Art128eTPEPC1973

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• Nom affiché : Art128eTPEPC1973
• Numéro d'article : 128
• Dossier / langue : English
• Tag langue : #English
• PDF original : Articles/English/Articles 126-150/Article 128 (English version)/Art128eTPEPC1973.pdf

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The collection represents purely an internal research tool for the purpose of Directorate Patent Law of the European Patent Office. No guarantee can be given for its completeness or correctness. The documents produced before 1969 cannot be provided in English as this was not an official language in the period before that date. These documents therefore are provided in French and German.

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Art. 128 MPU Akteneinsicht

Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt	Art. Nr. im Entwurf/ Dokument	Dokument, in dem der Art. behandelt wird	Fundstelle im Dokument
Vorsch1.d.Vors.	162	IV/215/62	S. 44-46
Vorsch1.d.Vors.	23	IV/2767/61	S. 33,52
Vorsch1.d.Vors.	23	3076/IV/62	S. 38-46
Vorsch1.d.Vors.	159 Nr. 7	7669/IV/63	S. 61,62
Vorsch1.d.Vors.	162 Nr. 1	7669/IV/63	S. 71
VE Mai 1962	25	6551/IV/62	S. 14,15
VE 1962	25	1699/IV/63	S.4-8
VE 1962	162	1699/IV/63	S. 19
VE 1962	25	4344/IV/63	S. 62
VE 1962	162	6498/IV/64	5.53-57, S. 69
IV/215/62	162	IV/3076/62	S. 161
VE 1964 (AO)	162 Nr. 1	BR/68/70	Rdn. 54/55
VE 1965 (Ue)	25	BR/7/69	Rdn. 50
VE 1965 (Ue)	162	BR/49/70	Rdn. 29-32
BR/6/69	25	BR/12/69	Rdn. 91
VE 1970 (Ue)	23	BR/87/71	Rdn. 50
BR/70/70	23	BR/94/71	Rdn. 9/10,80
VE 1971 (Ue)	23	BR/132/71	Rdn. 14-17
VE 1971 (Ue)	149	BR/144/71	Rdn. 26,115
VE 1971 (Ue)	149	BR/168/72	Rdn. 154-158
VE 1971 (Ue)	149	BR/169/72	Rdn. 146-149
BR/88/71	23	BR/125/71	Rdn. 27
BR/88/71	148	BR/125/71	Rdn. 78/79
BR/131/71	23	BR/135/71	Rdn. 105

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Brüssel, den 21. Juni 1963 Vertraulich

Ergebnisse der 8. Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 22. April bis 3. Mai 1963 in Brüssel

SITZUNGSBERICHTE

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(4) Ein Exemplar des Vertrags oder der Urkunden gemäss Absatz 3 wird vom Europäischen Patentamt aufbewahrt und der Offentlichkeit zugänglich gemacht. Das Europäische Patentamt macht der Offentlichkeit nur den Teil des Vertrags oder der Urkunden zugänglich, der sich auf den Rechtsübergang bezieht. (5) Der Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt und sonstigen Dritten gegenüber erst wirksam, wenn er in das europäische Patentregister eingetragen worden ist. Jedoch hat ein Rechtsübergang, der nicht eingetragen ist, Dritten gegenüber Wirkung, die später Rechte an dem europäischen Patent erworben haben und beim Erwerb oder bei der auf ihre Veranlascung erfolgenden Eintragung nicht in gutem Glauben waren. (6) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf europäische Patentanmeldungen Anwendung.

Artikel 26 Verpfändung des europäischen Patents (1) Das europäische Patent kann nur im ganzen und nur für alle Gebiete, in deren Bereich es Wirkung hat, verpfändet werden. (2) Das vertragliche Pfandrecht am europäischen Patent ist nach dem Recht über die Verpfändung nationaler Patente des Vertragstaats zu bestellen, in dessen Gebiet der Inhaber des europaischen Patents seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Hat der Patentinhaber weder Wohnsitz noch Sitz im Gebiet der Vertragstaaten, so ist das Recht des Vertragstaats massgebend, in dessen Gebiet ein Vertreter oder ein Zustellungsbevollmächtigter gemäss Artikel 172 bestellt worden ist. Könnte nach den vorstehenden Bestimmungen das Pfandrecht nach dem Recht mehrerer Vertragstaaten bestellt werden, so bestimmen die Beteiligten, welches dieser Rechte massgebend ist. (3) Solange ein Pfandrecht am europäischen Patent im europäischen Patentregister eingetragen ist, können weitere Pfandrechte nur nach dem Recht des Vertragstaats bestellt werden, das für das bereits eingetragene Pfandrecht massgebend ist. Im Zeitpunkt der Eintragung eines Pfandrechts bereits bestellte, aber noch nicht eingetragene weitere Pfandrechte gelten als nach dem Recht des eingetragenen Pfandrechts bestellt. (4) Die Bestimmungen des Artikels 25 Absätze 2, 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. (5) Die Bestellung eines Pfandrechts am europäischen Patent wird erst wirksam, wenn sie in das europäische Patentregister eingetragen worden ist. (6) Das Pfandrecht am europäischen Patent unterliegt dem Recht des Vertragstaats, nach dem das Pfandrecht bestellt worden ist oder als bestellt gilt, soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist. Für Massnahmen, die der Verwertung eines Pfandrechts dienen, sind die Gerichte oder sonstigen zuständigen Behörden des genannten Vertragstaats zuständig. (7) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf europäische Patentanmeldungen entsprechende Anwendung.

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(1) Europäische Zusatzpatente werden für die Verbesserung einer Erfindung, die durch ein europäisches Patent geschützt ist, auf Grund einer Anmeldung erteilt, die nach der Anmeldung des Hauptpatents und vor der Ver6ffentlichung dieses Patents gemäss Artikel 85 eingereicht wird. (2) Das europäische Zusatzpatent wird nur dem Inhaber des europäischen Hauptpatents erteilt. (3) Die Erfindung, die Gegenstand des Zusatzpatents ist, unterliegt im Verhältnis zu der Erfindung, die Gegenstand des Hauptpatents ist, nicht dem Erfordernis einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 13. (4) Das europäische Zusatzpatent erlischt zugleich mit dem europäischen Hauptpatent. Erlischt das europäische Hauptpatent jedoch durch Aufhebung, Erklärung der Nichtigkeit oder Verzicht, so wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent, ohne dass dadurch eine Vermutung für seine Gültigkeit begründet würde. Es erlischt spätestens am Ende des zwanzigsten Jahres, gerechnet vom Tag der Anmeldung des Hauptpatents an. Im Falle einer Mehrheit von Zusatzpatenten wird nur das zuerst erteilte Zusatzpatent selbständig; die übrigen gelten als dessen Zusatzpatente. (5) Der Anmelder eines europäischen Zusatzpatents oder der Inhaber eines vorläufigen europäischen Zusatzpatents kann bis zur Entscheidung über die Bestätigung des vorläufigen Zusatzpatents die Zusatzpatentanmeldung oder das Zusatzpatent in eine selbständige Patentanmeldung oder in ein selbständiges Patent umwandeln. Im Falle der Umwandlung eines vorläufigen europäischen Zusatzpatents erlischt das selbständige Patent spätestens am Ende des zwanzigsten Jahres, gerechnet vom Tag der Anmeldung des Hauptpatents an. Die Umwandlung wird in das europäische Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.

KAPITEL V
DAS PATENT ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

Artikel 25 Ubergang des Rechts am europäischen Patent (1) Das europäische Patent kann nur im ganzen und nur für alle Gebiete, in deren Bereich es Wirkung hat, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein. (2) Die rechtsgeschäftliche Übertragung des europäischen Patents muss schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. (3) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das europäische Patentregister eingetragen, wenn das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Übertragungsvertrags oder die amtlichen Urkunden, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt, vorgelegt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.

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COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE INSTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

ROINIEFUNGSAUSSCHUSSAUFDEM GEBIET GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES EIMETZT 10.1 DEN MITGLIEDSTAATEN UND IER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

COMITATO DI COORDINAMENTO IN MATERIA DI PROPRIETÀ INDUSTRIALE ISTITUITO DAGLI STATI MEMBRI E DALLA COMMISSIONE DELLA COMUNITÀ ECONOMICA EUROPEA

COORDINATIE-COMITE OP HET GEBIED VAN DE INDUSTRIELLE EIGENDOM INGESTELD DOOR DE LID-STATEN EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

AVANT-PROJET DE CONVENTION

relatif à un droit européen des brevets élaboré par le groupe de travail «brevets»

VORENTWURF EINES ABKOMMENS über ein europäisches Patentrecht ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe „Patente"

SCHEMA DI CONVENZIONE sul diritto europeo dei brevetti predisposto dal Gruppo di lavoro «brevetti»

VOORONTWERP VERDRAG

betreffende een Europees octrooirecht opgesteld door de werkgroep «octrooien»

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independent patent without presumption as to its validity and shall expire on a date not later than 20 years from the date of filing the application for the parent patent. In the event of a number of patents of addition, only the first patent of addition to be granted shall become independent; the remainder shall be deemed to be patents of addition thereto. (5) The applicant for, or the proprietor of, a provisional European patent of addition may, until such time as it is decided to confirm such patent, convert the application for a patent of addition or the patent of addition into an independent application or into an independent patent. If the conversion concerns a provisional European patent of addition, the independent patent shall expire on a date not later than 20 years from the date of filing the application for the parent patent. The conversion shall be recorded in the Register of European Patents and published in the European Patents Journal.

Article 25. Assignment of a European patent

(1) A European patent may not be assigned except in its entirety and for the whole of the territories in which it is effective. (2) The assignment of a European patent shall be made in writing and require the signature of the parties to the contract. (3) The assignment shall be recorded in the Register of European patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment deed, or of official documents verifying the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee, prescribed for this purpose by the Regulations concerning fees made pursuant to this Convention, has been paid. (4) One copy of the deed or of the documents referred to in paragraph 3 shall be retained by the European Patent Office and made public. The European Patent Office shall only publish that part of the deed or document which relates to the assignment. (5) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office and third parties until after it has been recorded in the Register of European Patents. Nevertheless, an assignment, although not so recorded, shall have effect vis-à-vis third parties who have subsequently acquired rights in the European patent and who, at the time of such acquisition or at the time of taking steps to have these rights recorded, acted otherwise than in good faith. (6) The provisions of this Article shall apply to applications for European patents.

Article 26. Mortgaging a European patent

(1) A European patent may not be mortaged save in its entirety and for the whole of the territories in which it is effective.

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BOARD OF TRADE

Translation of a Draft Convention relating to a European Patent Law

LONDON HER MAJESTY'S STATIONERY OFFICE FIVE SHILLINGS NET

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Zeitpunkt der endgültigen Fassung getroffen werden.

Artikel 160

Auf eine Frage von Herrn Rouserez antwortet der Vorsitzende, daß die mündliche Verhandlung, die in diesem Artikel behandelt wird, nicht die Einreichung schriftlicher Unterlagen ausschließt.

Der Artikel wird an den Redaktionsausschuß überwiesen.

Artikel 161

Auf eine Frage von Herrn Lemontev antwortet der Vorsitzende, daß die Zustollungen von Amts. wegen in der Regel durch Einschreibebrief mit Rückschein erfolgt.

Der Artikel wird an den Redaktionsausschuß überwiesen.

Artikel 162

Im Anschluß an eine Bemerkung von Herrn De Muyser erörtert die Gruppe Absatz 2. Nach Abschluß dieser Diskussion stellt der Vorsitzende mit Zustimmung der Gruppe fest, daß dieser absatz das Recht auf Einsicht in alle Akten gewährleistet, die sich auf die Erteilung des Patents beziehen. Akteneinsicht wird nur bei solchen Unterlagen nicht gewährt, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben (z.B. Unterlagen, die sich auf Armenrecht beziehen). Allerdings besteht zwischen dem französischen und deutschen Text keine völlige Uberöinstimmung.

Der Artikel wird an den Redaktionsausschuß überwiesen, der diese Frage prüfen wird.

Artikel 163

In Absatz 1 muß es im französischen Text "de la chambre des recours" anstatt von "à la chambre des recours" heißen.

Artikel 164 bis 168

In Artikel 164 Absatz 4 sind in der französischen Fassung die Worte "est passée en force de chose jugée" entsprechend Artikel 100 Absatz 5 durch die Worte "est. devenus définitive" zu ersetzen.

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Zweiter Teil : SITZUNOSBERICHT

Vorentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Brüssel, den 5. April 1963 VERTRAULICH

Ergebnisse der siebenten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 11. bis 22. Febr. 1963 in Brüssel

KAPITEL II
ÖFFENTLICHKEIT, ZUSTELLUNG UND AKTEMEINSICHT

Artikel 160 Offentlichkeit des Verfahrens (1) Die Anhörung vor der Prüfungsstelle, der Prüfungsabteilung und der Patentverwal tungsabteilung ist nicht öffentlich. (2) Die mündliche Verhandlung einschliesslich der Verkündung der Entscheidung ist vor den Beschwerdekammern nach der Veröffentlichung des vorläufigen europäischen Patents und vor den Nichtigkeitskammern öffentlich, sofern diese Kammern nicht in Fällen anderweitig entscheiden, in denen die Offentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende Nachteile zur Folge haben könnte.

Artikel 161 Zustellungen

Das Europäische Patentamt stellt von Amts wegen zu alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder für die die Zustellung in diesem Abkommen oder in der Ausführungsordnung zu diesem Abkommen vorgesehen ist oder für die der Präsident des Europäischen Patentamts die Zustellung vorgeschrieben hat. Diese Zustellungen können, soweit dies erforderlich ist, durch Vermittlung der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Zentralbehörden der Vertrags taaten bewirkt werden.

Artikel 162 Akteneinsicht (1) Vor Bekanntmachung der Erteilung des vorläufigen europäischen Patents wird Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und vorläufiger europäischer Patente nur mit Zustimmung des Anmelders oder des Patentinhabers gewährt. (2) Nach der Bekanntmachung der Erteilung des vorläufigen europäischen Patents oder in dem in Artikel 117 Absatz 2 vorgesehenen Fall wird jedermann auf Antrag Einsicht in diejenigen Teile der Akten gewährt, die sich unmittelbar auf das Verfahren zur Erteilung, Bestätigung oder Vernichtung des europäischen Patents beziehen. (3) Die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehene Akteneinsicht wird nur nach Entriohtung der Gebühr gewährt, die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschrieben ist.

Artikel 163 Mitteilung von Einwendungen nationaler Behörden (1) Der Inhaber des vorläufigen europäischen Patents ist verpflichtet, auf Verlangen der Prüfungsabteilung oder der Beschwerdekammer innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Staaten anzugeben, in denen er nationale Patentanmeldungen für die Erfindung oder einen Teil

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COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE HISTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

YOHNEPUNGSAUSSCHUSSAUFDEM GEBIET GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES EINETZT 'D. 1 DEN MITGLIEDSTAATEN UND ER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN. WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

COMITATO DI COORDINAMENTO IN MATERIA DI PROPRIETÀ INDUSTRIALE ISTITUITO DAGLI STATI MEMBRI E DALLA COMMISSIONE DELLA COMUNITÀ ECONOMICA EUROPEA

COORDINATIE-COMITE OP HET GEBIED VAN DE INDUSTRIELLE EIGENDOM INGESTELO DOOR DE LID-STATEN EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

AVANT-PROJET DE CONVENTION

relatif à un droit européen des brevets élaboré par le groupe de travail «brevets»

VORENTWURF EINES ABKOMMENS über ein europäisches Patentrecht ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe „Patente"

SCHEMA DI CONVENZIONE sul diritto europeo dei brevetti predisposto dal Gruppo di lavoro «brevetti»

VOORONTWERP VERDRAG

betreffende een Europees octrooirecht opgesteld door de werkgroep "octrooien"

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(2) Oral proceedings, including delivery of the decision, are public as regards the Boards of Appeal, after publication of a provisional European Patent; also before the Revocation Boards in the absence of any contrary decision of these Boards in cases where admission of the public would have serious disadvantages.

Article 161. Notifications The European Patent Office will, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summons, and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned, or of which those concerned must be notified under the present Convention or its Implementing Regulations, or by order of the President of the European Patent Office. Such notifications may be given through the intermediary of the central industrial property offices of the Contracting States.

Article 162. Inspection of files

(1) Before publication of the grant of a provisional European patent, the files relating to applications for European patents and to provisional European patents shall not be made available for inspection without the consent of the applicant for or the proprietor of the European patent. (2) After publication of the grant of a provisional European patent, or in the case specified in Article 117, paragraph 2, documents relating directly to the proceedings for grant, confirmation or revocation of a European patent may be inspected by any person upon request. (3) Inspection as referred to in the preceding paragraphs is subject to the payment of the fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention.

Article 163. Notification of objections raised by national authorities

(1) The proprietor of a provisional European patent shall state, within a period to be determined, and upon request of an Examining Division or of a Board of Appeal, the States in which applications for national patents have been made for the whole or part of the invention which is the subject of the European patent, and to give the reference numbers of the said applications. He may likewise be required to state, within a period to be determined, any objections raised in the course of proceedings before the national authority and the decisions of such authority, insofar as such objections and decisions relate to the novelty of the invention. (2) The Examining Division or the Board of Appeal will cancel the provisional European patent if the proprietor of the said patent fails to comply with the requirements of paragraph 1 .

Note: A minority of the Working Party was unable to give approval to the provisions of this Article. It considered that the sanction specified in paragraph 2 was excessive, and that a substantially equivalent result could be obtained by the conclusion of agreements providing for the mutual exchange of information between the European Patent Office and the principal national Offices.

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BOARD OF TRADE

Translation of a Draft Convention relating to a European Patent Law

LONDON HER MAJESTY'S STATIONERY OFFICE FIVE SHILLINGS NET

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Sitzung vom 11. bis 22. Februar 1963 Bericht über die Sitzung vom 12. Februar 1963

Artikel 25 (Fortsetzung)

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 9.30 Uhr. Er erteilt der italienischen Delegation das Wort, damit diese ihre Stellung zu Artikel 25 Absatz 5 bekanntgeben könne. Diese macht geltend, daB mangelnder guter Glaube nach Abschluß des Vertrages und zum Zeitpunkt der Eintragung nicht berücksichtigt werden dürfe. Sie schlägt deshalb vor, den zweiten Teil von Absatz 5 zu streichen.

Die anderen Delegationen können diese Auffassung nicht toilen und beschlieBen die Aufrechterhaltung von Absatz 5 in der Fassung des Vorentwurfs. Die italienische Delegation schließt sich der Mehrheit an. Der Wortlaut von Absatz 5 wird angenommen und an den Redaktionsausschuß überwiesen. Um den Ergebnissen der Erörterung des Vortages Rechnung zu tragen, werden jedoch die Worte "beim ZZzerb oder bei der auf ihre Veranlassung erfolgenden Eintragung" gestrichen. Diese Worte werden ersetzt durch "im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages auf Eintragung".

Artikel 26

Auf Vorschlag von Herrn Nyst wird am Ende des ersten Satzes von Absatz 2 das Wort "Sitz" durch die Worte "Nittelpurkt seiner gewerblichen Tätigkeit" ersetzt. Der Begriff des Firmensitzes ist nämlich von Land zu Land verschieden.

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SchlieBlich legt die Gruppe die Zusammensetzung des Redaktionsausschusses fest, dessen Vorsitz während der Krankheit von Herrn van Benthem Herr Pressonnet übernehmen wird.

Weitere Mitglieder sind: die Herren Pfanner, Singer, Gajac, Lemontey, Corves. Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.

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Herr Marchetti führt aus, daB sich das italienische Recht auf den Grundsatz "mala fides superveniens non nocot" gründet. Aus dieoem Grund gebe die italienische Delegation dom Zeitpunkt des Erwerbs für die Bestimmung der Gutgläubigkeit don Vorzug. Dor Vorsitzende antwortet, daB die Eintragung in das europäische Register alle erforderlichen Angaben über bestehende Rechte an sinem europäischen Patent enthalten werde. Hieraus erkläre sich das Interesse daran, die Parteien zu einer möglichst raschen Vornahme der Eintragung ou veranlassen; wenn die Frage der Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs beurteilt werde, würden die Parteien sich kaum zu siner schnellen Vornahme der Eintragung veranlaßt sehen.

Wie der Vorsitzende ausführt, richte sich die Vorschrift von Absatz 5 an die nationalen Gerichte und nicht an das europäische Patentamt, das sich zu der Frage des guten Glaubens im Zeitpunkt der Eintragung nicht zu äußern habe.

Fünf Delegationon sprechen sich zugunsten einer Lösung aus, die auf don Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung abstellt. Dagegen schlägt die italienische Delegation vor, lediglich don ersten Satz von Absatz 5 boizubehalten und den Rost zu streichen. Es müßte lediglich in den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls eine entsprechende Regelung getroffen werden. Die Erörterung dieses Punktes soll am nächsten Tag fortgesetzt werden.

Hinsichtlich der Definition des Begriffs "gutor Glaube" im Abkommen hält die Mehrzahl der Delegationon es praktisch für unmöglich, eine gemeinsame Formel zu finden. Der deutsche Vorschlag, don Begriff des guten Glaubens zu definieren, wird daraufhin zurückgewiesen.

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derzeitigen Fassung des Artikels 25 vorgeschlagene Lösung einen KompromiB zwischen zwei extremer Lösungen darstelle, d.h. einmal erfolge der Ubergang des Rechtes an europaischen Patent auf Grund des Vertrages und die Eintragung habe nur deklaratorische Wirkung; zum anderen erfolge der Ubergang des Rechtes am europäischen Patent nur auf Grund einer Eintragung mit rechtsbegriundeter Wirkung.

Die anderen Delegationen der Gruppe sprechen sich gegen den deutschen Vorschlag aus.

In Beantwortung einer Frage von Herrn Hyst führt der Vorsitzende aus, daB Absatz 2 lediglich rechtsgeschäftliche Ubertragungen zwischen Lebenden betreffe, während sich Absatz 3 auf jede Art von Rochtsübergang und folglich auch auf einen Rechtsübergang von Todes wegen beziehe.

Herr Gerves weist auf zwei Probleme im Zusammenhang mit der Frage der Gutgläubigkeit hin: einmal halte or es für wünschenswert, den Begriff des guten Glaubens zu definieren, zum anderen sei es angezeigt, den für dessen Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt klar festzulegen. Es gebe hierfür zwei Möglichkeiten: den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung und den Zeitpunkt der Eintragung.

Der Vorsitzende orklärt den Sinn dieser Vorschrift wie folgt: Es solle vermieden werden, daB ein Rechtserwerb in der Person desjenigen erfolgen könne, der die Fehlerhaftigkeit seines Ervorbs kenne. Es sei deshalb wünschenswert, den am weitest zurückliegenden Zeitpunkt zu wählen. Allerdings müsse hierbei berücksichtigt werden, daß nach Einreichung des Antrags die Frist bis zur Eintragung vom Antragsteller nicht beeinflußt werden kann.

Aus diesem Grunde habe man im Vorentwurf auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Zintragung für die Beurteilung des guten Glaubens abgestellt.

Nach einer Aussprache hierüber stellt sich heraus, daß der deutsche Text des Vorentwurfs nicht mit dem französischen Text übereinstimmt ; dieser bezieht sich auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags, der deutsche Text dagegen auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Register.

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Diese Regelung entsproche dem Grundsatz, daB der Inhaber eines europäischen Patentes strafrechtlich gesehen in allen Vertragsstaaten den gleichen Schutz genieBen sollte, den das nationalo Recht verleihe.

Artikel 20 (zweite Fassung)

Herr Lemontey bittet um nähere Angaben zu dem durch diesen Artikel eingeführten System. Der Vorsitzende erinnert daran, daB diese Fassung von dem Gedanken ausgehe, daB die Schaffung gemeinsamer Kriterion für die Definition einer Verletzungshandlung auf europäischer Ebene zu schwierig sei; daher die Bezugnahme auf die Vorschriften des nationalen Rechtes. Der Inhaber eines europaischen Patentes müsse folglich eine Patentverletzung vor den zuständigen Gerichten desjenigen Mitgliedstaates verfolgen, in dem die Verletzung begangen wurde. Diese Lösung bringe die Gefahr mit sich, daB die Gerichte bei Anwendung der Vorschriften des nationalen Rechtes zu unterschiedlicher. Entscheidungen kommen könnten. Die erste Fassung vermeide diese Gefahr.

In Anschluß an die Ausführungen von Herrn Roscioni beschlieBt man, die Worte "Vorschriften des nationalen Rechtes dioses Vertragsstaates" durch "...... Vorschriften des nationalen Rechtes des Vertragsstaates .... in dessen Gebiet sio stattgefunden hat" zu ersetzen.

Absatz 1 dieses Artikels wird an den Rodak .ionsausschuB überwiesen.

Artikel 25

Herr Corvos vorweist darauf, daB dieser Artikel den Ubergang des Rechts auf zwei verschiedene Arten regle. Nach Absatz 2 orfolge die Ubertragung durch die schriftliche Unterzeichnung des Vertrags durch die Vertragsparteien.

Nach Absatz 5 worde der Rechtsübergang dem europäischen Patentamt und sonstigen Dritten gegenüber erst wirksam, wenn er in das europäische Patentrogistor eingetragen worden seij in diesem Fall sei die Eintragung rechtsbegründend.

Die deutsche Delegation würde os vorziohen, die rechtsbegründende Wirkung der Eintragung auch auf die Gültigkeit des Vertrages zwischen den Parteien auszudehnen. Der Vorsitzende antwortet, daB die in der 1699/IV/63-D

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Zweiter Teil : SITZUNOSBERICHT

Vorentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

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Artikel 25 Ubergang des Rechts am europäischen Patent (1) ( unverändert ) (2) ( unverändert ) (3) ( unverändert ) (4) Ein Exemplar des Vortrags oder der Urkunden gemäss Absatz 3 wird vom Europäischen Patentamt aufbewahrt. Das Europäische Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in den Teil des Vortrags oder der Urkunden, der sich auf den Rechtsübergang bezieht. (5) Der Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt und sonstigen Dritten gegenüber erst wirksam, wenn er in das europäische Patentregister eingetragen worden ist. Jedoch hat ein Rechtsübergang, der nicht eingetragen ist, Dritten gegenüber Wirkung, die später das europäische Patent oder Rechte an diesem erworben haben und im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung nicht in gutem Glauben waren. (6) ( entfällt )

Bemerkung

Die Vorschrift des gestrichenen Absatzes 6 ist in Artikel 28a Absatz 1 aufgenommen worden.

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ARBEITSGRUPPE 1699/IV/63-D

"Patente"

Erster Teil: TEXTENTWÜRFE

Vorentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

1699/IV/63-D

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Brüssel, den 5. April 1963 VERTRAULICH

Ergebnisse der siebenten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 11. bis 22. Febr. 1963 in Brüssel

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(4) Ein Exemplar des Vertrags oder der Urkunden gemäss Absatz 3 wird vom Europäischen Patentamt aufbewahrt und der Offentlichkeit zugänglich gemacht. Das Europäische Patentamt macht der Offentlichkeit nur den Teil des Vertrags oder der Urkunden zugänglich, der sich auf den Rechtsübergang bezieht. (5) Der Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt und sonstigen Dritten gegenüber erst wirksam, wenn er in das europäische Patentregister eingetragen worden ist. Jedoch hat ein Rechtsübergang, der nicht eingetragen ist, Dritten gegenüber Wirkung, die später Rechte an dem europäischen Patent erworben haben und beim Erwerb oder bei der auf ihre Veranlassung erfolgenden Eintragung nicht in gutem Glauben waren. (6) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf europäische Patentanmeldungen Anwendung.

Artikel 26 Verpfändung des europäischen Patents (1) Das europäische Patent kann nur im ganzen und nur für alle Gebiete, in deren Bereich es Wirkung hat, verpfändet werden. (2) Das vertragliche Pfandrecht am europäischen Patent ist nach dem Recht über die Verpfändung nationaler Patente des Vertragstaats zu bestellen, in dessen Gebiet der Inhaber des europaischen Patents seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Hat der Patentinhaber weder Wohnsitz noch Sitz im Gebiet der Vertragstaaten, so ist das Recht des Vertragstaats massgebend, in dessen Gebiet ein Vertreter oder ein Zustellungsbevollmächtigter gemäss Artikel 172 bestellt worden ist. Könnte nach den vorstehenden Bestimmungen das Pfandrecht nach dem Recht mehrerer Vertragstaaten bestellt werden, so bestimmen die Beteiligten, welches dieser Rechte massgebend ist. (3) Solange ein Pfandrecht am europäischen Patent im europäischen Patentregister eingetragen ist, können weitere Pfandrechte nur nach dem Recht des Vertragstaats bestellt werden, das für das bereits eingetragene Pfandrecht massgebend ist. Im Zeitpunkt der Eintragung eines Pfandrechts bereits bestellte, aber noch nicht eingetragene weitere Pfandrechte gelten als nach dem Recht des eingetragenen Pfandrechts bestellt. (4) Die Bestimmungen des Artikels 25 Absätze 2, 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. (5) Die Bestellung eines Pfandrechts am europäischen Patent wird erst wirksam, wenn sie in das europäische Patentregister eingetragen worden ist. (6) Das Pfandrecht am europäischen Patent unterliegt dem Recht des Vertragstaats, nach dem das Pfandrecht bestellt worden ist oder als bestellt gilt, soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist. Für Massnahmen, die der Verwertung eines Pfandrechts dienen, sind die Gerichte oder sonstigen zuständigen Behörden des genannten Vertragstaats zuständig. (7) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf europäische Patentanmeldungen entsprechende Anwendung.

Page 26

(1) Europäische Zusatzpatente werden für die Verbesserung einer Erfindung, die duroh ein europaisches Patent geschützt ist, auf Grund einer Anmeldung erteilt, die nach der Anmeldung des Hauptpatents und vor der Ver6ffentlichung dieses Patents gemäss Artikel 85 eingereicht wird. (2) Das europäische Zusatzpatent wird nur dem Inhaber des europäischen Hauptpatents erteilt. (3) Die Erfindung, die Gegenstand des Zusatzpatents ist, unterliegt im Verhältnis zu der Erfindung, die Gegenstand des Hauptpatents ist, nicht dem Erfordernis einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 13. (4) Das europäische Zusatzpatent erlischt zugleich mit dem europäischen Hauptpatent. Erlischt das europäische Hauptpatent jedoch durch Aufhebung, Erklärung der Nichtigkeit oder Verzicht, so wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent, ohne dass dadurch eine Vermutung für seine Gültigkeit begründet würde. Es erlischt spätestens am Ende des zwanzigsten Jahres, gerechnet vom Tag der Anmeldung des Hauptpatents an. Im Falle einer Mehrheit von Zusatzpatenten wird nur das zuerst erteilte Zusatzpatent selbständig; die übrigen gelten als dessen Zusatzpatente. (5) Der Anmelder eines europäischen Zusatzpatents oder der Inhaber eines vorläufigen europäischen Zusatzpatents kann bis zur Entscheidung über die Bestätigung des vorläufigen Zusatzpatents die Zusatzpatentanmeldung oder das Zusatzpatent in eine selbständige Patentanmeldung oder in ein selbständiges Patent umwandeln. Im Falle der Umwandlung eines vorläufigen europäischen Zusatzpatents erlischt das selbständige Patent spätestens am Ende des zwanzigsten Jahres, gerechnet vom Tag der Anmeldung des Hauptpatents an. Die Umwandlung wird in das europäische Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.

KAPITEL V
DAS PATENT ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

Artikel 25 Ubergang des Rechts am europäischen Patent (1) Das europäische Patent kann nur im ganzen und nur für alle Gebiete, in deren Bereich es Wirkung hat, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein. (2) Die rechtsgeschäftliche Übertragung des europäischen Patents muss schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. (3) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das europäische Patentregister eingetragen, wenn das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Übertragungsvertrags oder die amtlichen Urkunden, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt, vorgelegt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.

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COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE INSTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

ROINIEFUNGSAUSSCHUSSAUF DEM GEBIET GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES EINETZT OU DEN MITGLIEDSTAATEN UND EER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

COMITATO DI COORDINAMENTO IN MATERIA DI PROPRIETÀ INDUSTRIALE ISTITUITO DAGLI STATI MEMBRI E DALLA COMMISSIONE DELLA COMUNITÀ ECONOMICA EUROPEA

COORDINATIE-COMITE OF HET GEBIED VAN DE INDUSTRIELE EIGENDOM INGESTELD DOOR DE LID-STATEN EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

AVANT-PROJET DE CONVENTION

relatif à un droit européen des brevets élaboré par le groupe de travail «brevets»

VORENTWURF EINES ABKOMMENS über ein europäisches Patentrecht ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe „Patente"

SCHEMA DI CONVENZIONE sul diritto europeo dei brevetti predisposto dal Gruppo di lavoro «brevetti»

VOORONTWERP VERDRAG

betreffende een Europees octrooirecht opgesteld door de werkgroep «octrooien»

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independent patent without presumption as to its validity and shall expire on a date not later than 20 years from the date of filing the application for the parent patent. In the event of a number of patents of addition, only the first patent of addition to be granted shall become independent; the remainder shall be deemed to be patents of addition thereto. (5) The applicant for, or the proprietor of, a provisional European patent of addition may, until such time as it is decided to confirm such patent, convert the application for a patent of addition or the patent of addition into an independent application or into an independent patent. If the conversion concerns a provisional European patent of addition, the independent patent shall expire on a date not later than 20 years from the date of filing the application for the parent patent. The conversion shall be recorded in the Register of Europcan Patents and published in the European Patents Journal.

CHAPTER V-THE PATENT AS AN OBJECT OF PROPERTY

Article 25. Assignment of a European patent (1) A European patent may not be assigned except in its entirety and for the whole of the territories in which it is effective. (2) The assignment of a European patent shall be made in writing and require the signature of the parties to the contract. (3) The assignment shall be recorded in the Register of European patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment deed, or of official documents verifying the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee, prescribed for this purpose by the Regulations concerning fees made pursuant to this Convention, has been paid. (4) One copy of the deed or of the documents referred to in paragraph 3 shall be retained by the European Patent Office and made public. The European Patent Office shall only publish that part of the deed or document which relates to the assignment. (5) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office and third parties until after it has been recorded in the Register of European Patents. Nevertheless, an assignment, although not so recorded, shall have effect vis-à-vis third parties who have subsequently acquired rights in the European patent and who, at the time of such acquisition or at the time of taking steps to have these rights recorded, acted otherwise than in good faith. (6) The provisions of this Article shall apply to applications for European patents.

Article 26. Mortgaging a European patent

(1) A European patent may not be mortaged save in its entirety and for the whole of the territories in which it is effective.

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BOARD OF TRADE

Translation of a Draft Convention relating to a European Patent Law

LONDON HER MAJESTY'S STATIONERY OFFICE FIVE SHILLINGS NET

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bens eines Dritten maßgebend sei, d.h. der Zeitpunkt der Eintragung oder derjenige in dem diese wirksam wird, entschied die Gruppe zugunsten des ersteren, Außerdem war sie der Auffassung, diese Bestimmung müsse offen lassen, wer den Antrag stellt, da es auf die Person des Antragstellers nicht ankomme.

Die Anmerkung sowie die eckigen Klammern bei Absatz 2 fallen fort. Artikel 25 (23)

Wird an den Redaktionsausschuß weitergeleitet. Die Gruppe genehmigte Artikel 26 (25), beschloß aber, den jetzigen Absatz 3 hinter den jetzigen Absatz 6 zu setzen.

Artikel 27 (24 a) und 28 (25 a) wurden genehmigt. Artikel 29 (24) wurde ebenfalls angenommen; die Bemerkung, die einen Vorbehalt der französischen Delegation enthält, wird aufrecht erhalten.

Artikel 30 (26 a) wurde genehmigt. Artikel 31 (41) Die Gruppe nahm diesen Artikel an, ersuchte jedoch den Redaktionsausschuß, den Ausdruck "organisme public" (öffentliche Einrichtung) ins besondere in der deutschen Fassung an Hand anderer internationaler Ab kommen zu überprüfen.

Der Vorsitzende erklärte auf eine Frage von Herrn van Benthem, der Koordinierungsausschuß werde darüber entscheiden, ob die Aufgabe des Verwaltungsrates hier weiter präzisiert werden soll, oder ob man dies dem allgemeinen Abkommen überlassen solle. Die Anmerkung wurde beibehalten.

Artikel 32 (42) Der Vorsitzende hielt es für bedenklich, wenn in Absatz 3 die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt werden und schlug daher vor, den Inhalt der eckigen Klammer zu streichen.

Auf eine Bemerkung des Herrn van Benthem erklärt der Vorsitzende weiter, er unterscheide zwischen den verschiedenen Befugnissen des Präsidenten: Seiner Ansicht nach sollten die Befugnisse des Präsidenten in Angelegenheiten von ausschließlich interner Bedeutung begrenzt und an die Zustimmung des Verwaltungsrats gebunden sein. Hingegen dürfte eine sol-

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die Beschreibung und die Zeichnungen nur dann zum Zuge kämen, wenn die Patentansprüche nicht deutlich abgegrenzt seien. Nach dem Vorentwurf hingegen könnten die Beschreibung und die Zeichnungen auch dann berücksichtigt werden, wenn die Patentansprüche selbst zwar klar abgegrenzt seien, die Beschreibung und die Zeichnungen dagegen weiter reichen.

Nach Aussprache stimmte die Gruppe für Beibehaltung der gegenwärtigen Fassung des Vorentwurfs.

Der Vorsitzende ersuchte die deutsche Delegation, den fraglichen Satz so zu formulieren, daß er den Sinn des französischen Textes genauer wiedergibt.

Der zweite Absatz dieses Artikels wurde aus dem früheren Artikel 90 d übernommen, der dafür fortfällt. Der Artikel wurde angenommen.

Artikel 22 (22) und 23 (27) Beide Artikel wurden mit einigen formalen Änderungen angenommen. Artikel 24 (28) Die Aussprache über diesen Artikel wurde bis zur Fertigstellung einer französischen Übersetzung der deutschen Aufzeichnung über Zusatzpatente zurückgestellt.

Artikel 25 (23), 26 (25), 27 (24 a), 28 (25 a), 29 (24) und 30 (26 a) Diese Artikel behandeln das Europäische Patent als Gegenstand des Vermögens. Sie wurden vom Redaktionsausschuß auf Grund von Beschlüssen der Gruppe aufgestellt.

Der Vorsitzende sieht in Artikel 25 Absatz 5 der gegenwärtigen Fassung insofern ein Problem, als danach im Falle des Rechtsübergangs auch der nicht gutgläubige Dritte geschützt wird, sobald er die Eintragung veranlaßt hat. Will man aber einen bösgläubigen Dritten überhaupt schützen? Das skandinavische Recht steht hier sehr richtig auf dem Standpunkt, daß die Eintragung nur dann wirksam wird, wenn der Dritte zur Zeit dieser Eintragung gutgläubig war. Diese Lösung wurde von der Gruppe angenommen. Die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung des guten Glau-

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ARBEITSGRUPPE " Patente "

Brüssel, den 31. Juli 1962 Vertraulich

Ergebnisse der sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 13. bis 23. Juni 1962 in Mlnchen

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Kapitel II Das Patent als Gegenstand des Vermögens

Artikel 25 (23) Ubergang des Rechts am europäischen Patent (1) Das europäische Patent kann nur im ganzen und nur fur alle Gebiete, in deren Bereich es Wirkung hat, Gegenstand eines Rechtsubergangs sein. (2) Die rechtsgeschäftliche Ubertragung des europäischen Patents muß schriftlich erfolgen ℒ und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien 7 . (3) Der Rechtsubergang wird auf Antrag eines Beteiligte. in das europäische Patentregister eingetragen, wenn das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Ubertragungsvertrages oder die amtlichen Urkunden, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt, vorgelegt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist. (4) Ein Exemplar des Vertrags oder der Urkunden gemäB Absatz 3 wird vom Europäischen Patentamt aufbewahrt und der Offentlichkeit zugänglich gemacht. Das Europäische Patentamt gewährt Einsicht nur in den Teil des Vertrags oder der Urkunden, der sich auf den Rechtsubergang bezieht. (5) Der Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt und sonstigen Dritten gegenüber erst wirksam, wenn er in das europäische Patentregister eingetragen worden ist. Jedoch hat ein Rechtsubergang, der nicht eingetragen ist, Dritten gegenüber Wirkung, die später Rechte an dem europäischen Patent erworben haben und bei der auf ihre Veranlassung erfolgenden Eintragung nicht in gutem Glauben waren. (6) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf europäische Patentanmeldungen Anwendung.

Bemerkung:

Der in Absatz 2 in Klammern gesetzte Satzteil wird von den Justizbehörden in besonderem Maße geprüft werden müssen.

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Arbeitsgruppe "Patente" Redaktionsausschuss

Brüssel, den 26. Mai 1962

STRENG VERTRAULICH

Vor e h t w u ṙ f eines Abkommens uber ein europäisches Patentrecht

Artikel 162 Nr .1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 9 Uhr. Er erläutert der Gruppe den Sinn dieser Vorschrift. Wenn jemand gegenüber einem Dritten behauptet, eine Erfindung gemacht zu haben, während das Patent noch nicht erteilt ist, muß er diesem Dritten gestatten, sich über den Wert dieser Erfindung ein Urteil zu bilden. Diese Vorschrift, die auf die skandinavische Gesetzgebung zurückgehe, wird von der Arbeitsgruppe angenommen und dem Redaktionsausschuß überwiesen.

Auf eine Frage von Herrn Fressonnet erwidert der Vorsitzende, daß man im Abkommen keine besondere Bestimmung - wie im französischen Recht vorsehen müsse, die dem Anmelder die Zustellung einer Abschrift seiner Patentanmeldung an einen Dritten gestatte. Der Gegenstand der vorliegenden Vorschrift sei ein anderer. Es handele sich darum, eine Verpflichtung für den Anmelder oder den Inhaber des vorläufigen Patents vorzusehen.

Artikel 162 Nr .2

Diese Nummer zählt beispielhaft die Äktenteile auf, die von der Ansicht ausgeschlossen sein sollen.

Auf einen Einwand von Herrn Fressonnet wird die Einfügung eines Satzes beschlossen, der bestimmt, daß der Präsident des Patentamts diese Liste von Beispielen vervollständigen könne. Die Aufzählung soll also nicht erschöpfend sein. Man könne unmöglich alle Fälle vorsehen. In den nicht vorgesehenen Fällen solle die Vorwaltungsabteilung des Amtes entscheiden. Mit diesen Änderungen wird die Nummer an den Redaktionsausschuß überwiesen.

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Arbeitsgruppe "Patente"

7669/IV/63-D Orig. F Brüssel, den 6. November 1963

Vertraulich

Ergebnisse der neunten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente", die wrm 1. bis 12. Juli 1963 in München stattfand

Sitzungsbericht

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2. welche Stelle des Europäischen Patentamts im Falle eines Streits darüber, ob Akteneinsicht gewährt werden darf (vgl. Nummer 1 zu Artikel 162) oder welche Aktenteile von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden können (vgl. Artikel 162 Absatz 2 des Abkommens und Nummer 2 zu Artikel 162), für die Entscheidung zuständig ist. Hierfür kämen in Frage: a) im Falle von Ziffer 1 Buchstabe a) die Stelle, bei der sich die Akten befinden, oder die Patentverwaltungsabteilung, b) im Falle von Ziffer 1 Buchstabe b) die Patentverwaltungsabteilung; 3. ob Vorschriften über das Verfahren zu treffen sind.

Zu Artikel 162

Nummer 5

Auskunft aus den Akten (1) Für die Erteilung einer Auskunft aus den Akten europäischer Patentanmeldungen oder europäischer Patente finden die Vorschriften des Artikels 162 des Abkommens und der Artikel ... (Nummer 1 bis 3 zu Artikel 162) entsprechende Anwendung. (2) Das Europäische Patentamt kann bei einem Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus den Akten auf die Möglichkeit der Akteneinsicht verweisen, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der zu erteilenden Auskunft zweckmäßig erscheint.

Bemerkung:

Zu den Vorschriften in Nummer 1 bis 5 bleibt zu prüfen,

1. welche Stelle des Europäischen Patentamts die Akteneinsicht gewährt oder die Auskunft erteilt, nämlich a) die Stelle, bei der sich die Akten z.Zt. der Antragstellung befinden (Prüfungsstelle, Prüfungsabteilung, Beschwerdekammer, Nichtigkeitskammer), oder b) ausschließlich die Patentverwaltungsabteilung (vgl. Nummer 1 Absatz 2 zu Artikel 121);

Zu Artikel 162

Nummer 4

Durchführung der Akteneinsicht (1) Die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente wird in den Räumen des Europäischen Patentamts gewährt. (2) Auf besonderen Antrag kann die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auch in den Räumen der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats gewährt werden, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen Sitz oder Wohnsitz hat. (3) Statt der Einsicht in die Akten kann die Erteilung von Ablichtungen oder Abschriften aus den Akten begehrt werden. Die Ablichtungen oder Abschriften werden erst nach Entrichtung der Gebühren erteilt, die in der Gebührenordnung zum Abkommen vorgeschrieben sind. Diese Gebühren treten zu der in Artikel 162 Absatz 3 vorgesehenen Gebühr.

Zu Artikel 162

Nummer 3

Einsicht in die ursprüngliche Anmeldung

Führt eine europäische Teilanmeldung vor der ursprünglichen Anmeldung zur Erteilung des vorläufigen europäischen Patents, so wird nach der Bekanntmachung des auf die Teilanmeldung erteilten vorläufigen europäischen Patents jedermann auf Antrag Einsicht in die vor der Teilung vorgelegten Unterlagen der ursprünglichen Anmeldung gewährt. Vor der Akteneinsicht ist die in Artikel 162 Absatz 3 des Abkommens vorgesehene Gebühr zu entrichten.

