redaktionsausschuss

STRENG VERTRAULICH

Voreht w u f eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

Page 49

deux semaines. Dans le 2ème paragraphe, on pourrait prévoir une exception à ce principe pour les demandes européennes intéressant la défense nationale. Dans ce paragraphe, il vaudrait mieux adopter la formule plus souple proposée par la délégation française.

L'article 62 est transmis au Comité de rédaction.

Article 63

Le Comité de rédaction doit prendre en considération les dispositions de l'article 44 concernant les langues utilisées par l'Office. Pour tenir compte des propositions françaises, le Comité de rédaction ajoutera une remarque.

Article 64

Le Comité de rédaction devra veiller à la concordance avec l'article 5, n^∘ 1 du projet du Conseil de l'Europe. Il examinera s'il est indiqué de fusionner les articles 64 et 65 . En outre, le Comité de rédaction examinera le problème soulevé à ce sujot par la proposition française ot soumettra des propositions au groupe au mois de juin.

L'article 64 est adopté. Les articles 65 et 66 sont adoptés.

Article 67 à 67 c

Le Comité de rédaction est chargé d'examiner ces articles compte tenu de l'ensemble de la procédure prévue pour le brevet et soumettra des propositions au groupe. M. Pressonnet remarque que ces articles sont superflus si l'on adopte la proposition française.

Ces articles sont transmis au Comité de rédaction. Les articles 68 et 69 sont adoptés.

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 22 mai 1962. Confidentiel

Résultats de la cinquième sossion du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 2 au 18 avril 1962

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Artikel 70 Durch Mehrheitsbeschluß der 'Arbeitsgruppe wird die 2. Alternative angenommen.

Der Vorsitzende teilt die Ansicht der Mehrheit hauptsächlich aus dem Grund, daß der Erfinder das Recht der Bezeichnung seiner Erfindung behalte. Er könne sich nur nicht mehr des Europäischen Patentamts zur Erreichung dieses. Ziels bedienen.

Auf einen Antrag der deutschen Delegation wird der Redaktionsausschuß beauftragt, in einer Anmerkung darauf hinzuweisen, daß eine Delegation die 1. Alternative vorgezogen hätte.

Artikel 71 Der Redaktionsausschuß soll entscheiden, ob die Klammern in Abs. 2 a) wegfallen können, und ob das Wort "offensichtlich" in den Abs. 2 a) und c) aufgenommen werden muß.

Artikel 71 wird angenommen:

Artikel 72 Wegen des neuen Art. 156 wird Abs: 2 gestrichen.

Artikel 73 Die Klammern des Abs. 2 müssen beibehalten werden, da die Arbeitsgruppe dem Internationalen Institut nicht ohne dessen Einwilligung eine Aufgabe zuweisen kann.

Die Klammern des Abs. 3 sollten auf das Problem hinweisen, ob das Institut einen weiteren Nouheitsbescheid beantragen könne, oder ob die Prüfungsabteilung selbst Nachforschungen anstellen müsse. Ein solcher zusätzlicher Bescheid sei notwendig, wenn der Patentsucher wegen der Eigenart seiner Erfindung die Anmeldung in mehrere Anmeldungen aufteile.

Es wird beschlossen, daß der Redaktionsausschuß unter Verwendung des Wortes "insbesondere" bestimmen solle, in welchem Fall ein zusätzlicher Bescheid notwendig sei. Die Klammern des Abs. 3 werden gestrichen.

Artikel 73 wird dem Redaktionsausschuß überwiesen. Artikel 74 wird angenommen.

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Landesverteidigung betreffen, eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorsehen. In diesem Absatz sei es besser, die von der französischen Delegation vorgeschlagene elastischere Formulierung zu verwenden.

Artikel 62 wird dem Redaktionsausschuß überwiesen.

Artikel 63 Der Redaktionsausschuß wird angewiesen, die Bestimmungen des Art. 44 bezüglich der vom Patentamt yerwendeten Sprachen zu beachten, Um den französischen Vorschlag nicht zu übergehen, soll der Redaktionsausschuß eine Anmerkung hinzufügen.

Artikel 64 Der Redaktionsausschuß soll auf die Übereinstimmung mit Art. 5 Nr .1 des Europa-Rat-Entwurfs achten. Er soll ferner die Zweckmäßigkeit einer Verschmelzung der Artikel 64 und 65 prüfen. Weiter soll der Redaktionsausschuß das durch den französischen Vorschlag aufgeworfene Problem untersuchen und im Juni der Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten.

Artikel 64 wird angenommen. Die Artikel 65, 66 werden angenommen.

Artikel 67 - 67 e Der Redaktionsausschuß wird beauftragt, diese Artikel unter Berücksichtigung des gesamten Verfahrens zur Patenterteilung zu überprüfen und der Arbeitsgruppe Vorschläge zu machen.

Herr Fressonnet meint, diese Artikel seien bei einer Annahme des französischen Vorschlags überflüssig.

Die Artikel werden dem Redaktionsausschuß überwiesen. Die Artikel 68, 69 werden angenommen.

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ARBEITSGRUPPE " Patente "

Ergebnisse der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 2. bis 18. April 1962 in Brüssel

3076/IV/62-D Orig.: F

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Article 73 Demande d'avis de nouveauté (1) S'il est reconnu à l'issue de l'examen que l'invention et la demande de brevet européen satisfont aux prescriptions visées à l'article 71, paragraphe 2 la section d'examen invite le demandeur à verser dans le délai d'un mois la taxe prescrite pour l'obtention de l'avis de nouveauté par le règlement relatif aux taxes pris on exécution de la présente Convention, à moins que ladite taxe n'ait déjà été versée. (2) A la réception de la taxe ou, si celle-ci a déjà été versée à l'issue de l'examen, la section d'examen demande [à l'Institut international des brevets de La Haye] un avis de nouveauté sur l'invention en cause et lui transmet les documents de la demande de brevet européen. [3] Si un avis additionnel de nouveauté est nécessaire, la section d'examen invite le demandeur à verser, dans le délai d'un mois, la taxe additionnelle prescrite par le règlement relatif aux taxes. 7 (4) Si les taxes ne sont pas versées en temps voulu, la section rejette la demande de brevet européen.

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Article 72 Rejet de la demande (1) S'il est reconnu à l'issue de l'examen que l'invention ou la demande de brevet européen ne satisfait pas aux prescriptions visées à l'article 71, paragraphe 2 la section d'examen le notifie au demandeur en l'invitant à présenter ses observations ou remédier aux irrégularités constatées dans un délai déterminé. (2) Le délai prévu au paragraphe 1 ne peut être inférieur à deux mois ni supérieur à quatre mois. Il peut être prolongé dans certains cas particuliers(jusqu'à six mois à la demande du déposant. (3) S'il apparaît à l'expiration du délai que l'invention ou la demande de brevet européen ne satisfait pas aux prescriptions visées à l'article 71, paragraphe 2 la section d'examen rejette la demande. (4) Le rejet de la demande ne peut être prononcée pour des motifs qui n'ont pas été préalablement communiqués au déposant conformément au paragraphe 1.

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Deuxième sous-section Procédure de délivrance du brevet européen provisoire

Article 71 Examen de la demande de brevet européen (1) Lorsque la section d'examen constate que la demande de brevet européen n'est pas valablument déposée au sens de l'article 63, notifie sa décision au demandeur. (2) Lorsque la demande de brevet européen est valablement déposéc, la section examine : [a) si l'objet de la demande est une invention, b) si l'invention n'est pas exclue de la brevetabilité on vertu de l'article 12, c) si l'invention est susceptible d'application industrielle au sens de l'article 13, d) si la demande n'est pas manifestement contraire aux dispositions des articles 64 et 65 , e) si les conditions visées à l'article 66 sont remplies.

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Article 63 Conditions de la demande (1) La demande de brevet européen doit contenir : a) une requête en délivrance d'un brevet européen, b) une description de l'invention avec, le cas échéant, les dessins auxquels elle se refere.

La demande doit être rédigée dans l'une des langues prévues à l'article (2) La demande de brevet européen donne lieu au payement de la taxe de dépôt prévue au règlement relatif aux taxes. (3) La demande de brevet européen est considérée comme déposée à la date à laquelle les conditions requises au paragraphe 1 du présent article sont remplies, sous reserve que la taxe de dépôt soit acquittée dans un délai d'un mois à compter de cette date. (4) Si le payement de la taxe de dépôt est effectuée après l'expiration du délai prévu au paragraphe 3, la demande est considérée comme déposée à la date du payement, sous reserve que celui-ci intervienne deux mois au plus tard après une injonction de l'Office européen des brevets.

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GROUPE DE TRAVAIL "Brevets"

Bruxelles, le 18 juillet 1961

Confidentiel

Résultats de la deuxième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 3 au 14 juillet 1961

Artikel 73

Einholung des Nouheitsberichts (1) Ergibt die Prüfung, dass die Erfindung und die Patentanmeldung den in Artikel 71 Absatz 2 genannten Erfordernissen entspricht, so fordert die Prüfungsstolle den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Konat die in der Gebührenordnung zu diosem Abkommen vorgeschriebene Gebühr für die Zinholung des Nouheitsberichts zu ontrichten, es sei denn, dass die Gebühr bereits entrichtet worden ist. (2) Nach Eingang der Gebühr oder, wenn diese bereits entrichtet ist, nach Abschluss der Prüfung holt die Prüfungsstelle unter Ubersendung der Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einen Bericht über die Neuheit der Erfindung [beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag] ein. [3) Wird ein zusätzlicher Neuheitsbericht notwendig, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung vorgeschriebene Zusatzgebühr zu entrichten. 7 (4) Werden dic Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so weist die Prüfungsstelle die europäische Patentanmeldung.zurück.

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Artikel 72 Zurückweisung (1) Ergibt die Prüfung, dass die Brfindung odor die europäische Patentanmeldung den in Artikel 71 absatz 2 genannten orfordernissen nicht genügt, so teilt die Prüfungsstelle dies dem Anmeldor mit und fordert ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme einzureichen oder die gorügten Nägel zu beseitigen. [(2) Die in absatz 1 vorgosuhone Frist darf nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als vier Monate betragen. Dic Frist kann auf Antrag des Anmeldors in besonders gelagerten Fällen auf insgesamt sechs Monate verlängert werden. 7 (3) Ergibt sich bei Ablauf der Frist, dass die Brfindung odor die europäische Patentanmeldung den in Artikel 71 absatz 2 genannten Erfordernissen nicht genügt, so weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück. (4) Dic Anmeldung darf nicht aus Gründen zurückgenommen werden, die dem Patentanmeldor nicht vorher gemäss absatz 1 mitgeteilt worden sind.

2. Unterabschnitt

Verfahren zur Erteilung des vorläufigen europäischen Patents

Artikel 71 Prüfung der europäischen Patentanmeldung (1) Stellt die Prüfungsstelle fest, dass die europäische Patentanmeldung nicht im Sinne des Artikels 63 ordnungsgemäss eingereicht ist, so teilt sie ihre Entscheidung dem Anmelder mit. (2) Ist die europäische Patentanmeldung ordnungsgemäss eingereicht, so wird sie von der Prüfungsstelle darauf geprüft, (a) ob der Gegenstand der Anmeldung eine Erfindung ist, b) ob die Erfindung nicht gemäss Artikel 12 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, c) ob die Erfindung im Sinne des Artikels 13 gewerblich verwortbar ist, d) ob die Anmeldung den Bestimmungen der Artikel 64 und 65 offensichtlich nicht entspricht, e) ob die gemäss Artikel 66 vorgesehenen Erfordernisse vorliegen.

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Artikel 63 Erfordernisse der Anmeldung (1) Die europäische Patontanneldung muss enthalten : a) einen Antrag auf Erteilung des curopäischen Patents, b) oine Beschreibung der Jrfindung, gegebenenfalls mit den Zeichnungen, auf die die Beschreibung sich bezieht.

Die Anmeldung muss in einer der in Artikel ...... vorgesehenen Sprachen abgefasst sein. (2) Für die europäische Patentanmeldung ist die Anmeldegebühr zu entrichten, die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschrinbon. ist. (3) Die europäische Patentanmeldung gilt als zu dem Zeitpunkt eirgereicht, an dem die Erfordernisse des Absatzes 1 dieses Artikels erfüllt sind, sofern dic Anmeldegebühr innerhalb einer Frist von einem Monat von diesem Zeitpunkt an entrichtet wird. (4) Wird die Anmeldegebühr nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist entrichtet, so gilt die Anmeldung als zu dem Zeitpunkt der Zahlung eingereicht, sofern diese Zahlung spätestens zwei Monate nach einer Zahlungsaufforderung des Europäischen Patentamtes eingeht.

ARBLITSGRUPPE

"Patente"

Brüssel, don 18. Juli 1961

VERTRAULICH

Ergebnisse dor zwciton Sitzung dor Arboitsgruppe "Patente" vom 3. bis 14. Juli 1961 in Brüssoi

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Le groupe panse qu'il faudra maintenir pour l'instant l'article 73 tel quel et ajouter un article 73 a) qui porterait le titre "Paiement de taxes supplémentaires pour une réchcrche additionnelle". Le texte de cet article sera établi plus tard et le titre servira de rappol.

Discussion de l'article 74 de l'avant-projet.

Au sujot de o.t article, le Président mentionne trois questions. Tout d'abord, il faudrait savoir si le délai d'un mois est suffisant, étant entendu qu'il permettrait au déposant de décider s'il maintient ou retire sa demande en tenant compte des résultats de la recherche d'antériorités. Ensuite, il importe de décider si le déposant doit prendre position à l'égard de l'avis de nouveauté et si cette prise de position doit être également publiée. Enfin, il faut examiner si le déposant peut restreindre ou modifier sa demande ou bien si on doit seulement prévoir la pleine renonciation à l'égard de certainus revendications.

Le groupe unanime estime que le délai devrait être porté à trois mois. Il tient compte surtout de l'obscrvation de M. de Nuyser suivant laquelle le déposant ne connait pas, dans la majorite des cas, les antériorités. Il cevrait tout d'abord se les procurer afin de prendre sa décision.

Le Président ajoute qu'il sera possible de prévoir dans l'accord avec l'Institut et dans le règlement d'exécution que, moyennant le paiement d'une taxe, le déposant pourra demander que l'Institut lui envoie, avec l'avis de nouveauté, les documents d'antériorités ou leur copie.

Au sujet d'une éventuelle prise de position du déposant à l'égard de l'avis de nouveauté et à la renonciation à certaines revendications, M. van Benthem, appuyé par M. de Kuyser, estime, d'une part, qu'on devrait permettre au déposant de prendre position et, d'autre part, que seule la renonciation et non pas une modification est à retenir. La renonciation doit être publiée avec l'enseuble de la demande.

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Dans l'accord que passera l'Office européen et l'Institut, il faudra prévoir qu'à la demande éventuclle do l'examinateur curopéen, la rocherche d'antériorités puisse Ŝtro étendue jusqu'à la date du dépôt. M. van Benthem attire l'attention du groupe sur la nécessité de donner à l'examinateur le pouvoir do déterminer si une demande contient ou non plusieurs inventions. La comploxité d'une invention oblige l'Institut à faire plasicurs rechurches moyennant une seule taxe. Malheursusement, il y a aussi des cas où la complexité d'une invention apparait seulement lors do la recherche do la nouveauté. M. van Benthem pense cependant quill s'agit là plutôt d'une question financière qui pourrait être réglée indépendamment de la disposition de la Convention concernant la division do la demande qui, elle, est une question juridique et qui peut répondre à d'cutres critères. Il croit que cette question financière doit être réglée par le tarif arrêté en exécution de la Convention.

En outre, il fait part do l'information demandée par le Président au sujet des rapports entre l'Institut et la Suisse. L'accord ne prévoit rien pour le cas de la complexité. Des difficultés considérables ayant surgi à ce sujet, des négociations entre l'Institut et la Suisse seront prochainement entamées. L'Institut souhaite une réglementation expresse de ces questions. Peur l'instant, l'Institut s'adresse on cas de complexité à l'inventeur et lui demande de verscr des taxes supplémentaires; sinon, la recherche est restreinte.

Le Président souligne qu'il est indispensable que l'avis de nouveauté concurnant la demande curopéen ne séfère à l'ensemble de l'invention. Abstraction faito de la question des taxos, le problème se pose quant aux rapports entre l'Office européen et l'Institut international. Qui scra habilité à décider si une domande contient plusicurs inventions ou si elle forme une invention "unitaire" ?

Le Président pense que cette décision devrait être résorvée uniquement à l'Office européen. Il est convaincu que le groupe trouvera une solution satisfaisante à ce sujet mais il préfère la reporter pour nu pas préjuger dos négociations entre la Suisse et l'Institut.

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K. Sinner soulève la question de savoir quelle sera la solution à prévoir lorsque le déposant remédie à un défaut peu de temps après l'écoulement du délai.

Au cours d'une discussion a ce sujet, le groupe se met d'accord sur la nécessité d'une procédure formelle et stricte devant l'Office européen pour alléger son tr.vail. Il convient, dans cette perspective, d'insister sur la stricte observation des délais. Le recours contre une décision du rejet pour inobservation des délais alourdit la procédure. Mais il faudra retenir une disposition générale qui prévoit la restitution dans tous les cas où un délai n'a pas été observé sans qu'une faute puisse être imputée au déposant.

En ce qui concerne le délai indiqué à l'article 72, paragraphe 2, le groupe l'approuve unanimement. Il reste cependant entre parenthèses pour indiquer que les délais figurant dans maints articles de la Convention pourront être regroupés dans un paragraphe de cet article.

L'alinéa 2 est également transmis au Cozité de rédaction qui tiendra compte des modifications apportées à l'article 71.

Discussion de l'article 73 de l'avant-projet.

Le Président explique que l'alinéa 1 prévoit que le Bureau d'examen invite le demandeur à verser une taxe lorsque le premier stade de l'examen est terminé.

Le second alinéa indique que l'avis de nouveauté sera demandé à l'Institut international des brevets de La Haye. Les crochets signifient qu'il faut se demander si la référence à l'Institut doit figurer dans la Convention européenne. Il sera probablement nécessaire de régler cette question entre l'Office européen et l'Institut.

Le troisième alinéa prévoit le rejèt au cas où la taxe n'est pas versée en temps voulu.

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Discussion de l'article 72 de l'avant-projet Au sujet de l'alinéa 1, le Président rappelle que M. van Benthem avait déjà soulevé la question de savoir si l'examinateur peut, en cas de doute, attirer l'attention du déposant sur le fait que sa demande ne répond pas aux conditions prescrites par l'alinéa 2 (a et b). de l'art. 71

Le Président demande si l'alinéa 1 devrait être modifié en ce sens que le déposant doit en tout cas être informé ou si un rejet immédiat peut être possible. M. van Benthem pense que dans la pratique il suffit d'informer le déposant seulement en cas de doute mais il souligne qu'il y a là une question juridique. Le projet prévoit dans de pareils cas un recours. Il serait exceptionnel de prendre une décision en première instance, sans que le déposant ait ou la possibilité de prendre position.

Le Président, convaincu de l'argument de M. van Benthem, indique que l'article 90 e), alinéa 2 énonce qu'en principe il y a toujours communication préalable au déposant.

Le groupe approuve une addition à l'alinéa 1 selon laquelle l'examinateur doit toujours informer le déposant de ses objections et lui donner l'occasion de prendre position.

L'alinéa 1 de l'article 72 est transmis au Comité de rédaction. Quant à l'alinéa 2, le Président explique que celui-ci suppose la communication des reproches faits par l'examinateur au déposant. La procédure de l'alinéa 2 pourrait d'ailleurs être répétée à plusieurs reprises.

Répondant à KM. de Muyser et Gajac qui invoquent les conditions concernant la priorité, le Président regrette de ne pas encore avoir soumisisu groupe le projet de l'article 67 qui règle les conditions de priorité. Il est évident, dit-il, que des défauts de la demande se rapportant à la priorité ne conduisent pas au rejct de la demande mais seulement à un report de la date de la priorité. Ceci vaut, par exemple, pour le défaut de communication du numéro du dossier de la première demande. Mais, abstraction faite des règles de priorité, la sanction du rejct est indispensable.

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que l'alinéa 3 doit être strictuṇont interprété. in effet, le manque de nouveauté doit apparaitre à l'examinateur à promiéro vus sans devoir faire des recherches et sans avoir à combiner dus éléments de plusieurs antériorités. Cela ne l'empêche pas de citer certaines antériorités pour justifier son avis. Mais cet avis est sans effets juridiques. Si le déposant ne retire pas sa demande, la procódure sa poursuit.

Le-Président admet qu'un examinateur maladroit pourrait faire trainer la pro. édure au moyen de cette facultó préyue à l'alinéa 3 mais la supervision par les directeurs de l'Office européen assurera certainement l'interprétation stricte.

Le groupe unanime approuve le texte de l'alinéa 3, sous réserve le certaines modifications rédactionnelles.

Répondant à une question de M. van Benthem, le-Président explique que l'insertion do ^1 'al. 3 de l'art. 71. dans la Convention même n'est pas indispensable. Ce texte pourrait aussi figurer dans le règlement d'exécution mais, pour des raisons de bonne compréhension, il préfère le voir figurer dans la Convention. M. Sünner se demande si le déposant peut modifier sa demande à la suite des remarques faites par l'examinateur.

Le Président indique quu la question de la modification de la demande sera réglée par l'articlle 69 dont lo texte ne figure pas encore à l'avant-projet. M. van Benthem pense que si l'examinatour trouve une antériorité partielle, il. ne dovrait pas la communiquer au déposant parce que, sur base de l'avis de nouveauté, il se peut qu'il souhaite apporter de: nouvelles modifications à sa demande.

L'article 71 est transmis au Comitè de rédaction qui fera un renvoi en bas de page résarvant un examen ultérieur sur la base de savoir s'il convient d'inclure dans le règlement d'exécution les dispositions mises entre parenthèses.

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1'Institut international des brevets charge celui-ci d'élargir ses recherches jusqu'à la date du dé, ôt de la demande.

Le Président propose de maintenir l'alinéa 2, en dehors de quelques modifications nécessaires et de discuter ultérieurement ce qui devrait figurer dans lo règlement d'exécution.

Enfin, M. van B "hem indique que le défaut de revendication va à l'encontre de l'article 64, alinéa 2 et ne concerne point la réghement d'exécution. Il dovrait donc inclure une référence à cette disposition dans l'article 71, alinéa 2. Il ajoute, en outre, que des obscurités d'expression dovraient être éliminées afin de permettre l'établissement de l'avis de nouveauté sur base d'un texte compréhensible et clair. On pourrait donc inclure une référence à l'article 64, alinéa 1 dans l'article 71, paragraphe 2.

La séance est levée à 12 heures 45 et reprise à 15 heures 15 .

Au sujet de l'alinéa 2 de l'article 71, le Président propose de le transmettre au Comité de réduction avec deux additions. Tout d'abord, l'examinateur doit être à même d'exiger la soumission des revendications lorsqu'elles font défaut. Ensuite, il doit aussi pouvoir reprocher le défaut manifeste de l'unité de l'invention. Cependant, il convient de mettre ces additions entre parenthèses parce qu'elles devraient figurer éventuellement dans le règlement d'exécution.

Le groupe marque son accord. Le Président explique que l'alinéa 3 de l'article 71 constitue une exception à la règle selon laquelle un examen de nouveauté ne dovrait pas avoir lieu. Cet alinéa donne à l'examinateur la possibilité d'avertir le déposant au cas où la nouveauté fait manifestement défaut. Le Président pense que la réputation de l'Office européen exige de protéger l'inventeur inexpérimenté contre des dépenses inutiles. Cependant, il précise

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M. Brunier lui aussi préfère le texte du projet, sous réserve d'une addition se référant à l'article 64. Cette addition aurait pour objet la formulation de réventications. En ce qui concerne l'établissement de la priorité, l'examinateur doit pouvoir réclamer les documents manquants sans pour autant devoir en antamer l'examen.

Le Président donne raison à K. van Benthem qui a signalé que l'examinateur devrait pouvoir tenir compte de la complexité manifeste d'une invention dès : : le stade primaire de l'examen. Il indique que l'article 1 de la Convention européenne relative aux formalités prescrites pour les demandes de brevets ne se borno pas aux conditions de forme. Aussi l'article 63 permet-il d'imposer d'autres conditions au moyenci, au règlement d'exécution.

Le Président remarque que dans l'article 71, alinéa 2, lettre c), ainsi que dans les articles suivants, les mots "de forme" doivent être rayés.

Quant au contenu du règlement d'exécution, le Président constate que la Convention européenne de forme permet de prendre toutes les mesures désirables dane le règlement d'exécution. Puur ces propositions, il part du principe que la procédure européenne jusqu'à l'établissement de l'avis de nouveauté doit être allégée dans toute la mesure du possible. Autrement, on risquerait que le déposant désirant un dépôt à l'étranger no s'adresse plutôt aux offices des pays à examen préalable pour y obtenir, après environ/dix mois, l'avis d'examen, ce qui enlèverait tout intérêt à la demande européenne.

Aussi, faut-il limiter l'examen dans le premier stade aux questions de forme, à la clarté de la rédaction, à l'exigence de revendications et enfin à la constatation de documents de priorité. Cependant, il ne faut pas prévoir un échange de vues entre l'examinateur et le déposant en ce qui concerne le bien fondé de la réclamation de la priorité. La décision incombe à l'examinateur. Afin de tenir compte d'une divergence éventuelle des points de vues de l'examinateur et du déposant à ce sujet, on pourrait prévoir que l'examinateur en demandant l'avis de nouveauté auprès de

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Au cours de la discussion, le Président indique que le paragraphe 1 de l'article 71 n' empêche pas l'examinateur du p ser des questions au demandeur.

Le Président demande ensuite l'avis des autres délégués. N. du Muyser insiste d'abord sur la nécessité d'un examen rapide. Il estime que les corrections ne peuvent être que formelles, sinon on risque de voir le demandeur modifier le fond de l'invention. De plus, il souligne la nécessité du caractere restreint de l'examen en pensant notamment aux conséquences financières. Enfin, il pense que M. van Benthem a bien fait d'attirer l'attention sur l'importance des dates de priorité en cas de complexité d'inventions, surtout du point de vue de l'exactitude des recherches à faire par l'Institut international des brevets. M. Pfanner se prononce en faveur d'un examen restreint tel qu'il est décrit à l'article 71, paragraphe 2. Il estime, en effet, que le brevet provisoire doit être délivré le plus rapidement possible. Enfin, les détails de la procédure d'examen pourraient être réglés, selon lui, par le règlement d'exécution. M. van Benthem précise que sa proposition ne vise pas un échange de vues entre examinateur et déposant mais seulement un rapport de l'examinateur et une réponse du déposant. M. Roscioni se rallie à l'intervention de M. de Muyser. Il souligne que dans le stade primaire de la procédure, l'examen ne devrait porter que sur la forme mais devrait être le plus complet possible afin d'éviter un refus du brevet définitif pour des raisons formelles. M. Roscioni préfère la précision du texte actuel du projet. M. De Reuse souligne que l'avis de nouveauté doit être établi avant l'expiration da délai de priorité de douze mois. Il est donc indispensable de ne pas surcharger davantage la procédure d'examen pour éviter tout retard.