Bemerkung:

Aus der vorstehenden Fassung dürfte sich ergeben, daß die Einsicht in die vor der Teilung vorgelegten Unterlagen der ursprünglichen Anmeldung auch nach deren Zurückweisung oder Zurücknahme erfolgen kann.

Zu Artikel 162

Nummer 2

Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

Zu den gemäß Artikel 162 Absatz 2 des Abkommens von der Einsicht ausgeschlossenen Aktenteilen gehören insbesondere: a) Vorgänge über den Antrag auf Befreiung von der Zahlung von Gebühren und sonstigen Kosten gemäß Artikel 169 Absatz 1 des Abkommens; b) Vorgänge über den Antrag auf Stundung der Jahresgebühren gemäß Artikel 122 des Abkommens; c) Vorgänge über die Frage der Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwerdekammern oder der Nichtigkeitskammern gemäß Artikel 153 des Abkommens; d) Entwürfe zu Entscheidungen und Bescheiden, sowie sonstige Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen und den Beteiligten nicht mitgeteilt werden.

Zu Artikel 162

Nummer 1

Akteneinsicht bei Patentberuihmung

(1) Beruft sich der Anmelder oder Patentinhaber einem anderen gegenüber auf eine europäische Patentanmeldung oder ein vorläufiges europäisches Patent, so gilt diesem gegenüber die bei der Akteneinsicht gemäß Artikel 162 Absatz 1 des Abkommens erforderliche Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers als erteilt. (2) Derjenige, der auf Grund des Absatzes 1 die Akteneinsicht beantragt, hat dem Europäischen Patentamt nachzuweisen, daß sich der Anmelder oder Patentinhaber auf die europäische Patentanmeldung oder das vorläufige europäische Patent berufen hat.

Bemerkung:

Diese Vorschrift entspricht in ihrem Absatz 1 dem § 56 Absatz 1 des Entwurfs eines gemeinsamen skandinavischen Patentgesetzes.

zu einer

Ausführungsordnung zum Abkommen über ein europäisches Patentrecht

Vorschläge zur Ausführung der Artikel 160 bis 163 des Abkommens

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die die Nichtzahlung aller Gebühren (sensu stricto) regolt. Darüber hinaus solle auch der Fall der Nichtbezahlung von Dienstleistungen, die das Amt erbringt (z.B. Fotokopie) erwähnt werden. Dies solle aber in Klammern erfolgen, damit die Arbeitsgruppe auf dieses Problem in zweiter Lesung zurückkommen könne, wenn man die Ansicht der Sachverständigen der Justizministerien dazu eingeholt habe.

Absatz 4 soll bestimmen, daß die Erteilung von Abschriften zur Zuständigkeit der Vorwaltungsabteilung gehört. Dio Arbeitsgruppe beschließt, ihn zu streichen, weil es sich dabei um eine administrative Zuständigkeit handelt, über die der Präsident des Patentamtes selbst entscheiden könne.

Diese Nummer wird obonso wie Artikel 170 Absatz 1 an den Redaktionsausschuß überwiesen.

Artikel 159 Nr .8

Dieser Artikel rogolt die verschiedenen Fälle der Unterbrechung des Verfahrens.

Der Vorsitzende erklärt, daB diese Vorschriften notwendig seien, da das europäische Recht im Unterschied zu den nationalen Rechten keine allgemeinon Vorschriften zur Lösung dieser Fälle onthalto. In der vorliegenden Nummer würden nur die wichtigsten orscheinen, da es unmöglich sei, alle Fälle vorzusehen.

Absatz 1 behandelt den Tod des Antragstellers, des Patentinhabors oder eines beteiligten Beschwordoführers.

Auf oinon Einwand von Herrn Frossonnet wird beschlossen, daB im Falle der Ermittlung der Erben für das Patentamt vor Einleitung des Aufgebots eine Mindestfrist vorgesehen werden müsse. Dio Gruppe entscheidet sich für eine Kindestfrist von 6 Monaten, die in Artikel 157 des Abkommens aufgenommen werden soll. Dieser lrtikel soll ebenfalls den Tod eines beteiligten Beschverdeführers regoln.

Darüber hinaus werden im ersten Absatz von Nr. 8 die Worte "bis zur Ermittlung der Erben" gestrichen und durch "bis zum Ende des Aufgebotsverfahrens" ersetzt.

Die Sitzung wird um 12.30 Uhr aufgehoben und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

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Auf einen Einwand von Herrn van Exter beschlieBt die Gruppe, diese Nummer in Klammern zu setzen und den Sachverständigen der Justizministerien zur Stellungnahme vorzulegen. Sie beschlieBt weiterhin, einer Anregung des Vorsitzenden Folge zu leisten und in einer Fußnote darauf hinzuweisen, daß bei Beibehaltung dieses Textes die Arbeitsgruppe noch die Frage der Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung prüfen müsse. Bei dieser Gelegenheit müsse auch die Frage behandelt werden, ob in einem solchen Fall die Verantwortlichkeit des Patentamtes in Erwägung zu ziehen sei. Die rechtlichen Folgen könnten beschränkt werden auf die Berufung auf höhere Gewalt (wobei der Irrtum ähnlich wie die höhere Gewalt behandelt werden könnte), auf die Möglichkeit, keine Fristen in Lauf zu setzen oder letztlich auf die Leistung von Schadensersatz durch das Patentamt.

Die Nummer wird dem Redaktionsausschuß überwiesen.

Artikel 159 Nr .7

Diese Nummer bezieht sich auf die Erteilung von Abschrifton der Anmeldung zur Sicherung eines Prioritätsrechts

Auf einen Einwand von Herrn van Benthem beschlieBt die Gruppe, Absatz 1 beizubehalten und dort den Grundsatz einzufügen, daB das Patentamt derartige Abschriften nur gegen vorherige Zahlung der Kosten erteilen solle.

Die Absätze 2 und 3 worden gestrichen; sie bezogen sich auf den Aus. nahmefall, wo das Patentamt eine Abschrift ohne vorherige Bezahlung erteilt hatte.

Hierzu ergibt sich sin Moinungsaustausch über Artikel 170, der sich auf die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten und Geldbußen bezieht. Die Arbeitsgruppe beschlieBt, daB der Wortlaut von Absatz 1 geändert werden muß. Es sollen nämlich alle Entscheidungen des Patentamtes, in denen die Nichtzahlung von Gebühren (im engeren Sinne) festgestellt wird, einen vollstreckbaren Titel darstellen.

Herr van Benthem hält es für nicht sehr geschickt, wenn man zugunsten des Europäischen Patentamtes die Möglichkeit einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Frage der Vergütung eines bloßen Verwaltungsdienstes vorsähe.

Nach einer längeren Aussprache beschlieBt die Gruppe, daB der Redaktionsausschuß eine Neufassung von Absatz 1 zu Artikel 170 ausarbeiten solle,

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Arbeitsgruppe "Patente"

7669/IV/63-D Orig. F Brüssel, den 6. November 1963

Vertraulich

Ergebnisse der neunten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente", die wrm 1. bis 12. Juli 1963 in München stattfand

Sitzungsbericht

Zu Artikel 159

Nummer 7

Ausstellung von Prioritätsbelegen

(1) Dem Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents wird zum Zwecke des Nachweises, daB er eine europäische Patentanmeldung eingereicht hat, auf Antrag ein Prioritätsbeleg erteilt. (2) Mit dem Antrag ist die in der Gebührenordnung zum Abkommen vorgesehene Gebühr zu entrichten. Der Prioritätsbeleg kann bereits vor Zahlung der Gebühr erteilt werden, wenn dies geboten erscheint, um die rechtzeitige Vorlage des Prioritätsbelegs zu ermöglichen. (3) Wird im Fall des Absatzes 2 Satz 2 die Gebühr nicht bis zum Ablauf einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist entrichtet, so wird die Nichtzahlung durch eine Entscheidung des Europäischen Patentamts festgestellt. (4) Für die Erteilung von Prioritätsbelegen und die Entscheidung über die Nichtzahlung der Gebühr ist die Patentverwaltungsabteilung zuständig.

zu einer

Ausführungsordnung zum

Abkommen über ein europäisches Patentrecht

Vorschläge zur Ausführung der

Artikel 153 bis 159 des Abkommens

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Weiter müsse geklärt werden, ob der Rechtsübergang an der Patentanmeldung in das Patentregister oder in ein besonderes Registereingetragen werden solle:

Die Arbeitsgruppe ist dafür, die Übertragung von Anmeldungen zuzulassen und hierfür die Bestimmungen über den Rechtsübergang an Patenten für anwendbar zu erklären. In cer Durchführungsverordnung soll bestimmt werden, in welches Register die Eintragung zu erfolgen hat.

Der RedaktionsausschuB wird beauftragt, Absatz 7 in diesem Sinne zu ergänzen. Der ganze Artikel 23 wird dem RedaktionsausschuB überwie sen.

Beratung von Artikel 24 des Vorentwurfs

Der Vorsitzende erklärt, die absätze 1 und 2 enthielten keine neuen Vorschriften, die in den nationalen Patentgesetzen nicht enthalten seien. Er halte es donnoch für nützlich, sie in das abkommen aufzunehmen, um das Verständnis für das Abkommen zu erleichtern. Da aber die Mehrheit der Arbeitsgruppe anderer Ansicht ist, werden sie gestrichen.

Der zweite Satz von Absatz 3 enthälte eine Auslegungsvorschrift, durch die eine einheitliche Verwertung des europäischen Patents erreicht werde, was durch einen Verweis auf die differrierenden nationalen Patentgesetze nicht der Fall gewesen wäre.

Die Herren de Muyser und Pfanner sind mit einer Regelung durch das Abkommen einverstanden, wünschen jedoch aufzunehmen, daß der Patentinhaber nicht das Recht habe, den Gegenstand des Patents zu nutzen, wenn nicht etwas anderes vereinbart sei.

Herr Fressonnet bezweifelt die Nützlichkeit einer einheitlichen Regelung und hält es für unzweckmässig, nur eines von zahlreichen anderen Problemen zu lösen. Dazu gehöre z.B. die Möglichkeit einer Klage des Lizenzinhabers wegen unberechtigter Benutzung des Patents:

Auf Grund dieses Einwands wird auch Absatz 3 gestrichen.

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Der Vorsitzende weist in Deantwortung einer Frage Herrn van Exters darauf hin, der Ausdruck "Rechtsübergang" in den Absätzen 3 bis 5 beziehe sich nur auf den Übertragungsvertrag und nicht auf den Übergang kraft Gesetzes.

Absatz 5 wird angenommen. Der Vorsitzende erläutert sodann den Absatz 6, der dazu diene, die Wirkung der vorhergehenden Bestimmungen des Artikels auch auf den Rechtsübergang durch Erbschaft zu erstrecken. Dieser Absatz verweise insbesondere auf Absatz 5. Der Vorsitzende bittet die niederländische Delegation, zu bedenken, ob mit dem Ausdruck "Rechtsübergang" in Absatz 5 weiterhin nur der Übergang kraft Vertrages erfaßt sein könne, wenn man ihn analog bei Absatz 6 gebrauche.

Herr Roscioni hat Bedenken, daß das Europäische Patentamt die Richtigkeit der Erbschaft nachprüfen könne. Er meint, es genüge, dem Patentamt die öffentlichen Urkunden vorzulegen, ohne daß dieses eine materiellrechtliche Prüfung vornehme.

Nach diesem letzten Einwand wird die Sitzung um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.

Der Vorsitzende schlägt in einer Entgegnung auf den Einwand Herrn Roscionis vor, der Erwerb des europäischen Patents durch Erbschaft solle auf Antrag in das europäische Patentregister eingtragen werden, wenn die amtlichen Urkunden, aus denen die Erbfolge hervorgehe, dem Patentamt vorgelegt würden.

Herr Roscioni bemerkt ferner, daß der durch ein Urteil ausgesprochene Rechtsübergang nicht geregelt sei. Er zitiert als Beispiel das Verfahren im Fall der Patentberühmung.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß dieses Problem in seiner Gesamtheit in der Beratung über Artikel 150 a erörtert werden müsse. Es wird beschlossen, auf das Problem bei der Beratung von diesem Artikel zurückzukommen.

Absatz 6 wird angenommen. Bei Absatz 7 müsse festgestellt werden, ob die Patentanmeldungen wie das Patent selbst übertragen werden können.

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Übertragungsvertrags beigefügt werden (wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Zusatzvertrag oder' um einen größeren Vertrag handelt). Drittens: Das Europäische Patentamt prüft lediglich, ob der Vertrag schriftlich geschlossen ist, nicht aber die übrigen Gültigkeitsvoraussetzungen. Der Vertrag wird vom Patentamt aufbewahrt, das Dritte nur diejenigen Vertragsbestimmungen einsehen läßt, die sich auf den Rechtsübergang beziehen.

Die Arbeitsgruppe nimmt den Vorschlag bezüglich der Erklärung des Patentinhabers mit beglaubigter Unterschrift und der des Erwerbers nicht an. Diesem Vorschlag liege die Besorgnis zugrunde, wegen der beträchtlichen Rechtswirkungen der Eintragung gegenüber Dritten einen Vertrag gegen den Willen einer Vertragspartei nicht einzutragen. Die Mehrzahl der Teilnehmer telt diese Besorgnis nicht. Da die Übertragung des Patents durch den Vertrag orfolge, habe die Eintragung nur deklaratorische Wirkung. Sei der Vertrag einmal geschlossen, habe jede Partei das Recht, die Eintragung zu verlangen, ohne daß es der Zustimmung der anderen Vertragspartei bedürfe. Wenn auch die Eintragung Dritten zugänglich sei, so'bedeute dies doch nicht, daß der eingetragene Vertrag auch gültig sei.

Der Vorsitzende geht nun zu Absatz 4 über, der die Folgen einer unterlassenen Eintragung des Übertragungsvertrags bestimme. Der nicht eingetragene Vertrag gelte nur zwischen den Parteien. Dritten könne er nur entgegengehalten werden, wenn er im europäischen Patentregister eingetragen sei. Hier stelle sich die Frage, ob die Eintragung ex tunc-Wirkung oder ex nunc-Wirkung habe. Die Arbeitsgruppe ist für die ex nunc-Wirkung. Der Absatz wird angenommen.

Der Vorsitzende kommt sodann auf Absatz 5, der bestimme, daß die nicht eingetragene Übertragung einem gutgläubigen Dritten gegenüber nicht gültig sei, der Rechte auf das Patent erlangt habe und nun selbst die Eintragung beantrage. Der Vorsitzende beendet die Erörterung der Übertragung. Die bei der Lizenzerteilung und der Konkurseröffnung auftauchenden Probleme würden später bei anderen Artikeln beraten.

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Das Problem wird lange von der Arbeitsgruppe beraten. Herr Fressonnet ist ebenso wie Herr van Benthem mit der vom Vorsitzenden vorgeschlagenen formellen Erklärung einverstanden, hält jedoch daneben die Vorlegung einer beglaubigten Abschrift des Vertrags für erforderlich, um falsche Eintragungen zu vermeiden. Auf diese Weise brauche das Patentamt nicht die Gültigkeit des Vertrags zu prüfen, der nur als Beweismittel diene und von Dritten eingesehen werden könne.

Herr Roscioni ist der gleichen Ansicht wie Herr Fressonnet und ergänzt sie um drei Gesichtspunkte. Die Eintragung des Rechtsübergangs dürfe nur auf Antrag des Erwerbers, der daran am meisten interessiert sei, erfolgen.' Die Beglaubigung der Unterschrift könne in einigen Ländern durch einen Notar geschehen. Die Unterschrift müsse sich immer auf den Vertrag und nicht auf die Erklärung beziehen. Man müsse immer damit rechnen, daß nach Vertragsabschluß die Unterschrift nicht mehr möglich sei.

Herr Pfanner hat Bedenken, Dritte den Vertrag einsehen zu lassen, da dadurch Konkurrenzunternehmen Einblick in die interne Organisation eines Unternehmens nehmen könnten.

Herr van Denthem meint, so weit brauche man nicht zu gehen Dritte sollten nur von dem Teil des Vertrags Kenntnis nehmen können, der die Patentübertragung betreffe.

Herr de Muyser fügt hinzu, in der Praxis schlössen in Vertragsbeziehungen stehende Parteien oft Zusatzverträge, die sich nur auf die Patentübertragung bezögen.

Die Mehrzahl der Teilnehmer entscheidet sich für eine Kompromißlösung, der. sich zum Schluß auch die übrigen anschließen. Diese Kompromißlösung besteht aus drei Punkten.

Erstens: Der Rechtsübergang an einem europäischen Patent wird auf Antrag einer Vertragspartei in das europäische Patentregister eingetragen. Zweitens: Dem Antrag muß das Original oder eine beglaubigte Abschrift des

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Sitzung vom 2. bis 19. April 1962 Sitzungsbericht vom 6. April 1962

Beratung von Artikel 23 des Vorentwurfs (Fortsetzung)

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 9.45 Uhr. Er verliest absatz 3 seines Vorschlags und führt aus, es handele s:um eine formollrechtliche Vorschrift über die Eintragung der Übertragung des europäischen Patents in das europäische Patentregister. Hierbei erhöben sich zwei Fragen für die Arbeitsgruppe. 1. Soll im Abkommen die Eintragung der Übertragung vorgesehen werden? 2. Soll die Eintragung fakultativ oder obligatorisch sein?

Die Arbeitsgruppe be jaht einhellig die erste Frage und entsoheidet sich für die vom Vorsitzenden vorgeschlagene fakultativo Eintragung, wobei jedoch das Unterlasson der Eintragunġ sehr schwere nachteilige Folgen nach sich ziehen soll (vgl. Absatz 4 und 5, keine Wirkung gegenüber Dritten). Die Folge der Nichtigkeit erscheint als zu schwer. Es wird ferner beschlossen, daß die Parteien nicht in jeder Fall eine sofortige Eintragung verlangen können.

Der Vorsitzende fragt sodann, welche Unterlagen dem Europäischen Patentamt für die Eintragung vorgelegt werden sollten. Es seien zwei Lösungen denkbar. Einmal könnte man die Vorlage des Vertrages verlangen. Man könne sich aber auch auf eine formelle Erklärung des Inhabers, daß er die Eintragung des Erwerbers genehmige und des Erwerbers, daß er mit seiner Eintragung einverstanden sei, beschränken.

Die erste Alternative habe den Nachteil, daß das Patentamt die Gültigkeit des Vertrages nachprüfen müsse. Dies bedeute die Belastung des Patentamts mit einer Menge von zu lösenden juristischen Problemen. Die zweite von ihm vorgeschlagene Alternative entbinde das Patentamt von dieser Gültigkeitsprüfung.

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Herr Fressonnet möchte trotzdem die Folgen einer Nichtbeachtung der Formvorschrift im Abkommen geregelt haben.

Der Vorsitzende stellt nach einer Äußerung der verschiedenen Delegatione: fest, in Bolgien und Luxemburg sei mangels einor entsprechenden Vorschrift die Nichtigkeit der Nichtbeachtung der Formvorschrift fraglich.

Herr de Reuse weist darauf hin, daß in dem Warenzeichenabkommen der Benelux-Staaten in einem äblichen Fall die Nichtigkeit ausdrüclich vorgesehen sei.

Der Vorsitzende schlägt vor, in Absatz 2 zu bestimmen, die Übertragung eines europäischen Patents müsse schriftlich erfolgen, widrigenfalls die Übertragung ungültig wäre, um zu vermeiden, daß ein Gericht, das das Abkommen der Benelux-Staaton mit dem Europäischen Patentrechtsabkommen vergleiche, zu entgegengesetzten Ergebnissen kommen könne.

Herr de Reuse erwähnt ferner, in dem Abkommen der Benelux-Staaten sei auch die Nichtbeachtung einer dem Absatz 1 des Artikels 23 entsprechenden Vorschrift mit Nichtigkeit bedroht.

Der Vorsitzende schlägt zur Vermeidung eines Umkehrschlusses aus, einem Vergloich der Absätze 1 und 2 vor, auch in Absatz 1 die Nichtigkeitsfolge der Nichtbeachtung aufzunehmen.

Herr Pfanner weist darauf hin, daß man dann eine ganze Reihe von Bestimmungen des Entwurfs ändern müsse.

Herr de Muyser schlägt vor, in einem besonderen Artikel sämtliche in Frage kommenden Fälle zu regeln.

Die Arbeitsgruppe beschließt, in den Sitzungsbericht nur die Fälle der Nichtigkeitsfolge aufzunehmen, die der Redaktionsausschuß nicht mehr besonders berücksichtigen müsse.

Die Formulierung der Nichtigkeitsfolge soll einer spätren Regelung vorbehalten bleiben.

Absatz 2 wird angenommen. Ende der Sitzung: 18 Uhr.

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formgebunden, während der dingliche es sein könne. So habe Absatz 2 in den verschiedenen Vertragsstaaten eine unterschiedliche Bedeutung, ohne daß sich das praktische Ergebnis ändere.

In den Niederlanden und in Deutschland bedürfe nur der dingliche Vertrag der Schriftform, während in den anderen Ländern alle Übertragungsverträge schriftlich geschlossen werden müßten.:

Der Vorsitzende meint zu der Frage, ob man die Formvorschriften in absatz 2 erschöpfend regeln solle, er halte es für richtig, im Abkommen nur das unbedingt Notwendige zu regeln, um nicht auf eine unendliche Roihe von Fragen zu stoßen.

Außerdem könne man damit rechnen, daß alle Betroffenen es sich zur Re machen würden, sich in ihren Verträgen ausdrücklich auf das jeweilige nationale Gesetz zu berufen.

Herr Fressonnet fragt; ob die Nichtbeachtung der Schriftform bei der Übertragung eines europäischen Patents Nichtigkeit zur Folge habe.

Der Vorsitzende erwidert, diese Frage löse sich nach dem-geweiligen rationalen Rocht.: Mit der Ratifizierung des abkommens werde das Erfordernis ier Schriftform für die Übertragung eines europäischen Patents eine Vorschrift innerstaatlichen Rechts. Die Folgen einer Nichtbeachtung der Vorschrift könnten in den einzelnen Ländern verschieden sein.

Herr Roscioni möchte wissen wie es wäre, wenn das Gesetz eines Landes seine Folgen in einem solchen Fall versebe.

Der Vorsitzende ist der Ansicht, in jedem Land müßten gesetzliche Eestimmungen existieren, nach denen für gewisse Verträge Schriftform erforderlich sei. Man könne also davon ausgehen, daß in diesen Gesetzen auch die folgen einer Nichtbeachtung der Vorschrift geregelt seien. Diese müßten daher sei einer Nichtbeachtung des Artikels 23 Absatz 2 angewandt werden.

Die anderen offengebliebenen Zweifelsfragen müsse man eben von den Gejichten lösen lassen.

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Austausch von Briefen als Schriftform anerkannt, in anderen wiederum nicht. Dio Schwierigkeit bei der Behandlung dieser Fragen könne vermieden werden, wenn man die Unterschrift der Parteien fordere, was eine gröBere Rechtssichorheit gewährleiste.

Man möge jedoch diesen Satzteil in Klammern setzen, um darauf hinzuweisen, daß die Frage noch von den Justizbehörden geprüft werden müsse.

Herr van Benthem stimmt dem Vorsitzenden bei, die Frage der gültigen Ubertragung eines europäischen Patents nach den nationalen Gesetzen zu lösen. Er wirft aber die Frage auf, ob es nicht angebracht sei, alles, was mit der Form des Übertragungsvertrages zusammenhänge, einheitlich, also durch das Abkommen zu regeln, da damit eine gröBere Rechtssichorheit garantiert werde.

Ferner möchte er wissen, ob sich die Schriftform nur auf den dinglichen oder auch auf den schuldrechtlichen Vertrag beziehe.

Der Vorsitzende bringt, um den Unterschied zwischen den beiden Vertragsarten, die nur im deutschen und niederländischen Recht bestünden, klarzumache ein Beispiel. Wenn ein Italiener etwas verkaufen wolle, so schließe or mit dem Käufer einen Vertrag. Dieser. Vertrag genüge zur Eigentumsübertragung. In Deutschland sei dies dagegen nicht so. Die Übereignung orfolge erst durch die Besitzübergabo.

Durch einen orsten Vertrag werde also der Verkäufer zur Übertragung des Eigentums und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Durch einen zweiten Vertrag verschaffe dann der Verkäufer dem Käufer den Besitz in der Absicht, das Eigentum zu ubertragen.

Dieser Unterschied zwischen den Verträgen orkläre die verschiedenen Formvorschriften. Der schuldrechtliche Vertrag sei nicht notwendigerweise

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Herr van Benthem meint hinsichtlich des letzten Satzes von Absatz 5, ein Patentinhaber, der die Dauer der Bearbeitungszeit seines Armenrechtsgesuches nach Artikel 216 Absatz 1 nicht kenne, könne Gefahr laufen, im Falle der Zurückweisung seines Gesuchs die Jahresgebühren nicht rechtzeitig zu zahlen.

Es wird beschlossen, dem Patentinhaber in diesem aall eine zusätzliche. Frist von drei Monaten zu gewähren.

Artikel 217 wird dem RedaktionsausschuB überwiesen.

Beratung von Artikel 23 des Vorentwurfs

Der Vorsitzende orklärt, Absatz 1 weise auf die Folgen des vorgesehenen europäischen Patents hin und garantiere die sachliche und territoriale Einheit.

Der RedaktionsausschuB wird beauftragt, eine allgemeinere Formulierung zu suchen.

Absatz 1 wird angenommen. Der Vorsitzende weist bei Absatz 2 darauf hin, daB wegen der Bedeutung des europäischen Patents, seine Übertragung, im Gegensatz zu den nationalen Gesetzen, aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich erfolgen müsse.

Absatz 2 betreffe nur die Übertragung durch Vertrag. Die Unterschrift durch die Vertragsparteien könne auch durch ein Urteil ersetzt werden.

Herr de Muyser meint, dies müsse ausdrücklich bestimmt werden, während Herr Fressonnet das Erfordernis der Unterschrift zu streichen vorschlägt und dieses Problem der nationalen Gesetzgebung überlassen möchte.

Der Vorsitzende orklärt, mit der Formulierung "die Übertragung muB schriftlich erfolgen" könne nicht jeder Fall gelöst werden. Diese Frage werde ausschlieBlich nach nationalem Recht gelöst. Die Gesetzgebung der Vertragsstaaten differiere jedoch in diesem Punkt. In einigen Staaten werde der

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Zweiter Teil : SITZUNGSBERICHTE

Arbeitsentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

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ARBEITSGRUPPE " Patente "

Brüssel, den 22. Mai 1962 VERTRAULICH

Ergebnisse der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 2. bis 18. April 1962 in Brüssel

3076/IV/62-D Orig.: F

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Artikel 20

Der Text wird in beiden Alternativen angenommen.

Artikel 21

Der Text wird vorläufig in Erwartung eines Vorschlages der BeneluxStaaten angenommen.

Artikel 21 a

Der Text wird angenommen.

Artikel 22

Der Text wird angenommen; der Ausdruck "droit d'utilisation antérieure" wird ersetzt durch den Ausdruck "droit fondé sur une utilisation antérieure".

In dem begleitenden Bericht wird dargelegt werden, warum die verwandten Begriffe "persönliches Besitzrecht" und "Vorbenutzungsrecht" gleichzeitig beibehalten wurden.

Artikel 23 bis 26

Der Text dieser Artikel liegt noch nicht vor.

Artikel 27

Der Text wird angenommen.

Artikel 28

Der Text der Absätze 1 und 2 wird angenommen.

Zu Absatz 3 wird auf Wunsch der deutschen Delegation hinzugefügt "es sei denn, dass die Anmeldung des Hauptpatents vor der Einreichung der Anmeldung des Zusatzpatents veröffentlicht worden ist".

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Der Präsident hat für die erste Alternative von Artikel 22 die erste Lösung und für die zweite Alternative die dritte Lösung als Grundlage benutzt.

Herr Fressonnet glaubt, dass man die Wirkung des Vorbenutzungsrechts möglichst beschränken sollte, da es eine Ausnahme von dem System des Patentschutzes darstellt. Es sollte daher auf das Gebiet desjenigen Staates beschränkt werden, in dem es erworben wurde, selbst wenn es sich um ein europäisches Patent handelt.

Der Präsident erinnert daran, dass der Koordinierungsausschuss entschieden hat, dass während einer gewissen Periode das europäische Patent neben den nationalen Patenten bestehen soll.

Unter diesen Bedingungen würde man fast unüberwindliche juristische Schwierigkeiten schaffen, wenn man ein europäisches Vorbenutzungsrecht neben nationalen Vorbenutzungsrechten einführen würde.

Die Arbeitsgruppe spricht sich daher übereinstimmend zu Gunsten der zweiten Alternative von Artikel 22 aus, der dem Redaktionsausschuss überwiesen wird.

Die Artikel 23 bis 26 werden später behandelt, sei es noch während dieser Sitzung, sei es bei der nächsten.

Erörterungen zu Artikel 27 des Vorentwurfs

Der Präsident eröffnet die Diskussion, indem er betont, dass Artikel 27 die Laufzeit des Patentes und nicht die Schutzdauer regelt. Die Laufzeit des europäischen Patentes soll zwanzig Jahre vom Tage der Anmeldung ab betragen.

Herr Pfanner stellt die Frage, was unter der Anmeldung zu verstehen sei. Bandelt es sich dabei nur um die Anmeldung beim Europäischen Amt oder auch um die Einreichung der Anmeldung bei nationalen Instanzen? Anders ausgedrückt, geniesst eine bei nationalen Behörden bewirkte Anmeldung ebenfalls die von der Verbandsübereinkunft vorgesehene Prioritätsfrist eines Jahres?

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ARBLITSGRUPPE "Patente"

Zweiter Teil : SITZUNGSBERICHTE

Erster Arbeitsentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

Artikel 11 bis 29 - Katerielles Patentrecht Artikel 101 bis 111 - Zwnagslizenzen

ARBEITSGRUPPE

Brüssel, den 3. Mai 1961

VURTRAULICH

Ergebnisse der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 17. bis 28. April 1961 in Brüssel

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auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe über die Ausgestaltung des niederländischen Patentregisters und über die Erfahrungen mit der Eintragung von Anmeldungen in dieses Register berichten würde.

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den genannten Pfandrechten ist daher auf Grund der vorgeschlagenen Regelung unmöglich. Ob es möglich sein soll, ein europäisches Patent nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Patentinhabers, aber vor der Eintragung der Eröffnung des Konkurses in das europäische Patentregister gutgläubig zu erwerben - was deutschem Konkursrecht entsprechen würde -, bedarf der ïrörterung in der Arbeitsgruppe, da Ihrem Vorsitzenden das Konkursrecht der anderen Vertragsstaaten nicht bekannt ist.

Absatz 6 trifft eine Bestimmung für die Erbfolge, weil es sich bei der Erbfolge nicht um eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Patents, sondern um einen Erwerb des Patents kraft Gesetzes handelt.

Absatz 7 sollte eine Regelung für die Übertragung von europäischen Patentanmeldungen enthalten. Soweit Ihr Vorsitzender hat feststellen können, wird die Übertragung nationaler Patentanmeldungen nach dem Recht aller Vertragsstaaten zugelassen. Grundsätzlich wird daher auch die Übertragung europäischer Patentanmeldungen zulässig sein müssen. Das Problem ist in erster Linie, ob entsprechend den vorstehenden Absätzen die Übertragung einer europäischen Patentanmeldung in das europäische Patentregister eingetragen oder ob dafür gegebenenfalls ein besonderes Register im Europäischen Patentamt angelegt werden muß.

Soweit Ihr Vorsitzender hat feststellen können, werden auch die nationalen Patentanmeldungen und ihre Übertragung in das nationale Patentregister eingetragen. Es dürfte zweckmässig sein, wenn die niederländische Delegation

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die Eintragung. Die Voraussetzungen sind formeller Natur. Das Europäische Patentamt muß auf Grund der formellen Voraussetzungen die Übertragung eintragen, ohne zu prüfen, ob ein rechtsgültiger Übertragungsakt vorliegt. - Aus Gründen der Rechtssicherheit ist vorgesehen, daß die Erklärung des Patentinhabers der Beglaubigung bedarf, weil die Übertragung zu einem Rechtsverlust des Patentinhabers führt. Die Arbeitsgruppe wird zu entscheiden haben, ob die Beglaubigung "öffentlich" vorgenommen werden muß, d.h. durch Behörden oder sonstige öffentliche Organe, die durch nationales Gesetz zu derartigen Beglaubigungen ermächtigt sind. -

Absatz 4 ist aus dem französischen, italienischen und niederländischen Recht übernommen. Auch der Entwurf eines nordischen Patentrechts sieht eine entsprechende Regelung vor.

Absatz 5 ist aus dem Entwurf eines nordischen Patentrechts übernommen. Auch das Schweizerische Patentgesetz kennt eine entsprechende Regelung. Durch Absatz 5 soll die Möglichkeit des unbelasteten Erwerbs des Patents geschaffen werden, wenn die Belastung zwar eintragungsfähig war, aber nicht eingetragen worden ist und der Erwerber im Zeitpunkt seiner Eintragung gutgläubig war. Durch diese Bestimmung wird ein indirekter Zwang zur Eintragung ausgeübt. - Ein gutgläubiger Erwerb soll nur in den in Absatz 5 vorgesehenen Fällen möglich sein. Auf die vertragliche Verpfändung eines europäischen Patents (Artikel 25) und für die Pfändung des europäischen Patents im Wege der Zwangsvollstreckung (Artikel 25 a) findet Absetz 5 keine Anwendung, weil diese Pfandrechte erst mit der Eintragung wirksam werden sollen. Ein gutgläubiger Erwerb des europäischen Patents ohne Belastung mit

Zu Artikel 23

Ubertragung des europäischer Patents

1. Materialien:

a) Französisches Patentgesetz, Artikel 20 und 21; b) Niederländisches Patentgesetz, Artikel 38; c) Codice civile italiana, Artikel 523; Königliche Verordnung Nr. 1127 vom 29. Juni 1939, Artikel 66 ff.; d) Deutsches Patentgesetz, $ 89 und 24 Abs. 2 ; e) Schweizerisches Patentgesetz, Artikel 33; f) Entwurf eines nordischen Patentgesetzes, Fassung vom 1. September 1961, Artikel 39.

2. Bemerkungen:

Absatz 1 enthält den Grundsatz, daß das europäische Patent nur einheitlich übertragen werden kann.

Absatz 2 verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Werts des europäischen Patents, daß die Übertragung des europäischen Patents schriftlich erfolgen muß und der Unterschrift der Vertragsparteien bedarf. Nach der Fassung des Absatzes 2 ist es nicht erforderlich, daB die Unterschrift der Parteien auf einer einzigen Urkunde enthalten sein muß. Es genügt daher sowohl die Ausstellung von zwei Urkunden, von denen jede von jeweils einer Partei unterschrieben wird, als auch die Übertragung durch Briefwechsel.

Absatz 3 bestimmt zunächst, daß die Übertragung des europäischen Patents in das europäische Patentregister eingetragen werden kann, und regelt die Voraussetzungen für

VERTRAULICH

B e merkungen
zu dem Ersten Arbeitsentwurf
eines Abkommens
über ein europäisches Patentrecht

Artikel 23 bis 26 a

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so ist sie gegenüber einem Dritten unwirksam, der Rechte an dem europäischen Patent erworben und gutgläubig ihre Eintragung in das europäische Patentregister veranlaßt hat. (6) Der Erwerb des europäischen Patents im Wege der Erbfolge wird auf Antrag in das europäische Patentregister eingetragen, wenn dem Europäischen Patentamt die Erbfolge durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Absatz 3 Satz 4 sowie Absätze 4 und 5 finden entsprechende Anwendung. (7) Übertragung europäischer Patentanmeldungen7

Erster Teil

Das europäische Patent 2. Abschnitt

Materielles Patentrecht

Artikel 23 Übertragung des europäischen Patents (1) Das europäische Patent kann nur im ganzen und nur mit Wirkung für das Gebiet aller Vertragsstaaten vererbt und übertragen werden. (2) Die rechtsgeschäftliche Übertragung des europäischen Patents muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. (3) Die Übertragung des europäischen Patents wird auf Antrag in das europäische Patentregister eingetragen, wenn dem Europäischen Patentamt eine Erklärung des eingetragenen Patentinhabers vorgelegt wird, in der dieser in die Eintragung des Erwerbers als Patentinhaber einwilligt. Die Echtheit der Unterschrift des Patentinhabers bedarf der /Öffentlichen] Beglaubigung durch eine nach nationalem Recht hierfür zuständige Stelle. Wird der Antrag nicht vom Erwerber gestellt, so ist dem Antrag außerdem eine vom Erwerber unterschriebene Erklärung beizufügen, daß er in seine Eintragung in das europäische Patentregister einwilligt. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist. (4) Die Übertragung wird dem Europäischen Patent amt und sonstigen Dritten gegenüber erst wirksam, wenn sie in das europäische Patentregister eingetragen worden ist. (5) Ist die Übertragung eines europäischen Patents oder die Erteilung einer Lizenz /öder die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des eingetragenen Patentinhabers nicht in das europäische Patentregister eingetragen,

VERTRAULICH!

Erster Arbeitsentwurf
eines Abkommens
über ein europäisches Patentrecht
Artikel 11 bis 40
Artikel 23 bis 2687

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Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung von Artikel 162 spricht sich Herr Briganti gegen die Aufnahme dieses Artikels in die Ausführungsverordnung aus.

Herr Singer weist darauf hin, daß es außerhalb des Verfahrens zur Erteilung von Zwangslizenzen weitere Verfahren vor dem Patentamt gebe, die eine Mitteilung von Angaben vorsehen würden, die nicht für die Kenntnis Dritter bestimmt seien. Das wäre zum Beispiel bei einem Antrag auf Verlängerung von Zahlungsfristen oder bei einem Armenrechtsgesuch der Fall. Derartige Unterlagen müßten von der Akteneinsicht ausgeschlossen sein. Daher könne man für die Fälle, in denen kein Patenterteilungsverfahren vorlieg, eine beschränkte Akteneinsicht vorsehen.

Die Gruppe ist darin einig, eine Akteneinsicht nur für Fragen hinsichtlich des Erteilungsverfahrens und der Gültigkeit des Patents zuzulassen. Die Frage, ob Artikel 162 Absatz 1 gestrichen werden kann, weil sich die Bestimmungen dieses Absatzes offensichtlich aus Absatz 2 Satz 1 ergeben, wird den Redaktionsausschuß überlassen.

Artikel 162 bleibt vorläufig im Abkommen. Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen und durch eine Bestimmung ersetzt, welche die Zahlung von Gebühren für die Akteneinsicht vorsieht. In einem zusätzlichen Absatz soll klargestellt werden, daß nur die Aktenstücke eingesehen werden können, die sich auf das Erteilungsverfahren beziehen. Artikel 162 wird an den Redaktionsausschuß überwiesen.

Erörterungen zu Artikel 164 des Vorentwurfs

Die Gruppe ist einstimmig der Meinung, daß man die Zahlung von Jahresgebühren vorsehen müsse.

Der Präsident legt der Gruppe die Frage vor, wann die Zahlung der Jahresgebühren beginnen solle. Hierbei sei es von Bedeutung, ob die Dauer des Patentes vom Tage der Anmeldung an oder wenn man dem französischen Vorschlag folge, vom Tage der nationalen Anmeldung an gerechnet

Page 73

Möglichkeit, dem Verfahren beizutreten und auf diese Weise alle Dokumente kennenzulernen. Die unbedingte Geheimhaltung vor der Erteilung des vorläufigen Patentes rechtfertige sich durch die Tatsache, daß bis zu diesem Zeitpunkt kein Schutzrecht bestehe. Nach der Veröffentlichung des vorläufigen europäischen Patentes sei ein Interesse für eine Geheimhaltung nicht mehr vorhanden.

Herr van Benthem ist mit Artikel 162 absatz 1 völlig einverstanden, hält den Absatz 2 jedoch für überflüssig.

Der Präsident bemerkt, daß der Wegfall eines Akteneinsichtsverfahrens die Streichung von Artikel 163 zur Folge hätte. Falls man nur Absatz 1 und den ersten Satz von Artikel 162 Absatz 2 beibehielte, könne diese Bestimmung in der Ausführungsverordnung stehen. Der Präsident fügt hinzu, daß eine Regelung der Akteneinsicht trotzdem für die besonderen Fälle der Erteilung einer Zwangslizenz notwendig sei, weil in derartigen Fällen dem Patentamt häufig genug Dokumente über Berufsgeheimnisse unterbreitet würden. Diese seien nicht für die Kenntnis Dritter bestimmt; aber eine derartige Vorschrift könne auch in der Ausführungsverordnung stehen.

Herr Fressonnet macht die Gruppe darauf aufmerksam, daß für die Einsicht auf jeden Fall eine Gebühr verlangt werden müsse. Es sei jedoch nicht sicher, ob diese Gebühr durch eine Durchführungsbestimmung eingeführ werden könne.

Der Präsident bestätigt, daß bis jetzt alle Bestimmungen, die eine Zahlung einer Gebühr vorschreiben, im Abkommen selbst stehen. Angesichts der geringen Bedeutung dieser Gebühr sieht er jedoch keine ernsthaften Hindernisse, für den Fall der Akteneinsicht eine gebührenrechtlicho Bestimmung in die Ausführungsverordnung aufzunehmen.

Herr Fressonnet weist auf die Möglichkeit hin, im Abkommen eine allgemeine Bestimmung vorzusehen, die es allgemein gestatte, für Dienstleistungen durch die Verwaltung Gebühren zu fordern.

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Der Präsident macht ihn darauf aufmerksam, daß die Ausführungsverordnung ohne Zweifel ebenfalls ratifiziert werden müsse, weil eine klare Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Vorschriften schwer durchzuführen sei. Das schließe jedoch nicht aus, daß eine Ausführungsverordnung leichter als ein diplomatisches Ab- kommen geändert werden könne.

Herr Fressonnet ist der Ansicht, daß die Ausführungsverordnung nicht der Bestätigung durch das Parlament bedürfe. Hierbei sei es unerheblich, ob eine der Bestimmungen dieser Verordnung in Widerspruch zum nationalen Recht stehe, da es sich um eine Verordnung zur Durchführung des Abkommens handele, das seinerseits der Bestätigung durch das Parlament unterliege.

Die Gruppe, die mit Artikel 161 in seier Gesamtheit einverstanden ist, überweist ihn an den Redaktionsausschuß.

Die Frage, ob dieser Artikel in das abkommen oder in die Lusführungsverordnung aufgenommen werden soll, wird später geklärt werden.

Erörterungen zu Artikel 162 und 163 des Vorentwurfs

Der Präsident wirft zunächst die Frage auf, ob Artikel 162 in die Ausführungsverordnung aufgenommen werden soll.

Herr Fressonnet befürwortet eine solche Aufnahme, es sei denn, daß dieser. Artikel gestrichen wird.

Herr van Benthem schlägt vor, diesen Artikel zu streichen. Er hält eine Bestimmung über die Aktenzinsicht im Rahmen des europäischen Verfahrens nicht für erforderlich. Der Grund für die Bestimmungen über die Akteneinsicht im Rahmen der nationalen Verfahren sei in der Wahrung des Berufs- oder Fabrikationsgebeimnisses des Antragstellers zu erblicken. Diese Notwendigkeit bestehe nicht für das europäische Verfahren, weil die Anmeldung in ihrer ursprünglichen Form veröffentlicht werde, selbst wenn der Anmelder nach Einreichung der Anmeldung Änderungen vornehme. Hinsichtlich des Lustausches von Dokumenten und Argumenten während des Erteilungsverfahrens gebe das europäische Verfahren jedem Dritten die

ARBEITSGRUPPE

"Iatente"

Zweiter Teil : SITZUNGSBERICHTE

Arbeitsontwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

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Brüssel, den 12. Januar 1962

Artikel 163 (gestrichen)

Artikel 162

Akteneinsicht (1) Vor Bekanntmachung der Irteilung des vorläufigen europäischen Patents wird Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und vorläufiger europäischer Patente nur demjenigen gewährt, der die Zustimmung des Anmeldors oder des Patentinhabers nachweist. (2) Nach der Bekanntmachung der Irteilung des vorläufigen europäischen Patents wird jedermann auf Antrag Einsicht in diojenigen Teile der Akten gewährt, die sich unmittelbar auf das Verfahren zur irteilung, Bestätigung oder Vernichtung des europäischen Patents beziehen. (3) Die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Akteneinsicht wird nur nach Entrichtung der Gebühr gewährt, die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschrieben ist.

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Erster Teil : T E X T E N T W U R F E

Arbeitsentwurf eines Abkommons über ein europäisches Patentrecht

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ARBEITSGRUPPE " Patente "

Brüssel, den 1. Februar 1962 VERTRAULICH

Ergebnisse der vierten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 8. bis 19. Januar 1962 in Drüssel

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überlassen; der Zeitverlust, der durch die amtsinterne Übermittlung der Akten eintritt, kann dabei in Kauf genommen werden.