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Avec l'accord du groupe, le Comite de rédaction est chargé de rédiger un texte en ce sens, texte qui sera relié à l'article 66. Ce problème sera examiné définitivement lors de la lecture des textes arrêtés par le Comité de rédaction.

Le problème de la priorité et du paiement des taxes étant réglé, faut-il encore maintenir le paragraphe 1 de l'article 71 ? M. Pfanner pense que oui. Aussi est-il chargé de rédiger un texte conforme à ses désirs et qui sera examiné ultérieurement. En attendant, le texte actuel sera maintenu entre crochets.

Le paragraphe 2 de l'article 71 donne tout d'abord lieu à un échange de vues entre le Président et M. van Benthem.

Le Président estime que la tâche de l'examinateur doit être limitée au strict minimum. En effet, le brevet européen provisoire n'est rien d'autre qu'une espèce de brevet d'enregistrement. Il ne faut donc pas imposer une procédure plus lourde que celle qui existe déjà dans les pays qui ne connaissent que de tels brevets. En outre, il faut limiter strictement la compétence des examinateurs, sinon ceux-ci finiront, même sans le savoir, par examiner la nouveauté. Enfin, la demande doit être publiée le plus rapidement possible. M. van Bonthem, par contre, pense que le paragraphe 2 devrait être rédigé en des termes généraux permettant à l'examinateur d'étudier la demande de brevet sous l'angle de toutes les dispositions de la Convention, sauf celles se rapportant à la nouveauté et au niveau d'invention. Cependant, il considère qu'on pourrait prévoir dans le règlement d'exécution de la Convention sur quels points portera l'examen. En restreignant trop la tâche de l'examinateur, on risque que le demandeur ne puisse plus corriger des fautes qui, plus tard, pourraient avoir pour conséquence que le brevet ne serait pas délivré. Selon M. van Benthem, on ne devrait pas empêcher que l'examen porte notamment sur la complexité de l'invention, la clarté des descriptions, la coïncidence des revendications et des descriptions. Enfin, il faudrait prévoir une certaine publicité du résultat de l'examen dans l'intérêt des tiers.

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M. Pfanner estime que ce paragraphe devrait prévoir un droit de recours en faveur du demandeur contre l'avis de l'examinateur.

Par contre, M. van Benthem pense que le paragraphe 1 tout entier n'est pas nécessaire, tout en n'ayant pas d'objection de principe contre la demande de M. Pfanner.

Pour M. de Muyser, il est très important que le titulaire soit très rapidement mis en possession d'un certificat de dépôt aussi détaillé que possible.

Le Président résume ce qui so passera lors du dépôt de la demande. Si le demandeur s'adresse à l'office national, cet office transmettra rapidement la demande à l'office européen. En outre, il remettra au demandeur un reçu. Au sujet de la remise de celui-ci, la Convention sera muette, ceci relevant des législutions nationales. Si le demandeur s'adresse à l'office européen ou si l'office reçoit la demande par l'intermédiaire d'une administration nationale, il en accusera réception. Ceci non plus ne sera pas réglé par la Convention. Ce reçu sera sans effet juridique. Enfin, il faudrait une notification de la part de l'examinatour constatant que la demande n'est pas conforme aux conditions de recevabilité. Une telle notification devrait ouvrir une voie de recours au déposant. Aussi devrait-on modifier on ce sens l'article 71.

A propos de litiges éventuels, M. van Benthem soulève le problème d'un paiement tardif de la taxe. Pour résoudre ce problème, le Président propose d'ajouter à l'article 66 un texte qui prescrirait que si la taxe n'est pas payée dans les délais prévus, le déposant perd le bénéfice de la priorité fondée sur la date de son dépôt et que l'office pourra lui permettre de verser la taxe dans un nouveau délai maximum de deux mois. Si le demandeur paio, la date qui interviendra pour la priorité sera celle du jour du paiement et l'heure sera une heure fictive, p.ex. 17 h . (heure de la fermeture des banques, en général). Si le demandeur ne paie pas dans les délais, il recevra notification du rejet de sa demande.

GRGUPE DE TRAVAIL

- 20 - IV/4860/61-F "Brevets"

Séance du 3 au 14 juillet 1961.

Compte-rendu de la séance du 5 juillet 1961.

Le Président ouvre la seance à 9 heures 30 . Le groupe approuve le procès-verbal de la séance du 3 juillet, sous réserve de certaines nodifications à faire figurer dans la version définitive.

Discussion de l'article 70 de l'avant-projet (suite)

La délégation italienne se rallie à la solution de la désignation obligatoire de l'inventeur. Ainsi, cinq délégations sont prêtes à accepter cette solution. Deux de ces délégations voudraient voir atténuer la sanction prévue à l'article 75 (2). Une seule délégation voudrait que l'obligation de désigner l'inventeur soit laissée à la discrétion dos législations nationales.

Sur proposition du Président, il est décidé de ne pas poursuivre davantage la discussion sur ce sujet. M. Haertel promet de présenter une proposition de compromis la semaine prochaine.

Discussion de l'article 71 de l'avant-projet

Le paragraphe 1 déclare que si la demende n'est pas conforme aux conditions de recevabilité (article 63, § 1 à 3), l'examinateur le fera savoir au demandeur.

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Discussion de l'article 66 de l'avant-projet.

Répondant à une questi n de M. van Benthem, lo Président explique les rapports entre l'artiole 66 et l'article 63, exception faito do la question du paiement des taxes. Il précise qu'on ne peut considérer une domande de brevot commó déposée qu'à partir du moment où toutes les conditions de recevabilité prévues aux alinéa 1 ct 3 sont remplies, c'ost. à dire dès l'instant où la dernière condition non encore satisfaite ust remplio. M. Sünner suggère de décider que l'obligation de soumettre tous les documents necessaires dans une des langues prévues par la Convention soit atténuée pour permettre, dans les cas urgents, de remettre à une deto ultéricure la rédaction complète de la demande dans une de cos langucs.

Aucunv dos délégations n'appuio cette suggestion du fait qu'aucune des législations nationales n'admet une telle faculté.

Quant au paiomont des taxos, le groupe se réfère à la discussion de l'article 63 et fixe le délai à quatre somaines.

Répondant à une question de M. Gajác, le Président souligne que l'exigenoo d'une demande du délivrance d'un brevet européen prévue à l'alinéa 1 de l'article 63 ust nécessaire parce qu'elle fournit des indications indispensables pour la procédure devant l'Office, telle que l'adresse du domandeur, etc. Cette exigence est d'ailleurs prévue par la Convention uuropéenne relative aux conditions de forme.

L'article 66 ost transmis au Comité de rédaction. IV/4860/61-F

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Discussion de l'article 62 do l'avant-projet.

Après une intervention du M. van Benthem, il est décidé de porter le délai prévu au paragraphe 2 de deux à trois mois.

L'article 62 est transmis au Comité de rédaction avec quelques observations concernant la forme et on lui domanstant de tenir compte des modifications do l'article 61.

Discussion de l'article 63 do l'avant-projet.

A la suite de p.opositions faites par KN. van Benthem et Pfanner, il est décidé tout d'abord de disjoindre les paragraphes-1-á-3 (conditions de recevabilité) du paragraphe 4 qui constituera un article à lui seul et ensuite de prévoir sous le paragraphe 1 que les dessins font partie do la description afin de libérer ceux-ci de tout élément subjectif d'appréciation de la part do l'examinateur.

La séance est levée à 12 heures 30 et reprise à 15 heures.

Suite de la discussion de l'article 63 de l'avant-projet.

Le Président précise qu'il faudrait donner un libellé moins strict à l'alinéa 2 de l'article 63 en ce qui concerne le paiement des taxes. Etant donné les difficultés d'obtenir la mention de l'heure du paiement, il conviendrait de prévoir qu'un dépôt établirait la priorité à condition que le paiement de la taxe de dépôt ait eu lieu dans un délai de deux à quatre semaines après l'accomplissement des conditions de recovabilité prévues aux paragraphes 1 et 3 . Les conditions du détail concernant le paiement de la taxe pourront être réglées ultérieurement par l'autorité compétente.

L'article 63 est tranemis au Comité de rédaction.

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GROUPE DE TRAVAIL "Brevets"

Bruxelles, le 18 juillet 1961

Confidentiel

Résultats de la deuxième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 3 au 14 juillet 1961

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Die Gruppe bält es für richtig, Artikel 73 in seiner augenblicklichen Fassung zunächst beizubehalten und unter dor Uberschrift "Entrichtung weitorer Gebühren für oino zusätzliche Untersuchung" einen neuen Artikel 73 a) hinzuzufügen. Der Wortlaut dieses Artikels soll später ausgearbeitet wordon; die Uberschrift dient als Hinweis.

Erörterungen zu Artikel 74 des Vorentwurfs

Im Zusammenhang mit diesem Artikel wirft der Präsident drei Fragon auf. Erstans sei zu prüfen, ob die Frist von oinom Konat ausreiche, da nan dem Anmelder selbstverständlich die Zeit lassen müsse, sich zu entschoiden, ob or mit Rücksicht auf die Untersuchungsergebnisse über das Bestehen älteror Rechte seine Anmeldung aufrechterhalten solle oder nicht. Zweitons sci zu klären, ob der Anmeldor zum Neuhoitsbericht Stellung nehmen, und ob diese Stellungnahme auch veröffentlicht werden solle. Drittens müsse untersucht werden, ob der Anmelder seine Anmeldung beschränken oder abändern könne, oder ob man nur den vollen Verzicht auf bestimmte Patentansprüche vorsehen solle.

Die Gruppe befürwortet einstimmig, die Frist auf drei Monate zu verlängern. Sie berücksichtigt hierbei insbesondere die Bomorkung von Herrn de Muyser, dass dem Anmelder in don moisten Fällen die älteren Rechte unbekannt sind. Um cine Entscheidung troffen zu können, müsse or sich zunächst hierüber unterrichten.

Der Präsident fügt hinzu, dass in dem Abkommen mit dem Institut und in der Durchführungsverordnung eine Regelung getroffen 'werden könne, wonach der Anmelder gegen Zahlung einer Gebühr beim Institut beantragen könne, ihm mit dem Nouheitsbericht die Unterlagen über die älteren Rechte oder Abschriften biorvon zu übersenden.

Hirsichtlich der Frage einer ofwaigon Stellungnahme des Anmelders zum Nouheitsbericht und des Verzichts auf bestimmte Patentansprüche ist Herr van Bonthem, gestützt von Eerrn de Muyser, der Auffassung, dass dem Anmelder oine Stellungnahme möglich soin muss, und dass nur der Verzicht und keine Änderung vorzusehen ist. Der Verzicht müsse mit der gesamten Anmeldung voröfentlicb werden.

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In dem abkommen zwischen dem ouropäischen Amt. und dem Patentinstitut müsse bestimnt werden, dass die Nachforschung nach älteren Rechten auf Antrag des Prüfers bis auf den Zoitpunkt der Anmeldung ausgedehnt werden könne.

Herr van Benthem macht die Gruppe darauf aufmerksam, dass der Prüfer zu der Entscheidung befugt sein müsse, ob eine Anmeldung eine oder mehrere Erfindungen enthalte. Bei einer nicht einheitlichen Erfindung müsse das Institut mehrere Untersuchungen auf Grund einer einzigen Gebühr durchführen. Leider werde die Komplexität einer Erfindung in einigen Fällen erst bei der Neuheitsrecherche sichtbar.

Herr van Benthem ist jedoch der Auffassung, dass es sich hier eher um eine finanzielle Frage handele, die unabhängig von der Bestimmung des Abkommens über die Teilung der Anmeldung gerogelt werden könne; die ihrerseits ein Rechtsproblem darstelle und nach anderen Grundsätzen beurteilt werden könne. Diese finanzielle Frage müsse in der Gebührenordnung zum Abkommen geregelt werden.

Herr van Benthem erteilt die vom Präsidenten orbctenen Auskünfte über das Verhältnis zwischen dem Patentinstitut und der Schweiz. Das Abkommen enthalte keine Bestimmung für nicht einheittiche orfindungen. Da in dieser Einsicht erhebliche Schwierigkeiten aufgctreten seien, sollten demnächst zwischen dem Patentinstitut und der Schweiz Verhandlungen eingeleitet werden. Das Institut wünsche eine ausdrückliche Regolung dieser Fragen. Zur Zeit fordere das Institut in Fällen der Komplexität den Erfinder auf, zusätzliche Gebühren zu entrichten, andornfalls werde die Untersuchung beschränkt.

Der Präsident weist darauf hin, dass sich der Neuheitsbericht über die europäische Anmeldung unbedingt auf die gesamte Erfindung beziehen muss: Abgesehen von der Gebührenfrage sei das Problem für die Beziehungen zwischen dem europäischen Amt und dem Internationalen Institut von Bedoutung. Wer soll für die Entscheidung zuständig sein, ob eine Anmeldung mehrere Erfindungen betrifft oder ob sie eine "einheitliche" Erfindung darstellt?

Nach Ansicht des Präsidenten muss diese Entscheidung allein dem europäischen Amt vorbehalten bleiben. Er ist überzeugt, dass die Gruppe eine zufriedenstellende Lösung finden wird; er hält es aber für zweckmässiger, diese Frage zurückzustellen, um nicht den Verhandlungen zwischen der Schweiz und dem Institut vorzugreifen. IV/4860/61-D

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Herr Sünncr wirft die Frage suf, wie verfahren werden soll, wenn der Anzclder sinen Mangel kurze Zeit nach Fristablauf beseitigt.

Während der Srörterungen zu dieser Frage gelangt die Gruppe zu der auffassung, dass zur urleichterung der arbcit des Antos ein förmliches und strenges Verfahren erforderlich sci. Unter diesem Gesichtspunkt müsse die genauc Sinhaltung der Fristen gefordert werden. Die Gewährung eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung wegen Fristverletzung würde das Verfahren schwerfällig gestalten. In allen Fallon, in denen eine Frist ohne Verschulden des Anmeldors verstrichen sei, müsse jedoch auf Grund einer allgemeinen Bestimmung die Wiedereinsetzung zulässig sein.

Die in Artikel 72 absatz 2 vorgesehricbene Frist wird von der Gruppe einstimmig genchmigt. Sie bleibt jedoch in Klammern, um darauf hinzuweisen, dass die in den verschiedenen Bestimmungen des Abkommens geregelten Fristen in einem absatz dieses Artikels zusammengefasst werden können.

Absatz 2 wird ebenfalls an den Redaktionsausschuss überwiesen, der die Änderungen zu Artikel 71 berücksichtigen soll.

Erörterungen zu Artikel 73 des Vorentwurfs

Der Präsident erläutert, Absatz 1 sehe vor, dass die Prüfungsstelle den Anmelder nach Abschluss des ersten Prüfungsstadiums auffordert, eine Gebühr zu entrichten.

Absatz 2 besage, dass cin Neuheitsbericht beim Internationalon Patentinstitut in Den Haag oingeholt werde. Die Klammern würden bedeu–ten, dass noch zu prüfen sei, ob im europäischen Abkommen auf das Patentinstitut Bezug genommen werden solle. Diese Frage müsse wahrscheinlich zwischen dem europäischen Ait und dem Institut geregolt werden.

Der dritte Absatz sehe die Zurückwuisung für den Fall vor, dass die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet werde.

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Erörterungen zu Artikcl 72 des Vorontwurfs

Zu Absatz 1 erinnert der Prăsident daran, dass Herr van Benthem bereits die Frage aufgeworfen hat, ob der Prüfer den Anmelder in Zwcifelsfällon darauf aufmerksam machen kann, dass scine Anmeldung nicht don Erfordornissen des Artikels 71 Absatz 2 (a und b) entspricht.

Der Prăsident bittet um Stellungnahme zu der Frage, ob Absatz 1 dakin abgeändert yorden soll, dass der Anmelder in jadom Fall benachrichtigt werden muss, oder ob eine unverzügliche Zurückweisung zulässig sein soll.

Borr ran Benthom hält es für dic Praxis ausreichend, wenn der Anmelder nur in Zweifelsfällen benachrichtigt wird; or weist jedoch darauf hin, dass es sich hierbei um eine Rechtsfrage handelt. In derartigen Fallen sehe der Entwurf ein Rechtsmittel vor. Es wäre ungewöhnlich, in erster Instanz eine Entscheidung zu treffen, ohne dem Anmelder die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Der Präsident lässt sich durch das Argument Horrn van Benthems überzeugen und weist darauf hin, dass der Anmelder nach Artikel 90 e) Absatz 2 grundsätzlich vorher benachrichtigt wird.

Die Gruppe billigt einen Zusatz in Absatz 1, wonach dor Prüfer dem Anmelder stets seine Beanstandungen mitteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss.

Artikel 72 Absatz 1 wird an den Redaktionsausschuss überwicson. Zu Absatz 2 führt der Präsident aus, dieser Absatz dotze voraus, dass die Beanstandungen des Prüfers dem Anmelder mitgeteilt werden.

Auf die Fragen von Horrn de Muyser und Eorrn Gajac nach den Prioritätsvoraussetzungen bedauert der Präsident, dass or der Gruppe noch nicht den Entwurf von Artikel 67 unterbroitet hat, dor die Erfordernisse der Priorität enthält. Selbstverständlich würden Mängel der Anmeldung, die sich auf die Priorität bezögen, keine Zurückweisung der Anmeldung, serdern nur eine Verschicbung des Prioritätszcitpunkts zur Folge haben. Das gelte zum Beispiel, wenn das aktenzeichen der ersten Anmeldung nicht angegeben werde. Abgeschen von den Prioritätsvorschrifton sei jodocz die Sanktion der Zurückweisung unbedingt orforderlich.

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der Nouheit nü̈se der Prüfer nämlich sofort ohne weitere Untersuchungen und ohne Kombination von Elementen aus mehreren älteren Rechten auffallen. Hierdurch werde der Prüfer jedoch nicht gehindert, zur Begründung seiner Ansicht einige ältere Rechte zu nennen. Diese Ansicht sei jedoch rechtlich unerheblich. Falls der Anmelder seine Anmeldung nicht zurückziehe, werde das Verfahren fortgesetzt.

Der Präsident gibt zu, dass ein ungeschickter Prüfer durch Absatz 3 die Möglichkeit erhält, das Verfahren in die Länge zu ziehen; die Aufsicht der Vorgesetzten in dem europäischen Amt werde jedoch sicherlich eine enge Auslegung gewährleisten.

Die Gruppe genchnigt einstimmig den Wortlaut von Absatz 3, vorbehaltlich einiger redaktioneller Abänderungen.

Auf eine Frage von Herrn van Benthem erklärt der Präsident, die Aufnahme von Artikel 71 Absatz 3 in das Abkommen selbst sei nicht unbedingt erforderlich. Diese Bestimmung könne auch in der Durchführungsverordnung stehen; mit Rücksicht auf ein besseres Verständnis sei es jedoch vorzuziehen, diese Bestimmung in das Abkommen aufzunehmen.

Herr Sünner wirft die Frage auf, ob der Anmelder seine Anmeldung auf Grund der Hinweise der Prüfungsstelle abändern kann.

Der Präsident weist darauf hin, dass die Abänderung der Anmeldung durch Artikel 69 geregelt werden soll, der im Vorentwurf noch nicht enthalten ist.

Nach Ansicht von Herrn van Benthem darf der Prüfer, wenn er das teilweise Fehlen der Neuheit feststellt, diese Feststellung nicht dem Anmelder mitteilen, weil dieser auf Grund des Neuheitsberichts vielleicht weitere Änderungen an seiner Anmeldung vornehmen will.

Artikel 71 wird an den Redaktionsausschuss überwiesen, der in einer Anmerkung am Ende der Seite die Frage, ob es zweckmässig ist, die in Klammern gesetzten Bestimmungen in die Durchführungsverordnung aufzunehmen, einer späteren Prüfung vorbehalten soll.

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Neuheitsberichts beim internationalen Patentinstitut dieses beauftragt, seine Untersuchungen bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung auszudehnen.

Der Präsident schlägt vor, Absatz 2, abgesehen von einigen notwendigen Abänderungen, beizubehalten und später zu erörtern, welche Fragen in der Durchführungsverordnung geregelt worden sollen.

Herr van Bunthem weist darauf hin, dass das Fehlen eines Patentanspruchs gegen Artikel 64 Absatz 2 verstosse und die Durchführungsverordnung unberührt lasse. In Artikel 71 absatz 2 müsse also auf diese Bestimmung Bezug genommen werden. Ferner müssten unklare Formulierungen beseitigt werden, damit der Neuheitsbericht auf Grund eines verständlichen und klaren Textes angefertigt werden könne. In Artikel 71 Absatz 2 könne darum auf Artikel 61 Absatz 1 verwiesen werden.

Die Sitzung wird um 12 Uhr 45 unterbrochen und um 15 Uhr 15 wieder aufgenommen.

Der Präsident schlägt vor, Artikel 71 Absatz 2 mit zwei Zusätzen an den Redaktionsausschuss zu überweisen. Erstens müsse der Prüfer die Einreichung von Patentansprüchen verlangen können, wenn diese Angabe unterblieben ist: Zweitens müsse sie ebenfalls berechtigt sein, das offensichtliche Fehlen einer einheitlichen Erfindung zu beanstanden. Diese Zusätze sollten jedoch in Klammern gesetzt werden, weil sie unter Umständen in die Durchführungsverordnung aufzunehmen seien.

Die Gruppe erklärt sich einverstanden. Der Präsident erläutert, dass Absatz 3 in Artikel 71 keine Ausnahme von der Regel bilde, wonach eine Neuheitsprüfung unzulässig sei. Dieser Absatz gebe dem Prüfer die Möglichkeit, den Anmelder bei offensichtlichem Fehlen der Neuheit zu benachrichtigen. Der Präsident hält es mit Rücksicht auf das Ansehen des europäischen Amtes für erforderlich, den unerfahrenen Erfinder vor unnützen Ausgaben zu schützen. Absatz 3 müsse jedoch eng ausgelegt werden. Das Fehlen

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Herr Brunier befürwortet ebenfalls den Wortlaut des Entwurfs, vorbehaltlich cines Zusatzes in Bezug auf Artikel 64. Dieser Zusatz solle die Formulierung der Patentansprüche betreffen. Hinsichtlich der Begründung der Priorität könne die Prüfungsstelle die fehlenden Unterlagen anfordern, ohne jedoch deswegen berechtigt zu sein, diese Unterlagen zu prüfen.

Der Präsident stimmt Herrn van Benthem darin zu, dass die Prüfungsstelle die Köglichkeit haben muss, bereits im Anfangsstadium der Untersuchung die offensichtliche Uncinheitlichkeit einer Erfindung zu berücksichtigen. Er weist darauf hin, dass sich Artikel 1 des europäischen Abkommens über Formerfordernisse für Patentanmeldungen nicht auf die Formerfordernisse beschränkt. Nach Artikel 63 sei es daher zulässig, weitere Voraussetzungen in einer Durchführungsverordnung aufzustellen.

Der Präsident bemerkt, in Artikel 71 Absatz 2 c) sowie in den folgenden Artikeln, müssten die Worte "de forme" gestrichen werden.

In Bezug auf den Inhalt der Durchführungsverordnung stellt der Präsident fest, dass das europäische Abkommen über Formerfordernisse es gestattet, in der Durchführungsverordnung alle gewünschten Massnahmen zu treffen. Bei diesen Vorschlägen gehe or von dem Grundsatz aus, dass das europäische Verfahren bis zur Anfertigung des Neuheitsberichts möglichst weitgehend vereinfacht werden solle. Anderenfalls sei zu befürchten, dass sich ein Anmelder, der im Ausland anmelden will, eher an die Ämter derjenigen Länder wende, die eine Vorprüfung kennen, und dort nach etwa 9 bis 10 Monaten den Prüfungsbericht orhalte, wodurch jedes Interesse an der europäischen Anmeldung entfalle.

Daher müsse die Prüfung im Anfangsstadium auf die Formerfordernisse, die Klarheit der Formulierung, die Angabe von Patentansprüchen und die Feststellung von Prioritätsdokumenten beschränkt bleiben. Erörterungen zwischen dem Prüfer und dem Anmelder über die Begründetheit des Prioritätsanspruchs seien hierbei nicht erforderlich. Die Entscheidung hierüber stoh dem Prüfer zu. Falls die Ansicht des Prüfers in dieser Frage von der des Anmelders abweiche, könne vorgesehen worden, dass der Prüfer bei der Anferderung des

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Im Verlauf der Erörterungen erklärt der Präsident, dass dio - Prüfungsstelle durch Artikel 71 Absatz 1 nicht gehindert sei, dem Anmelder Fragen vorzulegen.

Der Präsident bittot um dio Stellungnahme der übrigen Delegierten.

Herr de Muyser hebt die Notwendigkeit einer schnellen Prüfung hervor. Die Berichtigongè dürften nur formeller Natur sein; anderenfalls wäre zu befïrchten, dass der Anmelder seine Erfindung in der Sache selbst abänderc. Er weist ferner auf die Notwendigkcit hin, insbesondere aus finanziellen Gründen die Prüfung einzuschränken. Nach seiner Ansicht hat Herr van Benthem mit Recht darauf aufmerksam gemacht, welche Bedeutung dem für die Priorität massgeblichen Zeitpunkt bei komplexen Erfindungen insbesondere im Hinblick auf die Gonauigkeit der Untersuchungen des Internationalen Patentinstitutes zukommt.

Herr Pfanner befürwortet eine beschränkte Prüfung, wie sie in Artikel 71 Absatz 2 vorgesehen ist. Das vorläufige Patent muss seiner Ansicht nach möglichst schnell erteilt werden. Die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens könnten in der Durchführungsverordnung geregelt werden.

Herr van Bonthem orläutert, dass sein Vorschlag keine Erörterungen zwischen der Prüfungsstelle und dem Anmelder, sondern nur einen Bericht der Prüfungsstelle und eine Stellungnahme des Anmelders vorsieht.

Herr Roscioni schliesst sich den Ausführungen von Herrn de Muyser an. Im Anfangsstadium des Vorfahrens dürfe sich die Prüfung nur auf die Form erstrecken, müsse aber möglichst vollständig sein, damit eine Ablehnung des endgültigen Patentes aus formellen Gründen vermieden werde. Herr Roscioni gibt dem augnnblicklichen Wortlaut des Entwurfs wegen seiner Gonauigkeit den Vorzug.

Herr De Rouse weist darauf hin, dass der Nouheitsbericht vor Ablauf der Prioritätsfrist von 12 Monaten angefertigt sein muss. Um jede Verzögerung zu vermeiden, dürfe das Prüfungsverfahren also auf keinen Fall stärker belastit werden.

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Mit Zustimmung der Gruppe wird der Redaktionsausschuss beauftragt, einen entsprechenden Text zu entworfen, der in Artikel 64 eingefügt werden soll. Die abschliessende Erörterung dieses Problems wird bei der Lesung der vom Redaktionsausschuss ausgearbeiteten Bestimmungen erfolgen.

Ist es angesichts der Tatsache, dass die Frage der Priorität und der Entrichtung der Gebühren geregelt ist, noch erforderlich, Artikel 71 Absatz 1 aufrechtzuerhalten? Herr Pfanner bejaht diese Frage. Er wird daher beauftragt, einen seiner Vorstellung entsprechenden Text auszuarbeiten, der später erörtert werden soll. Bis dahin wird der augenblickliche Text in Klammern beibehalten.

Die Erörterungen zu Artikel 71 Absatz 2 führen zu einem Gedanken- austausch zwischen dem Präsidenten und Herrn van Benthem.

Der Präsident hält es für erforderlich, die Aufgabe der Prüfungsstelle auf ein Mindestmass zu beschränken. Das verläufige europäische Patent sei nämlich nichts anderes als eine Art Registrierpatent. Das Verfahren dürfe also nicht strenger sein als in den Ländern, die derartige Patente kennen. Ferner müsse die Zuständigkeit der Prüfungsstellen genau abgegrenzt werden, um zu verhindern, dass diese schliesslich, ohne es selbst zu bemerken, die Neuheit prüfen. Die Anmeldung müsse möglichst schnell veröffentlicht werden.

Herr van Benthem vertritt dagegen die Auffassung, Absatz 2 müsse allgemeinere Bestimmungen enthalten, die der Prüfungsstelle die Möglichkeit liessen, die Patentanmeldung auf Grund sämtlicher Bestimmungen des Abkommens zu prüfen, mit Ausnahme der Bestimmungen über Neuheit und Erfindungshöhe. Er hält es jedoch für möglich, in der Durchführungsverordnung zum Abkommen festzulegen, auf welche Punkte sich die Prüfung erstrecken solle. Eine zu grosse Einschränkung der Aufgaben der Prüfungsstelle könne es dem Anmeldor unmöglich machen, Mängel zu beseitigen, die später die Verycigerung des Patentes zur Folge haben können. Nach Auffassung von Herrn van Benthem muss sich die Prüfung insbesondere auf die Einheitlichkeit der Erfindung, die Klarheit der Beschreibung und die Übereinstimmung von Ansprüchen und Beschreibung erstrecken. Im Interesse Dritter müsse das Ergebnis der Prüfung schliesslich in irgendeiner Art bekannt gemacht werden.

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Herr Pfanner vertritt die Ansicht, dieser Absatz müsse dem Anmelder gegen die Entscheidung der Prüfungsstelle ein Rechtsmittel einräumen.

Herr yan Benthem betrachtet dagegen den ganzen ersten Absatz als überflüssig, ohne jedoch gegen die Auffassung von Herrn Pfannor grundsätzliche Einwendungen zu erheben.

Herr de Kuyver hält es für sehr wichtig, dass der Inhebor möglichst balé eine möglichst ausführliche Besineinigung über die Anmeldung erlangt.

Der Präsident fasst die Vorgänge bei der Einreichung der Anmeldung zusammen. Verde die Anmeldung beim nationalen Amt eingereicht, so leite dieses Amt die Anmeldung unverzüglich an das europäische Amt weiter. Ferner händige es dem Anmelder eine Empfangsbescheinigung aus. Die Ausnändigung der Empfangsbescheinigung sei im Abkommen nicht erwähnt, weil diese Frage durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt werde. Falls die Anmeldung beim europäischen Amt eingereicht oder von einer nationalen Behörde an das europäische Amt weitergeleitet werde, bescheinige es den Empfang. Diese Regelung sei ebensowenig im Abkommen enthalten. Die Empfangsbescheinigung habe keine rechtliche Bedeutung. Schliesslich müsse die Prüfungsstelle ihre Entscheidung, dass die Anmeldung nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen entsproche, dem Anmelder mitteilen. Gegen diese Mitteilung müsste dem Anmelder ein Rechtsmittel zustehen. Artikel 71 müsste daher in diesem Sinne abgedr. dert werden.

Im Hinblick auf etwaige Streitfragen wirft Herr yan Benthem das Problem einer verspäteten Zahlung der Gebühr auf. Zur Lösung dieses Problems schlägt der Präsident vor, in Artikel 65 eine Bestimmung hinzuzufügen, wonach der Anmelder die sich aus dem Zeitpunkt seiner Anmeldung ergebende Priorität verliert, wenn die Gebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet wird, und wonach ihm das Patentamt eine neue Zahlungsfrist von höchstens 2 Monaten gewähren kann. Im Falle einer Zahlung solle als massgeblicher Zeitpunkt für die Priorität der Tag der Zahlung und eine fingierte Uhrzeit gelten, z.B. 17 Uhr (allgemeiner Geschäfsschluss der Banken). Werde die Gebühr nicht fristgemäss entrichtet, so solle die Anmeldung zurückgewiesen und der Anmelder hiervon in Kenntnis gesetzt werden.

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Sitzung vom 3. bis 14. Juli 1961 Bericht über die Sitzung vom 5. Juli 1961

Der Prăsidont oröffnet die Sitzung um 9 Uhr 30. Vorbehaltlich einiger in der andgultigen Fassung zu berücksichtigenden Abănderungen genehmigt die arbeitsgruppe das Protokoll der Sitzung vom 3. Juli.

Erörterungen zu Artikel 70 des Vorentwurfs (Fortsetzung)

Die jtalienische Delegation bafürwortet die obligatorische Erfindernennung. Demnach sind 5 Delegationen bereit, diese Lösung anzunehmen. Zwei von ihnen sotzon sich für oine weniger einschneidende Rechtsfolge in Artikel 75 (2) ein. Eine Delegation regt an, die Verpflichtung zur Erfindernennung dem Ermessen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu überlassen.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird beschlossen, die Erörterungen zu diesem Punkt nicht weiter fortzusetzen. Herr Haertel verspricht, in der nächsten Woche einen Kompromissvorschlag vorzulegen.

Erörterungen zu Artikel 71 des Vorontwurfs

Nach absatz 1 wird der Anmolder in Kenntnis gesetzt, wenn die Anmeldung nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen (Artikel 63 Absatz 1 bis 3) entspricht.

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Mit Rücksicht darauf, dass es in zahlreichen Fällen, in denen die Brfindungen das Brgebnis einer Gruppnarbeit sind, schwierig ist, den tatsächlichen Erfinder festzustellen, befürworten zwei Delegationen die fakultative Benennung. Zwei Delegationen bejahen die obligatorische Benennung. Nach ihrer Ansicht müssen die Persönlichkeitsrechte der Erfinder geschützt werden. Ferner gehe der Entwurf des Abkommens vom Erfinderprinzip aus (Artikel 17), und dieser Grundsatz müsse durch die obligatorische Benennung bestätigt werden. Ausserdem würde im Falle einer obligatorischen Bunennung die Offentlichkeit über den Erfinder odor seinen Rechtsnachfolger unterrichtet.

Die beiden Delegationen, die keine Stellung genommen haben, sind bercit, den einen oder anderen Vorschlag anzunehmen.

Der Präsident regt an, die Entscheidung auf den folgenden Tag zu verschieben. Er weist die Anhänger der fakultativen Benennung darauf hin, dass das europäische abkommen ein Recht schaffen muss, das als Vorbild dienen kann. In der modernen Gesellschaftsordnung, in der die Erfinder häufig durch die grossen Unternehmen entschädigt würden, sei nämlich in steigendem Masse ein Schutz des droit moral des Erfinders geboten.

Den Anhängern der obligatorischen Benennung gibt der Präsident zu bodenken, dass im Fall einer fakultativen Benennung eine Bestimmung vorgesehen werden könnte, wonach es den nationalen Vorschriften überlassen bleibt, ihren Staatsangehörigen vorzuschreiben, dass sie bei der europäischen Anmeldung auch den Erfinder angoben müssen.

Herr Sünner macht die Gruppe darauf aufmerksam, dass die Frage der Brfindernennung wegen ihres sozialen Aspoktes in den Aussprachen in den nationalen Parlamenten anlässlich der Ratifizierung des künftigen europä̈schen abkommens zweifellos eine erhebliche Bedoutung erlangen wird.

Der Präsident schliesst die Sitzung um 18 Uhr.

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Erörterungen zu Artikol 70 des Vorentwurfs

Der Prăsident erläutert, dass das europäische Amt nicht nachprüfe, ob die bonannte Person wirklich der Erfinder ist. Es sei lediglich erforderlich, dass ein Erfinder benannt werde; der tatsächliche Erfinder könne seine Rechte bei den nationalen Gerichten goltend machen.

Das europäische Amt lässt auch die Nennung einer juristischen Person zu, da das Abkommen alle Fragen unberücksichtigt lasse, die durch die Erfindungen der Arbeitnehmer aufgeworfen würden; die Regolung dieser Fragen bleibe den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorbehalten.

Herr van Benthem bemerkt, dass es zwei Möglichkeiten gibt, um das in der Pariser Verbandsübereinkunft genannte Recht des Erfinders auf Benennung zu schützen. Einmal komme hierfür der Vorschlag des Präsidenten in Betracht. Ferner sei die in den niederländischen Rechtsvorschriften aufgezeigte Lösung zu erwähnen, wonach der Erfinder, der seine Benennung erreichen wolle, bis zur Bekanntmachung der Anmeldung mit Zustimmung des Anmelders beim Patentmat einen entsprechenden Antrag stellen könne. Nach der Bekanntmachung sei für den Antrag des Erfinders die Zustimmung des Anmelders nicht mehr erforderlich. Die erste Lösung hält er für zu kompliziert.

Der Präsident erkundigt sich, wio sich das niederländische Amt verhält, wenn mehrere Erfinder für die gleiche Erfindung die Benennung beanspruchen.

Herr van Benthem erwidert, dass in diesem Fall das Patentamt den tatsächlichen Erfinder feststellen müsse. Es sei jedoch möglich, dass ein derartiger Streit durch die nationalen Gerichte entschieden würde.

Die Kehrheit der Gruppe hält es für zweckmässig, wenn die nationalen Gerichte über die Streitigkeiten zwischen mehreren Erfindern entscheiden würden.

Die Gruppe erörtert anschliessend die Frage, ob die Erfindernennung für den Anmilder obligatorisch oder fakultativ je nach Wunsch des Erfinders sein soll.

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Erörterungen zu Artikel 66 des Vorentwurfs

Auf eine Frage von Herrn van Benthem crläutert der Prăsident das Verhältnis von Artikel 66 zu Artikel 63 mit Ausnahme der. Frage der Entrichtung der Gebühren. Die Patentarmeldung gelte erst als in dem Zeitpunkt eingereicht, da alle Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Absatz 1 und 3 erfüllt seien, d.h. die letzte noch nicht verwirklichte Voraussetzung vorlicge.

Herr Sünner schlägt vor, die Verpflichtung, wonach alle erforderlichen Dokumente in einer der vom Abkommen vorgeschenen Sprachen eingereicht werden müssen, dahin zu mildern, dass die vollständige Abfassung der Anmeldung in einer dieser Sprachen in dringenden Fällen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.

Dieser Vorschlag wird von keiner Delegation befürwortet, weil die Rechtsvorschriften der einzelnen Länder diese Möglichkeit nicht kennen.

Hinsichtlich der Entrichtung der Gebühren bezicht sich die Gruppe auf die Erörterungen zu Artikel 63 und setzt die Frist auf 4 Wochen fest.

Auf eine Frage von Herrn Gajac hebt der Prăsident hervor, dass eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 63 Absatz 1 erforderlich sei, weil sie die für das Verfahren vor dem Patentamt unentbehrlichen Angaben enthalte, wie z.B. die Anschrift des Anmelders usw. Dieses Erfordernis sei übrigens im europäischen Abkommen über Formvorschriften vorgesehen.

Artikel 66 wird an den Redaktionsausschuss überwiesen.

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der Einheitlichkeit der Erfindung wird auch in den Srörterungen zu Artikel 68 über die Teilung der Anmeldung unter seinem negativen Aspekt Bedeutung erlangen.

Die Gruppe prüft die Frage, wie in dem Verfahren vor dem europäischen Amt die Einheitlichkcit der Erfindung festgestellt werden soll. Sie ist der Ansicht, dass das endgültige Patent nur für eine "einheitliche" Erfindung erteilt worden kann. Bei der Prüfung des vorläufigen Patents könne der Anmelder erforderlichenfalls gezwungen werden, seine Anmeldung zu teilen. Vor der Erteilung des vorläufigen Patents sei dagegen die eigentliche Prüfung nicht zulässig. Der Prüfer könne dabei den Kangel der Einheitlichkeit nicht rügen, es sei denn, dass das Vorliegen mehrerer Erfindungen offensichtlich ist. Eine Schwierigkeit ergcbe sich jedoch für die Anfertigung des Neuheitsberichts durch das internationale Patentinstitut. Das Institut könne nämlich bei seinen Untersuchungen feststellen, dass es sich in Wirklichkeit um mehrere Erfindungen handele, was für die Berechnung der Gebühren von Bedeutung sei. Grundsätzlich müssten die Gebühren die Kosten für die Tätigkeit des Instituts decken. Für den Fall mehrerer Erfindungen könne man vorsehen, dass das Institut das europäische Amt benachrichtigt und den Anmelder zur Einzahlung weiterer Gebühren auffordert.

Die Gruppe ist der Ansicht, dass es sich hierbei in erster Linie um eine Frage der Gebührenpflicht handele. Trotzdem bittet sie die niederländische Delegation, beim Internationalen Patentinstitut Auskünfte darüber einzuholen, wie derartige Fragen zwischen dem Institut und der Schweiz geregelt werden. Ferner könnten Erörterungen mit den Dienststellen des Internationalen Instituts Klarheit in diesem Punkt herbeiführen. Die Erörterung dieser Frage wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Artikel 55 wird an den Rodaktionsausschuss überwiesen.

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Erörterungen zu Artikel 64 des Vorentwurfs

Herr de Buyser bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, dass durch eine unterschiedliche Auslegung des Ausdrucks "Fachmann" durch die einzelnen Länder Schwierigkeiten entstehen könnten.

Der Präsident teilt diese Bedenken nicht, da dieser Begriff nur vom europäischen Amt oder einem europäischen Gericht angewandt wurde.

Unter Bezugnahme auf eine Bemerkung zu Artikel 64 stellt Herr van Benthem die Frage, ob im Falle einer offensichtlich unzureichenden Beschreibung der Anmelder nicht vom Prüfer aufgefordert werden müsse, die fehlenden Angaben zu ergänzen.

Der Präsident weist darauf hin, dass bis zur Erteilung des vorläufigen Patents nur ein rein auf Formfragen beschränktes Verfahren vorgesehen sei. Das vorläufige Patent sei nämlich eine Art Registrierungspatent. Auf keinen Fall dürfe der Prüfer in die Prüfung der Sache selbst eintreten. Seine Tätigkeit müsse sich auf die Kontrolle der Abfassung der Beschreibung beschränken. Die Einzelheiten dieser Frage müssten in einer Durchführungsverordnung festgelegt werden.

Die Gruppe ist damit einverstanden und überweist Artikel 63 dem Redaktionsausschuss.

Erörterungen zu Artikel 65 des Vorentwurfs

Herr Pfanner erklärt, Artikel 65 warfe die Frage auf, ob der Begriff der einheitlichen Erfindung eng oder weit ausgelegt werden soll.

Nach einer gründlichen Erörterung dieser Frage gelangt die Gruppe zu der einhelligen Auffassung, dass in Artikel 65 die Einheitlichkeit der Erfindung und keineswegs das Vorliegen einer einzigen Erfindung im zahlenmässigen Sinn gemeint sei. Eine genauere Definition über die Einheitlichkeit der Erfindung scheint nicht möglich zu sein. Der Begriff

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Erörterungen zu Artikel 62 des Vorentwurfs

Auf cine Bemerkung von Eorrn van Benthom wird boschlosson, die in Absatz 2 vorgesehene, Frist von 2 auf 3 Monate zu verlăngern.

Mit einigen Anmerkungen zur Form und mit der Bitte, die Abänderungen zu Artikel 61 zu borücksichtigen, wird Artikel 62 dem Redaktionsausschuss überwiegen.

Erörterungen zu Artikel 63 des Vorentwurfs

Auf Vorschlag von Eerrn van Benthem und Eorrn Pfanner wird beschlossen, die Absätze 1 bis 3 (Zulässigkeitsvoraussetzungen) von Absatz 4 zu trennen, der ein selbständiger Artikel werden soll; ferner soll absatz 1 bestimnen, dass die Zeichnungen Bestandteil der Beschreibung sind, damit die Zeichnungen jeder subjektiven Bewertung durch den Prüfer entzogen werden.

Die Sitzung wird um 12 Uhr 30 unterbrochen und um 15 Uhr wieder fortgesetzt.

Fortsetzung der Erörterungen zu Artikel 63 des. Vorentwurfs

Der Präsident erklärt, die Vorschriften des Absatzes 2 von Artikel 63 über die Intrichtung der Gebühren müsse abgemildert worden. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten hinsichtlich der Feststellung des Zeitpunkts der Zahlung müsse eine Regelung getroffen werden, wonach der Vorschlag durch eine Anmeldung gesichert sei, sofern die Anmeldegebühr innerhalb von 3 bis 4 Wochen nach Jufüllung der in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen ontrichtet wordo. Die Einzelheiten für die Entrichtung der Gebühr könnten später durch dic zuständige Behörde festgelegt werden.

Artikel 63 wird dem Redaktionsausschuss überwicsen.

ARBEITSGRUPPE

"Patente"

Brüssel, den 18. Juli 1961

VERTRAULICH

Ergebnisse der zwciten Sitzung der Arboitsgruppe "Patente" vom 3. bis 14. Juli 1961 in Brüssel

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que le demindour est ainsi contraint. de supporter à chaque demande les frais élovés qui résultent de l'établissement de l'avis de nouveauté. La solution proposée à l'articlo 73 de l'avant-projet présente, par contre, l'avantage que le demandour commence par apprendre si sa demande est susceptible d'aboutir à l'octroi d'un brevet européen provisoire ot bénéficie ainsi d'un nouvcau délai de réflexion qui lui permet de se décider soit à versur la taxe due pour l'avis de nouveauté, soit à ne pas donner suite à sa demande. La solution de l'avant-projet tiont compte également d'uno autre difficulté qui surgirait si l'on exigeait que l'avis de nouveauté soit présenté on même temps que la demande. Si l'on adoptait une telle procédure, l'avis de nouveauté rrait être établi longtemps avant le dépôt de la demande de brevet ouropéen et risquerait d'être nécessairement imparfait, l'expérience ayant montré que toutus les publications préjudiciablos à la nouveauté faites avant la date du dépôt ne sont jointes que plusieurs mois après cotto date à la matière étudiéc dans le cadre des expertises sur la nouveauté. Si, conformément à la proposition de l'avant-projet, 10 brevet européen provisoire ot l'avis de nouveauté sont publiés simultanément, il est préférable de ne demander l'expertise sur la nouveauté qu'au moment prévu à l'article 73.

La rédaction de l'article 73 prend également en considération que l'avis de nouveauté devrait être disponible à un moment, permettant au demandour de procéder au dépôt de demandes à l'étranger dans 1 délai de priorité de douze mois prévu par la Conventi n d'Union de Paris, en tenant compte des résultats de l'avis.

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Ad article 73

1. Documents :

a) Rapport du vomité do coordination du 10 novembre 1961, page 11, n^∘ 7 et 8 ; b) Convention de La Haye du 6 juin 1947 relative à la création d'un Institut international des brevets, toxto révisé à La Haye le 16 février 1961, articles 1 à 4; c) Décrets frangais n^∘ 55 - 652 du 20 mai 1955 et n^∘ 59 - 780 du 22 juin 1959 portant modification de cortainos dispositions de la loi sur los brevots; d) Projet néerlandais du '14 septembre 1960 tendant à modifier la loi sur les brevets, article 22 G , paragraphe 4.

2. Remarques :

Dans les remarques préliminaires à la quatrième section relative à la procédure de délivrance des brevets, nous avons indiqué qu'il sorait opportun de publier en même temps que le brevet européen provisoire un avis de nouveauté relatif à l'invention. En ce qui concerne le moment auquel cette expertiso devrait être remise, il existe diverses possibilités. L'avant-projet part du principe selon lequel, pour des raisons d'économie, l'expertise sur la nouveauté doit être remise non pas dès le dépôt de la demande mais seulement après achèvement de l'examen et dès qu'il a été constaté qu'ú. brevet européen provisoire peut être délivré. La remiso simultanéo de l'avis de nouveauté et de la demande présenterait l'avantage qu'à l'aide de l'avis le demandeur pourrait examinor une nouvelle fois si sa demande est judicieuse. Elle présente cependant l'inconvénient

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Article, 73

Demande d'avis de nouveauté (1) S'il est reconnu à l'issue de l'examen que l'invention qui fait l'obiet de la demande de brevet euroyéen n'est pas exclue de la brevetabilité au sens de l'article 12, qu'elle est susceptible d'application industrielle au sens de l'article 13 ot remplit les autres conditions de forme requises par l'article 63, §4, le bureau d'examen invite le demandeur à verser dans le délai d'un mois la taxe prescrite par le tarif arrêté en exécution de la présente Convention pour l'obtention de l'avis de nouveauté. Il n'est pas procédé à cette injonction lorsque la taxe a déjà été versée. (2) Après perception de la taxe ou lorsque celle-ci a déjà été versée, après achèvement de l'examen, le bureau d'examen transmet los documents de la demande de brevet européen [à l'Institut international des brevets de La Haye Yet demande [audit Institut] un avis de nouveauté sur l'invention en cause. (3) Si la taxe n'est pas versée en temps voulu, le bureau d'examen rejette la demende de brevet européen.

Page 99

phrases du paragraphe 2 qui concement la fixation du délai ont toutefois été placées entre crochets parce qu'on retrouve des prescriptions de ce genre dans toute une série de dispositions relatives à la procédure et parce qu'il faudrait, par conséquent, examiner plus tard s'il ne serait pas plus opportun de réunir dans un même article toutes les dispositions concernant los délais. A cette occasion, il. faudra aussi examiner si, conformément au paragraphe 2, troisième phrase de l'avant-projet, il n'y aurait pas lieu de prévoir la possibilité de proroger ces délais dans certains cas particuliers.

Le fait de n'avoir pas remédié aux imperfections dans les délais impartis devrait avoir pour conséquence juridique le rejet de la demande de brevet européen.

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Ad Article 72

2. Remarques :

L'article 72 traite des conséquences juridiques de la constatation par le bureau d'examen que les conditions requises pour la délivrance d'un brevet européen provisoire ne sont pas remplies.

Lorsque le bureau d'examen constate que l'invention n'est pas brevetable au sens de l'article 12 de l'avant-projet ou qu'elle n'est pas susceptible d'application industrielle au sens de l'article 13 de l'avant-projet, il n'est nullement besoin de donner au demandeur l'occasion de prendre position. Dans de tels cas, il faudrait, au contraire, rejeter immédiatement la demande afin d'accélérer la procédure. En revanche, comme dans tous les cas où une demande de brevet est rejetée, il faudra laisser ici au demandeur un droit de recours.

Il serait toutefois indiqué de procéder différemment dans les cas où le bureau d'examen constate l'absence d'autres conditions de forme au sens de l'article 63, paragraphe 4 du l'avant-projet. Il serait opportun, semble-t-il, de donner auparavant au demandeur l'occasion de remédier aux impurfections dans un délai déterminé.

Le paragraphe 2 contient, en outre, une disposition concernant la longueur du délai à impuser au demandeur. Pour mieux tenir compte des exigences des divers cas particuliers, il serait indiqué au lieu de prévoir dans la Convention un délai immuable - de laisser au bureau d'examen une certaine latitude pour fixer le délai. Les deux

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Article 72

Rejet de la demande

(1) S'il est reconnu à l'issue de l'examen que l'invention qui fait l'objot de la demande de brevet européen n'est pas brevetable au sens de l'article 12 ou n'ost pas susceptible d'application industrielle au sens de l'article 13, le bureau d'examen rejette la demande. (2) S'il est reconnu à l'issue de l'examen que la demande de brevet ne remplit pas les autres conditions de forme mentionnées à l'article 63, 4, le bureau d'examen invite le demandeur à y remédier dans un délai déterminé. [Le délai ne doit êtro ni inférieur à deux mois ni supérieur à quatre mois. Il peut être prolongé dans certains cas particuliers jusqu'à six mois à la demande du requérant. 7 S'il n'est pas remédié dans le délai imparti aux imperfections reprochées, le bureau d'examen rejette la demande de brevet européen.

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En ce qui concerne l'étendue de l'examen, l'avant-projet propose qu'au cours de la procédure précédant la délivrance du brevet provisoire, l'examen se borne aux trois questions suivantes : l'invention est-elle brevetable au sens de l'article 12 de l'avant-projet; est-elle susceptible d'application industrielle au sens de l'article 13 de l'avant-projet et enfin les conditions de forme - autres que les conditions minima - requises par l'article 64, paragraphe 4 de l'avant-projet sont-elles remplies?

Le paragraphe 3 de l'avant-projet traite du point de savoir si un défaut manifeste de nouveauté doit être déjà signalé au cours de la procédure précédant la délivrance du brevet européen provisoire. on trouve des exemples d'une telle disposition dans le droit italien qui oblige même l'Office des brevets à effectuer un examen dit "de notoriété" avant de délivrer le brevet non examiné, ainsi qu'à l'article 59, paragraphe 4 de la loi helvétique sur les brevets, aux termos duquel le demandeur doit être informé par l'office que son invention n'est pas nouvelle. Il faudra tout d'abord étudier si une telle possibilité paraît également opportune on ce qui concerne la procédure de délivrance du brevet européen. Aussi, l'avant-projet se borne-t-il à faire une proposition, placée entre crochets, qui est calquée sur le règlement de la loi helvétique sur les brevets.

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-20- IV/3858/61-F

Deuxième sous-section

Procédure do délivrance du brevet européen provisoire

Ad Article 71

Examen de la demande de brevet européen

1. Documents : a) Loi italienne sur les brevets, article 31 ; b) Loi helvétique sur les brevots, article 59 . 2. Remargues :

L'article 71 de l'avant-projet introduit la procédure de délivrance du brevet européen provisoire. Il a pour objet de déterminer quel organe procède à l'examen des demandes de brevet européen au cours de la procédurc précédant la délivrance du brevet provisoire ainsi que ce qui doit être examiné dans le cadre de cette procédure.

L'Avant-projet prévoit que lo bureau d'examen qui doit être créé en vertu de l'article 51 de l'avant-projet sera compétent pour l'examen de la demande do brevet européen et la délivrance du brevet européen provisoire.

L'examen de la demande de brevet européen ne peut commencer qu'après la constatation que la demande de brevet européen a été régulièrement déposée au sens do l'article 63, paragraphes 1 à 3. C'est pour cette raison que lo paragraphe 1 a été introduit dans l'avantprojet. Il a été placé entre crochets pour indiquor que cette disposition peut être éventuellement considérée comme allant de soi et, par conséquent, comme superflue.