Für den Fall, daß die vorgeschlagene Konzentrierung aller Akteneinsichtsverfahren bei der Patentverwaltungsabteilung von der Arbeitsgruppe als eine zu strenge Lösung angesehen wird, könnte man daran denken, die in Artikel 163 vorgeschlagene Lösung flexibler zu gestalten. Dies könnte in der Weise geschehen, daß der Artikel 163 dahingehend erweitert wird, daß anstelle der Patentverwaltungsabteilung auch diejenige Stelle des Europäischen Patentamts über einen Antrag auf Akteneinsicht entscheiden kann, bei der sich im Zeitpunkt der Antragstellung die Akten befinden. Das würde bedeuten, daß die Prüfungsabteilung entscheiden kann, wenn der Antrag auf Akteneinsicht während des Prüfungsverfahrens gestellt wird, die Beschwerdekammer, wenn der Antrag während des Beschwerdeverfahrens gestellt wird. Diese Lösung könnte entweder derart ausgestaltet werden, daß diese Stellen zur Entscheidung über den Antrag verpflichtet sind, wenn sich die Akten bei ihnen befinden, oder, daß sie nur berechtigt sind, über den Antrag zu entscheiden, die Akten aber auch an die. Patentverwaltungsabteilung zur Entscheidung abgeben können.

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Zu Artikel 163 Akteneinsichtsverfahren

1.) Materialien: -.- 2.) Bemerkungen:

Das in Artikel 163 geregelte Akteneinsichtsverfahren bezieht sich nur auf den Fall des Artikels 162 Abs. 2, da im Falle des Absatzes 1 ein besonderes Verfahren nicht notwendig ist. Das Akteneinsichtsverfahren wurde nach den Grundsätzen gestaltet, die auch den anderen Verfahren vor dem Eurcpäischen Patentamt zugrunde gelegt sind. Zu bemerken ist jedoch, dass uber den Antrag auf Einsicht in die Akten immer die in Artikel 55 vorgesehene Patentverwaltungsabteilung entscheiden soll (siehe die Bemerkungen zu diesem Artikel). In der Regel werden sich die Akten auch bei dieser Stelle befinden. Es dürfte jedoch zweckmäßig sein, die Patentverwaltungsabteilung zur Entscheidung über den Antrag auf Einsicht in die Akten auch dann heranzuziehen, wenn sich die Akten - wegen eines gerade anhängigen Verfahrens - bei einer anderen Stelle befinden, etwa bei einer Prüfungsabteilung, Beschwerdekammer oder Nichtigkeitskammer. Die Patentverwaltungsabteilung soll ein zur Entscheidung derartiger Fragen besonders qualifiziertes Organ des Europäischen Patentamts sein. Da bei der Entscheidung über einen Antrag auf Äkteneinsicht oft schwierige Rechtsfragen zu lösen und bedeutende Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen sind, dürfte es zweckmässig sein, die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht immer der Patentverwaltungsabteilung zu

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inhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut. Dabei soll es genügen, daB der Patentinhaber glaubwürdige Gründe vorträgt, die es - bei einer Abwägung seines Interesses und des Interesses des Antragstellers - gerechtfertigt erscheinen lassen, die begehrte Akteneinsicht zu versagen. Eine Interessenabwägung dieser Art kann aber nur in einem geregelten Verfahren vorgenommen werden. Für das Verfahren wird auf Artikel 163 verwiesen.

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Zu Artikel 162 Akteneinsicht 1.) Materialien: a) Ausführungsbestimmungen zum niederländischen Patentgesetz, Artikel 15 A ; b) Deutsches Patentgesetz, § 24 Abs. 3; c) Vollziehungsverordnung II zum schweizerischen Patentgesetz, Artikel 88; d) Entwurf eines Nordischen Patentrechts, § 17.a.

2.) Bemerkungen:

Artikel 162 regelt das Recht auf Einsicht in die Akten europäischer Patente und geht dabei von dem gleichen Grundgedanken aus wie Artikel 152: Der Wunsch des Patentanmelders auf Geheimhaltung seiner Erfindung soll solange vor dem Interesse, das ein Dritter an der Einsicht in die Akten haben kann, den Vorrang haben, als die Erfindung noch keinen Schutz genießt.

Nach Absatz 1 darf daher Akteneinsicht vor der Bekanntmachung des vorläufigen europäischen Patents, d.h. vor Eintritt des vorläufigen Schutzes gemäß Artikel 79 nur gewährt werden, wenn der Patentanmelder oder der Patentinhaber zustimmt. Diese Zustimmung muß dem Europäischen Patentamt von demjenigen nachgewiesen werden, der die Einsicht in die Akten begehrt. Auf diese Weise erübrigt sich im Falle des Artikels 162 Abs. 1 jede weitere Vorschrift über das bei der Gewährung der Akteneinsicht einzuleitende Verfahren.

Absatz 2 regelt die Einsicht in die Akten europäischer Patente nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Erteilung des vorläufigen europäischen Patents. Hier wird grundsätzlich jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten gewährt, sofern nicht der Patent-

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Zu Artikel 161 Vollmacht

2. Bemerkungen:

Artikel 161 schreibt vor, daß die bevollmächtigten Vertreter des Patentanmelders oder des Patentinhabers eine schriftliche Vollmacht vorlegen müssen.

Absatz 2 legt fest, daß auch dann, wenn mehrere Vertreter bevollmächtigt sind, jeder von ihnen dem Europäischen Patentamt gegenüber allein zu handeln berechtigt ist. Diese Befugnis zur Einzelvertretung kann vom Vollmachtgeber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung erscheint notwendig, um dem Europäischen Patentamt die Arbeit zu erleichtern.

Absatz 3 bestimmt, daß die Vollmacht nicht mit dem Tode des Vollmachtgebers erlischt, sofern in der Vollmacht nichts Abweichendes bestimmt ist. Es erscheint zweckmäßig, eine solche Regelung ausdrücklich zu treffen, denn es ist nicht sicher, daß man auch auf Grund des jeweils anzuwendenden nationalen Rechts immer zu diesem Ergebnis kommen würde.

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Absatz 2 präzisiert, daß schon Anmeldungen, Anträge und Beschwerden durch den notwendigen Vertreter eingereicht werden müssen, andernfalls sie als nicht gestellt gelten. Dadurch soll erreicht werden, daß gerade diese wichtigen Eingaben durch die Hand des berufsmäßigen Vertreters gehen und nicht etwa der berufsmäßige Vertreter erst nachträglich bestellt wird.

Absatz 3 will klarstellen, daß zur Einreichung von Einwendungen gemäß Artikel 86 ein notwendiger Vertreter nicht bestellt werden muß. Dieser Absatz ist in Klammern gesetzt, weil man schon durch eine sinngemäße Auslegung der Artikel 86 und 160 zu diesem Ergebnis kommen kann. Absatz 3 könnte daher gegebenenfalls gestrichen werden.

Absatz 4 sieht vor, daß der notwendige Vertreter im Europäischen Patentregister eingetragen wird und bis zur Eintragung einer Änderung als der Vertreter angesehen wird. Dies ist notwendig, weil der nach Artikel 160 zu bestellende notwendige Vertreter nicht nur für das Europäische Patentamt, sondern auch für die Offentlichkeit der zuständige Gesprächspartner in allen Verfahren, die das Patent betreffen, sein soll.

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Tatbestände festgelegt, für die eine Vertretung zwingend vorgeschrieben ist. Es sind dies a) alle Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und b) alle Verfahren, durch die ein europäisches Patent geltend gemacht wird, wie etwa Verfahren bei Verletzung europäischer Patente.

Der Tatbestand zu b) wird vorgeschlagen, um beispielsweise den "Ausländer" zu zwingen, im Falle der Geltendmachung des europäischen Patents einen Vertreter zu bestellen; damit soll dem Verletzungsbeklagten die Geltendmachung des Einwands der Nichtigkeit durch Stellung des Nichtigkeitsantrags vor dem Europäischen Patentamt erleichtert werden, da dieser dann dem inländischen Vertreter zugestellt werden kann.

In Absatz 1 Satz 2 ist der Umfang der Vertretungsmacht des notwendigen Vertreters gesetzlich festgelegt, d.h. diese Vertretungsmacht steht dem notwendigen Vertreter auch dann zu, wenn der Auftraggeber nur eine eingeschränkte Vollmacht erteilt hat. Satz 2 ist also das Spiegelbild zu Satz 1. Satz 2 bedeutet keine Erweiterung der im nationalen Recht vorgeschriebenen Vertretungsbefugnis vor nationalen Gerichten; wenn also nach nationalem Recht vor einem bestimmten nationalen Gericht nur bestimmte Anwälte auftreten können, so verbleibt es selbstverständlich bei dieser Regelung. Durch Artikel 160 erhält der notwendige Vertreter nicht etwa das Recht, vor einem nationalen Gericht aufzutreten. Artikel 160 gibt ihm nur das Recht, einen vor diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bevollmächtigen. Artikel 160 Absatz 1 Satz 2 bezieht sich nur auf Verfahren. Durch diese Vorschrift wird der notwendige Vertreter nicht bevollmächtigt, materiell über die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent zu verfügen, beispielsweise durch Abtretung oder Einräumung von Lizenzen.

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Zu Artikel 160 Notwendiger Vertreter

1. Materialien:

-.-

2. Bemerkungen:

Nach Artikel 2 Abs. 3 der FVU ist es den Verbandsstaaten vorbehalten, für Personen, die nicht im Inland ansässig sind, besondere Bestimmungen über ihre Vertretung vor dem nationalen Patentamt zu treffen. Von diesem Vorbehalt haben die Mitgliedsstaaten des Gemeinsamen Marktes, soweit feststellbar, Gebrauch gemacht, indem sie in ihrem nationalen Recht vorschreiben, entweder, a) daß Personen, die nicht im Inland ansässig sind, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen haben (so Belgien, Frankreich, Italien und Luxemburg), oder b) daß solche Personen sich eines im Inland zugelassenen berufsmäßigen Vertreters bedienen müssen (so die Niederlande und Deutschland).

Eine entsprechende Vorschrift für Personen, die nicht im Gebiet der Vertragsstaaten ansässig sind, empfiehlt sich auch für das Abkommen über ein europäisches Patentrecht. Da es sich bei dem europäischen Verfahren um ein Prüfungsverfahren handelt, wird vorgeschlagen, von den oben angeführten beiden Möglichkeiten des nationalen Rechts der Vertragsstaaten die Lösung zu b) für das europäische Recht zu übernehmen. Von dieser Lösung geht Artikel 160 des Arbeitsentwurfs aus.

Im einzelnen ist zu Artikel 160 zu bemerken: Absatz 1 ist dem deutschen Recht nachgebildet ( $ 16 des deutschen Patentgesetzes). In Absatz 1 Satz 1 sind die

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rufsmäßigen Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen würde. Man könnte erwägen, zusätzlich zu den in Artikel 159 genannten Voraussetzungen noch eine besondere fachliche Befähigung zu verlangen. Als fachliche Befähigung könnte dabei ein abgeschlossenes juristisches, naturwissenschaftliches, technisches oder landwirtschaftliches Hochschulstudium oder aber auch eine abgeschlossene Ausbildung an einer höheren technischen Lehranstalt angesehen werden. Es würde wohl schwierig sein, einheitliche Maßstäbe für die Zulassung zu gewinnen. Daher dürfte es sich empfehlen, zunächst von einer derartigen zusätzlichen Voraussetzung abzusehen und dies der eingangs erwähnten späteren Regelung im Wege der Harmonisierung der nationalen Vorschriften oder der Schaffung eines europäischen Rechts für Vertreter vor dem Europäischen Patentamt zu überlassen.

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Die in Artikel 159 vorgeschlagene Lösung der Frage der berufsmäßigen Vertretung ist berufsrechtlich gesehen sehr frei, denn sie beschränkt sich darauf, den bestehenden Zustand in den Vertragsstaaten auf die europäische Ebene zu projizieren, ohne dabei irgendeine weitergehende Einschränkung anzuordnen. Nach dieser Lösung hätten die Mandanten auf der europäischen Ebene die Möglichkeit, frei unter den berufsmäßigen Vertretern aus allen Staaten zu wählen. Man könnte erwägen, ob man nicht für eine Übergangszeit vorsehen sollte, daß ein berufsmäßiger Vertreter einen Patentanmelder mit Sitz oder Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten nur dann vor dem Europäischen Patentamt vertreten darf, wenn er diesen Patentanmelder auch vor der nationalen Behörde des Vertragsstaats vertreten darf, in dem der Patentanmelder seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Dies wäre sozusagen ein System der "geschlossenen Länder", da z.B. ein Patentanmelder mit Wohnsitz in Deutschland nur durch einen deutschen Patentanwalt, ein Patentanmelder mit Wohnsitz in Frankreich nur durch einen französischen ingénieur conseil vertreten werden könnte. Patentanmelder mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Vertragsstaaten könnten allerdings auch bei dieser Lösung durch jeden beim Europäischen Patentamt zugelassenen berufsmäßigen Vertreter vertreten werden. Dieser Lösung kann entgegengehalten werden, daß sie mit der Zielsetzung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, wie sie in Artikel 59 ff des EWGVertrags niedergelegt ist, nicht völlig übereinstimmt. Diese Lösung sollte deshalb nur für eine Übergangszeit in Erwägung gezogen werden.

Die in Artikel 159 vorgeschlagene Lösung könnte vielleicht deswegen als unbefriedigend angesehen werden, weil bei ihr ein zu großer und für das neuartige europäische Verfahren zu wenig qualifizierter Personenkreis zur be-

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zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. erst nach dem Inkrafttreten des Abkommens über ein europäisches Patentrecht geprüft werden. Denkbar wäre auch, daß zu einem späteren Zeitpunkt eine Harmonisierung der entsprechenden nationalen Vorschriften erwogen wird.

In Artikel 159 wird auf Grund dieser Überlegungen vorgeschlagen, beim Europäischen Patentamt diejenigen Personen zur berufsmäßigen Vertretung zuzulassen, die die Voraussetzungen des Artikels 158 erfüllen und zur berufsmäßigen Vertretung vor einem der nationalen Patentämter der Vertragsstaaten befugt sind. Absatz 2 präzisiert, daß eine Befugnis zur berufsmäßigen Vertretung, die vor der zuständigen nationalen Behörde nur in einem beschränkten Umfang besteht, auch vor dem Europäischen Patentamt in derselben Weise beschränkt bleibt. Man könnte vielleicht noch zusätzlich verlangen; daß die bei dem Europäischen Patentamt zugelassenen berufsmäßigen Vertreter ihren Beruf bereits vorher eine gewisse Zeit lang vor dem zuständigen nationalen Patentamt ausgeübt haben müssen.

Aus verwaltungstechnischen Gründen wird vorgeschlagen, daß die Befugnis zur berufsmäßigen Vertretung durch die Eintragung in eine Liste konstitutiv herbeigeführt wird. Dadurch soll die Arbeit des Europäischen Patentamts erleichtert und der Öffentlichkeit eine sichere Unterrichtung ermöglicht werden. Von der Prüfung, ob und in welchem Umfang eine Person vor der zuständigen nationalen Behörde zur berufsmäßigen Vertretung befugt ist, soll das Europäische Patentamt befreit bleiben. Daher wird vorgeschlagen, daß diese Zulassungsvoraussetzungen durch eine Bescheinigung der betreffenden nationalen Behörde nachzuweisen ist.

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Zu Artikel 159 Berufsmäßiger Vertreter

1. Materialien:

-.-

2. Bemerkungen:

Artikel 159 regelt die Frage, welche Personen berufsmäßig zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen sind. Unter einer berufsmäßigen Vertretung ist eine Vertretung zu verstehen, die in wiederholten Fällen gegen Entgelt übernommen wird. Es handelt sich hier also um das Recht der Patentanwälte, Rechtsanwälte und der sonstigen beruflichen Vertreter. Da diese Materie in den Vertragsstaaten sehr unterschiedlich geregelt ist und eine Rechtsangleichung auf diesem Gebiet im Augenblick wohl nicht erreicht werden kann, erschien es ratsam, von einer eigenen "europäischen Lösung" in dem Abkommen über ein europäisches Patentrecht Abstand zu nehmen. Trotzdem mußte hier eine vorläufige Regelung gefunden werden, da eine völlig freie Zulassung jeder beliebigen Person zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Europäischen Patentamt wohl nicht in Betracht kommen kann, weil das Europäische Patentamt dann mit einem unübersehbaren Kreis weitgehend unqualifizierter Vertreter arbeiten müßte. Es erschien daher ratsam, sich im Augenblick darauf zu beschränken, den im nationalen Recht bestehenden Zustand auf die europäische Ebene zu projizieren. Dies ist der Grundgedanke, von dem der Vorschlag zu Artikel 159 ausgeht. Diejenigen Personenkreise, die derzeit zur berufsmäßigen Vertretung vor einem nationalen Patentamt befugt sind, sollen in gleichem Umfang auch zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Europäischen Patentamt befugt sein. - Falls es für erforderlich gehalten wird, die Voraussetzungen für den Kreis der berufsmäßigen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt durch eine europäische Regelung festzulegen, sollte eine solche Regelung

WERTRAULICH !

B e m e r k un g e n zu dem ersten Arbeitsentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

Artikel 151 bis 170 [Artikel 151 bis 166 ]

Akteneinsichtsverfahren

(1) Der Antrag nach Artikel 162 Abs. 2 ist schriftlich einzureichen. Er gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Akteneinsichtsgebühr entrichtet worden ist. (2) Uber den Antrag entscheidet die Patentverwaltungsabteilung. Sie stellt dem Patentinhaber den Antrag zu. Gleichzeitig wird dem Patentinhaber eine von der Patentverwaltungsabteilung zu bestimmende Frist gesetzt, innerhalb der ihm eine Stellungnahme gemäß Artikel 162 Abs. 2 Satz 2 anheimgestellt wird. (3) Die Patentverwaltungsabteilung entscheidet in der Besetzung mit drei Mitgliedern. Die Bestimmungen des Artikels 90 a quater finden entsprechende Anwendung. (4) Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen. Sie ist dem Antragsteller und dem Patentinhaber mitzuteilen. (5) (Kosten)

Akteneinsicht

(1) In die Akten europäischer Patentanmeldungen und vorläufiger europäischer Patente wird vor der Bekanntmachung der Erteilung des vorläufigen europäischen Patents Einsicht nur demjenigen gewährt, der die Zustimmung des Anmelders oder des Patentinhabers nachweist. (2) Nach der Bekanntmachung der Erteilung des vor1äufigen europäischen Patents wird jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten vorläufiger und endgültiger europäischer Patente gewährt. Die Einsicht wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.

Artikel 161

Vollmacht (1) Personen, die für ein in diesem abkommen oder in der Ausführungsordnung zu diesem Abkommen geregelten Verfahren vor dem Europäischen Patentamt als Vertreter bevollmächtigt sind, haben eine schriftliche Vollmacht zu den Akten einzureichen. (2) Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die Vertretung wahrzunehmen. (3) Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers, sofern in der Vollmacht nichts Abweichendes bestimmt ist.

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Artikel 160 Notwendiger Vertreter (1) Wer im Gebiet der Vertragsstaaten weder Sitz noch Wohnsitz hat, kann nur dann an einem in diesem Abkommen oder in der Ausführungsordnung zu diesem Abkommen geregelten Verfahren vor dem Europäischen Patentamt teilnehmen und die Rechte aus einem europäischen Patent geltend machen, wenn er einen beim Europäischen Patentamt gemäß Artikel 159 zugelassenen Vertreter bestellt hat. Der Vertreter ist in allen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und in allen gerichtlichen Verfahren, die die Patentanmeldung oder das Patent betreffen, zur Vertretung befugt. (2) Anmeldungen, Anträge und Beschwerden von Personen, die im Gebiet der Vertragsstaaten weder Sitz noch Wohnsitz haben, können nur durch den in Absatz 1 genannten Vertreter eingereicht werden. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung gilt die Anmeldung, der Antrag oder die Beschwerde als nicht eingereicht.

L(3) Die Einreichung von Einwendungen nach Artikel 86 gilt nicht als Teilnahme an einem Verfahren im Sinne des Absatzes 1 _7 (4) Der in Absatz 1 genannte Vertreter wird im Europäischen Patentregister eingetragen. Der eingetragene Vertreter, der infolge einer inzwischen eingetretenen Änderung nicht mehr Vertreter ist, wird bis zur Eintragung dieser Änderung als Vertreter angesehen.

Artikel 159

Berufsmäßiger Vertreter (1) Zur berufsmäßigen Vertretung natürlicher und juristischer Personen in einem in diesem Abkommen oder in der Ausführungsordnung zu diesem Abkommen geregelten Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ist zugelassen, wer in eine beim Europäischen Patentamt geführte Liste eingetragen ist. In diese Liste wird auf Antrag eingetragen, wer die Voraussetzungen des Artikels 158 erfullt und zur berufsmäßigen Vertretung vor der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats befugt ist. Mit dem Antrag ist eine Bescheinigung der genannten Behörde vorzulegen, aus der sich der Umfang der Vertretungsbefugnis ergibt. (2) Der eingetragene Vertreter darf natürliche und juristische Personen vor dem Europäischen Patentamt nur in dem Umfang vertreten, in dem er diese Personen gemäß der nach Absatz 1 vorgelegten Bescheinigung vor der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz vertreten darf.

VERTRAULICH!

Erster Arbeitsentwurf
eines Abkommens
über ein europäisches Patentrecht

Artikel 151 bis 170 Artikel 151 bis 1667

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Art. 128 MPU

- 2 -

Dokumente der MDK

Entwurf, der dem nebenstehenden Dokument zugrunde liegt	Art. Nr. im Entwurf/ Dokument	Dokument, in dem der Art. behandelt wird	Fundstelle im Dokument
E 1972	128	M/19	S. 174
"	128	M/22	S. 262
"	128	M/23	S. 296
"	128	M/30	S. 4+5
"	128	M/31	S. 2+3
"	128	M/47/I/II/III	S. 19
"	128	M/53/I/II	S. 32+3
"	128	M/54/I/II/III	S. 2120
"	128	M/88/I/R 3	S. 21
"	128	M/146/R 5	Art. 128
"	128	M/PR/I	S. 65/6662163
"	128	M/PR/G	S. 205187

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Ausführungsbestimmungen zu Artikel 25

Zu Artikel 25 Nu:mer 1

In dioser Vorschrift wird bestimnt, dass auch ein öffentlich beglaubigter Auszug aus dem Ubertragungsvertrag vorgelegt werden kann, sofern sich aus dem Auszug der Rechtsübergang klar ergibt. Dieser Auszug müsse natürlich öffentlich beglaubigt sein, um jeden Betrug auszuschliessen.

Im Anschluss an eine Ausserung von Herrn van Benthem weist der Vorsitzende darauf hin, dass das Ziel dieser Bestimmung dem Sinn des Artikels 25 Absatz 3 entspreche, wo es darum ginge, dass das Patentamt die Gewissheit habe, dass eine Ubertragung stattgefunden habe. Artikel 25 Absatz 3 verfolge ja nicht den Zweck, die Ơffentlichkeit über eine Einzelheit des Rechtsüberganges zu informieren, denn sonst wäre das Patentamt mit der schweren und unnützen Aufgabe bolastet, jeden Vertrag vollständig zu prüfen und zu seiner Gültigkcit Stellung zu nehmen. Daraus ergebe sich, dass die Veröffentlickung eines Auszugs voll ausreiche, wenn man daraus ersehen könne, dass der Rechtsübergang stattgefunden habe. Wenn der Auszug in diesem Punkt nicht verständlich genug sei, könne das Patentamt immer noch den Gesamtvertrag anfordern.

Herr Fressonnet bemerkt hierzu, dass gemäss Artikel 25 Absatz 4 ein Exemplar der Urkunde im Patentamt aufbewahrt werde. Er erklärt, in Frankreich werde der Auszug vom Betreffenden auf ein Formblatt geschrieben und von der staatlichen Verwaltung beglaubigt, die das gesamte Schriftstück behalte. Man könne für das europäische Patent ein ähnliches System vorsehen. Die Arbeitsgruppe genehmigt die Nummer 1 und überweist sie dem Redaktionsausschuss.

Im Laufe eines Meinungsaustausches erinnert der Vorsitzende daran, dass sich der Redaktionsausschuss bemühen werde, im Rahmen des Möglichen die Verteilung der Texte zwischen dem Abkommen und der Ausführungsordnung zu prüfen. Eine endgültige Entscheidung könne man jedoch erst treffen, wenn man die gesamte Ausführungsordnung kenne.

Page 101

Er weist ferner darauf hin, dass die gesamte Ausführungsordnung auch noch den Sachverständigen der Justizministerien vergelegt werden müsse.

2u Artikel 25 Nummer 2

In Absttz 1 dor Nummer 2 wird bestimmt, dass der Rechtsübergang nur dann in das europäische Patentregister eingetragen wird, wenn die Unterschrift des Übertragenden öffentlich beglaubigt ist. Der Vorsitzende meint, dass eine derzitigein Abkommen nicht vorgesehene Massnahme nötig sei, wenn man ungültige Rechtsübertragungen vermeiden wolle. Es sei normal, diese Beglaubigung zu verlangen, da der Abtretende ja auf sein Recht verzichte.

Auf eine Frage von Herrn Boscionl stellt der Vorsitzende klar, dass es sich in diesem Absatz lediglich um die Beglaubigung der Unterschrift handele. Die Beglaubigung gerantiere, dass die betreffende Person tatsächlich die Urkunde unterzeichnet habe. Er gibt zu, dass sein Text eine Lücke habe für den Fall, dass in europäischen Register nur ein Auszug der Urkunde eingetragen werde. Man müsse einen Text finden, der die Beglaubigung der Unterschrift ven Auszugen vorsehe. Schliesslich orkennt er noch an, dass weder im Abkommen noch in der Ausführungsoránung das Problem geregelt sei, das sich stelle, wenn der Übertragende die Urkunde unterzeichnet habe und dann ausiegendeinem Grunde an der Beglaubigung dieser Unterschrift verhindert sei.

Der Vorsitzende meint, dass man zur Lösung dieses Problems auf die nationale Gesetzgebung zurückgreifen könne.

Herr van Benthem ist der Ansicht, dass die Bestimmung des Absatz 1 nicht erforderlich sei. Die Beglaubigung der Unterschrift könne die Übertragung nur komplizieren. Die Falschung einer Unterschrift stelle auch nur einen Nichtigkeitsgrund unter vielen anderen dar, und er sehe nicht ein, warum gerade dieser Grund besondere Bestimmungen erfordern solle. Er schlägt daher die Streichung von Absatz 1 vor.

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Enfin, le Crouze arrête la compositic. du Comité de Rédaction qui, pondant la maladie de M. van Benthem sera présidé par M. Fressonnet.

En feront également partie : MM. Pfanner, Singer Gajac Lemontey Corvos. La séance est levée à 18.15 h .

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M. Marchetti expose que le droit italien se base sur le principe "mala fides superveniens non nocet". C'est pourquoi la délégation italienne préférerait le moment de l'acquisition pour déterminer l'existence de la bonne foi. Le Président lui répond que l'inscription dans le registre européen doit fournir tous les renseignements nécessaires quant aux droits existant sur un brevet européen. Cela explique l'intérêt d'inciter les parties à procéder aussitôt que possible à l'inscription. Si la bonne foi devait s'apprécier au moment de l'acquisition, les parties ne seraient plus amenées à procéder rapidement à l'inscription.

Le Président précise que la disposition du par. 5 s'adresse aux tribunaux nationaux et non pas à l'Office Européen qui, lui, n'a pas à se prononcer sur la bonne foi au moment de l'enregistrement.

Cinq délégations se prononcent en faveur d'une solution qui retiendrait le moment du dépôt de la requête à l'inscription. Par contre, la délégation italienne propose de ne maintenir que la première phrase du par. 5 et de supprimer le reste. Il suffirait alors à la législation nationale de prévoir, le cas échéant, des règles à ce sujet. La discussion, sur ce point, sera reprise le lendemain.

A l'égard de la définition de la notion de bonne foi dans la convention, la majorité des délégations estiment pratiquement impossible de trouver une formule commune. La proposition allemande de définir la bonne foi est donc rejetée.

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sente actuellement l'article 25, constitue une formule de compromis entre les deux solutions extrêmes, à savoir : d'une part, que le transfert du brevet européen s'opère par le contrat avec enregistrement n'ayant qu'un effet déclaratoire et, d'autre part, que le trànsfert du brevet européen ne s'opère qu'à la suite d'un enregistrement ayant effet constitutif.

Les autres áślégations du groupe se prononcent contre le proposition allemande.

A la suite d'une question de M. Nyst, le Président précise que le par. 2 vise uniquement les transferts contractuels entre vifs alors que le par. 3 se rapporte au transfert en général. Celui-ci inclut donc les transferts pour cause de mort. M. Corves soulève deux problèmes au sujet de la bonne foi. D'une part, il lui paraît souhaitable de définir la notion de la bonne foi et d'autre part il serait indiqué de fixer clairement le moment où celle-ci doit s'apprécier. A ce sujet, il y a deux possibilités : ou bien le moment du dépôt de la requête d'inscription ou bien le moment de l'inscription.

Le Président explique le texte de cette disposition, à savoir : éviter qu'on ne puisse acquérir un droit en sachant que cette acquisition n'est pas fondée correctement. Il paraît donc souhaitable de retenir le moment le plus éloigné. Toutefois, il est équitable de tenir compte du fait qu'une fois la demande déposée, la longueur du délai intervenant jusqu'à l'inscription, échappe à l'attention du demandeur.

Aussi, l'avant-projet a-t-il retenu le moment du dépôt de la demande pour apprécier la bonne foi.

A la suite d'un schange de vues, il s'avère que le texte allemand de l'avant-projet ne correspond pas au texte français; celuici vise bien le moment du dépôt de la demande alors que le texte allemand vise, par ailleurs, le moment de l'inscription au registre.

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Cette règle correspond au principe que le titulaire d'un brevet européen devrait, pour, dans chacun des états contractants, d'une protection identique à celle accordée par la législation nationale.

Article 20 (2ème variante)

M. Lomontey demande des précisions à l'égard du système établi par cet article. Le Président rappelle que cette variante part de l'idée qu'il serait impératif de créer des critères communs pour définir la contrefaçon sur le plan européen. C'est pourquoi elle se réfère à la législation nationale. En conséquence, le titulaire d'un brevet européen devrait poursuivre un contrefacteur devant les tribunaux compétents dans chacun des états sur le territoire desquels la contrefaçon a eu lieu. Cette solution comporte le risque que les tribunaux, en appliquant leur droit national, arrivent à des décisions différentes. La première variante évite ce danger.

À la suite d'une intervention de M. Roscioni, il est décidé de remplacer les mots "la législation dualité" par "la législation de l'état où la contrefaçon est intervenue".

Le paragraphe 1 de cet article est transmis au Comité de Rédaction.

Article 25.

M. Corves rappelle que cet article règle le transfert de droit de deux façons différentes. À l'alinéa 2, la cession est accomplie entre les parties au contrat par la signature de celui-ci.

Selon le par. 5, une cession n'a d'effet à l'égard de l'Office Européen et des tiers, qu'après son inscription au registre européen, l'inscription dans cette hypothèse est constitutive de droit.

La délégation allemande préférerait étendre l'effet constitutif de l'inscription également à la validité du contrat entre les parties. Le Président répond que la solution que pré-

" Brevets "

Deuxième Partie : COMPTES RENDUS

Avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 15 mars 1963. Confidentiel

Résultats de la septième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 11 au 22 février 1963

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(4) Un exemplaire de l'acte ou des documents visés au paragraphe 3 est conservé par l'Office européen des brevets et communiqué a public. L'Office européen ne communique que la partie de l'acte ou du document relative au transfert. (5) Le transfert n'a d'effet à l'égard de l'Office européen et des tiers qu'après son inscription au registre européen des brevets. Toutefois, le transfert même non inscrit, a effet à l'égard des tiers qui ont acquis ultérieurement des droits sur le brevet européen et qui étaient de mauvaise foi au moment de l'acquisition ou au moment où ils ont fait procéder à l'inscription de ces droits. (6) Les dispositions du présent article sont applicables aux demandes de brevet européen.

Article 26 Nantissement du brevet européen (1) Le brevet européen ne peut être donné en nantissement qu'en sa totalité et pour l'ensemble des territoires sur lesquels il produit ses effets. (2) Le brevet européen est donné en gage conformément au droit applicable au nantissement des brevets nationaux dans l'Etat contractant sur le territoire duquel le titulaire du brevet a son domicile ou son siège. Lorsque le titulaire n'a ni domicile ni siège sur le territoire d'un des Etats contractants, le droit applicable est celui de l'Etat contractant sur le territoire duquel un représentant a été désigné ou un domicile élu aux termes de l'article 172. Si en vertu des dispositions précédentes le droit. de gage peut être constitué d'après le droit de plusieurs Etats contractants, les parties désignent lequel de ces droits est applicable. (3) Aussi longtemps qu'un droit de gage sur un brevet européen est inscrit au registre européen des brevets, d'autres droits de gage ne peuvent être concédés que d'après le droit de l'Etat contractant applicable au droit de gage inscrit. Les droits de gage accordés avant l'inscription d'un droit de gage, mais non encore inscrits, sont réputés accordés d'après le droit applicable au droit de gage inscrit. (4) Les dispositions de l'article 25, paragraphes 2, 3 et 4 sont applicables par analogie. (5) Le natissement d'un brevet européen n'a d'effet qu'après son inscription au registre européen des brevets. (6) Le droit de gage sur un brevet européen est régi par le droit de l'Etat contractant d'après lequel le droit de gage a été accordé ou est réputé accordé, sauf dispositions contraires du présent article. Sont compétents pour les mesures de réalisation du gage, les tribunaux ou autres autorités compétents dudit Etat contractant. (7) Les dispositions du présent article sont applicables aux demandes de brevet européen.

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Article 24 Brevets européens d'addition (1) Des brevets européens d'addition sont délivrés pour le perfectionnement d'une invention protégée par un brevet européen sur demande déposée après celle de ce brevet principal et avant la publication dudit brevet en vertu de l'article 85. (2) Le brevet européen d'addition n'est délivré qu'au propriétaire du brevet principal. (3) L'invention, objet du brevet d'addition, n'est pas soumise à l'exigence d'une activité inventive, au sens de l'article 13, à l'égard de celle qui fait l'objet du brevet principal. (4) Le brevet européen d'addition s'éteint en même temps que le brevet européen principal. Toutefois, si le brevet européen principal s'éteint par annulation, décision de nullité ou renonciation, le brevet d'addition devient un brevet indépendant, sans présomption de sa validité, et s'éteint au plus tard au terme de la vingtième année à compter du dépôt de la demande du brevet principal. Dans le cas de pluralité de brevets d'addition, seul le premier délivré des brevets d'addition devient indépendant, les autres étant considérés comme brevets d'addition de celui-ci. (5) Le titulaire d'une demande ou d'un brevet européen provisoire d'addition peut, jusqu'à la décision de confirmation de ce brevet, transformer la demande de brevet d'addition ou le brevet d'addition en une demande indépendante ou un brevet indépendant. S'il s'agit de la transformation d'un brevet européen provisoire d'addition, le brevet indépendant s'éteint au plus tard au terme de la vingtième année à compter du dépôt de la demande du brevet principal. La transformation est inscrite au registre européen des brevets et publiée au Bulletin européen des brevets.

CHAPITRE V
DU BREVET COMME OBJET DE PROPRIETE

Article 25 Transfert du brevet européen (1) Le brevet européen ne peut faire l'objet d'un transfert qu'en sa totalité et pour l'ensemble des territoires sur lesquels il produit ses effets. (2) La cession du brevet européen doit être faite par écrit et requiert la signature des parties au contrat. (3) Le transfert est inscrit au registre européen des brevets à la requête de la partie intéressée ou de l'une des parties intéressées sur présentation soit de l'original ou d'une copie certifiée conforme de l'acte de cession, soit des documents officiels constatant le transfert. La requête n'est considérée comme présentée qu'après le versement de la taxe prescrite à cet effet par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention.

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COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE INSTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

XPO POINIERUNGSAUSSCHUSSAUF DEM GEBIET GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES EIN-

T VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND

JMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

COMITATO DI COORDINAMENTO IN MATERIA DI PROPRIETÀ INDUSTRIALE ISTITUITO DAGLI STATI MEMBRI E DALLA COMMISSIONE DELLA COMUNITÀ ECONOMICA EUROPEA

COORDINATIE-COMITE OP HET GEBIED VAN DE INDUSTRIELE EIGENDOM INGESTELD DOOR DE LIO-STATEN EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

AVANT-PROJET DE CONVENTION

relatif à un droit européen des brevets élaboré par le groupe de travail «brevets»

VORENTWURF EINES ABKOMMENS

über ein europäisches Patentrecht ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe ,,Patente"

SCHEMA DI CONVENZIONE

sul diritto europeo dei brevetti predisposto dal Gruppo di lavoro «brevetti»

VOORONTWERP VERDRAG

betreffende een Europees octrooirecht opgesteld door de werkgroep. "octrooien"

Textes allemand et français Deutscher und französischer Text

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independent patent without presumption as to its validity and shall expire on a date not later than 20 years from the date of filing the application for the parent patent. In the event of a number of patents of addition, only the first patent of addition to be granted shall become independent; the remainder shall be deemed to be patents of addition thereto. (5) The applicant for, or the proprietor of, a provisional European patent of addition may, until such time as it is decided to confirm such patent, convert the application for a patent of addition or the patent of addition into an independent application or into an independent patent. If the conversion concerns a provisional European patent of addition, the independent patent shall expire on a date not later than 20 years from the date of filing the application for the parent patent. The conversion shall be recorded in the Register of European Patents and published in the European Patents Journal.

Article 25. Assignment of a European patent

(1) A European patent may not be assigned except in its entirety and for the whole of the territories in which it is effective. (2) The assignment of a European patent shall be made in writing and require the signature of the parties to the contract. (3) The assignment shall be recorded in the Register of European patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment deed, or of official documents verifying the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee, prescribed for this purpose by the Regulations concerning fees made pursuant to this Convention, has been paid. (4) One copy of the deed or of the documents referred to in paragraph 3 shall be retained by the European Patent Office and made public. The European Patent Office shall only publish that part of the deed or document which relates to the assignment. (5) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office and third parties until after it has been recorded in the Register of European Patents. Nevertheless, an assignment, although not so recorded, shall have effect vis-à-vis third parties who have subsequently acquired rights in the European patent and who, at the time of such acquisition or at the time of taking steps to have these rights recorded, acted otherwise than in good faith. (6) The provisions of this Article shall apply to applications for European patents.

Article 26. Mortgaging a European patent

(1) A European patent may not be mortaged save in its entirety and for the whole of the territories in which it is effective.

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BOARD OF TRADE

Translation of a Draft Convention relating to a European Patent Law

LONDON HER MAJESTY'S STATIONERY OFFICE FIVE SHILLINGS NET

Page 113

récoption de la demande ? Le groupe se déclare on faveur du moment de l'introduction de la demande. Enfin, il estime que la disposition ne doit pas spécifior qui introduit la requête, pou importe la personne qui le fait.

La romarque est supprimée ainsi que les crochets du paragraphe 2. L'article 25 (23) est transmis au Comité de rédaction.

Le groupe approuve l'article 26 (25) mais décide de faire figurer le texte do l'actuel paragraphe 3 après colui do l'actuel paragraphe 6.

Los artiolea 27 (24 a) ot 28 (25 a) sont adoptés. L'article 29 (24) est également aćopté et la remarque ost maintenue exprimant la réserve do la délégation française.

L'article 30 (26 a) est adopté.

Artiole 31 (41)

Le groupe adopte cet article, toutefois, il demande au Comité de rédaction de revoir la dénomination d'organisme public surtout dans la version allemande, à la lumière d'autres conventions internationales.

A la suite d'une question de M. van Bonthem, le Président déclare que le Comité de coordination décidera s'il convient de préciser ici davantage le rôle du Conseil d'administration ou de résorver se soin à la convention générale. La romarque est maintenue.

Article 32 (42)

Au paragraphe 3 le Président déclare qu'il est dangereux de restreindre la capacité du Président de l'Office et propose de biffer le contorn des crochets.

Après une jntorvention de M. van Bonthem, il distingue les divers capacités du Président. Il estime que pour les actes qui n'ont qu'une répercussion vors l'intériour la compétence du Président doit ôtro limitée et subordonnéo à une autorisation du Conseil d'administration. Far contre, pour los actes du Président qui ont effet vors l'cxtériour (défenso de l'Office en justice, par oxomple) il est nécessaire de na pas limiter la capacité du

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il n'est possible de recourir à la description et aux dessins qu'à la condition que les revendications ne soient pas nettes. Par contre, selon l'avantprojet on peut tenir compte de la description et des dessins, s'ils ont une plus grande portée que les revendications même si celles-ci sont clairement rédigées.

Après une discussion, le groupe se prononce en faveur de la rédaction actuelle de l'avant-projet.

Le Président demande à la délégation allemande de rédiger le texte de la phrase en question dans un sens plus proche du texte français.

Le deuxième paragraphe de cet article provient de l'ancien article 90 a qui a été supprimé. L'ensemble de l'article est adopté.

Articlas 22 (22) et 23 (27)

Ces deux articles sont adoptés. Ils ne comportent que des modifications de forme.

Article 24 (28)

La discussion de cet article est reportée en attendant la traduction française de la note que la délégation allemande a rédigée sur les brevets d'addition.

Articles 25 (23), 26 (25), 27 (24 a), 28 (25 a), 29 (24) et 30 (26 a)

Ces articles traitent du brevet européen comme objet de propriété. Ils ont été rédigés par le Comité de rédaction sur la base des décisions prises par le groupe.

Au sujet du paragraphe 5 de l'article 25, le Président estime que le texte actuel pose un problème. Le texte signifie qu'en cas de transfert le tiers de mauvaises foi est protégé s'il a provoqué l'inscription. Faut-il protéger de quelque manière un tiers de mauvaises foi ? A ce sujet, le droit nordique décide à juste titre que l'inscription ne peut produire ses effets que si le tiers est de bonne foi au moment de cette inscription. Le groupe se prononce pour cette solution. Quel sera le moment le plus opportun pour apprécier la bonne foi du tiers, le moment de l'inscription ou celui de la

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 31 juillet 1962 Confidentiel

Fósultats de la sixième session
du groupe de travail " Brevets "
qui s'est tenue à Munich
du 13 au 23 juin 1962

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Chapitre V Du brevet comme objet de propriété Article 25 (23) Transfert du brevet européen (1) Le brevet européen ne peut faire l'objet d'un transfert qu'on sa totalité et pour l'ensemble des territoires sur lesquels il produit ses effets. (2) la cession du brevet européen doit être faite par écrit Let requiert la signature des parties au contrat? (3) Le transfert est inscrit au registre européen des brevots à la requcto de la partie intéressée ou de l'une des parties intéressées sur présentation soit de l'original ou d'une copie certifiée conforme do l'acte de cession, soit des documents officiels constatant le transfert. La requête n'ost considérée comme présentée qu'après le versement de la taxe proscrite à cot effot par le Règlement relatif aux taxes pris on exécution de la présente Convention. (4) Un exemplaire de l'acte ou des documents visés au paragraphe 3 ost conservé par l'Office européen des brevots et communiqué au public. L'Office européen no communique que la partie de l'acte ou du document relativo au transfert. (5) Le transfert n'a d'effet à l'égard de l'Office européen et dos tiers qu'après son inscription au registre curopéen des brevots. Toutefois, le transfert même non inscrit a effet à l'égard dos tiors qui ont acquis ultéricurcment des droits sur le brovet européen et fait procéder de mauvaisc foi à l'inscription de ces droits. (6) Les dispositions du présent article sont applicables aux demandes do brevet curopéen.

Remarque : Le passage du paragraphe 2 ontre crochets dovra être plus particulièrement examiner par los administrations de la justice.

AVANT-PROJET DE CONVENTION
RELATIF A
UN DROIT EUROPEEN DES BREVETS

=V E Mai 1962

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Compte rendu de la réunion du 11 juillet 1963

Ad article 162-N^0 1

Le Président ouvre la séance à 9 heures. Il explique au groupe le sens de la disposition. Si quelqu'un prétend vis-à-vis d'un tiers avoir fait une invention alors que le brevet n'est pas encore délivré, il doit permettre à ce tiers de juger la valeur de cette invention. Cette disposition qui s'inspire de la législation scandinave est acceptée par le groupe et transmise au Comité de rédaction.

A une question de M. Fressonnet, le Président répond qu'il n'est pas nécessaire de prévoir une mesure spéciale dans la Convention pour permettre - comme dans le droit français - au derandeur de notifier à un tiers une copie de sa demande. L'objet de la présente disposition est différent, il s'agit de prévoir une obligation dans le chef du demandeur ou du titulaire du brevet provisoire.

Ad article 162-N^0 2

Ce numéro énumère à titre exemplatif les pièces du dossier qui seront exclues de la communication.

A la suite d'une intervention de M. Fressonnet, il est décidé d'ajouter un texte prévoyant que le Président de l'Office pourra compléter cette liste exemplative. L'énumération ne sera donc pas exhaustive. Il est impossible de prévoir tous les cas. La division d'administration de l'Office décidera dans les cas non prévus. Ainsi amendé, le numéro est transmis au Comité de rédaction. 7669 / I V / 63-F

7669/IV/63-F-déf.

GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 6 noveǹbre 1963 confidentiel

Résultats de la neuvième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Hunich du ler au 12 juillet 1963.

COMPTES REIDUS

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2. Quel service de l'Office européen des brevets est compétent pour prendre une décision en cas de contestation sur la question de savoir si un dossier peut otro communiqué (ofr. numéro 1 ad article 162) ou quelles pièces peuvent otro exclues de la communication du dossier (ofr. article 162, paragraphe 2 de la Convention ct numéro 2 ad article 162); on pourrait choisir à cette fin : a) dans le cas du point 1,a), le service où se trouvant les dossiors, ou bien la division d'administration des brevets; b) dans le cas du point 1, b), la division d'administration des brevets. 3. S'il y a lieu d'arrêter des dispositions concernant la procédure.