Deuxième sous-section

La procédure de délivrance du brevet européen provisoire

Article 71

Examen de la demande de brevet curopéen [1 ) Lorsque le bureau d'examen (article 51) constate que la demande de brevet curopéen déposée n'est pas conforme aux dispositions de la Convention (arti.les 63, § 1 à 3), il le fait savoir au demandeur. J (2) Lorsque la demande de brevet européen déposée est conforme aux dispositions conventionnelles, le bureau examine : a) si l'invention qui fait l'objet de la demande de brevet européen ne doit pas être considérée comme non brevetable en vertu de l'article 12; b) si l'invention qui fait l'objet de la demande de brevet européen peut être considérée comme susceptible d'application industrielle au sens de l'article 13 et c) si les autres conditions de forme mentionnées à l'article 63, paragraphe 4, sont remplies. [3 ) Lorsque le bureau d'examen estime que l'invention qui fait l'objet de la demande de brevet européen n'est manifestement pas nouvelle, il peut le signaler au demandeur. Celui-ci reste libre de maintenir ou de retirer sa demande de brevet européen. J

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L'article 63, paragraphe 4 contient une disposition précisant quelles conditions ne doivent pas être nécessairement remplics par la demande de brevet pour qu'il y ait dépôt régulicr servant de base pour établir la priorite de la domande. Il s'agit toutefois de conditions qui doivent être obligatoirement remplics pour que la demanćo aboutisse à l'octroi d'un brevet européen provisoire (cf. article 71, paragraphe 2 c) de l'avant-projet). Il s'agit notamment de conditions requises par la convention européenne du 11 décombre 1953 relative aux conditions de forme de la demande de brevet. L'avant-projet part du principe selon lequel il s.rait opportun que ces conditions très détaillées ne soient pas énumérées dans la Convention elle-même, mais dans un règlement d'application de la Convention.

Ajoutons enfin que, dans la mesure où elles concernent les formalités de la demande de brevet européen, les dispositions de la convention relative à un droit européen des brevets doivent rester dans le cadre de la Convention européenne précitée relative aux conditions de forme.

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Ad Article 63

1. Documents :

a) Convention curopéenne du 11 décembre 1953 relative aux conditions de forme requises pour les demandes de brevet, articlo 2; b) Projet de droit nordique des brevets, paragraphe 10.

2. Remarques :

Les paragraphes 1 à 3 de l'article 63 de l'avant-projet résument les conditions minima que doit remplir la demande de brevet européen pour être considérée comme régulièrement déposée. En conséquence, l'article 66 de l'avant-projet prévoit que la demande de brevet européen n'est considérée comme déposée qu'à partir du moment où les conditions stipulées à l'article 63, paragraphes 1 à 3, sont remplies.

En ce qui concerne l'acquittement de la taxe de dépôt, l'article 63, paragraphe 2 de l'avant-projet est fondé sur le système de la "taxe versée à la demande" (Anträgsgebühr). Afin d'éviter à l'office européen des brevets les difficultés résultant de la réclamation.ou du recouvrement des taxes de dépôt impayées, l'article 63, paragraphe 2 de l'avant-projet prévoit, en corrélation avec l'article 66, que la demande de brevet européen n'est considérée comme déposée qu'après que la taxe de dépôt a été versée.

L'article 63, paragraphe 3 su. pose qu'un autre article précisera ultérieurement quelles langues peuvent être employées vis à vis do l'office curopéen des brevets.

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Article 63

Conditions de la demande (1) La demande de brevet uuropéen doit contenir : a) une demande do délivrance d'un brevet européen; b) une description de l'invention; c) les dessins nécessaires pour l'intelligence de la description. (2) La taxe de dépôt prévue au tarif arrêté en exécution de la présente Convention doit être versée lors du dépôt de la demande de brevet européen. (3) La demande de brevet européen doit être rédigée dans l'une des langues prévues à l'article (4) La demande de brevet européen doit, en outre, remplir toutes les conditions prévues dans le règlement d'exécution de la présente Convention.

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IV/3858/61-F Orig.: D. Kurt Haertel Bonn, le 29 mai 1961.

CONFIDENTIEL

Premier avant-projet de Convention relatif à un droit européen des brevets

Articles 61 à 90 f

IV/3858/61-F Orig.: D.

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die mit den vertretungsberechtigten Orosanen des Internationalen Patentinstituts zu treffen sind. Auch über die äußere Form des Neuheitsgutachtens werden noch Erörterungen notwendig sein. Es erscheint jedoch zweckmäBig, den Abkommenstext mit Fragen dieser art nicht zu belasten und die Erörterung dieser nicht vordringlichen Fragen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Page 110

den Nachteil, daß der Anmelder damit bei jeder Anmeldung gezwungen ist, die für das Neuheitsgutachten entstehenden hohen Kosten aufzuwenden. Die in Artikel 73 des Arbeitsentwurfs vorgeschlagene Lösung hat demgegenüber den Vorteil, daß der Anmelder zunächst erfährt, ob auf seine Anmeldung ein vorläufiges europäisches Patent erteilt werden kann und dann noch einmal eine überlegungsfrist erhält, innerhalb derer er sich entweder entscheiden kann, die Gebühr für das Neuheitsgutachten zu entrichten oder seine Anmeldung nicht weiter zu verfolgen. Mit der Lösung des Arbeitsentwurfs wird auch einer anderen Schwierigkeit Rechnung getragen, die sich ergeben würde, wenn man die Vorlage des Neuheitsgutachtens schon gleichzeitig mit der Anmeldung fordern würde. Da in diesem Fall das Neuheitsgutachten schon geraume Zeit vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erstattet werden.müßte und erfahrungsgemäß alle bis zum Zeitpunkt der Anmeldung erfolgten neuheitsschädlichen Veröffentlichungen erst mehrere Monate nach diesem Zeitpunkt in den Prüfstoff eingereiht sind, würde bei diesem Verfahren die Gefahr bestehen, daß das Neuheitsgutachten notwendigerweise unvollkommen ist. Wenn man, dem Vorschlag des Arbeitsentwurfs folgend, das vorläufige europäische Patent und das Neuheitsgutachten gemeinsam veröffentlicht. empfiehlt es sich daher, das Neuheitsgutachten erst an dem in Artikel 73 vorgesehenen Zeitpunkt einzuholen.

Bei der Abfassung des Artikels 73 ist auch der Gesichtspunkt berücksichtigt worden, daß das Neuheitsgutachten möglichst zu einem Zeitpunkt vorliegen sollte, der es dem Anmelder ermöglicht, Auslandsanmeldungen innerhalb der in der Pariser Verbandsübereinkunft vorgeschriebenen zwölfmonatigen Prioritätsfrist unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Neuheitsgutachtens zu bewirken.

(1) Ergibt die Prüfung, daß die Erfindung, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist, nicht gemäß Artikel 12 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, gemäß Artikel 13 als gewerblich verwertbar gilt und den sonstigen formellen Erfordernissen gemäß Artikel 63 Abs. 4 entspricht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebühr für die Einholung des Neuheitsgutachtens zu entrichten. Diese Aufforderung ergeht nicht, wenn die Gebühr bereits entrichtet ist.

(2) Nach Eingang der Gebühr oder, wenn diese bereits entrichtet ist, nach Abschluß der Prüfung holt die Prüfungsstelle unter Übersendung der Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ein Gutachten über die Neuheit der Erfindung ℒ beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag 7 ein. (3) Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so weist die Prüfungsstelle die europäische Patentanmeldung zurück.

Page 112

raum zu lassen. Die beiden Sätze des Absatzes 2, die sich auf die Fristsetzung beziehen, sind jedoch in Klammern gesetzt worden, da solche Fristbestimmungen in einer Reihe von Verfahrensbestimmungen wiederkehren und deshalb später geprüft werden sollte, ob nicht eine Zusammenfassung der Fristbestimmungen in einem Artikel zweckmäßig erscheint. Bei dieser Gelegenheit wird auch geprüft werden müssen, ob entsprechend Absatz 2 Satz 3 des Arbeitsentwurfs in besonders gelagerten Fällen eine Verlängerungemöglichkeit für diese Fristen vorgesehen werden sollte.

Rechtsfolge der Nichtbeseitigung der Mängel innerhalb der Frist sollte die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung sein.

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(1) Ergibt die Prüfung, daB die Erfindung, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist, gemäB Artikel 12 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist oder nicht gemäB Artikel 13 als gewerblich verwertbar gilt, so weist die Prüfungsstelle die Patentanmeldung zurück. (2) Ergibt die Prüfung, daB die Patentanmeldung den sonstigen formellen Erfordernissen gemäB Artikel 63 Abs. 4 nicht entspricht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Die Frist darf nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als vier Monate betragen. Die Frist kann auf Antrag des Anmelders in besonders gelagerten Fällen auf insgesamt sechs Monate verlängert werden. 7 Werden die gerügten Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt, so weist die Prüfungsstelle die europäische Patentanmeldung zurück.

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Für den Umfang der Prüfung schlägt der Arbeitsentwurf vor, im Verfahren vor der Erteilung des vorläufigen Patents nur auf Patentierbarkeit gemäß Artikel 12 des Vorentwurfs, auf gewerbliche Verwertbarkeit gemäß Artikel 13 des Vorentwurfs und auf die nicht zu den Mindesterfordernissen gehörenden formellen Erfordernisse gemäß Artikel 63 Abs. 4 des Arbeitsentwurfs zu prüfen.

Absatz 3 des Arbeitsentwurfs behandelt die Frage, ob schon im Verfahren vor der Erteilung des vorläufigen europäischen Patents auf ein offensichtliches Fehlen der Neuheit der Erfindung hingewiesen werden soll. Vorbilder für eine solche Regelung finden sich in der italienischen Rechtspraxis, die sogar eine Verpflichtung des Patentamts kennt, eine sog. Notorietätsprüfung vor der Erteilung des ungeprüften Patents vorzunehmen, und in Artikel 59 Abs. 4 des Schweizerischen Patentgesetzes, wonach der Patentanmelder vom Amt darauf hingewiesen werden soll, daß seine Erfindung nicht neu ist. Es wird zunächst erörtert werden müssen, ob eine solche Möglichkeit auch für das europäische Patenterteilungsverfahren zweckmäßig erscheint. Der Arbeitsentwurf beschränkt sich daher darauf, einen in Klammern gesetzten Vorschlag zu machen, der. der Regelung des.schweizerischen Patentgesetzes nachgebildet ist.

2. Unterabschnitt

Verfahren zur Erteilung des vorläufigen europäischen Patents

Artikel 71 Prüfung der europäischen Patentanmeldung C (1) Stellt die Prüfungsstelle (Artikel 51) fest, daß eine ordnungsgemäß eingereichte europäische Patentanmeldung (Artikel 63 Abs. 1 bis 3) nicht vorliegt, ao weist sie den Anmelder darauf hin. 7 (2) Liegt eine ordnungsgemäß eingereichte europäische Patentanmeldung vor, so wird sie von der Prüfungsstelle darauf geprüft, ob a) die Erfindung, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist, nicht gemäß Artikel 12 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, b) die Erfindung, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist, gemäß Artikel 13 als gewerblich verwertbar gilt und c) die sonstigen formellen Erfordernisse gemäß Artikel 63 Abs. 4 vorliegen. L i ·sin→ 1 C (3) Ist die Prüfungsstelle der Auffassung, daß die Erfindung, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist, offensichtlich nicht neu ist, so kann sie den Anmelder darauf aufmerksam machen. Es bleibt dem Anmelder freigestellt, ob er die europäische Patentanmeldung aufrecht erhalten oder zurückziehen will. 7

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welche Sprachen dem europäischen Patentamt gegenüber benutzt werden können.

Artikel 63 Abs. 4 enthält eine Bestimmung über diejenigen Erfordernisse der Patentanmeldung, deren Vorliegen für eine ordnungsgemäße Einreichung der europäischen Patentanmeldung, die den Zeitrang der Anmeldung begründet, nicht erforderlich ist. Gleichwohl handelt es sich dabei um Voraussetzungen, ohne deren Vorliegen ein vorläufiges europäisches Patent auf die Anmeldung nicht erteilt werden kann (vgl. Artikel 71 Abs. 2 c des Arbeitsentwurfs). Es handelt sich dabei insbesondere um Erfordernisse, wie sie in der Europäischen Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen vom 11. Dezember 1953 enthalten sind. Der Arbeitsentwurf geht davon aus, daß diese sehr ins einzelne gehenden Erfordernisse zweckmäßigerweise nicht im Abkommen wiedergegeben, sondern in eine Ausführungsordnung zum Abkommen aufgenommen werden sollten.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß sich die Bestimmungen des Abkommens über ein europäisches Patentrecht, soweit sie sich auf die Formalien für die europäische Patentanmeldung beziehen, in dem durch die vorgenannte Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse vorgeschriebenen Rahmen halten müssen.

Artikel 63

Erfordernisse der Anmeldung (1) Die europäische Patentanmeldung muß enthalten: a) einen Antrag auf Erteilung des europäischen Patents, b) eine Beschreibung der Erfindung und c) die zum Verständnis der Beschreibung erforderlichen Zeichnungen. (2) Mit der Einreichung der europäischen Patentanmeldung muß die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Anmeldegebühr entrichtet werden. (3) Die europäische Patentanmeldung muß in einer der in Artikel ..... vorgesehenen Sprachen abgefaßt sein. (4) Die europäische Patentanmeldung muß im übrigen allen Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung zu diesem Abkommen vorgeschrieben sind.

VERTRAULICH !

Erster Arbeitsentwurf
eines Abkommens
über ein europäisches Patentrecht

Artikel 61 bis 90 f

Page 119

Art. 90 MPO

- 2 -

Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt	Art. Nr. im Entwurf/ Dokument	Dokument, in dem der Art. behandelt wird	Fundstelle im Dokument
BR/9/69	78	BR/26/70	Rdn. 28
VE 1970 (Ue)	79	BR/49/70	Rdn.108/109
VE 1970 (Ue)	69	BR/87/71	Rdn. 65
BR/48/70	79	BR/87/71	Rdn. 67
BR/70/70	77	BR/94/71	Rdn. 80
BR/70/70	79	BR/94/71	Rdn. 80
BR/88/71	77	BR/125/71	Rdn. 45
VE 1971 (Ue)	69	BR/135/71	Rdn. 29
VE 1971 (Ue)	76a	BR/135/71	Rdn. 30-32
VE 1971 (Ue)	77	BR/135/71	Rdn. 35-42
VE 1971 (Ue)	79	BR/135/71	Rdn. 50-52
BR/139/71	69	BR/168/72	Rdn. 88
BR/139/71	69	BR/169/72	Rdn. 65

Dokumente der MDK

E 1972	88	M/19	S. 172
"	"	M/22	S. 264
"	"	M/30	S. 3
"	"	M/146/R 4	Art. 90
"	"	M/160/K	S. 2
"	"	M/PR/G	S. 201 Nr. 7

Article 67, paragraphe 2

La dernière phrase de ce paragraphe prévoit que les demandes de brevet européen intéressent la défense nationale doivent, en principe, être transmises à l'Office dans les quatre mois du dépôt.

A la suite d'une demande de M. Fressonnet, le Président, approuvé par le groupe, confirme que ce délai n'est pas impératif mais seulement indicatif.

Article 68

Revenant, à propos de cet article, sur la question du dépôt national préalable, M. Fressonnet fait observer que cette question est liée au problème de l'accessibilité. Cette solution dépendra donc de la réponse que donneront les gouvernements au rapport présenté par les Secrétaires d'Etat à ce sujet.

Article 69

Au sujet du paragraphe 1, M. van Benthem fait savoir que les milieux néerlandais intéressés ne sont pas satisfaits de la rédaction actuelle. Ceux-ci préféreraient que ce paragraphe prescrive que la demande ne peut conduire à un brevet définitif que pour une invention plutôt que de fixer l'exigence de l'uhité d'invention..

Cette question semble à M. van Benthem une question rédactionnelle. Le Président décide de revoir cette question et lève la séance à 18.00 h .

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CROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Session du 26 février au 6 mars 1964

Compte rendu de la séance du 28 février 1964

Le Président ouvre la séance i 9.30 h . Au sujet du paragraphe 1 de l'article 69, M. van Benthem, revenant sur le question rédactionnelle qu'il a exposée la veille, cíclare que le texte actuel de ce paragraphe n'est pas suffisamment clair. En effet, les milieux intéressés néerlandais n'ont pas compris ce qu'il fallait entendre par l'expression "exigence de l'unité d'invention".

Après un échange de vues, le Président admet que cette expression n'est pas suffisamment claire. Ce paragraphe signifie qu'une demande de brevet doit concerner une invention. Toutefois, elle peut en concerner plusieurs à la condition qu'il existe un lien étroit entre les inventions de telle sorte qu'elles forment entre elles une unité.

Le Président, approuvé par le groupe, charge le Comité de rédaction de rédiger un texte en ce sens. Il demande en outre au Comité de veiller à ce que le mot "exigence" ne soit pas retenu, car l'emploi d'un tel mot provoquerait la nécessitó d'une définition, ce qui est à éviter.

Le paragraphe 2 a pour but d'énumérer des cas dans lesquels on peut considérer qu'il y a unité d'invention.

A la suite d'une demande de M. van Benthem, il est décidé d'ajouter un nouveau cas dans ce paragraphe relatif aux moyens inventés pour la mise en oeuvre du precédér d'autant que ce cas a également été retênu par le Comité scandinave.

A la suite d'une intervention du Président, il est décidé que la disp= sition du paragraphe 2 sera introduite dans le règlement d'exécution; ainsi, il sera possible de compléter la liste exemplative si cela se révèle nécessaire.

Minutes of the proceedings of the Committee of the Whole

1. The Committee of the Whole, which was established by the Plenary of the Conference and comprised all the Government delegations (see Rule 14 of the Rules of Procedure)*, was, pursuant to paragraph 4 of Rule 14, chaired by Dr. Kurt Haertel (Federal Republic of Germany), President of the German Patent Office and Chairman of Main Committee I. Mr. François Savignon (France), Director of the French Industrial Property Office and Chairman of Main Committee II, was First Vice-Chairman; Mr. Edward Armitage (United Kingdom), Comptroller-General of the United Kingdom Patent Office and Chairman of Main Committee III was Second Vice-Chairman. 2. In accordance with Rule 14 of the Rules of Procedure, the terms of reference of the Committee of the Whole were to take decisions on proposals from the Gernal Drafting Committee on drafts established by Main Committees I, II and III and on proposals submitted to it directly and to forward the drafts approved by it to the Plenary of the Conference for adoption. 3. The Committee of the Whole met under the direction of the Chairman from 1 to 4 October 1973. 4. At the meeting on 1 October 1973, the Committee of the Whole received the reports of Main Committees I and II. Main Committee I's report was approved without debate (see Section I below). 5. At its meeting on 2 October 1973, the Committee of the Whole discussed Main Committee II's report. The discussion and subsequent approval of the report are dealt with below in Section II.

At the same meeting, it heard and approved Main Committee III's report (see Section III below); it also discussed the results of the proceedings of the General Drafting Committee (M/146 R/1 to R/15 and M/151 R/16). These discussions are covered in Section IV below. 6. On 3 October 1973, the Committee of the Whole received and approved the report of the Credentials Committee (see Section V below). The problems of a European School and the European Patent Office building in Munich were then dealt with (see Sections VI and VII). 7. At its last meeting on the morning of 4 October 1973, the Committee of the Whole discussed the organisation and work programme of the Interim Committee. These discussions are presented in Section VIII below. It finally considered a proposal from the Yugoslav delegation for a Resolution on technical assistance (Section IX) and a Recommendation regarding the status and remuneration of certain employees (Section X).

I. Report of the discussions and decisions of Main Committee I

8. The rapporteur of this Main Committee, Mr. Paul Braendli, Vice-Director of the Federal Intellectual Property Office (Switzerland), presented the report on the work of Main Committee I to the Committee of the Whole. The text of this report is given in Annex I.

The report was unanimously adopted by the Committee of the Whole.

II. Report on the work of Main Committee II

9. Subject to a few minor amendments, the Committee of the Whole unanimously approved the report presented by the rapporteur of Main Committee II, Mr. R. Bowen (United Kingdom), Assistant Comptroller of the United Kingdom

• The Rules of Procedure (M/34) had previously been adopted unanimously by the Plenary (see M/PR/K/1, point 10).

Patent Office. The text of the report as adopted by the Committee of the Whole is given in Annex II. The discussions concerning the proposals for amendments to the report are summarised in the following paragraphs. 10. As regards the section of the report concerning the Protocol on Centralisation, the Netherlands delegation, commenting on the first sentence in point 16 , stated that the obligations of the European Patent Office towards the Member States of the International Patent Institute had simply been clarified rather than extended. However, the French and United Kingdom delegations maintained that the obligations had in fact been extended since the original text had only referred to tasks at present incumbent upon the Institute whereas now tasks entrusted to the IIB after the signing of the Protocol were expressly covered. While disagreeing with this view, the Netherlands delegation did not insist on an amendment. 11. The Netherlands delegation proposed, also with regard to point 16 , that the last sentence should state that the EPO would also undertake searches for Member States of the IIB which had not submitted any applications for search before the entry into force of the Convention. This would make provision for those States which, up to the time in question, had submitted no applications for search to the IIB although they were entitled to do so.

The Committee of the Whole agreed to amend the part of the report concerned as follows: "... the Office will also assume this responsibility in respect of a Member State of the Institute which prior to the entry into force of the Convention, has agreed to submit national applications to the Institute for search." 12. The Committee of the Whole adopted a proposal from the Swedish delegation that the idea proposed by the Scandinavian countries at the beginning of point 22 be worded as follows: "Consideration was given to the idea, proposed by the Scandinavian countries, that such work might be entrusted to national offices, possessing the minimum documentation, whether or not they possessed the other qualifications, required of an International Searching Authority under the Patent Cooperation Treaty." It also approved an addition at the end of the third sentence in this point to the effect that national offices would have to "fully" qualify as Searching Authorities. 13. The Austrian delegation suggested that in the English version of point 22 , in the middle of page 14 , the words "some search work" be used so as not to prejudge the question of the amount of such search work, which had deliberately been left open. The text would therefore read: "difficulties resulting from a renunciation under Setion 1.2, to entrust some search work to national offices whose language is ..."

The Committee of the Whole accepted this suggestion. The German and French texts remained unaltered. 14. With regard to the part of the report dealing with Article 166 (Article 167 of the signed version) of the Convention, the Greek delegation proposed that point 11 be amended at the top of page 7 so as to state, not that Main Committee II had accepted the view as to the effects of a reservation, but that it had considered such a possibility. The rapporteur and the Netherlands delegation stated that this view had been generally accepted in Main Committee II.

The Committee of the Whole accordingly decided not to amend the draft which had been submitted.

III. Report on the results of Main Committee III's proceedings

15. Main Committee III's rapporteur, Mr. Fressonnet, Deputy Director of the National Industrial Property Office

MINUTES
OF THE
MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

(Munich, 10 September to 5 October, 1973)

Page 124

Article 90 Only concerns German text

Article 93 (1) ... It shall be published simultaneously with the publication of the specification of the European patent when the grant of the patent has become effective before the expiry of the period referred to above.

Article 102 Only concerns German text

Article 116 Only concerns German text

Article 117 Only concerns German text

Article 124 Only concerns German text

Article 133 Only concerns German text

Article 134 Only concerns German text

Article 143 Only concerns German text

Page 125

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 4 October 1973 M/160/K Original: English/French/German

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: General Drafting Committee

Subject: Amendments to the texts of document. M/146/R 1 to 15

PART IV

PROCEDURE UP TO GRANT

   Article  89  O

Examination on filing (1) The Receiving Section shall examine whether: (a) the European patent application satisfies the requirements for the accordance of a date of filing; (b) the filing fee and the search fee have been paid in due time; and (c) in the case provided for in Article 14, paragraph 2, the translation of the European patent application in the language of the proceedings has been (i) id in due time. (2) If a date of filing cannot be acco ued, the Receiving Section shall give the applicant an opportunity to correct the deficiencies in accordance with the Implementing Regulations. If the deficiencies are not remedied in due time, the application shall not be dealt with as a European patent application. (3) If the filing fee and the search fee have not been paid in due time or, in the case provided for in Article 14, paragraph 2, the translation of the application in the language of the proceedings has not been filed in due time, the application shall be deemed to be withdrawn.

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MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 30 September 1973 M/ 146/R 4 Original: English/French/German

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: General Drafting Committee

Subject: Convention: Articles 84 to 111

Page 128

account. In this connection it is dangerous to compare, as the last line of Article 65, paragraph 2, does, the infringement of a national patent with the infringement of a patent application which has not yet been examined. Finally, it should be pointed out that a contractual settlement would enable cases of continued use of the invention by the other person concerned to be dealt with. 7. Article 65, paragraph 3

Concerns the French text only. 8. Article 67, paragraph 2

In the opinion of some members of CEEP, the text seems to relate only to the possibility of an amendment of the extent of the claims; it can, however, happen that the nature of the definition of the invention is completely changed (e.g. the definition may originally relate to a product and later to a process). 9. Article 68, paragraph 4

For similar reasons to those stated in the comments on Article 65, paragraph 2, the last two lines should be replaced by the phrase "pursuant to a settlement reasonable in the circumstances". 10. Article 88, paragraph 2

The second part of the last sentence would appear to be ambiguous: does this provision mean that the application will be deemed not to have been filed (or forwarded)? If this is the case it could be stated that the application may be converted into a national patent by the State in question. 11. Article 94

CEEP is of the opinion that it should not be possible to extend the period within which requests for examination may be filed beyond the six months laid down in the Draft Convention.

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Brussels, 23 May 1973 M / 30 Original: French

PREPARATORY DOCUMENT

Drawn up by: Centre Européen de l'Entrepise Publique (CEEP)

Subject: Comments relating to the Draft Convention establishing a European System for the Grant of Patents

Page 130

mit PCT-Ursprung handelt, sofern dies der Fall ist.

Artikel 157 - Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

38 CIFE möchte, daß im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung der europäischen Anmeldung auch dann hingewiesen wird, wenn die entsprechende internationale Anmeldung bereits veröffentlicht worden ist.

Dritter Teil
REDAKTIONELLE BEMERKUNGEN

Artikel 16 - Zuständigkeit der Eingangsstelle 39 Es wäre wünschenswert, zumindest die französische Fassung zu verbessern, um klarer herauszustellen, daß sich die beiden Bedingungen kumulieren und die Eingangsstelle bis zu dem Zeitpunkt zuständig ist, an dem die letzte der beiden Bedingungen erfüllt ist.

Artikel 58 Absatz 1 - Recht auf das europäische Patent

40 Es dürfte zweckmäßiger sein, den derzeitigen Absatz 1 wie folgt in zwei Absätze einzuteilen, wobei der bisherige Absatz 2 zu Absatz 3 würde: „(1) Das Recht auf das europäische Patent . . ., dem der Arbeitnehmer angehört. (2) Haben mehrere eine Erfindung . . . benannten Vertragsstaaten. (3) Im Verfahren ... in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Recht geltend zu machen."

Artikel 88 Absatz 2 - Eingangsprüfung 41 Eine genauere Formulierung wäre wünschenswert. Anstelle von ,so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt" wäre es zweckmäßiger zu sagen: ,,so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht".

Vierter Teil
VERTRETUNG

Artikel 133, 134 und 162 42 CIFE hält den derzeitigen Wortlaut der Artikel 133 und 134 in sachlicher Hinsicht für zufriedenstellend.