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Ad article 162 Numéro 5

Communication d'un renseignement contenu dans les dossiers (1) Les dispositions de l'article 162 de la Convention et des articles ... (numéros 1 à 3 à l'article 162) sont applicables par analogie à la communication d'un renseignement contenu dans les dossiers de demandes de brevet européen ou de brevets européens. (2) En cas de demande de communication d'un renseignement contenu dans les dossiers, l'Office européen des brevets peut demander qu'il soit fait usage de la possibilité d'obtenir communication du dossiers lorsque cela paraît opportun en raison de l'ampleur des renseignements à fournir.

Remarque: En ce qui concerne les dispositions des numéros 1 à 5 , il reste à examiner:

1. Quel service de l'Office européen des brevets procèdo à la communication des dossiers ou des renseignements, à savoir: a) Le service où les dossiers se trouvent au moment où la demande est formulée (section d'examen, division d'examen, chambre de recours, chambre des annulations) ou b) Exclusivement la division d'administration des brevets (cf. numéro 1, paragraphe 2 ad article 121);

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Ad artiole 162

Numéro 4

Exécution de la communication du dossier (1) La communication des dossiers de domandes de brevet européen et de brevets européens a lieu dans les locaux de l'Office curopéen des brevets. (2) Sur requête, la communication des dossiers de domandes de brevet européen et de brevets européens peut aussi avoir lieu dans les locaux du service central de la propriété industrielle de l'Etat contractant sur le territoire duquel le demandeur a son siège ou son domicile. (3) La délivrance de photocopies ou de copies de pièces des dossiers peut être demandée au lieu de la communication des dossiers. Les photocopies ou los copies ne sont délivrées qu'après versement des taxes prescrites par le règlement relatif aux taxes pris on exécution de la Convention. Ces taxes s'ajoutent à la taxe prévue à l'article 162, paragrapho 3.

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Ad article 162

Numéro 3

Communication de la demande initiale

Lorsqu'une demande divisionnaire de brevet européen aboutit à la délivrance du brevet européen provisoire avant la demande initiale, après la publication du brevet européen provisoire délivré à la suite de la demande divisionnaire, les documents concernant la demande initiale déposée avant la division sont communiqués à quiconque en fait la demande. La communication des dossiers est subordonnée au paiement de la taxe prévue à l'article 162, paragraphe 3.

Remarque:

Il pourrait ressortir du texte ci-dessus que la communication des documents de la demande initiale déposée avant la division peut avoir lieu même après le rejet ou le retrait de cette demande.

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Ad article 162

Numéro 2

Pièces du dossier exclues de la communication

Les pièces du dossier oxelues de la communication en vertu de l'article 162, paragraphe 2 de la Convention comprennent notamment: a) Les documents concernant la demande d'exemption du paiement de taxes et d'autres frais de procédure en vertu de l'article 169, paragraphe 1 de la Convention; b) Les documents concernant la demande d'octroi de délais supplémentaires pour le paiement des taxes annuelles en vertu de l'article 122 de la Convention; c) Les documents concernant l'exclusion ou la récusation de membres des chambres de recours ou des chambres des annulations en vertu de l'article 153 de la Convention; d) Les projets de décisions et d'avis, ainsi que tous les autres documents qui servent à la préparation de décisions et d'avis et ne sont pas communiqués aux parties.

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Ad articole 162

Numéro 1

Communication du dossier en cas d'usurpation de brevet (1) Si le demandeur ou le titulaire du brevet se prévaut vis-àvis d'un tiers d'une domande de brevet européen ou d'un brevet européen provisoire, l'accord du demandeur ou du titulaire du brevet sans lequel, en vertu de l'article 262, paragraphe 1, les dossiers ne peuvent être communiqués, est considéré comme acquis par ledit tiers. (2) Quiconque demande à avoir communication des dossiers en vertu du paragraphe 1 doit apporter à l'office européen des brevets la preuve que le demandeur ou le titulaire du brevet s'est prévalu de la demande de brevet européen ou du brevet européen provisoire.

Remarque:

Le paragraphe 1 de cette disposition correspond à l'article 56, paragraphe 1 du projet de loi scandinave commune sur les brevets.

concernant

le règlement d'exécution de la convention relative à un droit européen des brevets

Propositions relatives à l'application des articlos 160 à 163 de la Convention

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- 62 - 7669 / 1  V / 63-F paiement de toutes les taxos (sensu stricto). Un outre, il ajoutera uns mention relative au non paiement cos services rendus par l'Office (ex. photocopie), mais ello figurera entre crochets, pour permettre au Groupe de rovenir sur ne problème on deuxiêms lecturo, après avoir recuoilli l'avis des experts des Ministóres de la Justica.

Lo paragraphe 4 a pour but do déterminer que la délivrance des copies est de la compétence de la division d'administration. Le Groupe dócide de le supprimer, étant donné qu'il s'agit d'une compétence administrative au sujot do laquelle le Président do l'Office pourra statuor.

Le numóro est transmis au Comití de rédaction, ainsi que le paragraphe 1 de l'articlo 170.

Ad. Articlo 159-N^∘ 4

Cot articlo réglo les diffórents cas ou la procédurs est interrompuo.

Lo Prísident explique que ces dispositions sont nócessaires, Atant donné que lo droit curopéen, à la différence des droits nationaux, no comporte pas do réglos générales permettant de résoudre ces cas. Ceux qui figuront au prósent numóro sont los plus importants. Il est impossiblo do los próvoir tous.

Lo paragrapae 1 traito du décés du demandeur, du titulaire d'un iruvut ou d'une partic roquérante.

A la suite d'une intervention de M. Fressonct, il est dócidé qu'on cas do reohorobos d'hóritiers, il faut imposer un délai minimum à l'Office avant de procódor à la sommation publique. Le groupe retient un délai niminum do 6 mois, qui sora inscrit à l'article 157 de la Conyontion. C's artinlo visore également le dócés d'une partic roquérante.

In outro, au paragraphe 1 du 8^∘ 8, los mots "jusqu'à ce que les héritiers aient été dócouverts" sont hiffés et remplacés par "jusqu'à la fin de la procéduro de la sommation puhliquo".

La séance est levéo à 12 houros 30 et repriso à 15 heures.

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Après une intervention de M. van Exter, le Groupe décide de placer tout ce numéro entre crochets, afin de le soumettre à l'avis des experts des Ministères de la Justice. Il décide, en outre, à la suite d'une suggestion du Président, d'inscrire une note en bas de page signalant que dans le cas oú ce texte serait retenu, le Groupe devrait encore examiner le problème des conséquences résultant des fautes contenues dans l'avis. A cette occasion, il devrait trancher le problème de savoir si la responsabilité de l'Office doit ou non être mise en cause dans un pareil cas. Les conséquences juridiques suivantes pourraient être retenues ou l'invocation de la force majeure (l'erreur assimilée à la force majeure) ou la possibilite de ne pas faire courir les délais ou enfin des dommages-intorêts à payer par l'Office.

Le numéro est transmis au Comit6 de rédaction.

Ad. Article 159-N^∘ 7

Ce nuaéro se rapporte à la délivrance de copios conformes de la demande, en vue d'assurer un droit de priorité.

A la suite d'une intervention du M. van Benthom, le Groupe décide de maintenir le paragraphu 1 et d'y ajouter le principe essentiel que l'Office ne peut délivrer de telles copios que moyennant le paiement préalable des frais.

Los paragraphes 2 et 3 sont supprimés; ils se rapportent au cas exceptionnel oú l'Office aurait délivré une copie sans paiement préalable.

A ce sujot, un échange de vues a lieu concernant l'article 170 relatif à l'exécution forcée on matière de frais et d'amondos. Le Groupe dściáe que le texte du premier paragraphe doit être modifié. Il faut, en uffet, que toutes les décisions de l'office constatant un défaut de paiement de taxas (sensu stricto) constituent un titre exécutcire.

Toutefois, M. van Bentham estime qu'il serait peu élégant de prévoir en faveur de l'office europóen la faculté de prendre une décision exécutoiro pour le remboursement d'un simple service rendu.

Après une longue discussion, le Groupe décide que le Comit6 de rédaction rédigera un nouveau paragraphe 1 a l'art. 170 visant le non-7669/IV/63-F

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

7669/IV/63-F-déf. Bruxelles, le 6 noveùbre 1963 confidentiel

Résultats de la neuvième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à nunich du ler au 12 juillet 1963.

COMPTES REIJUS

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Ad article 159 Numéro 7

Etablissement d'attestations de priorité (1) Une attestation de priorité est délivrés sur requête au demandeur ou au titulaire d'un brevet européen pour lui permettre de prouver qu'il a déposé une demande de brevet européen. (2) La taxe prévue par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la Convention doit être versée au moment de la demande. En cas de nécessité, l'attestation de priorité peut être délivrée avant le paiement de la taxe pour que ladite attestation puisse être remise en temps voulu. (3) Lorsque dans le cas du paragraphe 2, deuxième phrase, la taxe n'est pas versée avant l'expiration d'un délai à déterminer par l'Office européen des brevets, le non-paiement est constaté par une décision de l'Office européen des brevets. (4) La division administration des brevets est compétente pour la délivrance des attestations de priorité ainsi que pour la décision relative au non-paiement de la taxe.

Projet

concernant le règlement d'application de la

Convention relative à un droit européen des brevets

Proposition concernant l'application des articles 153 à 159 de la Convention

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il faut déterminer s'il faut utiliser lo registre des brevets ou un autre registre pour l'inscription de cette transmission dos demandes.

Le groupe déciác do prévoir la transmission des demandes et de la soumettre aux mêmes conditions que la transmission des brevots. Le registre à utiliser sora déterminé par lo Règlement d'exécution.

Le Comité de rédaction complètera l'alinóa 7 dans ce-sens. L'ensemble de l'articlo 23 est transmis au Comité de rédaction.

Discussion de l'article 24 de l'avant-projet

Le Président explique que les paragraphes 1 et 2 ne contionnent pas de règles nouvelles qui seraient inconnues des lógislations nationales. Il ostime néanmoins utile de les retenir pour faciliter la compréhension de la Convention. Mais comme la majorité du groupe préférerait ne pas rotenir ces paragraphes, ils sont supprimés.

Au sujet du paragraphe 3, le Président indique que la deuxieme phrase établit une règle d'interprétation qui aurait pour conséquence une uniformité dans l'exploitation du brevet curopéen qui ne pourrait pas être obtenue par une référence aux législations nationales divergentes à cet égard.

Mi. de Muyser et Pfanner se prononcont on faveur d'une réglementation par la Convention mais souhaiteraient une disposition disant que lo titulaio du brevet n'a pas le droit d'utiliser l'objet du brevet sauf stipulation contraire. M. Frossonnet ne reconnait pas l'utilité d'une règle uniforme, mais il estime qu'il serait inopportun de régler soulomant une question entre maintes autres, comme par exemple celle de la possibilité pour le licencié d'introduire des actions on contrefaçon.

A la suite de cette intervention, le groupe dócide de supprimer également lo paragraphe 3.

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A la suite d'une question posée par M. Van Exter, le Président précise encore cue dans oe paragraphe 5 comme aux paragraphes 3 et 4 , le mot "transmission" vise uniquement les contrats de transmission et non pas les transmissions qui s'opèrent par la volonté de la loi.

Le groupe approuve le paragraphe 5 . Le Président explique alors le paragraphe 6. Ce dernier a pour but d'étendre les dispositions précédentes de l'article au cas de transmission par héritage. Ce paragraphe renvoie notamment au paragraphe 5. Le Président demande, à ce propos, à la délégation nérlandaise de réfléchir sur le point de savoir si le mot "transmission" du paragraphe 5 peut garder le sens de contrat de transmission lorsqu'on l'applique par analogio au paragraphe 6.

Enfin, M. Roscioni voit mal comment l'Office européen pourrait apprécier la preuve de l'héritage. Ne suffirait-il pas de soumettre a l'Office les actes authentiques requis sans que celui-ci doive procéder à un examen du fond de la question.

Sur cette dernière observation, la séance est suspendue à 12.45 heures et reprise à 15 heures.

Pour répondre à la romarque de M. Roscioni, le Président propose de prévoi: que l'acquisition du brevet européen par héritage soit inscrite sur demande dan: le rogistro ouropéon dos brevets lorsque les actos authentiques au sujet de la succession sont soumis à l'Office. K. Roscioni remarque on outre que le cas d'un transfert par jurement n'ost pas réglé. Il cito à titro d'exemple la procédure on cas d'usurpation c'un brcvot.

Lo Président indique que l'ensomblo de ce problème dovrait ôtro oxaminé lors do la discussion de l'article 150 a. Le groupe dócide do revoir la question lors de l'cxamen de cet article.

Le paragrapho 6 est approuvé. Au sujet du paragrapho 7, il faut décider s'il ost nécessaire de prévoir que les demandes do brevet peuvent être transmises de la même manière ot sous los mêmes conditions que lo brevet. En outre,

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copie certifiée conforme de ce contrat (peu importe qu'il s'agisse d'un contrat additionnel ou d'un contrat plus général). Troisièmement, l'office européen vérifie seulement si le contrat a été passé par écrit. Il n'examine pas les autres conditions de validité du contrat. Il le conserve dans ses archives, mais ne peut communiquer aux tiers que. les clauses du contrat relatives à la transmission du brevet.

Le groupe n'a pas retenu l'obligation d'une part d'une déclaration du titulaire du brevet avec signature certifiée conforme et, d'autre part, d'une déclaration de l'acquéreur. Cette obligation se justifiait par un désir de ne pas (i)ir enregistrer un contrat contre la volonté d'une des parties de ce contrat, étant donné les effets juridiques considérables qui découlent de l'enregistrement vis-à-vis des tiers. A ce propos, la majorité du groupe a raisonné autrement. Elle est partie de l'idée que la transmission du brevet s'opère par le contrat, l'inscri: tion n'ayant qu'un effet déclaratif. Elle a donc estimé qu' une fois le contrat conclu, chaque partie avait le droit de demander l'inscription sans devoir à nouveau obtenir l'accord de l'autre partie. Enfin, l'inscription opère une publicité vis-à-vis des tiers mais n'implique pas que le contrat enregistré soit nécessairement exact.

Le Président présente ensuite le paragraphe 4 qui traite des conséquences de la non inscription du contrat de transmission. Le contrat, s'il n'est pas inscrit, ne vaut qu'entro parties. Il ne sera opposable aux tiers que s'il (1)t inscrit dans le registre européen dos brevets. Une question se pose, l'effet de l'inscription opère-t-il ex tunc ou ex nunc? Le groupe se prononce pour l'effet ex nunc et approuve se paragraphe.

Le Président aborde ensuite le paragraphe 5 qui déclare la transmission non inscrite non valable à l'égard du tiers de bonne foi qui a acquis des droits sur le brevet et fait lui-même procéder à une inscription. Il limite le débat à la transmission. Les problèmes relatifs à l'octroi d'une licence et à l'ouverture de la faillite seront examinés ultérieurement à l'occasion de la discussion d'autres articles.

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Le groupe discute longuement ce problème. M. Pressonnet approuvé par M. van Benthem pourrait accepter la solution formelle du Président, mais il aimerait qu'une copie du contrat certifiée conforme soit remise à l'Office en plus des déclarations, afin d'éviter ainsi tout risque de fausses inscriptions. Bien entendu, l'Office serait dispensé de l'examen de la validité du contrat, mais celui-ci servirait au moins de commencement de preuve et pourrait être consulté par les tiers. M. Roscioni partageant l'opinion de M. Frossonnet ajoute trois observations. La transcription de l'aete de transmission ne devrait avoir lieu qu'à la demande du cessionnaire qui est le principal intéressé. La certification de signature peut, dans certains pays, être faite par notaire. La vérification de la signature devrait se rapporter à celle du contrat et non pas a celle de la déclaration. En effet, un, empêchement de signer cette déclaration peut toujours surgir après la conclusion du contrat. M. Pfanner hésite à prévoir la possibilité pour les tiers de prendre connaissance des contrats de transmission. Ceux-ci peuvent en effet révéler des aspects de l'organisation interne des entreprises que les concurrents ne doivent pas connaitre. M. van Benthem lui répond qu'il ne faudrait pas aller jueque là. Les tiers ne torraient avoir connaissanoe que de la seule partie du contrat qui intéresse la transmission. M. de Muyser ajoute qu'en pratique souvent les parties qui se lient par des contrats de portée plus large prévoient des contrats additionnels dans lesquels ne figurent que les transmissions de brevets.

De cette discussion une majorité se dégage en faveur d'une solution de compromis qui finira d'ailleurs par rallier l'unanimité. Cette solution peut se résumer en trois points.

Premièrement, la transmission du brevet européen est inscrite a la demande d'une des parties contractantes. Deuxièmement, à cette demande doit être annexé soit l'original du contrat de transmission, soit une

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| GROUPE DE TR.V.IL | - 42 - | IV/3076/62-F | | — | — | — | | "Brevets" | | CONFIDENTIEL |

Session du 2 au 19 avril 1962

Compte rendu de la séance du 6 avril 1962

Discussion de l'article 23 de l'avant-projet (suite)

Le Président ouvre la séance à 9.45 heures. Il présente le paragraphe 3 de sa proposition en indiquant qu'il s'agit une disposition de droit formel relative à l'inscription de la transmission du brevet européen dans le registre européen des brevets. A ce sujet, il pose tout d'abord deux questions aux experts. Premièrement, faut-il prévoir dans la Convention l'inscription des transmissions? Deuxièmement, cettel: inscription doit-elle être facultative ou obligatoire?

Le groupe unanime répond par l'affirmative à la première question et se prononce pour l'inscription facultative telle qu'elle a été proposée par le Président c'est-a-dire que le manque d'inscription entraînera des inconvénients très graves (voir paragraphes 4 et 5 , pas d'effets vis-a-vis des tiers). La sanction de la nullité lui paraît trop lourde. De plus, il admet que parfois les parties peuvent ne pas désirer une inscription immédiate.

Le Président pose ensuite la question de savoir quels documents devront être produits à l'Office européen pour que celui-ci puisse procéder à l'inscription. Deux solutions sont possibles. La première consiste à décider que c'est le contrat qui doit être remis. La seconde consiste à se contenter d'une déclaration formelle d'une part, du titulaire du brevet consentant à l'inscription de l'acquéreur et d'autre part, de l'acquéreur consentant à être inscrit.

La première solution présente l'inconvénient que l'Office devra examiner la validité du contrat. Cette tâche lui imposera de nombreux problèmes juridiques à résoudre. La deuxième solution, proposée par le Président, libère l'Office de l'examen de la validité.

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M. Fressonnet souhaiterait malgré tout régler par la Convention la question des sanctions pour la non-observation d'une condition exigeant la forme écrite.

Après avoir recueilli l'avis des délégations, le Président constate que la nullité du contrat on cas de non-observation de la condition susmentionnée ne serait pas cortaino en Belgique et au Luxembourg faute d'une disposition de portée génóralc. M. de Reuse attire l'attention du groupe sur le fait que, dans la Convention Benclux sur los marques, la sanction do nullité dans un cas analoguo est expressément próvue.

Pour éviter qu'un juge comparant la Convention Benelux a la Convention européenne puisse arriver à des conclusions contraires, le Président propose d'indiquer dans 10 paragraphe 2 que la transmission du brevet européen doit se faire par écrit sous peine de nullité. M. de Reuse indique en outre que la sanction de nullité est préviue par la Convention Benelux également dans les cas visés à l'alinéa 1 de l'artiole 23.

Le Président, pour éviter une conclusion a contrario en comparant les paragraphes 1 et 2 , proposé d'insérer la même sanction au paragraphe 1. M. Pfanner indique que ceci aura pour conséquence de modifier toute une série des dispositions du projet. M. de Muyser suggère de formuler un article séparé qui couvrira tous les cas en cause.

Le groupe dócido de ne retenir dans le compte rendu que les cas où la sanction de la nullité devrait être próvue sans que le Comité de rédaction en tienne compte.

Il reste à déterminer ultérieurement de quelle façon cette sanction devrait être próvue.

Le paragrapho 2 est approuvé. La séance est levée à 18 heures.

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règles de forme tandis que le deuxième contrat peut l'être. Aussi le paragraphe 2 a une signification différente dans.les divers Etats contractants sans que le résultat pratique en soit modifié.

Aux Pays-Bas et en Allemagne, c'cst seulement le "di ngicher Vertrag" qui nécessite la forme écrite, tandis quo dans les autres pays tous los contrats de transmission doivent être passés par écrit.

Quant à la question de savoir s'il faut régler exhaustivement les questions de forme au paragraphe 2, le Président préfère ne régler dans la Convention que ce qui est strictement nécessaire pour éviter de résoudre une série nnombrable de questions.

De plus, on pourrait escompter que tous los intéressés prendront l'habitude de déterminer expressćment dans tous leurs contrats le droit national applicable. M. Fressonnet se demande ce qu'il adviendrait si la transmission d'un brevet européen ne se faisait pas par écrit. Serait-elle nulle ?

Le Président répond que cette question est'résolue par le droit national applicable. Il souligne que, en vertu de la ratification de la Convention, la nécessité de la forme écrite pour la transmission d'un brevet européen devient une règle de droit intorno. Los sanctions découlant de cette règle peuvent varier selon la législation nationale applicable. M. Roscioni so demande quelle serait la situation dans los pays qui ne prévoient point de sanction on pareil cas.

Le Président croit que chaque législation dovra prondre des dispositions exigeant la forme écrite pour certains contrats. On pout donc supp Ge que ces législations connaîtront des sanctions pour la non observation de cetto condition. Elles dovraient alors être appliquées à la règle de l'article 23, § 2.

Enfin, pour maintes questions qui restent douteuses on no peut que faire confiance aux tribunaux.

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semblables sur ce point. Certaines ne reconnaissent pas l'échange de lettres comme une forme écrite tandis que d'autres l'admettent.

La difficulté de trancher de telles questions peuvent être évitées si l'on ne demande que la signature des parties ce qui garantit une plus grande sécurité juridique.

Le Président propose cependant de mettre cette partie de la phrase entre crochets pour indiquer que cette question devrait être examinée par les experts des ministères de la justice. 2. van Benthem est d'accord avec le Président pour laisser aux législations nationales le soin de déterminer si un brevet européen a été valablement transmis. Mais il se demande s'il ne serait pas souhaitable de régler d'une façon uniforme, et donc par la Convention, tout ce qui a trait à la forme du contrat de transmission afin de garantir une plus grande sécurité juridique.

En outre, il souhaiterait savoir si la forme écrite s'applique seulement au contrat relatif au transfert de la propriété (dinglicher Vertrag) ou également au contrat obligatoire.

Pour expliquer la différence entre ces deux genres de contrat qui n'existent que dans les droits allemand et néerlandais, le Président donne un exemple. Quelqu'un en Italie désire vendre un objet et fait un contrat avec l'acheteur. Ce contrat suffit pour opérer le transfert de propriété. En allemagne, par contre, il n'en est pas ainsi et le transfert de propriété ne s'effectue que par la mise en possession de l'objet.

Il y a donc un premier contrat qui oblige le vendeur à transférer la propriété et l'acheteur à payer le prix. Par un deuxième contrat le vendeur met l'acheteur en possession dans le but de transférer la propriété.

Cette différence entre les contrats justifie des règles différentes quant à leur forme. Le contrat qui oblige n'est pas forcément soumis à des

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indique que le titulairo ne connaissant pas la durée de la procódure. relative à une demande en vertu do l'article 216, paragrapho 1, pourrait être privée de la possibilité de payer on temps utile lorsqu'il reçoit l'information que sa demande est rejetée.

Le groupe décide d'accorder au titulairo un délai additionnel de trois mois dans ce cas.

L'article 217 est transmis au Comité de rédaction.

Discussion de l'article 23 de l'avant-projet

Le Président explique que le paragrapho 1 confirme les conséquences du système prévu pour lo brevet européen et consacre l'unité matérielle et territoriale.

Le Comité de rédaction est chargé de trouver une formulation plus générale.

Le paragraphe 1 est adopté par le groupe. Au sujet du paragraphe 2, le Président rappelle que la transmission est réglée d'une façon différente par les législations nationales en vue de l'importance du brevet européen et que, pour des raisons de sécurité juridique, elle devrait se faire par écrit quand il s'agit d'un brevet européen.

Il précise en outre que le paragraphe 2 ne vise que la transmission par entrat. La condition de la signature par les parties au contrat pourrait également être remplie par un jugement.

Tandis que M. de Muyser pense qu'il faudrait le dire expressément, M. Fressonnet préférerait rayer la condition en cause et laisser au droit national le soin de régler la question.

Le Président explique que la formulation "la transmission doit se faire par écrit" ne résout pas la question de savoir ce que signifie "par écrit" dans un cas particulier. La question est exclusivement résolue par le droit national applicable. Les législations des Etats contractants ne sont pas

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 22 mai 1962. Confidentiel

Résultats de la cinquième sossion du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 2 au 18 avril 1962

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Deuxième Partie : COMPTES RENDUS

Avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

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Article 20 Le texte avec ses deux variantes est adopté.

Article 21

Le texte est adopté à titre provisoire, en attendant une proposition Benelux.

Article 21 a Le texte est adopté.

Article 22

Le texte est adopté; les mots "droit d'utilisation antérieure" sont remplacés par "droit fondé sur une utilisation antérieure".

Le rapport expliquera pourquoi ont été maintenues deux expressions aussi voisines que "droit fondé sur une utilisation antérieure" et "possession personnelle".

Articles 23 à 26

Pour le moment, le texte de ces articles n'est pas rédigé.

Article 27

Le texte est adopté.

Article 28

Le texte des alinéa 1 et 2 est adopté. A la demande de la délégati n allemande, il est ajouté à la fin de l'alinéa 3 de l'article 28 les mots ci-après : "(sauf si la demande de brevet principal a été publiée avant le dépôt de la demande de brevet d'addition)".

IV/2767/61-F

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Le Président s'est inspiré de la première solution pour rédiger la première variante de l'article 22 et de la troisième solution pour la seconde variante.

Le droit de possession personnelle constituant une exception au système de protection du brevet, il importe, pense M. Fressonnet, d'en limiter los effets au maximum, c'est à dire au territoire de l'itat sur lequel il a été acquis, même en cas de brevet européen.

De plus, le Président rappelle que le Comité de coordination a décidé que pendant une certaine période, le brevet européen et les brevets nationaux coexisteront.

Dans ces conditions, si l'on devait prévoir un droit européen de possession personnelle, en plus d'un droit national de possession personnelle, on risquerait de susciter des difficultés juridiques insurmontables.

En conséquence, le groupe unanime se prononce en faveur de la deuxième variante de l'article 22 qui est transmise au comité de rédaction.

Les articles 23 à 26 seront traités ultérieurement soit au cours de cette session, soit au cours de la prochaine.

Discussion de l'article 27 de l'avant-projet

Le Président introduit le débat en soulignant que. l'article 27 règle la durée de la vie du brevet et non pas la durée de la protection. La vie du brevet européen sorait de vingt ans à dater du jour du dépôt de la demande. M. Pfanner demande ce qu'il faut entendre par dépôt de la demande. S'agit-il uniquement du dépôt de la demande à l'Office européen ou s'agit-il aussi du dépôt de celle-ci devant les instances nationales?

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GROUPE DE TRAVAIL "Brevets"

Dauzième Partie : COEPTES-RENDUS

Premier avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

Articles 11 à 29 - Droit des brevets -

Articles 101 à 111 - Licences obligatoires -

IV/2767/61-P

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prochaine réunion du groupe de travail, la délégation néerlandaise fasse un exposé sur l'aménagement du registre néerlandais des brevets et l'expérience faite en matière d'inscription de demandes de brevets dans ce registre.

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donc impossiblo en vortu de la réglementation proposée. Votre président ne connaissant pas la législation èh mátière de faillite des autres Stats contractants, le groupe de travail devra examinor s'il y a lieu do prévoir la possibilité d'acquérir de bonno foi un brevet europsen eprès l'ouverture de la faillite sur le patrimoine du titulaire du brevet, mais avant l'inscription de l'ouverture de la faillite dans le. registre europecn des brevets - formula qui correspondrait à la législation allemande on matière de faillite. -

Le paragraphe 6 contient uno disposition relative à l'héritago, parce que dans le cas d'héritage on n'a pas affaire a une transmission bar un acto juridique, mais à une acquisition du brevet conformément à la loi.

Le paragraphe 7 devrait contenir une réglementation concernant la transmission do demandes do brevets européens. D'après les constatations de votre président, la transmission do. demandes de brevets nationaux est admise par le droit de tous les Stats contractants. In principe, la transmission de demandes de brevets européens devrait donc être également admissiblo. Le problème est d'abord do savoir si conformément aux paragraphes précédents la transmission d'une demande de brovet europtén doit être inscrite dans le registre europtén dos brevets ou s'il faudra prévoir à cet effot, le cas échéant, un registre spécial tonu auprès de 'Office europtén dos brevets.

D'après los constatations de yotre président, los demandes do brevets nationaux et leur transmission font également l'cibjet d'une inscription dans le registro national des brevots. Il serait opportun que lors de la

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conditions de l'inscription. Ces conditions sont de caractère formel. L'Office européen des brevets doit inscrire la transmission sur la base des conditions de forme, sans examiner si l'acte de transmission est valable.- Pour des raisons de sécurité juridique, il eat prévu que la déclaration du titulaire du brovet requiert la certification, parce que la transmission entraine la perte d'un droit pour le titulaire du brevet. Le groupe de travail aura à décider si la certification doit être faite "officiellement", c'est-à-dire par des autorités ou autres organes officiels habilités par la loi nationale à procéder à de telles certifications. -

Le paragraphe 4 est emprunté aux droits français, italien et néerlandais. Le projet de droit nordique des brevets prévoit également une réglementation analogue.

Le paragraphe 5 est emprunté au projot de droit nordique des brevets. La loi helvétique sur les brevets contient une réglementation analogue. Le 5 vise à créer la possibilité d'une acquisition du brevet non grevé de droits, lorsque ceux-ci étaient susceptibles d'inscription mais n'ont pas été inscrits et que l'acquéreur était de bonne foi au moment de son inscription. Cette disposition contraint indirectement à l'inscription. - Une acquisition de bonne foi ne sera possible que dans les cas prévus au § 5. Le § 5 n'est pas applicable au nantissement du brevet européen (article 25) et à la saisie exécution du brevet européen (article 25a), parce que ces droits de gage ne seront valables que lorsqu'ils auront été inscrits. Une acquisition de bonne foi du brevet européen sans que. l'acquéreur soit grevé des droits de gage précités est

Ad article 23

Transmission du brevet européen

Documents:

a) Loi française sur les brevets, art. 20 et 21 ; b) Loi néerlandaise sur les brevets, article 38 ; c) Codice civile italiano, article 523; décret royal n 1127 du 29 juin 1939, articles 66 ss.; d) Loi allemande sur les brevets, articles 9 et 24, § 2; e) Loi helvétique sur les brevets, article 33 ; f) Projet de loi nordique sur les brevets, texte du ler septembre 1961, article 39 .

Remarques:

Le paragraphe 1 contient le principe que le brevet européen ne peut être transmis que dans sa totalité.

Le paragraphe 2 prévoit pour des raisons touchant à la sécurité juridique et à la valeur du brevet européen que la transmission du brevet européen doit se faire par écrit et requiert la signature des parties au contrat. D'après le texte du § 2, il n'est pas nécessaire que la signature des parties figure sur un acte unique. On peut donc aussi bien établir deux actes, dont chacun est signé par l'une des parties, que procéder à la transmission par un échange de lettres.

Le paragraphe 3 précise d'abord que la transmission du brevet européen peut être inscrite dans le registre européen des brevets et règle les

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elle n'est pas valable à l'égard du tiers qui a acquis des droits sur le brevet européen et qui a fait procéder de bonne foi à leur inscription dans le registre européen des brevets. (6) L'acquisition du brevet européen par héritage est inscrite sur demande dans le registre européen des brevets, lorsque la preuve de l'héritage est apportée à l'Office européen des brevets par des actes officiels. Le paragraphe 3, 4ème phrase, ainsi que les paragraphes 4 et 5 sont applicables par analogie. (7) [Transmission de demandes de brevets européens]

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Première partie Le brevet européen 2ème section Le droit matériel des brevets

Article 23 Transmission du brevet européen (1) Le brevet européen ne peut être donné en héritage ni cédé que dans sa totalité et avec effet sur le territoire de tous les Etats contractants. (2) La transmission du brevet européen doit se faire par écrit et requiert la signature des parties au contrat. (3) La transmission du brevet européen est inscrite sur demande dans le registre européen des brevets, lorsqu'il est présenté a l'Office européen des brevets, une déclaration du titulaire inscrit du brevet indiquant que celui-ci consent à l'inscription de l'acquéreur en tant que titulaire du brevet. L'authenticité de la signature du titulaire du brevet requiert la certification [officielle] par un service compétent à cet effet en vertu du droit national. Lorsque la demande n'est pas faite par l'acquéreur, il y a lieu de joindre en outre à la demande une déclaration signée par l'acquéreur indiquant qu'il consent a son inscription dans le registre européen des brevets. La demande n'est considérée comme faite que lorsque la taxe prescrite par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention a été acquittée. (4) La transmission n'est valable a l'égard de l'Office européen des brevets et autres tiers que lorsqu'elle a été inscrite dans le registre européen des brevets. (5) Lorsque la transmission d'un brevet européen, ou l'octroi d'une licence, ou l'ouverture de la faillite sur le patrimoine du titulaire inscrit du brevet? n'est pas inscrite dans le registre européen des brevets,

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Kurt Haertel

Bonn, le 10 février 1962

CONFIDENTIEL

Premier avant-projet de convention relatif a un droit européen des brevets

Articles 11 à 40 [articles 23 à 265 ]

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M. Briganti so prononce contre l'insertion des dispositions de l'articlo 162 dans lo Règlement d'exécution étant donné l'importance de principe posée par cos dispositions. M. Singer souligne qu'on dohors de la procédure do l'octroi de licence obligatoire, il y a des procódures devant l'Office pour lesquelles sont échangées dos informations qui no sont pes destinées a la connaissance dos tiors. Il s'agit par oxomplo d'uno domande do prolongation dos délais do paiement ou d'une demande d'assistance judiciaire. De paroi.lles informations dovraient être oxclues de la communication du dossier. Aussi, pourrait-on prévoir une limitation de la communication pour tous les cas no concernant pas la procéduro do délivrance du brevet.

Le groupe ost d'accordpour ne permettre une comminication du dossier que pour dos questions rolatives à la procéduro do délivrance et à la validité du brevet. La question do savoir si le paragraphe 1 do l'article 162 peut être rayé, on raison do ce que cos dispositions découlent d'une façon évidente du paragraphe 2, phrase 1, est laissće aux soins du Comité de rédaction.

L'articlo 162 reste provisoirement dans la Convention. La phrase 2 du paragraphe 2 sera rayée ot remplacée par une disposition prévoyant lo paioment des taxes pour la Comminication. Un paragraphe supplémentaire doit être formulé précisant que seules seront communiquées los pièces du dossier rolatives a la procédure do délivranco. L'articlo 162 est transmis au Comitó de rédaction.

Discussion de l'articlc 164 de l'avant-projot

Le groupe estime unanimomont qu'il faut prévoir lo paioment des taxos annuelles.

Lo Président soumot à l'appréciation du Groupe la question do savoir quand le paiement des taxos annuelles devrait commencer. A ce sujet, il faut considérer que la duréc du brevet est comptéo à partir de

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la procédure européenne présente la possibilité pour tout tiers de se joindre a la procédure et de ce fait de connaitre tous les documents. +) L'intérêt de sauvegarder les secrets n33 présente pas pour la période postérieure à la publication du brevet européen provisoire. K. van Bonthem est entièrement d'accord avec le paragraphe 1 de l'article 162, mais il pense que le paragraphe 2 est superflu.

Le Président remarque que la suppression d'une procédure de communication du dossier entraînerait la suppression de l'article 163. Si on ne maintient que le paragraphe 1 et la première phrase du paragraphe 2 de l'article 162, cette disposition pourrait figurer dans le Règlement d'exécution. Le Président ajoute qu'une réglementation de la communication sera néanmoins nécessaire dans les cas particuliors de la procédure pour l'octroi de licence obligatoire, car dans de telles procédures, des documents concernant des secrets professionnels sont assez souvent soumis à l'Office. Ceux-ci ne sont pas destinés à la connaissance des tiers, mais une telle règle pourrait également figurer dans le Règlement d'exécution. M. Fressonnet attire l'attention du groupe sur le fait qu'une taxe de communication devrait en tout cas être demandée. Toutefois il n'est pas certain que cette taxe pourrait être créée par une disposition récllementaire.

Le Président affirme que jusqu'ici toutes les règles prévoyant le paiement d'une taxe figurent dans la Convention même. Mais il ne voit pas d'objection sérieuse quant à l'insertion d'une disposition au sujet des taxes en cas de procédure de communication dé dossier dans le Règlement d'exécution étant donné lè peu d'importance de cette taxe. M. Fressonnet indique la possibilité d'inclure une disposition générale dans la Convention établissant d'une façon générale le pouvoir de demander des taxes pour des prestations de service par l'administration.

[^0] [^0]: +) Le secret absolu avant la délivrance du brevet provisoire se justifie par le fait qu'à ce moment il n'existe aucun droit de protection.

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Le Président lui fait observor que le Règlement d'oxécution aura sans doute également besoin de ratification étant donné qu'une distinction nette entre règles de procédure et règles de fond parait difficilement réalisable. Cela n'exclut cependant pas qu'un Règlement d'oxécution peut être plus aisément modifié qu'une convention diplomatique. ii. Fressonet estime que le règlement d'exécution ne dovrait pas être soumis àl'approbation parlementaire. A cet égard, il importe peu de savoir si l'une des dispositions de ce règlement n'est pas conforme au droit national, puisqu'il s'agit d'un ricjlement pris pour l'exécution du texte de la c.avention qui, lui, aura exigé l'approbation parlementaire.

Le groupe d'accord avec l'ensemble de l'article 161, le transmet au Comité de rédaction.

La question de son insortion dans la Convention ou dans le Règlement d'exécution sera tranchée altérieurement.

Discussion des articles 162 et 163 do l'avant-projet.

Le Président pose d'abord la question de l'insertion de l'article 162 dans le Règlement d'cxécution. M. Fressonnet se prononce en favour de cette insertion au cas où sa radiation ne serait pas accoptée. M. van Benthem propose de rayer cet article. Il pense que la procédure de communication du dossier n'est pas nécessaire dans le cadre de la procédure européenne. La raison de la procódure do communication du dossier dans les procédures nationales est de sauvogardor le secret professionnel ou les secrets de fabrication du demandour. Cette nécessité n'cxiste pas dans la procédure curopéenne, étant donné que la demande originale sera publice tolle quelle, móme si le domandour y apporte des modifications après le dépôt de la domande. In ce qui concerne l'échange de documents et des arguments au cours de la procédure de délivrance,

GRONPE DE TRAVAIL

" Brevets "

Deuxième Partie : COMPTES RENDUS

Avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

Article 162

Communication du dossier (1) Avant la publication de la délivrance du brevet européen provisoire, les dossiers relatifs à des demandes de brevets européens et à des brevets européens provisoires ne peuvent être communiqués qu'à celui qui a reçu l'accord du demandeur ou du titulaire du brevet. (2) Après la publication de la délivrance du brevet européen provisoire, les pièces du dossier directement relatives à la procédure de délivrance, de confirmation ou d'annulation du brevet européen sont communiquées à quiconque en fait la demande. (3) Les communications visées au paragraphe précédent sont subordonnées au payement de la taxe prescrite par le Règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention.

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Première Partie : T E X T E S

Avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevots

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GROUPE DE TRAVAIL

" Brevets "

Bruxelles, le 1 février 1962

Confidential

Résultats de la quatrième session du groupe de travail "Brevets" qui s'est tenue à Bruxelles du 8 au 19 janvier 1962

IV/215/62-F

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rence, n peut considérer c mme acceptable la perte de temps qui résulte de la transmission des dossiers entre les services de l'Office des brevets.

Au cas où le groupe de travail jugerait tr p strictc la soluti n c nsistant à concentrer tutes les procédures de c mmunicati n des dossiers sur la divisin administrative des brevets, n pourrait envisager d'assuplir la f rmule pr p sé à l'art. 163. Cet article serait al rs élargi en ce sens: au lieu d'être réscrvé à la division administrative des brevets, la décišin relative à une demande de communication des dossiers purrait également être prise par le service de l'Office européen des brevets qui déti ndrait les dossiers au m ment de la demande. Dans ce cas, la décišin serait prise par. la division d'examen lorsque la demande de c mmunication des dossiers serait introduite au cours de la pr cédure d'examen, par la chambre des recours l rsque ladite demande serait introduite au cours de la procédure de recours. Cette s luti n p urrait être conçue de telle sorte que ces services siont tenus de statuer sur la demande lorsqu'ils détiennent les dossiers, ou qu'ils soient uniquement habilités à statuer sur la demande tout en ayant la facilité de transmettre les dossiers à la secti n administrative des "brevets qui statuerait.

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Ad article 163

2. Remarques:

La procédure de communication des dossiers définie à l'article 163 s'applique uniquement au cas visé à l'art. 162 paragraphe 2, une procédure spéciale n'étant pas nécessaire dans le cas prévu au paragr. 1. La procédure de communication des dossiers est fondée sur les principes qui ont également servi de base aux autres procédures devant l'Office européen des brevets. Il faut toutefois roter qu'il appartient toujours à la section administrative des brevets prévue à l'art. 55 de statuer sur la demande de communication des dossiers. (cf. remarques concernant cet article). En règle générale, c'est d'ailleurs ce service qui détient les dossiers. Il serait cependant opportun, semble-t-il, de confier à la division administrative des brevets le soin de statuer sur la demande de communicati n des dossiers, même lorsque ceux-ci se trouvent - par suite d'une procédure pendante - auprès d'un autre service, par exemple d'une division d'examen, d'une chambre des recours nu d'une chambre d'annulation. La división administrative des brevets doit être un organe de l'Office européen des brevets particulièrement qualifié pour statuer sur ces questions. Comme il se pose des problèmcs de droit suvent difficiles à rés udre l rsqu'il s'agit de statuer sur une demande de communication des dossiers et que les imp rtants intérêts en jeu doivent être comparés, peut-être serait-il :pp;rtun de t:ujours o nfier à la división administrative des brevets le s in de statuer sur les demandes de communication des dossiers; en l'oocur-

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que le titulairo du brevot fasse état de motifs plausibles qui lorsqu'on compare ses intérêts à ceux du demandour - font apparaitre comme justifié le refus de communication des dossiers. Toutefois, cette appréciation des intérêts rospectifs ne peut être effectuée que dans le cadre d'une procédure réglementée au sujet de laquelle il y a lieu de se reporter à l'art. 163.

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Ad article 162 Communication du dossier

1) Documents de baso

a) Dispositions d'exécution relatives à la loi néerlandaiso sur les brevets, article 15 ∼̇; b) Loi allemande sur les brevets, art. 24, § 3; c) Règlomont d'exécution II relatif à la loi helvétique sur los brevets, art. 88; d) Projot de droit nordique des brevets, § 17 a.

2) Romarques:

L'art. 162 régit le droit de communication des dossiors relatifs à des brevets ouropéens et pert de la même idée fondamentale que l'art. 152. Le désir de l'auteur d'uno domande de brevet do tenir son invention secrète doit l'emporter sur l'intérêt qu'un tiers peut avoir à la communication des dossiers tant que l'invention ne jouit encore d'aucune protection.

C'est pourquoi, en vertu du paragr. 1, la communication des dossiers ne peut être accordée avant la publication du brevet européen provisoiro, c'est-à-dire avant l'application de la protection provisoire conformément à l'art. 79, qu'avoc l'accord de l'auteur do la demando de brevet ou du titulaire du brevet. Quiconque demande la communication des dossiers doit apporter la preuve de cet accord à l'Office européen des brevets. Cette mesure dispense, dans le cas de l'art. 162 paragr. 1, de prendre toute autre disposition relative à la procédure à engager lorsque la communication des dossiors est accordée.

Le paragraphe 2 réglomonte la communication dos dossiors relatifs à dos brevets ouropéens à partir do la publication de la délivrance du brevet européen provisoire. In vertu do cotto disposition, les dossiors sont on principo communiqués à qui on fait la domande, dans la mesure où le.titulaire du brevet ne fait pas valoir un intérêt digne de protection qui s'oppose à cotto communication. Il suffira à cet égard

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Ad article 161

Procuration

1. Documents de base: 2. Remarques:

L'art. 161 déclare que les représentants mandatés par le demandeur ou le titulaire du brevet doivent pnduir un prouration écrite.

Le paragr. 2 précise que, même lirsque plusieurs représentants sont mandatés, chacun d'eux est habilité à agir seul à l'égard de l'Office curopéen des brevets. Le mandant ne peut exclure ce pouvoir de représentation individuelle. Cette réglementation paraît nécessaire pour faciliter la tâché de l'offic: curopéen des brevets.

Le paragr. 3 én noe que la pr curation n s'éteint pas du fait du décès du mandant, sauf disp:siti n o ntrairc figurant dans la procurati n. Il semble spp.rtun de prév:ir expressément nette disposition, car il n'est pas certain que l'applicati n du droit national permuttrait t suj urs d'ab utir à ce résultat.