Article 157 - Publication of the international application

38 Notwithstanding publication of a corresponding international application, CEIF would wish mention of the publication of the European application in the European Patent Bulletin.

Part Three EDITORIAL COMMENTS

Article 16 - Competence of the Receiving Section 39 At least in the French text it would be desirable to improve the wording to render more explicit the cumulative character of the two conditions, the Receiving Section remaining responsible up to the date of the later of the two conditions to be fulfilled.

Article 58, paragraph 1 - Right to a European patent

40 It seems preferable to divide the present paragraph 1 into two paragraphs and to renumber paragraph 2 as paragraph 3, as follows: "(1) The right to a European patent . . . to which the employee is attached. (2) If two or more persons . . . in that application as published. (3) For the purposes of proceedings . . . referred to in paragraphs 1 and 2."

Article 88, paragraph 2 - Examination on filing 41 A more precise wording would be desirable. Rather than saying "the application shall not be dealt with as a European patent application" it seems preferable to say "the application is considered as not having been filed".

Articles 133, 134 and 162

42 The present text of Articles 133 and 134 is considered satisfactory by CEIF as to their substance.

Page 131

Original: Französisch French (1) Français

CIFE

Rat der Europäischen Industrieverbände

CEIF

Council of European Industrial Federations

CIFE

Conseil des fédérations industrielles d'Europe

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

Artikel 73 (1)

7 Die U.N.I.C.E. glaubt verstanden zu haben, daß es zulässig sein wird - wenn das nationale Recht es gestattet -, Patentanmeldungen bei dem Haager Zweig des Europäischen Patentamtes einzureichen. Dies scheint nicht klar aus dem Entwurf hervorzugehen; es ist wichtig, daß dies der Fall ist.

Artikel 86 (2) und (3)

8 Es ist vorgesehen, daß der Anmelder für eine europäische Patentanmeldung mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen kann. Jedoch scheint es notwendig zu präzisieren, daß für einen Anspruch mehrere Prioritäten gefordert werden können.

Artikel 88 (2)

9 Der letzte Satz von Absatz 2 könnte in seiner Form verbessert werden. Anstelle des Satzteiles: ,so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt" könnte es heißen: ,so gilt die Anmeldung als nicht gestellt".

Rücknahme einer Anmeldung

10 Es scheint, daß es im Abkommensentwurf keine Vorschrift gibt, die ausdrücklich vorsieht, daß der Anmelder seine Anmeldung zurücknehmen kann, obwohl Regel 49 eine solche Möglichkeit voraussetzt.

Artikel 92 (2)

11 Nach der Regel 50 (3) sind außer den ursprünglichen Patentansprüchen auch die neuen oder geänderten Patentansprüche zu veröffentlichen, sofern diese vor Abschluß der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegen. Es erscheint der U.N.I.C.E., daß diese Vorschrift in das Abkommen selbst eingefügt werden sollte.

Artikel 96 (2) und (3)

12 Es erscheint zweckmäßig, die Druckkostengebühr und die Erteilungsgebühr zu einer einheitlichen Gebühr zusammenzufassen.

Artikel 97

13 Es ist wünschenswert, daß die Patentschrift auch die Dokumente angibt, die die Prüfer zitiert haben.

Artikel 104

14 Es scheint logisch, die Rechte, die Artikel 104

Article 73, paragraph 1

7 UNICE thought that it had been agreed that where the law of a Contracting State so permits, patent applications could be filed at the branch of the European Patent Office at The Hague. The Draft does not seem to make this point clear; however it is important that this should be the case.

Article 86, paragraphs 2 and 3

8 These paragraphs provide that the applicant may claim several priorities in respect of one and the same European patent application. However it should be stated that several priorities may also be claimed in respect of one and the same claim.

Article 88, paragraph 2

9 The form of the last sentence of paragraph 2 could be improved. The phrase "the application shall not be dealt with as a European patent application" could be changed to read: "the application shall be deemed not to have been filed".

Withdrawal of applications

10 It would appear that there is no provision in the Draft Convention which expressly provides that applicants may withdraw their applications, although Rule 49 presupposes such a possibility.

Article 92, paragraph 2

11 Under Rule 50, paragraph 3, not only the original claims but also the new or amended claims must be published in so far as the latter are available before the termination of the technical preparations for publication. UNICE is of the opinion that this provision should be included in the Convention itself.

Article 96, paragraphs 2 and 3

12 It would appear desirable to combine the fees for grant and printing in a single fee.

Article 97

13 The patent specification should also indicate the documents cited by the examiners.

Article 104

14 It would seem logical that the rights accorded under

UNICE

Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft

UNICE

Union des Industries de la Communauté européenne

L'UNICE

Union des Industries de la Communauté européenne (1) Deutsche Ubersetzung der Stellungnahme und der Anlage 2 vorgelegt von UNICE (2) Annex 3 to ibese Conswents submitted by UNICE in English

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MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

Artikel 88

Eingangsprüfung (1) Die Eingangsstelle prüft, ob a) die europäische Patentanmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt; b) die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr rechtzeitig entrichtet worden sind; c) im Fall des Artikels 14 Absatz 2 die Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in die Verfahrenssprache rechtzeitig eingereicht worden ist. (2) Kann ein Anmeldetag nicht zuerkannt werden, so gibt die Eingangsstelle dem Anmelder nach Maßgabe der Ausführungsordnung Gelegenheit, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt. (3) Sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden oder ist im Fall des Artikels 14 Absatz 2 die Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in die Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

Vgl. Regeln 39 (Mitteilung aufgrund der Eingangsprüfung), 70 (Feststellung eines Rechtsverlusts), 71 (Form der Bescheide und Mitteilungen) und 91 (Unterbrechung des Verfahrens)

Artikel 89

Übersendung der Anmeldungsunterlagen an das Internationale Patentinstitut

Steht der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung fest und gilt die Anmeldung nicht nach Artikel 88 Absatz 3 als zurückgenommen, so übersendet das Europäische Patentamt ein Stück der Unterlagen der Anmeldung dem Internationalen Patentinstitut zur Erstellung des europäischen Recherchenberichts.

Artikel 90

Formalprüfung (1) Steht der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung fest und gilt die Anmeldung nicht nach Artikel 88 Absatz 3 als zurückgenommen, so prüft die Eingangsstelle, ob a) den Erfordernissen des Artikels 133 Absatz 2 entsprochen worden ist; b) die Anmeldung den Formerfordernissen genügt, die zur Durchführung dieser Vorschrift in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind; c) die Zusammenfassung eingereicht worden ist;

PART IV

PROCEDURE UP TO GRANT

Article 88

Examination on filing (1) The Receiving Section shall examine whether: (a) the European patent application satisfies the requirements for the accordance of a date of filing; (b) the filing fee and the search fee have been paid in due time; and (c) in the case provided for in Article 14, paragraph 2, the translation of the European patent application in the language of the proceedings has been filed in due time. (2) If a date of filing cannot be accorded, the Receiving Section shall give the applicant an opportunity to correct the deficiencies in accordance with the Implementing Regulations. If the deficiencies are not remedied in due time, the application shall not be dealt with as a European patent application. (3) If the filing fee and the search fee have not been paid in due time or, in the case provided for in Article 14, paragraph 2, the translation of the application in the language of the proceedings has not been filed in due time, the application shall be deemed to be withdrawn.

Cf. Rules 39 (Communication following the examination on filing), 70 (Noting of loss of rights), 71 (Form of communications from the European Patent Office) and 91 (Interruption of proceedings)

Article 89

Transmission of the application documents to the International Patent Institute

If a European patent application has been accorded a date of filing, and is not deemed to be withdrawn by virtue of Article 88, paragraph 3, the European Patent Office shall transmit a copy of the documents of the application to the International Patent Institute for the purpose of drawing up the European search report.

Article 90

Examination as to formal requirements (1) If a European patent application has been accorded a date of filing, and is not deemed to be withdrawn by virtue of Article 88, paragraph 3, the Receiving Section shall examine whether: (a) the requirements of Article 133, paragraph 2, have been satisfied; (b) the application meets the physical requirements laid down in the Implementing Regulations for the implementation of this provision; (c) the abstract has been filed;

PROJET DE CONVENTION

INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

MUNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ
ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1972

(München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFERENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

VORBEREITENDE DOKUMENTE

ausgearbeitet von der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

PREPARATORY DOCUMENTS

drawn up by the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents and published by the Government of the Federal Republic of Germany

DOCUMENTS PREPARATOIRES

élaborés par la Conférence intergouvernementale pour l'institution d'un système européen de délivrance de brevets et publiés par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

Page 139

Article 69 (Failure to pay the fees required for the application or to provide a translation) 65. See point below for the reply to the question raised by UNEPA as to whether in certain cases referred to in the Convention, an application should be deemed to have been withdrawn or whether an extension of the time limit should be made for certain operations (cf. point 73 below). Article 69a (Naming of the inventor) 66. COPRICE expressed the opinion that failure to name the inventor should result only in the designation of any State which required the inventor to be named being deemed to have been withdrawn, rather than in the fiction of the withdrawal of the whole application. 67. See also the observations on Article 17, points 31-33.

Re. Article 70, No. 1, IR (Claims in different categories) 68. CEIF expressed the wish that both this provision and Re. Article 70, No. 2, would not be too narrowly worded, so that some leeway would be left to administrative practice. To this end the words "specially adapted" (process) contained in (a) should be deleted, and a clause added at the end of (b) to the effect that the unity of the invention could not be refuted on the sole ground that products or processes were not defined co-extensively in such claims.

Page 140

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 15 March 1972 BR/169/72

- Secretariat -

M I N U T E S

of the

- 5th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the Setting up of a European System for the Grant of Patents

Part II

Hearing of the non-governmental international organisations on the Second Preliminary Draft of a Convention establishing a European System for the Grant of Patents (Luxembourg, 26 January to 1 February 1972)

Page 141

Article 67 - Designation of Contracting States 85. The Conference agreed that the proposals of one organisation regarding paragraph 2, that a period of 13 months instead of 12 months from the date of priority be fixed for the payment of the designation fee, should be examined by Working Party I. 86. The Conference rejected the proposal of one organisation in connection with paragraph 3, that provision be made for the possibility of a repayment of the designation fees

- (cf. BR/169/72, point 63 ), since even the PCT does not provide for a repayment of the designation fees paid to the International Office where a date of filing has been recognised.

Article 68 - Date of filing 87. The Drafting Committee was instructed to examine whether it would not be better to adapt the conditional construction used in the French version of Article 68 (..."si elle comporte" ..... "si elle contient" ...) to the other two versions.

Article 69 - Failure to pay the filing fee or to provide a translation 88. The Conference rejected the request by IFIA for an addition to be made to Article 69 (cf. BR/169/72, point 54 ), in conjunction with the request concerning Article 66, which was also rejected, that the naming of the inventor should be a requirement of the application (see point 83 above).

Page 142

Article 66 (Requirements of the application) 82. The Conference did not take up EIRMA's suggestion for the amalgamation of the filing and the research fees into a single fee. 83. The Conference did not adopt IFIA's proposal that mention of the inventor should be made a condition of application. It considered that, so far as the inventor's rights were concerned, Articles 17 and 69a taken together provided a balanced compromise solution and there was no reason to call them into question. 84. As for certain problems that might arise in connection with the requirements for an abstract, of. observations on Article 79 (cf. point 106 below).

Page 143

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 15 March 1972 BR / 168 / 72

- Secretariat -

M I N U T E S

of the 5th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the Setting up of a European System for the Grant of Patents

Parts 1 and 3

(Luxembourg, 24-25 January and 2-4 February 1972)

Article 69

Failure to pay the fees required for the application or to provide a translation

An application for a European patent shall be deomed to be withdrawn: (a) if the fees provided for in Article 66, paragraphe 3 , have not been paid within the prescribed time limit, or (b) +

Page 145

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 6 December 1971 BR/139/71

- Secretariat -

DOCUMENT CORRECTING

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF THE CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE IMPLEMENTING REGULATIONS and

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE RULES RELATING TO FEES

- Stage reached on 26 November 1971 -

BR/139 e/71

Page 146

(a) the content of paragraph 3 was transferred partly to the new Article 76b (see point 33 above), and partly to paragraph 4b, so paragraph 3 was deleted; (d) only the wording of paragraph 4 was amended; (e) paragraph 4 in the new drafting concerns only the abstract (see also point 16 above). It was laid down that the abstract is merely to serve for use as technical information. (f) Pezgezaph 6, which was dependent on the former drafting of paragraph 5, was deleted. The part of the application not covered by the search report would not therefcre be deemed to be withdrawn. This would have the result that the application would be published in its original form. The Working Party accepted this consequence, firstly because the event would not arise frequently, and secondly because in this way third parties would learn that protection has been requested for the part of the application not covered by the search report. The question of the unity of the invention would in any case be decided in proceedings before the Examining Division. In such a case Article 137a, paragraph 1, would be applied if required.

Re. Article 79, No. 3, IR - Restriction of the report on the state of the art to a part of the application for a European patent 53. This provision was deleted, as the legal consequence thst it covered is now laid down in Article 79, paragraph 5 , of the new drafting (see point 50 above).

Page 147

invention first mentioned in the claims. The applicant is to be informed of this directly, and not via the European Patent Office. Further reports will not be drawn up until the necessary fees have been paid within the period prescribed (paragraph 5) in the new drafting, which is modelled on Article 17, paragraph 3a of the PCT). 51. In this connection the Working Party agreed that the fees payable for the additional reports are to be paid to the European Patent Office.

There was also agreement that the search fee should be refunded to the applicant should be withdraw his application before the search is commenced. Such a rule would indeed deviate from Rule 16.2 of the Regulations under the PCT, but the latter is however not binding. The Working Party reserved the possibility to lay down a corresponding provision either in the Convention itself or in the Rules relating to Fees. 52. The other amendments are in essential drafting amendments: (a) the title of the Article ("drawing up" instead of "obtaining" of the report on the state of the art); (b) paragraph 1 plus note, and paragraph 2 were deleted because the obligation to pay the search fee and the consequences of failure to pay it are covered by Article 66, paragraph 3 and Article 69(a) respectively;

Page 148

In order to avoid this, the Working Party agreed, following a proposal from the United Kingdom delegation, to include a corresponding provision in Re. Article 66, No. 6, paragraph 2, IR. This new provision corresponds to Article 21, paragraph 6 , of the PCT.

In this connection it was pointed out that it would not always be easy to ascertain when, for example, prohibited derogatory statements about the products or processes of third parties are present. When a decision has to be made in such cases, suitably qualified staff must be available at the European Patent Office. This would have to be ensured by means of corresponding organisational measures (see also point 19 above).

Article 79 - Drawing up of the report on the state of the art 50. Two amendments were made to this Article as a result of the rationalisation of the procedure: (a) The decision as to whether the application allows a meaningful search into the state of the art will now be taken by the IIB. If the IIB considers that such a search is not possible, it is to make a declaration to this effect. The declaration is to be considered. for the purpose of subsequent proceedings as the report on the state of the art (new paragraph 4 b , which is based on Article 17, paragraph 2 a(ii) and b of the PCT). (b) The IIB, and not, as previously envisaged, the European Patent Office, is to determine whether or not the invention which forms the subject-matter of the application complies with the requirement of unity of invention. If it considers that the application does not. comply with this requirement, it shall draw up the report on the state of the art on the part of the

Page 149

examine, in accordance with Article 77, paragraph 2(e bis), the contents of the request for grant of a patent, which would include examining whether the title of the invention was precise and summary and was not a fancy name (Re. Article 66, No. 1, paragraph 2(b), IR). But if the Receiving Section did not include technical examiners, there would be no suitable persons for this examination.

The Working Party felt that this problem could be solved administratively by the European Patent Office by allowing the Receiving Section to call upon the assistance of a technically qualified person where necessary (cf. point 19 above). As for the title of the invention, the possibility was raised of the working agreement between the European Patent Office and the IIB provided that the IIB should examine it and, where necessary, inform the European Patent Office of the result. 41. It was agreed that it should be examined at this stage whether the inventor had been mentioned, whether any drawings referred to in the description or claims had been filed (cf. also point 26 above) and whether the abstract had been filed (cf. also point 33 above). Paragraph 2(g), (h) and (i) were therefore retained unamended. 42. At the request of the Netherlands delegation it was established that where appropriate the examination on filing under Article 76a and the examination for certain deficiencies under Article 77, paragraph 2, could in practice be carried out together.

Page 150

38. With regard to paragraph 2(s), quite apart from the question of an examination for obvious deficiencies, the Working Party adopted the point of view that there should be a special provision containing all the requirements to be met. It therefore inserted a new provision in the Implementing Regulations (Re. Article 77, No. 1). 39. At the proposal of the United Kingdom delegation, the Working Party also inserted a new sub-paragraph (e_bis) in paragroph 2 to the effect that the request for the grant of the patent, which has to meet certain requirements under Re. Article 66, No. 1, IR, should also be examined with regard to these requirements, in so far as this has not already been done in the examination on filing (with regard to Re. Article 66, No. 1, paragraph 2(a), (c) and (h)).

With regard to the requirement that the applicant should state, where a priority is claimed, the date and state of filing of the earlier application (Re. Article 66, No. 1, paragraph 2(g)), the Working Party agreed that the consequence of not stating this was already covered by Article 75, paragraph 1, of the Convention; the insertion of subparagraph (e bis) in Article 77, paragraph 2, would make it clear that this requirement would be examined by the Receiving Section. 40. In this connection the Swiss and French delegations drew attention to the following problem. During the examination for certain deficiencies it might prove necessary to decide on technically difficult questions. The example was given of the Receiving Section having to

Page 151

One delegation expressed its regret at the disp ∵ sation with the examination for obvious deficiencies on the grounds that it would have had the advantage of saving the IIB unnecessary searches in respect of obviously deficient applications and that it would have prevented provisional protection being granted to obviously deficient applications. 36. As a result of the decision referred to under point 35 , the following had to be deleted: paragraph 2(a) to (d) and (f) completely and paragraph 2(e) in part. The title of the Article also had to be amended, and the Note to Article. 77 became unnecessary. 37. The Working Party discussed whether the examination for certain physical deficiencies should include an examination as to whether an applicant who was not a resident or a national of a Contracting State had appointed a representative in accordance with Article 154, paragraph 2; it decided to insert a new sub-paragraph (d_bis) to this effect in paragraph 2.

The Working Party did not, however, come to any conclusion on the questions of what the sanction should be for not appointing a representative (Article 78, paragraph 2) and whether the two-month period laid down in Article 154, paragraph 3, might be extended. The Working Party intends to discuss these matters at its meeting in November.

As these two question remained outstanding, subparagraph (d bis) was placed between square brackets.

Page 152

34. It was pointed out that the IIB might not be able to carry out its task of preparing the abstract as well as the report on the state of the art within three months (Re. Article 79, No. 2, IR) if the applicant did not file the abstract with the other application documents.

In the view of the Working Party, Re. Article 79. No. 2, is to be interpreted as meaning that the IIB should try as far as possible to transmit the abstract to the European Patent Office within the period in question.

Article 77 - Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies 35. The Working Party decided to comply with the wishes of the interested circles for accelerating the procedure by dispensing with the examination for obvious deficiencies and subjecting the application to an examination for certain physical deficiencies only at this stage.

The Working Party noted that the examination for obvious deficiencies would only be meaningful if it were to take place before the search; it was also observed that the German Patent Office rejected only 0.14 % of applications per year for this reason. Such an examination was not provided for in the Netherlands' patent system, and this had not created difficulties.

Article 76b - Transmittal of the application documents to the International Patent Institute

33. The Working Party agreed that, in the interests of the search being started by the IIB as soon as possible, it was not necessary to require that the abstract, which is to be drawn up by the applicant and which in accordance with Article 66, paragraph 1(e), is to be contained in the application, should be available when the documents of the application are transmitted by the European Patent Office to the IIB. It was however obvious that if the abstract had been filed with the other documents it would be transmitted with them to the IIB.

The Working Party therefore agreed to make it clear in the wording of the new Article 76b that the abstract did not need to be transmitted to the IIB in the first instance ("a copy" of the application documents that have been filed on the date of filing are to be transmitted).

In the case of the abstract not having been filed on the date of filing, the Working Party was of the opinion that a period should be laid down for the applicant in which to draw it up. It emerged from the discussion that the laying down of such a period was already covered by Article 78, paragraph 2, in connection with Article 77, paragraph 2(i), and that the duration of the period was governed by the general provision of Article 141.

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application are to be transmitted to the IIB after the examination on filing. These two new articles were inserted at the beginning of Part V (Examination, grant and opposition), Chapter I (Procedure prior to the introduction of the request for examination).

Article 76a - Examination on filing of the European patent application 31. The Working Party decided that at the first stage the European Patent Office should examine only whether the application met the requirements of Articles 68 and 69 (indicavion that the application is for a European patent; designation of a Contracting State; means of identifying the applicant; description and claims in one of the languages referred to in Article 34, paragraphs 1 and 2; payment of the filing fee and the fee for the report on the state of the art). It would not be examined at this stage whether drawings had been filed (cf. point 26 above). 32. With regard to the consequences of not satisfying the requirements of Article 68, the Working Party agreed to conform to Rules 20.6 and 20.7 of the Regulations under the PCT: if the applicant fails to remedy any deficiencies within the period laid down, the Receiving Section is to inform him that his application will not be dealt with as a European application.

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was pointed out, however, that the drawing up of the report on the state of the art would also be affected if the ate of filing were to be changed after having been accorded. 27. The only amendment made to Article 68, sub-paragraph (c), was that it was aligned on Article 66, paragraph 1(c), to provide for "one or more claims". 28. It was unanimously agreed that in the event of drawings being filed subsequently, the change of the date of filing would be notified to the applicant in accordance with Re. Article 64, No. 2, paragraph 2, of the Implementing Regulations.

Article 69 - Failure to pay the fees required for the application or to provide a translation 29. The Working Party adapted the title and sub-paragraph (a) of this provision to the decision that the applicant has to pay toth the filing fee and the fee for the report on the state of the art within one month after the filing date (cf. point 9 above).

PART V - Chapter I

30. The Working Party accepted the Chairman's proposal that, in the interests of accelerating the procedure, the European Patent Office should undertake only an "examination of the application on filing" before transmitting the application to the IIB for the purpose of drawing up, the report on the state of the art. It therefore laid down in a new Article 76a the points to be examined in the examination on filing, and in a new Article 76b that the documents of the

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR TEE GRANT OF PATENTS

Brussels, 17 November 1971 B R / 135 / 71

- Secretariat -

MINUTES

of the 9th meeting of Working Party I held from 12 to 22 October 1971, in Luxembourg

1. Working Party I held its 9th meeting in Luxembourg from 12 to 22 October 1971, with Dr. Haertel, President of the German Patent Office, in the Chair.

Representatives from the IIB and WIPO took part in the meeting as observers. The representatives of the Commission of the European Communities and the Council of Europe sent their apologies for being unable to attend. See Annex I to these minutes for the list of those present at the 9 th meeting. 2. Working Party I adopted the provisional agenda as contained in BR/GT I/120/71 and attached to this document as Annex II. 3. The Drafting Committee of Working Party I met first under the chairmanship of Mr. van BENTHEM, President of the Octrooiraad; and after his departure, that of Mr. LABRY, Embassy Counsellor at the Ministry of Foreign Affairs (France).

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(4a) Der Bericht über den Stand der Technik und der endgültige Inhalt der Zusammenfassung werden innerhalb einer in der Ausführungsordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Frist und in einer in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Form dem Europäischen Patentamt übermittelt. (5) Wird im Fall der Nichteinheitlichkeit der Anmeldung ein zusätzlicher Bericht über den Stand der Technik notwendig, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, nach seiner Wahl innerhalb einer Frist von einem Monat entweder die Anmeldung auf eine Erfindung zu beschränken oder die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Zusatzgebühr zu entrichten. (6) Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht auf eine Erfindung beschränkt oder die in Absatz 5. vorgesehene Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet ist, so gilt der Teil der europäischen Patentanmeldung, für den ein Bericht über den Stand der Technik nicht erstellt wird, als zurückgenommen. (7) Eine nach Absatz 5 gezahlte Gebühr wird zurückgezahlt, wenn im Verlauf der Prüfung gemäß Artikel 93 der Anmelder einen entsprechenden Erstattungsantrag stellt und die Prüfungsabteilung feststellt, daß die in Absatz 5 genannte Aufforderung nicht gerechtfertigt war.

Artikel 80

Übersendung des Berichts über den Stand der Technik Nach Eingang des Berichts über den Stand der Technik übersendet das Europäische Patentamt dem Anmelder den Bericht.

Artikel 81

Teilung der europäischen Anmeldung bis zur Stellung des Prüfungsantrags (1) Bis zur Stellung des Prüfungsantrags kann der Anmelder in den nachfolgenden Fällen die europäische Patentanmeldung teilen, indem er sie beschränkt und für die auf diese Weise aus der Anmeldung ausgeschiedenen Erfindungen Teilanmeldungen einreicht: a) auf eine Aufforderung gemäß Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 5; b) nach Erhalt des Berichts über den Stand der Technik. (2) Die Beschränkung hat durch eine Änderung der Patentansprüche gemäß Artikel 83 Absatz 1 oder gegebenenfalls durch eine Verzichtserklärung auf einen Teil der Beschreibung oder der Zeichnungen zu erfolgen. Diese Verzichtserklärung kann einen Vorschlag enthalten, wonach eine Verweisung auf eine Teilanmeldung vorgenommen wird, die in bezug auf den Teil der Anmeldung eingereicht wird, auf den, verzichtet worden ist. (4a) The report on the state of the art and the definitive contents of the abstract shall be transmitted to the European Patent Office within the time limit and in the form prescribed in the Implementing Regulations to this Convention. (5) If an additional report on the state of the art becomes necessary, by reason of lack of unity of the invention, the Examining Section shall invite the applicant, at his option, within a period of one month, either to restrict the application to one invention or to pay the additional fee prescribed by the Rules relating to Fees adopted pursuant to this Convention. (6) If the applicant does not restrict the application to one invention only or the fee provided for in paragraph 5 is not paid in due time, the part of the application which is not covered by the search report shall be deemed to be withdrawn. (7) Any fee which has been paid under paragraph 5 shall be refunded if, during the examination under Article 93, the applicant requests a refund and the Examining Division finds that the invitation referred to in the said paragraph was not justified.

Article 80

Transmission of the report on the state of the art On receipt of the report on the state of the art, the European Patent Office shall transmit it to the applicant.

Article 81

Division of the European patent application before filing a request for examination (1) Before filing a request for examination, an applicant may divide his application for a European patent by limiting it and by filing divisional applications in respect of the inventions thus excluded from the application, in the following circumstances: (a) in response to the invitation referred to in Article 78, paragraph 2, or Article 79, paragraph 5; (b) at any time after he has received the report on the state of the art. (2) The limitation must be effected by an amendment to the claims pursuant to Article 83, paragraph 1, or by a notice of abandonment of a part of the description or drawings. This notice may include a proposal to insert a cross-reference to a divisional application filed in respect of the subject-matter contained in the abandoned part.