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les cas dans lesquels la représentation est obligatoire, à sav. ir p.ur: a) toutes les procédures devant l'Office curopeen des brevets et b) toutes les procédures par lesquelles une personne fait val.ir des dr.its à un brevet eur-péen, par exemple, la pr:cédure p.ur vi.1ation de brevet eurpéen.

Le cas b) est prop:se afin, par exemple, d'bliger l'"étranger" à désigner un représentant p.ur faire val.ir ses droits à un brevet eur péen; ceci doit permettre à celui qui est accusé de vi latio n d'inv quer plus facilement l':bjection de nullité en saisissant l'Office cur péen des brevets d'une demande d'annulation, celle-ci p.uvant ensuite être signifié au représentant national.

La deuxième phrase du paragr. 1 détermine légalement l'étendue du pouvoir de représentation du représentant obligatoire, c'est-à-dire que ce dernier jouit également de ce pouvoir de représentation. 1.rsque le" mandant n'a délivré qu'une procuration limitée. La deuxième phrase est donc la contre partie de la première. Elle r'implique aucune extension du pouvoir de représentation deraat'les tribunaux nationaux tels qu'il? est prévu dans le droit national. Si, par conséquent, en vertu du droit national, seuls certains avocats ou av:ués peuvent se présenter devant une juridiction nationale déterminée, cettc réglementation est évidemment maintenue. L'art. 160 ne donne pas au représentant obligatoire le droit de se présenter devant une juridiction nationale. Il ne lui donne que le drit de mandater un av:cat ou un av:ué admis auprès de cette juridiction. L'art. 160 paragr. 1, deuxième phrase, ne concerne que la pr cédure. Cette disp.sitio n n'habilite pas le représentant :bligatoire à prendre des dispositions de fond concernant la demande de brevet eur péen ou le brevet eurpéen, par exemple, en cédant ou en accordant des licences.

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Ad article 160

Représentation obligatoire

1. Documents de base: -.-

2. Remarques:

En vertu de l'art. 2 paragr. 3 de la o nventi n d'uni n de Paris, s:nt réservées les disp:siti ns de la législati n des pays de l'Uni:n relatives à la représentati in devant l'Office nati nal des brevets des persinnes qui ne s:nt pas établies dans le pays. A notre connaissance, les Etats membres du marché c-mmun -nt fait usage de cette réserve en prescrivant dans lcur droit national, a) que les personnes qui ne s:nt pas établies dans le pays doivent désigner un mandataire p:ur les significati ns (par exemple Belgique, France, Italie et luxembrurg) ou b) que ces personnes doivent recourir à un représentant professionnel admis dans le pays (Pays-Bas et Allemagne par exemple).

Il est également opportun de prévoir dans la convènti n relative à un droit européen des brevets une disposition corresp indante pour les personnes qui ne s:nt pas établies sur le territ:ire des Etats ointractants. C:mme la procédure eurpéenne est une procédure d'examen, il est pr:posé de ch:isiz, p:ur le drit eur-péen, parmi les deux p:ssibilités menti nnérs ci-dessus qu' ffre le dr it national, la s luti n b). Cette s luti-n sert de base à l'art. 160 du projet.

L'art. 160 appelle les bservati ns ci-après. Le paragr. 1 est calqué sur le dr it allemand ( $ 16 de la 1. i allemande sur les brevets). La première phrase du paragr. 1 fixe

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procédure européenne. On pourrait envisager d'exiger, outre les conditions visées à l'art. 159, une qualification technique spéciale. On pourrait considérer comme qualification technique des études universitaires complètes dans le domaine du droit, des sciences naturelles, de la technique ou de l'agriculture, ou encore une formation complète dans un institut supérieur d'enseignement technique. Il serait certes difficile de trouver des critères uniformes d'admission. C'est pourquoi il serait peut-être opportun de renoncer provisoirement à cette condition supplémentaire, qui ne figurerait que dans la règlementation ultérieure mentionnée au début du présent commentaire et arrêtée dans le cadre de l'harmonisation des dispositions nationales ou de la création d'un droit européen applicable aux représentants devant l'Office européen des brevets.

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La solution proposée à l'art. 159 en ce qui concerne la représentation à titre professionnel est très libérale du point de vue de la règlementation juridique des professions, car elle se borne à projeter sur le plan européen la situation existant dans les Etats contractants, sans ordonner aucune limitation plus stricte. Selon cette solutior: les mandants sur le plan européen auraient la possibilité de choisir librement parmi les représentants professionnels de tous les Etats. On pourrait examiner s'iè ne conviendrait pas de prévoir pendant une période transitoire qu'un représentant professirnnel ne pourrait représenter devant l'Office européen des brevets, le demandeur dnnt le siège ou le domicile est situé dans un des Etats membres que s'il peut également représenter ce demandeur devant. l'autorite nationale de l'Etat contractant dans lequel celui-ci a son siège ou son domicile. Ceci constituerait pour ainsi dire un système des "pays fermés", le demandeur dont le domicile est situé en Allemagne pouvant être représenté seulement par un agent de brevets allemanc. et le demandeur dont le domicile est en France seulement par un ingénieur conseil français. Les demandeurs dont le siège ou le domicile serait situé hors du territoire des Etats Contractants pourraient toutefois également être représentés, selon cette solution, par tout représentant professionnel admis auprès de l'Office européen des brevets. On pourrait reprocher à cette solution de ne pas coïncider entièrement avec les objectifs de la libre circulation des services à l'intérieur du marché commun, tels qu'ils sont prévus aux articles 59 et suivants du traité de la C.E.E. Cette solution ne devrait donc être envisagée que pendant une période transitoire.

La solution proposée à l'art. 159 pourrait peut-être ne pas être jugée satisfaisante, parce qu'elle autoriserait à exercer une représentation à titre professionnel devant l'Office européen des brevets une trop vaste catégorie de personnes, trop peu qualifiées pour la nouvelle

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relative à un droit européen des brevets. Il serait également congevable d'envisager à une date ultérieure une harmonisation des dispositions nationales en la matière.

Sur la base de ces considérations, il est proposé à l'art. 159 d'autoriser à pratiquer la représentation à titre professionnel auprès de l'Office européen des brevets, les personnes qui remplissent les conditions visées à l'art. 158 et sont habilitées à pratiquer la représentation à titre professionnel devant l'un des offices nationaux des brevets des Etats contractants. Le par. 2 précise que si une personne n'est habilitée à pratiquer la représentation à titre professionnel devant l'autorité nationale compétente que dans une oertaine mesure, elle ne peut également pratiquer cette représentation devant l'Office européen des brevets que dans la même mesure. Feut-être pourrait-on exiger en outre que pour être admis à pratiquer la représentation à titre professionnel auprès de l'Office européen des brevets, les intéressés aient déjà exercé leur profession pendant un certain temps auprès de l'Office national compétent des brevets.

Il est proposé, pour des raisons de pratique administrative, que le seul enregistrement sur une liste constitue l'autorisation d'exercer la représentation à titre professionnel. Cette mesure a pour but de faciliter la tâche de l'Office européen des brevets et de permettre au public d'obtenir des informations sûres. D'autre part, il est désirable que l'Office européen des brevets soit dispensé de vérifier si, et dans quelle mesure une personne est habilitée à exercer la représentation à titre professionnel devant l'autorité nationale compétente. C'est pourquoi il est proposé que ces conditions d'admission fassent l'objet d'une attestation établie par l'autorité nationale compétente.

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- 27 - Ad article 159 Représentant professionnel

1) Documents de base :

- -

2) Remarques :

L'art'cle 159 détermine les personnes autorisées à pratiquer la représentation à titre professionnel devant l'Office européen des brevets. Par représentation à titre professtonnel on entend une représentation assurée à plusieurs reprises, contre rémunération. Il s'agit donc là de la législation applicable aux agents de brevets, aux avocats et avoués et aux autres représentants professionnels. Comme cette matière fait l'objet de règles différentes selon les Etats contractants et qu'il est naturellement impossible de réaliser actuellement un rapprochement des législations dans ce domaine, il a paru opportun de s'abstenir de donner à ce problème dans la convention relative à un droit ouropéen des brevets une "solution européenne" proprement dite. Il a cependant fallu trouver une réglementation provisoire car on ne peut envisager d'autoriser sans aucune limitation n'importe quelle personne à pratiquer la représentation à titre professionel dovant l'Office européen des brevets, qui dans ce cas devrait travailler avec un nombre incalculable de représentants pour la plupart non qualifiés. C'est pourquo: il a paru opportun de se borner actuellement à projeter sur le plan européen la situation qui existe actuellement dans le droit national. Telle est l'cide fondamentale sur laquelle repose la proposition relative à l'artícle 159. Les catégories de personnes qui sont actuelloment habilitées à pratiquer la représentation à titre professionnel devant un office national des brevets seront également habilitées dans la même mesure à pratiquer la réprésentation à titre professionnel devant l'Office européen des brevets. - Au cas où l'on juzcrait nécessaire de fixer, dans une réglementation européenne, les conditions requises pour entrer dans la catégorie des représentants professionnels devant l'Office européen des brevets, cotte règlementation dovrait être étudiés à une date ultérieure, c'cet-à-dire après l'entrée en vigucur de la convention

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IV/8221/61-F Orig. : D

Kurt Haertel

Bonn, le 15 novembre 1961

CONFIDENTIEL

Premier avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

Articles 151 à 170 [Articles 151 à 1667

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Article 163 Procédure do communication dos dossiors (1) La domando mentionnée à l'article 162 § 2 doit ôtro faite par écrit. Ello n'ost considéréo commo présentée qu'après vorsement do la taxo proscrito par lo règlomont rolatif aux taxos pris on oxécution do la présonto convention. (2) La division administrative dos brovots statuo sur la domando. Ello communiquo la domando au titulairo du brovot. Un délai à détorminor par la division administrativo dos brovots ost on mômo tomps fixé au titulairo du brovet afin do lui permettre do présenter sos obserations conformément à l'arti0 clo 162, § 2, 2èm0 phrasc. (3) Pour statucr la division administrativo dos brovots ost composée do trois membros. Los dispositions de l'art. 90 a quator sont applicablos par analogio. (4) La décision doit ôtro motivéo. Ello doit être communiquée au domandour et au titulairo du brovet. (5) (Frais)

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Article 162

Communication du dossier

(1) Avant la publication de la délivrance du brovet européen provisoire, la communication dos dossiors relatifs à dos domanlos do brevots européens et à dos brevots curopéens provisoiros n'ost accordée qu'à colui qui a reçu l'accord du domandour ou du titulaire du brevet. (2) Après la publication de la délivrance du brovet curopéen provisoire, la communication dos dossiors relatifs à dos brevots curopéens provisoires et définitifs est accordée à quiconque on fait la domando. La communication est refuséo lorsque ot pour autant que le titulaire du brovet fait valoir un intérêt digne do protection qui s'oppose à ladito communication.

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Article 161

Procuration

(1) Les personnes mandatés comme représentants pour une procédure devant l'Office européen des brevets réglée par la présente convention ou le règlement d'exécution y relatif sont tenues de joindre une procuration écrite au dossier. (2) La représentation peut être assurée par plusieurs mandataires agissant soit en commun, soit isolément. (3) Pour autant qu'elle no contient aucune disposition contraire, la procuration no s'étoint pas du fait du décès au mandant.

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Article 160

Représentation obligatoire (1) Quiconque n'a ni établissement ni domicile sur le territoire des Etats contractants no pout participer à une procédure devant l'Office européen des brevots réglée par la présente convention ou son règlement d'exécution ot faire valoir des droits à un brevet européen que s'il a commis auprès de l'Office européen des brevots un représentant autorisé conformément à l'art. 159. Le représentant est habilité à pratiquer la représentation dans toutes les procédures devant l'Office européen des brevets, ainsi que dans toutes les procédures judiciaires relatives à la demande de brevet ou au brevet lui-même. (2) Les donandos de brovots, les requêtos ot les recours des personnes qui n'ont ni établissement ni domicile sur le territoire des Etats contractants no peuvent être introduits que par le représentant mentionné au § 1. En cas d'inobservation de la présente disposition, la domande de brevet, la requête ou le recours sont réputés non introduits. (3) Le fait de former opposition au sons de l'art. 86 ne constitue pas une participation à une procédure au sons du 1_2 7 (4) Le représentant mentionné au § 1 est inscrit dans le registre européen des brevets. Tout représentant inscrit qui a cessé d'être représentant à la suite d'un changement survenu entre tomps continue à être considéré comme tel jusqu'à ce que ledit changement ait été enregistré.

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Article 159

Représentant professionnel (1) Est autorisé à pratiquer professionnellement la représentation de personnes physiques et morales dans une procédure devant l'Office européen des brevets réglée par la présente convention ou son règlement d'exécution quiconque est inscrit sur la liste établie à cet effet par l'Office européen des brevets. Toute personne qui remplit les conditions de l'art. 158 et qui est habilitée à pratiquer professionnellement la représentation devant l'autorité centrale nationale de la protection industrielle de l'un des Etats contractants peut demander à être inscrite sur cette liste. Une attestation de l'autorité précitée indiquant l'étendue de l'habilitation à pratiquer la représentation doit être jointe à la demande. (2) Le représentant inscrit ne peut représenter les personnes physiques et morales devant l'Office européen des brevets que pour autant qu'il peut, d'après l'attestation mentionnée au § 1, les représenter devant l'autorité centrale nationale de la propriété industrielle:

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IV/8221/61-F Orig. : D

Kurt Haertel Bonn, le 15 novembre 1961

CONFIDENTIEL

Premier avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

Articles 151 à 170 [Articles 151 à 166]

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Artikel 162 Akteneinsicht (1) Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und vorläufiger europäischer Patento, für die wedor dio in Artikel 86a vorgesehene Offenlegung noch die Bekanntmachung der Erteilung erfolgt ist, wird nur mit Zustimmung dos Anmeldors oder des Patentinhabers gewährt. (2) Nach der Bekanntmachung der Erteilung des vorläufigen europäischen Patents odor gogebenenfalls dor in Artikel 86a vorgesehenen Offenlegung sowio in dem in Artikel 117 Absatz 2 vorgesehenen Fall wird Dritten auf Antrag Einsicht in diejenigen Teilo der Akten cewährt, dio sich unmittelbar auf das Vorfahron zur Erteilung, Bostätigung oder Vernichtung des europäischon Patents beziehen. (3) Die in den vorhergehenden Jbsätzen vorgesehene Akteneinsicht wird in das Original oder in eine Abschrift gewährt und ist von der Entrichtung der in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebenen Gebühr abhängig.

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ist, Dritten entgegengehalten werden, die spaeter das europaeische Patent oder Rechte an diesem erworben haben und im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung dieser Rechte in das europaeische Patentregister nicht in gutem Glauben waren. (6) (gestrichen)

Bemerkungen:

1. Die Vorschrift des gestrichenen Absatzes 6 ist in Artikel 28a Absatz 1 aufgenommen worden. 2. Es muss geprueft werden, ob es nicht zweckmaessig ist, die Aufzaehlung der in Absatz 3 vorgesehenen Unterlagen in die Ausfuehrungsordnung zu uebernehmen. 3. Der letzte Satz des Absatzes 3 bestimmt, dass der Antrag erst als gestellt gilt, wenn die in der Gebuehrenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebuehr entrichtet worden ist. Diese Formulierung findet sich in allen Artikeln, in denen die Zahlung einer Gebuehr vorgesehen ist. Sie ist jedoch ungenau, weil in der Gebuehrenordnung nur die Hoehe des Betrags der Gebuehren festgesetzt wird, die im Abkommen vorgeschrieben sind. Der Redaktionsausschuss schlaegt deshalb vor, in diesem Artikel die Bezugnahme auf die Gebuehrenordnung zu streichen und sie durch einen allgemeinen Artikel zu ersetzen, in dem vorgesehen wird, dass die Hoehe des Betrags der im Abkommen vorgesehenen Gebuehren in der Gebuehrenordnung festgelegt wird.

DIS FITTET ALS GGGINSTAND NIS VIRHOGINS

Artikel 25

Uebergang des europaeischen Patents (1) Das europaeische Patent kann nur im ganzen und nur fuer alle Hoheitsgebiete, in deren Bereich es Wirkung hat, Gegenstand eines Rechtsuebergangs sein. Diese Vorschrift schliesst nicht einen Rechtsuebergang in der Form des Miteigentums aus. (2) ^+Die rechtsgeschaeftliche Uebertragung des europaeischen Patents muss schriftlich erfolgen und bedar ^-der Unterschrift der Vertragsparteien. (3) Der Rechtsuebergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das europaeische Patentregister eingetragen, wenn das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Uebertragungsvertrags oder der oeffentlicien Urkunden, aus denen sich der Rechtsuebergang ergibt, oder zur Feststellung des Rechtsuebergangs ausreichende Auszuege aus dem Vertrag oder den Urkunden rorgelegt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebuehrenordnung zu diesem Abkommen vorgeschriebene Gebuehr entrichtet worden ist. (4) Ein Exemplar der in Absatz 3 genannten Unterlagen wird vom Europaeischen Patentamt aufbewahrt; das Europaeische Patentamt gewaehrt auf Antrag und nach Entrichtung der in Artikel 162 Absatz 3 vorgesehenen Gebuehr Einsicht in diese Unterlagen. (5) Der Rechtsuebergang wird dem Europaeischen Patentamt gegenueber erst wirksam und kann Dritten erst entgegengehalten werden, wenn er in das europaeische Patentregister eingetragen ist; er wird nur in dem Umfang wirksam und kann nur in dem Umfang entgegengehalten werden, in dem er sich aus den in Absatz 3 genannten Unterlagen ergibt. Jedoch kann ein Rechtsuebergang, der nicht eingetragen

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Arbeitsgruppe "Patente" Brüssel, den 22. Januar 1965 2335/IV/65-D

Vertraulich

Inderungen des Vorentwurfs eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht

(Artikel 1 bis 175)

Dieses Arbeitsdokument ersetzt das Arbeitsdokument 11.155/IV/64-D vom 2. Oktober 1964 (Artikel 1 bis 103).

VE 1965 VE 1962 unter Berücksichtigung der im Arbeitsdokument 2335/IV/65 der EWG-Arbeitsgruppe "Patente" vom 22. Jan. 1965 enthaltenen Enderungen unveröffentlicht

Zu Artikel 162

Nummer 1

Akteneinsicht ohne ausdrückliche Zustimmung

Jedermann, der sich darauf beruft, daß der Anmelder oder Inhaber eines noch nicht veröffentlichten vor. läufigen europäischen Patents sich ihm gegenüber auf seine Patentanmeldung oder auf sein Patent berufen hat, kann Akteneinsicht ohne die in Artikel 162 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Zustimmung verlangen.

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ARBEITSGRUPPE "Patente" "V E 40 1964

Vorentwurf einer Ausführungsordnung zum Abkommen über ein europäisches Patentrecht

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Artikel 157 wird angenommen.

Artikel 159 Die französische Delegation ist damit einverstanden, diesen Artikel im Abkommen selbst zu belassen. Auf ihren Antrag soll in einer Anmerkung darauf hingewiesen werden, daß Abs. 1 einstimmig angenommen worden sei, und daß die französische Delegation zu den Absätzen 2 - 5 noch nicht ihre Zustimmung geben könne.

Artikel 160 Der Redaktionsausschuß wird mit der Prüfung dieser Bestimmungen beauftragt, um die Beratung durch die Arbeitsgruppe in der nächsten Sitzung in München vorzubereiten.

Die Artikel 161, 162, 164 werden angenommen. Artikel 165 ist schon von der Arbeitsgruppe zu Beginn der Sitzung gestrichen worden.

Artikel 166 wird angenommen.

Artikel 191 Die Klammern können wegfallen, und die Anmerkung soll dahin geändert werden, daß die Vorschrift den Justizministern zur Prüfung vorgelegt werden müsse.

Artikel 192 Der Redaktionsausschuß hat zu diesem Artikel schon Stellung genommen. Die Stellungnahme soll in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe erörtert werden.

Artikel 193 wird angenommen.

Artikel 211 Die Anmerkung wird beibehalten. Artikel 221 wird angenommen.

Artikel 241 Um auf den Vorbehalt der französischen Delegation Rücksicht zu nehmen,

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ARBEITSGRUPPE "Patente"

Zweiter Teil : SITZUNGSBERICHTE

Arbeitsentwurf eines Abkommens Uber ein europaisches Patentrecht

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ARBEITSGRUPPE " Patente "

Brüssel, den 22. Mai 1962 VERTRAULICH

Ergebnisse der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 2. bis 18. April 1962 in Brüssel

3076/IV/62-D Orig.: F

Artikel 162

Akteneinsicht (1) Vor Bekanntmachung der Irteilung des vorläufigen europäischen Patents wird Einsicht in die Akten curopäischer Patentanmeldungen und vorläufiger europäischer Patente nur demjenigen gewährt, der die Zustimmung des Anmeldors oder des Patentinhabers nachweist. (2) Nach der Bekanntmachung der Irteilung des vorläufigen europäischen Patents wird jedermann auf Antrag Einsicht in diejenigen Teile der Akten gewährt, die sich unmittelbar auf das Verfahren zur irteilung, Bestätigung oder Vernichtung des europäischer Patents beziehen. (3) Die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Akteneinsicht wird nur nach Entrichtung der Gebühr gewährt, die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschrieben ist.

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ARDSITSGRUPPE "Patente"

Erster Teil : TEXTENTWURFE

Arbeitsentwurf eines Abkommens über ein curopäisches Patentrecht

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ARBEITSGRUPPE " Patente "

Brüssel, den 1. Februar 1962 VERTRAULICH

Ergebnisse der vierten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 8. bis 19. Januar 1962 in Brüssel

Artikol 162

Diosor irtikol bofaßt sich mit cer Frago der iktonoinsicht. Dor Vorsitzonco orinnert deran, daß aufgrun& dor Boschlïsso vom Soptombor des vorgangenon Jahros droi Andorungon vorgonommon wurden.

Herr van Bonthem bemerkt, daß dor RodaktionsausschuB don Toxt im Zusammonhang mit dor Entscheidung über don schwodischen Vorschlag überprüfon müsse.

Auf oino Bemerkung von Horrn Pfanner wird der RodaktionsausschuB außerdem mit oinor Überprüfung von bbsatz 3 bonuftragt, damit klar horvorgcho, daß dio iktonoinsicht für dio Inhabor dos Patonts gebühronfroi ist.

Irtikol 163

Diosor irtikol bohandolt dio Mitteilung von Einwondungen nationalor Bohördon.

Horr Frossonnot orklärt, daß dio französische Delegation wie auch die nationalen botoiliston Kroiso gof on dio dorzoitigo Fassung dos Artikols sind. Itr bestoho derauf, daß dio vorgosohonon Sanktionon zu strong soion, umso mohr, als man vom Inhabor vorlango, irgumento gofon sich solbst vorzubringen. Soinor insicht nach könne das mit fiosom irtikol angostrobto Ziol auch durch Vorwaltungsabkommon über dio Zusammonarboit zwischen don Patontämtern orreicht worcon.

Dor Vorsitzondo bomorkt zunächst, daB cor skandinavische Entwurf oinon ähnlichen Toxt vorsoho. Nach seinor insicht bilde irtikol 163 oine gooignoto Lösung, um das Europäische Patentamt von dor Überlastung zu rotten, dio alle Prüfungsämter houto konnon. Vio or hinzufügt, würf́on irbeitsabkommon unter don Ämtern nicht gonügen. Das Europäische Patentamt habo nur von der inmeldung, auf die sich die Priorität stütze, Konntnis, nicht abor von sonstigon Inmeltungen.

Herr van Bonthem ist dor auffassung, daß das Ziol von irtikol 163 orroicht werden könnte, wenn lediglich dor Famo dos Landes, in dom oino inmeldung oingoroicht worco, sowio dio Nummer diosor inmeldung mitgotoilt würdon. Dio vorgosohono Sanktion müßte jodoch aufrochterhalten wordon, da dio Bestimmung sonst wirkungslos wäre. 6498 / I V / 64-D

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ARBEITSCRUPPE "Patente"

6493/IV/64-D Orig.: F

Brüssel, den 1. August 1964

VERTRULICH

Ergebnisse der 14. Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 1. bis 12. Juni 1964 in München

SPIZUNGSBERICHT

6498/IV/64-D

KAPITEL II
ÖFFENTLICHKEIT, ZUSTELLUNG UND AKTEMEINSICHT

Artikel 160 Offentlichkeit des Verfahrens (1) Die Anhörung vor der Prüfungsstelle, der Prüfungsabteilung und der Patentverwal tungsabteilung ist nicht öffentlich. (2) Die mündliche Verhandlung einschliesslich der Verkündung der Entscheidung ist vor den Beschwerdekammern nach der Veröffentlichung des vorläufigen europäischen Patents und vor den Nichtigkeitskammern öffentlich, sofern diese Kammern nicht in Fällen anderweitig entscheiden, in denen die Offentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende Nachteile zur Folge haben könnte.

Artikel 161 Zustellungen

Das Europäische Patentamt stellt von Amts wegen zu alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder für die die Zustellung in diesem Abkommen oder in der Ausführungsordnung zu diesem Abkommen vorgesehen ist oder für die der Präsident des Europäischen Patentamts die Zustellung vorgeschrieben hat. Diese Zustellungen können, soweit dies erforderlich ist, durch Vermittlung der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Zentralbehörden der Vertrags taaten bewirkt werden.

Artikel 162 Akteneinsicht (1) Vor Bekanntmachung der Erteilung des vorläufigen europäischen Patents wird Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und vorläufiger europäischer Patente nur mit Zustimmung des Anmelders oder des Patentinhabers gewährt. (2) Nach der Bekanntmachung der Erteilung des vorläufigen europäischen Patents oder in dem in Artikel 117 Absatz 2 vorgesehenen Fall wird jedermann auf Antrag Einsicht in diejenigen Teile der Akten gewährt, die sich unmittelbar auf das Verfahren zur Erteilung, Bestätigung oder Vernichtung des europäischen Patents beziehen. (3) Die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehene Akteneinsicht wird nur nach Entriohtung der Gebühr gewährt, die in der Gebührenordnung zu diesem Abkommen vorgeschrieben ist.

Artikel 163 Mitteilung von Einwendungen nationaler Behörden (1) Der Inhaber des vorläufigen europäischen Patents ist verpflichtet, auf Verlangen der Prüfungsabteilung oder der Beschwerdekammer innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Staaten anzugeben, in denen er nationale Patentanmeldungen für die Erfindung oder einen Teil

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COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE INSTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

ZDIN:EPUNGSAUSSCHUSS AUF DEM GEBIET 'GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES EINZTZT 10.1 DEN MITGLIEDSTAATEN UND ZAR KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN, WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

COMITATO DI COORDINAMENTO IN MATERIA DI PROPRIETÀ INDUSTRIALE ISTITUITO DAGLI STATI MEMBRI E DALLA COMMISSIONE DELLA COMUNITÀ ECONOMICA EUROPEA

COORDINATIE-COMITE OP HET GEBIED VAN DE INDUSTRIELE EIGENDOM INGESTELD DOOR DE LID-STATEN EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

AVANT-PROJET DE CONVENTION

relatif à un droit européen des brevets élaboré par le groupe de travail "brevets"

VORENTWURF EINES ABKOMMENS über ein europäisches Patentrecht ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe „Patente"

SCHEMA DI CONVENZIONE sul diritto europeo dei brevetti predisposto dal Gruppo di lavoro "brevetti"

VOORONTWERP VERDRAG

betreffende een Europees octrooirecht opgesteld door de werkgroep "octrooien"

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(2) Oral proceedings, including delivery of the decision, are public as regards the Boards of Appeal, after publication of a provisional European Patent; also before the Revocation Boards in the absence of any contrary decision of these Boards in cases where admission of the public would have serious disadvantages.

Article 161. Notifications The European Patent Office will, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summons, and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned, or of which those concerned must be notified under the present Convention or its Implementing Regulations, or by order of the President of the European Patent Office. Such notifications may be given through the intermediary of the central industrial property offices of the Contracting States.

Article 162. Inspection of files

(1) Before publication of the grant of a provisional European patent, the files relating to applications for European patents and to provisional European patents shall not be made available for inspection without the consent of the applicant for or the proprietor of the European patent. (2) After publication of the grant of a provisional European patent, or in the case specified in Article 117, paragraph 2, documents relating directly to the proceedings for grant, confirmation or revocation of a European patent may be inspected by any person upon request. (3) Inspection as referred to in the preceding paragraphs is subject to the payment of the fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention.

Article 163. Notification of objections raised by national authorities

(1) The proprietor of a provisional European patent shall state, within a period to be determined, and upon request of an Examining Division or of a Board of Appeal, the States in which applications for national patents have been made for the whole or part of the invention which is the subject of the European patent, and to give the reference numbers of the said applications. He may likewise be required to state, within a period to be determined, any objections raised in the course of proceedings before the national authority and the decisions of such authority, insofar as such objections and decisions relate to the novelty of the invention. (2) The Examining Division or the Board of Appeal will cancel the provisional European patent if the proprietor of the said patent fails to comply with the requirements of paragraph 1 .

Note: A minority of the Working Party was unable to give approval to the provisions of this Article. It considered that the sanction specified in paragraph 2 was excessive, and that a substantially equivalent result could be obtained by the conclusion of agreements providing for the mutual exchange of information between the European Patent Office and the principal national Offices.

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Nach der Lösung in den Arbeitsunterlagen kann der gesamte Inhalt des Lizenzvertrags - auch der Teil, der sich nioht bei den Akten des Patentamts befindet - Dritten engagengohalton werden. Nach der Maximallösung kann nur der Auszug oder Teil Dritten entgegengehalten werden, der mitgeteilt worden ist.

Die Arbeitsgruppe entschließt sich für die Maximallösung. Dies erklärt die Ausdehnung dieses·Systeuss auch auf den Abtretungsvertrag. Es ist daher zweckmäBig, dieses System unter Änderung von Artikel 25 im Abkommen selbst zu erwähnen.

Nummer 2 Absatz 1 und 2 können beibehalten werden, sofern gesagt wird, daß ein Vertrag Dritten nur insoweit engegengehalten werden kann, als er sich bei den Unterlagen dos Europäischen Patentamts befindet und bei der in Artikel 162 vorgesehenen Akteneinsicht zur Akte gehört.

Besüglich Nummer 2 wird der RedaktionsausschuB darauf achten, daß klargestellt wird, welche Angaben unbedingt erforderlich sind und in jedem Fall in das Register aufgenommen werden müssen.

Auf eine Frage von Herrn Roscioni antwortet der Vorsitzende, daß die Frage, welches Recht die Rechtsfähigkeit der Parteien für einen Vertrag bestimme, in Artikel 30 des Abkommens geregelt sei.

Bemerkung zur Lizenzübertragung

Wie der Vorsitzende mitteilt, sei im Abkommen durch ein Versehen nur die Lizenzerteilung, aber nicht die Lizenzübertragung geregelt. Die einfachste Lösung sei, Artikel 29 Absatz 3 dadurch zu ergänzen, daß die Vorschriften von Artikel 25 Absätze 3, 4 und 5 sowohl für die Erteilung wie für die Übertragung von Lizenzen gelten.

Die Arbeitsgruppe ist hiermit einverstanden und überweist diese Frage an den RedaktionsausschuB.

Zu Artikel 25 Nummer 5

Diese Bestimmung regelt die Berichtigung im Falle der Unwirksamkeit des Rechtsübergangs.

Der Vorsitzende wirft die Frage auf, ob man hierzu eine Bestimmung in die Ausführungsordnung aufnehmen müsse.

Herr Pfanner hält eine solche Bestimmung für notwendig. Da es bei Artikel 25 nämlich um die Eintragung des Rechtsübergangs gehe, gebe es bei Rechtsunwirksamkeit der Ubertragung auch keinen Rechtsübergang. Man müsse daher auch ein Verfahren für die Berichtigung des Registers vorsehen.

Die Herren Fressonnet und van Benthem glauben, daß eine solche Bestimmung nicht unbedingt erforderlich sei. Wenn das Europäische Patentamt einen Rechtsübergang eintrage, müsse es notwendigerweise auch alle Berichtigungen dieser Eintragung vornehmen, wenn die Vertragsparteien diese durch ein mit ihrer Unterschrift versehenes Schriftstück beantragen oder wenn in einem Urteil die Nichtigkeit des Rechtsübergangs festgestellt sei.

Nach Ansicht des Vorsitzenden wäre es gefährlich, eine solche ausdrückliche Bestimmung zur Regelung der Berichtigungen vorzusehen. Daraus ergäbe sich nämlich, daß man das Problem des Nachweises lösen und das Patentamt mit der Prüfung der Rechtswirksamkeit des Rechtsübergangs beauftragen müsse. Eben dies habe man aber die ganz Zeit vermeiden wollen.

Die Arbeitsgruppe beschließt, die Nummer 5 zu streichen. Die Sitzung wird um 12.30 Uhr aufgehoben und um 15.15 Uhr fortgesetzt.

Zu Artikel 26 Nummer 1

Der Vorsitzende erklärt, daß diese Bestimmung in ihrem ersten Absatz nur eine Anwendung der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 25 beinhalte. Nach Absatz 2 müsse im europäischen Patentregister vermerkt werden, welches Recht für das Pfandrecht anwendbar und damit für eine weitere Pfandrechtbestellung maßgeblich ist.

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Das Europäische Patentamt ist nicht befugt, die Eintragung eines Vertrags zu verweigern, auch wenn es glaubt, daß dieser nicht rechtswirksam ist.

Die. Arboitsgruppe diskutiert dann die Frage, ob es nötig sei, diese Bestimmung in die Ausführungsordnung aufzunehmen. Herr van Benthom und Herr Frossonnet glaubten, daß dies nicht nötig sei. Wonn keine solche Bestimmang vorläge, könne das Patentamt stets die Rochtswirksamkeit einer Uebertragung prüfen und den Beteiligten hierzu seine Ansicht mitteilen.

Herr Pfanner ist nicht dieser Ansicht. Er hält es auf Grund der Bestimmungen von Artikel 25 für unerläßlich für das deutsche Rocht, ausdrücklich zu sagen, daß das Petentamt nicht verpflichtet sei, die Rechtswirksamkeit der Ubertragung zu prüfen.

Herr Fressonnet ist der Auffassung, daß für den Fall, daß man den Vorschlag von Herrn Pfanner aunähme, man ihn zumindest dahingehend ergänzen müsse, daß auf Antrag der Beteiligten die Eintragung auf jeden Fall stattfinden müsse.

Dic Arbeitsgruppe beschlieBt, daß Fiumsor 3 gostrichen werden könne, es sei denn, daß der Rodaktionsausschuß einen neuen Text vorlogen würde. Dieser müsse jedoch so abgefaßt sein, daß koinerlei Mißverständnisse auftreten könnten. Vor allem müsse klargestellt sein, daß das Patentamt die Eintragung nur in den Fällen verweigern dürfe, in denen die in Artikel 25 vorgesehenen Zulässigkeitsbedingungen nicht erfüllt seien. Fummer 3 wird an den Rodaktionsausschuß, vorwiesen.

Zu Artikel 25 Fummer 4 Hier geht es um die Entrichtung der Gebühren für die Binsicht in die Unterlagen über den Rechtsübergang.

Die Arbeitsgruppe billigt diese Regelung und überweist sie dem Rodaktionsausschuß, der für eine erweiterte Fassung von Artikel 162 des Abkommens sorgen wird, damit darin diese Fummer der Ausführungsordnung berücksichtigt ist.

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Hach einer Aussprache ist die Arbeitsgruppe der Ansicht, daß dieser Absatz gestrichen werden könne. Das Patentamt müsse dann also auf Grund von Artikel 25 Absatz 2 lediglich prüfen, ob der Betreffende als Inhaber des Patents eingetragen ist und ob die Ubertragungsurkunde dessen Unterschrift trägt. Es müsse nicht prüfen, ob der Betreffende wirklich seine Unterschrift unter das Schriftstück gesetzt habe.

Die Arbeitsgruppe prüft sodann den Absatz 2 der Bummer 2. Darin wird gesagt, daß, wenn der Ubertragende eine juristische Person int, der Handelnde seine Vertretungsbefugnis nachweisen muß.

Herr van Benthem glaubt, daß dieser Absatz aus den gleichen Gründen wie Absatz 1 gestrichen werden könne. Er weist ferner darauf hin, daß zwar der Nachweis dieser Vertretungsbefugnis leichter sei als die Beglaubigung einer Unterschrift, daß es jedoch nicht immer einfach sei, die Satzungen einer Gesellschaft nachzuprüfen, die eine andere Gesellschaft bei einer Patentübertragung vertreten könne.

Nach einem Meinungsaustausch ist die Arbeitsgruppe der Ansicht von Herrn van Benthem und bes.clieBt, den Absatz zu streichen.

Aus einer Bemerkung von Herrn Fressonnet ergibt sich, daß die Arbeitsgruppe später noch ein anderes Problem behandeln muß: die Frage, wer im Namen einer Gesellschaft beim Europäischen Patentamt eine Eintragung im Register beantragen kann. Diese Frage muß im Rahmen der Artikel 171 und 173 geprüft werden. Die Arbeitsgruppe müsse bei der September-Sitzung auf diesen Punkt zurückkommen.

Zu Artikel 25 Hummer 3 Diese Bestimmung sagt, daß das Patentamt nicht verpflichtet ist, die Gültigkeit des Rechtsübergangs zu prüfen. Es muß nur gemäß Artikel 25 Absatz 2 feststellen, daß die Abtretung schriftlich erfolgt und von den Parteien unterzeichnet ist. Der Vorsitzende stellt fest, daß die Arbeitsgruppe über diesen Punkt grundsätzlich einig sei.

- 8 -

OROUPE DE TRAVAIL "Brevets".

Session du 11 au 22 février 1963.

Compte rendu de la séance du 12 février 1963.

Article 25 (suite)

Le Président ouvre la séance à 9 h30. Il donne la parole à la délégation italienne pour qu'elle fasse connaitre sa position au sujet de l'article 25, paragraphe 5. Celle-ci fait savoir qu'à son avis, la mauvaise foi ne doit pas entrer en ligne de compte après la conclusion du contrat et au noment de l'inscription. Aussi propose-t-elle de supprimer la seconde phrase du paragraphe 5 .

Les autres délégations ne peuvent partager ce point de vue et décident de maintenir le paragraphe 5 dans la rédaction qui figure à l'avant-projet. La délégation italienno se rallie à la majorité. Le texte du paragraphe 5 est adopte et transmis au Comité de rédaction. Toutefois, pour exprimer les résultats de la discussion de la veille les mots suivants sont biffés; "au moment de l'acquisition ou au moment où ils ont fait procéder à l'inscription de ces drcits". Ces mots sont remplacés par "au moment du dépôt de la requête en inscription de ces droits".

Artiole 26.

A la demande de M. Hyst, à la fin de la première phrase du paragraphe 2, le not "siège" est remplacé par les mots "centre effectif de ses activités". En effet, la notion de siège social est différente d'un pays à l'autre.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 23 September 1971 BR / 131 / 71

- Secretariat -

NOTE

Working Party I of the Inter-Governmental Conference drew up at its 8th meeting, hold from 14 to 17 September 1971 with the participation of government legal experts, a number of amendments to the texts of the Preliminary Drafts of the Convention, the Implementing Regulations and the Rules relating to Fees published in 1971.

The delegations to the Conference will find:

- in Annex I the amendments to the Second Preliminary Draft of a Convention establishing a European System for the Grant of Patents; - in Annex II the amendments to the First Preliminary Draft of the Implementing Regulations; - in Annex III an amendment to the First Preliminary Draft of the Rules relating to Fees.

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The Conference decided to retain provisionally in paragraph 2 the solution providing for the unrestricted inspection by those concerned of all documents relating to the proceedings for grant and to opposition proceedings, and to reserve its final decision until it had ascertained the opinions of the interested circles on the subject.

Article 149 (Information concerning national applications) 80. The Austrian delegation brought up the question of the obligation on the applicant to indicate, upon request and within a certain period, the countries in which he had filed applications for national patents for the whole or part of his invention. This delegation expressed the opinion that the sanction, consisting in the refusal of the application in the event of failure to submit an answer, was too severe and expressed a reservation on the subject.

CHAPTER IV

Representation Article 152 (Professional representation) 81. The Yugoslav delegation proposed to extent to legal persons the right to undertake professional representation before the European Patent Office, which is restricted in paragraph 1 to natural persons. In certain countries, including Yugoslavia, efforts are being made to improve the qualifications of persons professionally undertaking representation in patent proceedings, by setting up groups or associations with the status of a legal person.

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CHAPTER II Admission of public, notifications and inspection of files

Article 148 (Inspection of files)

78. The Conference decided to supplement paragraph 2 by also providing for the possibility of inspection of documents relating directly to opposition proceedings.

The question was raised as to whether a limit ought not to be laid down in paragraph 2 on the communication to third parties of information which might be considered confidential.

79. Certain delegations were of the opinion that Article 145 could be followed and inspection of files by the public excluded where serious disadvantages would result for the applicant.

One delegation declared itself to be in favour of as an extensive a supply of information as possible for those concerned and opposed extending the possibility of exclusion. This delegation stressed that during oral proceedings, when witnesses were being heard, secrets which were important for one of the parties might also be revealed; it did not, however, exclude the possibility of providing for limited inspection of extracts from certain documents, for example licensing contracts, where these extracts had been drawn up in such a way as to avoid divulging business secrets.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 7 July 1971 B R / 125 / 71

- Secretariat -

M I N U T E S

of the 4th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents (Luxembourg, 20 to 28 April 1971)

Page 206

Article 148 Inspection of files (1) The files relating to European patent applications, which have not yet been published pursuant to Article 85, shall not be made available for inspection without the consent of the applicant.

11a) Any person who can prove that the applicant for a European patent has availed himself of it in respect of him may obtain inspection of the files prior to the publication of that application and without the consent provided for in paragraph 1.7 (1b) Where a divisional application is published, any person may obtain inspection of the files of the original application prior to the publication of that application and without the consent provided for in paragraph 1. (2) Subsequent to the publication provided for in Article 85, documents relating directly to the proceedings for grant of a European patent may be inspected by any third party on request. (3) The inspection shall be of the original documents or of copies thereof, and shall be subject to the payment of the fee prescribed by the Rules relating to Fees adopted pursuant to this Convention. (4) The provisions of paragraph 1 shall not prevent the European Patent Office from communicating the following bibliographic data to third parties, or from publishing such data: (a) number of the European patent application; (b) date of filing of the European patent application; (c) name of applicant; (d) title of the invention; (e) Contracting States designated in accordance with Article 67.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

Brussels, 15th February 1971 BR / 88 / 71

ESTABLISHING

A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Stage reached on 29 January 1971 -

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CHAPTER V The patent application as an object of property.

Article 22 (Unitary character of the European patent application in proceedings before the European Patent Office)

26. Working Party I is to examine two questions raised by the interested circles. The first is whether or not it is clear from the Article that the European patent application may be filed by joint applicants, each one of whom is the proprietor of rights limited to certain countries. The second is whether this text means that such limited rights may be assigned to different proprietors.

Article 23 (Assignment of a European patent application)

27. Working Party I was instructed to study the possibility of specifying in this Article the effects for third parties when a European patent application has been assigned, and the assignment recorded in the Register of European Patents.

Articles 24 to 27

28. The Conference approved the deletion of these provisions on the various rights in rem with regard to the European patent application. These rights would henceforth be governed by national law.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 7 July 1971 B R / 125 / 71

- Secretariat -

M I N U T E S

of the 4th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents (Luxembourg, 20 to 28 April 1971)

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Article 23 Assignment of a European patent application (1) The assignment of a European patent application shall be made in writing and shall require the signature of the parties to the contract. (2) The assignment shall be recorded in the Register of European Patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment deed, or of official documents verifying the assignment, or of such extracts from such deed or documents as suffice to establish the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee prescribed for this purpose by the Rules relating to Fees adopted pursuant to this Convention has been paid. (3) The European Patent Office shall retain one copy of the documents referred to in paragraph 2 and shall allow access to these documents on request, after the fee referred to in Article 148, paragraph 3, has been paid. (4) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office until after it has been recorded in the Register of European Patents. It shall only become effective to the extent to which it is verified by the documents referred to in paragraph 2.

Note to Article 23 : Provisions must be made to inform the European Patent Office of any change of ownership of the European patent during the opposition period or during opposition proceedings.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

Brussels, 15th February 1971 BR / 88 / 71

ESTABLISHING

A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Stage reached on 29 January 1971 -

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Re. Article 148, No. 9, IR (Notification to professional representatives) 144. FICPI had suggested in its written observations (BR/150/72, points 63 to 65) that a representative who had not lodged an authorisation by the end of the period specified in Re. Article 155, No. 2, IR should still be deemed to have been authorised unless proof was brought to the contrary.

Re. Article 148, No. 12, IR (Tregularities in the notification) 145. In its written observations, (BR/150/72, points 66 to 68) FICPI had also suggested that in the event of a document not being duly notified, it should be deemed not to have been notified at all. It also requested a better wording for the provision.

CNIPA proposed that the party receiving the notification be given the opportunity to bring proof to the contrary.