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nungen können nur insoweit geändert werden, als es erforderlich ist, um die festgestellten Mängel gemäß den Bemerkungen der Prüfungsstelle zu beseitigen. (3) Stellt die Prüfungsstelle fest, daß die Erfindung offensichtlich nicht neu ist, so kann sie den Anmelder Jarauf aufmerksam machen. (4) Ergibt sich bei Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist, daß die Erfindung oder die europäische Patentanmeldung den in Absatz 2 genannten Erfordernissen nicht genügt, so weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück. (5) - gestrichen - (siehe Artikel 139). (6) Ergibt die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe g vorgesehene Prüfung, daß der Erfinder nicht benannt worden ist, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, den Erfinder zu benennen. Ist der Erfinder nicht innerhalb von sechzehn Monaten seit dem Prioritätstag benannt worden, so gilt die Benennung eines Vertragsstaats, der die Erfindernennung für nationale Anmeldungen vorschreibt, als zurückgenommen. (7) a) Ergibt die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe h vorgesehene Prüfung, daß die Zeichnungen nach dem Anmeldetag eingereicht worden sind, so wird der Anmeldetag neu auf den Tag der Einreichung der Zeichnungen festgelegt. b) Ergibt die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe h vorgesehene Prüfung, daß die Zeichnungen nicht eingereicht worden sind, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, sie innerhalb eines Monats einzureichen. Reicht der Anmelder die Zeichnungen rechtzeitig ein, so wird der Anmeldetag neu auf den Tag der Einreichung der Zeichnungen festgelegt; anderenfalls gelten die Bezugnahmen auf die Zeichnungen als gestrichen.

Artikel 79

Einholung des Berichts über den Stand der Technik (1) Ergibt die Prüfung, daß die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den bei der Prüfung zu berücksichtigenden Erfordernissen genügen, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Gebühr für die Einholung des Berichts über den Stand der Technik zu entrichten. (2) Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen. (3) Nach Eingang der Gebühr oder, wenn diese bereits entrichtet ist, nach Abschluß der Prüfung holt die Prüfungsstelle unter Übersendung der Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einen Bericht über den Stand der Technik beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag ein. Das Internationale Patentinstitut in Den Haag bestimmt auch den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung. (4) Der Bericht über den Stand der Technik wird auf der Grundlage der Patentunsprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der gegebenenfalls vorhandenen Zeichnungen erstellt. to an extent sufficient to remedy the disclosed deficiencies in accordance with the observations of the Examining Section. (3) If the Examining Section finds that the invention is obviously not new, it may inform the applicant accordingly. (4) If, on expiry of the period referred to in paragraph 2, it appears that the invention or the application for a European patent fails to meet the requirements referred to in that paragraph, the Examining Section shall refuse the application.

   - deleted - (Cf. Article  139  ).

(6) If the examination provided for in Article 77, paragraph 2(g), reveals that the inventor has not been identified, the Examining Section shall invite the applicant to do so. If the inventor has not been identified before the end of the 16th month after the priority date, the designation of any Contracting State requiring such identification in respect of national applications shall be deemed to be withdrawn. (7) (a) If the examination provided for in Article 77, paragraph 2 (h), reveals that the drawings were filed later than the filing date of the application, the application shall be re-dated to the date on which the drawings were filed. (b)If the examination provided for in Article 77, paragraph 2(h), reveals that the drawings were not filed, the Examining Section shall invite the applicant to do so within a period of one month. If the applicant files the drawings in due time, the application shall be re-dated to the date on which they were filed; otherwise the references to the drawings shall be considered as cancelled.

Article 79

Obtaining of the report on the state of the art (1) If the examination reveals that the application for a European patent and the invention to which it relates meet the requirements to be taken into consideration in the examination, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a report on the state of the art as prescribed by the Rules relating to Fees adopted pursuant to this Convention. (2) If the fee is not paid in due time, the application for a European patent shall be deemed to be withdrawn. (3) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid, on concluding the examination, the Examining Section shall request the International Patent Institute at The Hague to supply a report on the state of the art and shall transmit to it the documents of the application for the European patent. The International Patent Institute at The Hague shall also determine the definitive contents of the abstract. (4) The report on the state of the art shall be drawn up on the basis of the claims, with due regard to the description and the drawings, if any.

FÜNFTER TEIL

PRÜFUNG, ERTEILUNG UND EINSPRUCHSVERFAHREN

KAPITELI

Verfahren bis zur Stellung des Prüfungsantrags Artikel 77 Prüfung der europäischen Patentanmeldung auf formelle und offensichtliche Mängel (1) Die Prüfungsstelle prüft die europäische Patentanmeldung im Hinblick auf die Artikel 68 und 69. (2) Steht der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung fest und gilt die Anmeldung nicht nach Artikel 69 als zurückgenommen, so prüft die Prüfungsstelle, a) ob der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich seinem Wesen nach keine Erfindung im Sinne des Artikels 9 ist; b) ob die Erfindung offensichtlich nicht gemäß Artikel 10 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist; c) ob die Erfindung offensichtlich im Sinne des Artikels 14 nicht gewerblich anwendbar ist; d) ob die Anmeldung den Artikeln 70 und 71 offensichtlich nicht entspricht; e) ob die Anmeldung den in der Ausführungsordnung zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Formvorschriften genügt und ob der Inhalt der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen den Vorschriften der Ausführungsordnung, die sich darauf beziehen, offensichtlich nicht entspricht; f) ob im Fall einer Zusatzpatentanmeldung deren Gegenstand eine Verbesserung, Weiterentwicklung oder Ergänzung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 offensichtlich nicht enthält; g) ob der Erfinder gemäß Artikel 69a benannt worden ist; h) ob die Anmeldung den Erfordernissen des Artikels 66 Absatz 1 Buchstabe d entspricht; i) ob die Anmeldung den Erfordernissen des Artikels 66 Absatz 1 Buchstabe e entspricht.

Artikel 78

Prüfungsbescheide und Zurückweisung (1) - gestrichen - (siehe Artikel 77 Absatz 2). (2) Ergibt die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a bis f und i vorgesehene Prüfung, daß die europäische Patentanmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den bei dieser Prüfung zu berücksichtigenden Erfordernissen nicht genügt, so teilt die Prüfungsstelle dies dem Anmelder mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme einzureichen oder die festgestellten Mjinge zu beseitigen. Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeich-

CHAPTER I

Procedure prior to the introduction of the request for examination

Article 77

Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies (1) The Examining Section shall examine the European patent application in the light of the provisions of Articles 68 and 69. (2) If a European application has been accorded a filing date, and is not deemed to be withdrawn by virtue of Article 69, the Examining Section shall examine: (a) whether, by its nature, the subject-matter of the application is obviously not an invention within the meaning of Article 9; (b) whether the invention is obviously not patentable by virtue of Article 10; (c) whether the invention is obviously not susceptible of industrial application within the meaning of Article 14; (d) whether the application is obviously not contrary to Articles 70 and 71; (e) whether the application satisfies the requirements regarding form laid down in the Implementing Regulations to this Convention and whether the contents of the description, claims and drawings are obviously not contrary to the relevant provisions of the Implementing Regulations; (f) whether, in the case of an application for a patent of addition, the subject of that application is obviously not an improvement, development or supplementing within the meaning of Article 21, paragraph 1; (g) whether the inventor has been identified pursuant to Article 69a; (h) whether the application complies with the requirements of Article 66, paragraph 1(d); (i) whether the application complies with the requirements of Article 66, paragraph 1(e).

Article 78

Notification and refusal of the application (1) - deleted - (Cf. Article 77, paragrapht 2). (2) If the examination provided for in Article 77, paragraph 2(a) to (f) and (i) reveals that the application for a European patent or the invention to which it relates does not meet the requirements to be taken into consideration in this examination, the Examining Section shall inform the applicant accordingly and invite him to make observations or to remedy the disclosed deficiencies within a period to be fixed by the Section. The description, claims and drawings may be amended only

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(5) Die Angaben nach Absatz 1 sind in das europäische Patentregister einzutragen, im Europäischen Patentblatt bekanntzumachen und in der Veröffentlichung gemäß Artikel 85 sowie auf den europäischen Patentschriften zu vermerken. (6) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priorität beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

Artikel 76

Bedeutung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung (1) Die europäische Patentanmeldung hat in den gemäß Artikel 67 benannten Vertragsstaaten die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung. (1a) Eine europäische Patentanmeldung, die an oder nach dem Prioritätstag einer nationalen Patentanmeldung veröffentlicht wird, aber einen früheren Prioritätstag hat, wird in jedem Vertragsstaat, der in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung benannt worden ist, im Verhältnis zu dieser nationalen Patentanmeldung oder dem darauf erteilten Patent wie eine nationale Patentanmeldung behandelt, die auf einer früheren Anmeldung beruht. (2) Das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents kann aufgrund einer europäischen Patentanmeldung nur unter den in den Artikeln 124 bis 126 vorgesehenen Bedingungen eingeleitet werden. in the European Patent Bulletin, and appear in the publication under Article 85 and also on the printed specification of the European patent. (6) If certain elements of the invention for which priority is claimed do not appear among the claims formulated in the first application, priority may nonetheless be granted, provided that the application documents of the first filing as a whole specifically disclose such elements.

Article 76

Equivalence of national filing with European filing (1) An application for a European patent shall, in the Contracting States designated pursuant to Article 67, be equivalent to a regular national filing. (1a) A European patent application published on or after the priority date of an application for a national patent, but having an earlier priority date, shall be deemed in each of the Contracting States designated in the European patent application as published, in regard to such national application or to the patent granted in respect thereof, to be the equivalent of a national patent application based on an earlier filing. (2) The procedure for the grant of a national patent may not be initiated on the basis of an application for a European patent, except under the conditions laid down in Articles 124 to 126.

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(4) Sofern eine Gruppe von Vertragsstaaten von der Ermächtigung in Artikel 8 Gebrauch gemacht hat, kann sie vorschreiben, daß ihre Benennung nur gemeinsam erfolgen kann und daß die Benennung eines Teils der Vertragsstaaten der Gruppe als Benennung aller dieser Vertragsstaaten gilt.

Anmeldetag

Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem folgende Erfordernisse erfullt sind: a) die Anmeldung muß einen Hinweis enthalten, daß sie eine europäische Patentanmeldung darstellt, und mindestens einen Vertragsstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 benennen; b) die Anmeldung muß Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen; c) die Anmeldung muß in einer der in Artikel 34 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen eine Beschreibung und Patentansprüche enthalten, selbst wenn diese nicht den anderen Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.

Artikel 69

Nichtentrichtung der Anmeldegebühr und fehlende Übersetzung Die europäische Patentanmeldung gilt als zurückgenommen, a) wenn die in Artikel 66 Absatz 3 vorgesehene Gebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet wird oder b) wenn im Fall des Artikels 34 Absatz 2 die Übersetzung der Patentanmeldung nicht innerhalb der dort genannten Frist vorgelegt worden ist.

Erfindernennung

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu benennen, wenn das nationale Recht zumindest eines der benannten Vertragsstaaten vorschreibt, daß für eine nationale Anmeldung der Erfinder im Zeitpunkt der nationalen Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt zu benennen ist.

Artikel 70

Einheitlichkeit der Erfindung Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. (4) In so far as any group of Contracting States has availed itself of the authorisation given in Article 8, this group may provide that these States may only be designated jointly, and that the designation of one or some only of such States shall be deemed to constitute the designation of all the States of the group.

Article 68

Date of filing The date of filing of a European patent application shall be the date on which it satisfies the following conditions: (a) an indication is given that the application is for a European patent, and at least one Contracting State is designated in accordance with Article 67, paragraph 1; (b) information has been given identifying the applicant; (c) there are, in one of the languages referred to in Article 34, paragraphs 1 and 2, a description and claims, even though they do not comply with the other requirements of this Convention.

Article 69

Failure to pay the filing fee or to provide a translation An application for a European patent shall be deemed to be withdrawn: (a) if the fee provided for in Article 66, paragraph 3, has not been paid within the prescribed time limit, or (b) if the translation of the application, in the case provided for in Article 34, paragraph 2, has not been produced within the time limit referred to in that Article.

Article 69a

Naming of the inventor The application for a European patent shall identify the inventor where the national law of at least one of the designated Contracting States requires such identification to be supplied at the time of filing a national application or at any time thereafter.

Article 70

Unity of invention The application for a European patent shall relate to one invention only or to a group of inventions so linked as to form a single general inventive concept.

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REGIERUNGSKONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHREN INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS CONFERENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPEEN DE DELIVRANCE DE BREVETS

ZWEITER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

sowie ERSTER VORENTWURF EINER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN und ERSTER VORENTWURF EINER GEBÜHRENORDNUNG

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

with FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE IMPLEMENTING REGULATIONS TO THE CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS and FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE RULES RELATING TO FEES

SECOND AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

ainsi que PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT D'EXÉCUTION DE LA CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS et PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT RELATIF AUX TAXES

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PART V EXAMINATION, GRANT AND OPPOSITION CHAPTER I Procedure prior to the introduction of the request for examination

Article 77 (Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies) 45. At the request of one delegation, the Conference considered that Working Party I should re-examine the question of the Examining Section's assessment of whether the invention is or is not contrary to "ordre public".

Article 78 (Notification and refusal of the application) 46. The question of the extension of the duties of the IIB, as proposed by the interested circles, was raised in connection with this Article. It was pointed out that such an extension would in fact raise the question of a possible merging of the IIB and the European Patent Office.

Those delegations to the Conference representing countries which were also members of the IIB deferred taking a position on this question, although they would consider it in depth. Some of these delegations pointed out that the difference between the purposes of the IIB and the European Patent Office might stand in the way of a complete merging of the two organisations, or at least entail considerable difficulties in bringing it about.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 7 July 1971 B R / 125 / 71

- Secretariat -

M I N U T E S

of the 4th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents (Luxembourg, 20 to 28 April 1971)

CHAPTER I

Procedure prior to the introduction of the request for examination

Article 77 Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies (1) The Examining Section shall examine the juropean patent application in the liant of the provisions of irticles 68 and 69. (2) If a European application has been accorded a filing date, and is not deemed to be withdrawn by virtue of Article 69, the Examining Section shall examine: (a) whether, by its nature, the subject matter of the application is obviously not an invention within the meaning of Article 9; (b) whether the invention is obviously not patentable by virtue of Article 10; (c) whether the invention is obviously not susceptible of industrial application within the meaning of Article 14; (d) whether the application is obviously not contrary to Articles 70 and 71; (e) whether the application satisfies the requirements regarding form laid down in the Implementing Regulations to this Convention and whether the contents of the description, claims and drawings are obviously not contrary to the relevant provisions of the Implementing Regulations; (f) whether, in the case of an application for a patent of addition, the subject of that application is obviously not an improvement, development or supplementing within the meaning of Article 21, paragraph 1; (g) whether the inventor has been identified pursuant to Article 69a; (h) whether the application complies with the requirements of Article 66, paragraph 1(d); C^-1 (i) whether the a plication complies with the requirements of Article 66, paragraph 1(e) ?

BR/88 e/71 gc

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

Brussels, 15th February 1971 BR / 88 / 71

ESTABLISHING

A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Stage reached on 29 January 1971 -

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(w) Articles 152 to 154 - Professional representation, compulsory representation and suthorisation The question of representation should be discussed later (see point 78 above). (x) Article 159 - Period within which a request for examination may be made during a transitional period Should the Administrative Council's option be maintained of shortening the period for making the request for examination, the length of which still has to be specified for a transitional period? (Article 159, paragraph 1, second sentence7 (CPCCI, FICPI) 81. Item 6 on the agenda: Discussion of procedure for the 4th Meeting of the Intergovernmental Conference from 20 to 30 April 1971

The Working Party discussed the question of how the results of their work and of the work of the Sub-Committees should profitably be dealt with at the next Meeting of the Conference. In this connection it considered that the delegations to the Intergovernmental Conference should be requested to submit is writing any requests for amendments to the texts.

Item 7 on the agenda: Other business

82. The Working Party agreed as follows for its future programme of work:

The reports of the delegations of Working Party I and of the General Rapporteur on amendments to the prolished First Preliminary Draft of 1970, which were to be submitted to the Conference, should reach the Secretariat by

(t) Article 116 - Decision or opinion of the Enlarged Board of Appeal on certain points of law

The Working Party considered that the question of which text of paragraph 1(b) was preferable, should be discussed with the government legal experts. (See observations by the ICC and CPCCI) (u) Article 122 - International search report Should the international search report completely replace the report on the state of the art to be drawn up by the IIB? Should the European Patent Office or the IIB decide on the need for a supplementary report on the state of the art? Should the IIB prepare in every case a report on the state of the art and only consider any international report that might be available? (ICC, CNIPA, CEIF, EIRMA, FICPI, UNEPA, UNICE)

Should fees be levied for any necessary additional report drawn up by the IIB? Could a proportion of the fees be refunded to the applicant if necessary? (CNIPA, FICPI) (v) Article 137 - Supplementary report on the state of the art Should a fee be levied for a supplementary report on the state of the art or should it be incorporated into the fee for the main report on the state of the art or even into the filing fee? (FICPI)

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(p) Article 79 - Obtaining of the report on the state of the art (i) With regard to the question on combining the filing fee with the search fee, see under point (l) on Article 66. (ii) With regard to the question, whether the report on the state of the art should be replaced by the international search report for PCT-applications, see under point (u) on Article 122. (q) Article 80 - Transmission of the report on the state of the art Should the report on the state of the art be transmitted by the IIB to the European Patent Office and to the applicant simultaneously? (CNIPA, IFIA) (r) Article 88 - Request for examination

The Working Party considered that the question of whether a request for examination might in future be lodged by a third party, notwithstanding the new text of Article 88, paragraph 2, or whether this possibility should hold good for a transitional period, was one which should be discussed further with the interested circles. (See observations by the FICPI) (s) Article 111 - Time-limit and form of appeal Should the period within which the grounds for appeal could be set out in greater detail (Article 111, third sentence) be extended? Should it, if necessary, be fixed by the Board of Appeal? (FICPI, IFIA, UNEPA)

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(m) Articles 66 to 68

Questions on organisation of the procedure: see under (o) on Articles 77 and 78. (n) Article 74 - Effect of priority right

Should there be a reference in Article 74 to Article 21, paragraph 1? See under (g) on Article 21. (o) Article 77 - Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies

Article 78 - Notification and refusal of the application (i) Who should be responsible for carrying out the formal examination provided for in Article 77, paragraph 1: the EPO, the national receiving Office (in the case of Article 64, paragraph 1(b)), or the IIB? Which parts of the formal examination should be undertaken by which authorities if the work is divided up among them? (ICC, CNIPA, CEIF, EIRMA, UNICE) (ii) Should the EPO carry out alone the examination for obvious deficiencies provided for in Article 77, paragraph 2, or should the IIB undertake a share of this examination, e.g. examination of unity of invention?(1) (ICC, CNIPA, CEIF, EIRMA, FICPI, UNICE) (iii) Should not the EPO only enter the proceedings when the IIB has drawn up the search report? (ICC, CNIPA, CEIF, EIRMA, UNICE) (iv) Would it be advisable to organise co-ordination of the EPO departments responsible for the novelty search with the IIB departments, which were preparing the search reports? (UNICE) (1) The majority of the Working Party refused to abandon altogether the examination for obvious deficiencies. BR / 94 e / 71 ·aut / KM / prk

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of the opinion that it would suffice to insert in Article 74 a reference to Article 21, paragraph 1. (CNIPA, EIRMA, FICPI, UNICE) (h) Article 22 - Unitary character of the European patent application Is it perfectly clear from this provision that a European patent application can be filed jointly by several applicants and that rights limited to certain countries can be assigned to different assignees in proceedings before the European Patent Office? (CEIF)

Apart from this question, the equivalence of the texts in the three languages should be examined. (CEIF) (i) Article 23 - Assignment of a European patent application Should the Convention specify that an entry in the European Patent Register had the same effect at national level as an entry in the national register? (CEIF) (k) Article 28 - Contractual licensing of a European patent application Should protection be granted to the licensee recorded in the European Patent Register against the proprietor of the application? (CEIF) (1) Article 66 - Requirements of the application Should the filing fee be combined with the fee for obtaining the report on the state of the art (Article 79)? (ICC, CNIPA, EIRMA, FICPI)

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(d) Article 15 - Right to the grant of a European patent If several people had made an invention independently of each other and had filed applications at different times, should the first application be deemed nonexistant if it has been withdrawn or refused before publication? A provision of this nature would (according to EIRMA)-make it possible for the person filing the second application to receive a patent notwithstanding Article 11, paragraph 3.

This would not be achieved (according to EIRMA) by deleting the third sentence of Article 15, paragraph 1. (e) Article 19 - Rights conferred by a European patent application after publication Should there be a provision, corresponding to Article 29-PCT, that a published European patent application should be acnorded at least the same provisional protection as national applications? (ONIPA) (f) Article 20 - Extent of the protection conferred by a European-patent There should be an examination of the equivalence of the texts in the three languages concerning the words "Inhalt der Ansprüche̋", "terms of the claims" and "teneur des revendications" - also with reference to Article 8 of the Strasbourg Convention of 27.11.1963; if necessary, a legal definition might be introduced. (ICC, CNIPA, EIRMA, UNICE). (g) Article 21 - European patents of addition Should the beginning of the period for filing an application for a European patent of addition be based on the date of priority of the application for a national patent of addition? Several organisations were

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80. Apart from the textual amendments referred to under point 79, the Working Party decided to undertake no immediate amendment to the Preliminary Draft on the basis of the observations made by the international organisations, but to adopt the procedure set out under point 77 (recommendation to the Inter-Governmental Conference). The points on which the Working Party recommends acceptance or rejection of the proposals made by the international organisations can be found in the above-mentioned document BR/100/71. The only problems set out below are those for which the Working Party is to recommend further examination. (a) Article 9 - Patentable inventions

Possible new text for Article 9, paragraph 2, especially sub-paragraphs (a), (b) and (e) (observations by CEIF and UNICE); (b) Article 11, paragraphs 2 and 3 - Novelty

Should the expression "contents of earlier applications for European patents" in Article 11, paragraph 3 be aligned more closely on the Strasbourg Convention of 27.11 .1963 , by being replaced by "contents of applications for European patents, which have earlier filing dates ..."? (FICPI) (c) Article 11, paragraph 3 - Novelty

Should an earlier European application form an obstacle to the grant of a European patent under Article 11, paragraph 3 even where the inventor is the same person in both cases? 250 -called Self-collision (FICPI) 7

The Swedish delegation was asked in this connection to establish by the next meeting whether real difficulties had arisen in the Scandinavian countries in this context.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 6th April 1971 BR/94/71

- Secretariat -

MINUTES of the 7th meeting of Working Party I held at Luxembourg from 26 to 29 January 1971

Item 1 on the agenda (1): Opening of the meeting and adoption of the provisional agenda

1. The Working Party held its seventh meeting at Luxembourg from Tuesday 26 to Thursday 28 January 1971 with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

The meeting was attended by representatives of the Commission of the European Communities, WIPO/OMPI and the International Patent Institute (2). The representative of the General Secretariat of the Council of Europe sent his apologies for being unable to attend.

2. The Drafting Committee, under the Chairmanship of the President of the Netherlands "Octrooirasd", Mr J.V. VAN BENTHEM, held its meetings directly after the deliberations of the Working Party, and also on the morning of 29 January 1971.

(1) For the provisional agenda (BR/GT I/101/71), see Annex I. (2) For the list of those attending the meeting of the Working Party, see Annex II.

BR/94 e/71 son/KM/prk ..../....

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Article 79 (former Article 78) Obtaining of report on the state of the art (1) If the examination reveals that the invention and the application for a European patent meet the requirements to be taken into consideration in the examination, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a report on the state of the art as prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. (2) If the fee is not paid in due time, the application for a European patent shall be deemed to be withdrawn. (3) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid, on concluding the examination, the Examining Section shall request the International Patent Institute at The Hague to surply a report on the state of the art and shall transmit to it the documents of the application for the European patent. The International Patent Institute at The Hague shall also determine the definitive contents of the abstract.? (4) The report on the state of the art shall be drawn up on the basis of the claims, with due regard to the description and the drawings, if any. (4a) (new) The report on the state of the art /and the definitive contents of the abstract, shall be transmitted to the European Patent Office within the time limit and in the form prescribed in the Implementing Regulations. (5) If an additional report on the state of the art becomes necessary, by reason of lack of unity of the invention, the Examining Section shall invite the applicant, at his option, within a period of one month, either to restrict the application to one invention or to pay the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to the Convention. (6) If the applicant does not restrict the application to one invention only or the fee provided for in paragraph 5 is not paid in due time, the part of the application which is not covered by the search renort shall be deemed to be withdrawn. (7) Any fee which has been paid under paragraph 5 shall be refunded if, during the examination under Article 93, the applicant requests a refund and the Examining Division finds that the invitation referred to in the said paragraph was not justified.

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PART V EXAMINATION, GRANT AND OPPOSITION

CHAPTER I Procedure prior to the introduction of the request for examination

Article 77 (former Article 76) Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies

(1) The Examining Section shall determine whether an application for a European patent complies with the requirements of Articles 66 to 68.

(2) When an application for a European patent has been validly made, the Section shall examine:

(a) whether, by its nature, the subject matter of the application is obviously not an invention within the meaning of Article 9;

(b) whether the invention is obviously not patentable by virtue of Article 10;

(c) whether the invention is obviously not susceptible of industrial application within the meaning of Article 11;

(d) whether the application is obviously not contrary to Articles 70 and 71;

(e) whether the application satisfies the requirements regarding form laid down in the Implementing Regulations to this Convention and whether the contents of the description, claims and drawings are obviously not contrary to the relevant provisions of the Implementing Regulations;

(f) whether, in the case of an application for a patent of addition, the subject of that application is obviously not an improvement, development or supplementing within the meaning of Article 21, paragraph 1;

(g) (new) whether the inventor has been identified pursuant to Article 69a.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 21 December 1970 BR / 70 / 70

- Secretariat -

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS (Articles drafted by Working Parties I, II, III and IV)

PART V

EXAMINATION, GHANT AND OPPOGITION CHAFTEN I PROCEDURE INIOR TO TII. INTRODUCTION OF THE RUUNET FOR EXAMINATION Article 79 (former Article 78) Obtaining of report on the state of the art

Text drawn up by the sorking Party (1) * (2) * (3) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid, on concluding the examination, the Examining Section shall request the International Patent Institute at The Hague to supply a report on the state of the art and shall transmit to it the documents of the application for the European patent. The International Patent Institute at The Hague shall also determine the definitive contents of the abstract? (4) * (4a) (new) The report on the state of the art find the definitive contents of the abstract? shall be transmitted to the European Patent Office within the time limit and in the form prescribed in the Implementing Regulations. (5) * (6) * (7) * B H / 48 e / 70  cm

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27

EXAMINATION, GRANT AND OCCUPATION

CHAPTER I

PROCEDURE OF THE INVENTION OF THE REPORT FOR EXAMINATION

Article 79 (former Article 78)

Obtaining of report on the state of the art

1970 Draft

(1) If the examination reveals that the invention and the application for a European patent meet the requirements to be taken into consideration in the examination, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a report on the state of the art as prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention.