Article 149 (Inspection of files) 146. IFIA requested that the English version of paragraph 2 be clarified and that paragraph 6 be deleted. 147. In its written observations (BR/150/72, point 35), FICPI had suggested that the scope of paragraph 4 be widened by deleting the word "directly" and extending the sentence. 148. With reference to paragraph 5, FICPI had suggested making inspection of files free of charge. 149. UNEPA requested that the number of any priority application should also be included in the particulars listed in paragraph 6.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 15 March 1972 BR/169/72

- Secretariat -

M I N U T E S

of the

- 5th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the Setting up of a European System for the Grant of Patents

Part II

Hearing of the non-governmental international organisations on the Second Preliminary Draft of a Convention establishing a European System for the Grant of Patents (Luxembourg, 26 January to 1 February 1972)

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158. The request by one delegation that the words "or of his successor in title" should be added to the words "name of applicant" in sub-paragraph (c) was rejected for the same reason. The Conference was, moreover, of the opinion that "applicant" should be understood in this broader sense.

Irticle 159 (Reservations)

159. The Conference did not adopt the "maximum approach" proposal by some organisations that this irticle should simply be deleted. However, with a view to going a certain way towards meeting the demands of those organisations, the question was raised of whether the possibility of making reservations provided for in paragraph 1(b), should be retained. 160. The Yugoslav delegation emphasised that it thought irticle 159 seemed too limited in its present form and asked the Conference to re-examine it. It submitted a certain number of arguments in this respect, which are contained in a note in Annex III.

The Spanish delegation also expressed its anxiety concerning irticle 159 as it stood. This delegation's statement on the subject is contained in Annex IV.

The Portuguese delegation supported the statements of the Yugoslav and Spanish delegations.

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Article 142 (Restitutio in integrum) 153. Following the observation by one organisation, the Austrian delegation proposed that re-establishment should be based not on force majeure but on the fact that the applicant for or proprietor of the patent was not subject to blame.

The Conference did not adopt a position on this proposal, since, in its opinion, it should be considered in conjunction with the general problem of resuming time limits not observed (see above point 151).

Article 149 (Inspection of files) 154. The Conference referred to the Drafting Committee the request by one organisation that the English version of paragraph 2 be clarified. 155. The request by another organisation that the meaning of paragraph 4 should be extended (cf. BR/150/72, point 35) was also referred to the Drafting Committee. 156. The proposal concerning paragraph 5, supported by the Swedish delegation, that no charge should be made for inspection of files, was rejected. 157. Two delegations supported the request of one organisation that in paragraph 6 the number of the priority application should also be included among the permitted data. In view of the divergent wording of the POT, the Conference was unable to accede to this request. The Austrian delegation expressed a reservation with regard to this point.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 15 March 1972 B R / 168 / 72

- Secretariat -

MINUTES of the 5th Meeting of the Inter-Governmental Conference for the Setting up of a European System for the Grant of Patents

Parts 1 and 3 (Luxembourg, 24-25 January and 2-4 February 1972)

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The Working Party considered it sensible, for the purposes of inspection of the files and entry in the Register, to take the point in time of the publication of the application by the International Patent Office, since once this had taken place, anyone could acquaint himself with the content of the application. To this end, the Working Party adopted a new paragraph 6 to Article 123. 116. The Working Party found that the provision Re. Article 34, No. 1 would have to be altered, not as the result of the amendments decided upon for Article 34, but for another reason. In the text as it stood, this provision covered in particular revocation proceedings and infringement proceedings. This was not intended, because a third party involved in such proceedings ought to be able to rely on the wording of the patent in the language in which it had been granted.

The Working Party therefore decided to restrict to proceedings before the European Patent Office the rule that in the event of the application being translated into an official language, the original text should be decisive for the purposes of determining the extent of the protection (paragraph 1). The remaining amendments to paragraph 1 and paragraph 2 are textual.

Article 137a - European divisional application 117. On the basis of Article 137a, paragraph 2, which provided that in the special case of a divisional application, the claims of the divisional application should not contain any subject-matter for which protection was

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114. The Working Party further made it clear in the new paragraph 5 of Article 123, that the applicant for an international patent was not only responsible for the translation of the claims from the language of the proceedings into the other two official languages (see above points 107 to 109) but also for the translation of the application itself into an official language, in the event of the application not having been published in such a language by the International Patent Office (Article 123, paragraph 3). This provision satisfies rule 49.2 of the Regulations under the PCT.

The time-limit and the penalty for its not being observed were the same as for the translation of the claims: 20 months after the date of priority (as provided for in Article 22 of the PCT) on penalty of the application being deemed to have been withdrawn. 115. The Working Party also raised the question of from what point in time the files relating to international applications could be made available for inspection without the consent of the applicant (Article 149) and from what point in time entries regarding these applications could be made in the European Patent Register (Article 59). As Article 123 stood, inspection of the files and entries in the European Patent Register would only be possible after the claims had been translated from one official language into the two other official languages and subsequent ly published (Article 123, paragraphs 2 and 4) or after the application had been translated into one official language and the claims into the two other official languages and subsequently published (Article 123, paragraphs 3 and 4); for these translations the applicant was however allowed a time-limit of 20 months from the date of priority (Article 123, new paragraph 5).

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At the same time, the Working Party decided that, in order to avoid any risk of varying interpretations, it would be appropriate to harmonise the text of Article 78 with that of Article 75 in such a way that the sanctions incurred by failure to accomplish certain obligations would be set forth in the same manner ("shall lead to the loss of the right to claim priority of filing").

Finally, the Working Party acknowledged that the British delegation reserved the right to submit proposals at a later date amending Article 77, sub-paragraph (e)bis and, possibly, Article 78, paragraphs 2a and 2b, so as also to cover the hypothesis referred to in paragraphs 2 and 2a of Article 75.

Article 149 (Inspection of files) 26. The Working Party noted, following an observation by the British delegation, that, where a European patent was granted before the expiry of the period of 18 months as from the date of filing, and, as a result, before publication of that application in accordance with Article 85, the relevant entry in the Register of European Patents and communication of the files to any interested third parties would take place at once, without it being necessary to make any special provision for an express derogation to Article 59, paragraph 1, and to Article 149, paragraph 4.

Article 150 (Information concerning national applications) 27. The Working Party adopted, by a majority, a proposal by the British delegation (BR/GT I/113/71), which laid down, in paragraph 2, that if the applicant did not comply with a request for information, that request would be deemed to have been withdrawn. In that case, the procedure provided for in Re. Article 145, No. 11 would become applicable, while the wording of the Second Preliminary Draft required that a decision be taken by the European Patent Office.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 16 December 1971 B R / 144 / 71

- Secretariat -

MINUTES

of the 10th meeting of Working Party I, held in Luxembourg from 22 to 26 November 1971

1. Working Party I held its 10th meeting in Luxembourg from 22 to 26 November 1971, with Dr. HAERTEL, President of the Deutsches Pateutamt, in the Chair.

Representatives from the Commission of the European Communities, the IIB and WIPO attended the meeting as observers. The Council of Europe representatives eent their apologies for being unable to attend. For the list of those present at the 10th meeting see Annex I to these minutes. 2. Working Party I adopted the provisional agenda as contained in BR/GT I/133/71 on the understanding that item 3 would also cover the examination of a number of problems including those referred to in BR/GT I/138/71. The provisional agenda is given in Annex II to these minutes. 3. The Working Party I Drafting Committee met first under the chairmanship of Mr. van BENTHEM, President of the Octrooiraad, and, following his departure, under that of Mr. LABRY, Embassy Counsellor at the Ministry of Foreign Affairs (France).

Page 221

(6) Durch Absatz 1 wird das Europäische Patentamt nicht daran gehindert, Dritten gegenüber folgende Angaben zu machen und diese Angaben zu veröffentlichen: a) Nummer der europäischen Patentanmeldung; b) Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung; c) Name des Anmelders; d) Bezeichnung der Erfindung; e) die gemäß Artikel 67 benannten Vertragsstaaten.

Artikel 150

Angaben über nationale Anmeldungen (1) Der Anmelder ist verpflichtet, auf Verlangen der Prüfungsabteilung oder der Beschwerdekammer innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die Staaten anzugeben, in denen er nationale Patentanmeldungen für die Erfindung oder einen Teil der Erfindung eingereicht hat, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist, und die Aktenzeichen der genannten Anmeldungen mitzuteilen. (2) Läßt der Anmelder eine Anfrage nach Absatz 1 unbeantwortet, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen.

Kosten im Einspruchsverfahren

(1) Im Einspruchsverfahren trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, soweit nicht die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, über eine Verteilung der Kosten, die durch eine mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursacht worden sind, anders entscheidet. (2) Die Verteilung der Kosten wird in der Entscheidung über den Einspruch angeordnet. Es können nur die Kosten - einschließlich der Vergütung für die Vertreter der Beteiligten - berücksichtigt werden, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte notwendig waren. (3) Die Prüfungsstelle setzt auf Antrag den Betrag der Kosten fest, die aufgrund einer Entscheidung über die Verteilung zu erstatten sind. Dem Antrag sind eine Kostenberechnung und die Belege beizufügen. Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Entscheidung, für die die Festsetzung der Kosten beantragt wird, rechtskräftig ist. Zur Festsetzung der Kosten genügt es, daß sie glaubhaft gemacht werden.

Artikel 152

Vollstreckung von Kosten und Geldbußen (1) Die Entscheidungen des Europäischen Patentamts über die Festsetzung der Kosten des Verfahrens und über die Erhebung einer Geldbuße sind vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. (2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Vertragsstaats, in lowing bibliographic data to third parties, or from publishing such data: (a) number of the European patent application; (b) date of filing of the European patent application; (c) name of applicant; (d) title of the invention; (e) Contracting States designated in accordance with Article 67.

Article 150

Information concerning national applications (1) The applicant shall indicate, upon request of an Examining Division or of a Board of Appeal, and within a period to be determined by these, the States in which he has made applications for national patents for the whole or part of the invention which is the subject of the European patent application, and shall give the reference numbers of the said applications. (2) If the applicant fails to submit an answer in response to a request under paragraph 1, the European patent application shall be refused.

Article 151

Costs in opposition proceedings (1) Each party to opposition proceedings shall meet the costs he has incurred unless a decision of an Opposition Division or Board of Appeal orders an equitable apportionment of costs incurred during a preliminary investigation or in oral proceedings. (2) Apportionment of costs shall be dealt with in the decision on the opposition. Such apportionment shall only take into consideration the expenses, including the remuneration of the representatives of the parties, necessary to assure proper protection of the rights involved. (3) Upon request, an Examining Section shall tax costs to be paid under a decision apportioning them. A bill of costs, with supporting evidence, shall be attached to the request. The request shall only be admissible if the decision in respect of which the taxing of costs is required is a final one. Costs may be taxed once their credibility is established.

Article 152

Enforcement of costs and fines (1) Decisions of the European Patent Office taxing costs of proceedings or imposing a fine shall themselves be enforceable; this provision shall not apply to States. (2) Enforcement shall be regulated by the rules of civil procedure in the Contracting State in whose territory the enforcement takes place. The enforcement

Öffentlichkeit des Verfahrens

(1) Die mündliche Verhandlung vor der Prüfungsstelle und der Prüfungsabteilung ist nicht öffentlich. (2) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung sowie vor der Einspruchsabteilung öffentlich, sofern die angerufene Instanz nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte.

Zustellung

Das europäische Patentamt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder für die die Zustellung in diesem Übereinkommen vorgesehen ist oder für die der Präsident des Europäischen Patentamts die Zustellung vorgeschrieben hat. Diese Zustellungen können, soweit dies außergewöhnliche Umstände erfordert, durch Vermittlung der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Zentralbehörden der Vertragsstaaten bewirkt werden.

Akteneinsicht

(1) Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht gemäß Artikel 85 veröffentlicht worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt. (2) Jedermann, der nachweist, daß der Anmelder eines europäischen Patents sich ihm gegenüber auf seine Patentanmeldung berufen hat, kann vor der Veröffentlichung dieser Anmeldung und ohne die in Absatz 1 vorgesehene Zustimmung Akteneinsicht verlangen. (3) Nach der Veröffentlichung einer Teilanmeldung kann jedermann Einsicht in die Akten der ursprünglichen Anmeldung ungeachtet deren Veröffentlichung und ohne die in Absatz 1 vorgesehene Zustimmung verlangen. (4) Nach der gemäß Artikel 85 durchgeführten Veröffentlichung wird Dritten auf Antrag Einsicht in diejenigen Teile der Akten gewährt, die sich unmittelbar auf das Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents und auf das Einspruchsverfahren beziehen. (5) Die Akteneinsicht wird in das Original oder in eine Abschrift gewährt und ist von der Entrichtung der in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Gebühr abhängig.

CHAPTER 11

Admission of public, notifications and inspection of files

Article 147 Admission of public (1) Oral proceedings before the Examining Sections and Examining Divisions shall not be public. (2) Oral proceedings, including delivery of the decision, shall be public, as regards the Boards of Appeal and the Enlarged Board of Appeal, after publication of the European patent application, and also before the Opposition Division, in so far as the body before which the proceedings are taking place does not decide otherwise in cases where admission of the public would have serious and unjustified disadvantages, in particular for a party to the proceedings.

Notification

The European Patent Office shall, as a matter of coursd notify those concerned of decisions and summonses, and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned, or of which those concerned must be notified under this Convention, or of which notification has been ordered by the President of the European Patent Office. Such notifications may, where exceptional circumstances so require, be given through the intermediary of the central industrial property offices of the Contracting States.

Inspection of files

(1) The files relating to European patent applications, which have not yet been published pursuant to Article 85 , shall not be made available for inspection without the consent of the applicant. (2) Any person who can prove that the applicant for a European patent has availed himself of it in resper of him may obtain inspection of the files prior to th: publication of that application and without the consent provided for in paragraph 1. (3) Where a divisional application is published, any person may obtain inspection of the files of the original application prior to the publication of that application and without the consent provided for in paragraph 1. (4) Subsequent to the publication provided for in Article 85 , documents relating directly to the proceedings for the grant of a Europeim patent and to any opposition proceedings in respect of that patent may be inspected by any third party on request. (5) The inspection shall be of the original documents or of copies thereof, and shall be subject to the payment of the fee prescribed by the Rules relating to Fees adopted pursuant to this Convention. (6) The provisions of paragraph 1 shall not prevent the European Patent Office from communicating the fol-

ZWEITER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

SECOND AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

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REGIERUNGSKONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHREN INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS CONFERENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPEEN DE DELIVRANCE DE BREVETS

ZWEITER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

sowie ERSTER VORENTWURF EINER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN und ERSTER VORENTWURF EINER GEBÜHRENORDNUNG

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS with FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE IMPLEMENTING REGULATIONS TO THE CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS and FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE RULES RELATING TO FEES

SECOND AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS ainsi que PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT D'EXÉCUTION DE LA CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS et PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT RELATIF AUX TAXES

Page 225

The Working Party did not however consider this necessary. It was nevertheless discussed whether, if it proved necessary at a later stage, provision might be made for agreements between the national patent offices and the European Patent Office to the effect that the European Patent Office would inform the national patent offices of entries in the Register of European Patents. 17. At the suggestion of the United Kingdom delegation, the Working Party also amended paragraph 4 so that it would not depend on the date of entry in the Register of European Patents but on the date on which the documents verifying the transfer are received at the European Patent Office.

Re. Article 23, No. 1, IR - Examination of a request for the recording of a transfer 18. The English wording of this provision was adapted to the German and French ("transfer" instead of "assignment", see point 14 above).

Article 28 - Contractual licensing of a European patent application 19. In connection with Article 28 the French delegation suggested that it should be laid down in a new Article (Article 28a bis) that the applicant may not withdraw application without the approval of any person who is recorded in the Patent Register as licensee or holder of a right in rem in respect of the application.

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15. The present wording of paragraph 4 of the Article specifies the time at which the entry of the transfer of the European patent application is to have effect vis-à-vis the European. Patent Office: it does not mention that it will also have effect vis-à-vis third parties.

After a detailed discussion the French delegation withdrew its proposal that paragraph 4 should also deal with the effect for third parties. It was pointed out that such an addition to paragraph 4 would be irrelevant to the EEC States, as the draft of the Convention for the European Patent for the Common Market made, recording of the transfer of the application for a Community patent compulsory if it were to be effective vis-à-vis third parties (Article 22 in conjunction with Article 18 of the Second Preliminary Draft of the Second Convention). This proposal met with further objections on the part of the majority of the delegations, and in particular the non-member States of the EEC, whose main fear was that the Convention would make too many inroads into the national laws of the Contracting States if the effect of the entry vis-à-vis third parties were laid down here. It was also pointed out that according to Article 22a the effect for third parties was to be governed by the law applicable to national patent applications. 16. In this connection the question was raised as to whether a provision should be included in the Convention to specify that the entry of the transfer of the European patent application in the Register of European Patents would have the same effect in any Contracting State as the entry of the transfer of a national patent application in its national patent register.

Page 227

Article 22a - Law applicable 12. One delegation suggested drafting this Article differently so as to make it more explicit that only those legal procedures relating to the patent application which were initiated after filing, but not the filing itself, are subject to national law.

The Working Party nevertheless came to the conclusion that this situation was made clear both by the present wording of the Article "the European patent application as an object of property" and by its position in Chapter V, and thus required no amendment to the wording. 13. It also agreed that according to the present wording, not only the application itself but also licences issued in respect of the application were objects of property.

Article 23 - Transfer of European patent application 14. The Working Party agreed that paragraph 1 should deal only with the assignment of the application, whereas paragraphs 2 and 4 should cover all kinds of transfer. It decided accordingly to align the English wording of paragraphs 2 and 4 on the other two versions in this respect ("transfer" instead of "assignment"). The German title of the Article was also extended in this respect.

Page 228

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

Brussels, 28th October 1971 BR / 132 / 71

MINUTES

of the meeting of Working Party I, held in Luxembourg from 14 to 17 September 1971

Opening of the meeting and adoption of the agenda

1. The Working Party held its 8th meeting in Luxembourg from Tuesday 14 to Friday 17 September 1971, with Dr HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

This meeting, which was devoted primarily to the examination of certain legal problems connected with the provisions being drawn up, was also attended by legal experts from the countries of the delegations to Working Party I.

Representatives from the Commission of the European Communities, WIPO and the IIB were also present at the meeting (1). The representative of the General Secretariat of the Council of Europe sent his apologies for being unable to attend.

The Working Party adopted the provisional agenda (2). (1) See Annex I for list of those attending. (2) See Annex II for the provisional agenda (BR/GT I/109/71) and the list of the provisions of the Second Preliminary Draft Convention and the First Preliminary Draft Implementing Regulations to be examined at the meeting (BR/GT I/111/71). BR / 132 e/71 ley/KM/ad

Page 229

sieurs des États désignés. Toutefois, le transfert ne peut en aucun cas affecter l'unicité de la demande dans la procédure devant l'Office européen des brevets. Les titulaires de droits de propriété dans les différents États sont considérés comme co-demandeurs aux fins de cette procédure.

Droit applicable

Sauf dispositions contraires de la présente Convention ou d'un accord particulier conclu en vertu de l'article 8 , la demande de brevet européen, comme objet de propriété, est soumise dans chaque État contractant désigné et avec effet dans cet État, à la législation applicable dans ledit État contractant aux demandes de brevet nationales.

Article 23

Transfert de la demande de brevet européen (1) La cession de la demande de brevet européen doit être faite par écrit et requiert la signature des parties au contrat. (2) Le transfert est inscrit au registre européen des brevets à la requête de la partie intéressée ou de l'une des parties intéressées sur présentation, soit de l'original ou d'une copie certifiée conforme de l'acte de cession ou des documents officiels constatant le transfert, soit d'extraits de cet acte ou de ces documents suffisants pour constater le transfert. La requête n'est considérée comme présentée qu'après le versement de la taxe prescrite à cet effet par le règlement relatif aux taxes, pris en exécution de la présente Convention. (3) Un exemplaire des pièces visées au paragraphe 2 est conservé par l'Office européen des brevets et communiqué, sur requête, après versement de la taxe prévue à l'article 149. (4) Le transfert n'a d'effet à l'égard de l'Office européen des brevets qu'après inscription d'une mention correspondante au registre européen des brevets et que dans les limites qui résultent des pièces visées au paragraphe 2.

Articles 24 à 27

- supprimés -

Article 28

Licence contractuelle d'une demande de brevet européen Une demande de brevet européen peut faire l'objet de licences pour tout ou partie des territoires des États contractants désignés.

Bemerkung zu Artikel 23: Es muß vorgesehen werden, daß das Europäische Patentamt von einem Wechsel des Inhabers des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens unterrichtet wird.

Note to Article 23: Provisions must be made to inform the European Patent Office of any change of ownership of the European patent during the opposition period or during opposition proceedings.

Remarque concernant l'article 23 : Des dispositions doivent être prises pour informer l'Office européen des brevets de tout changement de propriété du brevet européen pendant le délai d'opposition ou pendant la procédure d'opposition.

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Gegenstand von Rechten sein. Eine Übertragung beeinträchtigt jedoch in keinem Fall die Einheit der Anmeldung im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Die Rechtsinhaber in den verschiedenen Staaten gelten für dieses Verfahren als gemeinsame Anmelder.

Anwendbares Recht

Soweit in diesem Übereinkommen oder in einem besonderen Übereinkommen nach Artikel 8 nichts anderes bestimmt ist, unterliegt die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens in jedem benannten Vertragsstaat und mit Wirkung für diesen Staat dem Recht, das in diesem Vertragsstaat für nationale Patentanmeldungen gilt.

Artikel 23

Übertragung der europäischen Patentanmeldung (1) Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. (2) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das europäische Patentregister eingetragen, wenn das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Übertragungsvertrags oder der öffentlichen Urkunden, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt, oder zur Feststellung des Rechtsübergangs ausreichende Auszüge aus dem Vertrag oder den Urkunden vorgelegt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist. (3) Ein Exemplar der in Absatz 2 genannten Unterlagen wird vom Europäischen Patentamt aufbewahrt; das Europäische Patentamt gewährt auf Antrag und nach Entrichtung der in Artikel 149 vorgesehenen Gebühr Einsicht in diese Unterlagen. (4) Der Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt gegenüber erst wirksam, wenn ein Hinweis darauf in das europäische Patentregister eingetragen ist; der Rechtsübergang wird nur in dem Umfang wirksam, in dem er sich aus den in Absatz 2 genannten Unterlagen ergibt.

Artikel 24 bis 27

- gestrichen -

Artikel 28

Vertragliche Lizenzen an einer europäischen Patentanmeldung Eine europäische Patentanmeldung kann Gegenstand von Lizenzen für alle oder einen Teil der Gebiete der benannten Vertragsstaaten sein.

States. Such assignment shall not affect the unity of the application in proceedings before the European Patent Office. The assignees in the different States shall be regarded as joint applicants for the purpose of these proceedings.

Law applicable

Unless otherwise specified in this Convention or in a special agreement under Article 8, the European patent application as an object of property shall, in each designated State and with effect for such State, be subject to the law applicable in that Contracting State to national patent applications.

Assignment of a European patent application

(1) The assignment of a European patent application shall be made in writing and shall require the signature of the parties to the contract. (2) The assignment shall be recorded in the Register of European Patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment deed, or of official documents verifying the assignment, or of such extracts from such deed or documents as suffice to establish the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee prescribed for this purpose by the Rules relating to Fees adopted pursuant to this Convention has been paid. (3) The European Patent Office shall retain one copy of the documents referred to in paragraph 2 and shall allow access to these documents on request, after the fee referred to in Article 149, paragraph 3, has been paid. (4) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office until after notification of such assignment has been recorded in the Register of European Patents; it shall only become effective to the extent to which it is verified by the documents referred to in paragraph 2.

Articles 24 to 27

- deleted -

Article 28

Contractual licensing of a European patent application A European patent application may be licensed for the whole or part of the territories of the designated Contracting States.

ZWEITER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

SECOND AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

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REGIERUNGSKONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHREN INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS CONFERENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPEEN DE DELIVRANCE DE BREVETS

ZWEITER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

sowie ERSTER VORENTWURF EINER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN und ERSTER VORENTWURF EINER GEBÜHRENORDNUNG

SECOND PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

with FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE IMPLEMENTING REGULATIONS TO THE CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS and FIRST PRELIMINARY DRAFT OF THE RULES RELATING TO FEES

SECOND AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

ainsi que PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT D'EXÉCUTION DE LA CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS et PREMIER AVANT-PROJET DE RÈGLEMENT RELATIF AUX TAXES

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(w) Articles 152 to 154 - Professional representation, compulsory representation and authorisation The question of representation should be discussed later (see point 78 above). (x) Article 159 - Period within which a request for examination may be made during a transitional period Should the Administrative Council's option be maintained of shortening the period for making the request for examination, the length of which still has to be specified for a transitional period? (Article 159, paragraph 1, second sentence? (CPCCI, FICPI) 81. Item 6 on the agenda: Discussion of procedure for the 4th Meeting of the Intergovernmental Conference from 20 to 30 April 1971

The Working Party discussed the question of how the results of their work and of the work of the Sub-Committees should profitably be dealt with at the next Meeting of the Conference. In this connection it considered that the delegations to the Intergovernmental Conference should be requested to submit in writing any requests for amendments to the texts.

Item 7 on the agenda: Other business 82. The Working Party agreed as follows for its future programme of work:

The reports of the delegations of Working Party I and of the General Rapporteur on amendments to the published First Preliminary Draft of 1970, which were to be submitted to the Conference, should reach the Secretariat by

(t) Article 116 - Decision or opinion of the Enlarged Board of Appeal on certain points of law

The Working Party considered that the question of which text of paragraph 1(b) was preferable, should be discussed with the government legal experts. (See observations by the ICC and CPCCI) (u) Article 122 - International search report Should the international search report completely replace the report on the state of the art to be drawn up by the IIB? Should the European Patent Office or the IIB decide on the need for a supplementary report on the state of the art? Should the IIB prepare in every case a report on the state of the art and only consider any international report that might be available? (ICC, CNIPA, CEIF, EIRMA, FICPI, UNEPA, UNICE)

Should fees be levied for any necessary additional report drawn up by the IIB? Could a proportion of the fees be refunded to the applicant if necessary? (CNIPA, FICPI) (v) Article 137 - Supplementary report on the state of the art Should a fee be levied for a supplementary report on the state of the art or should it be incorporated into the fee for the main report on the state of the art or even into the filing fee? (FICPI)

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(p) Article 79 - Obtaining of the report on the state of the art (i) With regard to the question on combining the filing fee with the search fee, see under point (l) on Article 66. (ii) With regard to the question, whether the report on the state of the art should be replaced by the international search report for POT-applications, see under point (u) on Article 122. (a) Article 80 - Transmission of the report on the state of the art Should the report on the state of the art be transmitted by the IIB to the European Patent Office and to the applicant simultaneously? (CNIPA, IFIA) (r) Article 88 - Request for examination

The Working Party considered that the question of whether a request for examination might in future be lodged by a third party, notwithstanding the new text of Article 88, paragraph 2, or whether this possibility should hold good for a transitional period, was one which should be discussed further with the interested circles. (See observations by the FICPI) (s) Article 111 - Time-limit and form of appeal Should the period within which the grounds for appeal could be set out in greater detail (Article 111, third sentence) be extended? Should it, if necessary, be fixed by the Board of Appeal? (FICPI, IFIA, UNEPA)

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(m) Articles 66 to 68

Questions on organisation of the procedure: see under (o) on Articles 77 and 78. (n) Article 74 - Effect of priority right

Should there be a reference in Article 74 to Article 21, paragraph 1? See under (g) on Article 21. (o) Article 77 - Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies

Article 78 - Notification and refusal of the application (i) Who should be responsible for carrying out the formal examination provided for in Article 77, paragraph 1: the EPO, the national receiving Office (in the case of Article 64, paragraph 1(b)), or the IIB? Which parts of the formal examination should be undertaken by which authorities if the work is divided up among them? (ICC, CNIPA, CEIF, EIRMA, UNICE) (ii) Should the EPO carry out alone the examination for obvious deficiencies provided for in Article 77, paragraph 2, or should the IIB undertake a share of this examination, e.g. examination of unity of invention?(1) (ICC, CNIPA, CEIF, EIRMA, FICPI, UNICE) (iii) Should not the EPO only enter the proceedings when the IIB has drawn up the search report? (ICC, CNIPA, CEIF, EIRMA, UNICE) (iv) Would it be advisable to organise co-ordination of the EPO departments responsible for the novelty search with the IIB departments, which were preparing the search reports? (UNICE) (1) The majority of the Working Party refused to abandon altogether the examination for obvious deficiencies. BR / 94 e / 71 ·aut / KM / prk

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of the opinion that it would suffice to insert in Article 74 a reference to Article 21, paragraph 1. (CNIPA, EIRMA, FICPI, UNICE) (h) Article 22 - Unitary character of the European patent application Is it perfectly clear from this provision that a European patent application can be filed jointly by several applicants and that rights limited to certain countries can be assigned to different assignees in proceedings before the European Patent Office? (CEIF)

Apart from this question, the equivalence of the texts in the three languages should be examined. (CEIF) (i) Article 23 - Assignment of a European patent application Should the Convention specify that an entry in the European Patent Register had the same effect at national level as an entry in the national register? (CEIF) (k) Article 28 - Contractual licensing of a European patent application Should protection be granted to the licensee recorded in the European Patent Register against the proprietor of the application? (CEIF) (1) Article 66 - Requirements of the application Should the filing fee be combined with the fee for obtaining the report on the state of the art (Article 79)? (ICC, CNIPA, EIRMA, FICPI)

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(d) Article 15 - Right to the grant of a European patent If several people had made an invention independently of each other and had filed applications at different times, should the first application be deemed nonexistant if it has been withdrawn or refused before publication? A provision of this nature would (according to EIRMA) make it possible for the person filing the second application to receive a patent notwithstanding Article 11, paragraph 3.

This would not be achieved (according to EIRMA) by deleting the third sentence of Article 15, paragraph 1. (e) Article 19 - Rights conferred by a European patent application after publication Should there be a provision, corresponding to Article 29-PCT, that a published European patent application should be accorded at least the same provisional protection as national applications? (CNIPA) (f) Article 20 - Extent of the protection conferred by a European patent There should be an examination of the equivalence of the texts in the three languages concerning the words "Inhalt der Ansprüche", "terms of the claims" and "teneur des revendications" - also with reference to Article 8 of the Strasbourg Convention of 27.11.1963; if necessary, a legal definition might be introduced. (ICC, CNIPA, EIRMA, UNICE). (g) Article 21 - European patents of addition Should the beginning of the period for filing an application for a European patent of addition be based on the date of priority of the application for a national patent of addition? Several organisations were

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80. Apart from the textual amendments referred to under point 79, the Working Party decided to undertake no immediate amendment to the Preliminary Draft on the basis of the observations made by the international organisations, but to adopt the procedure set out under point 77 (recommendation to the Inter-Governmental Conference). The points on which the Working Party recommends acceptance or rejection of the proposals made by the international organisations can be found in the above-mentioned document BR/100/71. The only problems set out below are those for which the Working Party is to recommend further examination. (a) Article 9 - Patentable inventions

Possible new text for Article 9, paragraph 2, especially sub-paragraphs (a), (b) and (e) (observations by CEIF and UNICE); (b) Article 11, paragraphs 2 and 3 - Novelty

Should the expression "contents of earlier applications for European patents" in Article 11, paragraph 3 be aligned more closely on the Strasbourg Convention of 27.11 .1963 , by being replaced by "contents of applications for European patents, which have earlier filing dates ..."? (FICPI) (c) Article 11, paragraph 3 - Novelty

Should an earlier European application form an obstacle to the grant of a European patent under Article 11, paragraph 3 even where the inventor is the same person in both cases? So-called Self-collision (FICPI) 7

The Swedish delegation was asked in this connection to establish by the next meeting whether real difficulties had arisen in the Scandinavian countries in this context.

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(b) Proposal by the Netherlands delegation concerning Articles 22 ff. (the patent application as an object of property - BR/GT I/95/71) 9. The Working Party agreed with the opinion expressed by the Netherlands delegation in BR/GT I/95/71 that the European patent application in which several Contracting States were designated represented a bundle of reversionary rights or, at the very least, was in effect equivalent to a bundle of such rights. It did not consider it necessary to enter into a discussion about the juridicial basis of this opinion.

The practical outcome of this view was that the Working Party agreed to accept the new text of Articles 22 ff. proposed by the Netherlands delegation. It merely made certain textual improvements to this text; in particular, it re-introduced the expression "assignment" of the European patent application in paragraph 1 of Article 23, an expression employed in earlier texts. 10. Furthermore, the Working Party agreed to discuss Articles 22 ff . at a later date with the government legal experts. (c) Proposal by the French delegation for a new version of Article 64, paragraph 2 (compulsory filing of a European patent application with the national patent office - BR/GT I/100/71) 11. The French delegation pointed out that the former text of Article 64, paragraph 2 could have undesirable consequences in several Contracting States.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 6th April 1971 BR/94/71

- Secretariat -

MINUTES

of the 7th meeting of Working Party I held at Luxembourg from 26 to 29 January 1971

Item 1 on the agenda (1) : Opening of the meeting and adoption of the provisional agenda

1. The Working Party held its seventh meeting at Luxembourg from Tuesday 26 to Thursday 28 January 1971 with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

The meeting was attended by representatives of the Commission of the European Communities, WIPO/OMPI and the International Patent Institute (2). The representative of the General Secretariat of the Council of Europe sent his apologies for being unable to attend. 2. The Drafting Committee, under the Chairmanship of the President of the Netherlands "Octrooirasd", Mr J.V. VAN BENTHEM, held its meetings directly after the deliberations of the Working Party, and also on the morning of 29 January 1971. (1) For the provisional agenda (BR/GT I/101/71), see Annex I. (2) For the list of those attending the meeting of the Working Party, see Annex II. BR/94 e/71 scn/KM/prk

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Article 23 (former Article 25) Assignment of a European patent application (1) The assignment of a European patent application shall be made in writing and shall require the signature of the parties to the contract. (2) The assignment shall be recorded in the Register of European Patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment deed, or of official documents verifying the assignment, or of such extracts from such deed or documents as suffice to establish the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee prescribed for this purpose by the Regulations concerning fees made pursuant to this Convention has been paid. (3) The European Patent Office shall retain one copy of the documents referred to in paragraph 2 and shall allow access to these documents on request, after the fee referred to in Article 148, paragraph 3, has been paid. (4) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office until after it has been recorded in the Register of European Patents. It shall only become effective to the extent to which it is verified by the documents referred to in paragraph 2.

Note to Article 23 : Provisions must be made to inform the European Patent Office of any change of ownership of the European patent during the opposition period or during opposition proceedings.

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Brussels, 21 December 1970 BR / 70 / 70

- Secretariat -

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS (Articles drafted by Working Parties I, II, III and IV)

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49. Article 21 : European patents of addition (a) Given the text adopted by the Conference for Article 13, the Working Party decided to delete Article 21(5) and insert a new note in the text, since, if the new Draft of Article 13 is finally adopted, the usefulness of retaining European patents of. addition would have to be reconsidered. (b) The note to Article 21(3) was deleted, since the matter is covered in the Implementing Regulations. (c) The note to Article 21(7) was deleted because the timelimit for conversion is the maximum possible. 50. Article 23 : Assignment of a European patent application

The Working Party reserved the right to reconsider, when examining the Preliminary Draft Implementing Regulations, whether provisions should be drawn up to cover assignment of an application during the opposition period. A note to this effect was added to Article 23. 51. Articles 24 to 27

The notes to these Articles were deleted following the Working Party's re-examination of the provisions in question. 52. Article 28 : Contractual licensing of a European patent application

In view of the position adopted by the Working Party on Articles 28 and 28a, the note was deleted.

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Brussels, 28 February 1971 B R / 87 / 71

- Secretariat -

MINUTES of the meeting of Working Party I held at Luxembourg from 30 November to 2 December 1970 and of the meeting held on 3 December 1970 by that Working Party, acting in ite capacity as Co-ordinating Committee Item 1 on the agenda (1) : Opening of the meeting and adoption of the provisional agenda

1. , The Working Party held its sixth meeting at Luxembourg from Monday, 30 November to Wednesday, 2 December 1970, with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

Representatives of the Commission of the European Communities, WIPO-BIRPI and the International Patent Institute took part in the meeting (2). The representative of the General Secretariat of the Council of Europe sent his apologies for being unable to attend. 2. The Drafting Committee, under the chairmanship of the President of the Netherlands Octrooiraad (Patent Office), Mr. J. B. van BENTHEM, held its meetings directly after the deliberations of the Working Party. (1) For the provisional agenda (BR/GT I/62/70), see Annex I. (2) For the list of participants, see Annex II.

KAPITEL V

Die Patentanmeldung als Gegenstand des Vermügens Artikel 22 (früher Artikel 24a) Einheitlichkeit der europäischen Patentanmeldung Die europäische Patentanmeldung kann für alle benannten Staaten oder für einen oder mehrere dieser Staaten übertragen werden oder Gegenstand von Rechten sein, vorbehaltlich von Bestimmungen eines besonderen Übereinkommens nach Artikel 8. Eine Übertragung beeinträchtigt jedoch in keinem Fall die Einheitlichkeit der Anmeldung im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Die Rechtsinhaber in den verschiedenen Ländern gelten für dieses Verfahren als gemeinsame Anmelder.

Artikel 23 (früher Artikel 25)

Übertragung der europäischen Patentanmeldung (1) Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. (2) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das europäische Patentregister eingetragen, wenn das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Übertragungsvertrags oder der öffentlichen Urkunden, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt, oder zur Feststellung des Rechtsübergangs ausreichende Auszüge aus dem Vertrag oder den Urkunden vorgelegt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist. (3) Ein Exemplar der in Absatz 2 genannten Unterlagen wird vom Europäischen Patentamt aufbewahrt; das Europäische Patentamt gewährt auf Antrag und nach Entrichtung der in Artikel ...... vorgesehenen Gebühr Einsicht in diese Unterlagen. (4) Der Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt gegenüber erst wirksam, wenn er in das europäische Patentregister eingetragen ist; er wird nur in dem Umfang wirksam, in dem er sich aus den in Absatz genannten Unterlagen ergibt.

Artikel 24 (früher Artikel 26)

Verpfändung der europäischen Patentanmeldung Artikel 25 (früher Artikel 27) Sonstige dingliche Rechte an der europäischen Patentanmeldung

Artikel 26 (früher Artikel 28) Zwangsvollstreckung in die europäische Patentanmeldung

Artikel 27 (früher Artikel 28a) Fortwirkung der Rechte an einer europäischen Patentanmeldung

CHAPTER V

The patent application as an object of property Article 22 (former Article 24a) Unitary character of the European patent application Subject to the provisions of any special agreement under Article 8, the written patent application may be assigned or give rise to rights for one or several of the designated States. Such assignment shall not affect the unity of the application in proceedings before the European Patent Office. The assignees in the different States shall be regarded as joint applicants for the purpose of these proceedings.

Article 23 (former Article 25)

Assignment of a European patent application (1) The assignment of a European patent application shall be made in writing and shall require the signature of the parties to the contract. (2) The assignment shall be recorded in the Register of European Patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment, deed, or of official documents veryfying the assignment, or of such extracts from such deed or documents as suffice to establish the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee prescribed for this purpose by the Regulations concerning fees made pursuant to this Convention has been paid. (3) The European Patent Office shall retain one copy of the documents referred to in paragraph 2 and shall allow access to these documents on request, after the fee referred to in Article . . . . has been paid. (4) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office until after it has been recorded in the Register of European Patents. It shall only become effective to the extent to which it is verified by the documents referred to in paragraph 2.

Article 24 (former Article 26)

Mortgaging of a European patent application Article 25 (former Article 27) Other rights in rem with respect to a European patent application

Article 26 (former Article 28) Distraint of a European patent application

Article 27 (former Article 28a)

Continuing effect of rights in respect of a European patent application

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

CONFÉRENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

ERSTER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

PREMIER AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

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of course to maintaining the unitary character of the EEC Member States' Community patent being maintained.

The freedom of the applicant to dispose of his application as he wishes is therefore not restricted. It is only for administrative purposes that the various proprietors of the application are to be regarded as joint applicants vis-à-vis the European Patent Office. In the Working Party's opinion, the same rules should also apply to rights to the application for some only of the States designated therein. The text adopted by the Working Party takes these considerations into account.

Article 25 - Assignment of a European patent application 91. This article applies the principle laid down in Article 24a as regards assignment procedure. Provision will have to be made, possibly in the Implementing Regulations, for the European Patent Office also to be informed of any change in the ownership of the European patent during the opposition period or during opposition proceedings.

Articles 26 to 28a

92. The Working Party considered whether provisions relating to mortgaging, other rights in rem and distraint should be included in the Convention. It was pointed out that difficulties could arise if, for example, the right of the mortgagee were exercised or an attempt was made to levy execution. In such a case, the question of which national law should apply might arise. It was suggested that this question might be

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Brussels, 18 December 1969 BR / 12 / 69

- Secretariat -

M I N U T E S

of the meeting of Working Party I (Luxembourg, 24 to 28 November 1969) I. 1. The third working meeting of Working Party I was held at Luxembourg from Monday 24 to Friday 28 November 1969, with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

The Commission of the European Communities, BIRPI, the General Secretariat of the Council of Europe and the International Patent Institute took part in the meeting (1). 2. The Working Party agreed to appoint the following as rapportsurs :

- a member of the German delegation for Articles 88 to 96 c (Examination procedure) (2), (1) See Annex for list of those attending the meeting of the Working Party. (2) It was originally agreed at the October meeting that the German delegation should produce a report for Articles 88 to 104 . BR / 12 e/69 kel/PA/mk

CHAPTER V

THE PATENT AFFICAVIEN AS A. CAJEET OF PROPRIETY

- Articles 25 to 30 -

The question whether the provisions relating to property rights in patent applications are necessary will be examined later.

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Brussels, 25 July 1969 BR / 6 / 69

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PRELIMINARY DRAFT CONVENTION FOR A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Articles 1 to 41 prepared by Working Party I (8 to 11 July 1969) compared synoptically with - the 1965 version of the Draft Convention as established by the EEC "Patents" Working Party and - the Draft of an open European Patent Convention drawn up by the Member States of the European Free Trade Association

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32. In connection with the discussion of Article 162, the Working Party decided to examine at a later date with government legal experts both Article 62 paragraph 2 which authorises the Courts of Public Prosecutor's Office of the Contracting States to inspect the documents relating to European patent applications and patents, and Article 63 concerning letters rogatory to the Courts of Contracting States.

Article 163 - Information concerning national applications 33. With regard to paragraph 2, it seemed too harsh to some delegations that the applicant should automatically forfeit his rights if he fails to communicate to the EPO within a specified period the States in which he has filed a national patent application, as provided for in the 1965 draft.

The Working Party accordingly decided that the application should be refused only if the applicant failed to respond to a request from the EPO to this effect.

Chapter III - Costs and their enforcement Article 164 - Costs in opposition proceedings 34. In view of the agreement reached in respect of Article 154, paragraph 1, that the costs of proceedings for grant in particular the costs of obtaining evidence - should in principle be borne by the applicant himself (see point 8 above), the Working Party agreed that Article 164 should henceforth apply only to opposition proceedings. It decided to re-draft the provision in this sense. 35. A proposal of the British delegation to delete the third and fourth sentences of paragraph 3 (former paragraph 4) as superfluous, was not supported by the other delegations.

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Furthermore, they saw the danger that if such a rule were introduced, more applications might be lodged via the PCTroute, since the latter exclused a communication of the classification symbols and therefore held fewer risks for the applicant. 31. The Working Party also discussed whether the EPO should publish the data referred to in paragraph 4(a) to (e) automatically or should communicate them to a third party only on request.

The Swedish delegation supported automatic publication of the data, in the interests of industry, which would be better able to follow technical developments in this way. How the publication should be made would still have to be considered. Announcement in an official publication would be one possibility, or a special information department of the EPO might be set up.

The other delegations were not able to share this view. In particular it was pointed out that this involved the danger that the application would be made known to third parties before its actual publication after 18 months. There was also the consideration that automatic publication would of necessity lead to higher costs for the European Patent Office.

The Working Party accordingly decided not to provide in Article 162 that the data listed under (a) to (e) must be published automatically. However it left open the possibility of settling the question in the Implementing Regulations in such a way as to make it the responsibility of the President of the EPO - possibly with the agreement of the Administrative Council - to lay down the details of publication and communication to third parties.

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be possible for certain facts to be declared confidential by the President of the European Patent Office and thereby made unavailable for inspection by third parties.

The majority of the delegations, however, rejected the distinction between confidential and non-confidential facts, on the grounds that it would be too difficult for the EPO to make a decision in each individual case on the nature of the facts. 30. With reference to paragraph 4 the question was raised as to whether the EPO should be empowered to communicate the classification symbols to third parties, in addition to the particulars covered by (a) to (e).

The Working Party first established that Article 30 paragraph 2(b) of the POT empowers the national Offices to make public and communicate to third parties the particulars given under letters (a) to (e), but not, however, the classification symbols.

In the light of the above provision of the POT, the Working Party felt bound to exclude a communication of the classification symbols in respect of POT applications.

The Working Party noted, however, that the Convention was free to lay down provisions in respect of applications not filed via the POT-route, and raised the question as to whether the EPO should be empowered to communicate classification symbols for such applications.

The Swedish delegation, which considered that such an authorization was in the interests of industry, supported a rule of this kind.

The remaining delegations opposed it. In their opinion, such a rule would make it possible for competitors to find out about the applicant's research activities far too easily, which would be undesirable.

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26. In addition, the Working Party agreed that the serious disadvantages justifying the exclusion of the public must arise for the parties to the proceedings; in this respect Paragraph 2 should be more precisely worded. The wording chosen by the Working Party does not exclude the possibility of the proceedings remaining public despite possible disadvantages to the parties concerned, where this is overwhelmingly in the public interest. 27. The proposal of one delegation, that provision should be made to deliver the decision in a session which was not open to the public, was not adopted by the remaining delegations.

Article 161 - Notifications 28. The Working Party approved Article 161. It agreed that the possibility provided for in the second sentence, that notifications may be given through the central industrial property offices of the Contracting States should operate as an exception only.

Article 162 - Inspection of files /also see the proposal of the Swedish delegation (BR/GT 29. With reference to paragraph 2, the question was raised whether this provision did not go too far in that it allowed third parties to inspect on request all documents directly relating to the proceedings for grant. One delegation suggested that in the interest of the applicant it should

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 26 October 1970 BR / 49 / 70

- Secretariat -

MINUTES of the meeting of Working Party I Luxembourg, 7 - 11 September 1970

Agenda item 1 (1): Opening of the meeting and adoption of the provisional agenda

1. The fifth working meeting of Working Party I was held at Luxembourg from Monday 7 to Friday 11 September 1970, with Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office, in the Chair.

Representatives of the Commission of the European Communities, WIPO-BIRPI and the International Patent Institute took part in the meeting (2). The representative of the General Secretariat of the Council of Europe sent his apologies for being unable to attend. 2. The Drafting Committee, under the Chairmanship of the President of the Netherlands "Octrooiraad", Mr. J.B. van BENTHEM, held its meetings directly after the meetings of the Working Party. (1) See Annex I for provisional agenda (BR/GT 1/51/70). (2) See Annex II for list of those attending the meeting of the Working Party.

BR/49 e/70 eld/PA/bcc

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to frame provisions to this end. Other delegations considered that if the principle of the prohibition of the dispersal of the rights attached to an application were adopted, it would be necessary to include provisions on distraint in the Convention.

At the end of the exchange of views on the problems arising from Chapter V, it was noted that the majority of the delegations were in favour of a more flexible solution than prohibition pure and simple of the assignment of an application to several persons for several Contracting States. Whatever the solution finally adopted, the Working Party believed that it would in any event be necessary to ensure that only one person would be considered as the exclusive proprietor of an application for the purposes of proceedings before the European Patent Office. The Netherlands delegation stated that it was ready to make proposals along these lines, if possible before the next meeting of the Working Party. The Working Party then decided to resume examination of Chapter V at a suitable time.

It was noted that it might not be possible for the Working Party to draw up the provisions, in view of the fact that this was a subject beyond the proper scope of patent law. It will nevertheless try to submit suggestions, by the next meeting of the Conference, as to the possible solution of the problems raised.

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To justify the retention of such a chapter in the Convention, it was pointed out that up to the moment of the grant of a patent, an application submitted to the European Patent Office was considered to form a whole. Certain delegations concluded from this that prior to the grant of the patent, assignment could be allowed in respect of one person only (or, where applicable, a group of persons) for the whole of the Contracting States designated in the application.

Other delegations, on the other hand, were of the opinion that this was not an inevitable conclusion, and that a dispersal of the rights attached to an application between several people could very well be permitted for different Contracting States, thus taking into account economic considerations which might require such dispersal before the grant of the patent - for example, in the case of subsidiary companies established in several countries. In such a case, the procedure for assignment could be governed by a specific national law. Such dispersal would not, however, mean that, as regards the European Patent Office, the proceedings would not have to be undertaken by one person who, for the purposes of the proceedings, would be considered as the sole proprietor. The procedural provisions could contain the necessary rules to this end.

The Working Party did not decide between these two basic solutions.

The solution finally adopted to the problem discussed above will affect the solution of the other problems dealt with in Chapter V of the 1965 Draft and of the EFTA Draft. The Working Party limited its first exchange of views to the case of distrain: On this point, several delegations were of the opinion that the distraint of a patent application was, if not purely theoretical, at least fairly rare, and that it would therefore not be necessary

Page 259

Article 24 - European patents of addition 48. Despite a certain hesitancy displayed by a few delegations, the Working Party finally concluded that it was necessary to lay down the provision of Article 24, particularly in view of the fact that a similar possibility already exists in several national legislations. The priority attached to the initial application can often force industry to draw up its applications at speed: it may therefore be useful to grant a certain period of time so that, if necessary, it can define or amend its application by means of a patent of addition to the initial application. Furthermore, in view of the time limit of 18 months within which an application for a patent of addition can be made, the scope of this provision will be fairly limited. 49. As regards paragraph 5, see note in document BR/6/69.

Chapter V

The patent application as an object of property

Articles 25 to 30

50. The Working Party had a lengthy discussion on the principle of whether it was appropriate to incorporate in the preliminary draft Convention a chapter on the patent application as an object of property, devoted in particular to assignment, mortgaging, other rights in rem, distraint cf European patent applications and contractual licensing of such applications, as was to be found in the 1965 Draft and as had been envisaged, as regards assignment only, in the EFTA Draft, for European patents themselves.

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE

Brussels, 29 July 1969 FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM BR/7/69 FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

M I N U T E S

of the meeting of Working Party I (Luxembourg, 8 - 11 July 1969)

I

1. The first working meeting of Working Party I, set up by the Conference, was held at Luxembourg from Tuesday 8 to Friday 11 July 1969.

In accordance with the decision taken by the Working Party at its inaugural meeting held at Brussels on 21 liay 1969, the Chair was taken by Dr. HAERTEL, President of the German Patent Office.

In addition to the Commission of the European Communities, the following inter-governmental organisations, which had been invited to take part in the work of the Working Party, were represented: BIRPI, the General Secretariat of the Council of Europe and the International Patent Institute (1). (1) See annexed list of participants in the meeting of the Working Party.

Re. Article 162, No. 1 - Inspection of the files without explicit consent

54. The Sub-Committee placed this text between square brackets. It could, in its opinion, appear only in the Convention since it was contrary to the basic principle laid down in Article 162, namely that files on unpublished applications may only be communicated to third parties with the consent of the applicant. The Sub-Committee considered, furthermore, that this provision should be discussed with the interested circles. It seemed important that a competitor who had begun manufacturing operations should be able to acquaint himself with the files even without the applicant's consent where this applicant had availed himself of his application to the disadvantage of the competitor. Under these circumstances, the competitor should be able to decide, in full knowledge of the facts, whether or not to continue to exploit or invest in the invention. Moreover, it seemed necessary to enable the competitor, under the same conditions, to have access to the file of the original application in cases in which a divisional application had been published while the original one had not - for example, in the event of its having been withdrawn. The competitor should be able to check on whether the divisional application was or was not well-founded and in particular whether the priority claimed for this application was indeed correct. Application of this last provision would not, however, be without disadvantages for the applicant, in that it would result in divulging against his will certain elements of the original application which he had withdrawn, preferring, perhaps, to keep them secret so that he could make further improvements. 55. Finally, during discussions on this Article, the SubCommittee noted an ambiguity in the text of paragraph 3 of Article 85 of the First Preliminary Draft Convention as regards the expression "original ecaima ation". See the note beneath the text of paragraph 2.

Page 262

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 23 December 1970: BR/68/70

- Secretariat -

Muncid inuts

Hee BR/84/71. tume 18

MINUTES

of the 4th meeting of Working Party I Sub-Committee on "Implementing Regulations". (Luxembourg, 23-27 November 1970)

I.

1. The fourth meeting of the Sub-Committee instructed by Working Party I to draw up draft Implementing Regulations to the Convention was held at Luxembourg, from Monday 23 to Friday 27 November 1970, with Mr. FRESSONNET, Deputy Director, French Industrial Property Institue, in the Chair.

In addition to the national delegations represented in the Sub-Committee, the meeting was attended by WIPO and the International Patent Institute (1). (1) See the list of participants in Annex I.

Article 162

Communication du dossier (1) Les dossiers relatifs a des demandes de brevets européens ou a des brevets européens provisoires qui n'ont fait l'objet ni de la mise a l'inspection publique prévue a l'artiole 86a, ni de la publication de la délivrance, ne peuvent être communiqués qu'avec l'accord du demandeur ou du titulaire du brevet. (2) Après la publication de la délivrance du brevet européen provisoire ou, le cas échéant, la mise a l'inspection publique prévue a l'article 86a, de même que dans le cas visé a l'artiole 117, paragraphe 2, la partie du dossier directement relative a la procédure de délivrance, de confirmation ou de nullité du brevet européen est communiquée a tout tiers qui en fait la demande. (3) Les communications visées aux paragraphes précédents sont faites par la présentation de l'original ou de la copie des documents et sont subordonnées au paiement de la taxe prescrite par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention.

V E 1965

OROLES DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 22 Janvier 1965 2.335/IV/65-F

Confidential

Modifications de l'avant-projet de Convention relatif a un droit européen des brevets (articls 1 a 175)

Ce document remplace le document 11.155/IV/64-F du 2 octobre 1964 (articles 1 a 103)

Page 265

le brevet européen et qui étaient de mauvaise foi à la date du dépôt de le domande d'inscription de ces droits sur le registre européen des brevets. (6) Supprimé.

Remarques :

10/ La disposition cu paragraphe 6 supprimé est reprise à l'article 28 a , paragraphe 1.

20/ Il devre être examiné s'il ne serait pas préférable de reporter dans le Règlement d'exécution l'énumération des pièces visées au paragraphe 3.

30/ La dernière phrase du paragraphe 3 dispose que : "la requête n'est considérée comme présentée qu'après le versement de la taxe prngcrite par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention". Cette formule se retrouve dans tous les articles qui prévoient le paiement d'une taxe. Or, elle est inexacte puisque le règlement en cause ne fixe que le montant des taxes prévues par la convention. Dans ces conditions, le Comité de rédaction propose de supprimer dans ces articles la référence au règlement des taxes et de la remplacer par un article de portée générale qui prévoirait que le montant des taxes prévues par la Convection est fixé par le règlement.

CHIPITRE V

DU BREVET COMM OBJET DE PROPRIETE

Article 25

Transfert du brevet européen (1) Le brevet européen ne peut faire l'objet d'un transfert qu'en sa totalité et pour l'ensemble des territoires sur lesquels il produit ses effets. Cette disposition n'exclut pas le transfert en copropriété. (2) ^+La cession du brevet européen doit être faite par écrit et requiert la signature des parties au contrat. (3) Le transfert est inscrit au registre européen des brevets à la requête de la partie intéressée ou de l'une des parties intéressées sur présentation soit de l'original ou d'une copie certifiée conforme de l'acte de cession ou des documents officiels constatantle transfert, soit d'extraits de cet acte ou de ces documents suffisants pour constater le transfert. La requête n'est considérée comme présentée qu'cprès le versement de la taxe prescrite à cet effet par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention. (4) Un exemplaire des pièces visées au paragraphe 3 est conservé par l'Office européen des brevets et communiqué, sur requête, après versement de la taxe prévue à l'article 162, paragraphe 3. (5) Le transfert n'a d'effet à l'égard le l'Office européen et n'est opposable aux tiers qu'après son inscription au registre européen des brevets et que dans les limites qui résultent des pièces visées au paragraphe 3. Toutefois, le transfert, même non inscrit, est opposable aux tiers qui ont acquis ultérieurement des droits sur

Confidential

Modifícations de l'avant-projet de Convention relatif a un droit auropéen des brevets (articls 1 & 175)

Ce document remplace le document 11.155/IV/64-F du 2 octobre 1964 (articles 1 & 103)

Communication du dossier sans accord explicite

Quiconque prouve que le demandeur d'un brevet européen ou le titulaire d'un brevet européen provisoire non encore publié s'est prévalu à son égard de cette demande ou de ce brevet, peut avoir communication du dossier sans l'accord prévu à l'article 162 paragraphe 1 de la Convention.

4419/IV/63: F

Groupe de travail " BREVETS "

Bruxelles, le 20 janvier 1964 CONFIDENTIEL

Avant-projet

de règlement d'application de la convention relative à un droit européen des brevets

Page 270

L'article 157 est adopté.

Article 159

La délégation française est d'accord pour maintenir cet article dans la Convention même. A sa demande, une remarque sera introduite précisant que le paragraphe 1 est adopté a l'unanimité tandis que la délégation française ne peut pas encore donner son accord au sujet des paragraphes 2 à 5 .

Article 160

Le Comité de rédaction est chargé d'examiner ces dispositions pour préparer la discussion du groupe lors de la prochaine session à Munich.

Les articles 161,162 et 164 sont adoptés. L'article 165 a été rayé par le groupe au début de la session. L'article 166 est adopté.

Article 191

Les crochets peuvent être supprimés et la remarque doit être modifiée de façon à indiquer que cette disposition doit être soumise à l'examen des experts des Ministeres de la Justice.

Article 192

Le Comité de rédaction a déjà pris position au sujet de cet article. Le groupe en discutera lors de la prochaine session.

L'article 193 est adopté.

Article 211

La remarque est maintenue. L'article 221 est adopté.

Article 241

Pour tenir compte de la réserve de la délégation française, la première

Deuxième Partie : COMPTES RENDUS

Avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

Page 272

GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 22 mai 1962. Confidentiel

Résultats de la cinquième sossion du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 2 au 18 avril 1962

Page 273

Arricle 162 Communication du dossier (1) Avant la publication de la délivrance du brevet européen provisoire, les dossiers relatifs à des demandes de brevets européens et à des brevets européens provisoires ne peuvent être communiqués qu'à celui qui a reçu l'accord du demandeur ou du titulaire du brevet. (2) Après la publication de la délivrance du brevet européen provisoire, les pièces du dossier directement relatives à la procédure de délivrance, de confirmation ou d'annulation du brevet européen sont communiquées à quiconque en fait la demande. (3) Les communications visées au paragraphe précédent sont subordonnées au payement de la taxe prescrite par le Règlement relatif aux taxes pris en exécution do la présente Convention.

" Brevets "

Première Partie : T E X T E S

Avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

GROUPE DE TRAVAIL

Bruxelles, le 1 février 1962 " Brevets "

Confidentiel

Résultats de la quatriame session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 8 au 19 janvier 1962

Article 162

Cet article traite de la communication du dossier. Le Président rappelle qu'à la suite des décisions prises en septembre dernier trois modifications sont intervenues. M. van Benthem fait remarquer que le Comité de rédaction devra revoir le texte en fonction de la décision prise au sujet de la proposition sućdeise.

A la suite d'une remarque de M. Pfanner, le Comité de rédaction est également chargé de revoir le texte du 93 de façon telle qu'il apparaisse clairement que la communication du dossier faite au titulaire est gratuite.

Article 163

Cet article traite de la communication des objections des autorités naticrales. M. Fressonnet déclare que sa délégation,tout comme les milieux intéressés nationaux, est oprosée; au texte actuel de l'article. Il insiste sur le fait que la sanction prévue est trop forte, d'autant plus qu'on demande au titulaire de fournir des arguments contre lui-même. Enfin, il estime que le but poursuivi par l'article pourrait être atteint au moyen d'ccords de travall : : entre les offices.

Le Président remarque tout d'abord que le projet scandinave a prévu un texte semblable. Selon lui l'article 163 constitue la solution pour sauver l'office euroféen de l'encombrement que connaissent actuellement tous les offices à examen. Il ajoute que des accords de travail entre Offices ne suffiraient pas. En effet, l'office européen n' aura connaissance que de la demande invoquée pour la priorité, mais il ignorera les autres. M. van Bentheri penso que le but de l'article 163 pourrait être atteint sar la seule communication du nom du pays où une demande a été déposée ainsi que du numéro de cette demande. Il faudrait cependant maintenir la sanction préyue sous peino d'inefficacité.

Page 277

GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Brunelles, le ler août 1964 Confidentiel

Résultats de la quatorzième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Munich du ler au 12 juin 1964

COMPTES RENDUS

CHAPITRE II
PUBLICITE, NOTIFICATIONS ET COMUNICATIONS

Article 160 Publicité de la prosédure (1) Les auditions devant la section d'examen, la division d'examen et la division d'administration des brevets ne sont pas publiques. (2) La procédure orale, y compris la prononoiation de la décision, est putlique devant les chambres de recours, après la publication du bruvet européen provisoire, et devant les chambres des annulations, sauf décision contraire de ces chambres au cas où la publicité présenterait des inconvénients graves.

Article 161
Signification

L'office européen des brevets signifie d'office toutes les décisions et citations ainsi que les avis et communications qui font courir un délai ou dont la signification est prévue par la présente convention ou son règlement d'exécution ou prescrite par le président de l'office. Ces significations peuvent être faites, en tant que de besoin, par l'intermédiaire des services centraux de la propriété industrielle des Etats contractants.

Article 162

Communication du dossier (1) Avant la publication de la délivrance du brevet européen provisoire, les dossiers relatifs à des demandes de brevets européens et à des brevets européens provisoires ne peuvent être communiqués qu'avec l'accord du demandeur ou du titulaire de brevet. (2) Après la publication de la délivrance du brevet européen provisoire, ou dans le cas visé à l'article 117, paragraphe 2, les pièces du dossier directement relatives à la procédure de délivrance, de confirmation ou d'annulation du brevet européen sont communiquées à quiconque en fait la demande. (3) Les communications visées aux paragraphes précédents sont subordonnées au paiement de la taxe prescrite par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention.

Article 163 Communication des objections des autorités nationales (1) Le titulaire du brevet européen provisoire est tenu d'indiquer, dans un délai à déterminer, sur requête de la division d'examen ou à la chambre des recours, les pays dans lesquels il a été déposé des demandes de brevet national pour tout ou partie de

Page 279

COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE INSTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

X" "DINIERUNGSAUSSCHUSSAUP DEM GEBIET 'EWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES EIN: T VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND JMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

COMITATO DI COORCINAMENTO IN MATERIA DI PROPRIETÀ INDUSTRIALE ISTITUITO DAGLI STATI MEMBRI E DALLA COMMISSIONE DELLA COMUNITÀ ECONOMICA EUROPEA

COORDINATIE-COMITE OP HET GESIED VAN DE INDUSTRIELE EIGENDOM INGENTELD DOOR DE LIG-STATEN EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

AVANT-PROJET DE CONVENTION

relatif à un droit européen des brevets élaboré par le groupe de travail «brevets»

VORENTWURF EINES ABKOMMENS

über ein europäisches Patentrecht ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe „Patente"

SCHEMA DI CONVENZIONE

sul diritto europeo dei brevetti predisposto dal Gruppo di lavoro «brevetti»

VOORONTWERP VERDRAG

betreffende een Europees octrooirecht opgesteld door de werkgroep "octrooien"

Textes allemand et français Deutscher und französischer Text

Page 280

(2) Oral proceedings, including delivery of the decision, are public as regards the Boards of Appeal, after publication of a provisional European Patent; also before the Revocation Boards in the absence of any contrary decision of these Boards in cases where admission of the public would have serious disadvantages.

Article 161. Notifications

The European Patent Office will, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summons, and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned, or of which those concerned must be notified under the present Convention or its Implementing Regulations, or by order of the President of the European Patent Office. Such notifications may be given through the intermediary of the central industrial property offices of the Contracting States.

Article 162. Inspection of files

(1) Before publication of the grant of a provisional European patent, the files relating to applications for European patents and to provisional European patents shall not be made available for inspection without the consent of the applicant for or the proprietor of the European patent. (2) After publication of the grant of a provisional European patent, or in the case specified in Article 117, paragraph 2, documents relating directly to the proceedings for grant, confirmation or revocation of a European patent may be inspected by any person upon request. (3) Inspection as referred to in the preceding paragraphs is subject to the payment of the fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention.

Article 163. Notification of objections raised by national authorities

(1) The proprietor of a provisional European patent shall state, within a period to be determined, and upon request of an Examining Division or of a Board of Appeal, the States in which applications for national patents have been made for the whole or part of the invention which is the subject of the European patent, and to give the reference numbers of the said applications. He may likewise be required to state, within a period to be determined, any objections raised in the course of proceedings before the national authority and the decisions of such authority, insofar as such objections and decisions relate to the novelty of the invention. (2) The Examining Division or the Board of Appeal will cancel the provisional European patent if the proprietor of the said patent fails to comply with the requirements of paragraph I.

Note: A minority of the Working Party was unable to give approval to the provisions of this Article. It considered that the sanction specified in paragraph 2 was excessive, and that a substantially equivalent result could be obtained by the conclusion of agreements providing for the mutual exchange of information between the European Patent Office and the principal national Offices.

Page 281

BOARD OF TRADE

Translation of a Draft Convention relating to a European Patent Law

LONDON HER MAJESTY'S STATIONERY OFFICE FIVE SHILLINGS NET

Page 282

Selon la solution des documents préparatoires, tout le contenu du contrat de licence, même la partie qui ne se trouve pas dans le dossier de l'Office européen, est opposable aux tiers. Selon la solution maxima, seul l'extrait ou la partie du contrat communiquée, est opposable aux tiers.

Le groupe adopte la solution maxima. Ceci explique l'extension de ce système également au contrat de cession. Aussi convient-il d'exprimer ce système dans la Convention elle-même en modifiant l'article 25 .

Le numéro 2, paragraphes 1 et 2 peut être maintenu à condition qu'il soit indiqué qu'un contrat ne peut être opposé aux tiers que dans la mesure où il se trouve dans le dossier de l'Office européen des brevets et y reste attache lors de la communication du dossier prévue à l'article 162 de la Convention.

Au sujet du numéro 2, le Comité de rédaction veillera à ce qu'il indique clairement quelles indications sont indispensables et doivent être portées en tout cas dans le registre.

Répondant à une question de M. Roscioni, le Président rappelle que la question de savoir quel droit détermine la capacité juridique des parties à un contrat est réglée par l'article 30 de la Convention.

Remarque au sujet du transfert de licence

Le Président indique que suite à un oubli, la Convention ne règle que l'octroi d'une licence et ne vise pas le transfert d'une licence. La solution la plus simple est de compléter l'artiole 29, paragraphe 3 pour que les dispositions de l'article 25, paragraphes 3,4 et 5 soient applicables aussi bien à l'octroi qu'au transfert des licences.

Le groupe est d'accord sur ce point et transmet ce problème au Comité de rédaction.

Ad. 25 numéro 5

Ce numéro vise la rectification en cas de nullité du transfert.

Le Président se demande s'll faut prévoir, à cet effet, une disposition dans le règlement d'exécution. M. Pfanner estime qu'une disposition est nécessaire. Comme l'article 25 vise en effet le cas de l'inscription du transfert, en cas de nullité du transfert, il n'y a pas de transfert. Par conséquent, il faut prévoir une procédure de rectification du registre.

MM. Fressonnet et van Bentham estimerqu'une telle disposition n'est pas absolument nécessaire. Si l'Office européen inscrit un transfert, il devra nécessairement procéder à toutes les corrections de cette inscription, si ce sont les parties au contrat qui le lui demanderipar un écrit revêtu de leur signature ou si c'est un jugement qui prononce la nullité du transfert.

Le Président estime qu'il serait dangereux de prévoir une disposition expresse pour régler la matière des rectifications. Il en résulterait, en effet, qu'on devrait résoudre le problème de la preuve et que l'on devrait charger l'Office d'examiner la validité du transfert. C'est ce que l'on a toujours voulu éviter.

Le groupe décide de supprimer le numéro 5. La séance est suspendue à 12.30 h . et reprise à 15.15 h .

Mesures d'exécution relatives à l'article 26

Ad 26 numéro 1

Le Président explique que cette disposition, en son premier paragraphe, ne constitue qu'une répartition de dispositions d'exécution relatives à l'article 25. Le paragraphe 2 prévoit la mention dans le registre européen du droit applicable au gage, droit déterminant pour le contrat de gage ultérieur.

Page 284

L'Office européen n'est pas habilité à refuser l'inscription d'un contrat, même s'il estime que celui-ci n'est pas valable.

Le groupe discute ensuite de la question de savoir s'il est nécessaire d'inscrire cette disposition dans le règlement d'exécution. MM. van Benthem et Fressonnet estiment que ce n'est pas nécessaire. En l'absence d'une telle disposition, l'Office pourra toujour vérifier la validits d'un transfert et donner son avis aux intéressés à ce sujet. M. Pfanner ne partage pas cette opinion. Il estime indispensable, pour le droit allemand, de dire expressément que l'Office n'est pas obligé d'examiner la validité du transfert étant donné les dispositions de l'article 25. M. Fressonnet estime que si l'on devait retenir la proposition de M. Pfanner, il faudrait tout au moins la compléter en prévoyant que l'inscription devrait avoir lieu de toute manière à la requête des intéressés.

Le groupe décide que le numéro 3 peut être supprimé à moins que le Comité de rédaction propose un nouveau texte. Mais celui-ci devrait être rédigé de telle manière qu'il n'y ait aucune confusion. Il faudrait notamment qu'il précise que l'Office ne peut refuser l'inscription, sauf dans les cas où les conditions de recevabilité prévues à l'article 25 ne sont pas satisfaites. Le numéro 3 est transmis au Comité de rédaction.

   Ad.  25 , numéro  4

Cette disposition vise le paiement de la taxe pour la communication des documents' relatifs au transfert.

Le groupe approuve ce numéro est le transmet au Comité de rédaction, qui veillera à élargir la rédaction de l'article 162 de la Convention afin qu'il tienne compte de l'existence de ce numéro dans le règlement d'application.

Page 285

Après un échange de vues, le groupe estime que ce paragraphe peut être supprimé. L'Office n'xure donc à examiner en vertu de l'artiole 25 paragraphe 2 que si telle personne est inscrite comme titulaire du brevet et, si l'acte de transfert est revêtu de la signature de cette personne. Il n'aura pas à vérifier si cette personne a vraiment apposé sa signature sur le document.

Le groupe examine ensuite le paragraphe 2 du numéro 2. Le paragraphe 2 préciêé)si le cédant est une personne morale, celui qui agit au nom de cette personne morale doit prouver qu'il a le pouvoir de la représenter. N. van Benthem estime que ce paragraphe pourrait être supprimé pour les mêmes raisons que pour le paragraphe 1. Il fait en outre remarquer que si cette preuve du pouvoir de représentation est plus simple que celle de l'authentification d'une signature, il n'en reste pas moins vrai qu'il n'est pas toujours facile de procéder à l'examen des statuts d'une société qui a le pouvoir de représenter une autre société en matière de transfert d'un brevet.

Après un échange de vues, le groupe partage l'opinion de M. van Benthem et décide la suppression de ce paragraphe.

Il résulte d'une remarque faite par M. Fressonnet que le groupe devra examiner plus tard un autre problème : celui de savoir qui peut,au nom d'une société, demander à l'Office européen qu'une inscription soit faite dans le registre. Ce problème devra être examiné dans le cadre des articles 171 et 173. Le groupe devra y revenir lors de sa sesqion du mois de septembre.

   Ad.  25  numéro  3

Cette disposition précise que l'Office n'est pas tenu de vérifierla validité du transfert. Il doit simplement constater conformément à l'artiole 25 paragraphe 2, que la cession est faite par écrit et qu'elle est signée par les parties. Le Président constate que le groupe est d'accord sur le fond de la question.

Page 286

Il déclare encore que le règlement d'exécution cevra aussi être soumis, dans son ensemble, aux experts des ministères de la Justice.

   Ad:  25  numéro  2

Le paragraphe 1 du numéro 2 déclare que le transfert n'est inscrit au registre que si. la signature du cédant est authentifiée Le Président estime qu'une telle mesure, qui n'est pas prévue-dahátiqn. Convention, est nécessaire pour éviter que l'on puisse procéder à des transferts non valables. Il est normal d'exiger cette authentification puisque le cédant renonce à son droit.

A la suite d'une question posée par M. Roscioni, le Président précise que ce paragraphe vise bien l'authentification et non la légalisation de signaturs. L'authentification garantit que telle personne a réellement signé l'acte. Il reconnait que le texte proposé par lui présente une lacune pour le cas où n'est inscrit au registre européen qu'un extrait de l'acte. Il faudra prévoir un texte visant l'authentification de la signature des extraits. Enfin il reconnait que ni la Convention ni le règlement d'exécution ne règle le problème qui se pose dans le cas où le cédant ayant signé l'acte est, pour une raison quelconque, empêché d'authentifier cette signature.

Le Président estime que pour résoudre ce problème, on pourrait s'en remettre aux législations nationales. M. van Benthem estime que la disposition du paragraphe 1 n'est pas nécessaire. L'authentification de la signature ne pourra que compliquer le transfert. Il estime encore que la falsification de signature ne représente qu'une cause de nullité parmi beaucoup d'autres et il ne voit pas pourquoi celle-ci devrait faire l'objet de dispositions spéciales. Il propose donc la suppression du paragraphe 1.

Ad. 25 numéro 1

Cette disposition déolare qu'un extrait certifié conforme du contrat de cession pourra être présenté à l'office, pour autant que le transfert ressorte clairement de cet extrait. Cet extrait devra évidemment être certifié conforme pour éviter la fraude.

A la suite d'une intervention de M. van Benthem, le Président souligne que le but de cette disposition est conforme à l'esprit de l'article 25 paragraphe 3, dont le but est que l'office ait la certitude qu'un transfert a eu lieu. Le but de l'article 25 paragraphe 3 n'est pas, en effet, d'informer le public sur un détail du transfert,sinon l'office serait chargé de la tâche lourde et inutile d'examiner la totalité de chaque contrat et de se prononcer sur sa validité. Il en résulte que la publication d'un extrait est bien suffisante si, de cette publication, on peut conclure qu'un transfert a eu lieu. Si l'extrait n'est pas suffisamment compréhensible à cet égard, l'office pourra toujours demander le contrat tout entier. M. Fressonnet fait remarquer à ce sujet qu'en vertu de l'article 25 paragraphe 4 un exemplaire de l'acte est conservé à l'office. Il explique qu'en France l'extrait est rédigé sur un bordereau par l'intéressé et vérifié par l'administration nationale qui conserve le document tout entier. On pourrait retenir un système semblable pour le brevet européen. Le groupe approuve le numéro 1, qui est transmis au Comité de rédaction.

Au cours d'un échange de vues, le Président rappelle que le Comité de rédaction s'efforcera d'examiner, dans la mesure du possible, la répartition des textes entre la Convention et le règlement d'exécution. Toutefois, une décision finale ne pourra intervenir que lorsque l'on connaitra le règlement d'exécution dans son ensemble.

4344/IV/63-F

CROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 15 juin 1963 Confidential

Résultats de la huitième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 22 avril au 3 mai 1963

COMPTES RENDUS

Page 289

(4) Un exemplaire de l'acte ou des documents visés au paragraphe 3 est conservé par l'Office européen des brevets et communiqué a public. L'Office européen ne communique que la partie de l'acte ou du document relative au transfert. (5) Le transfert n'a d'effet à l'égard de l'Office européen et des tiers qu'après son inscription au registre européen des brevets. Toutefois, le transfert même non inscrit, a effet à l'égard des tiers qui ont acquis ultérieurement des droits sur le brevet européen et qui étaient de mauvaise foi au moment de l'acquisition ou au moment où ils ont fait procéder à l'inscription de ces droits. (6) Les dispositions du présent article sont applicables aux demandes de brevet européen.

Article 26 Nantissement du brevet européen (1) Le brevet européen ne peut être donné en nantissement qu'en sa totalité et pour l'ensemble des territoires sur lesquels il produit ses effets. (2) Le brevet européen est donné en gage conformément au droit applicable au nantissement des brevets nationaux dans l'Etat contractant sur le territoire duquel le titulaire du brevet a son domicile ou son siège. Lorsque le titulaire n'a ni domicile ni siège sur le territoire d'un des Etats contractants, le droit applicable est celui de l'Etat contractant sur le territoire duquel un représentant a été désigné ou un domicile élu aux termes de l'article 172. Si en vertu des dispositions précédentes le droit de gage peut être constitué d'après le droit de plusieurs Etats contractants, les parties désignent lequel de ces droits est applicable. (3) Aussi longtemps qu'un droit de gage sur un brevet européen est inscrit au registre européen des brevets, d'autres droits de gage ne peuvent être concédés que d'après le droit de l'Etat contractant applicable au droit de gage inscrit. Les droits de gage accordés avant l'inscription d'un droit de gage, mais non encore inscrits, sont réputés accordés d'après le droit applicable au droit de gage inscrit. (4) Les dispositions de l'article 25, paragraphes 2, 3 et 4 sont applicables par analogie. (5) Le natișsement d'un brevet européen n'a d'effet qu'après son inscription au registre européen des brevets. (6) Le droit de gage sur un brevet européen est régi par le droit de l'Etat contractant d'après lequel le droit de gage a été accordé ou est réputé accordé, sauf dispositions contraires du présent article. Sont compétents pour les mesures de réalisation du gage, les tribunaux ou autres autorités compétents dudit Etat contractant. (7) Les dispositions du présent article sont applicables aux demandes de brevet européen.

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Article 24 Brevets européens d'addition (1) Des brevets européens d'addition sont délivrés pour le perfectionnement d'une invention protégée par un brevet européen sur demande déposée après celle de ce brevet principal et avant la publication dudit brevet en vertu de l'article 85. (2) Le brevet européen d'addition n'est délivré qu'au propriétaire du brevet principal. (3) L'invention, objet du brevet d'addition, n'est pas soumise à l'exigence d'une activité inventive, au sens de l'article 13, à l'égard de celle qui fait l'objet du brevet principal. (4) Le brevet européen d'addition s'éteint en même temps que le brevet européen principal. Toutefois, si le brevet européen principal s'éteint par annulation, décision de nullité ou renonciation, le brevet d'addition devient un brevet indépendant, sans présomption de sa validité, et s'éteint au plus tard au terme de la vingtième année à compter du dépôt de la demande du brevet principal. Dans le cas de pluralité de brevets d'addition, seul le premier délivré des brevets d'addition devient indépendant, les autres étant considérés comme brevets d'addition de celui-ci. (5) Le titulaire d'une demande ou d'un brevet européen provisoire d'addition peut, jusqu'à la décision de confirmation de ce brevet, transformer la demande de brevet d'addition ou le brevet d'addition en une demande indépendante ou un brevet indépendant. S'il s'agit de la transformation d'un brevet européen provisoire d'addition, le brevet indépendant s'éteint au plus tard au terme de la vingtième année à compter du dépôt de la demande du brevet principal. La transformation est inscrite au registre européen des brevets et publiée au Bulletin européen des brevets.

CHAPITRE V
DU BREVET COMME OBJET DE PROPRIETE

Article 25 Transfert du brevet européen (1) Le brevet européen ne peut faire l'objet d'un transfert qu'en sa totalité et pour l'ensemble des territoires sur lesquels il produit ses effets. (2) La cession du brevet européen doit être faite par écrit et requiert la signature des parties au contrat. (3) Le transfert est inscrit au registre européen des brevets à la requête de la partie intéressée ou de l'une des parties intéressées sur présentation soit de l'original ou d'une copie certifiée conforme de l'acte de cession, soit des documents officiels constatant le transfert. La requête n'est considérée comme présentée qu'après le versement de la taxe prescrite à cet effet par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention.

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COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE INSTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

X

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independent patent without presumption as to its validity and shall expire on a date not later than 20 years from the date of filing the application for the parent patent. In the event of a number of patents of addition, only the first patent of addition to be granted shall become independent; the remainder shall be deemed to be patents of addition thereto. (5) The applicant for, or the proprietor of, a provisional European patent of addition may, until such time as it is decided to confirm such patent, convert the application for a patent of addition or the patent of addition into an independent application or into an independent patent. If the conversion concerns a provisional European patent of addition, the independent patent shall expire on a date not later than 20 years from the date of filing the application for the parent patent. The conversion shall be recorded in the Register of European Patents and published in the European Patents Journal.

Article 25. Assignment of a European patent

(1) A European patent may not be assigned except in its entirety and for the whole of the territories in which it is effective. (2) The assignment of a European patent shall be made in writing and require the signature of the parties to the contract. (3) The assignment shall be recorded in the Register of European patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment deed, or of official documents verifying the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee, prescribed for this purpose by the Regulations concerning fees made pursuant to this Convention, has been paid. (4) One copy of the deed or of the documents referred to in paragraph 3 shall be retained by the European Patent Office and made public. The European Patent Office shall only publish that part of the deed or document which relates to the assignment. (5) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office and third parties until after it has been recorded in the Register of European Patents. Nevertheless, an assignment, although not so recorded, shall have effect vis-à-vis third parties who have subsequently acquired rights in the European patent and who, at the time of such acquisition or at the time of taking steps to have these rights recorded, acted otherwise than in good faith. (6) The provisions of this Article shall apply to applications for European patents.

Article 26. Mortgaging a European patent

(1) A European patent may not be mortaged save in its entirety and for the whole of the territories in which it is effective.

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BOARD OF TRADE

Translation of a Draft Convention relating to a European Patent Law

LONDON HER MAJESTY'S STATIONERY OFFICE FIVE SHILLINGS NET

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n'interviendra dès lors qu'au sonent de la rédaction finale. Article 160.

A la suite d'une question posée par M. Rouserez, le Président répond que la procédure orale, dont il est question dans cet article, n'oxclut pas le dépôt de notes écrites.

L'article est transmis au Comite de rédaction. Article 161.

A une question posée par M. Lemontey, le Président répond que les significations de l'office se feront normalement par lettre recommandée avec accusé de réception.

L'article est transmis au Comité de rédaction. Article 162.

A la suite d'une intervention de M. De Muyser, le groupe discute du paragraphe 2. En conclusion de cette discussion, le Président, approuvé par le groupe, constate que ce paragraphe signifie que tous les documents se rapportant à la délivrance du brevet doivent être communiqués. Seuls les documents étrangers à la procédure (p.ex. documents relatifs à l'assistance judiciaire) ne seront pas communiqués. Toutefois, à ce sujet, il n'y a pas une identité complète entre le texte français et le texte allemand.

L'article est transmis au Comité de rédaction qui examinera ce problème.

Article 163.

Au paragraphe 1, au lieu de "à la chambre des recours", lire "de la chambre des recours".

Articles 164 à 168.

A l'articlo 164, paragraphe 4, les mots" est passée en force de chose jugée" sont remplacés par " est devenue définitive", conformément à l'articlo 100, paragraphe 5.

Deuxième Partie : COMPTES RENDUS

Avant-projet de convention relatif à un droit européen des brevets

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GROUPE DE TRAVAIL " Brevets "

Bruxelles, le 15 mars 1963. Confidential

Résultats de la septième session du groupe de travail " Brevets " qui s'est tenue à Bruxelles du 11 au 22 février 1963

CHAPITRE II
PUBLICITE, NOTIFICATIONS ET COMUNICATIONS

Article 160 Publicité de la prosédure (1) Les auditions devant la section d'examen, la division d'examen et la division d'administration des brevets ne sont pas publiques. (2) La procédure orale, y compris la prononoiatio- de la décision, est putlique devant les chambres de recours, après la publication du bruvet européen provisoire, et devant les chambres des annulations, sauf décision contraire de ces chambres au cas où la publicité présenterait des inconvénients graves.

Article 161
Signification

L'Office européen des brevets signifie d'office toutes les décisions et citations ainsi que les avis et communications qui font courir un délai ou dont la signification est prévue par la présente convention ou son règlement d'exécution ou prescrite par le président de l'Office. Ces significations peuvent être faites, en tant que de besoin, par l'intermédiaire des services centraux de la propriété industrielle des Etats contractants.

Article 162
Communication du dossier

(1) Avant la publication de la délivrance du brevet européen provisoire, les dossiers relatifs à des demandes de brevets européens et à des brevets européens provisoires ne peuvent être communiqués qu'avec l'accord du demandeur ou du titulaire de brevet. (2) Après la publication de la délivrance du brevet européen provisoire, ou dans le cas visé à l'article 117, paragraphe 2, les pièces du dossier directement relatives à la procédure de délivrance, de confirmation ou d'annulation du brevet européen sont communiquées à quiconque en fait la demande. (3) Les communications visées aux paragraphes précédents sont subordonnées au paiement de la taxe prescrite par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente convention.

Article 163 Communication des objections des autorités nationales (1) Le titulaire du brevet européen provisoire est tenu d'indiquer, dans un délai à déterminer, sur requête de la division d'examen ou à la chambre des recours, les pays dans lesquels il a été déposé des demandes de brevet national pour tout ou partie de

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COMITE DE COORDINATION EN MATIERE DE PROPRIETE INDUSTRIELLE INSTITUE PAR LES ETATS MEMBRES ET LA COMMISSION DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE

X" "DINIERUNGSAUSSCHUSSAUF DEM GEBIET 'EWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES EIN:T VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND UMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

CONITATO DI COORDINAMENTO IN MATERIA DI PROPRIETÀ INDUSTRIALE ISTITUITO DAGLI STATI MEMBRI E DALLA COMMISSIONE DELLA COMUNITÀ ECONOMICA EUROPEA

COORDINATIE-COMITE OP HET GEBIED VAN DE INDUSTRIELE EIGENDOM INGESTELD DOOR DE LICI-STATEN EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP

AVANT-PROJET DE CONVENTION

relatif à un droit européen des brevets élaboré par le groupe de travail «brevets»

VORENTWURF EINES ABKOMMENS

über ein europäisches Patentrecht ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe „Patente"

SCHEMA DI CONVENZIONE

sul diritto europeo dei brevetti predisposto dal Gruppo di lavoro «brevetti»

VOORONTWERP VERDRAG

betreffende een Europees octrooiracht opgesteld door de werkgroep "octrooien"

Textes allemand et français Deutscher und französischer Text

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(2) Oral proceedings, including delivery of the decision, are public as regards the Boards of Appeal, after publication of a provisional European Patent; also before the Revocation Boards in the absence of any contrary decision of these Boards in cases where admission of the public would have serious disadvantages.

Article 161. Notifications The European Patent Office will, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summons, and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned, or of which those concerned must be notified under the present Convention or its Implementing Regulations, or by order of the President of the European Patent Office. Such notifications may be given through the intermediary of the central industrial property offices of the Contracting States.

Article 162. Inspection of files

(1) Before publication of the grant of a provisional European patent, the files relating to applications for European patents and to provisional European patents shall not be made available for inspection without the consent of the applicant for or the proprietor of the European patent. (2) After publication of the grant of a provisional European patent, or in the case specified in Article 117, paragraph 2, documents relating directly to the proceedings for grant, confirmation or revocation of a European patent may be inspected by any person upon request. (3) Inspection as referred to in the preceding paragraphs is subject to the payment of the fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention.

Article 163. Notification of objections raised by national authorities

(1) The proprietor of a provisional European patent shall state, within a period to be determined, and upon request of an Examining Division or of a Board of Appeal, the States in which applications for national patents have been made for the whole or part of the invention which is the subject of the European patent, and to give the reference numbers of the said applications. He may likewise be required to state, within a period to be determined, any objections raised in the course of proceedings before the national authority and the decisions of such authority, insofar as such objections and decisions relate to the novelty of the invention. (2) The Examining Division or the Board of Appeal will cancel the provisional European patent if the proprietor of the said patent fails to comply with the requirements of paragraph 1.

Note: A minority of the Working Party was unable to give approval to the provisions of this Article. It considered that the sanction specified in paragraph 2 was excessive, and that a substantially equivalent result could be obtained by the conclusion of agreements providing for the mutual exchange of information between the European Patent Office and the principal national Offices.

AMENDMENTS

to the

Article 23

Transfer of a European patent application (1)

Unchanged from Second Preliminary Draft Convention published 1971 (2) Any transfer of a European patent application shall be recorded in the Register of European Patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on procuction either of the original or of a certified copy of the instrument of transfer, or of official documents verifying the transfer, or of such extracts from such instrument or documents as suffice to establish the transfer. The request shall not be considered as made until such time as the fee prescribed for this purpose by the rules relating to Fees adopted pursuant to this Convention has been paid. (3)

Unchanged from Second Preliminary Draft Convention published 1971 (4) Any transfer shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office until after receipt of the instrument, documents or extracts referred to in paragraph 2; it shall only become effective to the extent to which it is verified by these.

REPORT

by Mr. Paul Braendli, Lic. iur. Vice-Director of the Federal Intellectual Property Office (Switzerland) on the results of Main Committee I's proceedings

REPORT

by Mr. R. Bowen Assistant Comptroller, British Patent Office on the results of Main Committee II's proceedings

REPORT

by Mr. Fressonnet Deputy Director of the Institut National de la Propriété Industrielle (France) on the results of Main Committee III's proceedings

REPORT

by Mr. A. Fernandez Mazarambroz Head of the Spanish Patent Office on the results of the Credentials Committee's proceedings with regard to full powers for signing the Convention

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date, the State and the reference number of the priority application. 691. The Italian delegation supported the Swiss proposal. 692. The WIPO delegation seemed to recall that when Article 10, paragraph 2, of the Patent Cooperation Treaty was being discussed; the details mentioned in this paragraph (which did not include the priority date) were considered sufficient to identify the international application. In its opinion, the priority date of a published PCT application should not be revealed to third parties or published. 693. The Netherlands delegation was unable to support the Swiss proposal since it would not feel happy if two different procedures were introduced for European applications and PCT applications respectively. 694. The Austrian delegation, however, wished to support the Swiss proposal and the extension of its scope proposed by the United Kingdom delegation. 695. The Swiss delegation did not consider that there was anything to prevent the Contracting States to the European Patent Convention from laying down better arrangements than had been possible for PCT applications. It certainly had not wanted to go so far as to make it possible for the reference number of the priority application to be revealed because this basically amounted to revealing the contents of the application. 696. The United Kingdom delegation shared the opinion of the Swiss delegation that anyone who knew the reference number of the priority application could also find out about its content: however, this would only apply if the application had already been published. There would then be no further need to keep this information secret. It might also be convenient for documentation centres such as INPADOC to receive certain information as quickly as possible.