(2) If the fee is not paid in due time, the application for a European patent shall be deemed to be withdrawn.

(3) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid, on concluding the examination, the Examining Section shall request the International Patent Institute at The Hague to supply a report on the state of the art and shall transmit to it the documents of the application for the European patent.

(4) The report on the state of the art shall be drawn up on the basis of the claims, with due regard to the description and the drawings, if any.

(5) If an additional report on the state of the art becomes necessary, by reason of lack of unity of the invention, the Examining Section shall invite the applicant, at his option, within a period of one month, either to restrict the application to one invention or to pay the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to the Convention.

(6) If the applicant does not restrict the application to one invention only or the fee provided for in paragraph 5 is not paid in due time, the part of the application which is not covered by the search report shall be deemed to be withdrawn.

(7) Any fee which has been paid under paragraph 5 shall be refunded if, during the examination under Article 93, the applicant requests a refund and the Examining Division finds that the invitation referred to in the said paragraph was not justified.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

Brussels, 23 September 1970 BR/48/70

PRELIMINARY DRAFT CONVENTION FOR A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Articles prepared by Working Party I

(7 to 11 September 1970)

BR/48 e/70 eld/RT pb

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66. Article 74 : Effect of priority right

Working Party I reiterates its recommendation to the Conference to delete the note to this Article. 67. Article 79 : Obtaining of report on the state of the art

The note was deleted in view of the provisions of the Rules relating to Fees. 68. Article 85 : Publication of a European patent application

The note was deleted in view of the new text of Article 34 (5). 69. Articles 88 and 89 : Request for examination - Modification of the procedure by the Administrative Council

The notes to these Articles were deleted in view of the new provisions adopted by the Working Party, following the mandates of the Conference, in respect of deferred examination procedure and the transitional provision (Articles 79 (4a), 88 (2) and 159 (former Article 188b)). 70. Article 95 : Notification of the result of the examination

The Working Party added two new paragraphs, (1 a) and (1b), to Article 95, so as to specify the position of the applicant in respect of any invitation from the Examining Division to submit his observations. In particular, the Working Party found it necessary to introduce enough flexibility into the procedure to allow for the submission of further observations by the applicant.

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Certain delegations considered this proposal impractical in view of Article 64(3), since the European Patent Office would then incur responsibility for checking the applicant's position as regards compliance with such provisions.

The French delegation was invited to submit a note to the Working Party explaining the difficulties it saw in Article 64 in its present form. 62. Article 65 : Forwarding of applications for European patents

The Working Party did not take a position on the periods shown in brackets in Article 65. It will reexamine the matter when revising those parts of the Preliminary Draft which have to be harmonised with the PCT. 63. Article 66 : Requirements of the application

The note was deleted in view of the new text of Articles 66(1)(e) and 79 concerning the abstract. 64. Article 67 : Designation of Contracting States

The note to paragraph 2 was deleted, since this matter comes under a provision of the Rules relating to Fees. 65. Article 69 : Failure to pay the filing fee or to provide a translation

The note was deleted in view of the provisions of the Implementing Regulations.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 28 February 1971 B R / 87 / 71

- Secretariat -

MINUTES

of the meeting of Working Party I held at Luxembourg from 30 November to 2 December 1970 and of the meeting held on 3 December 1970 by that Working Party, acting in 1 te capacity as Co-ordinating Committee Item 1 on the agenda (1) : Opening of the meeting and adoption of the provisional agenda

1. The Working Party held its sixth meeting at Luxembourg from Monday, 30 November to Wednesday, 2 December 1970, with Dr. HAERTEL, President of the Germar Patent Office, in the Chair.

Representatives of the Commission of the European Communities, WIPO-BIRPI and the Intérnational Patent Institute took part in the meeting (2). The representative of the General Secretariat of the Council of Europe sent his apologies for being unable to attend. 2. The Drafting Committee, under the chairmanship of the President of the Netherlands Octrooiraad (Patent Office), Mr. J. B. van BENTHEM, held its meetings directly after the deliberations of the Working Party. (1) For the provisional agenda (BR/GT I/62/70), see Annex I. (2) For the list of participants, see Annex II.

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109. As a result of the Conference's instructions concerning the deferred examination procedure - and particularly the period for filing the request - (cf. Article 88), the Working Party drafted a new paragraph 4 a which refers to the Implementing Regulations the fixing of a three month period during which the IIB has to transmit the report and the definitive contents of the abstract to the European Patent Office. In doing this, it was guided by the provisions of Rule 42.1 of the PCT Regulations.

Article 74 (former Article 73) : Effect of Priority Right (BR/40/70, page 5, No. 16) 110. The Working Party recommends to the Conference the deletion of the note concerning this Article, which appears in the First Preliminary Draft, in view of the discussions which took place within Working Party IV of the Central Committee of the Washington Conference on the PCT.

In making this recommendation, the Working Party assumes that applications relating to the effect of the priority right of foreign applications in certain States will be recognised, and that no declaration under the terms of Article 64.4 of the FCT will be made.

Article 85 (former Article 86a) : Publication of a European patent application (BR/40/70, page 6, No. 17) 111. Paragraphs 1 and 5 of the First Preliminary Draft were amended, in view of the new provisions of Article 88 (cf. observations relating to this Article). 112. Moreover, the Working Party deemed it preferable to deal with the publication of the original claims in the language in which the application was filed, in Article 34 paragraph 5, which was amended to this effect. BR/49 e/70 oyd/PA/ft

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104. The Working Party reached the provisional conclusion that it was not necessary to lay down, in the Convention, any provision to give effect to Article 45, paragraph 2, of the PCT, as the latter Article seemed to be sufficient on its own. Should the need arise, this matter can be re-examined later.

Article 13 : Inventive step (BR/40/70, page 4, No. 11) 105. In accordance with the provisional decision of the Conference, the Working Party deleted the second variant of Article 13 of the First Preliminary Draft. It was agreed that the deletion of this variant means that paragraph 5 of Article 21 must be re-examined. 106. The Working Party reserved the right to re-examine the need to harmonise the PCT and the Convention texts where this Article is concerned.

Article 66 (former Article 68) : Filing of the application (BR/40/70, page 5, No. 15 paragraph 1) 107. For the new paragraph 4, the Working Party adopted the text of Article 3, paragraph 3, of the PCT.

Article 79 (former Article 78) : Obtaining of report on the state of the art (BR/40/70, page 7, No. 20, paragraph 2,(ii)). 108. The Working Party inserted the sentence between brackets in Article 79, paragraph 3 as a result of the amendment made to Article 66.

In this connection, the IIB representative pointed out that, as it is simply a question of verifying the abstract supplied by the applicant, the cost of this operation would be $ 10.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 26 October 1970 BR / 49 / 70

- Secretariat -

MINUTES

of the meeting of Working Party I Luxembourg, 7 - 11 September 1970

Agenda item 1 (1): Opening of the meeting and adoption of the provisional agenda

1. The fifth working meeting of Working Party I was held at Luxembourg from Monday 7 to Friday 11 September 1970, with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

Representatives of the Commission of the European Communities, WIPO-BIRPI and the International Patent Institute took part in the meeting (2). The representative of the General Secretariat of the Council of Europe sent his apologies for being unable to attend. 2. The Drafting Committee, under the Chairmanship of the President of the Netherlands "Octrooiraad", Mr. J.B. van BENTHEM, held its meetings directly after the meetings of the Working Party. (1) See Annex I for provisional agenda (BR/GT 1/51/70). (2) See Annex II for list of those attending the meeting of the Working Party.

BR/49 e/70 eld/PA/bcc

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(3) Stellt die Prüfungsstelle fest, daß die Erfindung offensichtlich nicht neu ist, so kann sie den Anmelder darauf aufmerksam machen. (4) Ergibt sich bei Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist, daß die Erfindung oder die europäische Patentanmeldung den in Absatz 2 genannten Erfordernissen nicht genügt, so weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück. (5) Die Anmeldung darf nicht aus Gründen zurückgewiesen werden, die dem Anmelder nicht vorher gemäß Absatz 2 mitgeteilt worden sind.

Artikel 79 (früher Artikel 78)

Einholung des Berichts über den Stand der Technik (1) Ergibt die Prüfung, daß die Erfindung und die europäische Patentanmeldung den bei der Prüfung zu berücksichtigenden Erfordernissen genügen, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Gebühr für die Einholung des Berichts über den Stand der Technik zu entrichten. (2) Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen. (3) Nach Eingang der Gebühr oder, wenn diese bereits entrichtet ist, nach Abschluß der Prüfung holt die Prüfungsstelle unter Übersendung der Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einen Bericht über den Stand der Technik beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag ein. (4) Der Bericht über den Stand der Technik wird auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der gegebenenfalls vorhandenen Zeichnungen erstellt. (5) Wird im Fall der Nichteinheitlichkeit der Anmeldung ein zusätzlicher Bericht über den Stand der Technik notwendig, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, nach seiner Wahl innerhalb einer Frist von einem Monat entweder die Anmeldung auf eine Erfindung zu beschränken oder die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Zusatzgebühr zu entrichten. (6) Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht auf eine Erfindung beschränkt oder die in Absatz 5 vorgesehene Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet ist, so gilt der Teil der europäischen Patentanmeldung, für den ein Bericht über den Stand der Technik nicht erstellt wird, als zu zurückgenommen. (7) Eine nach Absatz 5 gezahlte Gebühr wird zurückgezahlt, wenn im Verlauf der Prüfung gemäß Artikel 93 der Anmelder einen entsprechenden Erstattungsantrag stellt und die Prüfungsabteilung feststellt, daß die in Absatz 5 genannte Aufforderung nicht gerechtfertigt war. (3) If the Examining Section finds that the invention is obviously not new, it may inform the applicant accordingly. (4) If, on expiry of the period referred to in paragraph 2. it appears that the invention or the application for a European patent fails to meet the requirements referred to in that paragraph, the Examining Section shall refuse the application. (5) The application may not be refused on grounds which have not previously been notified to the applicant in accordance with paragraph 2.

Article 79 (former Article 78)

Obtaining of report on the state of the art (1) If the examination reveals that the invention and the application for a European patent meet the requirements to be taken into consideration in the examination, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a report on the state of the art as prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. (2) If the fee is not paid in due time, the application for a European patent shall be deemed to be withdrawn. (3) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid, on concluding the examination, the Examining Section shall request the International Patent Institute at The Hague to supply a report on the state of the art and shall transmit to it the documents of the application for the European patent. (4) The report on the state of the art shall be drawn up on the basis of the claims, with due regard to the description and the drawings, if any. (5) If an additional report on the state of the art becomes necessary, by reason of lack of unity of the invention, the Examining Section shall invite the applicant, at his option, within a period of one month, either to restrict the application to one invention or to pay the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to the Convention. (6) If the applicant does not restrict the application to one invention only or the fee provided for in paragraph 5 is not paid in due time, the part of the application which is not covered by the search report shall be deemed to be withdrawn. (7) Any fee which has been paid under paragraph 5 shall be refunded if, during the examination under Article 93, the applicant requests a refund and the Examining Division finds that the invitation referred to in the said paragraph was not justified.

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(3) Die Benennung cines Vertragsstaats kann bis zur Erteilung des curopäischen Patents zurückgenommen werden. Die Zurücknahme der Benennung aller Vertragsstaaten gilt als Zurücknahme der curopäischen Patentanmeldung. Entrichtete Benennungsgebühren werden nicht zurückgezahlt. (4) Sofern eine Gruppe von Vertragsstaaten von der Ermächtigung in Artikel 8 Gebrauch gemacht hat, kann sie vorschreiben, daß ihre Benennung nur gemeinsam erfolgen kann und daß die Benennung eines Teils der Vertragsstaaten der Gruppe als Benennung aller dieser Vertragsstaaten gilt.

Zeitpunkt der Anmeldung

(1) Die europäische Patentanmeldung gilt als zu dem Zeitpunkt eingereicht, zu dem folgende Erfordernisse erfüllt sind: a) die Anmeldung muß einen Hinweis enthalten, daß sie eine europäische Patentanmeldung darstellt, und mindestens einen Vertragsstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 benennen; b) die Anmeldung muß Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen; c) die Anmeldung muß eine Beschreibung und Ansprüche enthalten, selbst wenn diese nicht den Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.

Artikel 69 (früher Artikel 68c)

Nichtentrichtung der Anmeldegebühr und fehlende Übersetzung Die Patentanmeldung gilt als zurückgenommen, a) wenn die in Artikel 66 Absatz 3 vorgesehene Gebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet wird oder b) wenn im Fall des Artikels 34 Absatz 2 die Übersetzung der Patentanmeldung nicht innerhalb der dort genannten Frist vorgelegt worden ist.

Artikel 70 (früher Artikel 69)

Einheitlichkeit der Erfindung Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise vertunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. (3) The designation of a Contracting State may be withdrawn at any time up to the grant of the European patent. Withdrawal of the designation of all the Contracting States shall be deemed to be a withdrawal of the application for a European patent. Designation fees paid shall not be repaid. (4) In so far as any group of Contracting States has availed itself of the authorisation given in Article 8, this group may provide that these States may only be designated jointly, and that the designation of one or some only of such States shall be deemed to constitute the designation of all the States of the group.

Article 68 (former Article 68b)

Date of the application An application for a European patent shall be deemed to be filed on the date on which the following conditions are satisfied: (a) an indication is given that the application is for a European patent, and at least one Contracting State is designated in accordance with Article 67, paragraph 1, (b) information has been given identifying the applicant, (c) the application contains a description and claims, even though they do not comply with the requirements of this Convention.

Article 69 (former Article 68c)

Failure to pay the filing fee or to provide a translation An application for a European patent shall be deemed to be withdrawn: (a) if the fee provided for in Article 66, paragraph 3, has not been paid within the prescribed time limit, or (b) if the translation of the application, in the case provided for in Article 34, paragraph 2, has not been produced within the time limit referred to in that Article.

Unity of invention

The application for a European patent shall relate to one invention only or to a group of inventions so linked as to form a single general inventive concept.

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REGIERUNGSKONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

CONFÉRENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

ERSTER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

PREMIER AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTEME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

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receipt of the report by the Working Party instructed to examine the problems of financing the European Patent Office. It was understood that in order not to prejudice the final decision, paragraph 4 (page 3 of BR / 20 / 69 ) should be expressed in a more general way.

29 . It was explained that any person making observations under Article 87a did not have any status in the proceedings before the European Patent Office. The Article was simply intended so as to enable such persons to give the European Patent Office any information that might be in their possession, as to, for example, the state of the art.

Articles 88 to 96 c

Examination for novelty (Report by the German delegation : BR / 21 / 69 ) 30. The question of the time limit for making a request for examination under Article 88 (2) gave rise to a division of opinions.

Certain delegations pointed out their preference for automatic examination of the application. They were however prepared to accept deferred examination if the time limit for making a request for examination did not exceed two years.

Those delegations which stated their preference for early examination advocated a time limit of two years. The delegations representing countries where a system of deferred examination is in force opted for a period of sever years. One delegation proposed the adoption of an intermediate period of five years, without the Administrative Council being authorized to extend it beyond the five years.

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interpretation of the Paris Convention and it was always possible that one country might interpret the Article in a different way, although he considered that this was unlikely. He expressed the wish that BIRPI should have an opportunity to study this point again and to examine the compatibility of Article 72 (6) with the Paris Convention. It was agreed that this should be done.

One delegation suggested that having regard to the Memorandum, the question arising out of Article 72 (6), whether there was reciprocity in respect of a particular country, should be decided by a tribunal. It was explained, however, that this would lead to difficulties within the European Patent Office. It was essentially a matter of recognition which should be handled at governmental level and for this reason it was to be dealt with by the Administrative Council.

27. There was general agreement on Article 73, and on the note thereto, and on the fact that this was a matter to be reconsidered after the interested circles had expressed their views.

Procedure up to novelty search

(Report by the Swedish delegation : BR/20/69) 28. It was agreed, in connection with Article 78, that the question of how the fee for the report on the state of the art was to be assessed, would be considered after

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 30 January 1970 BR / 26 / 70

- Secretariat -

MINUTES of the 2nd MEETING held at Luxembourg on 13 to 16 January 1970

Item 1 on the agenda (BR/14/69) (1)

OPENING OF THE MEETING

1. The Conference began its work at 10.00 a.m. on Tuesday 13 January at the Kirchberg European Centre, Luxembourg, with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair (2).

Item 2 on the agenda

ADOPTION OF THE PROVISIONAL AGENDA 2. The Conference adopted the provisional agenda submitted by the President. (1) The agenda is given in Annex I (2) The list of those attending the 2nd meeting is given in Annex II. BR / 26 e/70 kel/PA/mk

Working Party text

(5) (new) Any fee which has been paid under paragraph 3 shall be refunded if, during the examination under Article 94, the applicant requests a refund and the Examining Division finds that the invitation referred to in the said paragraph was not justified.

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∵∵

   20/9 θ / 69  m

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(2a) The report on the state of the art shall be drawn up on the basis of the claims, with due regard to the description and the drawings, if any. (3) If an additional report on the state of the art becomes necessary, by reason of lack of unity of the invention, the Examining Section shall invite the applicant, at his option, within a period of one month, either to restrict the application to one invention or to pay the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to the Convention. (4) If the applicant does not restrict the application to one invention only or the fee provided for in paragraph 3 is not paid in due time, the part of the application which is not covered by the search report shall be deemed to be withdrawn.

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Article 78 (contd.)

1962 Draft	EPTA Draft	1965 Draft
(3) If an additional novelty report becomes necessary, particularly in the case of complexity of the application, the Examining Section may request the applicant to pay, within a period of one month, the additional fee prescribed by the Rules relating to fees. (4) If the fees are not paid in due time, the Section shall refuse the application for a European patent.	(3)+ (4) +	[(3) If an additional report on the state of the art becomes necessary, particularly in the case of complexity of the application, the Examining Section may request the applicant to pay, within a period of one month, the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to the Convention. (4) * If the fees are not paid in due time, the Section shall refuse the application for a European patent. Note : It will have to be seen whether the refusal of an application for a European patent could not be replaced by a fictitious arrangement whereby the application would be deemed to have been withdrawn. See also Article 79, paragraph 2, and Article 100, paragraph 1 (b).

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Article 78 Obtaining of report on the state of the art

Working Party text (1) If the examination reveals that the invention and the application for a European patent meet the requirements to be taken into consideration in the examination, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a report on the state of the art as prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. (1bis) (new) If the fee is not paid in due time, the application for a European patent shall be deemed to be withdrawn. (2) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid, on concluding the examination, the Examining Section shall request the International Patent Institute at The Hague to supply a report on the state of the art and shall transmit to it the documents of the application for the European patent.

Note :

If a report on the state of the art has already been requested from the International Patent Institute at The Hague in respect of an application the priority of which has been claimed for a European patent application, and if it has been requested that this report should also take into consideration the criteria laid down in this Convention, the Rules relating to fees will have to prescribe that part of the fee will be repaid to the applicant if the report relating to the European patent application is based wholly or partly on the first report.

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| 1962 Draft | EFTA Draft | 1965 Draft | | — | — | — | | (1) If the examination reveals that the invention and the application for a European patent satisfy the requirements specified in Article 76, paragraph 2, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a novelty report as prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention, unless the said fee has already been paid. | (1) + | (1) If the examination reveals that the invention and the application for a European patent meet the requirements to be taken into consideration in the examination, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a report on the state of the art as prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. | | (2) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid on concluding the examination, the Examining Section shall request [the International Patents Institute of The Hague] to supply a report on the novelty of the invention concerned and shall transmit to it the documents of the application for the European patent. | (2) + | (2) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid, on concluding the examination, the Examining Section shall request [the International Patent Institute at The Hague] to supply a report on the state of the art and shall transmit to it the documents of the application for the European patent. |

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 7 November 1969 BR / 9 / 69

- Secretariat -

PRELIMINARY DRAFT CONVENTION FOR A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Articles 54 to 96 prepared by Working Party I (14 October to 17 October 1969) compared synoptically with - the 1962 and 1965 versions of the Draft Convention as established by the FRC "Patents" Working Party and - the Draft of an open European Patent Convention drawn up by the Member States of the European Free Trade Association

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Article 79 - Transmission of the report on the state of the art 56. No comment.

Article 80 - Division of the application 57. The new drafting of paragraph 1 follows from the system adopted by the Working Party for Article 78, paragraph 3, which authorises the applicant to restrict his application. 58. The second sentence of paragraph 2 has been added by the Working Party to facilitate the drafting of the notice of abandonment by the applicant by allowing for a cross-reference to the divisional application.

Article 81 - Amendment of claims 59. No comment.

Article 82 - Amendment of documents 60. The Working Party thought it advisable to specify that the description, the claims and the drawings may not be amended before the receipt of the request for examination.

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be combined with the filing fee. The Working Party did not adopt this proposal, since it would lead to prescribing too high a filing fee, which could cause difficulties for certain eoplicants. 53. On the other hand, the Working Party was of the opinion that it might be expedient to provide, as in the PCT plan, for a partial refund of the search fee if the priority of a national application for which a report had already been obtained from the International Patent Institute at The Hague was claimed in respect of a European application and if that report served as a basis for the second report. A provision to this effect will have to be incorporated in the Rules relating to fees.

The Dutch delegation was asked to produce a study on this problem, which is known in connection with the PCT plan as the "Belgian route". 54. By analogy with the provisions of Article 68c, the Working Party adopted a new paragraph 1 (bis). 55. As regards paragraph 3, the Working Party thought it advisable, departing from what had been provided in the 1965 Draft, to allow applicants the possibility, in the event of lack of unity of the invention, either to restrict the application to one invention or to pay an additional fee for a supplementary report to be drawn up.

Procedure up to novelty search

Article 76 - Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies 50. The decision of the Examining Section which was provided for in Article 76, paragraph 1, of the 1965 Draft, now forms the subject of the new Article 77, paragraph 1. In addition, the provisions of the 1965 Draft have been amended in order to make clear the formal character of the examination of the application, which explains the amendments introduced into paragraph-2, sub-paragraphs (a) and (b). In particular, the new wording of sub-paragraph (b) specifies that the invention must be examined as to whether it is obviously not patentable.

Article 77 - Notification and refusal of the application 51. It was observed that one means of remedying disclosed deficiencies could consist in dividing the application (cf. also Article 80, paragraph 1).

Article 78 - Obtaining of report on the state of the art 52. During the discussions, it was proposed that the fee for obtaining a report on the state of the art should

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34. As regards the consequences of failure to pay designation fees, the Working Party adopted a system similar to that laid down in Article 68 (see point 31 above). 35. The Working Party examined the question of whether the European patent could be requested for one Contracting State only (see also article 2a, doc. BR/6/69). It concluded that it was advisable, subject to the provisions of paragraph 4, to allow the designation of a single State, since it would be easy for an applicant to get round any prohibition of the designation of a single Contracting State. What is more, the same principle has been adopted in the PCT plan.

Article 68b - Date of the application 36. This provision incorporates the gist of article 68, paragraph 3, of the 1965 Draft. In addition, in order to incorporate a similar provision of the PCT plan, it specifies that the application must contain information identifying the applicant.

Article 68c (new) - Failure to pay the filing fee or to provide a translation 37. Cf. 31 above.

Article 69 - Unity of invention 38. The wording of this provision is analogous to that of the corresponding rule of the PCT plan.

Article 70 - Disclosure of the invention 39. The Working Party agreed that the Implementing Regulations could lay down certain details concerning the formulation of applications and, in particular, of the description and the claims similar to those laid down in the texts which have been drafted for revising the Strasbourg Convention on the unification of certain points of Substantive Law relating to Patents for Invention.

Article 71 - Requirements of the Implementing Regulations 40. No comment. 33 / 10 e / 69 kel / PA / mk

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patent with the same office up to the last day of the 12 month priority period, claiming the priority of the first application in support of the later application. If, in such a case, the applicant were to add new elements as compared with the first application, the competent authorities would then only have two months in which to examine whether the new application necessitates the invention being made secret. One delegation reserved its position as regards the period provided for in paragraph 2a (b) for this reason. 30. It was agreed that the provisions of this Article which are shown in square brackets will have to be re-examined by the Working Party in the light of the discussions to be held on further new Articles which will deal with the links between the PCT plan and this Convention.

Article 68 - Requirements of the application 31. The Working Party thought it to be advisable to lay down a time limit for the payment of filing fees in paragraph 2. The consequences of failure to pay are dealt with in the new Article 68c. 32. The iorking Party reserved examination of whether the applicant should be required to submit an abstract of the application, as provided for in the PC2 plan. It felt that this matter could be re-examined in the light of comments from the interested circles.

Article 68a (new) - Designation of Contracting States 33. This new provision follows the broad outline of the corresponding provisions of the FCT plan. The Working Party was of the opinion that applicants should not have to follow two different designation systems.

BR/10 e/69 che

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPZAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 12 November 1969 BR / 10 / 69

- Secretariat -

K I N U T E S

of the meeting of Working Party I (Luxembourg, 14 - 17 October 1969)

I 1. The second working meeting of Working Party I was held at Luxembourg from Tuesday 14 to Friday 17 October 1969, with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

The Commission of the European Communities, BIRPI, the General Secretariat of the Council of Europe and the International Patent Institute took part in the meeting (1). 2. The Working Party agreed to appoint the following as rapporteurs :

- a member of the Swiss delegation for Articles 54 to 65 (organisation of the departments - register, publications, classification - relations with national authorities) ; (1) See Annex I for list of participants in the meeting of the Working Party.

BR/10 e/69 kel/PA/mk

Article 78

Demande d'avis documentaire sur l'état de la technique (1) S'il résulte de l'examen que l'invention et la demande de brevet européen satisfont aux exigences a prendre en considération lors dudit examen, la section d'examen invite le demandeur a verser dans le délai d'un mois la taxe prescrite pour l'obtention de l'avis documentaire sur l'état de la technique par le reglement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention. (2) A la date de paiement de la taxe ou, si celle-ci a déjà été versée, a l'issue de l'examen, la section d'examen demande a [l'Institut International des Brevets 1. Le Haye 7 un avis documentaire sur l'état de la technique relatif a l'invention en cause et lui transmet les documents de la demande de brevet européen. /[D] Si un avis documentaire additionnel sur l'état de la technique est nécessaire, notamment dans le cas de complexité de la demande, la section d'examen invite le demandeur a verser, dans le délai d'un mois, la taxe additionnelle prescrite par le reglement relatif aux taxes. 7 (4) ^ si les taxes ne sont pas versées en temps voulu, la section rejette la demande de brevet européen.

Remarques:

1. La disposition du paragraphe 3 sera réexaminée lors de la discussion avec les représentants de l'Institut International des Brevets. 2. Il conviendra d'examiner si le rejet de la demande de brevet ne pourrait pas être remplacé par une fiction selon laquelle la demande serait réputée retirée (compte. rendus A I I, 27-28 ). Voir aussi article 79 , paragraphe 2, et article 100, paragraphe 1, lettre b).