The United Kingdom delegation, supported by the Austrian delegation, therefore proposed that the Swiss proposal be extended so as to allow the States and reference numbers of the priority applications to be revealed. 697. The UNICE delegation welcomed the proposal in its extended form. It felt that it would be in the best interests of industry if the date, State and reference number of the priority application could also be revealed. It did not think that such an addition to the Convention conflicted with the Patent Cooperation Treaty. 698. The Chairman maintained that an arrangement which did not comply with the Patent Cooperation Treaty could only be introduced for European applications which did not have to be processed in accordance with this Treaty. 699. The Netherlands delegation pointed out that the reference number of the priority application would, in any case, be published together with the European patent application, in other words about 18 months after the priority date. Only then would it become important for documentation centres to know the reference number of an application which could be withdrawn up until the time of publication. 700. The WIPO delegation considered that, in general, bibliographic data on priority only became important after the publication of the patent applications. The particular problem of exchanging data with other patent offices or documentation centres could be better dealt with in Article 130. 701. The EIRMA, International Chamber of Commerce and European Centre for Public Enterprise (CEEP) delegations supported the United Kingdom proposal. 702. The IAPIP delegation also supported it; it pointed out that under the terms of the Paris Convention, if based on priority, an application was considered to have been submitted on the priority date. This proposal was therefore only the logical consequence. 703. The German delegation considered that the giving of the priority date of a PCT application was more of a theoretical problem since by the time it reached the European Patent Office a PCT application would normally have already been published. This would only have practical implications if the application were submitted to the European Patent Office earlier at the request of the applicant. 704. The WIPO delegation thought that this would only apply to PCT applications in the case of which the European Patent Office was the identification office but not to those where the European Patent Office was acting as the filing office. 705. When a vote was finally taken, 8 delegations were in favour of the United Kingdom proposal while 5 delegations abstained. 706. The Italian delegation wondered how the permissive provision in paragraph 5 should be interpreted: could the European Patent Office publish this bibliographic data only where it had been communicated to third parties on request or could it also publish it irrespective of whether it had been so communicated? Could the European Patent Office refuse a request for information? Where and how would such data be communicated or published? 707. The United Kingdom delegation felt that it was envisaged that the European Patent Office would have absolute freedom to decide whether such data should be communicated to third parties or published before the application was published. 708. The German delegation drew attention to Rule 97 (96), paragraph 1, which laid down that the President of the European Patent Office could decide whether, and in what form, such data should be communicated to third parties or published. 709. The EIRMA delegation advocated that the permissive provision in paragraph 5 be made mandatory. 710. The Italian and Swedish delegations adopted this suggestion as a proposal. 711. The United Kingdom delegation maintained that such an obligation would not be expedient, particularly in view of the fact that there were differences as regards the Patent Cooperation Treaty which had already been discussed. Moreover, there need be no doubt that the European Patent Office would use its discretion in a reasonable manner. 712. The Netherlands delegation was also in favour of maintaining the permissive provision which would give a large measure of discretion to the European Patent Office. 713. When the vote was finally taken, 4 delegations were in favour and 7 against the change to a mandatory provision; 3 delegations abstained.

Article 130 - Exchanges of information

714. The United Kingdom delegation, supported by several others, proposed that paragraph 2 be aligned with the arrangement in paragraph 1 so as to make it clear that in contacts between the European Patent Office and the central industrial property offices of non-contracting States too, only information on the filing of European or national patent applications and related proceedings would be given, to the exclusion of any information as to the content of the applications (M/64/L page 2). 715. The Main Committee adopted this proposal. 716. The Austrian delegation proposed that paragraph 2 in its amended form be extended so as to allow information on the filing of European or national patent applications and related proceedings to be exchanged, not only between the European Patent Office and the central industrial property offices of non-contracting States but also between the European Patent

Article 125 - Reference to general principles

665. In connection with Article 125, it was established at the request of the United Kingdom delegation that there was majority agreement in the Main Committee on the following: that it was a generally recognised principle of procedural law in the Contracting States that a person can be granted only one European patent for the same invention in respect of which there are several applications with the same date of filing. 666. The Norwegian delegation stated that it could not agree to this principle in its present general form since under Scandinavian law it was possible in theory to grant two patents to an applicant for the same invention. 667. The FICPI delegation wondered what was meant in this instance by the same application or the same patent; did it mean that the content was substantially the same or that the patent claims were substantially the same? 668. The United Kingdom delegation interpreted it as meaning that the patent claims were the same. 669. It was furthermore established, at the request of the United Kingdom delegation, that it was the unanimous opinion of the Main Committee that the European Patent Office had the right to correct any inadvertent errors on its part.

Article 126 - Termination of financial obligations

670. At the suggestion of the Belgian delegation, the Main Committee referred Article 126 to the Drafting Committee to see whether a more suitable heading could be found.

Article 127 - Register of European Patents

671. The Austrian delegation proposed that it should be made clear that entries in the Register of Patents could be made, not only on the basis of the Convention, but also on the basis of the Implementing Regulations (M/41, point 5). 672. The German and Netherlands delegations considered such clarification superfluous in view of Article 163 (164). 673. The Austrian delegation accordingly withdrew the proposal. 674. The Austrian delegation further proposed that Article 127 be so worded that legal amendments concerning the European patent made during the opposition proceedings which, in any case, were entered in the relevant national patent registers, should also be entered in the European Register of Patents. Awareness of such entries could be of particular importance for opponents. The Austrian delegation also felt that it should be made clear that no entry could be made in the Register of European Patents once the opposition proceedings had been concluded (M/41, points 6-8). 675. The German delegation maintained that the Austrian delegation's request was already covered since Rule 62 (61) together with Rule 20 laid down that the transfer of the European patent during the opposition period or during opposition proceedings had to be entered in the Register of European Patents at the request of an interested party.

It did not consider it worthwhile fixing the final deadline for entries in the Register of European Patents in the Convention: the German delegation felt that it would be preferable to leave the matter as it now stood in Rule 62 (61) which could be more easily amended if the need arose. 676. The Swiss delegation came to the conclusion that the present flexible arrangement governing entries in the Register of European Patents was more expedient than a rigid provision in the Convention. 677. The Austrian delegation pointed out that its reason for proposing that a final deadline for entries in the Register of

European Patents be fixed in the first place was that under Austrian law, entries in the register had legal effect and consequently, contradictory entries in the national register on the one hand, and in the European Register on the other, could give rise to problems. 678. The Chairman replied that entries in the Register of European Patents created no rights or obligations towards third parties but only vis-à-vis the European Patent Office. Accordingly, differences between entries in the Register of European Patents and those in national registers should have no adverse consequences. 679. In view of the outcome of the discussion, the Austrian delegation withdrew its proposal even though this might cause it some difficulty.

Article 128 - Inspection of files

680. The Swedish delegation proposed that Article 128 and in particular paragraphs 1 and 4 be amended so that instead of having to wait for the patent application to be published the files would be made available for unrestricted inspection 18 months after either the date of filing or the priority date (M/53/1/II, point 7). 681. The Netherlands delegation wondered whether this would mean that copies of all patent applications would, after 18 months, have to be made available for inspection of the files. 682. The Swedish delegation considered that this would certainly not be necessary for all patent applications but only for those which competitors of the applicant wished to inspect. 683. The United Kingdom delegation pointed out that patent applications would probably be published very shortly after expiry of the 18 -month period from the date of filing or priority date. If only a short period - about 1 month - was going to elapse before publication, it would not be worthwhile setting up a special section in the European Patent Office for inspection (with its own staff and a special library). Moreover, it would not be right to allow the files to be inspected before the provisional protection deriving from the application had begun; this would be afforded only on publication. 684. The German delegation also drew attention to this point. It furthermore pointed out that practice of making as yet unpublished applications available to third parties could detract from novelty. For these reasons it had no alternative but to reject the Swedish proposal. 685. The Swiss delegation opposed the Swedish proposal mainly on the grounds that during the period between the date of making available the files for inspection and the publication of the application, the applicant would have no provisional legal protection. 686. The IAPIP delegation agreed with the German delegation's views. 687. Having considered these objections, the Swedish delegation withdrew its proposal. 688. The Main Committee referred to the Drafting Committee a drafting proposal from the German delegation relating to paragraph 4 (M/47/1/II/III, point 42). 689. The Swiss delegation proposed that paragraph 5 (b) be supplemented to the effect that the date of any priority claim concerning third parties could also be given or published since if this date were not given, third parties could draw false conclusions (M/31, point 5, and M/54/1/II/III, page 21). 690. The United Kingdom delegation pointed out that publication of the priority date could, in some cases, conflict with Article 30, paragraph 2, of the Patent Cooperation Treaty. This problem could be overcome by including, among the information which could be given, in addition to the priority

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Introduction ..... 7 Report on the meeting of the Plenary ..... 9 Opening Meeting (M/PR/K/1) Minutes of the proceedings of the Credentials Committee ..... 25 (M/PR/V) Minutes of the proceedings of Main Committee I ..... 27 (M/PR/I) Minutes of the proceedings of Main Committee II ..... 109 (M/PR/II) Minutes of the proceedings of Main Committee III ..... 155 (M/PR/III) Minutes of the proceedings of the Committee of the Whole ..... 163 (M/PR/G) Report on the meeting of the Plenary ..... 199 Final Meeting (M/PR/K/2) List of participants ..... 211

FOR THE GRANT OF PATENTS

(Munich, 10 September to 5 October, 1973)

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(1) The files relating to European patent applications, which have not yet been published, shall not be made available for inspection without the consent of the applicant. (2) Any person who can prove that the applicant for a European patent has invoked the rights under the application against him may obtain inspection of the files prior to the publication of that application and without the consent of the applicant. (3) Where a European divisional application or a new European patent application filed under Article 56 (i) paragraph 1, is published, any person may obtain inspection of the files of the earlier application prior to the publication of that application and without the consent of the relevant applicant. (4) Subsequent to the publication of the Euronean natont application, the files relating to such application and the resulting European patent may be inspected on request, subject to the restrictions laid down in the Implementing Regulations. (5) Even prior to the publication of the European patent application, the European Patent Office may communicate the following bibliographic data to third parties or publish them: (a) the number of the European patent application; (b) the date of filing of the European patent application and, where the priority of a previous application is claimed, the date, State and file number of the previous application; (c) the name of the applicant; (d) the title of the invention; (e) the Contracting States designated.

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MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 30 September 1973

M/ 146/R 5

Original: English/French/German

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: General Drafting Committee

Subject: Convention: Articles 112 to 139

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Article 128 Inspection of files (1) (2) { Unchanged from 1972 published text. (3) (4) Subsequent to the publication of the European patent application, the files relating to such application and the resulting European patent may be inspected on request, subject to the restrictions laid down in the Implementing Regulations. (5) Only concerns German text. (a) Unchanged from 1972 published text. (b) the date of filing of the European patent application and, where the priority of a previous application is claimed, the date, State and file number of the previous application; (c) (d) { Unchanged from 1972 published text. (e)

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MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 17 September 1973 M/88/I/R 3 Original: English/French/German

TEXTS DRAWN UP BY THE DRAFTING COMMITTEE OF MAIN COMMITTEE I AT THE MEETING ON 15 SEPTEMBER 1973

Articles of the Convention:

Articles 52 116 53 120 63 121 86 122 87 123 95 124 104 125 105 128 107 130 108 131 111 132 113 135 115

Rules of the Implementing Regulations:

Rules 56 65 73 96

Page 311

Article 128, paragraph 5(b)

Proposal: Article 128, paragraph 5(b) should be supplemented as follows:

"(b) ... and, where appropriate, the date of the priority claimed;"

Reason: See M/31, No. 5

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MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 10 September 1973

M/54/I/II/III

Original: German

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: The Swiss delegation

Subject: Proposals for amendments to the draft texts

Page 313

after the date of priority be inspected on request, subject to the exceptions provided for in the Implementing Regulations.

The corresponding amendments should be made in paragraphs 2, 3 and 5 .

Article 134

8. There seem to be no strong reasons for requiring that professional representatives must be nationals of the Contracting States. Thus paragraphs 2 (a) and 5 should be deleted.

Article 138

9. The present wording of paragraph 2 seems to allow that during revocations proceedings and if national law so provides, claims in a patent can be substituted for new claims based on the content of the description and the drawings. Such new claims have not been examined by the EPO nor is it within the competence of national courts to examine such claims. This is not a satisfactory solution. Furthermore this way of limiting a patent leads to unsecurity for third parties regarding the scope of patents.

The last sentece of paragraph 2 should therefore be substituted by the following. "Such a limitation shall as regards the patent claims be restricted to the deletion of one or more claims."

Rule 85

10. The period of four months seems to be rather short. It is too short in respect of applicants in distant countries or those with none of the working languages at the EPO as an official language. For instance the communications between the EPO and such applicants involves translations in two directions.

We therefore propose the upper limit in rule 85 to be amended to six months.

Page 314

be issued not by the Examining Divisions but by the Boards of Appeal.

Article 31

4. According to paragraph 1 (a) the AC may decide that an Examining Division shall consist of a single examiner. This means that patent applications can be refused by a single examiner if the AC takes such a decision. This system does not seem to give sufficient legal security to the applicants. A decision to refuse a patent application should in any case be taken by a collegial body or at least by two examiners. We therefore propose to add the following sentence to paragraph 1 (a): "Such an amendment shall include a provision still requiring a collegial body for refusing a patent application."

Article 67

5. The declaration to Article 67 should be amended to make it clear that the patentee should not be able to profit from obscurities in the patent claims. The reasons for this amendment are given in the documeht M 13. The following should therefore be added to the end of the declaration. ", avoiding that the patentee should be able to profit from obscuritiēs in the patent claims."

Article 94

6. To safeguatd the interests of third parties the Swedish delegation proposes the following wording of paragraph 2. "If the AC extends the period third parties shall be entitled to make request for examination. The AC shall determine the appropriate rules in the Implementing Regulations."

Article 128

7. To safeguard the interest of third parties the files of European patent applications must be open to inspection as soon as possible after the 18 months period. Pursuant to Article 128, however, inspection cannot take place until the patent application is published according to Article 92. Thus if the publication is delayed due to technical difficulties the possibility of inspection is correspondingly delayed. During previous discussions it has been said that third parties anyway do not know anything about the patent applications until they are published according to Article 92. However, paragraph 5 of Article 128 provides for information to third parties at an early date concerning the existence of the patent applications. Therefore the wording of paragraphs 1 and 4 should be amended in the following way. (1) The files relating to European patent applications shall not be made available for inspection, without the consent of the applicant, until 18 months after the filing date or, if priority is claimed, after the date of priority. (4) The European patent application and the files relating to such an application and the resulting European patent may subsequent to the period of 18 months after filing or, if priority is claimed,

Page 315

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 10 September 1973 M/53/I/II Original: English

CONFERENCE DOCUMENT

Drawn up by: Swedish delegation Subject : Proposals for amendments to the draft texts

Page 316

40. Article 41

Text for the proposal by the Government of the Federal Republic of Germany in M/11, No. 20 (only concerns German text).

41. Article 104

Text for the proposal by the Government of the Federal Republic of Germany in M/11, No. 27: "(1) .... after the opposition period has expired, intervene in the opposition proceedings, if he files the intervention within three months of the date on which the infringement proceedings were instituted. (2) The intervention shall be filed in a written reasoned statement. It shall not be effective until the opposition fee ...." 42. Article 128

On the basis of the proposal by CEEP in M/30, No. 15: "(4) .... may be inspected on request subject to the restrictions laid down in the Implementing Regulation."

Page 317

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Munich, 10 September 1973

M/47/I/II/III

Original: German

CONFERENCE DOCUMENT

Drewn up by: The delegation of the Federal Republic of Germany

Subject: Proposals for amendments to the draft texts

Page 318

6. It is therefore proposed that item (b)' be supplemented as follows: (b) ... and, where appropriate, the date of the priority claimed;

II. Implementing Regulations

Rule 28 7. Under this Rule micro-organisms deposited in a culture collection will be available to the public not later than the date of publication of the application. However, the interested circles fear that third parties may misuse samples obtained from a culture collection. The proposal was made that only the applicant's competitors from the countries designated in the application in question should be able to obtain samples since they alone could claim a valid interest. However, such a provision does not seem desirable since it could easily be manipulated. On the other hand the fears of the interested circles could be allayed to some extent if Rule 28 granted the President of the European Patent Office the possibility of only recognising culture collections which are constrained to assist in preventing abuse. It could for example be laid down that persons requesting culture collections to supply a sample of the micro-organism deposited should be required to clearly state their name and place of residence and possibly to sign a declaration in which they undertook to use the sample exclusively for research purposes, i.e. non-commercially,

Page 319

(2) If the applicant proves technological progress, this shall be considered in deciding whether there has been an inventive step.

Article 104

3. Under Swiss law, any person notified by the patent proprietor that he is infringing his patent may institute court proceedings for a ruling that he is not infringing the patent. As in the case of the defendant in infringement proceedings, any person notified by the patent proprietor that he is infringing the patent and who has instituted proceedings against the latter for a ruling that he is not infringing the patent should also be able to intervene in the opposition proceedings even after the opposition period has expired. 4. It is therefore proposed that Article 104, paragraph 1, be amended as follows: (1) In the event of an opposition to a European patent being filed, any third party who proves that proceedings for infringement of the same patent have been instituted against him or any third party who proves that he has been notified by the proprietor of that patent that he is infringing the patent and that he has instituted pro- ceedings against the proprietor for a court ruling that he is not infringing that patent, may ...

Article 128

5. Under paragraph 5, the European Patent Office may even before publication communicate certain data on the application, in particular as concerns the date of filing (item (b)). Communication of data on the date of filing without at the same time giving the date of any priority claim may be misleading for third parties.

Page 320

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Brussels, 28 May 1973

M/31

Original: German/French

PREFARATORY DOCUMENT

Drawn up by: Swiss Government

Subject: Comments on the Convention establishing a European System for the Grant of Patents

Page 321

to Rule 94 (exclusion of certain parts of the file). This point should be clarified since these exceptions or restrictions affect the application of Rule 96 and Rule 99, paragraphs 2 and 3.

17. Article 130, paragraph 1

CEEP is of the opinion that the communication of information should be permitted without restrictions between the European Patent Office and the authorities of the Contracting States on all questions not concerning patent applications or the resulting patents, and the authorities of the designated States alone on questions concerning patent applications and the resulting patents before the applications have been published. It is also of the opinion that the communication of information should not be permitted between the European Patent Office and the authorities of the Contracting States which have not been designated on questions concerning patent applications and the resulting patents, except on the express condition that such information is subject to the restrictions laid down in Article 128, paragraphs 1 to 5.

18. Article 130, paragraph 2

For the reasons given with respect to paragraph 1, this paragraph should not be retained, at least in its present form. If the communication of information to any State which is not a party to this Convention but is connected with the European Patent Office by working agreements does not give rise to any difficulties after the publication of applications, the forwarding of such information should at least during the period prior to publication be subject to the restrictions laid down in Article 28, paragraphs 1 to 5 . 19. Article 130, paragraph 3

Since the content of this paragraph has been revised in the proposals on paragraphs 1 and 2, it should be deleted. 20. Article 131

The wording of this Article should be revised along the lines of Article 130.

Page 322

12. Some members of CEEP however consider that if the provisions at present laid down in Article 94 are retained, the maximum length for the provisionally extended period should be laid down as should a time limit after which the period may not be extended. 13. Article 97

It would be very desirable for the specification of the European patent to contain not only the description, the claims and any drawings, but also a list of the documents cited in the course of the procedure.

Article 104, paragraph 1 Concerns the French text only. 15. Article 128

The paragraphs of this Article would be clearer if the terminology relating to concepts at different levels and with opposite meanings were more precise. Thus, whereas paragraph 1 lays down a restriction on making files relating to European patent applications which have not yet been published available for inspection, and paragraphs 2 and 3 provide for exceptions to this restriction (these exceptions providing for cases where files may be made available for inspection), paragraph 4 , on the other hand, lays down the general principle of files relating to published applications or to patents being made available for inspection and this principle is subject to exceptions (providing for cases where files may not be made available for inspection as in the case of the restriction in paragraph 1). In particular the "exceptions" provided for in paragraph 4 could better be described as "restrictions", as is the case in Article 130, paragraph 3, Article 131, paragraph 1, and Rule 99, paragraph 3. 16. In addition the exceptions (or restrictions) in paragraph 4 on the inspection of files relating to a published application or to a patent would seem to be confined in the Implementing Regulations

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- 1973 -

Brussels, 23 May 1973 M / 30 Original: French

PREPARATORY DOCUMENT

Drawn up by: Centre Européen de l'Entreprise Publique (CREP) Subject: Comments relating to the Draft Convention establishing a European System for the Grant of Patents

Page 324

Das Beschwerdeverfahren sollte in zwei Phasen abgewickelt werden können; in einer ersten Phase, in der die förmliche Beschwerde innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden muß, und einer zweiten Phase, in der die Beschwerde innerhalb von höchstens sechs Monaten zu begründen ist.

29 Artikel 120 Absatz 2 (Der FEMIPI führt diesen Artikel lediglich als Beispiel an)

Der FEMIPI empfiehlt eindringlich, daß die im Verfahren vorgeschriebenen Fristen - wie beispielsweise die Frist nach Artikel 120 Absatz 2 - mindestens zwei Monate betragen.

30 Artikel 128 Absatz 5

Zu den Auskünften, die Dritten vor der Veröffentlichung erteilt werden können, sollten gegebenenfalls auch die Angabe der Priorität und des PCTUrsprungs der Anmeldung gehören.

31 Artikel 130 und 131

Nach Ansicht des FEMIPI sollte sich die Erteilung von Auskünften an nationale Patentämter von Nichtvertragsstaaten keinesfalls auf Sachangaben erstrecken.

Ferner sollten die betreffenden Stellen ohne Rücksicht auf die Gründe bei diesen Auskunftserteilungen und sonstigen Mitteilungen den Grundsatz der Geheimhaltung im Interesse des Anmelders beachten.

32 Artikel 133, 134 und 162

Die Stellungnahmen, Bemerkungen und Vorschläge des FEMIPI zu diesen Artikeln, die die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt betreffen, sind in den Nummern 1 bis 12 enthalten.

In diesem Zusammenhang legt der FEMIPI angesichts der Unterschiedlichkeit der zur Zeit geltenden einzelstaatlichen Regelungen und im Interesse einer Vereinheitlichung, Wert auf die Feststellung, daß die Vertreter der Industrie bis an die Grenze der für sie annehmbaren Zugeständnisse gegangen sind, die zum Teil übrigens dazu führen, daß Vorrechte, die sie zur Zeit in Anspruch nehmen können, hinfällig werden.

33 Artikel 135

Es dürfte sowohl im Interesse der Patentinhaber als auch der Dritten nicht zweckmäßig sein, die „Umwandlung" einer europäischen Patentanmeldung unter den in Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Bedingungen zuzulassen.

28 Articles 107 and 108 The appeals procedure should be divided into two stages: the first, the formal lodging of the appeal, being required to be made within a period of two months, and the second, the statement of the grounds on which the appeal is based, being required to be made within a maximum period of six months.

29 Article 120, paragraph 2 (This Article has been taken by FEMIPI as an example)

FEMIPI strongly recommends that the time limits provided for the procedure, such as that laid down in Article 120, paragraph 2, should be at least two months.

30 Article 128, paragraph 5

The information available to third parties before publication should also, where appropriate, comprise the reference to the priority and the reference to the PCT origin of the application.

31 Articles 130 and 131

In the opinion of FEMIPI, information communicated to the national offices of non-Contracting States should in no event include information of substance.

In addition, whatever the reasons for such exchanges of information and for any other communications, the principle of the secrecy of the proceedings of the bodies concerned should be observed in the interests of the applicant.

32 Articles 133, 134 and 162

The observations, comments and suggestions of FEMIPI on these Articles, which deal with representation before the European Patent Office, are contained in references 1 to 12 .

In this connection FEMIPI would stress that in view of the diversity of the present national systems and in the interests of standardisation, agents of industry have made all the possible concessions acceptable to them even to the extent of making certain concessions which will lead to a loss of some rights at present enjoyed.

33 Article 135

Both in the interests of patentees and in the interests of third parties it would appear to be undesirable to permit the "conversion" of a European patent application in the circumstances laid down in Article 135, paragraph 1(b).

FEMIPI

Europäischer Verband der Industrie-Patentingenieure

FEMIPI

European Federation of Agents of Industry in Industrial Property

PRISE DE POSITION DE LA

FEMIPI Fédération européenne des mandataires de l'industrie en propriété industrielle

Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b

32 Die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr sollten zusammengefaßt werden.

Artikel 97 - Veröffentlichung des europäischen Patents

33 CIFE möchte, daß in der Patentschrift die vom Patentamt bei der Prüfung berücksichtigten Unterlagen angegeben werden.

Artikel 107 und 108 - Frist und Form der Beschwerde und Abhilfe

34 Nach Artikel 107 ist die Beschwerde innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung einzulegen und zu begründen.

Eine solche Regelung dürfte nicht flexibel genug sein. CIFE hätte den Wunsch, daß für die Einlegung der Beschwerde eine relativ kurze Frist von beispielsweise zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung eingeführt, für die Einreichung der Begründung jedoch eine längere Frist von beispielsweise sechs Monaten nach der Zustellung der Entscheidung eingeräumt wird.

Hält die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für zulässig, so müßte sie ihr innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Begründung stattgeben.

Artikel 120 Absatz 2 - Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung

35 CIFE vertritt die Auffassung, daß alle in Artikel 120 Absatz 2 genannten Fristen einheitlich zwei Monate betragen sollten.

Artikel 124 Absatz 3 - Ergänzender europäischer Recherchenbericht

36 CIFE vertritt die Auffassung, daß die Frist von einem Monat für die Entrichtung der Zusatzrecherchengebühr auf zwei Monate verlängert werden sollte.

Artikel 128 Absatz 5 - Akteneinsicht

37 CIFE würde es für richtig halten, daß außer den in Artikel 128 Absatz 5 aufgeführten Angaben, die das Europäische Patentamt Dritten mitteilen und sogar vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung veröffentlichen kann, noch folgende Angaben derselben Regelung unterliegen:

- Hinweis auf die Priorität, sofern eine solche beansprucht wird, und - Hinweis darauf, daß es sich um eine Anmeldung

32 It is suggested that the fees for grant and printing be combined.

Article 97 - Publication of a European patent

33 CEIF formulates the wish that the patent specification should mention the documents considered in examination by the Office.

Article 107 and Article 108 - Time limit and form of appeal

34 Article 107 stipulates that the appeal must be filed within three months after the date of notification of the decision and that it must set out the grounds on which it is based.

Such a system seems unduly rigid. CEIF would wish that the appeal has to be filed at relatively short notice, for example two months after the date of notification of the decision appealed from, but leaving more time, for example six months also from the date of notification, for giving the grounds on which it is based.

If the department whose decision is contested considers the appeal to be admissible, it should then rectify its decision within a month from receipt of the statement of grounds for the appeal.

Article 120, paragraph 2 - Further processing of the European application

35 CEIF considers that the periods in Article 120, paragraph 2, should be uniformly set at two months.

Article 124, paragraph 3 - Supplementary European search report

36 CEIF considers that the time limit of one month for payment of the additional search fee should be increased to two months.

Article 128, paragraph 5 - Inspection of files

37 CEIF would wish that the data which the European Patent Office may communicate to third parties or publish even before publication of the patent application should include, in addition to those listed in Article 128, paragraph 5:

- a mention of priority, if claimed - a mention of the PCT origin of the application where this is the case.

Page 327

Original: Französisch French (1) Français

M/22 5. April 1973

5 April 1973 5 avril 1973

CIFE

Rat der Europäischen Industrieverbände

CEIF

Council of European Industrial Federations

PRISE DE POSITION DU

CIFE Conseil des fédérations industrielles d'Europe

Page 328

einem Dritten gewährt, auch demjenigen zuzuerkennen, der vom Patentinhaber eine Warnung erhalten hat, und der deswegen eine Klage gegen letzteren erhebt mit dem Antrag, daß das Gericht feststelle, der Kläger habe keine Patentverletzung begangen (negative Feststellungsklage).

Artikel 107

15 Aus praktischen Gründen ist es wünschenswert, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten einzulegen ist (formelle Beschwerde) und daß außerdem eine weitere Frist von vier Monaten besteht, innerhalb der die Beschwerde zu begründen ist.

Artikel 120 (2)

16 Es erscheint wünschenswert, für beide in Absatz (2) vorgesehenen Fristen zwei Monate festzulegen.

Artikel 124 (3)

17 Die Frist von einem Monat für die Entrichtung der Zusatzrecherchengebühr erscheint zu kurz; sie sollte zwei Monate betragen.

Artikel 128 (5)

18 Zu den Angaben, die das Europäische Patentamt Dritten gegenüber machen kann, sollten hinzugefügt werden:

- Prioritäten, falls der Anmelder sie geltend macht, - PCT-Ursprung, falls es sich um eine PCT-Anmeldung handelt.

Artikel 130 (3)

19 Für den Fall, daß das Europäische Patentamt den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz von Staaten, die nicht Vertragsstaaten sind, Auskünfte erteilt, sollten diese den Beschränkungen des Artikels 128 unterliegen. Folglich sollte die Bezugnahme in Artikel 130 Absatz (3) nur den Artikel 128 Absatz (1) erfassen.

Artikel 131 (1)

20 Es scheint, daß dieser Artikel sich teilweise mit dem Artikel 130 überschneidet.

Artikel 135

21 In der englischen und französischen Fassung dieses Artikels kommt an keiner Stelle der Begriff ,,Umwandlung" vor. Aus Gründen der Klarheit erscheint dies jedoch wünschenswert.

Article 104 to third parties should also be granted to any person who has received notice from the patent proprietor and as a result brings an action against the latter requiring the court to declare that he has not committed an infringement.

Article 107

15 For practical reasons it would be desirable for the appeal to be filed within two months (formal appeal) and for an additional time limit of four months to be provided within which the grounds on which the appeal is based must be stated.

Article 120, paragraph 2

16 The two time limits laid down in paragraph 2 should each be of two months.

Article 124, paragraph 3

17 The period of one month for payment of the additional search fee seems to be too short; it should be extended to two months.

Article 128, paragraph 5

18 The following should be added to the data which the European Patent Office may communicate to third parties:

- any priorities claimed by the applicant, - the PCT origin in the case of a PCT application.

Article 130, paragraph 3

19 Where the European Patent Office supplies information to the central industrial property office of any State which is not a party to this Convention, such information should be subject to the restrictions laid down in Article 128. The reference in Article 130, paragraph 3, should therefore only be to Article 128, paragraph 1.

Article 131, paragraph 1

20 This Article seems to duplicate partially what has already been stated in Article 130.

Article 135

21 The concept of "conversion" is nowhere contained in the English and French versions of this Article. In the interests of clarity this term should be included.

UNICE

Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft

COMMENTS BY

UNICE Union des Industries de la Communauté européenne

L'UNICE

Union des Industries de la Communauté européenne (1) Deutsche Ubersetzung der Stellungnahme und der Anlage 2 vorgelegt von UNICE (2) Annexe 3 to these Comments submitted by UNICE in English

Page 330

MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973 (München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFÉRENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

STELLUNGNAHMEN

zu den vorbereitenden Dokumenten herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

COMMENTS

on the preparatory documents published by the Government of the Federal Republic of Germany

PRISES DE POSITION sur les documents préparatoires publiées par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

Page 331

(4) Nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung wird vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Ausnahmen auf Antrag Einsicht in die Akten der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gewährt. (5) Das Europäische Patentamt kann bereits vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Dritten gegenüber folgende Angaben machen und diese veröffentlichen: a) Nummer der europäischen Patentanmeldung; b) Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung; c) Name des Anmelders; d) Bezeichnung der Erfindung; e) die benannten Vertragsstaaten.

Vgl. Regeln 71 (Form der Bescheide und Mitteilungen), 94 (Von der Einsicht ausgeschlossene Aktentelle), 95 (Durchführung der Akteneinsicht), 96 (Auskunft aus den Akten), 97 (Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts) und 99 (Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung)

Artikel 129

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen Das Europäische Patentamt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus: a) ein Europäisches Patentblatt, das die Eintragungen in das europäische Patentregister wiedergibt sowie sonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist; b) ein Amtsblatt des Europäischen Patentamts, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.

Vgl. Regeln 19 (Berichtigung oder Widerruf der Erfinder. nennung) und 106 (Beschränkungen der Prüfung)

Artikel 130

Gegenseitige Auskunftserteilung (1) Das Europäische Patentamt und vorbehaltlich der Anwendung der in Artikel 73 Absatz 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten übermitteln einander auf Ersuchen sachdienliche Angaben über die Einreichung europäischer oder nationaler Patentanmeldungen und über Verfahren, die diese Anmeldungen und die darauf erteilten Patente betreffen. (4) Subsequent to the publication of the European patent application, the files relating to such application and the resulting European patent may be inspected on request, subject to the exceptions provided for in the Implementing Regulations. (5) Even prior to the publication of the European patent application, the European Patent Office may communicate the following bibliographic data to third parties or publish them: (a) the number of the European patent application; (b) the date of filing of the European patent application; (c) the name of the applicant; (d) the title of the invention; (e) the Contracting States designated.

Cf. Rules 71 (Form of communications from the European Patent Office), 94 (Parts of the file not for inspection), 95 (Procedures for the inspection of files), 96 (Communication of information contained in the files), 97 (Additional publications by the European Patent Office) and 99 (Inspection of files by or via courts or authorities of the Contracting States)

Article 129

Periodical publications The European Patent Office shall periodically publish: (a) a European Patent Bulletin containing entries made in the Register of European Patents, as well as other particulars the publication of which is prescribed by this Convention; (b) an Official Journal of the European Patent Office, containing notices and information of a general character issued by the President of the European Patent Office, as well as any other information relevant to this Convention or its implementation.

Cf. Rules 16 (Rectification or cancellation of the designation of an inventor) and 106 (Restrictions affecting examination)

Article 130

Exchanges of information (1) The European Patent Office and, subject to the application of the legislative or regulatory provisions referred to in Article 73, paragraph 2, the central industrial property office of any Contracting State shall, on request, communicate to each other any useful information regarding the filing of European or national patent applications and regarding any proceedings concerning such applications and the resulting patents.

Page 332

(2) Ansprüche gegen die Organisation auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, durch das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Fall des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Fall des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahrs, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.

Vgl. Regel 92 (Versicht auf Beitreibung)

Kapitel II
Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden

Artikel 127 Europäisches Patentregister Das Europäische Patentamt führt ein Patentregister mit der Bezeichnung europäisches Patentregister, in dem alle Angaben vermerkt werden, deren Eintragung in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist. Vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Patentregister. Jedermann kann in das Patentregister Einsicht nehmen.

Vgl. Regeln 19 (Berichtigung oder Widerruf der Erfinder. nennung) und 93 (Eintragungen in das europäische Patentregister)

Artikel 128

Akteneinsicht (1) Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt. (2) Wer nachweist, daß der Anmelder sich ihm gegenüber auf seine europäische Patentanmeldung berufen hat, kann vor der Veröffentlichung dieser Anmeldung und ohne Zustimmung des Anmelders Akteneinsicht verlangen. (3) Nach der Veröffentlichung einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Artikel 59 Absatz 1 eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung kann jedermann Einsicht in die Akten der früheren Anmeldung ungeachtet deren Veröffentlichung und ohne Zustimmung des Anmelders verlangen. (2) Rights against the Organisation for the refunding by the European Patent Office of fees or sums of money paid in excess of a fee shall be extinguished after four years from the end of the calendar year in which the right arose. (3) The period laid down in paragraphs 1 and 2 shall be interrupted in the case covered by paragraph 1 by a request for payment of the fee and in the case covered by paragraph 2 by a reasoned claim in writing. On interruption it shall begin again immediately and shall end at the latest six years after the end of the year in which it originally began, unless, in the meantime, judicial proceedings to enforce the right have begun; in this case the period shall end at the earliest one year after the judgment enters into force.

Cf. Rule 92 (Wolving of enforced recovery procedures)

Chapter II

Information to the public or official authorities

Register of European Patents

The European Patent Office shall keep a register, to be known as the Register of European Patents, which shall contain those particulars the registration of which is provided for by this Convention. No entry shall be made in the Register prior to the publication of the European patent application. The Register shall be open to public inspection.

Cf. Rules 19 (Rectification or cancellation of the designation of an inventor) and 93 (Entries in the Register of European Patents)

Article 128

Inspection of files (1) The files relating to European patent applications, which have not yet been published, shall not be made available for inspection without the consent of the applicant. (2) Any person who can prove that the applicant for a European patent has invoked the rights under the application against him may obtain inspection of the files prior to the publication of that application and without the consent of the applicant. (3) Where a European divisional application or a new European patent application filed under Article 59, paragraph 1, is published, any person may obtain inspection of the files of the earlier application prior to the publication of that application and without the consent of the relevant applicant.

PROJET DE CONVENTION

INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS 1973

(München, 10. September bis 6. Oktober 1973)

MUNICH DIPLOMATIC CONFERENCE

FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS, 1973 (Munich, 10 September to 6 October 1973)

CONFERENCE DIPLOMATIQUE DE MUNICH

POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS (1973) (Munich, 10 septembre - 6 octobre 1973)

VORBEREITENDE DOKUMENTE

ausgearbeitet von. der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens herausgegeben von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

PREPARATORY DOCUMENTS

drawn up by the Inter-Governmental Conference for the setting up of a European System for the Grant of Patents and published by the Government of the Federal Republic of Germany

DOCUMENTS PRÉPARATOIRES

élaborés par la Conférence intergouvernementale pour l'institution d'un système européen de délivrance de brevets et publiés par le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

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Since any change of ownership of the European patent would in any event be subject to the formalities laid down in national law, which usually involved the change of ownership being entered in the national patent register, the following alternatives were submitted: either the European Patent Office should be made dependent on the forwarding of information from the national registers, or the patentee should be obliged to ensure that the change of ownership is also recorded in the Register of European Patents. Bearing in mind the possibility for a patent to change hands in some countries without the transaction being recorded in the national register, the Working Party discarded the first option. On the other hand it considered that obtaining the desired entry in the Register of European Patents would not necessitate an explicit obligation, and that it would be sufficient to provide that for the purposes of the opposition proceedings the European Patent Office would consider that the proprietor of the European patent was the person entered as such in the Register of European Patents; this would normally give the new patentee sufficient incentive to have the change of ownership recorded.

The Working Party therefore decided to insert a new paragraph 1(b) into Article 101, to the effect that the provisions of Article 23, paragraph 2, 3 and 4 are to apply to the transfer of a European patent made during the opposition period or during opposition proceedings.

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In the light of these arguments, the German delegation withdrew its proposal.

Article 21 (Patents of addition) 103. The Working Party had been given a mandate by the Conference to examine the advisability of retaining the system of patents of addition in view of the fact that it would have no bearing on fees in the system set out in Articles 11 and 13. It was agreed that patents of addition should not be included. It was consequently decided to delete Article 21 and the provisions of the Convention and Implementing Regulations which dealt with patents of addition (Article 88, paragraph 4, Article 129, paragraph 3, Re. Article 21, Nos. 1, 2 and 3, Re. Article 34, No. 7, Re. Article 59, No. 1, paragraph 1(k), (n) and (o), Re. Article 130, No. 1, and Re. Article 145, No. 11, paragraph 1(c). In the light of this decision, two other provisions of the Implementing Regulations had to be amended: Re. Article 34, No. 8 and Re. Article 66, No. 1, paragraph 2.

Article 22 (Unitary character of the European patent application in proceedings before the European Patent Office) 104. As the problems concerning this provision were closely bound up with those raised by Articles 15 and 16, the Working Party decided to defer discussion of them until such time as a final text for these Articles has been adopted.

Article 23 (Transfer of a European patent application) 105. As a note to Article 23 stated that provisions would have to be made to inform the European Patent Office of any change of ownership of the European patent during the opposition period or during opposition proceedings, the Working Party discussed the drafting of such provisions.

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INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

Brussels, 17 November 1971 BR/135/71

- Secretariat -

MINUTES

of the 9th meeting of Working Party I held from 12 to 22 October 1971, in Luxembourg

1. Working Party I held its 9th meeting in Luxembourg from 12 to 22 October 1971, with Dr. Haertel, President of the German Patent Office, in the Chair.

Representatives from the IIB and WIPO took part in the meeting as observers. The representatives of the Commission of the European Communities and the Council of Europe sent their apologies for being unable to attend. See Annex I to these minutes for the list of those present at the 9 th meeting. 2. Working Party I adopted the provisional agenda as contained in BR/GT I/120/71 and attached to this document as Annex II. 3. The Drafting Committee of Working Party I met first under the chairmanship of Mr. van BENTHEM, President of the Octrooiraad; and after his departure, that of Mr. LABRY, Embassy Counsellor at the Ministry of Foreign Affairs (France). B R / 135 e/71 prk (Unrevised translation)

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that Article 156, paragraph 3, was to be interpreted as an authorisation for the Administrative Council to provide for the levy of a search fee for each and every international patent application, irrespective of whether additional searches within the meaning of this provision should be carried out in the individual cases.

11. Information to the public of official authorities, legal and administrative co-operation (Articles 127-132, Rules 93-100)

Only a few amendments were made to these provisions. The inspection of files under Article 128 was supplemented so as to provide more precise information for the general public; thus, before the publication of the European patent application, not only the date of filing may be made known to third parties, but also the date, State and file number of any application of which the priority is claimed. The provisions of Articles 130/132 were drafted more generally so that the European Patent Office could make agreements concerning exchanges of information and exchanges of publications not only with States which were not a party to the Convention and with international patent granting authorities, such as WIPO, but also with any other organisations, especially documentation centres such as INPADOC. It was also specified at the same time that the substantive content of applications which had not yet been published could not be the subject of such exchanges of information. In addition, the Administrative Council was authorised in Article 130, paragraph 3, to make provisions in respect of exchanges of information with the last-named organisations which derogated from the restrictions on the inspection of files, in so far as the confidential treatment of the information was guaranteed.

While dealing with the provisions of Article 131, the Main Committee discussed a proposal which, in the light of the procedure laid down in the Protocol on Recognition, aimed to supplement the prescribed legal co-operation between the European Patent Office and the Contracting States by an obligation for the Contracting States to provide legal assistance amongst themselves. This interesting idea was rejected generally because the proposed extension was considered to be an intrusion into international legal aid between Contracting States and also an obligation which far exceeded the purpose of the Convention. A further idea to allow the European Patent Office to intervene as an international notification authority in certain proceedings concerning European patents, also found little approval.

12. Representation (Articles 133-134, 162/Rules 101-103, 107)

The provisions of the Convention and the Implementing Regulations concerning representation before the European Patent Office were already discussed with the organisations concerned during the earlier stages of the negotiations and were, as far as possible adapted to their proposals and wishes. Fortunately this situation meant that the principles established by the Inter-Governmental Conference were no longer questioned as to their substance. In particular, the principle that during a transitional period the representatives' status would basically be controlled by the national law of Contracting States and afterwards by European law, remained uncontested. The general principles concerning representation in Article 133 were also unchanged. The Main Committee generally considered that these principles should also be valid for the transitional period. The Committee also specified that legal persons could be represented not only by their employees - as laid down in paragraph 3 of Article 133 - but also by their departments. Such representation by their departments is regarded as a matter of course, is understood from paragraph 1 of Article 133 and does not need to be expressly laid down.

However, material for discussion was provided by the following points: the uninterrupted change from the transitional period to the permanent arrangements, in particular with reference to the continued effects of national requirements, the reasons for the deletion of professional representatives from the list, questions concerning place of business and other individual problems. The following is a report on the main questions:

(a) Conditions of admission

The Main Committee again discussed the question raised in the earlier negotiations concerning possession of the nationality of a Contracting State as a condition of entry on the list of professional representatives. The majority concluded that this condition should be laid down in Article 162 not only in respect of the permanent solution, but also in respect of the transitional period, in order to avoid the improper acquisition of representation rights after the publication of the Convention. The status quo was taken into account in so far that failure to have the nationality of a Contracting State would not prevent entry on the list, if the representative had a place of business or employment and the right of representation in a Contracting State on 5 October 1973, i. e. at the time of the signing of the Convention.

(b) Restrictions on authorisation to represent

The question arose as to whether restrictions on representation arising from national law should also be valid in respect of proceedings before the European Patent Office during the transitional period. The Committee unanimously considered that such restrictions based on specific rules of national law, in particular on the legislation of the Federal Republic of Germany, are not justified in respect of European proceedings. The corresponding provisions of Article 162, paragraphs 2 and 6 , were therefore deleted.

(c) Questions concerning place of business

Article 134 provided that the representatives entered on the list were entitled to establish a place of business in the Federal Republic of Germany and the Netherlands for the purpose of practising their profession before the European Patent Office. In view of proceedings before national authorities carrying out duties on behalf of the European Patent Office, as provided for in the Protocol on Centralisation, the Main Committee supplemented Article 134 accordingly. Professional representatives should consequently also be able to establish a place of business in the Contracting States concerned. There was also discussion of a provision which would have expressly granted the right to practise a profession to a professional representative, his associates, employees and colleagues and the right of establishment to these persons including their families. It was said in reply to the advocates of such a provision, who considered it to be a necessary adjunct to the right of residence, that this would be to bring a "foreign body" into the Convention and might possibly conflict with existing agreements in the field of public law. The Committee thereupon rejected the proposed supplement, but noted on the other hand that the stipulated right to a place of business in accordance with Article 134, paragraphs 3 and 4, would be meaningful only if its recognition were dealt with sensibly. A