Notifications et rejet de la demande

(1) S'il résulte de l'examen prévu à l'article 76, paragraphe 2, que l'invention ou la demande de brevet européen ne satisfait pas aux exigences à prendre en considération lors de cet examen, la section d'examen le notifie au demendeur en l'invitant à présenter ses observations ou à remédier aux irrégularités constatées dans un délai à déterminer par elle. Si les irrégularités concernent la description, les revendications ou les dessins, il ne peut y être remédié que conformément aux indications de la section d'examen. (2) ^+Si la section d'examen constate que l'invention n'est manifestement pas nouvelle, elle peut le signaler au demandeur. (3) S'il apparait, à l'expiration du délai visé au paragraphe 1, que l'invention ou la demande de brevet européen ne satisfait pas aux exigences mentionnées audit paragraphe, la section d'examen rejette la demande. (4) ^+Le rejet de la demande ne peut être prononcé pour des motifs qui n'ont pas été préalablement communiqués au déposant conformément au paragraphe 1.

CHAPITRE I

DELIVRANCE DU BREVET EUROPSIN PROVISOIRE

Article 76 Examen de la demande de brevet européen (1) Si la demande de brevet européen n'est pas valablement déposée au sens de l'article 68, la section d'examen le constate par une décision. (2) ^+Lorsque la demande de brevet européen est valablement déposée, la section examine : a) si, par sa nature, l'objet de la demande ne constitue manifestement pas une invention, notamment au sens de l'article ... b) ^+si l'invention n'est pas exclue de la brevetabilité en vertu de l'article 10 ; c) ^+si l'invention n'est manifestement pas susceptible d'application industrielle au sens de l'article 14 ; d) ^+si la demande n'est pas manifestement contraire aux dispositions des articles 69 et 70 ; e) si la demande satisfait aux conditions de forme prévues par le règlement d'exécution de la présente convention et si le contenu de la description, des revendications et des dessins n'est pas manifestement contraire aux prescriptions du même règlement qui s'y réfèrent ; f) si, dans le cas d'une demande de brevet d'addition, l'objet de cette demande ne constitue manifestement pas un perfectionnement, un développement ou un complément au sens de l'article 24, paragraphe 1.

Remarque :

La disposition du paragraphe 2 lettre a devra itre complétó lorsqu'une définition de la notion d'inv intion aura été rotenus par le Groupe de travail.

Article 68

Conditions de la demande (1) La demande de brevet européen doit contenir : a) ^+une requête en délivrance d'un brevet européen ; b) une description de l'invention ; c) une ou plusieurs revendications définissant la protection demandée ; d) le cas échéant, les dessins auxquels se réfèrent la description et les revendications. La demande doit être rédigée dans l'une des langues prévues à l'article 34, paragraphes 1 et 2. (2) ^+La demande de brevet européen donne lieu au paiement de la taxe de dépôt prévue au règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention. (3) La demande de brevet européen est considérée comme déposée à la date à laquelle les conditions requises au paragraphe 1 sont remplies, sous réserve que la taxe de dépôt soit acquittée dans un délai d'un mois après cette date. (4) ^+Si le paiement de la taxe de dépôt est effectué après l'expiration du délai prévu au paragraphe 3, la demande est considérée comme déposée à la date du paiement, sous réserve que celui-ci intervienne deux mois au plus tard après une injonction de l'Office européen des brevets.

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 22 Janvier 1965 2.335/IV/65-F

Confidentiel

Modifications de l'avant-projet de Convention relatif a un droit européen des brevets (articls 1 a 175)

Ce document remplace le document 11.155/IV/64-F du 2 octobre 1964 (articles 1 & 103)

Artikel 78

Einholung des Berichts über den Stand dor Technik (1)(1) Ergibt dio Prüfung, daß dio Erfindung und die ouropäische Patentanmoldung den bei der Prüfung zu berücksichtigenden Erfordornissen genügen, so fordert dio Prüfungsstelle don Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in dor Gebühronordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebühr für die Einholung des Berichts über den Stand der Technik zu entrichten. (2) Nach Eingang der Gebühr oder, wonn diese bereits ontrichtct ist, nach Abschluß dor Prüfung holt dio Prüfungsstelle unter Ubersendung der Unterlagen der curopäischen Patentanmoldung einen Bericht über don Stand der Technik [beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag] ein. [3 ) Wird oin zusätzlicher Bericht über den Stand dor Technik notwendig, insbesondere im Fall der Nichteinheitlichkeit der Anmeldung, so fordert die Prüfungsstelle don Anmolder auf, innerhalb einer Frist von oinem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Zusatzgebühr zu entrichton. 7 (4) ^+Worden die Gebühren nicht rechtzeitig ontrichtet, so weist die Prüfungsstelle die ouropäische Patentanmoldung zurück.

Bemorkungen:

1. Absatz 3 soll anläßlich der Besprochung mit den Vertretern des Internationalen Patentinstituts orneut überprüft worden. 2. Es soll geprüft worden, ob dio Zurückwoisung der Patentanmoldung nicht durch eine Fiktion orsetzt yorden könnte, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt (Sitzungsbericht XII, 27-28). Siehe auch Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe b).

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Artikol 77

Pruefungsboscheide und Zurueckweisung (1) Ergibt die in Artikel 76 Absatz 2 vorgesehene Pruefung, dass die Erfindung odor die europaeische Patentanmeldung den bei dieser Pruofung zu beruecksichtigonden Erfordornissen nicht gonuegt, so teilt die Prucfungsstelle dies dem Anmolder mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme einzureichen odor die goruegton Maengel zu beseitigen. Botroffen die Maengel die Beschreibung, die Patentansprueche oder die Zeichnungen, so koonnen sie nur gomaess den Angaben der Prucfungsstelle beseitigt werden. (2) ^+Stellt die Prucfungsstelle fest, dass die Erfindung offensichtlich nicht neu ist, so kann sie den Anmolder darauf aufmorksam machen. (3) Ergibt sich bei Ablauf der in Absatz 1 gonannten Frist, dass die Erfindung odor die europaeische Patentanmeldung den in diesem Absatz genannten Erfordernissen nicht gonuegt, so weist die Prucfungsstelle die Anmoldung zurueck. (4) ^+Die Anmeldung darf nicht aus Gruenden zurueckgowiesen werden, die dem Anmolder nicht vorher gemaess Absatz 1 mitgeteilt worden sind.

Bemorkung:

Die Vorschriften des Absatzes 2 Buchstabe a) mussen ergaonat wordon, sobald die Arboitsgruppe oine Definition des Dogriffs der Erfindung angenommen hat.

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Artikel 76

Pruefung der curopacischen Patentanmeldung (1) Ist die europacische Patentanmeldung nicht im Sinne des Artikels 68 ordmungsgemaess cingereicht, so stellt die Pruefungsstelle dies in oiner Entscheidung fest. (2) ^+Ist die europacische Patentanmeldung ordmungsgemaess eingereicht, so wird sie von der Pruefungsstelle darauf gepruett, a) ob der Gegenstand der Anmeldung offenzichtlich seinem Wesen nach, insbesondere im Sinne des Artikels ..., keine Erfindung ist; b) ^+ob die Erfindung nicht gemaess Artikel 10 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist; c) ^+ob die Erfindung offensichtlich im Sinne des Artikels 14 nicht gewerblich verwertbar ist; d) ob die Anmoldung den Artikeln 69 und 70 offensichtlich nicht entspricht; e) ob die Anmoldung den in der Ausfuchrungsordnung zu diesem Ab kommen vorgesehenen Formvorschriften genuegt und ob der Inhalt der Beschreibung, der Patentansprueche und der Zeichnungen den Vorschriften der Ausfuchrungsordnung, die sich darauf beziehen, offensichtlich nicht entspricht; f) ob im Fall einer Zusatzpatentanmeldung deren Gegenstand eine Verbesserung, Weiterentwicklung oder Ergacnzung im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 offensichtlich nicht enthaclt.

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Artikel 68 Erfordernisse der Anmeldung (1) Die Europäische Patentanmeldung muß enthalten a) ^+einon Antrag auf Erteilung des europäisehen Patents, b) eine Beschreibung der Erfindung, c) einen oder mehrere Patentansprüche, die definieron, wofür Schutz begehrt wird; d) gegebenenfalls die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung und die Patentansprüche beziehen.

Die Anmoldung muß in einer der in Artikel 34 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen abgefaßt sein. (2) ^+Für die europäische Patentanmeldung ist die Anmeldogebühr zu entrichten, die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschrieben ist. (3) Die europäische Patentanmeldung gilt als zu dem Zeitpunkt eingereicht, zu dem die Erfordernisso des Absatzes 1 erfüllt sind, sofern die Anmeldogebühr innerhalb einor Frist von einem Monat nach diosem Zeitpunkt entrichtet wird. (4) ^+Wird die Anmeldogobühr nach Ablauf dor in Absatz 3 vorgesehonen Frist entrichtet, so gilt die Anmoldung als zu dem Zeitpunkt der Zahlung eingeroicht, sofern diese Zahlung spätestens zwei Monate nach einer Zahlungsaufforderung des Europäischen Patentamts eingeht.

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Arbeitsgruppe "Patente"

Brüssel, den 22. Januar 1965 2335/IV/65-D

Vertraulich

VE 1965 (Ue)

Änderungen des Vorentwurfs eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

(Artikel 1 bis 175)

Dieses Arbeitsdokument ersetzt das Arbeitsdokument 11.155/IV/64-D vom 2. Oktober 1964 (Artikel 1 bis 103).

Verhandeln

2335/IV/65-D

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les tazes qui sont dues pendant le déroulement de la procédure. On peut évidemment admettre une solution différente lorsqu'il s'agit du paiement de la première taxe, c'est-à-dire celle par laquelle la procédure est mise en oeuvre.

En. conséquence, le groupe examinera pour"chaque cas de non-paiement de taxes en cours de procédure si la proposition de la délégation allemande peut être retenue. Si cette proposition ne devait point être retenue dans un seul cas, il faudrait l'abandonner et maintenir la procédure de rejet de la derande prévue par le texte actuel.

Article 79

Le para_raphe 1 de cet article prévoit que, dès réception de l'avis de nouveauté, la section d'examen le transmet au demandeur en l'invitant à verser, dans un délai de trois mois, les taxes de délivrance et d'impression. M. Pfanner estime que la rédaction de ce paragraphe devrait être revue. Elle ne tient pas compte, en effet, du fait que le demandeur pourrait payer les taxes de délivrance et d'impression par un versement préalable et forfaitaire. Dans ce cas, le délai de trois mois prévu ne commencerait pas à courir. Ceci serait dangereux et contraire à la volonté du groupe. En outre, il y aurait des difficultés parce que ce délai est important pour une série d'autres dispositions (par ex. 80 al. 2 lit. B; 82 al. 1).

Le Président confirme, en effet, que le délai de trois mois prévu au paragraphe 1 doit être maintenu. Il faut, en effet, donner au déposant un délai de réflexion. On peut même estimer que 15 % des demandes seront retirés en raison du contenu de l'avis de nouveauté.

Le Comité de rédaction étudiera la question et s'efforcera de satisfaire à la demande de M. Pfanner. Cette disposition pourrait aussi être modifiée en prévoyant une déclaration expresse du demandeur indiquant qu'il entend poursuivre la procédure.

Après une remarque de M. Pfanner au sujet d'une proposition suédoise concernant le délai de 18 mois après lequel le dossier de toute demande sera accessible au public, il est décidé que le groupe reviendra sur ce problème plus tard, au moment où cette proposition suodoise sera discutée.

Au sujet du paragraphe 2, le Président constate que dans ce cas, la proposition faite par la délégation allemande au paragraphe 4 de l'article 78 pourrait s'appliquer.

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cas, si la recherche dure trop longtemps, il se verra obliger de l'arrêter et de demander des taxes complémentaires pour pouvoir la poursuivre.

En d'autres termes, les cas où la section d'examen pourrait avoir besoin d'un avis additionnel, ne dépendent pas tellement de la complexité de la demande que de la recherche à effectuer à l'I.I.B.

En conclusion, le Président, approuvé par le groupe, déclare que l'examen de ce paragraphe 3 est différé jusqu'au moment où le groupe aura pu avoir un échange de vues avec les représentants de l'I.I.B.

Le paragraphe 4 déclare que si les taxes ne sont pas versées en temps voulu, la section rejette la demande de brevet européen. M. Pfanner estime que l'on pourrait prévoir une procédure plus simple, en cas de non-paiement des taxes, en se qui concerne cet article. Elle consisterait à prévoir qu'en pareil cas le lemande serait considérée comme ayart itó retirée.

Le Président ne voit pas l'intérêt d'une telle solution. En effet, elle ne supprimerait pas la possibilité de recours. En outre, elle présenterait un autre inconvénient. L'intéressé n'aurait qu'une connaissance officieuse du fait que sa demande est considérée comme retirio yaroo que les taxes n'auraient pas été versées à tempe par exemple. M. Pfanner fait observer que sa solution présente un avantage pour l'office. En effet, dans cette solution, il suffit d'un fonctionnaire subalterne pour aviser les intirsssos, si lo lotire. du paragraphe 4 , il faut une décision qui doit être prise par l'examinateur notifíe donc la un clouráasement de la tâche administrative que l'on évite dans la solution qu'il préconise. M. Gajac, Roscioni et Degevre estiment qu'une mesure aussi importante que le rejet d'une demande nécessite une forme selennelle. Une telle perte de droit ne peut résulter du silence de l'office ou d'une communication officieuse. M. Degavre fait encore observer qu'en matière de paiement de taxes, on ne pourra donner qu'une hypothèse : éviter le contrôle d'un fonctionnaire supérieur. en conclusion, le Président, approuvé par le groupe, déclare qu'il faudra retenir une seule sclution, une seule procédure pour toutes les dispositions concernant le non-paiement des taxes. Ceci tout au moins pour toutes

2632/IV/64-F

" Brevets "

Session du 26 février au 6 mars 1964 Compte rendu de la séance du 2 mars 1964

Le Président ouvre la séance à 15.00 h. Il déclare que M. de Muyser s'est excusé, qu'il ne pourra participer aux travaux du groupe cette semaine. De plus, MM. Fressonnet et Mast se sont également excusés de ne pouvoir participer aux travaux penćint la présente séance. Ils participeront à nouveau à ces travaux dès la séance du lendemain. A.ce sujet, le Président déclare que, au cours de cette séance du lendemain, il fera rapport au groupe des entretiens qu'il a eus le vendredi 28 février après-midi avec M. Jenard, Président du groupe "Reconnaissance et Exécution des jugements". Il en revient alırs à l'analyse des articles à la lumière des avis des milieux intéressés nationaux et internationaux.

Article 78 (suite)

Le Président propose au groupe de poursuivre la discussion concernant le paragraphe 3. Ce paragraphe est relatif à l'avis additionnel de neuveauté.

Pour M. Gajac, le paragraphe 3 ne se justifie que dans le cas de complexité. Pour pouvoir se prononcer efficacement à son sujet, le groupe devrait avoir au préalable eu un entretien avec l'I.I.B. Il faudrait en effet savoir si l'I.I.B. a l'intention de se montrer plus ou moins sévère en matière d'unité d'invention. M. van Benthem pense également qu'il est nécessaire d'avoir un entretien avec les représentants de l'I.I.B. avant de se prononcer au sujet de ce paragraphe 3. Il signale toutefois qu'il ne faudrait pas perdre de vue qu'un assouplissement du texte serait peut-être souhaitable. A ce propos, il faudra examiner plus tard la suppression des mots : "notamment dans le cas de complexité de la demande". M. van Benthem ajoute encore que, dans beaucoup de cas, l'I.I.B. fera es recherche en fonction de toute la demande mais que, dans certains

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Il s'agit de savoir ce qui se passe si le demandeur estime que l'avis additionnel n'est pas nécessaire. A ce sujet, il faut distinguer 2 cas : 1^∘ si le demandeur ne paye pas la taxe, l'instance de recours s'étendra sur la nécessité de l'avis additionnel; 2^∘ si le demandeur paye la taxe pour ne pas retarder la procédure, mais introduit ensuite un recours et obtient gain de cause. Dans cette hypothèse, l'avis additionnel qui aura été demandé à l'I.I.B., aura été payé et il se pose la question de savoir si l'Office européen sera obligé de rembourser même la taxe au demandeur étant donné que l'avis additionnel a été exigé à tort.

Le problème des avis additionnels devra de toute façon être examiné avec les délégués de l'I.I.B.

Le Président donne rendez-vous au groupe pour le lundi 2 mars à 15.00 h. et lève la séance à 13.00 h .

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Pour terminer, la majorité du groupe se prononce en faveur du maintien du texte de la lettre b) du chiffre 2 de cet article.

Les autres lettres sont maintenues sans changement sauf pour la lettre f). Le Comité de réiection est chargé d'adapter le texte de cette lettre en tenant compte des nouvelles modifications intervenues à l'article 24 .

Article 77 Au paragraphe 1, le groupe constate que la nouvelle rédaction donne entière satisfaction à la demande de l'UNICE qui admé qu'il est de prévoir la possibilité de modifier les revendications selon la procédure de l'article 82 .

Au paragraphe 2, le groupe ne tient pas compte de la remarque du CHIPA qui résulte d'une incompréhension manifeste du texte.

A la suite d'une remarque de K. Pfanner, le Comité de rédaction est chargé de revoir la formulation des paragraphes 1 et 3 en modifiant l'expression "aux prescriptions visées à l'article 76". En effet, il ne s'agit pas des prescriptions mêmes de cet article mais des prescriptions auxquelles cet article renvoit.

Article 78 Le Comité de rédaction est chargé de modifier le texte du paragraphe 1 dans le même sens que ce qui a été décidé pour l'article précédent, paragraphes 1 et 3 .

Au sujet du paragraphe 3, M. van Exter signale une question posée par les milieux intéressés néerlandais. Si un demandeur a payé une taxe aüditionnelle pour un avis additionnel de nouveauté et si ce demandeur, estimant que cet avis n'est pas nécessaire, introduit un recours, la taxe additionnelle lui sera-t-elle remboursée au cas où il obtiendrait gain de cause?

Après une discussion à ce propos, le Président remarque tout d'abord qu'il faut maintenir dans cet article la possibilité pour la section d'examen de demander un avis additionnel. Si on ne le faisait pas, il pourrait en résulter que l'Office publie des avis que l'examinateur estime manifestement faux. La question posée par M. van Exter soulève un autre problème.

Page 222

Le groupe discute ensuite une proposition des délégations néerlandaise et allemande tendent à faire, dans les dispositions de la convention et plus exactement à l'article 9 , une liste exemplative de ce qui ne constitue manifestement pas une invention.

En conclusion de l'échange de vues, le Président demande à ces deux délégations de rédiger un texte matérialisant leur proposition. Ce texte sera discuté une première fois dans le Comité de rédaction et le groupe en. discutera au ccurs de la session prochaine. M. Pressonnet fait encore remarquer qu'on pourrait également retenir l'idée cu'une telle liste exemplative pourrait figurer dans le rapport général qui sera fait à l'occasion de la Conférence diplomatique, lorsqu'."n 'commentaire sera fait sur les principes fondamentaux de la convention, et aotamment de l'article 9 .

Le groupe analyse ensuite la lettre b) du paragraphe 2 qui dispose que la section examine si l'invention n'est pas exclue de la brevetabilité en vertu de l'article 10. M. van Benthem voudrait voir ajouter dans ce texte l'adverbe "manifestement". En effet, il existe des cas où il est très difficile de trancher la question de savoir si l'on se trouve devant un prosédé essentiellement biologique . M. Pfanner fait observer à ce sujet que ces cas sont relativement rares et qu'on pourrait les laisser à la compétence des sections d'examen. De plus, il faut remarquer que le texte de l'article 76 vise à ce que, au cours du premier examen de la demande, l'examinateur ne se penche pas sur la question de la hauteur inventive. Cela n'empêche pas qu'il puisse étudier les inventions sur le point de savoir s'il s'agit ou non d'un procédé tiologique.

Le Président partage l'opinion de M. Pfanner et souligne que la façon de procéder prévue à la lettre b) présentera l'avantage d'éviter les recours qui ne manqueraient pas d'avoir lieu au cas où, comme le propose M. van Benthem, l'examinateur n'aurait pas étudié à fond le problème de savoir s'il se trouve ou non devant un procédé biologique.

Articles 72 à 75

Le groupe décide de ne pas examiner ces articles relatifs à la priorité. Ils sont en effet liés au problème de l'accessibilité, preblème sur lequel les gouvernements doivent encore se prononcer. Le groupe reverra cette question lors de la prochaine session.

Article 76

Le paragraphe 2, a) déclare que la section exarine si, par sa nature, l'objet de la demande ne constitue manifestement pas une invention.

A ce sujet, M. van Benthem fuit romarquer que les milieux intéressés néerlandais souhaitent que cette disposition se réfère expressément à l'artiole 10 qui exclut de la brevetabilité les inventions contraires à l'ordre public et les variétés végétales.

L'UNION partage cette opinion. M. van Benthem rectifie sa déclaration. Les milieux néerlandais disent que le texte de ce paragraphe n'est pas suffisamment clair et que l'on pourrait conclure qu'il vise l'application de l'article 10 alors qu'il se réfère plutôt à l'artiole 9.

Le Président lui répond qu'il n'est pas souhaitable nor plus de faire une référence à l'article 9. En effet, cet article ne donne pas une définition de la notion d'invention, mais énumère des critères.

Après un nouvel échange de vues, le Président confie au Comité de rédaction la tâche de revoir la formulation de la lettre a) afin d'éviter tout équivoque et de faire apparaitre clairement que cette disposition vise à ce que soient rejettistoutes demandes qui manifestement ne concernent pas des inventions, par exemple des demandes relatives à des méthodes de calcul. A ce sujet, M. van Benthem pose la question de savoir si une méthode thérapeutique doit ou non être considérée comme une invention.

Après un échange de vues, le Président constate que les lois nationales des six Etats membres considèrent que 1es/ thérapeutiques ne sont pas brevetables et qu'aucune délégation du groupe ne propase de renverser ce principe paur le droit européen.

5. Filing and requirements of the European patent application (Articles 73-84 and Rules 24-37)

During its discussion of Article 73, the Main Committee was faced with the question of which office of the European Patent Office the European patent application should be filed at. In the interests of the applicant, it gave him the choice of Munich or The Hague and amended Article 73, paragraph 1(a) and Article 74, paragraph 1, accordingly.

In connection with the requirements of the application under Article 76, the Main Committee examined the need to file the abstract. It considered that if this were not done, there would be a loss of information and therefore maintained this requirement. It also decided to prescribe the compulsory publication of the abstract with the search report under Article 92.

Closely connected with the substantive requirement of disclosing the invention under Article 81 was the problem of making special provisions for European patent applications covering micro-organisms. It was not contested that the relevant provision, Rule 28, should lay down that micro-organisms which are not available to the public should be deposited with a recognised culture collection no later than at the time of filing the application, that the micro-organism should be adequately described in the application, and that the culture collection should be identified either in the application itself or within a short time thereafter. It was also agreed that the disclosure of the micro-organism should be subject to certain measures to protect the applicant. Views differed, however, on the latest time at which the micro-organism should be made available to the public. Contrary to the draft of Rule 28, which provided for this to be not later than the date of publication of the application, it was proposed that the applicant should not be obliged to make the micro-organism available to the public until the time of the grant of the patent, at which point the provisional protection would be lost. The main arguments put forward in defence of this standpoint were that the approach contained in the draft laid an unfair burden on such applicants in comparison to inventors in other fields of technology by requiring the subject-matter of the invention to be deposited, and that the applicant was forced to reveal know-how, thus making it easier for his invention to be copied at a time when it was not yet definite whether or not the application would lead to the grant of a patent.

Those who advocated the approach set out in the draft argued that the public could be considered to be sufficiently informed about the subject-matter of the invention only if the micro-organism were made available to the public at the time of the publication of the application; furthermore, it was only by such a disclosure that the micro-organism could be comprised in the state of the art under Article 52, paragraph 3, with the result that this was the only means whereby duplication of patents could be avoided and legal uncertainty in relation to national patent applications could be removed.

After detailed consideration of the various arguments for and against the two approaches, the Main Committee decided by a majority to retain the solution proposed in the draft and to lay down that the micro-organism should be made available to the public at the latest at the date of publication of the European patent application. At the same time, it added provisions to Rule 28 which gave the applicant far-reaching guarantees against misuse of the disclosed micro-organism during the existence of the provisional protection conferred by the application and the definitive protection of the European patent. These guarantees consisted in requiring that any third party who had access to a sample of the culture would have to make certain undertakings vis-à-vis the culture collection or the applicant for or proprietor of the patent in respect of the ways in which he used the culture. On the other hand, the Main Committee decided, in the same way as in respect of Article 67, not to adopt a procedural rule which would have obliged a third party who used a micro-organism disclosed by the applicant to prove that the culture concerned was not that described in the application, even though the reversal of the burden of proof would have reinforced the legal position of the applicant even further. It was also made clear in Rule 28 that the built-in safety clauses in favour of the applicant did not prejudice any national provisions concerning compulsory licences or uses in the interest of the State. The details governing the deposit, storage and availability of cultures were left to agreements to be concluded between the President of the European Patent Office and the recognised culture collections.

6. Questions of priority (Articles 85-87/Rule 38)

Apart from the amendment to Article 85, paragraph 5, already dealt with above in the chapter on "language questions", the provisions of Articles 85-87 concerning priority led to few amendments. It may be mentioned that the extension of the priority right to States which are not members of the Paris Convention, in accordance with an amendment decided upon by the Committee in the interests of the Contracting States, will apply only if international reciprocity is granted not only in relation to European but also in relation to national applications by Contracting States.

7. Procedure up to grant (Articles 88-97/Rules 39-55)

In so far as individual provisions of Articles 88-97 and the corresponding Rules 39-55 concerning the procedure up to grant have already been discussed in connection with language questions, identification of the inventor and the abstract, reference should be made to the appropriate Chapters 1 , 3 and 5.

During the discussion of Articles 93/94 the Committee confirmed the specified period within which requests for examination may be filed and also the possibilities for extending the time limits, both of which are the result of well thought out compromises. The Committee refused in particular to lay down in Article 94 an absolute right for third parties to request examination in the event of the Administrative Council extending a time limit. The need for such a right for third parties depends largely on the length of time by which the period is extended.

8. Opposition procedure (Articles 98-104/Rules 56-64)

The provisions concerning opposition procedure gave rise to very little discussion. A proposal to delete the opposition fee in Article 98, paragraph 1, on the ground that the opponent was to be considered as a person helping to establish the legal facts of the matter, was rejected by the majority. If the fee were to be dispensed with, dilatory opposition would be encouraged. Furthermore, the interests of the opponent are his main incentive and lastly, pursuant to Article 114, any person who wishes to help to establish the legal facts of the matter may present, free of charge, observations concerning the patentability of an invention in respect of which an application has been filed. By a vast majority the Committee also refused to shorten to six months the nine-month opposition period laid down in Article 98, paragraph 1, which had been adopted as a compromise solution at an earlier stage in the negotiations.

In Article 98 and in Rule 61 the Committee added new provisions which also make possible the filing of notice of opposition and consequently the continuation of opposition proceedings when the proprietor has completely surrendered the European patent or when it has lapsed for all the